DE1053393B

DE1053393B - Vorrichtung zum Fuellen, Falten und Schliessen von Behaeltern aus Papier od. dgl.

Info

Publication number: DE1053393B
Application number: DEJ13495A
Authority: DE
Original assignee: Jagenberg Werke AG
Current assignee: Jagenberg Werke AG
Priority date: 1957-07-19
Filing date: 1957-07-19
Publication date: 1959-03-19

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Füllen, Falten und Schließen von Behältern aus Papier, Karton od. dgl. und betrifft insbesondere die Ausführung der den Behälter aufnehmenden verschiebbaren Zelle, durch deren Bewegung der Behälter aus dem Bereich der Füllvorrichtung in den Bereich der FaIt- und Schließ vorrichtungen gebracht wird.

Zum Füllen, Falten und Schließen von Papierbehältern und insbesondere von solchen Behältern, deren über dem Füllspiegel hinausragende Wandungsteile zu einem Faltverschluß zusammengelegt und zu einem dichten Verschluß versiegelt werden, ist es bekannt, Vorrichtungen zu verwenden, die im wesentlichen aus einer Füllvorrichtung, einer Faltvorrichtung und einer Verpreßvorrichtung bestehen. Die Anordnung ist dabei im allgemeinen so getroffen, daß eine an einem feststehenden Träger verschiebbar angeordnete, den Behälter aufnehmende Zelle vorgesehen ist, durch deren Bewegung der Behälter in zeitlicher Aufeinanderfolge in den Bereich der Füllvorrichtung, der Faltvorrichtung und der Schließvorrichtung gebracht wird. Es wird dabei so verfahren, daß zunächst die leere Zelle mit einem zu füllenden Behälter beschickt und dieser durch Verschieben der Zelle unter die Füllvorrichtung gebracht wird. Mit Beendigung des Füllvorganges wird die Zelle mit dem nunmehr gefüllten Behälter an den Faltwerkzeugen vorbeibewegt und anschließend in den Bereich der vorzugsweise aus beweglichen Preßbacken gebildeten Schließvorrichtung gebracht, durch die der Faltverschluß des gefüllten Behälters unter Anwendung von Druck und Wärme gesiegelt wird. Diese Arbeitsweise hat zur Folge, daß sich sowohl im Bereich der Füllvorrichtung als auch im Bereich der Schließvorrichtung eine der Zeitdauer des jeweiligen Arbeitsgangs entsprechende Stillstandszeit für die Zelle und den Behälter ergibt, d. h., es kann, da eine zeitliche Überlagerung der Arbeitsgänge nicht möglich ist, während des Füllens und während des Siegeins kein anderer Arbeitsgang vorgenommen werden. Der vorstehend dargelegte Umstand bedingt naturgemäß einen erhöhten Zeitaufwand zur Durchführung eines Arbeitstakts, wodurch zwangläufig eine Leistungsbegrenzung der Gesamtvorrichtung gegeben ist.

Es sind bereits Maschinen zum Füllen und Schließen von Behältern bekanntgeworden, die mit mehrteiligen Zellen zur Aufnahme und zum Transport der zu behandelnden Behälter versehen sind. Diese bekannten, aus einer oder mehreren beweglichen Zellenwänden bzw. Zellenteilen bestehenden Zellen haben jedoch lediglich die Aufgabe, das Einsetzen oder Herausnehmen der Behälter zu erleichtern, ohne dabei einen Einfluß auf die Arbeitsweise und auf die Lei-Vorrichtung zum Füllen,

Falten und Schließen von Behältern

aus Papier od. dgl.

Anmelder:

Jagenberg-Werke Akt.-Ges.,
Düsseldorf, Himmelgeister Str. 107

stung dieser beikannten Füll- und Schließmasohinen auszuüben.

Zur Bewegung der vorerwähnten Nachteile wird nun vorgeschlagen, die verschiebbare Zelle aus jeweils zwei für sich beweglichen Teilen zu bilden, wobei jeder Teil der Zelle für sich zur Aufnahme eines Behälters mit der Wirkung eingerichtet ist, daß unmittelbar nach dem gemeinsamen Verschieben der den gefüllten Behälter führenden Teile zur Verschließstation der eine Teil zur Füllstation zurückkehren und dort einen leeren Behälter aufnehmen kann, während der andere Teil der Zelle den zu verschließenden Behälter trägt. Eine derartige Zellenausführung ermöglicht eine völlige oder teilweise zeitliche Überlagerung des Füllvorgangs mit dem Schließvorgang bzw. des Füllvorgangs mit dem Arbeitsgang zum Herausnehmen des geschlossenen Behälters und des Schließvorgangs mit dem Arbeitsgang zum Einsetzen des zu füllenden Behälters. Die Anordnung ist weiterhin so getroffen, daß durch Anbringung einer Verriegelungsvorrichtung die beiden Zellenteile bei ihrer Zusammenführung selbsttätig zu einer Zelleneinheit verbunden werden. Die Verriegelung der zwischen zwei Endlagen hin und her bewegbaren Zellenteile kann im Bereich einer Endlage durch einen Entriegelungsanschlag gelöst werden, wobei durch eine Rückholvorrichtung in Form einer Zugfeder od. dgl. der der anderen Endlage zugekehrte Zellenteil selbsttätig in seine Ausgangslage zurückgeführt wird.

Unter Benutzung einer die vorerwähnten Merkmale tragenden Zelle wird nun zum Füllen, Falten und Schließen des Behälters so verfahren, daß zunächst der eine Zellenteil mit einem zu füllenden Behälter beschickt wird und diesen in den Bereich der Füllvorrichtung bringt, während sich der andere

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Claims

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Zellenteil mit dem im vorangegangenen Arbeitsgang nun, wie mit Fig. 5 gezeigt, ein zu füllender Behälter gefüllten Behälter im Bereich der Schließvorrichtung dem Magazin 21 entnommen, in den Zellenteil 5 einbefindet und beide Zellenteile nach der Herausnahme gesetzt und der Füllvorgang eingeleitet. Gleichzeitig des geschlossenen Behälters aus dem anderen Zellen- wird durch Verschiebung des Zellenteils 6 der zuvor teil zu einer Zelleneinheit vereinigt werden, die den 5 gefüllte und jetzt gesiegelte Behälter aus dem Bereich nunmehr gefüllten und zu schließenden Behälter in der Preßvorrichtung herausbewegt und aus dem ZeI-den Bereich der FaIt- und Schließ vorrichtungen bringt. lenteil 6 herausgenommen (Fig. 6). Inzwischen ist der

Im folgenden wird die Erfindung an Hand des Füllvorgang beendet, und der jetzt leere Zellenteil 6

Ausführungsbeispiels einer der Erfindung entspre- wird, wie mit Fig. 7 gezeigt, weiter in Richtung auf

chenden Vorrichtung beschrieben und das erfmdungs- io den den jetzt gefüllten und zu schließenden Behälter

gemäße Arbeitsverfahren veranschaulicht. _ tragenden Zellenteil 5 verschoben, bis beide Zellen-

Fig. 1 zeigt die aus den beiden Zellenteilen gebildete teile 5 und 6 durch Wirksamwerden der Verriegelung

Zelleneinheit im verriegelten Zustand; 12,13 zu einer den gefüllten Behälter umschließenden

Fig. 2 zeigt eine Draufsicht von Fig. 1; Zelleneinheit verbunden werden. Diese Zelleneinheit

Fig. 3 zeigt die beiden Zellenteile im entriegelten 15 wird nun, wie mit Fig. 8 veranschaulicht, in Richtung

Zustand; auf die Preßvorrichtung 3 verschoben, wobei gleich-

Fig. 3 a stellt einen Schnitt durch die Bodenstücke zeitig durch Betätigung der an den Zellenteilen 5 und 6

der Zellenteile dar; befestigten Vorfalter 18 das Vorfalten des Ver-

Fig. 4 bis 9 veranschaulichen in schematischer Dar- Schlusses vorgenommen wird.

stellung die einzelnen Stufen des Füll-, FaIt- und 20 Mit der weiteren, in Richtung auf die Preßvorrich-

Schließvorgangs. _ tung3 vor sich gehenden Verschiebung der Zellen-

Wie insbesondere mit Fig. 4 schematisch darge- einheit gelangt der so vorbereitete Faltverschluß in

stellt, besteht die Gesamtvorrichtung im wesentlichen den Bereich der FaIt- und Umlegeweiche 2, die gleich-

aus der Füllvorrichtung 1, der FaIt-, Umlege- und zeitig als Organ für das Einführen des zu siegelnden

Einführweiche 2, der Preß- und Siegel vorrichtung 3, 25 Faltverschlusses in die Preßvorrichtung 3 dient. Nach

dem feststehenden Träger und den beiden auf dem Erreichung der mit Fig. 9 gezeigten Stellung wird

Träger 4 verschiebbaren Zelleneinheiten 5 und 6. Die die Preßvorrichtung 3 betätigt und der Verschluß

Ausführung und Anordnung dieser beiden eine^ ZeI- gesiegelt. Gleichzeitig wird durch den feststehenden

leneinheit bildenden Zellenteile 5 und 6 sind in ihren Anschlag 15 die Verriegelung 12,13 gelöst, so daß

Einzelheiten mit Fig. 1 bis 3 veranschaulicht. Die 30 sich der Zellenteil 5 unter dem Einfluß der Rückhol-

beiden Zellenteile 5 und 6 bestehen aus den im we- vorrichtung 16 selbsttätig wieder in seine Ausgangs-

sentlichen U-förmigen Rahmen 7 und 8, deren Wan- lage zurückbewegt, so daß ein neuer Arbeitsvorgang

düngen so ausgebildet sind, daß sie im verriegelten eingeleitet werden kann.

Zustand teilweise ineinandergreifen und eine oben Zur einwandfreien Zurückführung des Zellenteiles 5 offene Zelleneinheit zur Aufnahme des Behälters 9 35 -_m _sei_ne Ausgangslage nach der Entriegelung der beibilden, während sie im entriegelten Zustand zwei den Zellenteile 5 und 6 ist der Boden 20 des Zellenseitlich offene Zellenteile bilden, von denen jeder für _teji_es q _{etwas h}öher ausgeführt als der Boden 19 des sich zur Aufnahme eines Behälters eingerichtet ist. Zellenteiles 5, so daß sich der Zellenboden 19 rei-

An den rückwärtigen Wandungen der Zellenteile 5 bungsfrei unter dem Boden des Behälters 9 hervor-

und 6 sind Halter 10 mit Laufrollen 11 befestigt, die 40 ziehen läßt.

der Führung und der leichten Verschiebbarkeit der . Unter sinngemäßer Anwendung des Erfmdungs-Zellenteile auf dem feststehenden Träger 4 dienen. _gedankens kann zur weiteren Erhöhung der Leistung Der Zellenteil 5 ist weiterhin mit einer Vernegelungs- _{der FÜU}. _und Schließvorrichtung die Anordnung klinke 12 versehen, die beim Zusammenfuhren der _{auch so} g_etroffen sein, daß zwei oder mehrere Füllbeiden Zellenteile 5 und 6 selbsttätig in den an dem 45 vorrichtungen vorgesehen sind, wobei die Zellenein-Zellenteil 6 befestigten Verriegelungsstift 13 eingreift, J₁₆J₁. ^_zw_ die Zellenteile so ausgebildet sind, daß sie wodurch beide Zellenteile zu einer Zelleneinheit ver- gleichzeitig zwei oder mehrere Behälter aufnehmen bunden werden. Die Verriegelungsklinke 12 ist an können, die entweder in Bewegungsrichtung der Zelle ihrem freien Ende mit einer schrägen Auflaufkante 14 hintereinander oder nebeneinander angeordnet sind,
versehen, die durch Berührung eines feststehenden 50
Anschlags 15 in der rechten Endstellung der Zelleneinheit die Verriegelung der beiden Zellenteile 5 und 6 Patentansprüche:
löst. Mit dieser Entriegelung wird eine an dem Zellenteil 5 angreifende Rückholvorrichtung 16 in Form 1. Vorrichtung zum Füllen, Falten und Schlieeiner Zugfeder od. dgl. wirksam, durch die der Zellen- 55 ß_{en von} Behältern aus Papier, Karton od. dgl. mit teil 5 selbsttätig in seine Ausgangslage zurückgeführt einer den Behälter aufnehmenden verschiebbaren wird. An den oberen Kanten der Zellenteile 5 und 6 Zelle, durch deren Bewegung der Behälter aus dem sind in bekannter Weise um Drehpunkte 17 schwenk- Bereich der Füllvorrichtung in den der FaIt- bzw. bare Vorfalter 18 angebracht, durch deren Betätigung der Schließwerkzeuge gebracht wird, dadurch geder Faltverschluß des Behälters 9 vor dem Einführen 60 kennzeichnet, daß die verschiebbare Zelle, wie an in die FaIt- und Umlegeweiche 2 vorgefaltet wird. _si_ch bekannt, aus zwei jeweils für sich beweg-

An Hand der Fig. 4 bis 9 wird nun die Wirkungs- liehen Teilen (5, 6) besteht und daß jeder Teil der weise der Vorrichtung unter Benutzung der vor- Zelle für sich zur Aufnahme eines Behälters einstehend beschriebenen Zelleneinheit dargelegt. Aus- gerichtet ist, derart, daß unmittelbar nach dem gegehend von der mit Fig. 4 veranschaulichten Stellung, 65 meinsamen Verschieben der den gefüllten Behälter in der sich der Zellenteil 5 bereits zur Aufnahme eines führenden Teile (5, 6) zur Verschließ station, der zu füllenden Behälters im Breich der Füllvorrich- eine Teil (5) zur Füllstation zurückkehren und tung 1 befindet und der Zellenteil 6 mit dem im voran- dort einen leeren Behälter aufnehmen kann, wähgegangenen Arbeitsgang gefüllten und geschlossenen rend der andere Teil (6) der Zelle den zu verBehälter sich in der Preßvorrichtung 3 befindet, wird 7° schließenden Behälter trägt.