DE3113071C2 - - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Banderolieren eines Behälters beim Tiefziehen des Behälters aus einer Folie aus thermoplastischem Kunststoff gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Bei der bekannten Vorrichtung dieser Art (DE-AS 23 65 028) ist der Kern ein kreiszylindrischer Wickeldorn entsprechend einem Formraum, dessen Querschnitt ebenfalls an den eines Kreiszy­ linders angelehnt ist.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Vorrichtung der eingangs genannten Art so zu gestalten, daß bei Behältern mit langgestrecktem, beispielsweise elliptischem, ovalem oder polygonalem, wie rechteckigem oder dreieckigem, Querschnitt, ein einwandfreies Anbringen der Banderole gewährleistet ist.

Diese Aufgabe wird durch eine Vorrichtung gelöst, wie sie im Patentanspruch 1 gekennzeichnet ist.

Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche.

In den weiter unten beschriebenen Figuren ist die Tiefziehmaschine zur Herstellung von Behältern aus thermoplastischer Folie nicht in ihrer Gesamt­ heit dargestellt. Diese Maschine kann auf unterschiedliche, dem Fachmann bekannte Arten aufgebaut sein, bei­ spielsweise in der Art der Fig. 1 und 2 der FR-PS 13 30 730. Dort würde die Banderoliervorrichtung gemäß der Er­ findung bei Position 13 angeord­ net sein. Dabei ist vorgesehen, daß die Ban­ derolen vor dem Tiefziehvorgang in die Tiefziehformen 5 ein­ geführt werden, und zwar in der Weise, daß sie sich an die Seitenwand der Form anschmiegen und schließlich an der Seitenwand der Behälter bei deren Ausformung befestigt werden.

Was das Einführen der Banderolen anbelangt, so kann man die Banderolen unmittelbar in die Form selbst einführen oder in einem Zwischenstadium die Banderolen zunächst in eine Formzelle einbringen. Beide Lösungen sind in der obenerwähnten DE-AS 23 65 028 beschrieben. Ebenso kann auf die DE-PS 5 68 834 oder auch auf das DE-GM 19 69 306 verwiesen werden.

Die Erfindung wird nachfolgend unter Bezug auf die Zeichnung näher erläutert. Dabei zeigen

Fig. 1 und Fig. 2 schematische Darstellungen einer Ausführungsform der Vorrichtung gemäß der Erfindung im Schnitt entlang der Linien C-C der Fig. 3 und 4;

Fig. 3 und Fig. 4 schematische Darstellungen im Schnitt entlang der Linie A-A bzw. B-B der Fig. 1 und 2;

Fig. 5 einen Schnitt entlang der Linie D-D von Fig. 4;

Fig. 6 und Fig. 7 schematische Darstellungen einer weiteren Ausführungsform der Vorrichtung gemäß der Erfindung entlang der Linie C-C der Fig. 8 und 9;

Fig. 10 zeigt in einer zu den Fig. 4 und 9 analogen Darstellung eine weitere Ausführungsform eines Teils der erfindungsgemäßen Vorrichtung.

Zur Banderolierung von Behältern länglicher Gestalt, beispielsweise rechteckförmiger Gestalt benutzt man eine Kombination aus einer Form 1 oder einer Formzelle 2 zur Bildung einer Schleife und einem ansaugenden Kern, der den Boden 6 der Form trägt. Der Kern kann sich in bezug auf die Form in Längsrichtung gemäß dem angedeu­ teten Pfeil 4 bewegen, während er in bezug quer zur Form bzw. zur Formzelle eine feste Lage einnimmt. Die beschriebene An­ ordnung ist im wesentlichen parallel zu jener der Formzelle 2 oder der Form 1, in der Weise, daß für die Banderole ein Leit­ kanal 5 geringer Breite gebildet wird.

Gemäß dem Ausführungsbeispiel der Erfindung nach Fig. 1 bis Fig. 5 wird die Einführung der Banderole vermittels einer Formzelle 2 bewirkt, die der Form 1 zugeordnet ist (Fig. 1). Das Einführen der Banderole aus der Formzelle 2 in die Form 1 erfolgt vermittels des ansaugenden Kerns (Fig. 2).

Im Ausführungsbeispiel gemäß den Fig. 6 bis 9 erfolgt die Ein­ führung der Banderole unmittelbar in die Form 1, wobei die Banderole vom Boden 6 der Form 1 einfach gegen die Seitenwand der Form 1 angedrückt wird, während sich die Form 1 relativ zum Kern wegbewegt.

Der Kern ist zusammengesetzt und besteht aus einem Dorn 3, der in bezug auf die Form 1 oder die Formzelle 2 fest angeordnet ist (bezüglich der Querschnittsebene) und aus einem Wickeldorn 7.

Im Bereich der drehbar angeordneten Teile haben die Formzelle oder die Form, in jedem Fall aber der Wickeldorn 3, einen kreisförmigen Querschnitt, während der übrige Teil der Form 1, der Formzelle 2 oder des Kerns eine mehr längliche Form aufweist.

Der Wickeldorn 7 des Kerns ist mit Kanälen 15 ver­ sehen, die mit einer Vakuum- oder Unterdruckquelle Ver­ bunden sind, und zwar auf einer Strecke, die sich zwischen der Eingangsöffnung 10 für die Banderole 9 und dem Übergang auf den feststehenden Dorn 3 des Kerns erstreckt.

Zu diesem Zweck dreht sich, wie im Ausführungsbeispiel darge­ stellt, der Wickeldorn 7 um eine Achse 12. Er umfaßt dabei einen Ansaugsektor 13, der über eine Zuleitung 14 mit einer geeig­ neten Vakuum- oder Unterdruckquelle verbunden ist. Die Kanäle 15, die im Wickeldorn 7 angeordnet sind, kommen nacheinander in Verbindung mit dem Sektor 13. Der Wickeldorn 7 wird über ein Zahnrad 16 in Umdrehungen versetzt, welches mit einem Zahn­ kranz 17 des Wickeldorns zusammenwirkt. Wie in Fig. 5 darge­ stellt, kann das Zahnrad 16 vorzugsweise über einen Kolbentrieb 18 ver­ mittels einer Zahnstange 19 in Bewegung versetzt werden. Selbstverständlich kann jede andere Art des Antriebs, die dem Fachmann geläufig ist, benutzt werden, um den Wickeldorn in eine Rotationsbewegung zu versetzen.

Die Arbeitsweise der Banderolierungsvorrichtung ist wie folgt. Die Banderole 9 wird durch geeignete Transportiermittel 11, die an sich bekannt sind, beispielsweise durch Stoßen, durch Trans­ portrollen oder dgl. herangeführt. Sie wird in eine Formzelle 2 (Fig. 1 bis 5) oder unmittelbar in die Form 1 (Fig. 6 bis 9) eingeführt und folgt dem Leitkanal 5, der gebildet wird durch die Teile 3 und 7 des Kerns und die Seiten­ wand der Formzelle 2 oder der Form 1. Diese Einführungsbe­ wegung, die über die Mittel 11 bewirkt wird, wird anschließend abgelöst durch die Aktion des Wickeldorns 7 des Kerns, der in Gang gesetzt wird und der die Einführung der Banderole zum Abschluß bringt.

Diese Vorrichtung ermöglicht es nach Belieben Mittel zum transversalen Abschneiden der Banderolenstücke auf der inneren Oberfläche der Formzelle 2 oder der Form 1 anzuordnen oder diese ebenfalls in einem gewissen Abstand in bezug auf die Eintrittsöffnung der Formzelle 2 oder der Form 1 anzubringen.

In der Ausführungsform gem. den Fig. 1 bis 5 werden nach voll­ ständiger Einführung der Banderole Ansaugkanäle 20 im feststehenden Dorn 3 des Kerns mit einer Vakuum- oder Unterdruckquelle verbunden. Diese Verbindung erfolgt beispiels­ weise über einen Leitungszug 21, 22. Bei Anwendung eines Unter­ drucks findet sich die Banderole gegen die Außenwand des Kerns angeschmiegt. Eine abwärts gerichtete Bewegung der Anordnung von Formzelle 2 und Form 1 entsprechend den Fig. 1 und 2 hat zur Folge, daß der Kern die Banderole in die Form 1 transportiert. Sobald die Unterdruckleitung ge­ schlossen wird, streckt sich die Banderole aus und legt sich an die Seitenwandung der Form 1 an. Im Verlauf des Wiederan­ hebens der Form 1 preßt der Boden 6 der Form 1 die Banderole gegen die Seitenwandungen der Form 1, insbesondere in deren Eckbereichen. Vorsprünge 23, die von der Unterseite der Form 1 getragen werden, verhindern im Zusammenwirken mit entsprechenden Ausnehmungen, die im Boden 6 der Form vorgesehen sind, jeg­ liche Abwärtsbewegung der Banderole.

Wie in den Fig. 6 bis 9 dargestellt, kann die Banderole un­ mittelbar in die Form 1 eingeführt werden. In diesem Fall ist es nicht erforderlich, daß der Kern 3, 7 die Bande­ role in die Form überführt. Der Kern dient hierbei lediglich dazu, die Banderole entlang der Seitenwände der Form zu positionieren. Indessen behält der Wickeldorn 7 des Kerns seine Aufgabe, die Banderole in ihre endgültige Lage zu bringen. Der Boden der Form hat nicht not­ wendigerweise die Funktion, die Banderole gegen die Seitenwände der Form 1 anzupressen und er kann demzufolge mit einem gewissen Abstand von den Seitenwänden in die Form eintau­ chen, wie es beispielsweise in Fig. 8 dargestellt ist. Dort umfaßt die Form 1 einen unten angeordneten Absatz 24, der in seiner Form dem Boden 6 der Form entspricht.

Die Ausführungsform entsprechend den Fig. 1 bis 5 wird deshalb bevorzugt, weil sie es ermöglicht, zu gleicher Zeit eine Banderole in den Leitkanal 5 einzuführen, während sich in der Form 1 ein Formvorgang (Fig. 1) abspielt. Der Weiter­ transport der Banderole in die Form findet zwischen zwei Form­ vorgängen statt. In den Zeichnungen wird mit Bezugsziffer 25 die thermoplastische Folie bezeichnet, aus der die Behälter vermittels eines Tiefziehvorgangs geformt werden. 26 stellt den Formstempel dar, der sich in der Formstation in die ther­ moplastische Folie 25 hineinsenkt. Mit 27 sind Ansaugkanäle bezeichnet, die in den Seitenwänden der Form 1 angeordnet sind und die zum Festhalten der Banderole dienen, nachdem die­ se an die Seitenwände der Form 1 angelegt worden ist.

Die vorerwähnten Ansaugkanäle 27 sind nicht in jedem Fall notwendig. Andererseits kann man diese auch an unterschied­ lichen Stellen der Seitenwand der Form 1 anordnen, insbe­ sondere in den Winkeln der Form. Im Fall des Ausführungsbei­ spiels gemäß Fig. 3 werden die Ansaugkanäle 27 an den Stellen angeordnet, an die sich die Endstücke der Banderole anlegen. Dies reicht in der Regel aus, um die Banderole in ihrer Position zu halten.

Wie leicht einzusehen ist, wird die gegenständliche Vorrichtung in der Praxis in der Weise auf einer Tiefziehma­ schine angeordnet, daß eine Mehrzahl von Formen und Kernen vorgesehen ist, die in einer Reihe oder in einem Block angeordnet sind, um den gewünschten Ausstoß zu erhalten.

In den dargestellten Ausführungsbeispielen hat man einen Kern gezeigt, der den Boden der Form trägt und der aus einem feststehenden Dorn und einem drehbaren Wickeldorn zusammengesetzt ist. Es liegt im Rahmen der Erfindung, daß auch mehrere Wickeldorne vorgesehen sein können, beispielsweise zwei Wickel­ dorne, jeder in den äußeren Bereichen einer länglichen Form angeordnet. Ebenfalls können drei Wickeldorne vorgesehen sein, wenn es sich um eine Form in Dreiecksgestalt handelt, oder auch vier Wickeldorne, bei einer rechteckig ausgebildeten Form großer Ausdehnung.

Ein Ausführungsbeispiel in dieser Art wird anhand von Fig. 10 erläutert. Bei diesem Ausführungsbeispiel hat man einen Kern vorgesehen, der neben einem feststehenden Dorn 3, zwei drehbare Wickeldorne 7 a und 7 b umfaßt.

Claims (7)

1. Vorrichtung zum Banderolieren eines Behälters beim Tiefziehen des Behälters aus einer Folie aus thermoplasti­ schem Kunststoff, mit einer Einrichtung zum Formen einer schleifenförmigen Banderole aus einem Banderolenband in einer Tiefziehform oder in einer wenigstens annähernd die Innenge­ stalt der Tiefziehform aufweisenden Formzelle (im folgenden allgemein als Formraum bezeichnet) mittels eines das Banderolenband in den Formraum einziehenden Kernes, der einen drehbaren Wickeldorn mit Ansaugkanälen für das Banderolenband aufweist, parallel zur Seitenwand des Formraumes verschiebbar ist, im wesentlichen die Querschnittsgestalt des Formraumes hat und mit der Seitenwand des Formraumes einen dünnen Leitkanal für das Banderolenband bildet, sowie mit einer Einrichtung zum Anlagen der geformten Banderole in der Tiefziehform, dadurch gekennzeichnet, daß der Formraum (1 bzw. 2) und der Kern einen länglichen Querschnitt aufweisen, daß der Kern einen zusammen mit dem Wickeldorn (7) verschiebbaren und quer dazu feststehenden, in seinem Querschnitt mehr längli­ chen Dorn (3) aufweist, und daß die Ansaugkanäle des Wickel­ dornes (7) nur solange mit dem Vakuum verbunden sind, als sie bei der Drehbewegung des Wickeldornes (7) der Seitenwand des Formraumes (1 bzw. 2) gegenüberstehen.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn­ zeichnet, daß der Kern wenigstens einen weiteren Wickeldorn (7 b) aufweist, der im Bereich der größten Krümmung des Formraumes (1 bzw. 2) angeordnet ist, wobei der Dorn (3) zwischen den Wickeldornen (7 und 7 b) eingeschlossen ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch ge­ kennzeichnet, daß der Dorn (3) Ansaugkanäle (20) enthält, die bei der Verschiebung des Dornes (3) mit dem Vakuum verbunden sind.

4. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch ge­ kennzeichnet, daß der Kern den Boden (6) der Tiefziehform (1) trägt und daß dieser einen vorspringenden Rand aufweist, welcher bei der Verschiebung des Kerns aus der Tiefziehform (1) die in der Tiefziehform (1) geformte Banderole (9) gegen die Seitenwand der Tiefziehform (1) drückt.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1, 2 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Tiefzieh­ form (1) an ihrer Seitenwand Ansaugkanäle (27) zum Festhalten der geformten Banderole (9) aufweist.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Ansaugkanäle (27) in Ecken oder Krümmungen aufweisenden Bereichen der Seitenwand angeordnet sind.

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Ansaug­ kanäle (27) in jenen Bereichen der Seitenwand angeordnet sind, an die sich die Enden der Banderole (9) anlegen.