DE1072711B - Uberstnojnjausschalter, der durch einen Schnappvorgang ein- und ausgeschaltet wird - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf einen Überstromausschalter, der durch einen Schnapp Vorgang· ein- und ausgeschaltet wird und mit einem federvorgespannten Hebelsystem zum Öffnen und Schließen der Kontakte ausgestattet ist.

Eine bekannte Schnellschaltvorrichtung der bezeichneten Art weist eine Schnapphebeleinrichtung auf, die aus zwei schwenkbar miteinander verbundenen Hebeln besteht, auf die eine Federkraft einwirkt. Das eine Ende dieser Schnapphebeleinrichtung ist mit dem beweglichen Kontaktglied und ihr anderes Ende mit einem Stützglied verbunden, das auslösbar in seiner normalen Lage verriegelt ist. Solange das Führungsglied in dieser Lage verriegelt ist, kann der Schnapphebel bei entsprechender Stellung des Betätigungshandgriffes auf das bewegliche Kontaktglied eine schließende Kraft übertragen; wenn jedoch das Stützglied beispielsweise für eine automatische Überstromauslösung entriegelt wird, springt es aus der normalen Lage heraus, wodurch die eine Schließkraft übertragende Wirkung des Schnapphebels aufgehoben wird. Die Schnappfeder kommt zur Wirkung und bewegt das bewegliche Kontaktglied in seine offene Stellung. Um den Schalter nach einem solchen Öffnen abermals zu schließen, muß zunächst das Stützglied erneut in seine verriegelte Stellung zurückgeführt werden, was durch ein Verlagern des Betätigungshandgriffes aus seiner Mittelstellung, die er bei einer Selbstauslösung einnimmt, in seine offene Stellung geschieht. Erst dadurch wird der Kniehebel von neuem in die Lage versetzt, eine Schließkraft zu übertragen. Dies bedeutet, daß der Schalter nach einer Selbstauslösung nicht unmittelbar geschlossen werden kann und folglich nicht sofort wieder betriebsbereit ist. Außerdem besteht bei dem bekannten Schalter durch die Verwendung eines einzigen Handgriffs zum Öffnen und zum Schließen die Gefahr, daß er ungewollt oder fahrlässig geöffnet wird.

Das Ziel der Erfindung liegt in der Schaffung eines Schalters, der die genannten Nachteile der bisherigen Schalter vermeidet und nach einer Selbstauslösung sofort wieder geschlossen werden kann, wobei er ein schnelles und sicheres Ein- und Ausschalten mit stets gleichbleibender Geschwindigkeit gestattet, und der einmal eingeleitete Schaltvorgang von außen unbeeinflußbar abläuft.

Erfindungsgemäß wird dies erreicht durch zwei jeweils zwischen zwei Endstellungen bewegliche Schnapphebeleinrichtungen, von denen die erste mit dem Schaltglied verbunden ist, eine die beiden Schnapphebeleinrichtungen verbindende Feder, ein Verriegelungsglied zum Verriegeln der ersten Schnapphebeleinrichtung und zum Halten beider Schnapphebeleinrichtungen in ihrer ersten Stellung entgegen Überstromaüsschalter,

der durch einen Schnappvorgang

ein- oder ausgeschaltet wird

Anmelder:

General Electric Comp.,
Schenectady, N. Y. (V. St. A.)

Vertreter: Dipl.-Ing. E. Prinz

und Dr. rer. nat. G. Hauser, Patentanwälte,

München-Pasing, Bodenseestr. 3 a

Beanspruchte Priorität:
V. St. v. Amerika vom 18. Oktober 1956

William Walker Turner, Drexel HUl, Pa. (V. St. A,),
ist als Erfinder genannt worden

der Kraft der gespannten Feder, wobei die Freigabe des Verriegelungsgliedes durch die Auslöseeinrichtung der Feder gestattet, die " erste und die zweite Schnapphebeleinrichtung nacheinander in ihre zweite Stellung zu bewegen und dabei das Schaltglied zu öffnen, eine Führung an der zweiten Schnapphebeleinrichtung, die bewirkt, daß bei der Bewegung der zweiten Schnapphebeleinrichtung in ihre zweite Endstellung das Verriegelungsglied die erste Schnapphebeleinrichtung verriegelt, und eine von den beiden Schnapphebeleinrichtungen unabhängige Einrichtung zum Rückführen der zweiten Schnapphebeleinrichtung in ihre erste Stellung, bei der die Feder die verriegelte erste Schnapphebeleinrichtung in ihre erste Stellung zurückführt, um das Schaltglied zu schließen.

Ausgehend von der geschlossenen Stellung des erfindungsgemäßen Schalters bewirkt ein Auslösen des Verriegelungsgliedes die Freigabe des einen Endes der ersten Schnapphebeleinrichtung, die dann unter der Wirkung der Schnapphebelfeder aus ihrer einen Extremstellung in die andere umschnappt und dabei die Kontakte öffnet. Durch die mit dem Umschnappen verbundene Verlagerung des Schwenkpunktes zwischen den die erste Schnapphebeleinrichtung bildenden Hebeln! an dem auch das eine Ende der Schnapphebelfeder befestigt ist, wird ein Umschnappen der zweiten Schnapphebeleinrichtung bewirkt, da die Feder mit ihrem anderen Ende an dieser befestigt ist und die Wirkachse der Feder beim Umschnappen der

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ersten Schnapphebeleinrichtung den Schwenkpunkt der zweiten Schnapphebeleinrichtung überstreicht. Dieses Umschnappen der zweiten Schnapphebeleinrichtung führt zu einem erneuten Verriegeln des zu Anfang der Auslösebewegung freigegebenen Endes der ersten Schnapphebeleinrichtung. Gleichzeitig wird auch das mit dem Kniehebel verbundene Ende der Zugfeder auf einer Bahn verschoben, die mit jener Bahn allmählich konvergiert, auf der sich das andere Ende der Feder bewegt. Diese Konvergenz dauert an, bis das Umschnappen der zweiten Schnapphebeleinrichtung abgeschlossen ist. Die Zugfeder ist daher in der Lage, sich allmählich zu verkürzen und dadurch die Energie für das Umschnappen der zweiten Schnapphebeleinrichtung zu liefern. Wenn man nun die zweite Schnapphebeleinrichtung in ihre Ausgangsstellung zurückführt, nimmt dadurch die erste Schnapphebeleinrichtung ebenfalls wieder ihre Ausgangsstellung ein, und die Kontakte werden geschlossen. Der erfindungsgemäße Schalter befindet sich somit nach dem durch das Auslösen der Verriegelungseinrichtung hervorgerufenen, nacheinander stattfindenden Schnappvorgang jeder der beiden Schnapphebeleinrichtungen in einer Lage, in der er durch die Rückführung der zweiten Schnapphebeleinrichtung in ihre Ausgangsstellung sofort wieder geschlossen werden kann. Dies ist für eine schnelle Betätigung des Schalters ausschlaggebend. Die erfindungsgemäße Konstruktion gestattet auch die Verwendung getrennter, voneinander unabhängiger Vorrichtungen zum handbetätigten Öffnen und Schließen des Schalters, wobei der Schalthebel so ausgebildet werden kann, daß er nur ein Schließen des Schalters gestattet, so daß es unmöglich ist, den Schalter ungewollt oder fahrlässig zu öffnen.

Eine beispielsweise Ausführung der Erfindung zeigt die Zeichnung. Darin ist

Fig. 1 eine Seitenansicht, teilweise im Schnitt, zur Darstellung eines Üherstromschalters nach der Erfindung bei geschlossener Stellung der Betätigungseinrichtung für den Überstromschalter,

Fig. la ein Schnitt entlang der Linie Ia-Iα der Fig. 1,

Fig. 2 eine ähnliche Ansicht wie Fig. 1, jedoch mit den Teilen der Einrichtung in einer Stellung, durch welche dieselbe kurz nach dem Kippen gegen die geöffnete Stellung zu hindurchgehen,

Fig. 3 eine Darstellung der Einrichtung in vollständig geöffneter Stellung zu dem Zeitpunkt, in dem die Rückführung der Einrichtung in die schaltbereite Stellung soeben eingeleitet wurde,

Fig. 4 eine Darstellung der Einrichtung in der vollständig geöffneten Stellung zu einem Zeitpunkt, in dem die Rückführung der Einrichtung in die schaltbereite Stellung beendet ist, und

Fig. 5 ein Schnitt entlang der Linie 5-5 nach Fig. 4.

Der in Fig. 1 dargestellte Überstromschalter ist mit einem beweglichen Kontaktstück 12 ausgestattet, das um einen in zweckmäßiger Weise an einer Grundplatte 14 angebrachten ortsfesten Schwenkzapfen 13 schwenkbar gelagert ist. Mit dem beweglichen Kontaktstück 12 wirkt ein im allgemeinen ortsfestes Kontaktstück 15 zusammen, das an einem ortsfesten Schwenkzapfen 16, der in zweckmäßiger Weise an der Grundplatte 14 angebracht ist, um einen geringen Winkel schwenkbar ist. Eine Druckfeder 17 drückt das ortsfeste Kontaktstück 15 in Kontaktberührung mit dem beweglichen Kontaktstück 12 und sichert die Schleifwirkung zwischen den beiden Kontaktstücken in bekannter Weise. Der Stromkreis durch den Schalter führt von einer Klemme 18 durch die zusammenwirkenden Kontaktstücke 15 und 12 zu einer entgegengesetzten Klemme 19.

Mit dem beweglichen Kontaktstück 12 ist eine Schnapphebeleinrichtung 20 gekoppelt, der aus zwei Kniehebelgliedern 21 und 22 besteht, die an einem Gelenk 23 schwenkbar miteinander verbunden sind. Die Schnapphebeleinrichtung 20 ist an einem ihrer Enden mittels eines Schwenkzapfens 24, der sich zwisehen dem Kniehebelgelenk 21 und dem beweglichen Kontaktglied befindet, mit dem beweglichen Kontaktstück 12 schwenkbar verbunden. Das andere Kniehebelglied 22 trägt einen Führungszapfen 26, der in einem Führungsschlitz 28 im ortsfesten Rahmenglied 29 gleiten kann. Im geschlossenen Zustand des Schalters nach Fig. 1 ist der Führungszapfen 26 am unteren Ende des Schlitzes 28 mittels einer zweckmäßigen Verriegelungseinrichtung 30 in auslösbarer Weise festgehalten.

Jedes der Kniehebelglieder besteht aus zwei im Abstand voneinander angeordneten Teilen, zwischen denen sich die einzelnen Schwenkzapfen in seitlicher Richtung erstrecken. Zum Beispiel zeigt Fig. 1 a den Führungszapfen 26, der sich in der Querrichtung zwisehen den im Abstand voneinander angeordneten Teilen des Kniehebelgliedes 22 erstreckt. Aus der gleichen Figur ist ersichtlich, daß das Rahmenglied 29 ein in zweckmäßiger Weise am Rahmen werk 31 befestigtes U-förmiges Glied ist, wobei das Rahmenwerk 31 seinerseits an der Grundplatte 14 befestigt ist. Die Verriegelungseinrichtung 30 besteht aus einem Riegel 32, der bei 33 schwenkbar am Rahmenwerk 31 montiert ist und von einer kleinen Rückführfeder 34 gegen den Uhrzeigersinn gedrängt wird. Das obere Ende des Riegels 32 ist mit einer Kerbe zur Aufnahme des Führungsstiftes 26 ausgestattet und hält diesen am unteren Ende des Schlitzes 28, solange der Riegel 32 in der in Fig. 1 gezeigten Stellung gehalten wird. Um den Riegel 32 auslösbar in der Stellung nach Fig. 1 zu halten, ist ein Sperriegel 36 vorgesehen, der bei 37 schwenkbar montiert ist. Der Sperriegel 36 wird mittels einer Feder 38, die bestrebt ist, ihn entgegen dem Uhrzeigersinn an den Anschlag 39 zu drängen, in die Verriegelungsstellung nach Fig. 1 gedrückt.

Der Sperriegel 36 kann entweder von Hand oder in bekannter Weise elektrisch betätigt werden, um den Schalter auszulösen. Ein Ausschalten von Hand wird ermöglicht durch eine im Rahmenwerk 31 verschiebbar angebrachte Auslösestange 40, an derem äußerem Ende ein Druckknopf 42 befestigt ist. Die Auslösestange 40 wird mittels einer Druckfeder 41 in die normale Stellung nach Fig. 1 gedrückt. Wenn der Druckknopf 42 gedrückt wird, stößt das rechte Ende der Auslösestange gegen den Sperriegel 36, bewegt diesen im Uhrzeigersinn und bewirkt ein Entriegeln oder Auslösen des Schalters. Zum elektrischen Auslösen des Schalters wird ein Auslöser 43 verwendet, der den Sperriegel aus seiner verriegelten Stellung nach Fig. 1 nach rechts verschiebt.

Die Schnapphebeleinrichtung 20 wird mittels einer Schnapphebelzugfeder 50 in ihrer gestreckten Stellung nach Fig. 1 gehalten. Das eine Ende der Zugfeder 50 ist mit dem Gelenk 23 der Schnapphebeleinrichtung und ihr anderes Ende mittels des Zapfens 51 mit einem Betätigungsglied 52 verbunden, das um einen ortsfesten Zapfen 53 schwenkbar gelagert ist. In der in Fig. 1 dargestellten Stellung bewirkt die Zugfeder 50, daß das Kniehebelglied 22 am Anschlag 55 anliegt, der vom Betätigungsglied 52 getragen ist, so daß die Schnapphebeleinrichtung 20 in gestreckter

Stellung gehalten ist. Die Zugfeder 50 bewirkt in der Stellung nach Fig. 1 ferner, daß das Betätigungsglied 52 im Uhrzeigersinn um seinen Schwenkpunkt 53 in die Anlagestellung an der oberen Wand des U-förmigen Rahmengliedes 29 gedrängt wird. Auf diese Weise wirkt die Zugfeder 50 mit dem Rahmenglied 29 zusammen und hält das Betätigungsglied 52 in der Stellung nach Fig. 1.

Eine Bewegung des Sperriegels 36 aus seiner Stellung unterhalb des Riegels 32 hat zur Folge, daß dieser nunmehr eine Drehbewegung um seinen eigenen Schwenkpunkt 33 im Uhrzeigersinn ausführen kann und somit den Führungsstift 26 zur Bewegung in seinem Führungsschlitz 28 freigibt. Wenn der Führungszapfen 26 freigegeben ist, kommt die vorgespannte Zugfeder 50, unterstützt von der Kontaktfeder 17 und von magnetischen Kräften, die bestrebt sind, die Kontaktstücke 12 und 15 zu trennen, zur Wirkung und treibt den Führungsstift 26 entlang des Schlitzes 28 aufwärts. Die kleine Rückführfeder 34 am Riegel ao 32 setzt dieser Aufwärtsbewegung des Führungsstiftes 26 nur einen vernachlässigbaren Widerstand entgegen. Diese Aufwärtsbewegung des Führungsstiftes 26 hat zur Folge, daß das Kniehebelglied 22 um den Anschlag 55 im Uhrzeigersinn gedreht wird und somit die Kniehebelglieder 22 und 21 aus ihrer aufeinander ausgerichteten Stellung bewegt werden, so daß die Schnapphebeleinrichtung 20 geknickt wird. Dadurch kann die Zugfeder die Trennung der Kontaktstücke einleiten.

Wenn dieser Vorgang bis zu dem in Fig. 2 dargestellten Stadium fortgeschritten ist, hat der Führungsstift 26 die Wirkachse der spannungsfrei werdenden Zugfeder 50 überschritten und ist am oberen Ende des Führungsschlitzes 28 zum Stillstand gekommen. Die Zugfeder 50, die sich fortschreitend entspannt, bewirkt dann ein Schwenken des Kniehebelgliedes 22 im Uhrzeigersinn um die Achse des Führungsstiftes 26 auf die in Fig. 3 dargestellte Stellung hin. Hierdurch wird das bewegliche Kontaktstück 12 weiter geöffnet, bis es schließlich, zum Anschlag am Anschlagglied 57 kommend, seine vollständig geöffnete Stellung erreicht.

In dem Maße, in dem das Kniehebelglied 22 sich in die Stellung nach Fig. 3 bewegt, wird die Wirkachse der Zugfeder 50 von einer Seite des Schwenkzapfens 53 für das Betätigungsglied 52 nach der anderen Seite desselben verschoben. Wenn dies eintritt, beginnt die Zugfeder das Betätigungsglied 52 um seinen Schwenkpunkt 53 und durch die in Fig. 3 gezeigte Stellung zu schwenken. Diese Bewegung des Betätigungsgliedes gegen den Uhrzeigersinn schreitet fort, bis das Betätigungsglied die endgültige oder wieder schaltbereite Stellung nach Fig. 4 erreicht hat.

Beim Durchwandern der Stellung nach Fig. 3 gegen die Stellung nach Fig. 4 zu erfaßt das Betätigungsglied 52 den Führungsstift 26 und treibt ihn in dem Schlitz 28 nach unten. Wenn der Führungsstift das untere Ende des Schlitzes 28 erreicht, steht er wieder mit dem ausgekerbten Teil des Riegels 32 in Deckung und gestattet dem Riegel, unter der Wirkung seiner kleinen Rückstellfeder 34 seine Verriegelungsstellung wieder einzunehmen. Wenn dies geschieht, fällt der Sperriegel 36 hinter den Riegel 32 und hält diesen sowie den Führungsstift in deren verriegelter Stellung nach Fig. 4. Die Einrichtung ist dann wieder schaltbereit eingestellt.

Die oben beschriebene Antriebswirkung zwischen dem Betätigungsglied 52 und dem Führungsstift 26 erfolgt über eine Nockenfläche 60, die an der unteren Seite des Betätigungsgliedes 52 vorgesehen ist. Diese Nockenfläche 60 und der Führungsschlitz 28 sind so geformt, daß bei der zwangläufigen Abwärtsbewegung des Führungsstiftes 26 durch die Nockenfläche 60 das Kniehebelgelenk 23 auf einer Bahn verschoben wird, die mit der Bahn, entlang der sich der Zapfen 51 des Betätigungsgliedes 52 bewegt, allmählich zusammenläuft. Mit anderen Worten: In dem Maße, in dem das Betätigungsglied 52 über die Stellung nach Fig. 3 in die Stellung nach Fig. 4 wandert, nimmt der Abstand zwischen dem Zapfen 51 und dem Kniehebelgelenk 23 ab. Dies ist insofern wichtig, als die beiden Enden der Zugfeder 50 mit diesen beiden Zapfen 51 und 23 verbunden sind. Da der Abstand zwischen den beiden Enden der Zugfeder 50 fortschreitend abnimmt, entspannt sich die Feder während der ganzen Rückführbewegung des Betätigungsgliedes 52, und es ist daher die Feder 50 allein fähig, das äußere Ende der Schnapphebeleinrichtung 20 in ihre verriegelte Stellung nach Fig. 4 zurückzuführen. Es sind also zur Einleitung dieses Vorganges keine zusätzlichen Rückführfedern notwendig, wie dies bisher der Fall war.

Wenn der Mechanismus in die Stellung nach Fig. 4 zurückgeführt ist, ist die Schnapphebeleinrichtung 20 fähig, auf das bewegliche Kontaktstück 12 eine Schließkraft zu übertragen, da das äußere Ende 26 der Schnapphebeleinrichtung in einer ortsfesten Stellung verriegelt ist. Das Schließen des Stromkreises wird lediglich durch ein Schwenken des Betätigungsgliedes 52 im Uhrzeigersinn um seinen Schwenkpunkt 53 aus der Stellung nach Fig. 4 in die Stellung nach Fig. 1 bewirkt. Dadurch wird der Zapfen 51 aufwärts bewegt und die Wirkachse der Feder 50 bis zum Führungsstift 26 und dann nach oberhalb desselben verschoben. Während sich die Wirkachse der Feder 50 zum Führungsstift 26 aufwärts bewegt, wird die Feder 50 gespannt. Wenn jedoch die Wirkachse der Feder sich oberhalb des Führungsstiftes 26 befindet, ist die Feder frei und kann sich schnell entspannen. Beim Entspannen hebt die Feder das Gelenk 23 der Schnapphebeleinrichtung 20 schnell an, streckt sie und zwingt das bewegliche Kontaktglied 12 dazu, sich schnell in die Einschaltstellung nach Fig. 1 zu bewegen. In dem Maße, in dem das Kniegelenk von der Feder 50 angehoben wird, verschiebt es die Wirkachse der Feder 50 nach oberhalb des Schwenkpunktes 53 des Betätigungsgliedes 52. Wenn dies eintritt, vollendet die Feder 50 die Aufwärtsbewegung des Betätigungsgliedes 52 und hält dieses anschließend in Anschlagstellung an der oberen Wand des Rahmengliedes 29, wie Fig. 1 zeigt. Zum Anheben des Betätigungsgliedes 52 zwecks Herbeiführens des beschriebenen Einschaltvorganges ist eine Handgriffeinrichtung 65 vorgesehen, die mit einem erweiterten Teil des Zapfens 51 am Betätigungsglied 52 zusammenwirkt. Wie Fig. 1 zeigt, besteht die Handgriffeinrichtung 65 aus einer Welle 66, die in einer ortsfesten Frontplatte 67 gelagert ist. Am äußeren Ende der Welle 66 ist ein Handgriff 68 verankert, durch den eine beschränkte Schwenkung der Welle 66 herbeigeführt werden kann. Am inneren Ende der Welle 66 ist eine Kurbel 70 verankert, die an ihrem äußeren Ende einen axial ausragenden Kurbelzapfen 71 mit einer losen Wälzrolle 72 trägt.

In der schaltbereiten Stellung nach Fig. 4 und 5 befindet sich der Zapfen 51 des Betätigungsgliedes unmittelbar oberhalb der Kurbelrolle72. Wird der Handgriff 68 in Richtung des Pfeiles C in Fig. 5 betätigt, so wird die Welle 66 in Drehung versetzt und mittels der Kurbelteile 70 und 71 die Rolle 72 angehoben. Die Rolle 72 kommt ihrerseits mit dem Zapfen 51 zum Anschlag, hebt das Betätigungsglied 52 an und bewirkt das Schließen des Schalters in der oben beschriebenen

Weise. Da die Zugfeder 50 das Betätigungsglied in der Stellung nach Fig. 1 hält, kann die Handgriffeinrichtung 65 in ihre ursprüngliche Stellung zurückgeführt werden, ohne daß das Betätigungsglied oder ein anderer Teil des Schaltermechanismus in Mitleidenschaft gezogen wird. Fig. 1 zeigt die Handgriffeinrichtung nach der Rückführbewegung. Da die Handgriff einrichtung 65 unabhängig von dem Betätigungsglied 52 in ihre Normalstellung zurückgeführt werden kann, kann die Handgriffeinrichtung das Betätigungsglied nicht senken.

Durch die Anordnung des Betätigungsgliedes 52 und der Handgriffeinrichtung 65 als trennbare Bauteile, die miteinander durch einen nur in der einen Antriebsrichtung wirksamen Antrieb verbunden sind, der den Handgriff nur für die Mitnahme des Betätigungsgliedes 52 in der Einschaltrichtung des Schalters geeignet macht, werden unerwünschte Unregelmäßigkeiten in der Ausschaltgeschwindigkeit beseitigt, die bei bisherigen Schaltern unvermeidbar waren. De Rückführung der Handgriffeinrichtung in ihre NOrmalstellung nach Fig. 1 zieht das Betätigungsglied 52 nicht in Mitleidenschaft, da dieses durch die Zugfeder 50 in seiner oberen Stellung gehalten bleibt. Ein Gehäuse 75 umschließt die Einrichtung und macht das Betätigungsglied 52 für die Betätigung von außen durch andere Mittel als die Handgriffeinrichtung 65 unzugänglich. Das Betätigungsglied 52 kann also aus seiner Stellung nach Fig. 1 in die nach Fig. 4 nur durch ein Auslösen des Schalters in der bereits beschriebenen Weise übergeführt werden. Der Schalter kann also nur durch Ausklinken des Führungsstiftes 26 geöffnet werden. Dieses Ausklinken oder Auslösen wird von außerhalb der Frontplatte 67 in der beschriebenen Weise durch Betätigung des Druckknopfes 42 herbeigeführt.

Es ist ersichtlich, daß der offenbarte Schaltermechanismus fähig ist, in die offene Stellung auch dann zu gelangen, wenn der handbetätigte Kurbelzapfen 71, 72 sich in der obersten Stellung befindet, da der Mechanismus bei entriegeltem Führungsstift 26 sich aus der Stellung nach Fig. 1 in die offene Stellung nach Fig. 3 frei bewegen kann, auch wenn die Rolle 72 eine Abwärtsbewegung des Betätigungsgliedes an der Stellung nach Fig. 3 vorbei blockieren könnte. Auf diese Weise ist der Mechanismus gegen unerwünschte mechanische Auslösung gesichert.

Claims (1)

1. Patentansprüche:

   I. Überstromausschalter, der durch einen Schnappvorgang ein- und ausgeschaltet wird und mit einem federvorgespannten Hebelsystem zum Öffnen und Schließen der Kontakte ausgestattet ist, gekennzeichnet durch zwei jeweils zwischen zwei Endstellungen bewegliche Schnapphebeleinrichtungen (20, 20; 52), von denen die erste (20) mit dem Schaltglied (12) verbunden ist, eine die beiden Schnapphebeleinrichtungen verbindende Feder (50), ein Verriegelungsglied (32) zum Verriegeln der ersten Schnapphebeleinrichtung (20) und zum Halten beider Schnapphebeleinrichtungen in ihrer ersten Stellung entgegen der Kraft der gespannten Feder (50), wobei die Freigabe des Verriegelungsgliedes (32) durch die Auslöseeinrichtung (36) der Feder (50) gestattet, die erste und die zweite Schnapphebeleinrichtung nacheinander in ihre zweite Stellung zu bewegen und dabei das Schaltglied (12) zu öffnen, eine Führung (60) an der zweiten Schnapphebeleinrichtung (20., 52), die bewirkt, daß bei der Bewegung der zweiten Schnapphebeleinrichtung in ihre zweite

   ίο Endstellung- das Verriegelungsglied (32) die erste Schnapphebeleinrichtung (20) verriegelt, und eine von den beiden Schnapphebeleinrichtungen unabhängige Einrichtung (65) zum Rückführen der zweiten Schnapphebeleinrichtung (20, 52) in ihre erste Stellung, bei der die Feder (50) die verriegelte erste Schnapphebeleinrichtung (20) in ihre erste Stellung zurückführt, um das Schaltglied (12) zu schließen.
   2. Überstromausschalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die erste Schnapphebeleinrichtung (20) zwei Glieder (21,22) umfaßt, die miteinander gelenkig verbunden sind, von denen das äußere Ende des einen Gliedes (21) mit dem Schaltglied (12) verbunden ist, das äußere Ende des anderen Gliedes (22) mit einem mit dem Verriegelungsglied (32) zusammenwirkenden Stift (26) ausgestattet ist und das eine Ende der Feder (50) an dem die beiden Glieder (21, 22) verbindenden Gelenk (23) angreift.

   3. Überstromausschalter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der an dem zweiten Glied (22) der ersten Schnapphebeleinrichtung (20) vorgesehene Stift (26) in einer Führung (28) beweglich ist, deren Enden zu Anschlägen zum Begrenzen der Bewegungsbahn des Gliedes ausgebildet sind.

   4. Überstromausschalter nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die zweite Schnapphebeleinrichtung (20, 52) mit einem drehbeweglich angebrachten Winkelhebelglied (52) ausgestattet ist, mit dessen freiem Ende das andere Ende der Feder (50) verbunden ist.

   5. Überstromausschalter nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Winkelhebelglied (52) eine Nockenfläche (60) vorgesehen ist, an der der Führungsstift (26) während der Bewegung des Winkelhebelgliedes (52) in seine zweite Stellung anliegt, um eine Verriegelung durch das \⁷"erriegelungsglied (32) zu gestatten.

   6. Überstromausschalter nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß die unabhängige Einrichtung (65) zum Rückführen der zweiten Schnapphebeleinrichtung (20, 52) einen drehbaren Handgriff (68) zum Drehen eines Kurbelarmes

   (70) enthält, der das Winkelhebelglied (52) in eine Stellung bringt, in der die vorgespannte Feder (50) die erste und zweite Schnapphebeleinrichtung in ihre Ausgangsstellungen führt, um das Schaltglied zu schließen.

   In Betracht gezogene Druckschriften:
   Deutsche Auslegeschrift K 22575 VIIIb/21 c (bekanntgemacht am 26. 4. 1956).

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen