DE1075693B

DE1075693B - Gehäuse fur einen gasdicht verschlossenen Akkumulator

Info

Publication number: DE1075693B
Application number: DENDAT1075693D
Authority: DE
Original assignee: SAFT Societe des Accumulateurs Fixes et de Traction SA
Current assignee: SAFT Societe des Accumulateurs Fixes et de Traction SA
Priority date: 1956-03-12
Publication date: 1960-02-18
Also published as: NL302778A; FR73041E; FR1147193A; FR70897E; NL113773C; GB813878A; NL127683C; US2843650A; ES233940A1; CH336101A; BE555339A; NL215300A

Description

DEUTSCHES

Die Erfindung bezieht sieb auf ein Gehäuse für einen gasdicht verschlossenen Akkumulator aus einem Unterteil und einem Deckel, die ineinandergeschachtelt sind und durch einen als Zwischenlage dienenden Ring, der U-förmigen Querschnitt besitzt, isoliert sind. Bekannte Gehäuse dieser Art weisen den Nachteil auf, daß sie bei verwickeltem Aufbau häufig einem inneren Überdruck bei Aufladung des Akkumulators nicht standhalten und aufreißen oder aber im Laufe der Zeit undicht werden bzw. ihre Isolierung verlieren.

Aufgabe der Erfindung ist es, ein=Gehäuse für einen gasdicht abgeschlossenen Akkumulator zu schaffen, das sehr hohe innere Überdrücke aushält, eine lange Lebensdauer des Akkumulators gewährleistet und einfach und billig in der Herstellung ist.

Ein wesentliches Merkmal der Erfindung besteht darin, daß der gegen die Innenfläche des Deckels drückende Rand des Unterteils über seine gesamte Höhenausdehnung mit der gas- und flüssigkeitsdichten, elektrisch isolierenden Zwischenlage mit U-förmigem Querschnitt umgeben ist, der unterste Randteil des Deckels schräg gegen den Unterteil gedrückt ist und die in den Zwischenraum zwischen den Rändern des Deckels und des Unterteils hineinragende Zunge der Zwischenlage keilförmigen Querschnitt besitzt. Die einzelnen Bauteile lassen sich leicht in großen Stückzahlen fertigen und fließbandmäßig zusammensetzen. Eventuell auftretende Überdrücke im Gehäuseinneren werden von den ineinandergeschachtelten Randteilen des Gehäuses sowie der keilförmig verstärkten Zunge der Zwischenlage besonders wirksam aufgenommen.

Ein weiteres Merkmal der Erfindung besteht darin, daß der Rand des Bodenteils und/oder der Rand des Deckels so gebogen sind, daß ein keilförmiger Zwischenraum zwischen beiden Rändern entsteht, der merklich breiter ist als oben.

Der Deckelrand wird dabei an einen Schlitz größerer Dicke der Zunge gepreßt, so daß das Material der Zwischenlage in den Raum zwischen dem Rand des Unterteiles und dem Deckel hineingepreßt wird und dadurch zur Verstärkung der Abdichtung beiträgt.

Weitere Merkmale der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung.

In der Zeichnung sind verschiedene Ausführungsformen des Gehäuses nach der Erfindung beispiels- weise dargestellt.

Fig. 1 zeigt ein Gehäuse für einen elktrochemischen Generator nach der Erfindung im Querschnitt;

Fig. 2 a und 2 b zeigen einen Teil der Fig. 1 in vergrößertem Maßstab vor bzw. nach dem Andrücken des Deckelrandes;

Fig. 3 zeigt einen Teilschnitt durch eine andere Ausführungsform des Gehäuses nach der Erfindung; Fig. 4 gibt ebenfalls in stark vergrößertem Maß-Gehäuse für einen gasdicht verschlossenen Akkumulator

Anmelder:
Societe des Accumulateurs Fixes

et de Traction,
Romainville, Seine (Frankreich)

Vertreter: Dipl.-Ing. H. Leinweber, Patentanwalt,
München 2, Rosental 7

Beanspruchte Priorität:
Frankreich vom 12. März 1956 und 14. Januar 1957

stab einen Teil des neuen Gehäuses mit seinen Einbauten vor dem Andrücken des Deckelrandes im Querschnitt wieder, und

Fig. 4 a zeigt die gleiche Anordnung in dem Zustand nach erfolgtem Anpressen des Deckelrandes.

Das in Fig. 1 wiedergegebene Gehäuse besteht aus einem Unterteil 1 und einem Deckel 2. Es enthält positive und negative aktive Stoffe und beispielsweise eine mit einem Elektrolyten getränkte Trennwand 5.

Der Rand 1 α des Unterteils ist über seinen gesamten Umfang und über seine gesamte Höhenausdehnung in eine gas- und flüssigkeitsdichte und elektrisch isolierende Zwischenlage mit U-förmigem Querschnitt eingehüllt. Bei einer bevorzugten Ausführungsform ist der Unterteil überdies, wie bei 7 angedeutet, teilweise kegelstumpf förmig. Der Rand 2 α des Deckels 2 ist schräg gegen, diesen kegelstumpfförmigen Teil gedrückt, so daß der angedrückte Teil den untersten Rand der Zwischenlage 6 einklemmt. Auf diese Weise gewährleistet diese Zwischenlage oder Packung die elektrische Isolation zwischen dem Unterteil und dem Deckel und ermöglicht, es, daß diese Teile als Anschlußklemmen für den Generator dienen können. Darüber hinaus ist der aktive Stoff 3 durch den Teil 6 a der U-förmigen Zwischenlage von dem Unterteil 1 vollkommen isoliert; dadurch werden Kurzschlüsse im Innern des Generators wirksam verhindert.

Die Fig. 2a und 2b verdeutlichen, wie diese Zwischenlage außerdem noch den flüssigkeitsdichten Abschluß des Gehäuses absolut sicher bewirkt .

909 730/121

Nachdem die Aufbauteile des Generators in den Unterteil 1 eingebracht worden sind, wird der Deckel 2 wie ein Schachteldeckel über diesen Unterteil gestülpt. Ursprünglich ist der Deckel, wie Fig. 2 a zeigt, ein wenig nach außen gebogen, so daß die Zunge 6 b der Zwischenlage von der Biegung 6 c an nach unten zu dem freien Ende der Zunge allmählich zunehmende Dicke haben kann und es dabei noch ermöglicht, daß der Teil 6 c mit der Innenfläche des Deckels 2 in Berührung kommt.

Hierauf wird der unterste Rand des Deckels mit Hilfe eines Andrückwerkzeuges, dessen Arbeitskante durch die Linie P (Fig. 2 b) angedeutet ist, gegen den kegelstumpfförmigen Teil 7 gedruckt. Dadurch erhält man in erster Linie einen elastischen Druck auf den gesamten Umfang des Unterteils, der den obersten Rand des Unterteils unter Zwischenschaltung des Teiles 6 c der Zwischenlage gegen die Innenfläche des Deckels drückt. Überdies wird zwischen den Wänden la und 2 a eine so beachtliche Menge Dichtungsstoff angestaut, daß der Zwischenraum zwischen diesen Wänden mit diesem Stoff vollkommen unter Druck angefüllt ist; infolgedessen sucht sich die Seitenwand 2 a des Deckels elastisch nach atißen und die Wand des Unterteils elastisch nach innen zu deformieren.

In gewissem Sinne liefert die Zwischenlage auf diese Weise eine doppelte Abdichtung; einerseits in der Ebene des Teils 6 c, andererseits zwischen den Wänden la und 2a.

Die Fig. 3 zeigt eine abgeänderte Ausführungsform des Erfindungsgegenstandes.

Bei dieser hat der Unterteil eine kegelstumpfförmig nach außen erweiterte Form, während der Deckelrand praktisch zylindrisch ist, so daß auch in diesem Falle die äußere Zunge 6b nach unten zunehmende Dicke hat. Wie zuvor wird der Rand des Deckels, der ursprünglich die Form 2'a hat, in einem ersten Arbeitsgang als Ganzes gegen den Unterteil gedrückt, und dann wird in einem zweiten Arbeitsgang der unterste Rand 2 b des Deckels gegen den Umfang des Unterteils gedrückt. Durch diese beiden aufeinanderfolgenden Andrückvorgänge wird der Rand des Unterteils 1 kräftig gegen die Innenfläche des Dekkels 2 gepreßt und das Material der abdichtenden Zwischenlage in den Raum zwischen den Wänden 1 α und 2 α gedrückt.

Bei der Ausführungsform nach Fig. 4 der Zeichnung ist in den Deckel 2 in den inneren oberen Rand des Umfangs eine Hohlkehle 8 getrieben, in welche sich bei der Montage des Generators die Falte 6 c hineinlegt. Diese Hohlkehle kann dadurch erzeugt werden, daß man in die Oberfläche des Deckels in einigem Abstand von seiner Umfangslinie eine Rille 9 einpreßt.

Der mittlere Teil des Deckels kann auch als Ganzes eingedrückt sein, obwohl diese Maßnahme den elektrischen Zusammenbau durch einfaches Aufeinanderstapeln mehrerer Generatoren behindern kann.

Beim Beginn der Montage nehmen die einzelnen Bauteile die in Fig. 4 gezeigte Lage ein, in der die obere Innenfläche des Deckels die Oberfläche der aktiven Masse 3 noch nicht berührt.

Das Gehäuse wird hierauf dem Andrückvorgang unterworfen, durch den der untere Rand 2 α des Dekkels gegen das kegelstumpfförmige Verbindungsstück 7 des Unterteils gepreßt wird, wobei der unterste Randteil 6 b der Zwischenlage 6 eingeklemmt wird. Dieser Andrückvorgang preßt den Deckel tiefer auf den Unterteil herunter, und in dieser Lage beginnt die Masse 3 die obere Innenfläche des Deckels zu berühren und gewährleistet damit die elektrisch leitende Verbindung von der Masse zu dem Deckel.

Im Verlauf dieses Zusammendrückvorganges gelangt der oberste Rand des Unterteils in das Innere der Hohlkehle 8 des Deckels, so daß die Seitenwand la des Unterteils durch den Anpreß druck nicht in Richtung auf das Innere des Gehäuses zu getrieben werden kann.

Überdies wird die Falte 6 c der Zwischenlage, die in die Hohlkehle eingezwängt ist, so zusammengedrückt, daß sie den gesamten freien Raum in dieser Hohlkehle ausfüllt, wobei sich auch noch ein Teil des elastischen Materials, wie bei 10 angedeutet, in Richtung auf das Innere des Gehäuses zurückbewegen kann.

Bei dieser Ausführungsform des Erfindungsgegenstandes erhält man eine äußerst dichte Verbindung zwischen dem Gehäuse und dem Deckel. Man sieht übrigens, daß der zwischen dem kegelstumpfförmigen Verbindungsstück 7 und dem angedrückten Rand 2 a zusammengedrückte Teil der Zwischenlage eine Autoklavenverbindung darstellt, d. h_v ein im Innern des Gehäuses auftretender Gasdruck sucht die Pressung des eingeklemmten Teils der Zwischenlage zu vergrößern. Diese Autoklavenverbindung ist auch bei den anderen Ausführungsformen mit Vorteil anwendbar.

Bei der in diesen Figuren gezeigten Ausführungsform läuft die innenliegende Zunge 6 a der Zwischenlage in einen Innenflansch 11 aus, der mit dem Rand der Trennwand 5 verbunden ist oder auf dieser aufliegt. Diese Verbindung kann entweder in einem einfachen Andrücken bestehen oder in einer festen Verbindung der beiden Teile, z. B. durch Ankleben, Anschweißen oder Einfalzen.

Der Teil des Gehäuses, der die aktive Masse 4 enthält, steht also nur über die Oberfläche der Trennwand 5 mit demjenigen Teil in Verbindung, der die aktive Masse 3 enthält; auf diese Weise wird eine Wanderung aktiven Materials von einem Gehäuseteil in den anderen längs der Innenwand des Unterteils vermieden.

Selbstverständlich können die beschriebenen und dargestellten Ausführungsformen in ■ mancherlei Weise abgeändert werden, vorzugsweise durch Verwendung technisch äquivalenter Bauteile, ohne den Rahmen der Erfindung zu übersteigen.

Claims

PATENTANSPRÜCHE:

1. Gehäuse für einen gasdicht verschlossenen Akkumulator aus einem Unterteil und einem Dekkel, die ineinandergeschachtelt sind und durch einen als Zwischenlage dienenden Ring, der U-förmigen Querschnitt besitzt, isoliert sind, dadurch gekennzeichnet, daß der gegen die Innenfläche des Deckels (2) drückende Rand (la) des Unterteils (1) über seine gesamte Höhenausdehnung mit der gas- und flüssigkeitsdiöhten, elektrisch isolierenden Zwischenlage (6) mit U-förmigem Querschnitt umgeben ist, der unterste Randteil (2 a) des Deckels schräg gegen den Unterteil (1) gedrückt ist und die in den Zwischenraum zwsichen den Rändern des Deckels (2) und des Unterteils (1) hineinragende Zunge (6b) der Zwischenlage (6) keilförmigen Querschnitt besitzt.

2. Gehäuse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Rand (la) des Bodenteils (1) und/oder der Rand des Deckels (2) so gebogen sind, daß ein keilförmiger Zwischenraum zwischen beiden Rändern entsteht, der unten merklich breiter ist als oben.

i U /O Ο»D

3. Gehäuse nach einem der Ansprüche 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Unterteil (1) zwischen seiner unteren ebenen Abschlußfläche und seinem aufstehenden Rand (lö) einen kegelstumpfförmigen Teil (7) besitzt, gegen den der Rand des Deckels (2) gedrückt ist.

4. Gehäuse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß in den Deckel (2) am oberen Rand des Umfangs eine Hohlkehle (8) eingepreßt ist, in welche die Falte (6 c) der Zwischenlage (6) und zum Teil auch der oberste Rand (Ια) des Unterteils (1) hineinragt.

5. Gehäuse nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß sich die innenliegende Zunge (6 a) der Zwischenlage nur bis zu dem Separator (5) im Innern des Gehäuses erstreckt und in bekannter Weise in einen Innenflansch (11) ausläuft, der auf dem Separator (5) aufliegt.

6. Gehäuse nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß in bekannter Weise der Innenflansch (11) in eine Ausnehmung in der aktiven Masse (3) hineinragt.

7. Gehäuse nach Anspruch 5 und 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Innenflansch (11) an den Separator (5) angeklebt oder angeschweißt oder in diesen eingefalzt ist.

In Betracht gezogene Druckschriften:
USA.-Patentschriften Nr. 2 499 239, 2 554 504,
636 063, 2 692 215.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen