DE1058864B

DE1058864B - Fussbetaetigte Pumpe, insbesondere fuer Scheibenwasch-vorrichtungen an Fahrzeugen

Info

Publication number: DE1058864B
Application number: DET12595A
Authority: DE
Original assignee: Trico Products Corp
Current assignee: Trico Products Corp
Priority date: 1952-07-03
Filing date: 1953-07-02
Publication date: 1959-06-04

Description

Fußbetätigte Pumpe, insbesondere für Scheibenwaschvorrichtungen an Fahrzeugen Die Erfindung betrifft eine fußbetätigte Pumpe, die vornehmlich für Scheibenwaschvorrichtungen an Fahrzeugen gedacht ist und ein flüssiges Lösungsmittel auf die Oberfläche der Windschutzscheibe aufbringen soll, um diese zu benetzen und gefrorene oder andere die Sicht behindernde Fremdkörper aufzuweichen und ihre Entfernung zu erleichtern, wenn der Scheibenwischer danach über die Windschutzscheibe streicht.
Es ist bereits eine Scheibenwischeranordnung bekanntgeworden, bei der in die Leitung vom Behälter für die Waschflüssigkeit zur Spritzdüse, die oberhalb des Wischers angeordnet ist, eine handbetätigte Balg-oder Kolbenpumpe gesetzt ist, die über Rückschlagventile Waschflüssigkeit aus dem Behälter ansaugt und zur Spritzdüse drückt. Es ist auch schon vorgeschlagen worden, bei einer solchen Anordnung durch die Balgpumpe Außenluft in den Flüssigkeitsbehälter zu pumpen und in diesem einen gewissen, dem Fördern der Flüssigkeit dienenden Überdruck zu erzeugen. Diesen Vorrichtungen haftete der Nachteil an, daß durch die notwendige Handbetätigung der Fahrer in seiner Aufmerksamkeit abgelenkt wurde.
Diesem Nachteil suchte eine andere bekannte Pumpe abzuhelfen, die zwischen dem Flüssigkeitsbehälter und der Spritzleitung angeordnet war und einen fußbetätigten Druckkolben hatte. Diese Pumpe hatte den Nachteil, daß mit jeder Fußbewegung nur so lange Waschflüssigkeit in die Spritzdüse gefördert werden konnte, wie die Fußbewegung selbst andauerte. Da das Waschmittel eine nicht zusammendrückbare Flüssigkeit ist, muß der Fahrer, insbesondere in seiner Stellung in dem üblicherweise tief gepolsterten Sitz, eine beträchtliche Kraft aufwenden, um den Kolben abwärts zu drücken. Der Zehendruck allein -ist zu schwach, um eine größere Waschflüssigkeit auf die Scheibe zu spritzen, und der Fahrer muß also seine Stellung ändern, um den Druckkolben stärker betätigen zu können.
Im Gegensatz dazu besteht bei dem Gegenstand der Erfindung die Möglichkeit, bei einer Fußbetätigung der Balgpumpe einen erhöhten Druck auf die Flüssigkeit im Innern der Pumpe zu erzeugen, der von den dehnbaren Seitenwandungen der Balgpumpe aufgenommen und langsam wieder abgegeben wird. Zu diesem Zweck dient als Pumpenzylinder ein Balg, dessen oberer, vorteilhaft verstärkter Teil als Druckkolben für die zu fördernde Flüssigkeit und gleichzeitig als Auflage für das Betätigungspedal ausgebildet ist. Erfindungsgemäß sind die Wandungen der Balgpumpe von solcher Stärke, daß sie von dem als Druckkolben wirkenden Oberteil gefaltet und außerdem durch den erhöhten Innendruck gedehnt werden können, wenn der Druckkolben schneller vorbewegt wird, als Flüssigkeit aus dem Auslaß des Pumpenzylinders austreten kann. Der Boden der Balgpumpe wird im wesentlichen von dem breiten Flansch eines Auslaßstutzens mit einer Auslaßbohrung gebildet, der zugleich als Halteplatte für die Balgpumpe dient und mittels einer über den Rohrteil des Stutzens fassenden Überwurfmutter an einer Wand zu befestigen ist. Die Innenfläche des Druckkolbens trägt zweckmäßig Abstandsrippen, die ein Verschließen des Auslasses durch den einwärts gedrückten Kolben verhüten. Das Pedal wird durch eine auf seinen oberen Teil wirkende Feder zurückgeführt, die um einen mit der Tragwand der Balgpumpe fest verbundenen Zapfen faßt. Die Pumpe kann über Ein- und Auslaßventile mit dem Behälter für die Waschflüssigkeit in Verbindung stehen.
In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wiedergegeben, und zwar zeigt Fig. 1 eine schematische Ansicht der Anordnung der Waschvorrichtung an einem Motorfahrzeug und Fig. 2 einen Schnitt durch die Waschvorrichtung. Die Pumpe ist mit einem Balg 1 aus Gummi oder eine anderen elastischen Werkstoff versehen und hat eine ihrer Bodenseite offene Kammer zur Aufnahme des Flansches 2 eines Rohrstutzens 3; der durch eine Halteplatte 4 mit einer Öffnung in der Mitte zur Aufnahme des Stutzens hindurchgeht. -Die Platte 4 hat Ansätze 5, die mittels eines Drehzapfens 6 einen Hebel-.? genügender Länge halten, um ungefähr eine mechanische Übersetzung von 2:1 oder eine andere gewünschte Hebelwirkung zu schaffen, wodurch ein kräftiges Zusammendrücken der Balgpumpe und damit die Erzeugung eines hydrostatischen Druckes möglich wird, der ausreicht, um die Seitenwandung 8 der Pumpe auszudehnen. Durch diese Anordnung wird der Balg auf die Halteplatte gedrückt, da er zwischen dieser Platte und dem darüberliegenden Hebel sitzt.
Der Fußhebel 7 kann auch von dem bequem sitzenden Fahrer schnell abwärts gedrückt werden. Dabei gibt die Seitenwandung 8 unter einem bestimmten hydrostatischen Druck nach und dehnt sich etwas aus, wie bei 8a. durch die gestrichelten Linien in Fig. 2 angedeutet ist, wodurch die Balgpumpe unter der federnden Spannung ihrer Wandungen den Druck aufrechterhält und die Flüssigkeitsverdrängung durch die Spritzdüse 9 so lange fortsetzt, bis die Gummifeder ihre Kraft verbraucht hat. Dieses Ausdehnen der Seitenwandung dient dem doppelten Zweck, um erstens den höchsten hydrostatischen Druck durch Fußdruck vorher zu bestimmen und dadurch die Kraft des Flüssigkeitsstrahls zu steuern und um zweitens die Energie zum folgenden Ausspritzen aufzuspeichern, die dann zur Wirkung kommt, wenn der Hebel 7 bis zum Anschlag nach unten gedrückt worden ist. Der Austritt des flüssigen Lösungsmittels durch die verengte Leitung 10 des Rohrstutzens 3 ergibt einen Strahl von gewünschtem Druck so lange, bis die ausgebauchte Wandung 8 in ihre normale Lage zurückgekehrt ist, es sei denn, daß die Abgabe von Waschflüssigkeit durch Aufhören des Fußdrucks auf den Hebel? früher beendet wird.
Der mittlere Teil des Balgoberteils ist verdickt, um einen Druckkolben 11 zu bilden, der nachgiebig von der ausbauchbaren Wandung 8 der tassenförmigen, verstärkten Kammer 1a getragen wird. Beim Abwärtsdrücken tritt der Druckkolben 11 in die Pumpenkammer 1a. Dabei folgt die Wandung 8 einwärts und legt sich um, um die Verdrängungswirkung des Druckkolbens zu verstärken.
Die Halteplatte, der Balg und der Hebel stellen die Waschvorrichtung dar, die an dem Fahrzeug durch Einführen des Stutzens 3 durch eine einzige Öffnung im Fahrzeugboden 12 oder in der Stirnwand 12a einzubauen ist, wobei die Befestigung beispielsweise durch eine Überwurfmutter 13 erfolgt. Demgemäß stellt der Rohrstutzen die einzige Halteeinrichtung für die Waschvorrichtung dar. Der Hebel ? erstreckt sich über die Halteplatte 4 nach unten in Form einer Auflage 14, auf die der Druck des Vorterteils des Fußes erfolgt. Der Hebel hat einen gewölbten Teil 15, der auf dem Kolben 11 aufliegt, um ihn in die Balgkammer hinein und auf den Flansch 2 zu pressen. Um das Abschließen der Auslaßleitung 10 zu verhüten, kann die untere Fläche des Druckkolbens 11 mit Abstandsrippen 16 versehen sein, zwischen denen die Flüssigkeit innerhalb der ausgebauchten Balgpumpe ihren Weg zu der verengten Leitung 10 und durch die Verbindungsleitung 17 zur Düse 9 findet. Ein- und Auslaßventile 18 und 19 bewirken das Strömen der Waschflüssigkeit aus dem Behälter 20 zur Düse in nur einer Richtung.
Bei Betätigen dient das Pedal als Steuerung für die Pumpe. Mit ihm kann der Druckkolben 11 entweder langsam, um einen durch den Fuß regulierten Strahl zu erzeugen, oder schnell niedergedrückt werden, um zu bewirken, daß die dehnbare Wandung 8 sich unter dem hydrostatischen Druck ausbaucht, damit ein Strahl von bestimmter, größter Stärke abgegeben wird. Dadurch-strömt die Flüssigkeit durch den verengten Düsenkanal und auf die Windschutzscheibe entweder in Übereinstimmung mit Änderungen des Fußdrucks oder unter der treibenden Kraft der ausgebauchten Gummiwandung für einen Zeitraum, der durch die Rückkehr dieser Wandung in ihre normale Lage bestimmt wird, sofern nicht die treibende Kraft durch Nachlassen des Fußdrucks eher unterbrochen wird.
Während der Fußhebel nach unten gedrückt wird, gleitet der gewölbte Teil 15 des Hebels über die Fläche des Kolbens 11, wie in Fig. 2 gezeigt ist. Dadurch schwankt der Kolben auf seiner biegsamen Wandung 8 und paßt sich selbsttätig dem anliegenden Teil des Hebels für eine beste Wirkung an. Wenn der Fußdruck aufhört, kehrt der Fußhebel in seine normale obere Lage unter dem Druck des Balges und unter Hilfe eines Federdrucks zurück. Zu diesem Zweck ist eine Feder 21 um den Drehzapfen 6 gewunden und so angeordnet, daß sie den Hebel nachgiebig nach oben drückt.

Claims

PATENTANSPRÜCHE: 1. Fußbetätigte Pumpe, insbesondere für Scheibenwaschvorrichtungen an Fahrzeugen, dadurch gekennzeichnet, daß als Pumpenzylinder ein Balg (1) dient, dessen oberer, zweckmäßig verstärkter Teil (11) als Druckkolben für die zu fördernde Flüssigkeit und gleichzeitig als Auflage für das Betätigungspedal (14) ausgebildet ist.
2. Fußbetätigte Pumpe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Wandungen (8) der Balgpumpe (1) von solcher Stärke sind, daß sie von dem als Druckkolben wirkenden Oberteil (11) gefaltet und außerdem durch den erhöhten Innendruck gedehnt werden können; wenn der Druckkolben schneller vorbewegt wird, als Flüssigkeit aus dem Auslaß (10) austreten kann.
3. Fußbetätigte Pumpe nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Boden der Balgpumpe im wesentlichen von einem breiten Flansch (2) eines Auslaßstutzens (3) mit einer Auslaßbohrung (10) gebildet wird, der zugleich als Halteplatte für die Balgpumpe dient und mittels einer über den Rohrteil fassenden Überwurfmutter (13) an einer Wand (12 bzw.12a) zu befestigen ist.
4. Fußbetätigte Pumpe nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Innenfläche des Druckkolbens (11) Abstandsrippen (16) trägt, die ein Verschließen des Auslasses (10) durch den einwärts gedrückten Druckkolben verhüten.
5. Fußbetätigte Pumpe nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Pedal (14) durch eine auf seinen oberen Teil (7) wirkende Feder (21) zurückgeführt werden kann, die um einen mit der Tragwand der Balgpumpe fest verbundenen Zapfen (6) faßt.
6. Fußbetätigte Pumpe nach den Ansprüchen 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Balgpumpe (1) über Ein- und Auslaßventile (18 und 19) mit einem Behälter (20) für die Waschflüssigkeit in Verbindung steht. In Betracht gezogene Druckschriften: Britische Patentschriften Nr. 362 592, 344 201; USA.-Patentschriften Nr. 2 576 435.