DE1062063B - Kraftstoffeinspritzpumpe fuer mehrzylindrige Brennkraftmaschinen - Google Patents

Description

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Die Erfindung betrifft eine Kraftstoffeinspritzpumpe mit einem einzigen Pumpenarbeitsraum sowie einem Verteiler zur Versorgung einer mehrzylindrigen Brennkraftmaschine und mit mindestens einem radial beweglichen, durch einen Radialnocken angetriebenen Pumpenkolben, dessen zugehöriger Pumpenzylinder in einem mit dem umlaufenden Verteilerglied sich drehenden Pumpenteil angeordnet ist.

Bei bekannten Einspritzpumpen dieser Art wird zum Zweck der Verstellung des Förderbeginns der Einspritzpumpe der normalerweise feststehende Teil des Nockenantriebs um den Winkel der gewünschten Förderbeginnverstellung verdreht. Diese Art der Förderbeginnverstellung hat jedoch den Nachteil, daß das Verteilerglied die Drehbewegung des Nockenantriebteils nicht mitmacht und deshalb die Steuerkanäle des Verteilergliedes eine unzulässige Drosselung erfahren können. Dies wirkt sich insbesondere dann ungünstig aus, wenn das Verteilerglied, wie es bei dieser Pumpenbauart üblich ist, auch den Einlaßkanal zum Pumpenarbeitsraum steuert. Es ist ferner bekannt, daß Verstelleinrichtungen für den Förderbeginn, die mit der Antriebswelle der Pumpe zusammengebaut sind, diesen Nachteil vermeiden. Aufgabe der Erfindung ist es nun, die eingangs beschriebene Pumpenbauart mit einer derartigen Verstelleinrichtung so zu vereinigen, daß sich eine Pumpe mit möglichst geringen Außenabmessungen und einfachem Innenaufbau ergibt.

Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung im wesentlichen dadurch gelöst, daß der dem Pumpenzylinder enthaltende Pumpenteil mit einem Mitnehmer gekuppelt ist, in den ein den Mitnehmer mit der Antriebswelle kuppelndes Zwischenglied eingreift, das gleichachsig zur Antriebswelle verschiebbar ist und bei seiner Verschiebebewegung den Mitnehmer gegenüber der Antriebswelle drehverstellt.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel des Gegenstandes der Erfindung dargestellt, und zwar zeigt

Fig. 1 einen Längsschnitt durch die Einspritzpumpe nach Linie I-I in Fig. 2 mit einer schematischen Darstellung der Kraftstoffzufuhranlage,

Fig. 2 einen Schnitt nach Linie H-II in Fig. 1 und Fig. 3 einen Schnitt nach Linie III-III in Fig. 2.

In einem Pumpengehäuse 1 ist eine Antriebswelle 2 gelagert, deren innerer Endabschnitt 3 als Zylinder für eine kolbenartige Hülse 4 ausgebildet ist. Am Boden der Hülse 4 greift einerseits das untere Ende einer Schraubendruckfeder 5 und andererseits ein im Zylinderraum 6 herrschender Flüssigkeitsdruck an. Der Raum 6 ist über eine Ouerbohrung 7 mit einer Ringnut 8 im Pumpengehäuse 1 verbunden. In die Ringnut mündet ein Einlaßkanal 9.

Kraftstoffeinspritzpumpe
für mehrzylindrige Brennkraftmaschinen

Anmelder:

Robert Bosch G.m.b.H.,
Stuttgart-W, Breitscheidstr. 4

Berthold Oxenfart, Stuttgart,
ist als Erfinder genannt worden

Eine durch die nicht dargestellte Brennkraftmaschine angetriebene Zubringerpumpe 11 saugt Kraftstoff aus einem Behälter 12 an' und fördert diesen über ein Filter 13 zum Einlaßkanal 9 sowie zu einer Einlaßöffnung 15 in einem auf das Pumpengehäuse 1 aufgesetzten Pumpenkörper 16. An das Filter 13 ist ein als Drossel wirkendes Überströmventil 17 angeschlossen, über das die durch die Pumpe 11 im Überschuß geförderte Kraftstoffmenge zum Behälter 12 abfließen kann.

Der Wellenabschnitt 3 und ie Hülse 4 haben Längsschlitze, durch die einei Führungsplatte 18 quer hindurchsticht. An dieser Platte stützt sich das obere Ende der Feder 5 ab. Die Enden der Führungsplatte selbst werden dabei gegen die Unterseite des Bodens 19 des topfartigen Endäbschnittes 20 der Antriebswelle gedrückt. In dem Abschnitt 20, dessen Wandung an zwei diametral zueinander liegenden Stellen unterbrochen ist, ist ein Mitnehmer 21 gelagert, der ein mehrgängiges Innensteilgewinde 22 hat, in welches ein entsprechendes Außengewinde 23 der Hülse 4 eingreift.

In einer Quernut des Mitnehmers 21 sind Stößel 25 geführt, deren Rollen 26 -mit einem im Gehäuse 1 fest angeordneten Innennockenring 27 zusammenarbeiten. In die Führungsnut für die Stößel 25 greifen außerdem radiale Ansätze 30 eines im Pumpenkörper 16 gelagerten Verteilergliedes 31 ein. Längs durch diese Ansätze 30 hindurch erstreckt sich eine Zylinderbohrung 32, in der zwei Pumpenkolben 33 geführt sind, die jeweils mit ihren äußeren. Enden an einem der Stößel 25 anschlagen. Zwischen den beiden Pumpenkolben 33 befindet sich ein Pumpenarbeitsraum 34, von dem ein das Verteilerstück 31 axial durchsetzender Längskanal 35 ausgeht. Dieser Kanal ist oben durch einen Stopfen 36 abgeschlossen.

Das Verteilerglied 31 ist im Pumpenkörper 16 gelagert. Die Lagerbohrung für das Verteilerglied ist

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Claims (5)

durch einen Stopfen 39 verschlossen, der über eine Feder 40 und eine Kugel 41 von oben her gegen den Stopfen 36 drückt, so daß sich das Verteilerglied 31 mit seinem zapfenförmigen unteren Ende 43 auf der Führungsplatte 18 abstützt. Die Stößel 25 werden in Richtung der Pumpenachse einerseits durch den Mitnehmer 21 und andererseits durch einen in den topfartigen Abschnitt 20 eingelassenen Ring 45 geführt. Von der Einlaßöffnung 15 des Pumpenkörpers 16 geht eine Einlaßbohrung 46 aus, die ein verstellbares Drosselglied 47 enthält und in die Lagerbohrung für das Verteilerglied 31 mündet. Vier Einlaßkanäle 48 im \~erteilerglied 31, von denen in Fig. 1 einer strichpunktiert angedeutet ist, arbeiten beim Umlauf des Verteilergliedes der Reihe nach mit der Mündung der Einlaßbohrung 46 zusammen. Ein Auslaßkanal 49 im Verteilerglied 31 arbeitet mit vier Auslaßkanälen 50 zusammen, von denen ebenfalls nur einer eingezeichnet ist. Jeder der Auslaßkanäle 50 mündet in eine Auslaßöffnung 51. A7On den Auslaßöffnungen führen nicht dargestellte Leitungen zu den Zylindern der Brennkraftmaschine. Die Wirkungsweise der Pumpe ist folgende: Beim Drehen der Antriebswelle 2 wird die Hülse 4 über die Führungsplatte 18 mitgedreht. Die Hülse überträgt ihre Drehbewegung über die Steilgewindeverbindung 22, 23 auf den Mitnehmer 21, dieser nimmt die Stößel 25 und das Verteilerglied 31 mit. Die Rollen 26 samt ihren Stößeln 25 folgen dabei der Nockenbahn des Nockenringes 27. Die Einwärtsbewegung der Stößel und damit auch der Pumpenkolben 33 geschieht zwangläufig durch die Nockenbahn, während die Auswärtsbewegung der Kolben und Stößel kraftschlüssig durch den Kraftstoff bewirkt wird, den die Förderpumpe 11 in den Pumpenarbeitsraum 34 drückt. Der Kraftstoff strömt dabei von der Einlaßöffnung 15 durch die Einlaßbohrung 46, einen der Einlaßkanäle 48 und den Längskanal 35 in den Pumpenarbeitsraum 34. Beim Druckhub der Pumpenkolben 33 wird der Kraftstoff aus dem Pumpenarbeitsraum 34 durch den Kanal 35, den Auslaßkanal 49 und einen der Kanäle 50 zur Auslaßöffnung 51 gefördert. Der sich unter der Wirkung des Drosselventils 17 drehzahlabhängig ändernde Druck der Förderpumpe 11 ist auch in dem in der Antriebswelle enthaltenen Zylinderraum 6 wirksam. Steigt die Drehzahl der Brennkraftmaschine und damit die Drehzahl der Förderpumpe 11, so steigt auch der Druck im Raum 6. Demzufolge wird die Hülse 4 entgegen der Kraft der Feder 5 verschoben. Dabei bewirkt die Steilgewindeverbindung 22, 23 eine Verdrehung des Mitnehmers 21 und des Verteilergliedes 31 gegenüber der Antriebswelle 2. Diese Verdrehung bewirkt einen früheren Förderbeginn der Einspritzpumpe in bezug auf die Antriebswelle 2. Bei sinkender Drehzahl der Brennkraftmaschine fällt der Druck im Raum 6, und die Hülse 4 wird durch die Feder 5 verschoben. Dabei wird der Förderbeginn der Einspritzpumpe zurückverlegt. Das A^erteilerglied und der Mitnehmer können auch ein Stück bilden. P A T ENTA X bl'liCCHE:

1. Kraftstoffeinspritzpumpe mit einem einzigen Pumpenarbeitsraum sowie einem Verteiler zur Versorgung einer mehrzylindrigen Brennkraftmaschine und mit mindestens einem radial beweglichen, durch einen Radialnocken angetriebenen Pumpenkolben, dessen zugehöriger Pumpenzylinder in einem mit dem umlaufenden Verteilerglied sich drehenden Pumpenteil angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß der den Pumpenzylinder enthaltende Pumpenteil mit einem Mitnehmer gekuppelt ist, in den ein den Mitnehmer mit der Antriebswelle kuppelndes Zwischenglied eingreift, das gleichachsig zur Antriebswelle verschiebbar ist und bei seiner Verschiebebewegung den Mitnehmer gegenüber der Antriebswelle drehverstellt.

2. Kraftstoffeinspritzpumpe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Zwischenglied einerseits unter der Kraftwirkung einer Feder und andererseits unter einem drehzahlabhängig sich ändernden Flüssigkeitsdruck steht.

3. Kraftstoffeinspritzpumpe nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Zwischenglied mit dem Mitnehmer über ein Steilgewinde gekuppelt ist und das als Kolben ausgebildete Zwischenglied in der als Zylinder dienenden Antriebswelle geführt und mit dieser durch eine das Zwischenglied und die Welle quer durchdringende Führungsplatte gekuppelt ist, an der sich die auf das Zwischenglied wirkende Feder abstützt.

4. Kraftstoffeinspritzpumpe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Mitnehmer zur Führung eines radial beweglichen Antriebsstößels für den Pumpenkolben dient.

5. Kraftstoffeinspritzpumpe nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Mitnehmer und das Verteilerglied ein Stück bilden.

In Betracht gezogene Druckschriften:
USA.-Patentschriften Nr. 2 372 180, 2 372 559,
446 497.

In Betracht gezogene ältere Patente:
Deutsches Patent Nr. 1 035 970.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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