DE1072548B

DE1072548B - Ventilsack

Info

Publication number: DE1072548B
Application number: DENDAT1072548D
Authority: DE
Inventors: Herzberg Erich Tiemann (Harz)
Original assignee: Herzberger Papierfabrik L Osthushennch GmbH, Herzberg (Harz)
Publication date: 1959-12-31

Description

DEUTSCHES

INTERNAT. KL. B 65

PATENTAMT ,/ V ■■■-/?'■#■■■

H33414Xn/81c

ANMELDETAG: 28.MAI1958

BEKANNTMACHUNG

DER ANMELDUNG ^;

UNDAUSGABEDER

AUSLEGESCHRIFT: 31. DEZEMBER 1959

Es sind Ventilsäcke bekannt, die nach außen herausstellende Ventileinsätze besitzen und die zur Abdichtung in eine Tasche eingeschlagen werden. Außerdem sind Ventilausführungen bekannt, deren nach innen zum Füllgut gerichtete Enden mit Fransen versehen sind, und schließlich auch solche, die, mit Klebstoffschichten ausgestattet, durch Erwärmen oder durch Abziehen von Abdeckblättern das Ventil verkleben sollen. Alle diese Ausführungen erbringen in der Praxis unter Umständen gewisse Schwierigkeiten. So sind z. B. für das Verschließen oft zusätzliche Handgriffe erforderlich, die Ventile dürfen oft nur aus dünnem Papier hergestellt werden und sind deshalb oft nicht wasserdampfdicht, und außerdem kleben manchmal die Klebstoffschichten infolge Verstaubung durch Füllgut nicht einwandfrei.

Die Erfindung betrifft nun einen Ventilsack oder Beutel mit einem selbstabdichtenden Einfüllventil, wobei in -einem schlauchartigen Ventileinsatz eine Ventilzunge eingearbeitet ist. Erfindungsgemäß ist die Ventilzunge im unteren, dem Füllgut zugekehrten Teil des Ventileinsatzes angeordnet, welcher in dem der Ventilzunge zugekehrten Teil in an sich bekannter Weise Einschnitte hat. Diese Einschnitte werden deshalb angeordnet, damit beim Einschieben des Füllrohres in die Ventilöffnung sich der schlauchartige Teil eckig formt und somit zwischen der Ventilzunge und dem schlauchartigen Teil Öffnungen entstehen. Diese Öffnungen füllen sich beim Füllvorgang mit zurückströmendem Füllgut, und beim Flachlegen des Ventils drückt dieses Füllgut die Ventilzunge in die Dichtstellung.

Weitere Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der Beschreibung der Beispiele und den Ansprüchen.

Die Abb. 1 und 1 a zeigen eine Ventilsackecke im Schnitt und in der Draufsicht. In eine aus dem Eckeinschlag 3 in der Sackwand 2 gebildete Füllöffnung ist ein schlauchförmiger Ventileinsatz 4, in dem sich eine Ventilzunge6 befindet, mittels einer Klebung eingearbeitet (Abb. 1). Der Ventileinsatz 4 ist an dem zum Füllgut zeigenden Ende mit zwei Schlitzen 7 versehen (Abb. la).

Die Abb. Ib zeigt das Einfüllventil vom Füllgut aus gesehen. Um das Füllrohr 8 legt sich der Ventileinsatz 4 und die Ventilzunge 6 rund herum geformt. Im Bereich der Einschnitte 7 bilden sich in dem Ventileinsatz 4 Knicke, wodurch die schlitzförmigen Öffnungen 9 entstehen. Diese Öffnungen 9 füllen sich beim Füllvorgang mit zurückströmendem Füllgut.

Die Abb. 2, 2 a und 2b zeigen eine Ventilausführung wie die Abb. 1, la und Ib, bei der jedoch statt der Einschnitte 7 Ausschnitte 10 vorgesehen sind.

Die Abb. 3 und 3 a zeigen eine Ausführungsform, Ventilsack

Anmelder:

Herzberger Papierfabrik

L. Osthushenrich G.m.b.H.,

Herzberg (Harz)

Erich Tiemann, Herzberg (Harz), ist als Erfinder genannt worden

bei der eine Seite der Ventilzunge 6 mit einem Material Il behandelt ist, z. B. Spannlack, so daß sie sich wellenförmig in die Abdichtstelle hinein rundet.

Die Abb. 4 und 4 a zeigen eine Ausführung, bei der die Ventilzunge 6 breiter gehalten ist als der Ventileinsatz 4 und hierdurch die seitlichen Umschläge 14 bildet. In diesem Fall ist es zweckmäßig, die Ventile zunge 6 mit Einschnitten 15 zu versehen. Schließlich kann auch an Stelle der Ventilzunge 6 ein weiterer , schlauchartiger Teil in den Ventilschlauch 4 eingearbeitet sein.

Die Abb. 5 und 5 a zeigen eine Ausführung, bei der die Umschläge 4 α und 6 α fehlen und die Ventilzunge 6 mittels einer Klebung 12 eingearbeitet ist. Die Abb. 6 gibt schematisch den Ventileinsatz während des Füllvorganges wieder. Zwischen dem Ventileinsatz 4 und der Ventilzunge 6 ist bereits Füllgut 13 eingetreten. Die Abb. 6 a zeigt den Ventileinsatz 4 in zusammengelegter Stellung, wobei die Ventilzunge 6 durch das Füllgut 13 in die Abdichtstellung gedrückt ist. In dem Raum neben dem Füllgut 13 kann weiteres Füllgut eintreten, und die Ventilzunge 6 wird somit noch stärker in die Abdichtstellung gedrückt.

Die Abb. 7,7 a, 7 b zeigen einen gleichen Ventileinsatz wie die Abb. 6 und 6 a, bei dem jedoch die Ventilzunge 6 durch einen weiteren schlauchartigen Teil 6 b ersetzt ist.

Claims

Patentansprüche:

1. Ventilsack oder Beutel mit einem selbstabdichtenden Einfüllventil, wobei in einem schlauchartigen Ventileinsatz eine Ventilzunge eingearbeitet ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Ventilzunge (6) im unteren, dem Füllgut zugekehrten Teil des Ventileinsatzes (4) angeordnet und der Ventileinsatz (4) in diesem der Ventilzunge (6) zu-

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gekehrten Teil in an sich bekannter Weise Einschnitte (7) hat.

2. Ventilsack oder Beutel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Ventilzunge (6) mit einem Material behandelt ist, welches dieser eine wellige, zur Abdichtung dienende Form gibt.

3. Ventilsack oder Beutel nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Ventilzunge (6), versetzt zum Ventileinsatz (4), in an sich bekannter Weise mit Ein- oder Ausschnitten versehen ist.

4. Ventilsack nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Ventilzunge (6) in an sich bekannter Weise breiter als das flachgelegte Ventil ist.

5. Ventilsack nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die seitlichen Umschläge (14) der Ventilzunge (6) mit dem Ventileinsatz (4) verklebt sind.

6. Ventilsack nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß statt der Ventilzunge (6) ein weiterer schlauchartiger Teil (6 b) eingearbeitet ist.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Auslegeschrift V4116XII/81c (bekanntgemacht am 22. 4. 1954);

deutsche Patentschriften Nr. 806 106, 819 498,
740, 950 257;

britische Patentschrift Nr. 656 007.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen fü'j; '