DE1070091B - Ventilsack aus Papier od. ä. Stoff - Google Patents

Description

DEUTSCHES

Die Erfindung betrifft einen Ventilsack aus Papier oder ähnlichem Stoff mit einer herausziehbaren, einfach gefalteten Ventileinlage im Einfüllventil, die bleibend im Ventil festgeklebt ist und mittels einer bituminösen Masse mit dem Ventil verklebbar ist.

Es ist ein Ventilsack bekannt mit einem Klebstoffstreifen im Innern des Ventils, durch den nach dem Füllen das Ventil geschlossen wird, wobei als Klebstoff für den Streifen ein thermoplastischer Klebstoff verwendet wird, der geeignet ist, während des Füll-Vorganges durch eine an der Füllvorrichtung angebrachte Heizvorrichtung klebfähig zu werden.

Dieser bekannte Ventilsack kann auch so ausgebildet sein, daß die thermoplastische Masse auf einer Unterlage liegt, die ihrerseits mit der Ventilinnenfläche verklebt ist. Er kann weiterhin so ausgebildet sein, daß die Unterlage als schlauchförmige Einlage für den Ventilsack ausgebildet ist, wobei die thermoplastische Masse in ihrem Innern liegt.

Es ist auch eine Vorrichtung zur Durchführung eines Verfahrens bekannt, wonach zum Verschließen von Ventilsäcken mit einem Klebstoffstreifen im Innern des Ventils, durch den nach dem Füllen das Ventil verschlossen wird, als Klebstoff ein thermoplastischer Klebstoff, insbesondere eine bituminöse Masse verwendet und während des Füllvorganges durch eine an der Füllvorrichtung angebrachte Heizvorrichtung klebfähig gemacht wird, wobei zwecks Erwärmung der thermoplastischen Masse vom Innern des Sackventils aus das Füllrohr der Sackfüllmaschine als Heizkörper ausgebildet ist.

Bei diesen bekannten Ventilsäcken aus Papier, bei denen die thermoplastische, insbesondere die bituminöse Masse im Innern des Ventils liegt und vor dem Verschließen des Sackventils durch ein heizbares Füllrohr erwärmt wird, besteht die Schwierigkeit, daß die Außenfläche des Füllrohres durch die bituminöse Masse leicht verschmiert werden kann, so daß dadurch das einwandfreie Verschließen der Sackventile nacheinander unterbunden wird. Es ist bislang kein Mittel bekanntgeworden, welches dazu geeignet wäre, das heizbare Füllrohr in der Weise zu verwenden, daß dessen Außenfläche beim Erwärmen der im Innern des Sackventils befindlichen thermoplastischen Masse diese unmittelbar berühren kann, ohne daß dabei an der Außenfläche des Füllrohres ein Teil der thermoplastischen Masse haftenbleibt.

Dadurch, daß die thermoplastische Masse an der Außenfläche des Füllrohres haftet, erhält dieses einen klebrigen Überzug, so daß es nicht mehr ohne Schwierigkeiten in nachfolgend zu verschließenden Sackventilen eingeführt werden kann.

Außerdem besteht bei den bekannten Ventilsäcken aus Papier, die im Innern des Ventils mit einem ther-Ventilsack aus Papier
oder ähnlichem Stoff

Anmelder:

Ernst Klein,
Hoeste 45 über Lengerich (Westf.)

Ernst Klein, Hoeste 45 über Lengerich (Westf.),
ist als Erfinder genannt worden

moplastischen Klebstoff versehen sind, die Schwierigkeit, daß ein thermoplastischer Klebstoff, insbesondere eine bituminöse Masse, die zwar bei normaler Temperatur nicht klebfähig sein soll, unter gewissen Umständen in unerwünschter Weise auch schon am ungefüllten Sack wirksam werden kann, z. B. dann, wenn die Säcke im ungefüllten Zustand in zu warmen Räumen lagern, und insbesondere dann, wenn sie dabei auch noch einem Druck ausgesetzt sind, z. B. dadurch, daß sie gestapelt sind. Das Sackventil läßt sich dann beim Füllen der Säcke schwer öffnen, weil meist die Innenfläche des Ventilkanals schon am ungefüllten Sack verklebt ist.

Um dieses zu vermeiden, ist bereits vorgeschlagen worden, beim noch ungefüllten Sack den Klebstoff im Innern des Sackventils durch einen Schutzteil abzudecken, welcher beim Aufschieben des Sackventils auf den Füllrüssel der Sackfüllmaschine von diesem in eine die Klebstoffstellen freilegende Lage gebrächt wird.

Bei diesem bekannten Ventilverschluß für Säcke, Beutel od. dgl. aus Papier ist die Innenwandung des Sackventils mit einer nur mit gleichartiger Klebstoffschicht verklebenden Klebmasse versehen, wobei eine unmittelbare Berührung der Klebstoffschichten vor der Boderientfaltung sowie bis zur Füllung der Säcke durch eine geeignete, beim gefüllten Sack entfernbare Schutzlage verhindert ist.

Bei diesem bekannten Ventilverschluß findet ein fertig vorbereitetes Einlagenblatt Verwendung, welches durch Kleben mit seiner unteren. Fläche auf den zur Ventilbildung dienenden Dreieckeinschlag des noch offenen Ventilbodens befestigt ist.

Die obere Fläche des Einlagenblattes ist mit einem besonderen Klebstoffauftrag versehen, der die bekannte Eigenschaft besitzt, auf seiner Unterlage, d. h. auf der Oberfläche des Einlagenblattes festzuhaften und so zu erhärten, daß er in diesem Zustand mit dem Papier od. dgl., das keinen gleichen Klebstoffauftrag besitzt,

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nicht verklebt, jedoch zwei aufeinandergedrückte Klebstoffschichten sich innig miteinander verbinden. Beispielsweise sollen Kleber auf der Basis von Latex oder künstlichem Kautschuk bzw. deren chemischen Zusammensetzungen diese Bedingungen erfüllen.

Das Einlagenblatt ist mit einer Zunge versehen, die beim noch ungefüllten Sack so umgefaltet ist, daß sie den besonderen an der Oberfläche des Einlagenblattes befindlichen Klebstoffauftrag in den zwischen den FaIt-

Hierdurch wird erreicht, daß der doppelt gefaltete und damit doppelt verkürzte Ventilschlauch eines noch kürzeren Füllrüssels bedarf als bisher, der sich beim Sackfüllvorgang nicht verstopft und dabei auch weit 5 genug in das Sackinnere hineinragt. Die Doppelfalte kann nach dem Sackfüllvorgang dadurch entfaltet werden, daß man das freie, nicht mit dem Sackventil verbundene Ende des Ventilschlauches nach außen zieht, wodurch das herausragende Ventilschlauchende

klebstofffreie Fläche der Falte so abgedeckt sein, daß sich die Trockenklebstoffstellen nur nach dem Entfalten der Doppelfalte berühren können.

Dabei besteht aber die Schwierigkeit, daß die Doppelfalte in jenem Bereich, in der Trockenklebstoff angeordnet ist, nach dem Sackinnern zu offen ist und daher vom Sackinnern aus Füllgutstaub in den mit Trockenklebstoff versehenen Bereich der Doppelfalte

linien der Sackbodenseitenumschläge liegenden Be- io eine zum Zwecke seines Verschließens günstige Länge reich überdeckt. erhält.

Dieser bekannte Ventilverschluß für Säcke, Beutel Dieser Sack kann auch dadurch gekennzeichnet

od. dgl. aus Papier weist meist die Schwierigkeit auf, sein, daß der Ventilschlauch im Bereich der Doppeldaß man die über die Klebstoffschicht umgeschlagene falte mit nach ihrem Entfalten zum Verschließen des Zunge mit Hilfe des Füllrohres nicht ohne weiteres 15 Ventilschlauches dienenden Trockenklebstoff versehen aus ihrer die Klebstoffschicht überdeckenden Lage in ist.
eine die Klebstoffschicht freilegende Lage bringen kann. Diese Maßnahmen haben jedoch noch nicht zu einem

Beim Aufschieben des Sackfüllventils auf das Füll- befriedigenden Ergebnis geführt.

rohr der Füllmaschine, welches in üblicher Weise ge- Der im Bereich der Doppelfalte angeordnete Trok^:

schehen soll, wird durch die untere vordere Kante des 20 kenklebstoff hat nämlich die Eigenschaft, daß eine da-Füllrohres die Zunge meist nicht in wirksamer Weise mit versehene Fläche im Innern des Ventilschlauches so erfaßt, daß die Zunge dabei aus ihrer über die Kleb- sich nur mit einer solchen ihr zugeordneten Gegenstoffschicht umgeschlagenen Lage in eine die Kleb- fläche verbindet, die ebenfalls mit dem gleichen Trokstoffschicht freilegende Strecklage gebracht wird. kenklebstoff versehen ist. Das Verkleben dieser ein-

Die beim fertigen, noch ungefüllten Sack gegen die 25 ander zugeordneten mit Trockenklebstoff versehenen Innenfläche der unteren Hälfte des Ventilkanals flach Verschlußflächen miteinander erfolgt dann, wenn sie anliegende Zunge wird beim Aufschieben des Sack- miteinander in Berührung kommen. Damit diese Beventils auf das Füllrohr der Füllmaschine durch die rührung und das dabei erfolgende Verkleben der mit untere vordere Kante des runden Füllrohres nicht ohne Trockenklebstoff versehenen Flächen nicht am noch weiteres, und zwar nur dann berührt, wenn man das 30 ungefüllten Sack erfolgen kann, muß der selbstklebende Sackventil beim Aufschieben auf das Füllrohr so nach Trockenklebstoff immer durch eine ihm zugeordnete oben drückt, daß der untere Teil der Innenfläche des
Säckventils gegen den unteren Teil der Außenfläche
des Füllrohres anliegt, weil in üblicher Weise das
Ventil des Sackes nicht bei Paßsitz auf das Füllrohr 35
geschoben wird.

' Aber auch dann, wenn ein Paßsitz zwischen der
Innenfläche des Ventils und der Außenfläche des Füllrohres vorhanden ist, wird beim Aufschieben des Sack-Ventils auf das Füllrohr der Füllmaschine die Zunge 4° gelangen kann. Wenn der Sack bei seinem Füllen am nicht hinreichend von der unteren Kante des Füll- Füljrohr der Sackfüllmaschine hängt und in erhöhtem rohres erfaßt, weil dafür die glatt gegen den unteren Maße dann, wenn der gefüllte Sack nach seinem Ab-Teil der Innenfläche des Sackventils anliegende Kante ziehen vom Füllrohr der Sackfüllmaschine auf ein der Zunge ungeeignet ist. . Transportband fällt, dringt Füllgutstaub in jenen Be-

Die untere, vordere Kante des Füllrohres gleitet 45 reich der Doppelfalte ein, der mit Trockenklebstoff nämlich beim Aufschieben des Sackventils auf das versehen ist. Dieser Füllgutstaub haftet dann auf den

mit Trockenklebstoff versehenen Flächen und verhindert das Verkleben dieser Flächen miteinander, wenn sie nach dem Füllen des Sackes und nach dem Entfal-50 ten der Doppelfalte zum Verschließen des Ventilschlauches dienen sollen.

Es ist auch ein Ventilsack od. dgl. mit einer herausziehbaren, einfach gefalteten Ventileinlage im Einfüllventil, die bleibend im Ventil festgeklebt ist, bekanntan die Klebstoffstellen so freigelegt, daß während des 55 geworden. Hierbei handelt es sich um einen aus einem Sackfüllvorganges und nach dem Abziehen des gefüll- Schlauchabschnitt od. dgl. bestehenden Ventileinsatz ten Sackes vom Füllrohr der Sackfüllmaschine, wenn für Ventilsäcke aus Papier oder ähnlichem Stoff, der er auf ein Transportband fällt, vom Sackinnern aus dadurch gekennzeichnet ist, daß ein Teil des Schlauches Füllgutstaub auf diese Klebstoffstellen gelangt, der derart umgestülpt ist, daß sein Ende aus dem nicht das wirksame Verkleben der Klebstoffstellen mitein- 60 umgestülpten, kürzeren Teil und aus dem Sackventil »ander in nachteiliger Weise verhindert. herausragt, wobei eine Befestigung des Schlauches in

Es ist auch ein Sack aus Papier oder aus einem ahn- dem Sack nur am äußeren Ende dieses kürzeren Teiles Werkstoff bekanntgeworden mit einem quer zu seiner vorgenommen ist.

Achse in sich umgefalteten Ventilschacht im Einfüll- Bei diesem Ventileinsatz wird nach dem Füllen des

ventil des Sackes, wobei das mit dem Sackventil unver- 65 Sackes und nach dessen Abnehmen von der Fülldüse bundene freie, nach außen aus dem Sackventil ragende der Sackfüllmaschine das aus dem Sackventil heraus-Ende des Ventilschlauches zum Zwecke seines Ver- ragende Ende des Ventilschlauches mit der Hand oder schließens aus dem Sackventil herausziehbar ist, der einer dazu geeigneten Einrichtung erfaßt und aus dem dadurch gekennzeichnet ist, daß der Ventilschlauch Sackventil herausgezogen. Dieses herausgezogene Ende . quer zu dessen Achse eine entfaltbare Doppelfalte hat. 7° des Ventilschlauches kann vernäht, verleimt, mit einer

Füllrohr der Füllmaschine ohne jede Hemmung über die an sich dünne Zunge des Einlagenblattes hinweg, so daß die Zunge ihre umgeschlagene Lage dabei bei-■ behält.

Wenn aber das Einlagenblatt beim Aufschieben des ,Sackventils auf das Füllrohr der Sackfüllmaschine tatsächlich in eine die Klebstoff stellen freilegende Lage gebracht wird, dann sind von diesem Zeitpunkt

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Kapsel überdeckt oder sonstwie abgeschlossen werden. Auch läßt sich dieses herausgezogene Ende des Ventilschlauches in das Ventil hineinstecken, worauf es gewünschtenfalls durch ein Deckblatt, das an dem Sack vorgesehen sein mag, überdeckt werden kann.

Dieser bekannte Ventileinsatz hat jedoch noch nicht zu einem befriedigenden Ergebnis geführt, um das Sackventil hinreichend dicht verschließen zu können, weil die nur umgefalteten Teile der Ventileinlage Austrittswege für das Füllgut offenlassen.

. Es ist auch umständlich, den Abschluß des Ventilschlauches durch Vernähen oder Verleimen herbeizuführen, das herausgezogene Ende des Ventilschlauches durch eine Kapsel zu überdecken und dieses in das Ventil hineinzustecken.

Bei diesem aus einem Schlauchabschnitt bestehenden Ventileinsatz ist es nicht möglich, während des Sackfüllvorganges Klebstoffstellen so abzudecken, daß sie am gefüllten Sack beim Verschließen des Sackventils durch Herausziehen des aus dem Sackventil ragenden Endes des Ventilschlauches so freizulegen sind, um zum Verschließen des Sackventils dienen zu können.

Gegenüber diesem Bekannten besteht die Erfindung darin, daß zwischen der Ventilkanalinnenfläche und der dieser zugewendeten Fläche der Ventileinlage die bituminöse Masse vorgesehen ist, die durch Herausziehen der Ventileinlage in einer zu dieser parallel liegenden mittleren Ebene teilbar ist.

Hierdurch wird eine besonders einfache Ausführungsform der Ventileinlage im Zusammenhang mit der ihr zugeordneten bituminösen Masse erreicht. Dabei sind die einander zugewendeten Flächen der Ventilkanalinnenfläche und der Ventileinlage, zwischen denen die bituminöse Masse angeordnet ist, von vornherein, d. h. beim noch ungefüllten Sack, so miteinander verklebt, daß diese einander zugeordneten Flächen nach dem Sackinnern zu so miteinander verbunden sind, daß vom Sackinnern aus kein Füllgutstaub zwischen diese Flächen eindringen kann, wenn der Sack bei seinem Füllen am Füllrohr der Sackfüllmaschine hängt und auch dann nicht, wenn der Sack nach seinem Abziehen vom Füllrohr der Sackfüllmaschine auf ein Transportband fällt. Auf diese Weise wird das nachteilige Verstauben der Klebflächen, wodurch deren Klebfähigkeit ungünstig beeinflußt oder ganz unterbunden wird, vermieden, so daß nach dem Herausziehen der Ventileinlage das Ventil des gefüllten Sackes mittels der durch Erwärmung klebfähig gemachten bituminösen Masse dicht verschlossen werden kann, zumal die bituminöse Masse im geschmeidigen Zustand auch in die kleinsten undichten Stellen der Sackventilwandung und der Ventileinlage eindringt.

Hierzu kommt der Vorteil, daß nach der Teilung der bituminösen Masse in einer mittleren Ebene, die durch das Herausziehen der Ventileinlage erfolgt, eine Verdoppelung der Klebfläche herbeigeführt wird, wodurch das Verschließen des Sackventils noch besonders begünstigt wird.

Es ist . auch bereits vorgeschlagen worden, bei einem Ventilsack aus Papier od. dgl. mit einer herausziehbaren Ventileinlage im Einfüllventil, welche mit einer entfaltbaren Doppelfalte versehen ist, in der Klebstoff angeordnet ist, als Klebstoff eine bituminöse Masse vorzusehen, die durch Entfalten der Ventileinlage in einer mittleren Ebene teilbar ist.

Eine solche Ventileinlage mit einer entfaltbaren Doppelfalte ist jedoch im Zusammenhang mit der ihr zugeordneten bituminösen Masse nicht so leicht herstellbar wie eine Ventileinlage mit einer einfachen Falte, die nach der vorliegenden Erfindung Verwendung findet. Diese Ventileinlage mit einfacher Falte kann mittels einer besonders einfachen Vorrichtung hergestellt und dabei rasch und einwandfrei in das Sackventil eingebracht werden.

Außerdem vermindert sich bei der Ventileinlage mit der einfachen Falte gegenüber einer solchen mit einer entfaltbaren Doppelfalte die Lagenzahl innerhalb des gefalteten Teiles der Ventileinlage, wodurch sich der Vorteil ergibt, daß die bituminöse Masse durch die geringere Lagenzahl der Falte hindurch bei geringerem Wärmeverbrauch schneller, erwärmt werden kann als durch eine doppelte Lagenzahl der Falte hindurch. Fernerhin wird durch die geringere Lagenzahl der Falte eine Ersparnis an Papier erreicht.

Die Ventileinlage kann zweckmäßig in an sich bekannter Weise zungen- oder schlauchförmig ausgebildet sein.

Dadurch ist die Möglichkeit gegeben, die Ventileinlage von Fall zu Fall dem jeweilig gewünschten Verwendungszweck anzupassen, der sich bei der Herstellung der Ventilsäcke durch die vorhandenen Herstellungseinrichtungen und beim Gebrauch der Ventilsäcke im Zusammenhang mit dem jeweiligen Füllgut, mit dem die Ventilsäcke gefüllt werden, ergibt.

Eine zweckmäßige Ausführungsform besteht darin, daß die zungenförmige Ventileinlage allein auf der unteren Hälfte der Ventilkanalinnenfläche mit der dazugehörigen bituminösen Masse angeordnet ist.

Eine andere zweckmäßige Ausführungsform besteht darin, daß die zungenförmige Ventileinlage allein unter der oberen Hälfte der Ventilkanalinnenfläche mit der dazugehörigen bituminösen Masse angeordnet ist.

Außerdem besteht eine zweckmäßige Ausführungsform darin, daß zwei zungenförmige Ventileinlagen gemeinsam, jedoch die eine auf der unteren und die andere unter der oberen Hälfte der, Ventilkanalinnenfläche mit der dazugehörigen bituminösen Masse angeordnet ist.

Durch diese drei Ausführungsformen ist die Möglichkeit gegeben, von Fall zu Fall wahlweise die eine oder die andere diesbezügliche Ausführungsform bei der Ventilausbildung zu verwenden. Bei einem nicht sehr feinen Füllgut kann nämlich eine zungenförmige Ventileinlage genügen, um das'Sackventil damit hinreichend dicht zu verschließen. Soll aber das Sackventil besonders dicht abgeschlossen werden, dann verwendet man zweckmäßig zwei zungenförmige Ventileinlagen und ordnet dabei die eine. auf der unteren und die andere unter der oberen Hälfte der Ventilkanalinnenfläche an.

Eine Ausführungsform besteht darin, daß die bituminöse Masse in einem Abstand von einem nach der Ventilöffnung zu liegenden Bereich und einem nach dem Sackinnern zu liegenden Bereich zwischen der Ventilkanalinnenfläche und der dieser zugewendeten Fläche der Ventileinlage angeordnet ist.

Ein solcher Abstand hat den Vorteil, daß jene Klebstoffstelle, die dazu dient, die Ventileinlage bleibend im Ventil festzukleben, von der durch die bituminöse Masse gebildete Klebestelle getrennt ist, damit die bituminöse Masse beim Verschließen des Sackventils so für sich erwärmt werden kann, daß dabei das Erwärmen der anderen Klebstoffstelle, mittels der die Ventileinlage bleibend im Ventil festgeklebt ist, möglichst vermieden wird, um diese Klebstoffstelle keinen unnötigen Erwärmungseinflüssen auszusetzen.

Außerdem wird durch den klebstofffreien Bereich,

der durch den Abstand gebildet ist, das Herausziehen der Ventileinlage erleichtert, weil sie in diesem Bereich nicht an der Ventilkanalinnenfläche haftet, ohne Klebstoffauftrag auch geschmeidiger bleibt und daher leichter herausziehbar ist.

Fernerhin ergibt sich beim Herausziehen der Ventileinlage der Vorteil, daß sie nur bis zu einer gewissen Grenzlage, nämlich nur bis zu jener Klebstoff stelle nach außen gezogen werden kann, die dazu dient, die Ventileinlage bleibend im Ventilkanal festzukleben.

Nachdem die bituminöse Masse durch das Herausziehen der Ventileinlage in einer mittleren Ebene geteilt worden ist, kann das Sackventil in der Weise geschlossen werden, daß dabei zwei Klebstoffstellen im Abstand voneinander wirksam sind, wodurch ein besonders dichter Abschluß des Sackventils gewährleistet ist.

Eine andere Ausführungsform besteht darin, daß die Ventileinlage auch in ihrem der Ventilöffnung zu liegenden Bereich mittels bituminösen Klebstoffes mit der Innenfläche des Ventilkanals verbunden ist.

Dadurch, daß hierbei nur eine bituminöse Masse Verwendung findet, wird die Herstellung des Sackes vereinfacht, weil es dabei nicht notwendig ist, beim Anordnen der Ventileinlage außer der thermoplastischen Masse zusätzlich einen normalen, gegen Wärme unempfindlichen Klebstoff aufzutragen.

Weil nur eine thermoplastische Masse aufzutragen ist, kann die dafür notwendige Vorrichtung einfacher ausgebildet sein als eine solche, mit der zwei Klebstoffarten aufzutragen sind.

In der Zeichnung sind Ausführungsbeispiele nach der Erfindung schematisch veranschaulicht. Es zeigt

Fig. 1 die Sackecke eines flach gelegten Ventilsackes mit geschlossenem Kreuzboden mit einer im Sackventil angeordneten schlauchförmigen Ventileinlage und mit einem Bodendeckblatt; um die Ventileinlage besser erkennbar zu machen, sind das Bodendeckblatt und zwei Ecken der schlauchförmigen Ventileinlage in umgeschlagener Lage veranschaulicht,

Fig. 2 eine Sackecke im Schnitt mit einer auf der unteren Hälfte der Ventilkanalinnenfläche angeordneten zungenförmigen Ventileinlage,

Fig. 3 eine Sackecke im Schnitt mit einer unter der oberen Hälfte der Ventilkanalinnenfläche angeordneten zungenförmigen Ventileinlage,

Fig. 4 eine Sackecke im Schnitt mit der schlauchförmigen Ventileinlage bei ihrer die thermoplastische Masse überdeckenden Lage,

Fig. 5 die in Fig. 4 dargestellte Sackecke mit der schlauchförmigen Ventileinlage, deren freies Ende so nach außen gezogen ist, daß die thermoplastische Masse zum Verschließen des Sackventils dienen kann,

Fig. 6 die schaubildliche Darstellung einer Sackecke nach Fig. 1 mit der Ventileinlage im aufgespreizten Sackboden,

Fig. 7 die in Fig. 6 dargestellte Sackecke, wobei das freie Ende der Ventileinlage so nach außen gezogen ist, daß die thermoplastische Masse zum Verschließen des Sackventils dienen kann,

Fig. 8 die in Fig. 3 dargestellte Sackecke, wobei das freie Ende der Ventileinlage so nach außen gezogen ist, daß die thermoplastische Masse zum Verschließen des Sackventils dienen kann,

Fig. 9 eine Sackecke mit einer zungenförmigen Ventileinlage, die unter der oberen Hälfte der Ventilkanalinnenfläche nur mittels einer thermoplastischen Masse verbunden ist,

Fig. 10 die in Fig. 9 dargestellte Sackecke, wobei das freie Ende der Ventileinlage so nach außen gezogen ist, daß die thermoplastische Masse zum Verschließen des Sackventils dienen kann.

Wie aus der Zeichnung (Fig. 1 bis 8) ersichtlich ist, ist bei einer mit einem quer zum Ventilkanal des Sackventils 2 verlaufenden Umschlag 3 versehenen zungenförmigen Ventileinlage 4 (Fig. 2, 3 und 8) bzw. einer schlauchförmigen Ventileinlage 4' (Fig. 1, 4, 5, 6 und 7), deren Ende 5 bzw. 5', das mit seiner Randkante & bzw. 6' dem Sackinnern abgewendet ist, in einem

ίο Bereich c an der Ventilkanalinnenfläche 7 unverrückbar festgeklebt, und zwar durch einen Klebstoff 8, der sich unter Einwirkung von Wärme nicht löst; und die thermoplastische Masse 9 ist — vorzugsweise in einem Abstand d — von diesem Bereich c nach dem Sackinnern zu im Bereich e zwischen der Ventilkanalinnenfläche 7 und der dieser zugewendeten Fläche 10 der Ventileinlage 4 bzw. 4' angeordnet, dabei ragt das andere Ende 11 bzw. 11' der Ventileinlage 4 bzw. 4^Λ aus dem Sackventil 2 zugbeweglich frei nach außen.

Die thermoplastische Masse 9 kann nur unter Einwirkung von Wärme geschmeidig und klebfähig gemacht werden. Dies geschieht entweder durch ein erwärmtes Füllrohr der Sackfüllmaschine, wenn der Sack beim Füllen an diesem Füllrohr hängt, oder nach dem Abziehen des gefüllten Sackes von diesem Fallrohr z. B. auf einem Transportband mittels Heizschienen, gegebenenfalls durch Wärmebestrahlung. Durch Betätigung des freien aus dem Sackventil 2 ragenden Endes 11 bzw. 11' in Richtung der eingezeichneten Pfeile 12 wird die Ventileinlage 4 bzw. 4' so nach außen gezogen, daß die erwärmte thermoplastische Masse 9 dabei an der Linie a-b, die parallel zur Längsachse des Ventilkanals verläuft, geteilt wird, so daß die doppelten thermoplastischen Klebeflächen 13 und 14 entstehen, wie sie in Fig. 5, 7 und 8 erkennbar sind.

Die Klebfläche 13 liegt dabei in dem Bereich des Ventilkanals des Sackventils 2, der durch den nach außen bewegten Umschlag 3 der Ventileinlagen 4

*o bzw. 4' freigelegt worden ist, und die Klebfläche 14 liegt im Bereich der Ventileinlage 4 bzw. 4', wie es in Fig. 5, 7 und 8 veranschaulicht ist.

Das Sackventil 2 wird dadurch geschlossen, daß es in an sich bekannter Weise zusammengedrückt wird.

Dabei verbinden sich bei einer schlauchförmigen Ventileinlage 4' die Klebstellen 13 und 14 so miteinander, wie es durch die in Fig. 5 eingezeichneten, gegeneinander gerichteten Pfeile angedeutet ist. Auf ■ diese Weise wird das Sackventil 2 im Bereich der Klebstelle 13 und auch im Abstand davon im Bereich der Klebstelle 14 und daher doppelt verschlossen.

In Fig. 6 ist eine Sackecke nach Fig. 1 mit aufgespreiztem Sackboden mit einer schlauchförmigen Ventileinlage dargestellt, um die Lage des Klebstoffes 8, der sich unter Einwirkung von Wärme nicht löst, und der diesem zugeordneten thermoplastischen Masse 9 im Sackventil erkennbar zu machen. Die schlauchförmige Ventileinlage 4' zeigt in Fig. 6 jene Lage, die sie beim noch ungefüllten Sack vor dem Verschließen des Sackventils einnimmt. Die Sackbodenseitenumschläge 15 und 16 sind an ihren Falzlinien f-g Und h-i zurückgeschlagen, wobei der Sackbodenseitenumschlag 15 mit einem Bodendeckblatt 17 dargestellt ist.

In Fig. 7 ist die in Fig. 6 dargestellte Sackecke veranschaulicht, wobei das freie Ende 11' der schlauchförmigen Ventileinlage 4' in Richtung des in Fig. 6 eingezeichneten Pfeiles 12 nach außen gezogen ist. Die Klebstelle 13 der thermoplastischen Masse 9 liegt hier im Bereich e des Ventilkanals, der durch den nach

außen gezogenen Umschlag 3 freigelegt worden ist, und die Klebstelle 14 der thermoplastischen Masse 9 liegt im Innern der schlauchförmigen Ventileinlage 4'. Um die Lage der Klebstelle 14 erkennbar zu machen, ist in Fig. 7 ein Teil aus der äußeren Wandung der schlauchförmigen Ventileinlage 4' weggebrochen dargestellt.

In Fig. 8 ist die in Fig. 3 dargestellte Sackecke veranschaulicht, wobei das freie Ende 11 der Ventileinlage 4 in Richtung des Pfeiles 12 (Fig. 2) so nach außen gezogen ist, daß die thermoplastische Masse 9 zum Verschließen des Sackventils 2 dienen kann. Wenn dieses Sackventil 2 zusammengedrückt ist, dann schließen die Klebstellen 13 und 14 das Sackventil 2, wie es durch die eingezeichneten Pfeile (Fig. 8) angedeutet ist. Bei der zungenförmigen Ventileinlage 4 kann diese allein auf der unteren (Fig. 2) bzw. allein unter der oberen (Fig. 3) Hälfte der Ventilkanalinnenfläche angeordnet sein.

Gegebenenfalls kann auch eine zungenförmige Ventileinlage 4 auf der unteren und damit gemeinsam die andere zungenförmige Ventileinlage 4 unter der oberen Ventilkanalinnenfläche angeordnet werden.

Diese Ausführungsform mit zwei zungenförmigen Ventileinlagen ist in der Zeichnung nicht veranschaulicht. Sie ergibt sich aus der Kombination der zungenförmigen Einlage 4 nach Fig. 2 und der nach Fig. 3 der Zeichnung.

In Fig. 9 ist eine Ausführungsform dargestellt, wobei die zungenförmige Ventileinlage 4 nur mittels einer thermoplastischen Masse 9 mit der Innenfläche 7 des Ventilkanals des Sackventils 2 verbunden ist. Der Klebstoff 8 kommt dabei in Fortfall. Wenn dieses Sackventil geschlossen werden soll, dann muß die thermoplastische Masse 9 nach dem Sackinnern zu nur auf einer Strecke k erwärmt und bis zur Klebfähigkeit geschmeidig gemacht werden. Auf der Strecke m darf die Erwärmung der thermoplastischen Masse 9 nicht in dem Maße vorgenommen werden, daß sich die Ventileinlage 4 in diesem Bereich vollständig löst, wenn ihr aus dem Sackventil 2 ragendes Ende 11 in Richtung des Pfeiles 12 betätigt wird.

Nach dem Erwärmen der thermoplastischen Masse 9 auf der Strecke k kann das aus dem Sackventil herausragende Ende in Richtung des Pfeiles 12 so weit nach +5 außen gezogen werden, daß sich die thermoplastische Masse 9 an der Linie a-b auf der Strecke k teilt und sich dabei die in Fig. 10 erkennbaren Klebstellen 13' und 14' ergeben. Beim Zusammendrücken des Sackventils 2 sind diese Klebstellen in Richtung der eingezeichneten Pfeile wirksam.

Claims (7)

Patentansprüche=

1. Ventilsack aus Papier oder ähnlichem Stoff mit einer herausziehbaren, einfach gefalteten Ventileinlage im Einfüllventil, die bleibend im Ventil festgeklebt ist und mittels einer bituminösen Masse mit dem Ventil verklebbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen der Ventilkanalinnenfläche (7) und der dieser zugewendeten Fläche (10) der Ventileinlage (4 bzw. 4') die bituminöse Masse (9) vorgesehen ist, die durch Herausziehen der Ventileinlage in einer zu dieser parallel liegenden mittleren Ebene teilbar ist.

2. Ventilsack nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Ventileinlage in an sich bekannter Weise zungen- oder schlauchförmig ausgebildet ist.

3. Ventilsack nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die zungenförmige Ventileinlage (4) allein auf der unteren Hälfte der Ventilkanalinnenfläche (7) mit der dazugehörigen bituminösen Masse (9) angeordnet ist.

4. A^entilsack nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die zungenförmige Ventileinlage (4) allein unter der oberen Hälfte der Ventilkanalinnenfläche (7) mit der dazugehörigen bituminösen Masse (9) angeordnet ist.

5. Ventilsack nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß zwei zungenförmige Ventileinlagen (4, 4) gemeinsam, jedoch die eine (4) auf der unteren und die andere (4) unter der oberen Hälfte der Ventilkanalinnenfläche (7) mit der dazugehörigen bituminösen Masse (9) angeordnet ist.

6. Ventilsack nach Anspruch 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die bituminöse Masse (9) in einem Abstand (d) von einem nach der Ventilöffnung zu liegenden Bereich (c) und einem nach dem Sackinnern zu liegenden Bereich (e) zwischen der Ventilkanalinnenfläche (7) und der dieser zugewendeten Fläche (10) der Ventileinlage (4 bzw. 4') angeordnet ist.

7. Ventilsack nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Ventileinlage (4 bzw. 4') auch in ihrem der A^entilöffnung zu liegenden Bereich (c) mittels bituminösen Klebstoffes mit der Innenfläche (7) des Ventilkanals verbunden ist.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschriften Nr. 806 623, 896 780,
790;

deutsches Gebrauchsmuster Nr. 1 730 573.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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