DE1050232B

DE1050232B - Für Fahrzeuge, insbesondere Kraftfahrzeuge, bestimmtes Kippfenster

Info

Publication number: DE1050232B
Application number: DENDAT1050232D
Authority: DE
Original assignee: Fa. Carl Wilhelm Cleff, Wuppertal-Nächstebreck
Publication date: 1959-02-05

Description

Die Erfindung betrifft ein für Fahrzeuge, insbesondere Kraftfahrzeuge, bestimmtes Kippfenster mit einem schwenkbaren Einfaßrahmen für die Scheibe des Kippflügels und mit einem ortsfest am Fahrzeug anzubringenden Fensterrahmen, wobei an wenigstens einer Seite des Fensters in einem mit dem ortsfesten Fensterrahmen verbundenen Kasten eine vorzugsweise als Druckfeder ausgebildete Belastungsfeder angeordnet ist, die den Kippflügel infolge Übertotpunktwirkung sowohl in der Schließ- als auch in der Öffnungsstellung belastet.

Bei einem bekannten Kippfenster dieser Art ist der die bügelförmigeBelastungisfeder aufnehmende Kasten mit dem Fensterrahmen und dem Einfaßrahmen gelenkig verbunden. Kasten und Feder nehmen also an der Kippbewegumig des Fensters als Lenker teil. Dies bedeutet auf der einen Seite eine Mehrzahl von Gelenken, die teuer und störanfällig sind. Überdies versperrt der beim öffnen des Fensters seitlich in den Raum zwischen Fensterrahmen und Kippflügel hineinragende Kasten einen wesentlichen Teil des Luftraumes.

Von diesem bekannten Fenster unterscheidet sich der Erfindungsgegenstand in vorteilhafter Weise im wesentlichen dadurch; daß die Feder" in: dem"Kasten;* der starr mit dem ortsfesten Fensterrahmen verbunden ist, in einem annähernd parallel zur geschlossenen Fensterscheibe verlaufenden Kanal angeordnet und mit dem Kippflügel über eine mit ihrem Endteil in den Kasten eingreifende Kurbel gekuppelt ist.

Durch diese neuartige Ausbildung des Kippfensters verbleibt der die Feder aufnehmende Kasten stets ortsfest am Fensterrahmen, so daß er in der Öffnungsstellung des Kippflügels den seitlichen Luftraum des Fensters nicht versperren kann. Das Fenster gemäß der Erfindung ist demzufolge lüftungstechnisch weitaus günstiger, weil der ganze seitliche Luftraum vom Federkasten frei bleibt, zumal der Kasten infolge der im wesentlichen parallelen Lage der Feder zur geschlossenen Fensterscheibe nur unmerklich vorsteht.

Auch wird die Zahl der bisher erforderlichen Gelenke vermindert, ziumal das in den Kanal des ortsfesten Kastens eingreifende und durch die Feder belastete Ende der Kurbel als Kugel ausgebildet sein kann. Das neue Kippfenster ist demnach auch baulich einfacher und deshalb weniger störanfällig.

In der Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand in einem Ausführungsbeispiel dargestellt; und zwar zeigt Fig. 1 eine Innenansicht des erfindungsgemäßen Klappfensters,

Fig. 2 einen Querschnitt hierdurch nach der Linie II-II der Fig. 1 bei geschlossenem Fenster,

Fig. 3 den Fenstermechanismus in einer der Fig. entsprechenden Darstellung, jedoch in Offenstellung.

Für Fahrzeuge, insbesondere Kraftfahrzeuge, bestimmtes Kippfenster

Anmelder:

Fa. Carl Wilhelm Cleff, Wuppertal-Nädistebreck

Fig. 4 einen Teilquerschnitt nach der Linie IV-IV der Fig. 1,

Fig. 5 einen Teilquerschnitt durch den aufrechten Teil des Einfaßrahmens des Kippflügels mit Kurbel und die

Fig. 6 einen Längsschnitt hierzu_^entsprechend dei _ LiniFVr-VI der FigTSr ~"^:

In der Zeichnung ist mit A der fest in das Fährzeug einzubauende Fensterrahmen und mit B dieGlasscheibe des um die Achse 10 schwenkbaren Kippflügels bezeichnet. Die Glasscheibe B ist durch einen Einfaßrahmen 11 U- oder rinnenförmigen Querschnitts unter Zwischenschaltung von Dichtungen 12 eingefaßt, in dessen Hohlraum für die Eckverbindungen Versteifungswinkel 13 (Fig. 4) eingesetzt sind. In der oberen Mitte des Einfaßrahmens 11 des Kippflügels B ist eine Fingerangriffsmuschel 14 angeordnet.

Zu beiden Seiten des festen Fensterrahmens A befindet sich je ein mit inneren Aussparungen versehener Kasten 15 mit einem konzentrisch zur Kippachse 10 verlaufendenBogenschlitzlöund mit einer im wesentlichen parallel zur Glasscheibe B laufenden Bohrung 17, die nach oben durch einen Schraubstopfen 18 verschlossen ist.

An beiden Seiten des Einfaßra'hmens 11 des Kippflügels B ist je eine brillenförmige Lasche 19 durch Schrauben gehalten, die ein Lagerauge 20 aufweist. In dem Lagerauge 20 sowie in den entsprechenden Bohrungen des Einfaßrahmens 11 und gegebenenfalls des Versteifungswinkels 13 lagert der Schaft 21 einer verkröpften Kurbel 21, 22, 23, die durch eine Schraube 24 gegen Herausfallen gesichert ist. Der vorstehende Hals 20 der brillenförmigen Lasche 19, 20 ist zylindrisch ausgebildet und gleitet im Bogenschlitz 16 des Kastens 15, und der als Kugel ausgebildete Endteil 22 am Kurbelarm 23 greift in den Kanal 17 des Kastens

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Claims

15 ei'n. Dabei Ist zwischen dem Widerlagerstopfen 18 und der Kugel 22 eine Druckfeder 25 eingeschaltet. Die Feder 25 führt sich einerseits auf einem Endzapfen 26 des Stopfens 18. Am anderen Ende ist in die Feder 25 ein Führungszapfen 27 eingesetzt, der einen auf die Kugel 22 passenden., kugelschalenförmigen Federteller 28 trägt. Die Feder 25 wirkt in der Schließstellung des Fensters (Fig. 2) im Sinne des Geschlossenhaltens des Kippflügels, indem die Feder 25 über die Kurbel 23 gegen den Kippflügel B drückt. Will man das Fenster öffnen, erfaßt man dessen Einfaßrahmen 11 an der Muschel 14 und zieht daran. Da die Kurbelachse 21 beim Verschwenken des Kippflügels B einen Teilkreisbogen beschreibt, während die Kugel 22 der Kurbel 23 sich im Kanal 17 des ortsfesten Kastens 15 geradlinig bewegt, wird zu Beginn der öffnungsbewegung die Feder 25 zunächst etwas zusammengedrückt, bis der Totpunkt überschritten ist. Hat das Fenster seine Öffnungsstellung (Fig. 3) erreicht, dann wirkt die Feder 25 derart über die Kurbel 23 auf den Kippflügel B, daß er in der Offenstellung gehalten wird. Die Druckwirkung der Feder 25 ist dabei mühelos durch Drehen der Stellschraube 18, 26 einstellbar. Wie ersichtlich, ist so das Kippfenster in beiden Stellungen federbelastet. Feder und Kurbel liegen zuverlässig im Kasten 15 gekapselt, so daß man den Mechanismus weder sieht noch mit der Kleidung od. dgl. darin hängenbleiben kann. Wie bereits erwähnt, ist die dargestellte und beschriebene Ausführungsform nur ein Beispiel für die Verwirklichung der Erfindung und diese nicht darauf beschränkt, vielmehr sind im Rahmen der Erfindung noch mancherlei andere Ausführungen und Anwendungen möglich, insbesondere hinsichtlich der Ab-Wandlung konstruktiver Einzelheiten. Patentansprüche:

1. Für Fahrzeuge, insbesondere Kraftfahrzeuge, bestimmtes Kippfenster mit einem schwenkbaren Einfaßrahmen für die Scheibe des Kippflügels und mit einem ortsfest am Fahrzeug anzubringenden Fensterrahmen, wobei an wenigstens einer Seite des Fensters in einem mit dem ortsfesten Fensterrahmen verbundenen Kasten eine vorzugsweise als Druckfeder ausgebildete Belastungsfeder angeordnet ist, die den Kippflügel infolge Übertotpunktwirkung sowohl in der Schließ- als auch in der öffnungsstellung belastet, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder (25) in dem Kasten (15), der starr mit dem ortsfesten Fensterrahmen (A) verbunden ist, in einem annähernd parallel zur geschlossenen Fensterscheibe verlaufenden Kanai (17) angeordnet ist und mit dem Kippflügel (B) über eine mit ihrem einen Endteil (22) in den Kasten (15) eingreifende Kurbel (23) gekuppelt ist.

2. Fenster nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das in den Kanal (17) des ortsfesten Kastens (15) eingreifende und durch die Feder (25) belastete Endteil (22) der Kurbel (23) als Kugel ausgebildet ist.

3. Fenster nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das dem Eingreifende (22) der Kurbel (23) abgekehrte Federwiderlager in der Längsrichtung des Kanals (17) einstellbar ist.

4. Fenster nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Widerlager (18) durch einen Schraubstopfen gebildet ist.

5. Fenster nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zur Lagerung des Schwenkzapfens (21) der Kurbel (23) auf den Einfaßrahmen (11) des Kippflügels (B) eine brillenartige Lasche (19, 20) aufgeschraubt ist, die einen nach außen, also seitlich vorspringenden zylindrischen Hals (20) aufweist, der in einen an der Seitenwand des Kastens (15) vorgesehenen Bogenschlitz (16) eingreift.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschriften Nr. 335 146, 937 757.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen