DE1076009B - Vorrichtung fuer das Aufbringen von Klebbaendern auf Zigaretten-Mundstueck-Gruppen - Google Patents

Description

DEUTSCHES

Es ist eine Vorrichtung für das Aufbringen von Klebbändern auf Zigaretten-Mundstück-Gruppen bekannt, die je aus einem Stück eines Zigarettenstranges und aus einem daran anstoßenden Mundstück bestehen und durch eine umlaufende Montagetrommel im Abstand voneinander auf deren Umfang gefördert werden. Dabei wird den Gruppen während des Durchlaufens eines bestimmten Winkelweges durch entsprechende Einrichtungen das mit Klebstoff bedeckte Band zugeführt und um die Gruppen herumgewickelt.

Bei einer bekannten Vorrichtung dieser Art können Tabakkrümel auf die Gruppe fallen, während diese den Weg von der Stelle der Zuführung des mit Klebstoff bedeckten Bandes bis zu einer Stelle zurücklegt, an der die Klebestelle nachträglich glattgebügelt und verklebt wird. Diese Krümel bleiben an dem noch nassen Klebstoff dort hängen, wo dieser Klebstoff frei liegt. Wird dann das Klebband glattgebügelt und festgeklebt, dann bleiben die Krümel unter dem Klebband an der Überlappungsstelle haften. Die herabfallenden Krümel rühren von der Oberseite der Montagetrommel her, wo sie aus den Enden der Zigarettenstränge herausgeschüttelt werden, während diese von der Beschickungsstelle zur Klebestelle wandern.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, das Herabfallen der Krümel auf das Klebband zu verhindern. Erfindungsgemäß ist zu diesem Zweck ein Schild angeordnet, der den von den Gruppen während des Aufbringens des Klebbandes durchlaufenen Winkelweg gegen herabfallende Tabakkrümel abschirmt.

Bisher war es bei dem Herstellungsverfahren üblich, die die Aufnahmetaschen der Montagetrommel bildenden Querrollen mit einem feuchtigkeitsabweisenden Überzug, z. B. aus Teflon, zu überziehen. Wenn das geschieht, lassen sich Stückchen aus Kork oder anderem Mundstücksmaterial leichter entfernen, das bei einer Betriebsstörung auf die einzelnen Rollen aufgewickelt werden kann. Auch wird dadurch verhindert, daß sich Klebstoff auf den Ouerrollen ansammelt. Es hat sich nun aber gezeigt, daß, wenn man die Ouerrollen mit einem solchen flüssigkeitsabweisenden Überzug versieht, sie leicht mit statischer Elektrizität aufgeladen werden, so daß die Tabakkrümel auf ihnen haftenbleiben und unter das Klebband geraten, und zwar trotz des abschirmenden Schildes, das die Krümel ablenken soll. Um nun eine solche elektrische Aufladung der Querrollen zu vermeiden, verzichtet man zweckmäßig auf den Überzug der Querrollen. Das führt dann aber dazu, daß sich bei einem längeren ununterbrochenen Betrieb zuviel Klebstoff auf den Ouerrollen ansammelt.

Um diesen Mangel zu vermeiden, berührt in weiterer Ausgestaltung der Erfindung ein aus elastischem Werkstoff bestehender Abstreifer mindestens eine der Vorrichtung

für das Aufbringen von Klebbändern
auf Zigaretten-Mundstück-Gruppen

Anmelder:

American Machine & Foundry Company, New York, N. Y. (V. St. A.)

Vertreter:

Dipl.-Ing. M. Licht, München 2, Sendlinger Str. 55,
und Dr. R. Schmidt, Oppenau (Renchtal), Patentanwälte

Beanspruchte Priorität:
V. St. v. Amerika vom 13. Juli 1956

Robert James Morris, Cary, N. C. (V. St. A.),
ist als Erfinder genannt worden

Rollen, um den Klebstoff von ihr abzustreichen, während das Klebband auf die Gruppe aufgebracht wird. Zweckmäßig besteht dieser Abstreifer aus einem Klebstoff aufsaugenden Werkstoff und ist nachgiebig an dem Schild an dessen Unterseite befestigt.

Nähere Einzelheiten ergeben sich aus der Beschreibung eines bevorzugten Ausführungsbeispiels der Erfindung, das in den Zeichnungen veranschaulicht ist. In diesen zeigt

Fig. 1 eine teilweise im Schnitt gehaltene Seitenansicht der Montagetrommel und der zugehörigen Teile der Maschine zum Herstellen von Filtermundstückzigaretten,

Fig. 2 den lotrechten Teilschnitt durch die Montagetrommel, den Schild und den Abstreifer nach der Linie 2-2 in Fig. I₃

Fig. 3 einen weiteren lotrechten Schnitt durch den Schild und den Abstreifer nach der Linie 3-3 in Fig. 1,

Fig. 4 den Schild und den Abstreifer, im Grundriß in Richtung der Pfeile 4-4 in Fig. 1 gesehen, und

Fig. 5 Schild und Abstreifer, von unten her betrachtet, in Richtung der Pfeile 5-5 in Fig. 1.

Die Montagetrommel 10 der Maschine zum Herstellen von Filtermundstückzigaretten, die in der Pfeilrichtung umläuft, wird bei F in bekannter Art mit zurechtgeschnittenen Stücken 12 eines Zigarettenstranges beschickt, und zwar in der Weise, daß diese Stücke

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zunächst in entsprechend axialem Abstand auf einen Tisch 14 aufgebracht werden. Über diesem Tisch läuft in der Pfeilrichtung ein Stößel 16 hin und her, der beim Antrieb in der Pfeilrichtung jeweils zwei Stücke des Zigarettenstranges von dem Tisch 14 herunter- und in eine Tasche hineinschiebt, die auf dem Umfang der Montagetrommel 10 vorgesehen ist und von drei drehbar gelagerten Querrollen, nämlich einer kurzen Rolle 18 auf jeder Seite und einer längeren Rolle 20 auf der Innenseite, gebildet wird. Die in die Tasehen der Montagetrommel 10 eingebrachten Zigaretten werden durch zwei in den entgegengesetzten Richtungen umlaufende Gummiwalzen 22 etwas auseinandergeschoben.

Erreichen die auf dem Umfang der Trommel 10 vorgesehenen, von den Ouerrollen 18 und 20 gebildeten Taschen die Stelle C, dann werden sie mit einem von einem Filterstrang abgeschnittenen Stück 24 beschickt, das die doppelte Länge eines gewöhnlichen Filtermundstückes hat und zwischen den beiden Stükken des Zigarettenstranges zu liegen kommt. Die Zuführung der Filterstücke erfolgt durch eine Trommel 26, von der aus die Filter durch einen Abstreifer 28 in die Taschen der Montagetrommel 10 übergeführt werden.

Beim stetigen Umlauf der Trommel 10 in der Pfeilrichtung werden die einzelnen Zigaretten-Mundstück-Gruppen, die je von zwei im Abstand angeordneten Stücken des Zigarettenstranges und dem dazwischenliegenden Stück von der doppelten Länge eines gewohnlichen Filtermundstückes gebildet werden, in den von den Querrollen 18 und 20 gebildeten Taschen mitgeführt. Dabei werden die in den Taschen liegenden Stücke einer jeden Gruppe allmählich zusammengeschoben. An der Stelle D werden die Stücke einer jeden Gruppe dann durch ein Klebband T miteinander verbunden.

Das Klebband T wird an der Stelle D durch eine Saugtrommel 30 in Gestalt einzelner im Abstand voneinander befindlicher Stücke zugeführt. Diese Stücke des Klebbandes, die auf der Unterseite mit Klebstoff versehen sind, werden von der Saugtrommel 30 in der Pfeilrichtung gefördert und je in Berührung mit einer Zigaretten-Mundstück-Gruppe gebracht, die spielraumfrei innerhalb der von den Querrollen 18 und 20 gebildeten Tasche gehalten wird. Dabei legen sich an die Zigaretten-Mundstück-Gruppe ein Gummiband 32 und die Oberfläche der Trommel 30 an und bewirken, daß das Klebband T zwischen den Rollen 18 und 20 und der Saugtrommel 30 um die Gruppe herumgewikkelt wird. Ist das geschehen, so wird die umwickelte Gruppe durch Abstreiffinger 34 von der Trommel 30 abgehoben und in der von den Querrollen 18 und 20 gebildeten Tasche eingesperrt.

Wenn nun das mit dem Klebband T versehene Zigarettenaggregat die Stelle E erreicht, kommt es zur Anlage an eine Wärmtrommel 36, die in der Pfeilrichtung umläuft, und wird durch diese Trommel in der von dieser und den Rollen 18 und 20 gebildeten Tasche in Umlauf versetzt, wobei der Klebstoff getrocknet und erhärtet wird. Eine Führungsplatte 38 hält die Zigaretten beim Umlauf der Montagetrommel in den von den Rollen 18 und 20 gebildeten Taschen fest. Die inneren Rollen 20 werden dabei durch das Band 32 in Umlauf versetzt, so daß sie ihrerseits die Zigarettenaggregate in den Taschen in ähnlicher Weise antreiben, wie dies vor dem Aufbringen des Klebbandes T und während dieses Aufbringens geschieht.

Erreichen die bereits verbundenen Zigaretten-Mundstück-Gruppen die Stelle G, dann laufen sie von der Führungsplatte 38 herab und fallen daher aus den Taschen der Montagetrommel 10 heraus und in die Taschen 40 einer Schneidtrommel 42 hinein. Diese läuft in Pfeilrichtung um und führt die einzelnen Gruppen, die doppelt so lang sind wie eine Zigarette, in die Bahn eines nicht mehr dargestellten Kreismessers. Dieses schneidet jede Gruppe in der Mitte durch, so daß sie in zwei Filtermundstückzigaretten zerfällt.

Da die Zeit sehr kurz ist, die zur Verfügung steht, um das Klebband um die Gruppe herumzuwickeln, öffnet sich die Klebestelle häufig, sobald die Gruppe die Klebebandtrommel 30 an der Stelle D verläßt. Es ist dann die Aufgabe der Wärmtrommel 36, die Klebestelle nachträglich richtig· glattzubügeln und zu verkleben.

Die bisher erwähnten, im wesentlichen bekannten Einzelheiten sind nur zum besseren Verständnis beschrieben worden, sie gehören jedoch nicht zur Erfindung.

Wenn nun aber Tabakkrümel auf die Gruppe fallen, während diese den Weg von der Klebebandtrommel 30 zur Wärmtrommel 36 zurücklegt, dann bleiben die Krümel an dem noch nassen Klebstoff an der Stelle hängen, wo dieser frei liegt, weil sich das Klebband an der Überlappungsstelle .geöffnet hat. Wird dann das Klebband durch die Wärmtrommel 36 wieder angedrückt und festgeklebt, dann bleiben die Tabakkrümel unter dem Klebband an der Überlappungsstelle haften. Die Krümel, von denen hier die Rede ist, stammen nicht etwa aus den jeweils verklebten Zigaretten. Denn an dieser Arbeitsstelle werden die Stücke des Zigarettenstranges mit ihren Enden abdichtend gegen das Filterstück gepreßt. Anscheinend kommen die störenden Tabakkrümel vielmehr von der Oberseite der Montagetrommel 10 her, wo sie aus den Enden der Zigarettenstrangstücke herausgeschüttelt werden, während diese von der Beschickungsstellei⁷ zur Klebestelle!) wandern. Dabei fallen die Krümel durch die Rollen 18 und 20 und quer durch das Innere der Trommel 10 hindurch auf die Zigaretten, welche die Stelle D verlassen, wo das Klebband Γ aufgebracht ist. Die Krümel bleiben dann an allen sich etwa öffnenden Klebbandwickeln hängen.

Handelt es sich um die Herstellung von Zigaretten mit Korkmundstücken, so ist die Störung zwar ebenfalls unerwünscht, aber ohne große Bedeutung, weil die Tabakkrümel sich ihrer Farbe wegen von dem Korkmundstück nicht abheben. Immerhin verhindern die Krümel, daß die Enden des Klebbandes richtig festkleben, und man kann die Krümel auch leicht fühlen, wenn man die Zigarette in die Hand nimmt. Eine ernste Störung ergibt sich aber, wenn das Klebband weiß ist. Denn gegen den weißen Hintergrund sieht man selbst die kleinsten Tabakkrümel deutlich.

Die sich daraus ergebende Aufgabe ist nun erfindungsgemäß durch die Ausrüstung der Maschine mit einem Schild 44 gelöst worden, der die Klebestelle gegen die herabfallenden Tabakkrümel abschirmt.

Beim dargestellten Ausführungsbeispiel ist der Schild 44 im Innern der Trommel 10 an der Trommelwelle 46 aufgehängt. Ein auf der Welle 46 angebrachtes Kugellager 48 sorgt dabei dafür, daß sich die Welle 46 unabhängig von dem Schild 44 drehen kann. Der Schwerpunkt des Schildes 44 liegt erheblich unter der Achse der Welle 46, so daß der Schild 44 beim Umlauf der Trommel um ihn herum im Ruhezustand herabhängt. Der Schild ist nun oben mit geneigten Dachflächen 50 versehen, und die Länge dieses abwärts ragenden Daches ist so groß bemessen, daß es über den ganzen Bogen reicht, den eine jede Zigaretten-

Mundstück-Gruppe nach Verlassen der Klebetrommel 30 bis zum Anlegen an der Wärmtrommel 36 durchwandert. Die Breite des Daches ist so bemessen, daß alle darauf fallenden Krümel von dem Mundstückbereich abgelenkt werden und, ohne Schaden anzurichten, auf die Enden der Zigaretten fallen, die von dem Mundstück abgewendet sind.

Wie bereits oben erwähnt, kann sich auf den inneren Querrollen20 ein Überschuß an Klebstoff ansammeln, wodurch Betriebsstörungen eintreten würden. Die sich hieraus ergebende Aufgabe ist dadurch mit Erfolg gelöst worden, daß auf der Unterseite des Schildes 44 ein Abstreifer 52 angeordnet ist. Dieser kann z. B. aus Filz, weichem Leder, Leinwand od. dgl. bestehen und wird durch ein bei 56 schwenkbar gelagertes Gewicht 54 gegen die Rollen 20 gedrückt. Das Gewicht 54 ist in einer Aussparung 58 untergebracht, die im unteren Teil des Schildes 44 vorgesehen ist. Dieser besteht zweckmäßig aus zwei Teilen, einem oberen Teil 60 und einem unteren, bei 64 angeschraubten Teil 62. Der untere Teil trägt also den Abstreifer 52 und das Gewicht 54.

Der untere Teil 62 ist ferner mit einem Querschlitz 66 versehen, der eine Metallklemme 67 aufnimmt, in welcher der Abstreifer 52 befestigt ist. Dieser Anordnung zufolge kann man den Abstreifer 52 leicht abnehmen und ersetzen. Er muß nämlich zum Reinigen und Auswechseln von Zeit zu Zeit, etwa einmal am Tage bis einmal in der Woche, je nach den Betriebsbedingungen, ausgebaut werden. Das kann in einfachster Weise dadurch bewirkt werden, daß man mittels eines zu diesem Zweck vorgesehenen Zapfens 68 das Gewicht 54 von Hand anhebt.

Die beschriebene Anordnung kann in mannigfacher Hinsicht abgeändert werden. So wäre es ohne weiteres möglich, den Abstreifer 52 an die Rollen 20 durch andere Mittel anzudrücken, z. B. durch eine Feder. Auch kann man einen ähnlichen Abstreifer verwenden, um die Rollen 18 vom Klebstoff zu befreien, wenn dies erforderlich werden sollte.

Schließlich kann der Schild 44 als Grundplatte für einen Saugkopf dienen, der eine pneumatische Verbindung durch die Welle 46 hindurch herstellt und Tabakkrümel entfernt, die auf eine Schrägfläche 50 des Schildes44 fallen. Zu diesem Zweck können in der Schrägfläche entsprechende Saugöffnungen vorgesehen sein.

Claims (6)

PATENTANSPRÜCHE:

1. Vorrichtung für das Aufbringen von Klebbändern auf Zigaretten-Mundstück-Gruppen, die je aus einem Stück eines Zigarettenstranges und aus einem daran anstoßenden Mundstück bestehen und durch eine umlaufende Montagetrommel im Abstand voneinander auf deren Umfang gefördert werden, wobei den Gruppen während des Durchlaufens eines bestimmten Winkelweges durch entsprechende Einrichtungen das mit Klebstoff bedeckte Band zugeführt und um die Gruppen herumgewickelt wird, gekennzeichnet durch einen Schild (44), der den von den Gruppen während des Aufbringens des Klebbandes durchlaufenen Winkelweg gegen herabfallende Tabakkrümel abschirmt, die anderenfalls beim Klebvorgang auf die Gruppen bzw. das Klebband fallen und daran hängenbleiben könnten.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Schild (44) im Inneren der Trommel (10) angeordnet und unabhängig von ihrem Umlauf abgestützt ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, deren Montagetrommel um eine waagerechte Achse umlaufend gelagert ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Schild (44) auf der waagerechten Achse (46) der Montagetrommel frei drehbar aufgehängt ist und mit seinem Schwerpunkt unter dieser Achse (46) liegt.

4. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Grundrißfläche (50) des Schildes (44) mindestens ebenso lang wie der von den Gruppen beim Aufbringen des Klebbandes durchlaufene kreisbogenförmige Winkelweg ist und mindestens eine Breite hat, die der Breite des Klebbandes entspricht.

5. Vorrichtung nach irgendeinem der Ansprüche 1 bis 4, bei der die umlaufende Montagetrommel mit aus angetriebenen Querrollen bestehenden Taschen zur Förderung der Zigaretten-Mundstück-Gruppen versehen, ist, wobei den Gruppen während ihres zwischen mindestens zwei angetriebenen Ouerrollen erfolgenden Umlaufes das mit Klebstoff bedeckte Band zugeführt wird, dadurch gekennzeichnet, daß ein aus elastischem Werkstoff bestehender Abstreifer (52) mindestens eine der Rollen (20) berührt, um den Klebstoff von ihr abzustreichen, während das Klebband (T) auf die Gruppe aufgebracht wird.

6. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Abstreifer (52) aus einem Klebstoff aufsaugenden Werkstoff besteht und nachgiebig an dem Schild (44) an dessen Unterseite befestigt ist.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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