DE1074991B - Blink-Bremslichtanlage fur Kraftfahr zeuge - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Blink-Bremslichtanlage für Kraftfahrzeuge, durch die mittels eines Verzögerungsschalters eine Strornunterbrechung im Bremslicht-Stromkreis beim rhythmischen Bremsen verhindert werden soll. Da nämlich häufig das Blinklicht zur Anzeige eines Fahrtrichtungswechsels und das Bremslicht als Stopsignal für nachfolgende Fahrzeuge in einer gemeinsamen Leuchte untergebracht sind, können sonst leicht Irrtümer eintreten. Wird nämlich zur allmählichen Abbremsung der Fahrt die Bremse in kurzen Intervallen betätigt, so entstehen beim Stoplicht durch entsprechendes Betätigen des Bremslichtschalters kurzzeitige Lichtblitze, die sich von dem Blinklicht für den Fahrtrichtungswechsel kaum unterscheiden lassen.

Es ist bekannt, zur Verhinderung des Mitblinkens der Schlußlichter bei rhythmischer Betätigung eines Lichtsignalschalters die Schlußlichter über einen Bimetallschalter ein- oder auszuschalten, dessen Heizstromspule so im Lichtsignal-Stromkreis liegt, daß die thermisch verzögerte Ein- oder Ausschaltzeit dieses Bimetallschalters den Schaltrhythmus des Signalschalters überbrückt. Bei der bekannten Anordnung ist also Voraussetzung, daß der Schaltrhythmus kurz genug ist, um das Ansprechen des Bimetallschalters zu verhindern.

Beim Bremsen ist der Schaltrhythmus von den Fahrbedingungen abhängig, und es ist daher erforderlich, daß auch längere Ausschaltperioden vom Hilfsschalter überbrückt werden, um ein Flackern des Bremslichtes zu vermeiden.

Gemäß der Erfindung wird eine Überbrückung auch längerer Ausschaltperioden dadurch erreicht, daß ein den Bremslampenkreis sofort einschaltender Zeitschalter vorgesehen ist, dessen Abschaltzeit dieBrems-Intervalle überbrückt. Entweder kann der Bremslichtschalter selbst mit einer verzögernden Ausschalteinrichtung ausgerüstet sein, oder es kann ein besonderer Schalter vorgesehen werden, der nach Betätigen des Bremslichtschalters ein verzögertes Ausschalten des Bremslicht-Stromkreises bewirkt.

Der Verzögerungsschalter und zugleich Einschalter für das Bremslicht kann ein hydraulisch, insbesondere vom Bremsöldruck betätigter Schalter sein, dessen elektrische Kontakte in einer abgeschlossenen Kammer liegen. Die eine Wand der Kontaktkammer ist membranartig ausgebildet und wird vom Öldruck beeinflußt, wobei sie den Schalter schließt, während das öffnen durch eine verzögerte Rückströmung des Öls aus einer der Schalterkammermembran vorgelagerten Öldruckkammer bewirkt wird.

Bei Verwendung eines besonderen elektrischen Verzögerungsschalters, der in Reihe mit dem eigentlichen Bremslichtschalter liegt, ist es erforderlich, daß dieser Blink-Bremslichtanlage für Kraftfahrzeuge

Anmelder:

SWF-Spezialfabrik. für Autozubehör
Gustav Rau G.m.b.H., Bietigheim (Württ.)

Hans Prohaska und Willy Bock, Bietigheim (Württ.), sind als Erfinder genannt worden

Schalter normalerweise eingeschaltet ist und erst nach Betätigen des Bremslichtschalters über eine unter Bereitschaftsstrom stehende, verzögert abschaltende Einrichtung geöffnet wird, wobei der Bereitschaftsstromkreis durch den Bremslichtschalter gleichzeitig eingeschaltet werden kann.

Der Bereitschaftsstrom für einen derartigen Schalter kann auch vom Blinklichtgeber ein- oder ausgeschaltet werden, so daß das Ansprechen der Verzögerungseinrichtung nur bei gleichzeitiger Betätigung des Blinklichtes möglich ist.

Die Zeichnung veranschaulicht den Gegenstand der Erfindung an mehreren Ausführungsbeispielen, zu denen weitere Einzelheiten der Erfindung im folgenden näher erläutert sind. Es zeigt

Fig. 1 einen hydraulisch wirkenden Verzögerungsausschalter, dessen Kontakte unmittelbar im Stromkreis der Bremslichtlampen liegen,

Fig. 2 eine Schaltanordnung mit im Stromkreis der Bremslichter liegender Verzögerungseinrichtung,

Fig. 3 ein Schaltbeispiel für die Ausbildung einer Verzögerungseinrichtung,

Fig. 4 eine Verzögerungseinrichtung in gleicher Anordnung wie Fig. 2 mit Einschaltung der Verzögerungsschaltung durch den Blinkgeber bzw. durch den Blinkerschalter.

In dem zu den Bremslampen führenden Stromkreis 1 sind Kontakte2 angeordnet, die aus federnden Metallzungen bestehen und in eine Kammer 3 hineinragen. Diese Kammer 3 ist auf der einen Seite von einer Membran 4 abgeschlossen. Unmittelbar an dieser Membran grenzt eine weitere, mit Flüssigkeit gefüllte Kammer 5, die ihrerseits durch eine Membran 6 verschlossen sein kann und durch eine Trennwand 7 in zwei Räume 71 und 72 unterteilt ist. Die Trennwand besitzt eine Durchströmöffnung 8 für die mehr oder weniger zähe Flüssigkeit und eine Rückströmöffnung 9 von wesentlich geringerem Querschnitt. Das Zurück-

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Claims (7)

strömen durch die öffnung 8 hindurch wird mitteis einer lippenartigen Ventilklappe 10 verhindert. Die Kammer 5 ist in einem gemeinsamen Gehäuse 11 ge lagert, das über einen Stutzen 12 an die Bremsölleitung angeschlossen ist. Wird der Bremshebel betätigt, so öffnet er ein Ventil, welches die Öldruckbremse in Tätigkeit setzt und den erhöhten Öldruck auf die ,Membran 6 einwirken läßt, so daß die Flüssigkeit aus dem Raum 71 durch die öffnung 8 hindurch in den Raum 72 gedrückt wird und dabei die Mem- ίο bran 4 gegen die Kontakte 2 drückt. Der Bremslicht-Stromkreis wird damit geschlossen. Bei rhythmischem Betätigen des Bremshebels kann die zähe Flüssigkeit nicht mehr durch die mit der Ventilklappe 10 sich schließende Öffnung 8 hindurchfließen und nur verzögert durch die Öffnung 9 hindurch zurückströmen, so daß der Kontakt 2 zunächst geschlossen bleibt. Erst wenn in beiden Räumen 71 und 72 beiderseits der Trennwand 7 nahezu der Gleichgewichtszustand hergestellt ist, öffnet sich der Kontakt2 infolge des Zurückgehens der Membran 4. Gemäß Fig. 2 liegt in der Leitung 1 ein unmittelbar vom ßremshebel zu betätigender Bremslichtschalter 13. In Reihe mit diesem Schalter 13 ist ein Verzögerungsschalter 14 angeordnet, dessen Verzögerungsglied 15 beim ersten Betätigen des Stopschalters sofort einen Bereitschaftsstromkreis 16 einschaltet, über den die Bremslichtlampen 17 Dauerstrom bekommen. Erst wenn die rhythmische Betätigung des Bremslichtschalters 13 aufhört, wird von dem Verzögerungsglied 15 die Stromzuführung 16 nach gewisser Zeit abgeschaltet, so daß die Bremslichtlampen erlöschen. Die Ausbildung einer Verzögerungseinrichtung ist in Fig. 3 gezeigt. An die Leitung 1 sind eine Normalstromspule 18 und eine Haltestromspule 19 eines Relais 20 angeschlossen, das beim ersten Betätigen des Bremslichtschalters 13 anspricht und durch seinen Anker den Haltekontakt 21 schließt. Gleichzeitig wird dadurch der Bereitschaftsstromkreis 16 geschlossen, der über einen Bimetallkontakt 22 den Haltestrom der Spule 19 zuführt. Unabhängig vom Betätigen des Bremslichtbchalters 13 erhalten nun die Bremslichtleuchten 17 so lange Strom, bis der Bimetallkontakt 22 infolge Erwärmung des Bimetallstreifens mittel; einer Heizwicklung 23 öffnet und den Haltekreis über die Relaisspule 19 unterbricht. Die Heizwicklung 23 wird parallel zur Haltespule durch einen zweiten Relaiskontakt 24 eingeschaltet. Bei der Anordnung nach Fig. 4 sind in der Leitung 16 ein Blinklichtgeber 25 und ein zweiter Wechselkontakt 26 angeordnet. Dieser Kontakt 26 wird vom Lenkstockschalter 27 eingeschaltet, so daß bei gleichzeitigem Betätigen des Blinklichtgebers 25 und des Bremslichtschalter 13 auch der \rerzögerungsschalter 141 zur Wirkung gelangt. Unabhängig davon, ob die Blinklichtanlage für Rechts- oder für Linksfahrt eingeschaltet ist. erhält also die Verzögerungseinrichtung 141 über den Kontakt 26 und die Leitung 16 den Be- reitschaftsstrom nur dann, wenn die Blinklichtanlage in Tätigkeit ist. P Λ T Ii N T A N S I' K Γ C. HE:

1. Blink-Bremslichtanlage mit einer Verzögerungsschalteinrichtung zur Verhinderung der Stromunterbrechung im Bremslicht-Stromkreis beim rhythmischen Bremsen, dadurch gekennzeichnet, daß ein den Bremslampenkreis (1) sofort einschaltender Zeitschalter (11,14,141) \orgesehen ist, dessen Abschaltzeit die rhythmischen Bremsintervalle überbrückt.

2. Blink-Bremslichtanlage nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Schalter ein hydraulisch, insbesondere vom Ölbremsdruck betätigter, unmittelbar im Bremslampenkreis oder parallel zum Bremshebelkontakt (13) liegender Schalter (11) ist.

3. Blink-Bremslichtanlage nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Kontakte (2) des öldruckbetätigten Schalters in einer von einer elastischen, vom Öldruck mittel- oder unmittelbar beeinflußten Membran (4) oder von einem Kolben abgeschlossenen Kammer (3) liegen und die Membran auf die Kontakte schnell schließend einwirken kann und daß vor der Membran ein Rückströmventil (9) für das verzögerte Zurückströmen der Druckflüssigkeit bei Aufhören des Ölbremsdruckes angeordnet ist.

4. Blink-Bremslichtanlage nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß vor der Kontaktkammer (3) eine mit Flüssigkeit gefüllte und das Rückströmventil (9) in einer Trennwand enthaltenden Kammer (5) angeordnet ist, die einerseits von der kontaktbetätigenden Membran, andererseits von einer die Bremsölleitung gegenüber der Flüssigkeitskammer abschließenden Membran (6) begrenzt ist.

5. Blink-Bremslichtanlage nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß hinter dem Bremslichtschalter (13) eine von einem Bereitschaftsstrom gespeiste, verzögert wirkende Abschalteinrichtung (14) angeordnet ist.

6. Blink-Bremslichtanlage nach Anspruch 5. dadurch gekennzeichnet, daß ein Bimetallschalter (23) und eine das sofortige Einschalten des Lampenkreises aufrechterhaltende Haltespule (19) eines Relais (20) hintereinander im Bereitschaftsstromkreis angeordnet sind und daß die Abschaltzeit des Bimetalls größer als ein Bremsintervall ist.

7. Blink-Bremslichtanlage nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Bereitschaftsstromkreis (16) über einen vom Signalschalter (27) betätigten Kontakt (26) nur bei dessen Betätigung einschaltbar ist.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Auslegeschrfft Nr. 1 008 132.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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