DE1072008B - Kraftstoffemspritzduse fur Brenn kraftmaschinen - Google Patents

Description

erteilt
Irt^^rlagen

DEUTSCHES

PATENTA

icL. 46c²

INTERNAT. KL. F 02 f

C13794Ia/46c²

ANM E LDETAG: 10. OKTOBER 1956

BEKANNTMACHUNG
DERANMELDUNG
UNDAUSGABEDER
AüSLEGESCHRIFT: 24. DEZEMBER 1959

Die Erfindung bezieht sich auf eine^; Kraf tstoffeinspritzdüse für Brennkraftmaschinen mit hohlem, zylindrischem Düsenkörper, der am äußeren Ende mit einem Verbindungsstutzen zum Anschluß der' Kraftstoffzuleitung versehen ist, während sich an das innere Ende ein vom Düsenkörper getrenntes Mundstück anschließt, durch das der Kraftstoff unter Steuerung durch ein federbelastetes Rückschlagventil · austreten kann, die ferner in eine mit einer Schulter versehene Aufnahmebohrung des Zylinders der Brennkräftmaschine einsetzbar und durch mit einer Außenschulter des Düsenkörpers zusammenwirkende Befestigungsmittel festspannbar ist und bei der das Mundstück durch eine Überwurf hülse gefaßt ist und bei der ferner der Düsenkörper, das Mundstück und die Hülse als geschlossener Bauteil in die Aufnahmebohrung des Maschinenzyliiiders so weit einführbar ist, bis die Hülse mit ihrem einwärts gerichteten Teil an der Schulter der Aufnahmebohrung ansteht.

Derartige bekannte Kraftstoffeinspritzdüsen besitzen jedoch verschiedene Mangel und Nachteile. Einmal ist es erforderlich, die_Wandstärke der Überwurf hülse verhältnismäßig_gxoJß_zu halten, damit sie den Kraftstoffdruck aushalten kann, dem sie ausgesetzt ist, wenn sich eme~TJndichte zwischen Teilen der Düse befindet. Zum andern ist es bei diesen_Kraftstoffeinspritzdüsen nicht_od_£r_n.ur sehr_schwer inogTich, den aus^Düsenkörpjer, Mundstück und^ Hülse ~geb'lTHeten, geschlossenen Bauteil auseinanderzunehmen, damit alle Teile defTJüseleicht z^g^nglMi_u^4lIlgJ^at£Schbar smdl

2weck der vorliegenden Erfindung ist es, eine Kraftstoffeinspritzdüse anzugeben, bei der die Mangel und Nachteile derartiger bekannter Düsen vermieden sind und die besonders einfach in ihrer Konstruktion ist, leicht auseinander- und wieder zusammengebaut wer-"3en kann und kleinere Abmessüngenäufweist als die dem gleichen Zweck dienenden Kraftstoffeinspritzdüsen der bisher üblichen Bauart.

Dies wird erfindungsgemäß dadurch erreicht, daß die Hülse auf dem Düsenkörper aufgeschoben und in ihrer Endlage durch eine Rast- oder eine Steckstiftverbindung an dem Düsenkörper gehalten ist, welche einen nur losen Zusammenhalt der Teile bewirkt, während die Abdichtung gegen den Brennstoff druck erst durch Festschrauben gegen die Schulter der Aufnahmebohrung erfolgt.

In der Zeichnung sind zwei Ausführungsbeispiele des Erfindungsgegenstandes dargestellt, und zwar zeigt

Fig. 1 einen Längsschnitt durch eine erste Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Kraftstoff einspritzdüse,

Fig. 2 einen Querschnitt nach der Linie 2-2 der Fig.l,

Kraftstoffeinspritzdüse für Brennkraftmaschinen

\ Anmelder:

C. A. V. Limited, London

■ Vertreter: Dipl.-Ing. H. Schiffer, Patentanwalt, , Karlsruhe/Kochstr. 3 ." ;:

Beanspruchte Priorität: . ; ρ.,..': , Großbritannien vom 12, Oktober 1955 und 4. Oktober 1956

Fig. 3 einen Längsschnitt durch eine zweite Ausführungsform der erfiridungsgemäßen Kräftstoffeinspritzdüse und ·-; .

Fig. 4 einen Querschnitt nach ' der Linie 4-4 der Fig.3. ; : ■: :^:rv; ; :: ■..:■.,.

Der in den Fig. 1 und .Z. dargestellte Düsenkörper 5 ist von langgestreckter zylindrischer Form und weist etwa in seiner Mitte einen -ringförmigen Bund6. auf, der als Anlage für eine;Verschraubung7 dient, mit deren Hilfe die Düse "in einer Aufnahmebohrung des Zylinders der Maschine befestigt wird. Das äußere Ende 8 des Düsenkörpers,5 weist ein Außengewinde auf, das zur Befestigung reiner Kraftstoffleitung mit Hilfe einer Überwurfmutter dient. Von diesem Ende .des Düsehkorpers aus erstreckt sich eine Längsbohrung 9, die in eine Bohrung 10 mit größerem Durchmesser am inneren Ende des Düsenkörpers 5 mündet.

Das' Mundstück 11 ist als abgesetzter zylindrischer Körper ausgebildet, dessen im Durchmesser größerer Teil eine ringförmige' ebene Stirnfläche aufweist, die zur flüssigkeitsdichten Anlage an das innere Ende des Düsenkörpers 5 gelangt. Von dieser Stirnfläche des Mundstückes 11 aus erstreckt sich ein" rohrförmiger Ansatz 12 in die Bohrung 10 des Düsenkörpers 5 hinein. Das Mundstück weist in seinem vorderen Ende eine ringförmige Sitzfläche 13 auf, die sich an eine kurze zylindrische Bohrung 14 am Auslaßende des Mundstückes anschließt.

Das Verschluß glied besteht aus einem im wesentlichen zylindrischen Körper, dessen eines Ende so geformt ist, daß es die kurze zylindrische Bohrung 14 im Mundstück 11 ausfüllt. Dieser Teil des ■Verschlußgliedes ist mit einem schwach konischen Teil 15 versehen,

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der in einen kurzen zylindrischen Teil 16 übergeht. Das eine Ende des konischen Teiles arbeitet mit der ringförmigen Sitzfläche 13 zusammen. Der Teil des Verschlußgliedes, der innerhalb des Mundstückes 11 und seines rohrförmigen Ansatzes 12 liegt, weist in geeignetem Abstand voneinander zwei Bunde 17 und 18 auf, deren

schrauben^angtormIg^rerXaufende Nuten aufweisen; so daß der Kraftstoff durch das Munds'tuck" 11 hinjlureii-

Soweit es erforderlich ist, eine bestimmte Winkellage zwischen der Hülse 26 einerseits und dem Mundstück 11 andererseits aufrechtzuerhalten, kann am Mundstück 11 eine Nut 30 vorgesehen werden, in die eine Eindrückung 31 der Hülse 26 eingreift.

Bei dem soeben beschriebenen Ausführungsbeispiel ist die Verbindung zwischen der Hülse 26 und dem Düsenkörper 5 durch die federnden Haltelappen 27

schriebenen Ausführungsformen kann eine in Fig. 3 mit 34 bezeichnete Unterlegscheibe auf das äußere Ende des Mundstückes 11 aufgesetzt werden, so daß diese Unterlegscheibe zwischen die Schulter in der

Zylinder der Maschine befestigt wird.

Ein sehr wesentlicher Vorteil der beschriebenen Konstruktion besteht darin, daß der Düsenkörper und

erreicht. An deren Stelle können die in den Fig. 3

fließen" kann. Tier andere Teil des Verschlußgliedes io und 4 dargestellten Mittel treten. Bei dieser Ausfüherstreckt sich bis zum Grund der größeren Bohrung 10 rungsform sind im Düsenkörper 5 zwei zueinander im Düsenkörper 5 und besitzt einen Bund 19, auf den parallele Querbohrungen 32 und entsprechende Boheine Hülse 20 aufgeschoben ist, die an ihrem inneren rungen in der Hülse 26 vorgesehen. In diese Bohrun-Ende einen auswärts gerichteten Flansch 21 aufweist. gen ist ein haarnadelförmig gebogener Steckstift 33 Das in die Bohrung 10 des Düsenkörpers 5 hineinra- 15 eingeschoben, dessen Schenkel federnd ausgebildet gende Ende des Verschlußgliedes trägt einen Kopf 22, sind, so daß dieser Steckstift 33 unter federnder Vordurch den ein abnehmbarer Ring 23 gehalten ist, in spannung in den Querbohrungen 32 sitzt, wodurch ein welchem ein schlüssellochartiger Schlitz vorgesehen unbeabsichtigtes Herausfallen des Steckstiftes 33 verist, um diesen Ring auf das Verschlußglied aufsetzen hindert wird, bis die Düse in die Aufnahmebohrung und von ihm abnehmen zu können. Das mit dem 20 im Zylinder eingeschraubt ist. Bei beiden oben beFlansch 21 versehene Ende der Hülse 20 stützt sich
gegen diesen Ring 23 ab. Um die Hülse 20 herum ist
eine starke Feder 24 angeordnet, die dazu dient, das
Verschlußglied in der geschlossenen Stellung zu

halten. Die Enden der Feder 24 stützen sich gegen die 25 Aufnahmebohrung und den einwärts gerichteten ringförmige, ebene Stirnfläche des Mundstückes 11 und Flansch der Überwurf hülse 26 zu liegen kommt,
gegen den Flansch 21 der Hülse 20 ab. Wenn das Ver- Anstatt der Verschraubung 7, wie in den Fig. 1

Schlußglied unter der Wirkung des Kraftstoffdruckes und 3 dargestellt, können auch beliebig andere gegen die Kraft der Feder 24 in seine Öffnungsstellung Befestigungsmittel zur Anwendung kommen. So kann bewegt wird, dann kommen die einander zugekehrten 30 beispielsweise der Düsenkörper einen ringförmigen Enden der Hinse_20_jind des rohrförmigen Ansatzes 12 Befestigungsflansch aufweisen, der mit Schrauben am zur Anlage aneinander, wodurch die Öffnungsbeweguijgjl.es.JVexs.chlußgiiedesTiegrenzt wird. Damit auch
in dieser Stellung der Kraftstoff zum Mundstück fließen kann, sind entweder in der Hülse 20 oder in dem 35 das Mundstück von besonders einfacher Ausbildung rohrförmigen Ansatz 12 Aussparungen vorgesehen, sind und daß durch die Verwendung einer verhältnisdurch die der Kraftstoff hindurchtreten kann. In Fig. 1 mäßig sehr dünnwandigen Überwurfhülse alle Teile so sind solche Aussparungen am rohrförmigen Ansatz 12 zusammengehalten werden können, daß eine leichte dargestellt und mit 25 bezeichnet. Handhabung beim Ein- und Ausbau der Düse mög-

Um das Mundstück 11 und den Düsenkörper 5 zu- 40 Hch ist. Ein weiterer Vorteil besteht darin, daß der sammenzühalten, ist eine Überwurfhülse 26 vorgese- Durchmesser der aus dem Düsenkörper, dem Mundhen, die an ihrem einen Ende einen einwärts gerichteten Flansch aufweist, mit dem sie sich gegen eine ringförmige Schulter am Mundstück 11 anlegt. Das andere

Ende dieser Überwurfhülse 26 weist einen oder meh- 45 chen Zweck verwendeten Düsen,
rere federnde Haltelappen 27 auf, welche in.einen oder
mehrere Ausschnitte 28 im Düsenkörper 5 einrasten
können (Fig. 1).

Wenn die Düse in die Aufnahmebohrung im Zylinder der Maschine eingesetzt wird, dann legt sich der einwärts gerichtete Flansch der Hülse 26 gegen eine Schulter der Aufnahmebohrung an. Wird nun die Düse mittels der Verschraubung 7 in der Aufnahmebohrung festgezogen, dann wird durch die erzeugte Anpressung eine flüssigkeitsdichte Anlage der sich berührenden Flächen des Düsenkörpers und des Mundstückes 11 einerseits, des Mundstückes 11 und des einwärts gerichteten Flansches der Hülse 26 andererseits und schließlich des einwärts gerichteten Flansches der Hülse 26 und der Schulter in der Aufnahmebohrung erreicht.

Wenn die Düse ausgebaut wird, dann kann es vorkommen, daß nach dem Abschrauben der Verschraubung 7 und Herausziehen des Düsenkörpers 5 die Hülse 26 mit dem Mundstück 11 und dem Verschlußglied in der Einschraubbohrung steckenbleibt. Damit auch diese Teile leicht aus der Aufnahmebohrung herausgezogen werden können, weist die Hülse 26 Bohrungen 29 auf, in die ein geeignetes Werkzeug eingeführt werden kann. .

stück und der Überwurf hülse zusammengesetzten Düse wesentlich kleiner gehalten werden kann als der entsprechende Durchmesser bei den bisher für den glei-

Claims (1)

1. PATENTANSPRUCH:

   Kraftstoffeinspritzdüse für Brennkraftmaschinen mit hohlem, zylindrischem Düsenkörper, der am äußeren Ende mit einem Verbindungsstutzen zum Anschluß der Kraftstoffzuleitung versehen ist, während sich an das innere Ende ein vom Düsenkörper getrenntes Mundstück anschließt, durch das der Kraftstoff unter Steuerung durch ein federbelastetes Rückschlagventil austreten kann, die ferner in eine mit einer Schulter versehene Auf nahmebohrüng des Zylinders der Brennkraftmaschine einsetzbar und durch mit einer Außenschulter des Düsenkörpers zusammenwirkende Befestigungsmittel festspannbar ist und bei der das" Mundstück durch eine Überwurfhülse gefaßt ist und bei der ferner der Düsenkörper, das Mundstück und die Hülse als geschlossener .Bauteil in die Aufnahmebohrung des Maschinenzylinders so weit einführbar ist, bis die Hülse mit ihrem einwärts gerichteten Teil an der Schulter der Aufnahmebohrung ansteht, dadurch gekenn-

   zeichnet, daß die Hülse (26) auf dem Düsenkörper (5) aufgeschoben und in ihrer Endlage durch eine Rast- oder eine Steckstiftverbindung (27 oder 33) an dem Düsenkörper gehalten ist, welche einen nur losen Zusammenhalt der Teile bewirkt, während die Abdichtung gegen den Brennstoff druck erst durch Festschrauben gegen die Schulter der Aufnahmebohrung erfolgt.

   In Betracht gezogene Druckschriften: Österreichische Patentschrift Nr. 160464; USA.-Patentschriften Nr. 2 410 946, 2 560 799.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen