DE1475180A1 - Vorrichtung zum Zerstaeuben von in einem geschlossenen Behaelter befindlicher Fluessigkeit - Google Patents

Description

• Vorrichtung zum Zerstäuben von in einem geschlossenen Behälter befindlicher Flüssigkeit. Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Zerstäuben von in einem geschlossenen Behälter befindlicher Flüssigkeit, bei der an einem auf dem Behälterhals vorgesehenen Aufsatz ein in den Behälter hineinragendes Rohr und eine Pumpvorrichtung sowie Ventile und Sprühdüsen vorgesehen sind. Zerstäuber für Flüssigkeiten, wie Pflanzenschutz- oder -düngemittel, Maschinenöle, Rostschutzmittel od.dgl. sind bereits bekannt. Sie werden immer dann eingesetzt, wenn es sich darum handelt, eine bestimmte Menge Flüssigkeit in winzige Tröpfchen zerteilt über eine Fläche zu verteilen. Die bekannten Zerstäuber bedienen sich einer Pumpvorriehtung, welche durch das Zusammenspiel eines in einem Zylinder verschiebbaren, federnd gelagerten, durch Fingerdruck betätigbaren Kolbens mit den Ein- und Auslaß der angesaugten Flüssigkeit regulierenden Ventilen wirksam werden. Ein bisher ungelöstes Problem bildet bei derartigen Zerstäubungsvorrichtungen die Abdichtung des Kolbenzylinders nach außen. Durch das Austreten der zu versprühenden Flüssigkeiten aus anderen Stellen als der Sprühdose beschmutzt man sich in den meisten Fällal bei der Benutzung des Zerstäubers die Hände. Außerdem muß der Behälter vor seinem Abstellen zur Aufbewahrung außen abgewischt werden, damit die an der Behälterwand herablaufende Flüssigkeit keine Flecken od.dgl. auf dem Abstellplatz hinterläßt.
• Die Erfindung hat sich die Aufgabe gestellt, eine Vorrichtung zum Zerstäuben von in einem geschlossenen Behälter befindlicher Flüssigkeit zu schaffen, welche sauber in der Bedienung, robust im Aufbau und zuverlässig in der Wirkungsweise ist. Das Kennzeichen der Erfindung besteht darin, daß in der Behälteröffnung, z.B. dem Tauchrohr, ein in Richtung von dem Behälter öffenbares Ventil und in der Leitung zur Sprühdüse ein nach außen öffenbares, unter Federdruck stehendes Ventil angeordnet sind, und daß die obere Austrittsöffnung des Tauchrohres und der zur Düse führende Kanal mit einem gemeinsamen Raum in Verbindung stehen, der von einer elastischen Membran ganz oder teilweise abgeschlossen ist. Die Rückstellbewegung der mittels Fingerdruck deformierbaren Membran bewirkt, daß Flüssigkeit aus dem Behälter in den durch die Membran abgeschlossenen Raum gesaugt wird. Dabei ist das in der Sprühdüse angeordnete nach außen öffenbare Ventil geschlossen und das in der Behälteröffnung vorgesehene Ventil geöffnet. Sobald die Rückstellbewegung der Membran zur Füllung des Membranraumes beendet ist, kann durch erneute Ausübung eines Druckes auf die Membran die in dem Raum befindliche Flüssigkeitsmenge versprüht werden. Dabei schließt sich das dem Behälter zugeordnete Ventil, während das SprühdÜsenventil öffnet. Der Vorteil der sich aus der erfindungsgemäßen Ausbildung der Vorrichtung zum Zerstäuben von Flüssigkeiten ergebenden Wirkungsweise besteht darin, daß in den Membranraum weit mehr Flüssigkeit eingesaugt werden kann als beispielsweise in den Zylinder einer kolbenbetätigten Zerstäubungsvorrichtung, woraus sich eine längere Sprühdauer'und ein ruhigeres Arbeiten ergeben. Die Vorrichtung ist nach außen dicht abgeschlossen; es besteht nicht die Gefahr des Herab-' laufens der Flüssigkeit an der Behälteraußenwand bei oder nach der Betätigung des Zerstäubers.
• In Ausgestaltung der Erfindung kann zu dem Behälterinnenraum eine mit der Außenluft in Verbindung stehende Öffnung führen, die durch ein unter Federdruck stehendes Ventilglied geschlossen ist. Diese Anordnung dient zur Aufhebung des in dem Behälter nach mehrmaligem Heben von Flüssigkeit auftretenden Unterdruckes, welcher die Saugwirkung der Membran verringert oder zunichte macht. Sobald sich der Unterdruck in dem Behälter einstellt, wird das Ventilglied durch Atmosphärendruck geöffnet, und normale Druckverhältnisse werden in dem Behälter hergestellt.
• Da beim Versprühen von zähviskosen Flüssigkeiten die Elastizität der Membran zur Rückführung in ihre Ursprungsgestalt nicht ausreichen würde, ist es zweckmäßig, innerhalb des Membranraumes eine sich mit einem Ende im Zentrum der Membran abstützenden Druckfeder anzuordnen, welche die Rückstellkraft der Membran unterstützt. Die elastische Mambran kann gekrümmt, z.B. als Ballon oder Teil eines Ballons, ausgebildet sein. Sie kann jedoch in weiterer Ausgestaltung auch eben ausgebildet sein. Die Irrfahl der Formgestaltung wird im wesentlichen von der Größe des vollzusaugenden Membranraumes und der Elastizität des verwendeten Materials abhängen. Zur Vereinfachung der Montage kann die Membran auf den Membranraum aufsteckbar und durch einen Federring od.dgl. mit diesem luft- und flüssigkeitsdicht verbandbar sein. Die Membran kann schräg oder gerade auf den Membranraum aufgesetzt werden - je nachdem, wie die Anordnung der Ventile es erforderlich machen.
• In weiterer Ausgestaltung der Erfindung kann die Sprühdüse durch einen rohrförmigen Ansatz verlängert ausgebildet sein, wobei je nach der Größe der Austrittsöffnung und der Länge des rohrförmigen Ansatzes die Sprühwirkung herabgemindert wird. Dies kann beispielsweise dann vorteilhaft sein, wenn die Flüssigkeit nur über eine kleine Fläche verteilt bzw. an bestimmte Punkte geführt werden soll.
• Die Membran kann direkt mit dem Finger oder über einen Abzughebel betätigt werden.
• In der Zeichnung sind Ausführungsbeispiele der Erfindung schematisch dargestellt.
• Fig. 1 zeigt eine Vorrichtung zum Zerstäuben von Flüssigkeiten mit schräg aufgesetzter Membran.
• Fig. 2 zeigt eine Vorrichtung zum Zerstäuben von Flüssigkeiten mit an die Austrittsöffnung angeschlossenem rohrförmigem Ansatz und gerade aufgesetzter Membran.
• Auf den Hals 2 des flaschenförmigen Behälters 1 ist ein Aufsatz 3 - möglicherweise aufgeschraubt -, welcher als Saug- und Zerstäubungsvorrichtung ausgebildet ist. Der wesentliche Bestandteil des Aufsatzes 3 ist der Raum 4, welcher durch das in Richtung vom Behälter 1 öffenbare Ventil 5 und das nach außen öffnende Ventil 6 wahlweise entweder gegen den Behälter 1 oder gegen die Außenluft absperrbar ist, und welcher durch die Membran 7 ganz oder teilweise abgeschlossen ist. Die Membran 7 ist als Teil eines elastischen Ballons ausgebildet, der auf den Aufsatzrand aufgesteckt und mittels des Federringes 15 mit diesem fest verbunden ist. Im Zentrum der Membran 7 stützt sich eine Druckfeder 16 mit einem Ende ab.
• Bei dem dargestellten Beispiel ist das Ventil 5 ein Stößel mit kegelstumpfförmigem Sitz, und das Ventil 6 ist als Kugelventil ausgebildet, dessen Schließstellung durch die im Austrittskanal 71 angeordnete Feder 8 bewirkt wird. Der Austrittskanal 71 mündet in eine Sprühdüse g. Etwa parallel zu dem Austrittskanal 71 verläuft ein weiterer Kanal 10, der die Verbindung zwischen dem Behälterinnenraum und der Atmosphäre herstellt. Die Bohrung 11 des Kanals 10 ist durch das unter Federdruck 12 stehende Ventilglied 13 abgeschlossen. Die Kappe 14 dient zum Versehluß des Austrittskanals 7t und des Luftzuführungskanals 10.
• Die Wirkungsweise der Vorrichtung zum Zerstäuben von Flüssigkeiten wird im folgenden beschrieben.
• Drückt man die Membran 7 mit dem Finger ein, so preßt die in dem Membranraum 4 befindliche Luft das Ventil 5 auf seinen Sitz und öffnet das Ventil 6 zum Auslaß der Luft aus dem Raum 4. Beim Loslassen der Membran 7 nimmt diese ihre Ursprungsgestalt wieder an, wobei eine Saugwirkung innerhalb des entlüfteten Membranraumes 4 auftritt; das Ventil 6 schließt sich und das Ventil 5 öffnet sich. Die Saugkraft des in dem Membranraum 4 bestehenden Unterdruckes bewirkt, daß Flüssigkeit aus dem Behälter 1 durch das Tauchrohr 16 in den Membranraum 4 gehoben wird. Bei erneuter Druckausübung auf die Membran 7 und damit auf die in dem Membranraum befindliche Flüssigkeit schließt sich das Ventil 5, das Ventil 6 öffnet und die Flüssigkeit wird durch die Sprühdüse 9 zerstäubt. Nach Beendigung des Ausbringens der in dem Membranraum 4 befindlichen Flüssigkeitsmenge wird die Membran 7 wieder losgelassen, das Ventil 6 schließt, das Ventil 5 öffnet, und eine weitere Flüssigkeitsmenge wird aus dem Behälter 1 in den Membranraum 4 gesaugt, welcher durch Druck auf die Membran 7 versprüht wird. Dieser Zyklus ist beliebig oft wiederholbar Nach Beendigung des Sprühvorganges an der Düse 9 hängende Tropfen fallen auf die Lippe 17 des Luftzuführungskanals 10 und werden zusammen mit der irden Behälter 1 eindringender Luft in diesen zurückgeführt. Die Verbindung zwischen dem Innenraum des Behälters 1 und der Außenluft ist erforderlich, damit der in dem Membranraum 4- aufgebaute Unterdruck zur Ausübung einer Saugwirkung auf die in dem Behälter befindliche Flüssigkeit nicht durch einen größeren Unterdruck in dem Behälter aufgehoben wird. Dieser Unterdruck in dem Behälter würde sich nach mehrmaligem Betätigen der Membran einstellen, wenn nicht bereits bei Beginn des Eintretens von Unterdruck der Atmosphärendruck das Ventilglied 13 entgegen der Wirkung der Feder 12 herunterdrücken und den Weg zum Einströmen von Außenluft in den Behälter freigeben würde. Zum Betrieb der Zerstäubungsvorrichtung muß die Kappe 14 abgenommen werden.
• Die Rückstellkraft des elastischen Materials der Membran 7 wird bei zu versprühenden, dünnflüssigen Medien ausreichen, um die Membran in ihre Ursprungsgestalt zurückzuführen.
• Bei zähviskosen Flüssigkeiten empfiehlt sich die Anbringung der Feder 16 im Inneren des Membranraumes 4, welche die Rückstellkraft der Membran unterstützt und auf diese Weise den Saugvorgang beschleunigt.
• In Fig. 2 ist ein weiteres Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Vorrichtung dargestellt. An die Ausbringöffnung des Membranraumes 4 schließt sich ein rohrförmiger Ansatz 18 an, dessen Länge in Abhängigkeit von der Größe der Öffnung 9 bestimmend dafür ist, inwieweit eine Zerstäubung der aus dem Membranraum 4 ausgebrachten Flüssigkeit eintritt. Die den Einlaß bzw. Auslaß der Flüssigkeit in den bzw. aus dem Membranraum 4 bestimmenden Ventile 19 und 20 sind.als Kugelventile ausgebildet und liegen einander gegenüber. Die Membran 7, welche bei diesem Ausführungsbeispiel gerade auf den Membranraum 4 aufgesdäzt ist, kann über den Abzughebel 21 betätigt werden. Ein drittes Kugelventil 22 bewirkt den Einlaß von Außenluft bei in dem Behälter 1 auftretendem Unterdruck.
• Die verhältnismäßig große Austrittsöffnung 9 und der rohrförmige Ansatz 18 bringen es mit sich, daß die in Fig. 2 gezeigte Ausbildungsform der Erfindung für zähvislcose Flüssigkeiten, z.B. zum Verteilen von Ölen od.dgl., besonders geeignet ist. Im übrigen entspricht ihre Funktion der der in Fig. 1 wiedergegebenen Vorrichtung.

Claims (7)

1. A n s p r ü c h e 1. Vorrichtung zum Zerstäuben von in einem geschlossenen Behälter befindlicher Flüssigkeit, bei der an einem auf dem Behälterhals vorgesehenen Aufsatz ein in den Behälter hineinragendes Rohr und eine Pumpvorrichtung sowie Ventile und Sprühdüsen vorgesehen sind, dadurch gekennzeichnet, daß in der Behälteröffnung, z.B. dem Tauchrohr (16), ein in Richtung von dem Behälter öffenbares Ventil (5, 19) und in der Leitung zur Sprühdüse (9) ein nach außen öffenbares, unter Federdruck stehendes Ventil (@ 20) angeordnet sind, und daß die obere Austrittsöffnung des Tauchrohres (16) und der zur Düse (9) führende Kanal mit einem gemeinsamen Raum (4) in Verbindung stehen, der von einer elastischen Membran (7) ganz oder teilweise abgeschlossen ist.
2. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die elastische Membran (4) gekrümmt, z.B. als Ballon oder Teil eines Ballons, ausgebildet ist.
3. 3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die elastische Membran eben ausgebildet ist.
4. 4. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Membran auf den Membranraum (4) aufsteckbar ist, und daß zur festen Verbindung von Membran und Membranraum ein Federring (15) od.dgl. vorgesehen ist.
5. 5. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß zu dem Behälterinnenraum eine mit der Außenluft in Verbindung stehende Öffnung (11) führt, die durch ein unter Federdruck stehendes Ventilglied (13, 22) geschlossen ist.
6. 6. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß innerhalb des Membranraumes (4) eine sich mit einem Ende im Zentrum der Membran (7) abstützende Druckfeder (16) angeordnet ist.
7. 7. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Sprühdüse (9) und/oder die Luftöffnung (11) durch eine Kappe (14) verschließbar sind. B. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Sprühdüse (9) durch einen rohrförmigen Ansatz (18) verlängert ausgebildet ist. g. Vorrichtung nach den vorangegangenen Ansprüchen, dadurch gekennzeichnet, daß die Membran (7) über einen Abzughebel (21) betätigbar ist.