DE1076919B - Polsterung mit elastischen Spannbaendern und einer elastischen Auflage mit aufgesetztem Profilstrang fuer Polstersitze od. dgl. - Google Patents

Description

DEUTSCHES

kl. 34 g 8/02

INTERNAT. KL. A 47 C

PATENTAMT

C8783X/34g

ANMELDETAG: 23. J A N U A R 1954

BEKANNTMACHUNG
DEE ANMELDUNG
UND AUSGABE DER
AUSLEGESCHRIFT:

3. MÄRZ 19 6 0

Die Erfindung bezieht sich auf eine für Polstersitze od. dgl. geeignete Polsterung mit elastischen Spannbändern und einer Auflage aus porigem Kautschuk oder Kunststoff, wobei die Auflage eine aufgesetzte, aus einem elastischen Profilstrang bestehende zweischenklige Randerhöhung und -verbreiterung über den starren Polsterrahmen hinaus besitzt.

Die Anordnung von Randerhöhungen bei fest gepolsterten Sitzen ist an sich bekannt. Sie hat dort aber nur die Aufgabe, die Sitzform angenehmer zu machen, während sie im wesentlichen unelastisch ist und eine Federungsfunktion nicht auszuführen vermag.

Es sind auch schon Polster bekanntgeworden, bei welchen ein mit einem Schlitz versehener Profilstrang aus elastischem Material einen an der Kante des Federkerns entlanglaufenden, mit diesem verbundenen Draht umhüllt. Bei Belastung macht jedoch der Profilstrang die Bewegung des Federkerns mit, weil er nicht mit dem starren Tragrahmen verbunden ist. Da außerdem die Gewebelagen über den Profilstrang gespannt sind, wird bei dem bekannten Polster eine bemerkbare Randerhöhung oder -verbreiterung nicht erhalten.

Ein anderer, bekannter Vorschlag beschreibt einen Kantenschutz für Stuhlarme od.dgl., welcher aus einer Schnur in einer Gummiumhüllung besteht, ohne daß ein zusätzliches Polster vorhanden ist.

Die Erfindung ist auch nicht durch eine Veröffentlichung nahegelegt, in welcher ein Profilstrang als Polsterlcante für Matratzen od. dgl. vorgesehen ist. Dieser Profilstrang wird nicht auf, sondern unmittelbar neben der Polsterauflage auf dem rahmenlosen Federkern befestigt. Wenn ein Bezugsstoff über eine solche Matratze gespannt wird, so tritt weder eine Randerhöhung noch eine Randverbreiterung auf.

Demgegenüber sieht die Erfindung vor, die Polsterung so auszubilden, daß der Profilstrang einen rechtwinkligen Querschnitt aufweist und sein längerer Schenkel an der Polsteraufiage und an dem starren Polsterrahmen anliegt.

Diese Ausbildung hat den Vorteil, daß der Profilstrang durch seine Befestigung an dem starren Polsterrahmen keine seitliche Verschiebung mehr mitmachen kann und somit z. B. bei Fahrzeugsitzen das seitliche »Schwimmen« vermieden wird. Die durch den Profilstrang erreichte Randerhöhung und -verbreiterung verhindert gleichzeitig, daß der Bezugs-.stoff des Polsters als Auffangteil für die Belastung dient. Infolge der Randerhöhung und -verbreiterung wird es möglich, daß der Bezugsstoff den Federweg der Polsterauflage ohne nachteilige Wirkung und ohne ?-eitHches »Schwimmen« mitmachen kann. Der Profilstrang bewirkt außerdem einen Schutz des Polsters gegen seitliche Stöße.

Polsterung mit elastischen Spannbändern und einer elastischen Auflage

mit aufgesetztem Profilstrang

für Polstersitze od. dgl.

Anmelder:
Continental Gummi-Werke

Aktiengesellschaft,
Hannover, Continentalhaus

Günther Barkow, Köln-Lindenthal,
ist als Erfinder genannt worden

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel des ^a5 Erfindungsgegenstands in Form eines Querschnitts durch eine Sitzpolsterung wiedergegeben.

Das Sitzgestell 1 besitzt oben zwei parallel laufende Rohrholme 2, um die in an sich bekannter Weise Gummibänder 3 geschlungen sind. Auf diesen Gummibändern 3 befindet sich, wie üblich, eine Auflage 4 aus porigem Kautschuk oder porigen Kunststoffen. Diese Auflage ist an den Rändern durch die beiden Profilstränge 5 erhöht, die einen rechtwinkligen Querschnitt aufweisen. Der Bezugsstoffe ist auch über diese Erhöhungen hinweggezogen.

Die Profilstränge 5 bestehen aus dem gleichen oder einem ähnlichen elastischen Stoff wie die Auflage 4. Ihre Anordnung ermöglicht es, daß der Bezugsstoff 6 den Federweg der Auflage 4 und der Gummigurte 3 mitmachen kann; zugleich sorgen diese Randwulste bei der Entlastung wieder für ein straffes Spannen des Bezugsstoffs.

Die Anordnung und die Ausführung der Randerhöhung 5 als Profilstrang ermöglichen eine weites gehende Vereinfachung und Verbilligung der Herstellung von Polstern verschiedener Größen und Formen, da dafür die Polsterkörper dann nicht als Formkörper in Formen hergestellt werden müssen.

₅„ PATENTANSPRUCH:

Für Polstersitze od. dgl. geeignete Polsterung mit elastischen Spannbändern und einer Auflage aus porigem Kautschuk oder Kunststoff, wobei die Auflage eine aufgesetzte, aus einem elastischen

S09 758/133

Claims (1)

1. Profilstrang bestehende zweischenklige Randerhöhung und -verbreiterung über den starren Polsterrahmen hinaus besitzt, dadurch gekennzeichnet, daß der Profilstrang (5) einen rechtwinkligen Querschnitt aufweist und sein längerer Schenkel an der Polsterauflage (4) und an dem starren Polsterrahmen (2) anliegt.

   In Betracht gezogene Druckschriften:

   Deutsche Patentschriften Nr. 724 101, 865 956;

   deutsche Patentanmeldung Sch 7884 X/34g (bekanntgemacht am 29.10. 1953);

   britische Patentschriften Nr. 588 533, 612 847; US ^-Patentschriften Nr. 2 184572, 2 308 964, 552 039.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

   ,© 909 758/133 2.60