DE1063926B - Vorrichtung zum Schutz eines Schlosseingerichtes gegen Eindringen von Feuchtigkeit in Schloesser von Kraftfahrzeugtueren - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Schutz eines Schloßeingerichtes gegen Eindringen von Feuchtigkeit in Schlösser von Kraftfahrzeugtüren.

Bei einer bekannten Konstruktion wird das Innere eines Zylinderschlosses gegen Feuchtigkeit geschützt, indem die Schlüsseleinführung durch eine geschlitzte Gummiplatte abgedeckt ist. Der Schlitz ist dabei normalerweise geschlossen, seine Seitenwände werden jedoch beim Einführen eines Schlüssels seitlich weggedrängt und geben so den Durchgang frei.

Eine derartige Einführung ist zwar geeignet, das Eindringen von Feuchtigkeit von außen zu verhindern, das Schloß ist aber nach wie vor gegen Wasser, welches etwa durch die Fensterdichtung eindringt, ungeschützt.

Es ist weiter bekannt, bei Briefkästen ein Vorhängeschloß oder aber auch eine Schlüsseleinführung eines eingebauten Schlosses durch eine Schürze aus einem flexiblen, wasserdichten Material abzudecken, welche frei hängend die Schlüsseleinführung bzw. das Vorhängeschloß übergreift.

Gemäß der Erfindung werden die innerhalb der Türwände auf den Schloßblechschenkeln des Schlosses angeordneten Teile von einem flexiblen, wasserdichten Beutel eingeschlossen, der vorzugsweise nach unten offen ist. Die Betätigungsstangen, die Falle und die sonstigen Schloßteile sind dabei zweckmäßig durch öffnungen in dem Beutel nach außen geführt.

Durch den Beutel gemäß der Erfindung wird sichergestellt, daß auch bei starkem Wassereintritt in das Türinnere die Schloßteile trocken bleiben. Er kann bei jedem Schloß unabhängig von seiner Ausbildung leicht angebracht werden.

Die Erfindung ist in der Zeichnung in einem Ausführungsbeispiel dargelegt und im nachstehenden im einzelnen an Hand dieser Zeichnung beschrieben. Es zeigt

Fig. 1 eine Teilansicht eines Kraftfahrzeuges und veranschaulicht eine Vordertür mit eingebautem Türschloß,

Fig. 2 einen Teilschmtt und veranschaulicht den Einbau des Schlosses in der in Fig. 1 dargestellten Tür,

Fig. 3 einen Teilschnitt längs der Linie 3-3 in Fig. 1 und veranschaulicht die öffnung zwischen den Tür- +5 blechen, durch die das Fenster hindurchgeht,

Fig. 4 eine perspektivische Ansicht einer flexiblen, wasserdichten Hülle und

Fig. 5 eine perspektivische Darstellung, teilweise im Schnitt, des aus der Tür ausgebauten Schlosses.

In der Zeichnung ist in Fig. 1 ein Automobil 6 veranschaulicht mit einer Vordertür 7, die in üblicher Weise an ihrer Vorderkante angeschlagen ist, und mit einer Hintertür 8, die mit ihrer Vorderkante an dem Vorrichtung
zum Schutz eines Schloßeingerichtes
gegen Eindringen von Feuchtigkeit
in Schlösser von Kraftfahrzeugtüren

Anmelder:
General Motors Corporation,
Detroit, Mich. (V. St. A.)

Vertreter: Dr. W. Müller-Bore und Dipl.-Ing. H. Gralks, Patentanwälte,
Braunschweig, Am Bürgerpark 8

Beanspruchte Priorität:
V. St. v. Amerika vom 16. Januar 1956

Robert M. Fox, Detroit, Mich.,
und Russell A. Grout, Royal Oak, Mich. (V. St. A/
sind als Erfinder aenannt worden

Wagenkastenpfosten 9 angeschlagen ist, der in der Gürtellinie des Fahrzeuges endet. Die Vordertür har. ein Schloß, welches als Ganzes mit 10 bezeichnet ist, und ebenso ist in der Hintertür ein ähnliches Schloß eingebaut, welches nicht dargestellt ist. Die Vordertür hat ein Fenster 12, das in Fig. 1 in geschlossener Stellung veranschaulicht ist und das durch eine zwischen den oberen Kanten der inneren und äußeren Türbleche 15 und 16 liegende Öffnung 14 abgesenkt werden kann (s. Fig. 3).

Wie in den Fig. 1 und 5 veranschaulicht, ist das Schloß in einem flexiblen, wasserdichten Beutel 20 enthalten, der aus einem transparenten Kunststoff hergestellt und an seinem unteren Ende offen ist. Das vordere Türschloß und der flexible Beutel sind in Fig. 5 aus der Tür herausgenommen veranschaulicht. Wie diese Figur zeigt, hat das Schloß 10 einen rechtwinkligen Rahmen mit einem Schenkel 24, der beim Einbau des Schlosses in die Tür in einer Ebene liegt, die ungefähr parallel zur Türanschlagkante liegt, und einem Schenkel 26, der beim Einbau des Schlosses parallel zum inneren Türblech liegt. Der Schenkel 24 ist, wie aus Fig. 2 hervorgeht, an der Türanschlagkante 27 mit den Schrauben25 befestigt. Die den Verschluß bewirkenden Teile einschließlich der Falle 28 und des Nockenrades 30 sind drehbar in dem Schenkel 24 montiert, wobei Falle und Nockenrad auf einem

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drehbaren Bolzen 32 befestigt sind. Das äußere Ende dieses Bolzens ist in der Außenwandung 34 a des Fallengehäuses 34 gelagert, das von dem Schenkel 24 des Schloßrahmens nach außen ragt. Fig. 2 zeigt, wie die Falle 28 und das Fallengehäuse 34 durch eine öffnung 35 aus der Türanschlagkante herausstehen. Der Kunststoffbeutel 20 ist um die Falle und um das Fallengehäuse ausgeschnitten, wodurch eine öffnung entsteht, durch die beide Teile hindurchragen.

An dem Flansch 24 des Schloßrahmens ist bei 37 ein Sperrhebel 36 drehbar gelagert, der einen Fuß 38 aufweist, welcher in das Nockenrad 30 eingreifen kann, um die Falle 28 in einer Richtung an einer Drehung zu hindern, so daß die Tür — wie üblich — durch den Eingriff der Fallenzähne in entsprechende Zähne des Schließkeils geschlossen gehalten wird. Um die Tür zu öffnen, wird der Sperrhebel, in der Darstellung nach Fig. 5, im Uhrzeigersinn gedreht, so daß der Fuß 38 von dem Nockenrad freikommt und die Falle sich frei drehen kann.

In dem Flansch26 des Schloßrahmens ist auf einem Bolzen 42 ein Winkelhebel 40 drehbar gelagert, aus dessen einem Arm 40 a ein Führungsstift 44 herausragt, und ein Aussetzerhebel oder Ausklinkhebel 46 ist auf dem Führungsstift 44 gleitend gelagert. Der Führungstift 44 ragt durch einen Längsschlitz 46 a in dem Ausklinkhebel hindurch, und ein Stellring48 hält den Ausklinkhebel auf dem Führungsstift. In der Nähe seines unteren Endes hat der Ausklinkhebel eine Schulter 50, die an einen vorspringenden Arm 36 a des Sperrhebels angreifen kann, so daß, wenn sich die Teile in der nicht verriegelten Stellung befinden, in der sie dargestellt sind, eine Gleitbewegung des Ausklinkhebels den Sperrhebel außer Eingriff mit dem Nockenrad 30 dreht. Ein loser Sitz des Ausklinkhebels 46 auf dem Winkelhebel verhindert, daß sich der Ausklinkhebel festfrißt, und vermindert außerdem die Reibung bei der Betätigung des Ausklinkhebels.

Die vorgesehenen Mittel zum Verschieben des Ausklinkhebels von außen weisen einen Betätigungshebel 52 auf, der mit einem Bolzen 54 drehbar in dem Flansch 24 des Rahmens gelagert ist. Von dem inneren Ende des Betätigungshebels reicht ein Finger 56 durch eine öffnung 58 in dem Ausklinkhebel 46. Die öffnung 58 ist größer als der Finger 56, so daß ein loser Sitz gewährleistet ist, damit der Ausklinkhebel 46 um den Finger 56 schwenken kann, wenn der Ausklinkhebel, wie weiter unten beschrieben, in die Verriegelungsstellung bewegt wird. Das äußere Ende des Betätigungshebels ist an einer Stoßstange 60 befestigt, die, wie aus Fig. 1 hervorgeht, zu einem Hebel 61 an der Tür führt. Ein Druckknopf 62 üblicher Konstruktion ist an der Tür in einem festen Handgriff 63 gelagert und so angeordnet, daß beim Eindrücken des Knopfes das äußere Ende des Betätigungshebels 52 angehoben wird. Wie aus Fig. 5 hervorgeht, reicht die Stoßstange 60 durch eine öffnung in der Wandung des Kunststoffbeutels 20, in den das Schloß eingehüllt ist, hindurch. Eine Schwenkbewegung des Hebels 52 drückt den Finger 56 nach unten und verschiebt den Ausklinkhebel 46 abwärts, so daß die Schulter 50 an diesem Ausklinkhebel an dem Arm 36 a des Sperrhebels angreift und den Sperrhebel aus dem Nockenrad 30 herausdreht, so daß sich die Falle in beiden Richtungen frei drehen kann.

Um die Tür zu verriegeln, wird der Ausklinkhebel 46 um die durch den Finger 56 gebildete Achse gegen den Uhrzeigersinn geschwenkt. In dieser Stellung geht die Schulter 50 an dem Ausklinkhebel an dem Arm 36a des Sperrhebel^ vorbei, wenn der Druck-926

knopf 62 eingedrückt wird. Um den Ausklinkhebel 46 in die Verriegelungsstellung zu schwenken, wird der Winkelhebel 40, in der in Fig. 5 veranschaulichten Darstellung, gegen den Uhrzeigersinn gedreht. Ein Arm 40 b des Winkelhebels 40 ist mit einem Bolzen 64 mit einem drehbar gelagerten inneren Schließhebel 65 und außerdem mit einem Glied 66 verbunden, welches einen Teil der außenliegenden Verriegelungsmittel bildet.

Der innere Schließhebel 65 ist über eine Stange 68 mit einem Druckknopf 70 an der Fensterleiste (Fig. 1) verbunden, der, wenn man ihn eindrückt, den Schließhebel 65 im Uhrzeigersinn dreht, wodurch der Winkelhebel 40 gegen den Uhrzeigersinn geschwenkt wird und der Ausklinkhebel 46 um die durch den Finger 56 gebildete Achse in seine Verriegelungsstellung geschwenkt wird, in der die Schulter 50 bei einer Gleitbewegung des Ausklinkhebels an dem Arm 36 α des Sperrhebels vorbeigeht. Bei dieser Stellung läßt sich der außenliegende Druckknopf 62 eindrücken, ohne daß er die Falle freigibt. Eine Schnappfeder 72 hält den inneren Schließhebel 65 entweder in der verriegelten oder in der nicht verriegelten Stellung. Die Stange 68 geht durch eine öffnung in der Wandung des Kunststoffbeutels 20 hindurch.

Wie aus Fig. 5 hervorgeht, reicht das Glied 66 durch eine öffnung des Schloßrahmens hindurch und geht nach unten bis an die Unterkante des Rahmens, wo es drehgelenkig mit einem außenliegenden Verriegelungshebel 74 verbunden ist, der bei 76 an dem Rahmen drehbar gelagert ist. Das äußere Ende des Verriegelungshebels ist durch eine Stange 78 und einen Hebel 79 (Fig. 1) mit einem Schließzylinder 81 verbunden. Die Stange 78 geht durch eine öffnung in der Wandung des Kunststoffbeutels 20 hindurch.

Die inneren Ausklinlcmittel für das Türschloß weisen einen mehrarmigen Hebel 80 auf, der mit einem Bolzen 82 an dem Flansch drehbar gelagert ist. Ein Arm 80 a des Hebels 80 ist mit dem einen Ende einer Spiralfeder 84 verbunden, die um den Bolzen 82 herumgelegt ist und deren anderes Ende an einer aus der Unterkante des Schloßrahmenflansches 26 abgebogenen Zunge 86 befestigt ist. Diese Feder drückt den Hebel 80 im Uhrzeigersinn und hält durch eine Verbindung zwischen dem Hebel 80 und dem Sperrhebel 36 den Sperrhebel nachgiebig im Eingriff mit dem Nockenrad 30. Ein anderer Arm 80 & ist an seinem Ende mit einer Kerbe 80 c versehen, durch die der Arm 36 a des Sperrhebels hindurchgeht. Ein dritter Arm 80 a* des Hebels 80 endet in einer abgebogenen Flansch 80 e, der in der Nähe des Endes des einen Armes 88 α eines Winkelhebels 88 liegt, welcher bei 90 in dem Rahmen drehbar gelagert ist. Der zweite Arm 88 & des Winkelhebels 88 ist mit einer Stange 92 verbunden, die an den üblichen inneren Türgriff 94 an der Tür führt (s. Fig. 1). Die Stange 92 geht durch eine öffnung in der Wandung des Kunststoffbeutels 20 hindurch. Ein weiterer Arm 80 f des mehrarmigen Hebels 80 endet in einem Flansch, der in der Nähe eines Vorsprungs 96 des Ausklink hebels 46 liegt.

Das Schloß kann von außen durch Eindrücken des Druckknopfes 62 ausgeklinkt werden, der die Stange 60 nach oben zieht und den Ausklinkhebel 46 abwärts schiebt, so daß seine Schulter 50 den Arm 36 a des Sperrhebels aufnimmt und den Sperrhebel im Uhrzeigersinn dreht und außer Eingriff mit dem Nockenrad 30 bringt.

Das Schloß kann vom Innern des Fahrzeugs ausgeklinkt werden, indem man an dem Türgriff 94 dreht

Claims (3)

und damit durch die Stange 92 an dem Winkelhebel 88 zieht, wodurch der Winkelhebel 88 im Uhrzeigersinn gedreht wird. Der Arm 88 a des Winkelhebels nimmt dabei den Flansch 80 e des vielarmigen Hebels 80 auf und dreht diesen Hebel gegen den Uhrzeigersinn und schwenkt damit den Sperrhebel aus dem Nockenrad heraus. Um die Tür von außen zu verriegeln, wird ein Schlüssel in den Schließzylinder 81 eingeführt und gedreht, wodurch die Stange 78 nach unten gedrückt, der Hebel 74 gegen den Uhrzeigersinn gedreht und das Glied 66 angehoben wird. Da das obere Ende des Gliedes 66 mit dem Winkelhebel 40 verbunden ist, dreht sich dieser Winkelhebel gegen den Uhrzeigersinn und schwenkt den Ausklinkhebel 46 um den durch den Finger 56 gebildeten Drehpunkt in seine Verriegelungsstellung. Die Verriegelung von innen wird durch Eindrücken des Knopfes 70 bewerkstelligt, wodurch die Stange 68 den Hebel 65 im Uhrzeigersinn schwenkt, den Winkelhebel 40 dreht und den Ausklinkhebel 46 in die verriegelte Stellung bringt. Vor dem Einbau des Schlosses in die Tür wird das Schloß in den flexiblen Beutel 20 eingelegt, wobei das offene Ende des Beutels nach unten zeigt. Das Schloß wird dann mit den Schrauben 25 in der Tür montiert, wobei die Falle 28 und das Fallengehäuse 34 durch die öffnung 35 in der Anschlagkante der Tür hindurchragen. Der Teil des Beutels 20, der die Falle und das Fallengehäuse umgibt, wird dann herausgeschnitten. Die Stangen 60, 68, 78 und 92 des beschriebenen Schlosses können dann durch die Wandung des Kunststoffbeutels hindurchgestoßen werden und mit den entsprechenden Betätigungshebeln des Schlosses verbunden werden. Wegen des gleichmäßigen Gefüges des flexiblen Beutels können die Verbindungsstangen ihn an jeder Stelle durchdringen, wohin die Stangen fallen, und es besteht keine Notwendigkeit, die Stangen besonders auszurichten. Der Einbau des Schlosses in dem offenen Beutel bietet einen wirksamen Schutz gegen das Eindringen von Wasser, besonders wenn größere Mengen Wasser dürch die öffnung 14 eindringen, beispielsweise wenn das Fahrzeug gewaschen wird oder bei starken Regenfällen. Im Winter kann das Schloß nicht einfrieren, und das Schmiermittel für das Schloß wird nicht herausgewaschen. Der offene Beutel läßt eine Lüftung zu und verhindert Kondenswasserbildung, und die Verwendung von transparentem Material für den Beutel erlaubt eine Inspektion des Schlosses, ohne daß es aus dem Beutel herausgenommen werden muß. Die Umhüllung der Schloßteile durch den Beutel 20 kann zwar auch bei Herstellung des Beutels in erheblicher Stärke durch Einbruchwerkzeuge durchstoßen werden, aber ohne den Beutel 20 ist es leichter möglich, einen Draht mit einem Haken oder ein ähnliches Instrument durch die Öffnung 14 in der Nähe der Fensterscheibe 12 einzuführen und das Schloß mit einem Dietrich zu öffnen, indem man den Draht an einem der Hebel 52, 65, 74 oder 88 einhakt. Das Vorhandensein des Beutels macht das Öffnen des Schlosses mit einem Dietrich schwieriger, da er die freie Bewegung der Diebeswerkzeuge behindert. Infolgedessen bietet der Beutel neben dem wirksamen Schutz gegen Wasser auch noch eine erhöhte Diebstahlssicherung. Patentansprüche:

1. Vorrichtung zum Schutz eines Schloßeingerichtes gegen Eindringen von Feuchtigkeit in Schlösser von Kraftfahrzeugtüren, dadurch gekennzeichnet, daß die innerhalb der Türwände auf den Schloßblechschenkeln (24, 26) des Schlosses (10) angeordneten Teile von einem flexiblen, wasserdichten Beutel (20) eingeschlossen sind.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der flexible, transparente und wasserdichte Beutel (20) an seinem unteren Ende offen ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Falle (28), die Betätigungs stangen (60, 68, 92, 78) für das Schloß und die das Schloß in der Tür haltenden Schrauben (25) durch Löcher in dem Beutel hindurchgehen.

In Betracht gezogene Druckschriften:
USA.-Patentschriften Nr. 2 114 913, 2 261 472.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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