DE2439391B - Ausschalter mit einem Schaltmechanismus und einem diesen steuernden Betätigungsmechanismus - Google Patents

Description

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W. 6 89

Augsburg, den 12. August 1974

Westinghouse Electric Corporation, Westinghouse Building Gateway Center, Pittsburgh, Allegheny County, Pennsylvania 15222, V.St.A.

Ausschalter mit einem Schaltmechanismus und einem diesen steuernden Betätigungsmechanismus

Die Erfindung betrifft einen Ausschalter mit einem Schaltmechanismus und einem diesen steuernden Betätigungsmechanismus,

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Insbesondere handelt es sich dabei um einen Ausschalter, dessen Betätigungsmechanismus der Energiespeicher-Bauart angehört .

Ausschalter mit Betätigungsmechanismen, welche die Energie von gespannten Federn zum öffnen der Kontaktstücke benützen, sind bekannt. Gewöhnlich findet bei diesen Mechanismen ein federbelastetes Auslöseorgan Anwendung, welches normalerweise in einer gespannten Stellung eingeklinkt ist und beim Auftreten eines Überstromes freigegeben wird, so daß es infolge der Federkraft in einer Weise bewegt werden kann, welche das öffnen des Ausschalters hervorruft. Da die üblicherweise verwendeten Vorrichtungen zum öffnen der Kontaktstücke und zum Wiederschließen derselben nicht voneinander unabhängig sind, ist es nach jedem Aus löse Vorgang erforderlich, den Betätigungsmechanismus zurückzustellen, bevor die Kontaktstücke wieder geschlossen werden können. Folglich ist es bei den bekannten Schaltern dieser Art nicht möglich, die Kontaktstücke nach einem AussehaltVorgang sofort, d.h. ohne jede Zeitverzögerung, wieder zu schließen, wie es in gewissen Situationen eigentlich wünschenswert wäre.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen

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Ausschalter der eingangs dargelegten allgemeinen Art so zu verbessern, daß der Betätigungsmechanismus unabhängig vom jeweiligen Betriebszustand des Schalters und sogar noch vor dem vollständigen öffnen der Kontaktstücke in Bereitschaft für ein Wiederschließen der Kontaktstücke versetzt werden kann_o

Im Sinne der Lösung dieser Aufgabe ist ein solcher Ausschalter gemäß der Erfindung dadurch gekennzeichnet, daß der Betätigungsmechanismus einen mit dem Schaltmechanismus verbundenen Gelenkhebel,der in eine Strecklage und eine Knicklage bringbar ist und dabei den Schaltmechanismus im Sinne einer Schließung bzw.. öffnung der Kontakts tücke betätigt, weiter eine den Gelenkhebel in seine Knicklage drängende Vorspannvorrichtung, ferner eine den Gelenkhebel in seiner Strecklage verriegelnde, lösbare Sperrvorrichtung, bei deren Lösen der Gelenkhebel infolge der Vorspannvorrichtung in seine Knicklage springt, weiterhin einen Energiespeichermechanismus mit einem den Gelenkhebel betätigenden Bauteil, welches beim Spannen des Energiespeichermechanismus aus einer entspannten Stellung in eine Spann- · stellung bewegt wird, und eine weitere, den Energiespeichermechanismus in seiner Spannstellung verriegelnde, lösbare Sperrvorrichtung aufweist, bei deren Lösen der Energiespeichermechanismus und dadurch auch das den Gelenkhebel

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betätigende Bauteil jeweils in die entspannte Stellung zurückkehren, und daß die Anordnung so getroffen ist, daß sich ein Gelenkteil des Gelenkhebels beim Sprung desselben in die Knicklage in die von dem, den Gelenkhebel betätigenden Bauteil auf seinem Weg von der Spannstellung in die entspannte Stellung beschriebene Bewegungsbahn hineinbewegt und dieses Bauteil folglich das genannte Gelenkteil erfaßt und den Gelenkhebel in die Strecklage zurückführt.

Bei dem erfindungsgemäßen Betätigungsmechanismus sind die Mittel für die Betätigung und Steuerung des Energiespeichermechanismus unabhängig vom Gelenkhebel und den damit verbundenen Mitteln zur Steuerung und Ausführung des öffnens der Kontaktstücke, so daß der Energiespeichermechanismus jederzeit gespannt und in Bereitschaft für ein Wiederschließen der Kontaktstücke gesetzt werden kann, sogar bevor der Schaltmechanismus sich tatsächlich in seine Offenstellung bewegt hat« Außerdem weist der erfindungsgemäße Betätigungsmechanismus den Vorteil auf, daß er vollständig von den stromführenden Teilen des Ausschalters getrennt ist.

Die Sperrvorrichtung zum Verriegeln des Gelenkhebels und/oder die Sperrvorrichtung zum Verriegeln des Energiespeichermechanismus sind vorzugsweise handbetätigbare

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Vorrichtungen, die für Fernbedienung einrichtbar sind, und dem Energiespeichermechanismus ist vorzugsweise ein fernbedienbarer Spannmechanismus zugeordnet« Zum Spannen des Energiespeichermechanismus ist auch eine handbetätigt are Vorrichtung denkbar* Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung weist die Spannvorrichtung einen motors',= -

getriebenen Mechanismus mit Zahnrad und Klinken auf, . der auf eine zum Energiespei ehe mechanisms gehörende Kurbelwelle wirkt.

Eine bevorzugte Aus fuhrungs form der Erfindung wird , nachstehend mit Bezug auf die anliegenden Zeichnungen beispielsweise beschrieben« Es stellen dar:

Pig,l einen Vertikalschnitt durch

einen Ausschalter nach der Erfindung in der Eben· 1-1 in Pig. 3,

Fig· 2 einen Horizontalschnitt entlang

der Linie H-II in Fig. 1,

Fig* 3 eine in Richtung der Linie IH-III

in Fig« I gesehene Stirnansicht des erfindungs gemäßen Ausschalters,

.Fig. 4 eine vergrößerte Darstellung der

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Spannvorrichtung für den Energiespei cherme chanismus , welche einen Motor und ein Zahnrad mit Klinken aufkreist,

Pig, 5 eine in Richtung der Ebene V-V

in Fig« 4 gesehene Seitenansicht der Spannvorrichtung,

Fig. 6 eine Seitenansicht der Kurbel

welle des Enerngiespeicherme chanismus,

Fig· 7 einen Querschnitt entlang der Linie VII-VII in Fig. β; Fig. 8 eine isometrische Darstellung

des Betätigungsmechanismus bei gespanntem Energiespeichermechanismus und geschlossenen Kontaktstücken,

Fig· 9 eine isometrische Darstellung

des Betätigungsmechanismus bei gespanntem Energiespeicher-

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mechanismus und geöffneten
Kontaktstücken,

Fig. 10 eine schematische Schnittdar

stellung des Betätigungsmechanismus bei entspanntem Energiespeichermechanismus,

Fig. 11 einen schematischen Schnitt durch

den Betätigungsmechanismus bei gespanntem Energiespeicher- ■ mechanismus,

Fig. 12 eine schematische Ansicht des

Gelenkhebels bei geschlossenem Schalter,

Fig« 13 eine s ehe ma tische Ansicht des

Gelenkhebels in einer Zwischenstellung bei halbgeöffnetem Schalter, und

Fig. 14 eine schematische Ansicht des

Gelenkhebels bei geöffnetem
Schalter.

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Der in Pig· 1 allgemein mit 10 bezeichnete Ausschalter weist bewegliche Kontaktstücke 12, feststehende Kontaktstücke 14, Anschlüsse 16 und 18, eine Grundplatte 20 und einen Betätigungsmechanismus 22 auf. Ferner besitzt der Ausschalter 10 einen Rahmen 24 mit zwei senkrechten, einen Abstand voneinander aufweisenden Rahmenplatten 26 (Fig. 3) und einer zwischen den beiden Oberkanten derselben angeordneten Deckplatte 28.

Die beweglichen Kontaktstücke 12 sind auf einem Schaltstück 30 montiert, welches auf einem Stift 32 schwenkbar gelagert ist. Der Stift 32 ist an nach oben ragenden Ansätzen 34 des Anschlusses 16 befestigt. Das Schaltstück ist zwischen einer mit Vollinien gezeichneten Schließstellung und einer gestrichelt dargestellten Offenstellung bewegbar. An der Oberseite des Schaltstückes 30 ist ein Verbindungskörper 36 befestigt, welcher der Verbindung des Schaltstückes mit einem Gelenkhebel des Betägigungsmechanismus 22 dient.

Der Gelenkhebel besteht aus einem ersten Hebel 38, einem zweiten Hebel 40 und einem Winkelhebel 42. Außerdem weist der Betätigungsmechanismus 22 eine Kurbelwelle 44 zur Betatigungs des Gelenkhebels auf. Zu diesem Zweck sind zwei

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Spannfedern 46 vorgesehen, von denen, nur eine in Pig. I sichtbar ist,

Darüberhinaus besitzt der Betätigungsmechanismus eine Sperrvorrichtung zum Verriegeln des Gelenkhebels 38, 40, 42, welche einen Sperrhebel 48 und ein Löseelement 50 aufweist« Eine weitere Sperrvorrichtung mit einem Sperrhebel 52 und einem Löseelement 54 dient zur Verriegelung des die Federn aufweisenden und später noch beschriebenen Energiespeichermechanismus. Ferner enthält der Betätigungsmechanismus 22 einen Anschlag 56 zur Begrenzung der Bewegungsmöglichkeit der beiden Hebel 38 und 40 während der Anfangephase des Gelenkhebelsprungs beim öffnen der Kontaktstücke 12 und Der Anschlag 56 ist bei 72 an einem Rahmenteil 70 befestigt* Eine Welle 66 verbindet den Hebel 38 gelenkig mit dem Verbindungskörper 36· Ein Gelenkstift 58 verbindet die beiden Hebel 38 und 40 miteiander, ein weiterer Stift 60 dient der Verbindung des Hebels 40 mit dem Winkelhebel 42 und ein Stift 62 dient der Lagerung des Hebels 42. Der Stift 62 ist in einem U-förmigen Rahmenteil 64 gelagert, welches an der Deckplatte 28 befestigt ist (siehe auch Fig. 3).

Wie in Fig. 3 näher dargestellt ist, weist der

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Hebel 40 zwei parallele, mit Abstand angeordnete Schenkel auf. Der Hebel 38 ist einstückig ausgebildet und drehbar auf der Welle 66 angeordnet, welch letztere im Verbindungskörper- 36 gelagert ist und sich nach beiden Richtungen über diesen hinaus zu den Verbindungskörpern weiterer Schalterpole erstreckt, die nicht dargestellt sind. Der Hebel 38 weist an seinem dem Gelenkstift 58 zugewandten Ende eine radiale Kante 68 auf, die mit einer geneigten Fläche des Anschlags 56 (Fig. 1) zusammenwirkt·

Der Winkelhebel 42 wirkt mit dem Sperrhebel 48 zusammen, welch letzterer drehbar auf einem Stift 74 montiert ist, der ebenfalls im Rahmenteil 64 (siehe auch Fig. 2) montiert ist. Der Sperrhebel 78 trägt einen Stift 78 mit einer Rolle 76, die mit einer Nockenfläche des Hebels 42 zusammenwirkt und diesen in der in Fig. dargestellten Stellung hält. Eine Nase 82 des Sperrhebels 48 wirkt mit dem. Umfang des Löseelements 50 derart zusammen, daß der Sperrhebel normalerweise in der in Fig. dargestellten Sperrstellung gehalten wird. Das Löseelement 50 besitzt einen Einschnitt 84 und einen Betätigungsteil 86. Eine zwischen dem Rahmen 24 und dem Betätigungsteil 86 angeordnete Zugfeder 88 spannt das Löseelement 50 in der dargestellten Stellung vor, so daß der Einschnitt 84 von der Unterkante der Nase 82

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entfernt ist.

Befinden sich die Kontaktstücke 12 und 14 in ihrer Schließstellung, wie in Fig. 1 dargestellt ist, so werden sie normalerweise durch den Gelenkhebel 38, 40, 42, der sich in der Strecklage, d.h. in einer leicht jenseits der exakten Strecklage liegenden Stellung befindet und am Anschlag 56 anliegt, in dieser Stellung gehalten. Zwei Zugfedern 90, von denen eine in Fig. 1 dargestellt ist, sind zwischen der Deckplatte 28 und dem Verbindungskörper gespannt, so daß das Schaltstück 30 in Richtung seiner Offenstellung vorgespannt ist und eine den Gelenkhebel in seine Knicklage drängende Kraft auf diesen ausübt« Gemäß Fig. 1 ist der, auf der mit Bezug auf die Kurbelwelle 44 entgegengesetzten Seite des Gelenkhebels angeordnete Anschlag 56 aufwärts und zum Gelenkhebel hin geneigt und wirkt mit der Kante 68 des Hebels 38' zusammen, so daß der Gelenkhebel in seiner, der Schließstellung der Schaltstücke entsprechenden Streck lage gehalten wird, in welcher die Verlängerung einer durch die Achsen der Welle 66 und des Stiftes 58 gezogenen Linie 92 rechts an der Achse des Stiftes 60 vorbeiläuft und die Verlängerung einer durch die Achsen der Stifte 60 und 62 gezogenen Linie 94 rechts an der Achse des Stiftes 58

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vorbeiläuft.

Das öffnen der Kontaktstücke 12 und 14 erfolgt durch einen Sprung des Gelenkhebels 38, 40, 42 in seine Knicklage, was durch Betätigung des Teils 86 des Löseelements hervorgerufen werden kann. Das Teil 86 kann entweder von Hand oder elektrisch, beispielsweise mittels eines Elektromagneten, betätigt werden. Das Löseelement 50 dreht sich folglich im Uhrzeigersinn, bis sich der Einschnitt 84 auf gleicher Höhe mit der Unterkante der Nase 82 des Sperrhebels 48 befindet« Dadurch kann nun der Sperrhebel 48 der von den Federn 90 über den Verbindungskörper % und den Gelenkhebel auf ihn ausgeübten Kraft nachgeben und vom Hebel 42 aus dessen Bahn herausgedrückt werden, welch letzterer nun sich selbst um den Stift 62 herum im Gegenuhrzeigersinn drehen kann. Dadurch gleitet die Kante des Hebels 38 am Anschlag 56 entlang aufwärts, bis die Verbindungslinie 92 der Achsen der Welle 66 und des Stiftes links von der Achse des Stiftes 60 vorbeiläuft oder, mit anderen Worten, bis sich die beiden Hebel 38 und 40, wie in Fig. 13 dargestellt ist, eine auf der anderen Seite der Mittelstrecklage liegende Stellung erreicht haben und der gesamte Gelenkhebel 38, 40, 42 infolge der Kraft der Federn 90 in die Knicklage springt. Dadurch wird das

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Schaltstück 30 um den Stift 32 herum in seine in Pig, 14 , dargestellte Offenstellung geschwenkt. Am Ende dieses Bewegungsablaufs dreht sich der Hebel 42 wieder im Uhrzeigersinn in seine Ursprungsstellung zurück, die ebenfalls in Fig. 14 sichtbar ist, so daß eine auf dem Stift befestigte Torsionsfeder 96 den Sperrhebel 48 im Gegenuhrzeigersinn wieder in seine Sperrstellung unter die Kante 80 des Hebels 42 zurückdrehen kann. Polglich kann auch die Feder 88 (Fig. 1) das Löseelement 50 in seine den Sperrhebel 48 verriegelnde Stellung zurückdrehen. Nachdem sich die verschiedenen Teile in diesen Rückstelllagen befinden, kann der Gelenkhebel 38, 40, 42 wieder im Sinne einer Schließung der Kontaktstücke 12 und 14 betätigt werden.

Das überführen des Gelenkhebels 38, 40, 42 in seine Strecklage erfolgt mittels eines Energiespeichermechanismus, der die bereits oben erwähnte Kurbelwelle 44 und die Spannfedern 46 enthält. Die Spannfedern 46 sind am Rahmen befestigt, beispielsweise bei 100 (Pig, 1), und wirken über Verbindungshebel 102 auf die Kurbelwelle.

Wie insbesondere aus den Pig, 6 und 7 ersichtlich ist, weist die Kurbelwelle Lagerzapfen 104 auf, mittels welcher

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sie in den Rahmenplatten 26 (siehe Fig. 3) drehbar gelagert ist. Weiter besitzt die Kurbelwelle 44 radial von den Lagerzapfen wegragende Kurbelarme 110 und einen zwischen diesen ,verlaufenden Wellenteil, der radial mit Bezug auf die Lagerzapfen 104 versetzt ist und Verbindungsteile 106 mit Umfangsnuten 112 für die Verbindungshebel 102 sowie ein den Gelenkhebel betätigendes Teil mit einem Nocken 108 aufweist, der eine gewölbte Oberfläche 114 besitzt, die mit der Kante des Hebels 38 zusammenwirkt und auf diese eine den Gelenkhebel in eine Strecklage drängende Kraft ausübt, was später noch beschrieben wird.

In Fig. 10 ist der Energiespeichermechanismus in seiner entspannten Stellung dargestellt. Mittels einer geeigneten Spannvorrichtung, beispielsweise einem hand- oder motorbetätigten Mechanismus mit Zahnrad und Klinken, kann der Enrgiespeichermechanismus in seine in den Fig. 1, 8 und 9 dargestellte Spannstellung gebracht werden. Bei der dargestellten Ausführungsform weist die Spannvorrichtung ein Zahnrad 116 (Fig. 4 und 5), das an einem Ansatz eines der beiden Lagerzapfen 104 der Kurbelwelle 44 (siehe auch Fig. 2) befestigt ist, weiter eine mit dem Zahnrad zusammenwirkende Antriebsklinke 120, die auf einem, auf einem an einer der beiden Platten 26

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befestigten Stift 124 gelagerten Pendelarm 122 montiert ist, ferner eine mit dem Zahnrad 116 zusammenwirkende Sperrklinke 128 und einen Elektromotor 118 mit einem auf der Antriebswelle angeordneten Exzenter 126 auf/ welch letzterer auf den Pendelarm 122 einwirkt. Eine Rückholfeder 130 hält den Pendelarm 122 mit dem Exzenter 126 in Berührung«

Ist der Motor 118 eingeschaltet, so schwenkt der Pendelarm 122 derart hin und her, daß die Betätigungklinke 120 das Zahnrad II6 bei jeder Schwingung weiterschaltet und die Sperrklinke 128 hält das Zahnrad 116 während der Rückpendelbewegung des Pendelarmes 122 jeweils in seiner neuen Stellung fest. Durch diese schrittweise Portschaltung des Zahnrads werden die Spannfedern 46 zunehmend gespannt, bis ihre Wirkungslinien, beispielsweise die in Pig, Il eingezeichnete Mittellinie 132, sich von einer Seite der Drehachse der Kurbelwelle 44 zur anderen Seite der Drehachse verschoben hat, wodurch die Federn 46 normalerweise entspannt würden und der Mechanismus in die in Fig. 10 dargestellte. Stellung zurückkehren würde. Dies wird jedoch normalerweise durch die Sperrvorrichtung 52, 54 verhindert, welche den Energiespei chermechanismus in seiner Spannstellung arretiert»

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Wie in Pig» 11 dargestellt ist, ist der Sperrhebel drehbar auf einem Stift I36 montiert und trägt eine Rolle 138, die mit einer Nockenfläche 140 auf dem benachbarten Kurbelarm 110 zusammenwirkt. Das Löseelement 54 wirkt mit einer Nase 148 des Sperrhebels 52 zusammen und weist einen Einschnitt 144 auf· Normalerweise befindet sich das Löselement 52 in der in Fig. 11 dargestellten Winkelstellung, in welcher es so an der Nase 148 anliegt, · daß der Sperrhebel 52 mit Bezug auf den Kurbelarm 110 in Sperrstellung gehalten wird und der Energiespeichermechanismus gespannt bleibt.

Wird ein Betätigungsteil 146 des Löseelement 54 betätigt, was entweder von Hand oder durch Fernbedienung

mittels eines nicht dargestellten Elektromagneten geschehen kann, so wird das Auslöseelement 54 im Gegenuhrzeigersinn (auf Fig. 11 bezogen) gedreht, bis sich der Einschnitt 144 auf gleicher Höhe mit der Unterkante der Nase 148 des Sperrhebels 52 befindet. Die gegen ie Rolle 138 drückende Nockenfläche 140 des Kurbelarmes 110 drückt folglich den Sperrhebel 52 aus seiner Bahn heraus und ermöglicht das Entspannen der Federn 46, wodurch die Kurbelwelle gedreht wird und die Kurbelarme 110 aus der in Fig. 11 dargestellten Stellung um 18O° in die in

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Pig. 10 gezeigte Stellung geschwenkt werden. Der Nocken beschreibt dabei den in Fig. 10 angedeuteten Bogen.

Nunmehr wird insbesondere auf Fig. 9 Bezug genommen. Wie ersichtlich ist, befindet sich die Kante 68 des Hebels 38, sofern der Energiespeichermechanismus gespannt ist (Fig. 1, 9 oder 11) und der Gelenkhebel 38, 40, 42 seine Knickstellung eingenommen hat, unmittelbar neben dem Nocken 108 und zwar in dessen Bewegungsbahn. Wenn folglich der Sperrhebel 52 (Fig. 11) freigegeben wird und die Entspannung der Federn 46 ermöglicht, so schlägt der Nocken 108 gegen die Kante 68 und drängt den Gelenkhebel 38, 40, 42 in seine der Schalterschließstellung entsprechende Strecklage (ig. 1 und 8) zurück, in welcher der Gelenkhebel vom Anschlag 56 und dem Sperr^ hebel 48 gehalten wird, bis der letztere wieder freigegeben wird und eine neue Kontaktöffnungsbewegung herbeiführt.

Selbstverständlich kann, obwohl nur eine mit einem der beiden Kurbelarme 110 zusammenwirkende Sperrvorrichtung 52, 54 beschrieben worden ist, eine ähnliche und ebenso arbeitende Sperrvorrichtung für den anderen Kurbelarm

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der Kurbelwelle 44 vorgesehen sein, falls dies gewünscht wird.

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Claims (10)

1. Patentansprüche

   Ausschalter mit einem Schaltmechanismus und einem diesen steuernden Betätigungsmechanismus, dadurch gekennzeichnet, daß der Betätigungsmechanismus einen mit dem Schaltmechanismus verbundenen Gelenkhebel (38» 40, 42), der in eine Strecklage (Fig. 12) und eine Knicklage (Fig. 14) bringbar ist und dabei den Schaltmechanismus im Sinne einer Schließng bzw. einer öffnung der Kontaktstücke (12, 14) betätigt, weiter eine den Gelenkhebel in seine Knicklage drängende Vorspannvorrichtung (90), ferner eine den Gelenkhebel in seiner Strecklage verriegelnde, lösbare Sperrvorrichtung (48, 50), bei deren Lösen der Gelenkhebel infolge der Vorspannvorrichtung in seine Knicklage springt, weiterhin einen Energiespeichermechanismus (44, 46) mit einem den Gelenkhebel betätigenden Bauteil (108), welches beim Spannen des Energiespeichermechanismus aus einer entspannten Stellung in eine Spannstellung bewegt wird, und eine weitere, den Energiespeichermechanismus in seiner Spannstellung verriegelnde, lösbare Sperrvorrichtung (52, 54) aufweist, bei deren Lösen der EnergieSpeichermechanismus und dadurch auch das den Gelenkhebel betätigende Bauteil jeweils in die entspannte Stellung zurückkehren, und daß

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   die Anordnung so getroffen ist, daß sich ein Gelenkteil (68) des Gelenkhebels beim Sprung desselben in die Knicklage in die von dem, den Gelenkhebel betätigenden Bauteil auf seinem Weg von der Spannstellung in die entspannte Stellung beschriebene Bewegungsbahn (Fig. 11) hineinbewegt und dieses Bauteil folglich das genannte Gelenkteil erfaßt und den Gelenkhebel in die Strecklage zurückführt.
2. 2. Ausschalter nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch einen Anschlag (56), welcher den Gelenkhebel (38, 40, 42) in seiner Strecklage hält, in welcher sich der Gelenkhebel zur Wirkungslinie der Vorspannvorrichtung etwas außerhalb der Streckmittellage befindet, und welcher beim Lösen der den Gelenkhebel verriegelnden Sperrvorrichtung (48, 50) als Führung für den dann der Vorspannkraft der Vor spann vorrichtung ausgesetzten Gelenkhebel dient, bis dieser eine nach der mit Bezug auf die Wirkungslinie der Vorspannvorrichtung anderen Seite der Streckmittellage abweichende Stellung eingenommen hat und in die Kipplage springt,
3. 3. Ausschalter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlag (56) mit dem genannten Gelenkteil des Gelenkhebels zusammenwirkt.

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4. 4. Ausschalter nach einem der Ansprüche 1 bis 3» dadurch gekennzeichnet, daß der Gelenkhebel zwei zusammen einen Kniehebel bildende Hebel (38, 40) aufweist, und daß das genannte Gelenkteil (68) ein am Kniehebelgelenk befindliches Teil eines dieser beiden Hebel ist. . '
5. 5. Ausschalter nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß einer der beiden genannten Hebel (38) an den S eh a It me chanismus (30) angelenkt ist und daß der Gelenkhebel einen zweiten Hebel (42) aufweist, der mit seinem einen Ende am anderen (40) der beiden genannten Hebel angelenkt ist und mit seinem anderen Ende mit der erstgenannten Sperrvorrichtung (48, 50). zu&ammenwirkt·
6. 6. Ausschalter nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Energiespeichermechanismus eine Kurbelwelle (44), mindestens eine damit verbundene und dieselbe in Richtung der entspannten Stellung des Energiespei cherme chanismus vorspannende Feder (46) und einen auf der Kurbelwelle angeordneten Exzenter aufweist, welcher das den Gelenkhebel (38, 40, 42) betätigende Bauteil (108) enthält.
7. 7. Ausschalter nach Anspruch 6, gekennzeichnet durch

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   eine Spannvorrichtung, welche ein auf der Kurbelwelle befestigtes Zahnrad (116) und Antriebsmittel (118, 122, 126) zum Drehen des Zahnrads im Sinne eines Spannens der Ene.rgiespeichervorrichtung aufweist,
8. 8« Ausschalter nach Anspruch 7> dadurch gekennzeichnet, daß die genannten Antriebsmittel eine Antriebsklinke (120), die auf einem Pendelarm (122) befestigt ist und mit dem Zahnrad (116) zusammenwirkt, und einen Elektromotor (118) aufweist, welcher den Pendelarm in schwingende Bewegung versetzt, derart, daß die Antriebsklinke das Zahnrad bei jeder Schwingung des Pendelarms fortschreitend in der genannten Richtung weiterschaltet.
9. 9» Ausschalter nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die erstgenannte Sperrvorrichtung (48, 50) zur Verriegelung des Gelenkhebels (38, 40, 42) eine für Fernbedienung einrichtbare handbetätigbare Vorrichtung ist·
10. 10. Ausschalter nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die zweitgenannte Sperrvorrichtung (52, 54) zur Verriegelung des Energiespei ehe rme chanismus eine für Fernbedienung einrichtbare handbetätigbare Vorrichtung ist.

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