DE1066481B

DE1066481B - Innenventil für säcke und beutel aus papier oder ähnlichem material

Info

Publication number: DE1066481B
Application number: DE1958H0033036
Authority: DE
Inventors: Herzberg Erich Tiemann (Harz)
Original assignee: Herzberger Papierfabrik GmbH
Current assignee: Smurfit Kappa Herzberger Papierfabrik GmbH
Priority date: 1958-04-19
Filing date: 1958-04-19
Publication date: 1959-10-01

Description

Innenventil für Säcke und Beutel aus Papier oder ähnlichem Material die Erfindung betrifft Innenventile für Säche und Beutel aus Papier oder ähnlichem material, bestehend aus einem schlauchartigen Außenteil, in das en kürzeres, schlauchartiges Innenteil eingearbeitet ist.
Es sind viele Ventilarten bekannt, die entweder schlauchartig ausgebildet sind oder aus einem oder mehreren Blättern bestehen. Die bekannten Ventil ausführungen haben an dem in den Sack oder Beutel hineinragenden Ende eine abdichtende Ventillippe.
Diese Ventillippen sind verschiedenartig ausgebildet.
Man kennt völlig glatte, gaschlitzte, mit abdichtendem material, z. B. Mull, besetzt und mit Einlage aus Nifetall bestückte Ventillippen. Außerdem sind Ventile bekaiint, die durch Umschlagen, Heißsiegeln, Heften oder Verkleben eines vorspringenden schlauchartigen Ventilansatzes verschlossen werden. Diese bekannten Ventilausführtungen weisen unter Umstängen Schwierigktiten auf, so z. B., daß sie entweder nicht befriedigend abdichten oder daß für das Verschließen ein zusätzlicher Arbeitsgang erforderlich ist. Außerdem sind Ventile, die zum Teil aus dem Sack oder Beutel herausragewn, unter Umständen schlecht auf die Füllstützen der packmaschinen zu schieben.
Durch die nachstehend beschriebene Erfindung sollen diese Schwierigekeiten bescitigt werden. Das wird erfindungsgemäß dadurch erreicht, daß bei mindestens einem Außenteil das Innenteil als zweites Dichtelement angewandt ist.
So sind auch Ventilabschlüsse für Säcke bekannt, bei denen im Ventilaschlauch innen ein Klebstoffring aufgetragen wurde, der nach dem Füllen zum zukleben des Ventils dienen sollte und über den beim füllen zur Vermeidung der Bestäubung der zum Zukleben wieder aufzuklappende Rand Des Schlauches nach innen umgeschlagen wurde, eine Arbeitswise, die nur mit umstänlicher Handarbeit durchführbar ist.
Es sind auch schon einlagige Schlauchventile mit in das Sackinnere hineinragenden, ausgefransten Enden bekannt, die aber einen sicheren Abschluß, wie er gemäß der vorliegenden Erfindung ohne besondere Handarbeit erreicht wird, nicht gewährleisten. Auch zackig ausgefranste, frei in den Sack hineinragende Enden vermindern nur heim Umknicken nach allen Seiten die Sicherheit eines ausreichenden Verschlusses des gefüllten Sackes. Auch wird dadurch die crfindungsgemäße Lösung des Abschlusses nicht erreicht.
Die vorliegende Erfindung hesteht im wesentlichen aus einem langen schlauchartigen Teil, in das ein kürzeres schlauchartiges Teil durch Umfalzen ausgebildet ist. Hierbei können sowohl das Außenteil sowie das Innenteil aus einer oder mehreren Lageii bestehen. Weitere Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung der Beispiele und den Ansprüchen.
In den Abbildungen sind sechs Ausführungsbeispiele gemäß der Erfindung schematisch dargestellt.
Die Abb. la und 1 b zeigen die Ventilecke eines Sackes oder Beutels im Schnitt und in der Draufsicht, in den ein Innenventil mit mindestens zweifacher Dichtung in einen durch den Eckeinschlag 1 und Bodenklappen mit Abdeckblatt 2 gebildeten Füll-Kanal mittel einer durch Schraffierung angedeuteten Klebung 3 eingearbeitet ist. Durch Umfalzen des äußeren Endes des Ventilschlauches 5 nach innen um die Falzkante 4 entsteht eine Art Doppelventil. Die Größe bzw. Länge der Umfalzung richtet sich nach den verschiedenen Sack- oder Beutelausführungen.
Die äußere Dichtung von 5 hat im wesentlichen die Aufgabe, den größten Teil des zurückströmenden Füllgut aufzuhalten. Durch das Innenteil 6 wird der Rest des zurückströmenden Füllgutes aufgehalten und ein dichter Verschluß erreicht.
Abb. 2a und 2b zeigen ein Ventil wie Abb. 1 im Schnitt bzw. in der Draufsicht. Das Innenteil 6 ist hier mit mehr oder weniger dichten Einschnitten 6b versehen, in denen sich das zurückströmende Füllgut fängt. Die Einschnitte können bei mehrlagigen Ventilen, vor allen Dingen dann, wenn verschiedenartiges Material für die einzelnen Lagen verwendet wird, gegeneinander versetzt sein. Es können bei mehrlagigen Dichtungen entweder alle oder nur einzelne Lagen, z. B. nur die äußere oder nur die innere Lage, mit Einschnitten versehen sein.
Abb. 3a und 3b zeigen ebenfalls im Schnitt und in Draufsicht ein Ventil wie Abb. 1. Das Innenteil 6 ist hier mit einem Umschlag 6a versehen. Dieser Um schlag soll möglichst schwach gefalzt sein, damit er federnde Eigenschaften erhält und die Innenwände der Dichtung 6 gegeneinanderdrückt. Außerdem wird durch den Umschlag 6a eine gerade und somit hessere Dichtungskante erzielt. In den Seitenkanten der Emschläge 6a können Einschnitte vorgesehen sein.
Abb. 4a und 4b zeigen im Schnitt und in der Draufsicht ein Ventil wie Abb. 1, bei dem jedoch die Teile 5 und 6 an ihrer Innenseite mit einem Material (z. B. Spannlack) bestrichen sind, wodurch das Ventil material einen Drall nach innen bekommt und hierdurch den Abdichtungsvorgang unterstützt.
Abb. 5a und 5b zeigen ein Ventil wie in Abb. 1, bei dem jedoch die Funktion der Abdichtungsstelle 5 durch den Eckeinschlag 1 übernommen wird. Der Eckeinschlag 1 wird zweckmäßigerweise mit Einschnitten 7 versehen. Das Innenteil 6 kann auch bei dieser Ausführung, wie in den Abb. 1 bis 4 dargestellt, ausgebildet werden.
Abb. 6a und 6b zeigen ein Ventil wie in Abb. 1, welches durch Einfügen eines zweiten, ebenfalls an äußeren Ende nach innen umgefalzten Schlauchstückes mehrere Innenteile 6 hat. Man verwendet hier zweckmäßig zwei ineinanderliegende Schlauchstücke, die in einer Falzung nach innen umgefalzt werden köi7iicn, wie in Abb. 6a dargestellt. Man kanal auch jeden Schlauch für sich erst umfalzen und dann seide scliun umgefalzten Schläuche ineinanderschieben. Außerdem kann eine labyrinthartige Abdichtung durch Einlegen mehrerer Falze in einen langen schlauchartigen Fiillkanal erreicht werden, wie es in den Abb. 7a und 7b ausgeführt ist. Die in den Abb. 6 und 6a gezeigten Abdichtungsteile können sowohl gegeneinander als auch zueinander versetzt ausgebildet sein.
Die Innenteile 6 können in den langen, schlauchartigen Ventilteilchen auch nur auf einer Seite des flach liegenden Ventils vorgesehen werden und bei Wegfall des schlauchartigen Teiles (Abb. 5 a) ebenfalls nur einseitig angebracht sein, wodurch die Fertigung sehr vereinfacht wird.

Claims

PATENTANSPRÜCHE: 1. Innenventil für Säcke und Beutel aus Papier oder ähnlichem Material, bestehend aus einem schlauchartigen Außenteil, in das ein kürzeres. schlauchartiges Innenteil durch Umfalzen eingearbeitet ist, dadurch gekennzeichnet, daß bei mindestens einem Außenteil das Innenteil (6) als zweites Dichtelement angewandt ist.
2. Innenventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß in dem kurzen schlauchartigen Innenteil an dem zum Füllgut zeigenden Ende in an sich bekannter Weise Einschnitte oder Ausschnitte angebracht sind, die bei mehrlagigen Ventilen versetzt sein können.
3. Innenventil nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß an dem zum Füllgut zeigenden Ende des kurzen schlauchartigen Innenteiles ein Umschlag angebracht ist.
4. Innen ventil nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Innen- oder Außen seiten der schlauchartigen Ventilteile mit einem Material behandelt sind, das dem Ventilmaterial eine \\'ölbung nach innen gibt.
5. Innenventil nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß nur eines der beiden schlauchartigen Ventilteile auf der Innen-oder Außenseite mit einem Material behandelt ist, welches dem Ventilmaterial eine Wölbung nach innen gibt.
6. Innenventil nach Anspruch 1 und folgeiiden, dadurch gekennzeichnet, daß mchrerc Innenteil (6) gegeneinander versetzt angebracht sind.
7. Innenventil nach Anspruch 1 und folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß in einem schlauchartigen Ventileinsatz Faltungen in Labyrinthanordnung angeordnet sind.

In Betracht gezogene Druclcschriften: Dcutsche Patentschriften Nr. 819 498, 950 257, 1 009471; britische Patentschrift Nr. 656 004.