DE1069746B

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Info

Publication number: DE1069746B
Application number: DENDAT1069746D
Authority: DE
Publication date: 1959-11-26

Description

DEUTSCHES

KL. 21 c 4Ü/5Ü

INTERNAT. KL. H 02 C

PATENTAMT

V 12594 VIIIb/21 c

ANMELDETAG: 14.JUNI1957

BEKANNTMACHUNG
DER ANMELDUNG
UND AUSGABE DER
AUSLEGESCHRIFT: 26. NOVEMBER 1959

Zur Steuerung vonelektrischen Schaltgeräten werden Taster, Steuerschalter oder Steuerquittierschalter verwendet. Bei Tastern und Steuerschaltern werden Geräte, die Auskunft über Stellung des zu steuernden Gerätes geben, wie Schalterstellungsanzeiger (Rückmeider) oder EIN- bzw. AUS-Lampen zusätzlich benötigt. Der Steuerquittierschalter dagegen vereinigt alle Bedienungsfunktionen in sich. Bei großen Schaltanlagen ist es neuerdings oft erforderlich, mehrere Bedienungsstellen vorzusehen, deren Funktionen parallel liegen. So wird z. B. nicht nur die Steuerung eines Schaltgerätes von der Warte, sondern auch von dem Bedienungsstand eines angeschlossenen Verbrauchers aus vorgenommen. Vielfach wird auch neben der Fernwarte eine Ortswarte beibehalten, von der notfalls bedient werden kann.

Sind nun mehrere Steuerstellen für ein Schaltgerät vorhanden, so wird oft an einer Stelle ein Steuerquittierschalter und an den übrigen eine Kombination, z. B. aus einem Steuergerät und einem Schalterstellungsanzeiger, vorgesehen. Der Einbau eines weiteren Steuerquittierschalters würde einen zusätzlichen Bedienungsaufwand (Quittieren auch an der zweiten Stelle) bringen, der oft unerwünscht ist. Andererseits benötigt die Anordnung von zwei Geräten viel Platz und Montageaufwand.

Diese Nachteile sollen durch die Erfindung vermieden werden, der die Aufgabe zugrunde liegt, ein einfach aufgebautes Schaltelement zu schaffen, das die Funktionen eines Schalters und eines Stellungsanzeigers in sich vereint., Zur Lösung dieser Aufgabe wird für Steuerschalter für elektrische Geräte, insbesondere, bei mehreren Steuerstellen für ein Schaltgerät, gemäß der Erfindung vorgeschlagen, in den Steuerschalter einen die Stellung des gesteuerten Gerätes selbsttätig anzeigenden Stellungsanzeiger einzubauen. Dabei soll das Betätigungsorgan des Schalters aus einer den Stellungsanzeiger umfassenden drehbeweglichen und/oder verschiebbaren Hülse bestehen, die au ihrem vorderen Ende eine Stellvorrichtung, insbesondere einen Stellring, zur Handbetätigung des Schalters trägt und an der Schaltnocken zur Betätigung der an dem Stellungsanzeiger befestigten Kontakte angebracht sind. Zur Festlegung eines bestimmten Bewegungsablaufes bei der Betätigung des Schalters kann die Hülse eine Kulisse besitzen, während eine oder mehrere Federn derart auf die Hülse einwirken, daß sie nach jeder Betätigung in ihre Ausgangsstellung zurückgeführt wird. Am vorderen Ende der Hülse können eine oder mehrere Laschen vorgesehen sein, die durch die der Befestigung des Stellungsanzeigers dienende. Frontplatte hindurchgreifen und ein Betätigungsorgan, vorzugsweise einen Stellring/ tragen. Der Stellring kann an der Hülse Steuerschalter für elektrische Geräte

Anmelder:

Voigt & Haeffner Aktiengesellschaft,
Frankfurt/M., Hanauer Landstr. 142-172

Dipl.-Ing. Herbert Schmitz, Frankfurt/M.,
ist als Erfinder genannt worden

mittels Schrauben befestigt sein. Zur Ermöglichung einer guten Handhabung ist es zweckmäßig, den Stellring an seiner Außenseite zu riffeln. Um das Schauzeichen des Stellungsanzeigers beobachten zu können, weist der Stellring einen fensterartigen Durchbruch auf. Zur Beleuchtung des Schauzeichens im Stellungsanzeiger kann eine. Lampe im bzw. am Schalter vorgesehen sein. Andererseits kann man auch den Stellring aus durchsichtigem Material herstellen und ihn von hinter beleuchten.

Der Unterschied zwischen dem erfindungsgemäß en Steuerschalter und einem Steuerquittierschalter üblicher Bauart besteht darin, daß bei letzterem der Wärter zwangsweise quittieren, d. h. Kenntnis nehmen muß, wenn an anderer Stelle eine Steuerung erfolgte. Auf diese zwangsweise Quittierung wird bei dem neuen Schalter verzichtet, da der eingebaute Stellungs^ anzeiger selbsttätig die Lage seines Schauzeichens wechselt. AVeitere Merkmale der Erfindung können aus der Zeichnung und der dazugehörigen Beschreibung entnommen werden.

In der Zeichnung sind mehrere Ausführungsbeispiele gemäß der Erfindung dargestellt, und zwar zeigt

Bild 1 einen Steuerschalter, dessen Bedienung durch Ziehen oder Drücken des Stellringes erfolgt, teilweise im Schnitt,

Bild 2 eine Seitenansicht des Steuerschalters nach Bild I₁

Bild 3 einen Steuerschalter, dessen Bedienung durch Rechts- oder Linksdrehung des Stellringes erfolgt, teilweise im Schnitt,

Bild 4 eine Seitenansicht des Steuerschalters nach Bild 3,

Bild 5 eine Rückansicht des Steuerschalters nach Bild 3,

909 650/403

Bild 6 einen Steuerschalter, dessen Bedienung durch Ziehen und Drehen des Stellringes erfolgt, teilweise im Schnitt,

Bild 7 eine Seitenansicht des Steuerschalters nach Bild 6,

Bild 8 eine Rückansicht des Steuerschalters nach Bild 6 und

Bild 9 eine Frontplatte mit Schauzeichen und Stellring. '

Der Steuerschalter nach Bild 1 setzt sich zusammen aus dem Stellungsanzeiger 1, einer diesen umfassenden Hülse 2, dem Stellring 3 und den auf den Stellungsanzeiger aufgesetzten Federkontaktsätzen 4 a und 4 5. Zur Lagerung der Hülse 2 dienen zwei auf dem Stellungsanzeiger befestigte Tragringe 5 α und 5 5, von denen'der eine, 5 a, einen Führungsstift 5 c für die Kulisse 7 der Hülse 2 trägt. Die Hülse besitzt an ihrem vorderen Ende Laschen 2 a, die durch die Frontplatte 8 hindurchgreifen und an denen der Stellring 3 mittels Schrauben 3 a befestigt ist. Zur Betätigung der Kontakte4α und 4 5 sind Schaltnocken 25 und 2c vorgesehen, die mit den Stellstiften 4<: und 4d der Kontakte 4a und 4 5 zusammenarbeiten. Der Stellungsanzeiger 1 wird mit seinem vorderen Ende von einem aufschraubbaren Überwurfring an der Frontplatte 8 gehalten, wodurch ein leichter Einbzw. Ausbau des kombinierten Schalteranzeigegerätes möglich ist. Federn 6 a und 6 b drücken gegen einen in der Hülse 2 befindlichen Ring 2 e und halten diese in ihrer Ausgangsstellung. Wird der Stellring 3 herausgezogen, so wird die Feder 6 a zusammengedrückt, so daß die Hülse beim Loslassen wieder in die in Bild 1 dargestellte Lage zurückkehren kann. Beim Hereindrücken des Stellringes 3.wird die Feder 65 zusammengedrückt und kann so später für die Rückführung der Hülse in ihre Ausgangsstellung sorgen. Je nachdem, in welcher Richtung die Hülse 2 bewegt wird, wird entweder durch den Schaltnocken 25 der Kontakt 4 a geschlossen und das zugeordnete Gerät eingeschaltet oder durch den Schaltnocken 2 c der Kontakt 4 5 betätigt. In Bild 2 ist die Kulisse 7 zu erkennen, in welcher der Führungsstift 5 c gleitet.

Soll die Ein- bzw. Ausschaltung durch eine Drehschaltung bewirkt werden, wie dies Bild 3 und 4 zeigen, dann ist am hinteren Ende des Stellungsanzeigers eine Blattfeder 9 oder auch eine andere Federanordnung, die ein Zurückdrehen bewirkt, befestigt, die in einen Schlitz 2d der Hülse 2 eingreift, um diese nach Betätigung wieder in ihre Ausgangsstellung zurückzudrehen. Die Schaltnocken 2 5 und 2 c sind so angeordnet, daß sie durch Drehung der Hülse unter die Stellstifte 4 c oder 4 a⁷ kommen und diese anheben, wie aus Bild 5 ersichtlich ist.

Schließlich besteht noch die Möglichkeit, eine geradlinige Bewegungsart, nämlich Ziehen bzw. Drücken, mit einer Drehbewegung zu kombinieren, wie es der in Bild 6 bis 8 dargestellte Steuerschalter zeigt. Die am hinteren Ende des Stellungsanzeigers befestigte Blattfeder 9 greift in einen Führungsschlitz 2 d der Hülse 2 ein und sorgt für das Rückdrehen der Hülse in die Mittelstellung, während die Druckfeder 6 a nach beendeter Schaltung die Hülse 2 wieder in die Ausgangslage zurückdrückt. Die die Bewegung der Hülse bedingende Kulisse ist in Bild 7 mit 10 bezeichnet. Die Anordnung der S teuer nocken 2 5 und 2 c auf der Hülse ist deutlich aus Bild 8 in Verbindung mit Bild 7 zu erkennen.

Die in Bild 9 dargestellte Teilansicht der Schalttafelfront bzw. der Frontplatte des Schalters läßt erkennen, daß Schauzeichen la und Stellring 3 vom Bedienenden gut überwacht werden können.

Zum Beleuchten des Gerätes können hinter der Frontplatte angeordnete oder in den Schalter eingebaute Lampen verwendet werden.

Claims

P ATEN T A NS P R0 C H E :

1. Steuerschalter für elektrische Geräte, insbesondere bei mehreren Steuerstellen für ein Schaltgerät, dadurch gekennzeichnet, daß in den Steuerschalter ein die Stellung des gesteuerten Gerätes selbsttätig anzeigender Stellungsanzeiger eingebaut ist.

2. Steuerschalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Betätigungsorgan des Schalters aus einer den Stellungsanzeiger umfassenden, drehbeweglichen und/oder verschiebbaren Hülse besteht, die an ihrem vorderen Ende eine Stellvorrichtung, insbesondere einen Stellring, zur Handbetätigung des Schalters trägt und an der Schaltnocken zur Betätigung der am Stellungsanzeiger befestigten Kontakte angebracht sind.

3. Steuerschalter nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Hülse eine Kulisse zur Festlegung eines bestimmten Bewegungsablaufs bei der Betätigung des Schalters besitzt und eine oder mehrere Federn derart auf die Hülse einwirken, daß sie nach jeder Betätigung in ihre Ausgangsstellung zurückgeführt wird.

4. Steuerschalter nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Hülse an ihrem vorderen Ende eine oder mehrere Laschen besitzt, die durch die der Befestigung des Stellungsanzeigers dienenden Frontplatte hindurchgreifen und die Stellvorrichtung tragen.

5. Steuerschalter nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Stellring an den Laschen der Hülse mittels Schrauben befestigt ist, zur Erreichung einer guten Handhabung eine Rifflung an seiner Außenseite aufweist und einen fensterartigen Durchbruch für das Schauzeichen des Stellungsanzeigers besitzt.

6. Steuerschalter nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß um den Stellungsanzeiger Tragringe für die Hülse gelegt sind, von denen einer auch den in der Kulisse gleitenden Führungsstift trägt.

7. Steuerschalter nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß zur Beleuchtung des im Stellungsanzeiger befindlichen Schauzeichens Lampen im bzw. am Schalter vorgesehen sind.

8. Steuerschalter nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Stellring aus durchsichtigem Material hergestellt und von hinten beleuchtet ist.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschrift Nr. 659 573.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen