DE69709973T2 - Betätigungseinrichtung für elektrisches Gerät wie Schutzschalter - Google Patents

Description

• Die vorliegende Erfindung betrifft eine manuelle Betätigungseinrichtung zusammenwirkend mit einer elektrischen Schaltvorrichtung, wie beispielsweise ein Motorschutzschalter, die in einem Schaltkastengehäuse untergebracht und mit einem Betätigungsknopf zum Einschalten und einem Betätigungsknopf zum Ausschalten in gegenläufiger Bewegung versehen ist.
• Solche Betätigungseinrichtungen sind bekannt und umfassen einen Impuls-Einschalter und einen verriegelbaren Notausschalter, die parallele Achsen aufweisen und sind an der Schaltkastengehäusewand angeordnet, wobei sie mit den Einschaltorganen beziehungsweise mit den Ausschaltorganen des Gerätes zusammenwirken. Es wurde festgestellt, dass in bestimmten Fällen trotz der Tatsache, dass der Notausschalter in Ausschaltstellung eingedrückt und in dieser Stellung verriegelt ist, es möglich ist, den Motorschutzschalter auf Einschalten zustellen, wenn man kräftig auf den Einschalter des Schaltkastengehäuses drückt; eine solcher Vorgang wird durch einbaubedingte Deformationen und Toleranzen verursacht.
• Die Patentschrift GB 1 079 012 beschreibt eine Schaltvorrichtung, deren Gehäuse mit einem Einschalter und einem Ausschalter versehen ist, die auf einen Mechanismus zur Auslöseverriegelung und zum Wiedereinschalten wirken. Aufgrund einer komplexen Übertragungskinematik und aufgrund der Deformationen und Toleranzen, die diese Kinematik verändern, weist dieses Gerät keine Einrichtung auf, die den oben beschriebenen Nachteil verhindern kann, wenn das Gerät sich in einem Schaltkastengehäuse befindet.
• Ziel der Erfindung ist es, dieser Nachteil zu vermeiden und die Betätigung des Einschalters am Schaltkastengehäuse unmöglich zu machen, wenn der Notausschalter des Schaltkastengehäuses in Ausschaltstellung verriegelt ist.
Erfindungsgemäß
• - ist der Impuls-Einschalter mit dem Einschalter des Gerätes durch ein auslösbares Übertragungselement verbunden, das einerseits in normalem zustand stehen kann, in dem die Übertragung eines Einschalt-Impulses, der auf den Impuls-Einschalter ausgeübt wird, aktiv ist, und andererseits in einem Sicherheitszustand, in dem diese Übertragung deaktiviert ist,
• - befindet sich zwischen dem Notausschalter und dem Ausschalter ein Sicherheitsmechanismus, der das Übertragungselement in den Sicherheitszustand versetzt, wenn der Notausschalter eingedrückt ist.
• Das angestrebte Ziel wird also durch einfache Mittel erreicht, wobei vorzugsweise für das auslösbare Übertragungselement ein abrupt wirkendes Auslöseorgan eingesetzt wird, beispielsweise ein Kniehebel, dessen Knie gegen eine auf einem Hebel vorgesehen Gleitplatte angelegt ist, und sich außerdem auf einem entfernbaren Anschlag abstützt, wenn der Notausschalter eingedrückt wird.
• Die nachstehende Beschreibung eines nicht als ausschließlich anzusehenden Ausführungsbeispiels gemäß den beigefügten Zeichnungen zeigt die durch die Erfindung erreichten Vorteile und Ergebnisse auf.
• Die Fig. 1 stellt schematisch eine manuelle Betätigungseinrichtung für Motorschutzschalter gemäß der Erfindung dar.
• Die Fig. 2 stellt die Hauptelemente der Einrichtung gemäß der Fig. 1 perspektivisch dar.
• Die Fig. 3 und 4 zeigen schematisch im Aufriss einen Schnitt durch die Einrichtung in Bereich des Einschalters beziehungsweise des Notausschalters, wenn der Motorschutzschalter auf Einschalten steht.
• Die Fig. 5 zeigt die Einrichtung schematisch in derselben Stellung von oben.
• Die Fig. 6 bis 8 zeigen in Ansichten entsprechend den Fig. 3 bis 5 die Einrichtung, wenn der Trennschalter auf Aus steht und versucht wird, den Einschalter zu betätigen, obwohl der Notausschalter verriegelt ist.
• Die in den Figuren dargestellte Betätigungseinrichtung 10 gehört zu einem Motorschutzschalter 11, der sich in einem Schaltkastengehäuse 12 befindet, an dessen Vorderwand 13 sich Druckknöpfe mit den parallelen Achsen X1 und X2 befinden, nämlich mit einem Impuls-Einschalter 14 und einem Notausschalter 15, Typ Faustschlag, um durch später beschriebene Übertragungselemente ein Betätigungsorgan 16 und ein Ausschaltorgan 17 des Motorschutzschalters 11 zu betätigen. Die Organe 16, 17 sind durch Drücken beanspruchte Schalter, Typ Kippschalter, wie in der Patentschrift EP-559 507 beschrieben, können aber ebenso als Typ Schiebeschalter ausgeführt sein; diese Organe können in gegenläufiger Bewegung zwei Stellungen einnehmen, wobei jeder Schalter in dir einen oder anderen Stellung verbleibt, das heißt, in eingeschaltetem Zustand des Motorschutzschalters ist das Einschaltorgan 16 eingedrückt und das Ausschaltorgan 17 steht hoch, während in abgeschaltetem Zustand des Motorschutzschalters das Einschaltorgan 16 hoch steht und das Ausschaltorgan 17 eingedrückt ist.
• Erfindungsgemäß ist der Einschalter 14 des Schaltkastengehäuses mit dem Einschaltorgan 16 des Motorschutzschalters durch ein auslösbares Übertragungselement 20, vorzugsweise mit abrupt wirkendem Auslöser, verbunden; das Übertragungselement 20 kann eine Normalstellung einnehmen, bei der die Übertragung zum Organ 16 von einem auf den Schalter 14 ausgeübten Impuls vorgenommen wird, und eine Sicherheitsstellung, in der diese Übertragung deaktiviert ist. Außerdem befindet sich zwischen dem Notausschalter 15 des Schaltkastengehäuses und dem Ausschaltorgan 17 des Motorschutaschalters ein Sicherheitsmechanismus 30, der auf das Übertragungselement 20 wirkt, damit dieser in seinen Sicherheitszustand versetzt wird, wenn der Notausschalter eingedrückt wird, damit die Übertragung deaktiviert wird, sobald versucht wird, cen Einschalter 14 gewaltsam zu betätigen.
• Das Übertragungselement mit abrupt wirkendem Auslöser 20 umfasst hier einen Gelenkkniehebel 21, der an einem Ende 22 mit einem mobilen Element des Einschalters 14 zusammenwirkt und am anderen Ende 23 mit einem Hebel 24, der das Einschaltorgan 16 durch Anstoßen betätigen kann. Der Hebel 24 kann sich um eine Achse Y1 orthogonal zu den Achsen X1, X2 bewegen. Das Knie 25 des Kniehebels 21 ist gegen eine Gleitplatte eines Schwenkhebels 31 angelegt, die zum Sicherheitsmechanismus 30 gehört. Das Übertragungselement mit abrupt wirkenden Auslöser 20 kann als Variante durch jedes andere Übertragungselement ersetzt werden, das einen Normalzustand und einen inaktiven Sicherheitszustand zwischen dem Einschalter 14 und dem Einschaltorgan 16 des Motorschutzschalters einnehmen kann.
• Der Hebel 31 ist etwa in T-Form ausgeführt, dessen Steg 32 sich an seinem einen Ende 32a um eine Achse X3 parallel zu den Achsen X1, X2 bewegt, und dessen Flügel 33 an einer Seite die Gleitplatte 34 für das Knie des Kniehebels trägt und an der anderen Seite eine Auflagefläche 35, die normalerweise gegen einen Anschlag 41 angelegt ist, der sich auf einem Schwenkhebel 40 befindet. Eine kleine, zu Hebel 31 gehörende Spannfeder 36, die beispielsweise als Schnappfeder ausgeführt ist (siehe Fig. 2 bis 8), zielt darauf ab, die Platte 34 an das Knie 25 des Kniehebels zu drücken. Der Hebel 40 ist zwischen dem Notausschalter 15 und dem Ausschaltorgan 17 des Motorschutzschalters so angebracht, das er sich um eine Achse Y2 parallel zur Achse Y1 oder auf ihr bewegen kann; durch ein Auflager 42 wirkt er mit dem beweglichen Teil 15a des Schalters 15 zusammen und durch einen Finger 43 mit dem Organ 17. Außerdem kann eine Spannfeder 44 an dem für die Betätigung des Einschalters bestimmten Hebel 24 angeordnet sein.
• Die Funktionsweise der dargestellten Einrichtung wird entsprechend den Fig. 3 bis 8 beschrieben.
• Wenn der Notausschalter 15 nicht betätigt wurde und der Bediener den Einschalter 14 betätigt (siehe Fig. 3) nimmt das bewegliche Element des Einschalters den Kniehebel 21 mit, dessen Knie 25 auf der Gleitwand des Hebels 31 gleitet. Da der Schalter 15 nicht betätigt wurde, steht der Hebel 40 hoch (siehe Fig. 4) und hält mit seinem Anschlag 41 den Hebel 31; da die Gleitwand 34 sich nicht verschieben kam, behält der Kniehebel seine Form und zwingt den Hebel 24 sich zu drehen, und damit das Einschaltorgan 16 in aktive Stellung zu versetzen; gleichzeitig und durch die Wirkung der internen Verriegelung des Motorschutzschalters wird das Ausschaltorgan 17 in Ausgangsstellung nahe dem Finger 43 des Hebels 40 gebracht. Wenn der Schalter 14 vom Bediener losgelassen wird, hebt er sich durch die Wirkung einer internen Feder; Der Schalter nimmt wieder die Stellung ein, die in Fig. 3 gestrichelt dargestellt ist, und die diversen Elemente der Organe 20, 30 nehmen die der Fig. 5 zu entnehmenden Stellungen ein.
• Wenn der Notausschalter 15 vom Bediener betätigt wird, wird er nach unten eingedrückt, und drückt mit Hilfe des Hebels 42 auf das Ausschaltorgan 17 des Motorschutzschalters, so dass es ausgestellt wird (siehe Fig. 7). Außerdem senkt sich der Anschlag 41 des Hebels und ermöglicht es damit, dass sich die Auflagefläche 35 des Hebels 31 verschieben und der Hebel 31 drehen kann. Gleichzeitig wird das Einschaltorgan 16 des Motorschutzschalters durch die interne Verriegelung des Motorschutzschalters in Ausgangsstellung gebracht. Wenn jetzt der Bediener durch Unachtsamkeit den Einschalter 14 betätigt (Fig. 6), biegt sich der Kniehebel, sobald der Hebel auf das Organ 16 trifft, denn das Knie 25 dreht den nun freigegebenen Hebel 31 im Uhrzeigersinn (siehe Fig. 8), indem die kleine Feder 36 gespannt wird. Wenn der Bediener nicht mehr auf den Einschalter 14 drückt, gehen die diversen Elemente der Organe 20, 30 in ihre ursprüngliche Stellung zurück (siehe Fig. 5).

Claims (5)

1. Manuelle Betätigungseinrichtung zusammenwirkend mit einer elektrischen Schaltvorrichtung, beispielsweise ein Motorschutzschalter, wobei die elektrische Schaltvorrichtung in einem Schaltkastengehäuse untergebracht und mit einem Betätigungsknopf zum Einschalten (16) und einem Betätigungsknopf zum Ausschalten (17) in gegenläufiger Bewegung versehen ist, wobei

- der elektrische Schalter mit einem Impuls-Einschalter (14) und einem Notausschalter (15) versehen ist, die achsparallel und an einer Gehäusewand des Schaltkastens angeordnet sind, wobei der Impuls-Einschalter (14) des Schaltkastengehäuses mit dem Einschalter (16) des elektrischen Schalters zusammenwirkt, und wobei der Notausschalter (15) des Schaltkastengehäuses mit dem Ausschalter (17) des elektrischen Schalters zusammenwirkt und in eine eingedrückte und verriegelte Ausschaltstellung gebracht werden kann,

- der Impuls-Einschalter (14) mit dem Einschalter (16) durch ein auslösbares Übertragungselement (20) verbunden ist, das einen Normalzustand einnehmen kann, bei dem die Übertragung zum Einschalter (16) eines auf den Impuls-Einschalter (14) wirkenden Impulses aktiv ist, und einen Sicherheitszustand, bei dem diese Übertragung deaktiviert ist,

- zwischen dem Notausschalter (15) und dem Ausschalter (17) ein Sicherheitsmechanismus (30) vorhanden ist, der das Übertragungselement (20) in seinen Sicherheitszustand versetzt, sobald der Notausschalter eingedrückt wird.

2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Sicherheitsmechanismus (30) einen Sicherheitshebel (31) umfasst, und dass das Übertragungselement (20) ein Kniehebel (21) ist, dessen Enden mit dem Impuls-Einschalter (14) des Schaltkastengehäuses einerseits und mit dem Einschalter (16) der elektrischen Schaltvorrichtung andererseits zusammenwirken, und der so montiert ist, das sein Knie (25) gegen den Sicherheitshebel (31) gleiten kann.

3. Einrichtung nach Anspruch. 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Sicherheitshebel (31) so montiert ist, dass er sich um eine Achse (X3) bewegt, die parallel zu den Achsen (X1, X2) für die Betätigung des Impuls-Einschalters und des Notausschalters verläuft, und durch den Notausschalter betätigt wird, indem er einen entfernbaren Anschlag für das Übertragungselement (20) darstellt.

4. Einrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Sicherheitshebel (31) durch den Notausschalter (15) mit Hilfe eines Hebels (40) zwischen dem Notausschalter und dem Ausschalter (17) betätigt wird, wobei sich der Hebel (40) um eine Achse (Y2) dreht, die rechtwinklig zu den Achsen (X1, X2) für die Betätigung des Impuls-Einschalters und des Notausschalters verläuft und einen entfernbaren Anschlag für den Sicherheitshebel (31) betet.

5. Einrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Sicherheitshebel (31) durch eine kleine Feder (36) an das Übertragungselement stösst.