DE1095352B - Drucktaste mit einem oder mehreren in zwei Schaltstellungen feststellbaren Kontaktfedersaetzen - Google Patents

Description

Zur Benutzung bei Fernmeldeanlagen, wie z. B. Fernsprech-Tischstationen, Vermittlungsplätzen od. dgl., sind als Leuchttasten ausgebildete Drucktasten bekannt, in die normale Fernsprech-Glühlampen eingebaut sind. Diese Leuchttasten enthalten ein unter Druck einer Feder stehendes metallisches Drucktastenrohr, das in einer metallischen Führungshülse axial verschiebbar geführt ist. Beim Drücken des Tastenschaftes wird ein Kontakt betätigt, und gleichzeitig kommt die Lampe zum Aufleuchten.

Es ist ferner bekannt, mit dem Drucktastenrohr eine mechanische Sperrvorrichtung zu betätigen, die beim Abwärtsdrücken des Drucktastenrohres mindestens einen Kontaktfedersatz so betätigt, daß er beim erneuten Drücken in seine Ausgangsstellung zurückkehrt, wodurch die Kontaktfedersätze in zwei Schaltstellungen feststellbar sind. Die bekannte Sperrvorrichtung ist als Kippmechanismus ausgebildet und relativ aufwendig.

Außerdem ist die schrittweise Weiterschaltung eines ortsfesten Schaltrades mit daran befestigten Steuernocken bei gewöhnlichen Drucktasten durch eine vom Drucktastenrohr betätigte Stoßklinke bekannt. Der Steuernocken liegt dabei während des Schaltvorganges der zu schaltenden Kontaktfeder an und schleift auf ihr entlang.

Es hat sich gezeigt, daß eine solche Anordnung auf die Dauer zu Unzuträglichkeiten führt. Die Leuchttasten sind gewöhnlich für eine große Anzahl von Schaltvorgängen bestimmt. Bei jedem Schaltvorgang tritt infolge des Gegendruckes der wirksamen Kante des Steuernockens eine kleine Verbiegung des am Steuernocken anliegenden Teiles der Kontaktfeder ein, die nach Vollendung des Schaltvorganges nicht mehr vollständig zurückgeht. Bei häufiger Wiederholung des Schaltvorganges summieren sich die einzelnen nicht mehr zurückgehenden Anteile der Verbiegung zu einer nicht mehr reversiblen Verbiegung, die ein einwandfreies Arbeiten des Kontaktes in Frage stellt.

Um diesen Nachteil zu verhüten, drückt das Drucktastenrohr während der Drehung des Steuernockens mittels einer Schaltnase die sonst am Nocken anliegende, über einen Pimpel unter dem Druck des Kontaktfedersatzes stehende Feder an ihrem freien Ende in Schaltrichtung zurück. Dadurch wird diese Feder von dem Druck der auf ihr entlangschleifenden, sie noch weiter eindrückenden Steuernockenkante entlastet, so daß der Gegendruck der übrigen Federn des Kontaktfedersatzes sich nicht im Sinne einer Verbiegung der Kontaktfeder durch die Steuernockenkante auswirken kann. Außerdem ist der Aufbau dieser Umschaltvorrichtung wesentlich einfacher als bei den bekannten Leuchttasten.

Im Bedarfsfall kann man diese Anordnung weiter

Drucktaste mit einem oder mehreren

in zwei Schaltstellungen feststellbaren

Kontaktfedersätzen

Anmelder:

Hans Widmaier,

Großhesselohe bei München, Sollner Str. 21

Hans Widmaier, Großhesselohe bei München,
ist als Erfinder genannt worden

ausbauen durch mehrere zueinander versetzte Steuernocken, die die ihnen zugeordneten Kontaktfedersätze nacheinander festhalten und freigeben.

In den Zeichnungen ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung schematisch dargestellt und nachstehend beschrieben, ohne daß die Erfindung jedoch auf die Ausführungsform beschränkt sein soll.

Fig. 1 stellt eine Ausführungsform der Erfindung mit mechanischer Sperrung in der Draufsicht dar,
Fig. 2 einen Schnitt A-B nach Fig. 1, und

Fig. 3 zeigt die mechanische Sperrung für den Kontaktfedersatz, der in einer Zwischenstellung festgehalten wird.

Die Drucktaste selbst ist ähnlich ausgebildet wie die bekannten Drucktasten, so daß sich eine besondere Beschreibung der Einzelheiten der Drucktaste selbst erübrigt.

Zur Durchführung der mechanischen Sperrung befindet sich an der Schaltscheibe 1 eine Schaltnase 2, die beim Abwärts drücken des Drucktastenrohres 3 den Kontaktfedersatz 4 über den Hartgummipimpel 5 betätigt. Der Kontaktfedersatz 4 ist mittels eines Winkels 6 am Drucktastenträger 7 befestigt. Auf dem anderen Ende 8 des Winkels ist ein Lagerbock 9 montiert, in dem ein Transportrad 10 drehbar gelagert ist. Das Transportrad 10 ist fest verbunden mit einer Steuernockenscheibe 11, deren eine Fläche 12 an der ihr zunächst liegenden Kontaktfeder 13 in deren Ruhelage anliegt, während die Nockenfläche 14 einen Abstand von der Drehachse 15 hat, der der Lage der geschalteten Kontaktfeder 13 ungefähr entspricht.

An der Schaltscheibe 1 ist mittels eines Bügels 16 eine Stoßklinke 17 drehbar eingehängt, die von einer Blattfeder 18 so gehalten wird, daß sie in die Zähne. 19 des Transportrades 10 eingreift.

009 679/390

Wird das Drucktastenrohr 3 abwärts gedrückt, so bewegt sich die Schaltscheibe 1 mit der Schaltnase 2 und der Stoßklinke 17 ebenfalls abwärts. Die Schaltnase 2 drückt mittels des Hartgummipimpeis 5 die Kontaktfeder 13 entgegen ihrem Federdruck seitwärts, und gleichzeitig oder kurz darauf greift die Stoßklinke 17 in einen der Zähne 19, wodurch die Steuernockenscheibe 11 weitergedreht wird. Nachdem durch die Wirkung der Schaltnase 2 die .Steuernockenscheibe 11 von dem Druck der Kontaktfeder 13 entlastet ist, läßt sich die Scheibe Il leicht weiterdrehen, bis der Nocken 14 an der Kontaktfeder 13 anliegt und diese in ihrer geschalteten Lage festhält. Beim Loslassen des Drucktastenrohres 3 wird dieses durch eine Feder 20 in seine ursprüngliche Stellung zurückgedrückt, wobei infolge der Nachgiebigkeit der Feder 18 die Stoßklinke an dem Zahn 19 vorübergleitet. Während des Schaltvorganges ist also die Steuernockenscheibe 11 von der Kraft der Kontaktfeder 13 entlastet, jedoch hält die Fläche 14 die Kontaktfeder in der geschalteten Stellung fest, bis nach dem Loslassen des Drucktastenrohres 3 und nach erneutem Druck auf das Drucktastenrohr die Steuernockenscheibe wiederum um 60° weitergedreht wird, wodurch die Kontaktfedern wieder in ihre ursprüngliche Lage gelangen. Während bei diesem Ausführungsbeispiel nur zwei Stellungen der Kontaktfedern durch den Steuernocken gehalten werden, kann man im Bedarfsfall den Steuernocken auch so gestalten, daß er mehrere Stellungen der Kontaktfedern festhält.

Diese mechanische Sperrung kann nicht nur bei der hier dargestellten Ausführungsform, sondern auch bei anderen Ausführungsformen Verwendung finden. Auch läßt sich die mechanische Sperrung noch in vielfältiger anderer Weise konstruktiv ausgestalten.

Es sind zwar Drucktasten ohne innere Beleuchtung bekannt, bei denen der Federsatz mittels eines eingebauten kleinen Elektromagneten in seiner betätigten Stellung festgehalten wird. Diese elektromagnetischen Sperren sind jedoch verhältnismäßig teuer und verbrauchen außerdem Strom. Diese Nachteile hat die hier beschriebene mechanische Sperrung nicht, und sie hat den weiteren Vorteil, daß ihre Verwendung je nach den Schaltaufgaben die Ersparung eines oder mehrerer Relais ermöglicht, was konstruktiv und kostenmäßig sehr ins Gewicht fällt.

Im Gegensatz zu Drucktasten mit elektromagnetischer Sperrung besteht bei der beschriebenen Ausbildung mit mechanischer Sperrung noch die Möglichkeit, zwei oder mehr mechanische Sperrungen an der Drucktaste anzubringen, die dann entsprechend nebeneinander angeordnete Federsätze gleichzeitig beim Drücken der Taste betätigen. Man kann auch die Steuernocken so zueinander versetzen, daß ein Steuernocken den dazugehörigen Kontaktfedersatz freigibt, wenn ein anderer Steuernocken den zu ihm gehörigen Kontaktfedersatz in seiner Schaltstellung sperrt.

Claims (2)

Patentansprüche:

1. Drucktaste mit einem oder mehreren in zwei Schaltstellungen feststellbaren Kontaktfedersätzen, die, als Leuchttaste ausgebildet, ein in einer Führungshülse verschiebbares, unter Federwirkung stehendes Drucktastenrohr aufweist, das bei jedem Abwärtsdrücken mindestens einen Kontaktfedersatz betätigt und seine mechanische Sperrvorrichtung umschaltet, so daß er bei erneutem Drücken in seine Ausgangsstellung zurückkehrt, dadurch gekennzeichnet, daß ein ortsfestes Schaltrad (10) mit daran befestigtem (n) Steuernocken (11) durch eine von dem Drucktastenrohr (3) betätigte Stoßklinke (17), wie an sich bekannt, schrittweise weitergeschaltet wird, wobei das Drucktastenrohr gleichzeitig mit einer Schaltnase (2) während der Drehung des Steuernockens die sonst am Nocken (11) anliegende, über einen Pimpel (5) unter dem Druck des Kontaktfedersatzes (4) stehende Feder (13) an ihrem freien Ende in Schaltrichtung zurückdrückt.

2. Drucktaste nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch mehrere zueinander versetzte Steuernocken (11), die die ihnen zugeordneten Kontaktfedersätze (4) nacheinander festhalten und freigeben.

Tn Betracht gezogene Druckschriften:
Schweizerische Patentschrift Nr. 62 958;
französische Patentschrift Nr. 517 919;
USA.-Patentschrift Nr. 2 038 093.

In Betracht gezogene ältere Patente:
Deutsches Patent Nr. 964 787.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

■ 009 679/390 12.60