DE1054395B - Reissverschlussschieber - Google Patents

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Verbesserung des Reißverschlußsehiebers nach Patentanmeldung T9377VII/3c mit in ihrem Abstand veränderlicher Ober- und Unterplatte, die in Betriebslage durch einen gefederten Riegel zusammengehalten werden.

Bei dem Reißverschlußschieber gemäß der Hauptpatentanmeldung ist eine lösbare Verriegelung für die Platten des Schiebers vorgesehen, so daß diese Platten wahlweise auf einen vorbestimmten weiteren Abstand voneinander entfernt werden können, um den Schieber leichter von Kleidungsstücken oder anderen Fremdmaterialien zu befreien, die sich zufällig darin verfangen haben, was gelegentlich bei der Längsverschiebung des Schiebers entlang der Kuppelglieder bei Betätigung des Verschlusses auftritt.

Weiterhin sind auch andere Ausführungsformen von Reißverschlußschiebern bekannt, bei denen die obere und untere Schieberplatte in veränderlichem Abstand voneinander gehalten werden. Bei diesen bekannten Ausführungen ist es jedoch schwierig, genaue Abstände zwischen den Platten einzuhalten.

Die bekannten spreizbaren Reißverschluß schieber werden dadurch verbessert, daß bei einem Reißverschlußschieber mit einer Ober- und Unterplatte mit veränderlichem Abstand, welche in der Betriebslage durch einen in der Unterplatte quer zur Schieberlängsrichtung gelagerten, beide Schieberplatten durchdringenden, gefederten Riegel zusammengehalten und durch Führungsteile in ihrer gegenseitigen Lage geführt werden, wobei das obere freie Ende des Riegels beidseits durch in Nuten an der Schieberoberplatte einrastbare Nocken verbreitert ist und bei welchem ein Sperrglied mit Sperrzahn auf der Schieberoberplatte in einem Bock drehbar gelagert ist. Die Erfindung besteht bei einem solchen Schieber darin, daß an dem Sperrglied an seinem gegen den Riegel zu gerichteten und damit zusammenwirkenden Ende im Abstand von der Drehachse eine Kante ausgebildet ist, mittels welcher unter dem Einfluß der Rückstellfeder des Riegels durch eine an dem verbreiterten Riegelende ausgebildete schräge Fläche das Sperrglied in sperrendem Sinn in den Schieberkörper einschwenkbar ist.

Nach einer bevorzugten Ausführungsform ist der Reißverschluß schieber erfindungsgemäß derart ausgebildet, daß mittels eines an sich bekannten Zuggliedes das Sperrglied gegen den Einfluß der Rückstellfeder des Riegels entsperrbar ist, wobei der Riegel noch nicht in die Spreizlage der Schieberplatten geschwenkt ist und die weitere Schwenkbewegung des Sperrgliedes in an sich bekannter Weise durch eine Nase am Sperrglied und einen Absatz des Henkels begrenzt ist.

Weiterhin hat es sich als zweckmäßig erwiesen, daß das Zugglied in der Spreizstellung des Schiebers mit

Zusatz zur Anmeldung T 9377 VII/3c
(Auslegeschrift 1 050 705)

Anmelder:
Talon, Inc., Meadviüe, Pa. (V. St. A.)

Vertreter: Dr. F. Zumstein, Patentanwalt,
München 2, Bräuhausstr. 4

Beanspruchte Priorität:
V. St. v. Amerika vom 24. Juni 1953

Alfred Edward Carlile, Meadville, Pa. (V. St. A.),
ist als Erfinder genannt worden

einer Kante gegen die Schrägfläche des ausgeschwenkten Riegels anliegt und mit seinem Drehzapfen gegen eine Ausnehmung des entsperrten Sperrgliedes abgestützt ist.

Eine beispielsweise Ausführungsform der Erfindung wird im folgenden an Hand der Zeichnung beschrieben, in der

Fig. 1 einen Grundriß, zum Teil im Schnitt, eines Reißverschlusses mit dem erfindungsgemäßen Schieber darstellt,

Fig. 2 ist eine Seitenansicht des Schiebers, die aus Gründen der leichteren Darstellung teils im Schnitt und teils in der Ansicht gezeichnet ist, welche das Sperrglied in seiner Sperrstellung zeigt;

Fig. 3 ist eine Seitenansicht ähnlich wie Fig. 2, die das Sperrglied in seiner nicht entsperrten Stellung zeigt;

Fig. 4 ist ein Schnitt längs der Linie 4-4 der Fig. 1; Fig. 5 ist eine Seitenansicht, teilweise im Schnitt, des erfindungsgemäßen Schiebers, wobei die Schieberplatten und andere Teile in ihrer normalen Betriebsstellung gezeigt sind;

Fig. 6 ist eine Seitenansicht, ähnlich wie in Fig. 5, wobei die Schieberteile in einer Lage gezeigt sind, in die Platten auf einen vorbestimmten Abstand auseinandergespreizt sind;

Fig. 7 ist ein Grundriß des Schieberkörpers ohne Klinke und ohne Sperrglied;

Fig. 8 ist eine perspektivische Ansicht der Klinke, und

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3 4

Fig. 9 ist eine perspektivische Ansicht des sperr- Öffnung 13 ist ein Lagerbock 25 vorgesehen, an dem

gliedes. ein langgestrecktes kappenförmiges Sperrglied 27

In der Zeichnung ist der Schieber dargestellt; wie drehbar bei 26 befestigt ist, das im einzelnen in Fig. 9

er in einem üblichen Reißverschluß zur Verwendung dargestellt ist. Dieses Sperrglied hat Seitenwandungen kommt, der aus einem Paar. Tragbänder 50 besteht,. 5 28 und eine Rück- bzw. Vorderwand 29 bzw. 30. Es

welche eine Reihe von getrennten Kuppelgliedern 51 weist außerdem einen nach rückwärts verlaufenden

aufweisen, die längs der einander gegenüberliegenden Schrägteil 31 auf, der normalerweise auf der Schräg-

Ränder der Tragbänder angeordnet sind, wobei der fläche 18 des Riegels 10 aufliegt und mit ihr zusam-

Schieber bei seiner Längsbewegung die Kuppel- menwirkt und deren Zweck später erläutert wird. Ein

glieder in bekannter Weise verbinden und trennen io Sperrzahn 32 ist mit einer der Seitenwandungen 28

kann. des Sperrgliedes 27 verbunden. Dieser Sperrzahn er-

Der Schieber besteht daher aus den übereinander- streckt sich durch eine Öffnung 33 im unteren Ende

liegenden, voneinander getrennten oberen und unteren des Schiebers in den Führungskanal des Schiebers,

Platten 2 bzw. 3, längs deren Rändern nach innen ver- um zwischen die Kuppelglieder einzugreifen, so daß

laufende Führungsflanschteile 4 angeordnet sind. Die 15 der Schieber gegen eine Bewegung gesperrt werden

Platten sind an einem Ende durch einen Halsteil 5 kann. Die Vorderwand 30 dieses Sperrgliedes 27

miteinander verbunden um so einen etwa Y-förmigen endet in eine nach innen gebogene Nase 34, die in

Kanal zwischen den Platten zu bilden, in welchem die einen Absatz 35 eingreifen kann, der am Henkel 36

Kuppelglieder 51 des Reißverschlusses gleiten können, angeordnet ist. Dieser Henkel 36 ist am unteren Ende

wenn der Schieber entlang dieser Kuppelglieder be- 20 der Platte 2 angebracht, um die Auswärtsbewegung

u-egt wird, um sie zu verbinden oder zu trennen. des Sperrgliedes zu.begrenzen, wenn der Schieber zum

Der Halsteil 5 weist einen nach innen zeigenden Öffnen oder Schließen des Reißverschlusses betätigt Zapfen 6 auf, der mit der oberen Platte 2 an deren wird, was im übrigen deutlicher aus Fig. 3 zu eroberem Ende in ihrer Mitte verbunden ist. Das obere sehen ist.

Ende der gegenüberliegenden, unteren Platte 3 weist 25 Ein Zugglied 37 weist einen Drehzapfen 38 auf, der

in der Mitte einen breiteren, sich nach innen erstrek- in dem Raum zwischen dem Lagerbock 25 und dem

kenden Teil 7 auf, der mit. einer Aussparung 8 ver- Henkel 36 und unter dem Sperrglied 27 angeordnet

sehen ist, die im wesentlichen die gleiche Form wie ist und sich nach außen durch die in den Seitenwan-

der Zapfen 6 der Platte 2 hat. Der Zapfen 6 kann düngen 28 angeordneten Ausnehmungen 39 erstreckt,

ieleskopartig in dieser. Aussparung 8 verschoben wer- 30 so daß das Zugglied 37 drehbar am Schieberkörper

den, wobei der Zweck dieser Verschiebung weiter befestigt ist. Im Abstand von dem Drehzapfen 38 ist

unten beschrieben wird. Sowohl der Zapfen 6 als auch in dem Zugglied 37 eine rechteckige Aussparung 40

die mit ihm zusammenwirkende Aussparung 8 sind vorgesehen, wodurch eine innere Kante 41 für einen

vorzugsweise polygonförmig ausgebildet, um eine später zu erläuternden Zweck gebildet wird,

schloßartige Anordnung zu bilden, so daß dadurch 35 Wenn die Platten 2 und 3 in normalem Abstand in

eine Drehbewegung der beiden Platten 2 und 3 relativ Betriebsstellung sind, dann ruhen die Nocken 15 des

zueinander verhindert wird. Riegelendes 14 des Riegels 10 in den flachen, inneren

Im ausgesparten Teil 7 der Platte 3 ist in einer Nuten 16 der Außenfläche der Platte 2, wie es in den Ausnehmung 9 ein beweglicher Riegel 10 angeordnet, Fig. 1, 2 und 5 dargestellt ist. In dieser Lage sieht dessen inneres Ende drehbar an der unteren Platte 3 40 man, daß der sich nach rückwärts erstreckende Schrägbefestigt ist, wie es bei 12 gezeigt ist. Der Riegel 10 teil 31 des Sperrgliedes 27 mit der Kante 45 auf der erstreckt sich durch eine öffnung 13 in der oberen Schrägfläche 18 des Riegelendes 14 ruht. Diese Schräg-Platte 2 hindurch, wobei am Riegelende 14 ein quer- fläche 18 des Riegels 10 reicht unter die Kante des verlauf ender verbreiterter Kopf teil angeordnet ist, der Sperrgliedendes 29 des Sperrgliedes 27 und steht mit über die äußere Oberfläche der oberen Platte 2 hinaus- 45 ihr unter dem Einfluß der Rückstellfeder 20 im Einragt, griff. Wenn der Riegel 10 in seiner Normallage ist,

Dieses verbreiterte Riegelende 14 weist quer zur in der er durch die Feder 20 gehalten wird, so wird Riegeldrehachse angeordnete Seitenteile auf, die zu das Sperrglied 27 seinerseits, da es mit dem Riegel 10 beiden Seiten der öffnung 13 an der Außenseite der im Eingriff steht, in seine Sperrstellung gedrückt, wo-Platte2 liegen. An der Unterseite jedes dieser Seiten- 50 bei der Sperrzahn 32 in den Kanal des Schiebers ragt teile ist je ein Nocken 15 vorgesehen, die mit einem und zwischen die Kuppelglieder 51 eingreift, um so Paar Nuten 16 und 17 zusammenwirken, die an der den Schieber gegen eine unbeabsichtigte Bewegung zu Oberseite der Platte 2 nebeneinander an jeder Seite sperren, wie aus den Fig. 2 und 4 deutlich zu erder Öffnung 13 für einen später zu erläuternden sehen ist.

Zweck angebracht sind. Die inneren Nuten 16 haben 55 Die Arbeitsweise der hier beschriebenen Anordnung

eine geringere Tiefe als die äußeren, oberen Nuten 17, ist folgendermaßen:

wie aus den Fig. 5 und 6 der Zeichnung klar ersieht- Wenn der Schieber vermittels des Zuggliedes 37 lieh ist. Die inneren Nuten 16 sind also flacher als die zum Öffnen und Schließen des Reißverschlusses beäußeren Nuten 17. Die obere Seite des Riegelendes 14 tätigt wird, dann bewegt sich das Sperrglied 27 um weist außerdem eine Schrägfläche 18 auf. 60 seine Drehachse 26, wodurch der an der gegenüber-

Rings um den äußeren Rand und den Boden des liegenden Seite angeordnete Sperrhahn 32 aus dem

Riegels 10 ist ein Schlitz 19 angeordnet, in dem eine Kanal des Schiebers herausgeführt wird und somit

etwa U-förmige Rückstellfeder 20 angebracht ist, mit den Kuppelgliedern 51 im Schieberkanal nicht

deren inneres Ende, wie bei 21 gezeigt, in dem Schlitz mehr im Eingriff steht, so daß sich der Schieber frei

befestigt ist (Fig. 5 und 6). Das gegenüberliegende 65 längs der Kuppelglieder bewegen kann, wie es in

freie Ende dieser Feder 20 liegt an der inneren rück- Fig. 3 dargestelt ist. Bei einer derartigen Drehbewe-

wärtigen Wandung der Öffnung 13 der Platte 2 auf, gung des Sperrgliedes liegt der sich nach rückwärts

wie bei 22 gezeigt ist. erstreckende Schrägteil 31 an der Schrägfläche 18 des

An der äußeren Seite der oberen Platte 2 in deren Riegels 10 auf und bewegt diesen entgegen der Wir-

Mitte und im Abstand von der in ihr angeordneten 7° kung der Feder 20 um seine Drehachse 12. Wenn das

Claims (3)

Zugglied 37 freigegeben wird, dreht sich das Sperrglied 27 infolge der Wirkung der Feder 20 und des Riegels 10 automatisch um die Drehachse 26, um so den Sperrzahn 32 in den Schieberkanal zu führen und ihn zwischen die Reißverschlußkuppelglieder 51 eingreifen zu lassen. Will man die Platten voneinander entfernen, falls sich irgendein Material oder ein Fremdkörper zwischen ihnen und den Kuppelgliedern 51 verfangen hat, dann arbeitet der Schieber folgendermaßen: Man nimmt an, daß sich die Platten 2 und 3 in normalem Abstand in Betriebsstellung befinden, wobei der Nocken 15 des Riegelendes 14 in den flachen oder inneren Nuten 16 an der Außenfläche der Platte 2 lagert, wie es in den Fig. 1, 2 und 5 der Zeichnung dargestellt ist, um normalerweise ein Entfernen der Platten voneinander zu verhindern. Um nun die Platten zu spreizen, wird das Zugglied 37 in seine oberste Stellung gedreht, so daß seine innere Kante 41, die durch die Aussparung 40 in dem Zugglied 37 gebildet wird, auf der Schrägfläche 18 des Riegelendes 14 ruht. Das Zugglied 37 wird dann weitergedreht, bis es annähernd parallel zu den Platten 23 liegt, wie es in Fig. 6 dargestellt ist. Dabei wird der Riegel 10 auf Grund der Keilwirkung der Kante 41 in Verbindung mit der Schrägfläche 18 des Riegelendes 14 um die Drehachse 12 geschwenkt. Bei dieser Bewegung wird das Riegelende 14 mit dem Nocken 15 gedreht, wobei die Nocken 15 nun in die anderen Nuten 17 zu liegen kommen, so daß sich die Platten 2 und 3 leicht voneinander abheben. Bei einer derartigen Bewegung wird der Riegel 10 entgegen der Wirkung der Feder 20 bewegt. Das eingeklemmte Material oder irgendein anderer Fremdkörper kann dann aus dem Raum zwischen den nun gespreizten Platten entfernt werden. Danach werden bei Loslassen des Zuggliedes 37 die Platten automatisch unter der Wirkung der Feder 20 in die Betriebslage mit normalem Abstand zurückgebracht. Der Riegel 10 wird daher um seine Drehachse 12 gedreht, um die Nocken 15 des Riegelendes 14 wieder in die inneren Nuten 16 zu bringen, wodurch die Platten auf ihren normalem Abstand zusammengedrückt und gehalten werden, wie es deutlich aus den Fig. 1, 2 und 5 zu sehen ist, ohne daß eine besondere Betätigung des Zuggliedes 37 oder des Riegels 10 von Hand nötig ist. Die Tiefe der Nuten 16 und 17 ist so bemessen, daß sich die Platten nur so weit voneinander entfernen können, daß der Schieber von den Verschlußstreifen mit den Kuppelgliedern nicht entfernt werden kann. Die Platten können also nur so weit voneinander abgehoben werden, daß es ausreicht, um ein darin verfangenes Material zu entfernen, und selbst wenn danach die Platten nicht wieder völlig geschlossen sind, wenn der Schieber frei ist, dann öffnet und schließt er den Verschluß trotzdem einwandfrei, ohne daß die Gefahr besteht, daß sich die Kuppelglieder hinter dem Schieber wieder lösen. Patentansprüche:

1. Reißverschlußschieber nach Patentanmeldung T 9377 VII/3 c mit einer Ober- und Unterplatte

ίο mit veränderlichem Abstand, welche in der Betriebslage durch einen in der Unterplatte quer zur Schieberlängsrichtung gelagerten, beide Schieberplatten durchdringenden, gefederten Riegel zusammengehalten und durch Führungsteile in ihrer gegenseitigen Lage geführt werden, wobei das obere freie Ende des Riegels beidseits durch in Nuten an der Schieberoberplatte einrastbare Nocken verbreitert ist und bei welchem ein Sperrglied mit Sperrzahn auf der Schieberoberplatte in einem Bock drehbar gelagert ist, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Sperrglied an seinem gegen den Riegel (10) zu gerichteten und damit zusammenwirkenden Ende (29) im Abstand von der Drehachse (26) eine Kante (45) ausgebildet ist, mittels welcher unter dem Einfluß der Rückstellfeder (20) des Riegels (10) durch eine an dem verbreiterten Riegelende (14) ausgebildete schräge Fläche (18) das Sperrglied in sperrendem Sinn in den Schieberkörper einschwenkbar ist.

2. Reißverschlußschieber nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß mittels eines an sich bekannten Zuggliedes (37) das Sperrglied (27) gegen den Einfluß der Rückstellfeder (20) des Riegels (10) entsperrbar ist, wobei der Riegel (10) noch nicht in die Spreizlage der Schieberplatten geschwenkt ist und die weitere Schwenkbewegung des Sperrgliedes (27) in an sich bekannter Weise durch eine Nase (34) am Sperrglied und einen Absatz (35) des Henkels (36) an der Schieberoberplatte begrenzt ist.

3. Reißverschlußschieber nach den Ansprüchen 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Zugglied in der Spreizstellung des Schiebers mit einer Kante (41) gegen die Schrägfläche (18) des ausgeschwenkten Riegels (10) anliegt und mit seinem Drehzapfen (38) an einer Ausnehmung (39) des entsperrten Sperrgliedes (27) abgestützt ist.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschriften Nr. 800 476, 639 562,
733;

schweizerische Patentschriften Nr. 282 714,250 882; USA.-Patentschrift Nr. 2 181 625.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen