DE1045335B

DE1045335B - Reissverschluss

Info

Publication number: DE1045335B
Application number: DER17808A
Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1954-12-23
Filing date: 1955-11-21
Publication date: 1958-12-04
Also published as: GB806310A; DK87386C; CH330100A; AT209833B

Description

Die Erfindung bezieht sich auf Reißverschlüsse mit Kuppelgliedern, welche auf die zugehörigen Tragbänder aufgespritzt sind, wobei die KuppelgMedfüße die Tragbandwulste umfassen und die Gl,i;edköpfe in der Kuppelgliedebene je zwei in der Verschluß längsachse zueinander versetzte Anliageflächien für die Gliedköpfe der benachbarten Kuppelglieder des gegenüberliegenden Bandes aufweisen. Diese Art von Reißverschlüssen ist bekannt. Die bekannten Ausführungsformen vermögen aber nicht, gegen eindringende Flüssigkeit abzudichten.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, das Abdichtungsvermögen derartiger Reißverschlüsse zu verbessern. Dies geschieht dadurch, daß die Tragbänder sich innerhalb der Kuppelebene bis in den Bereich dieser Anliegeflächen in der Kuppelebene der Gliedköpfe hineinerstnecken, so daß in bei Reißverschlüssen anderer Gattung bekannter Weise die Gliedköpfe der Glieder der einen Reihe auf dem Tragband in den Gliedlücken der anderen Reihe unter Vorspannung dieses Tragbandes anliegen. Zweckmäßig treten die Tragbänder hierbei in an sich bekannter Weise senkrecht zur Kuppelebene aus den Gliedköpfen aus. Ferner kann jeder Gliedkopf in der Gliedlängsachse zusätzlich mit einer durchgehenden, in der Kuppelebene liegenden, abgesetzten Anliegefläche ausgestattet sein.

Ein Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Reißverschlusses ist in der Zeichnung dargestellt. Es zeigt

Fig. 1 einen Teil eines Reißverschlusses nach der Erfindung in Draufsicht,

Fig. 2 eine Seitenansicht eines Gliedes des Verschlusses nach Fig. 1,

Fig. 3 einen Schnitt nach der Linie III-III in Fig. 1, Fig. 4 schaubildlich den Verschlußteil nach Fig. 1 und

Fig. 5 eine Variante in Seitenansicht analog Fig. 2. Der beschriebene Reißverschluß besitzt in bekannter Weise zwei Reihen von auf Tragbändern 1 befestigten Kuppelgliedern 2. Die Kuppelglieder 2 bestehen aus Metall oder Kunststoff und sind durch Spritzguß erzeugt und auf einem Randwulst 1 α der Tragbänder 1 befestigt. Jedes Kuppelglied 2 besitzt einen Gliedkopf 3 und einen Gliedfuß 4. Der Gliedkopf 3 ist in der Kuppelebene α (Fig. 2 und 3) abgesetzt. Der auf der einen Seite der Kuppel ebene liegende Kopfteil bildet auf der einen Seite der Gliedlängsachse b (Fig. 1) des Kuppelgliedes einen Kupplungsvorsprung 3 α mit in der Kuppelebene α liegender Anliegefläche und besitzt außerdem einen axialen Vorsprung 3 b. Der etwas schmälere, auf der anderen Seite der Kuppelebene α liegende Kopfteil bildet auf der anderen Seite der Längsachse b einen Kupplungs-

Anmelder:

Ernst Ryser, Mendrisio,

und Bertrand Voumard,

La Chaux-de-Fonds (Schweiz)

Vertreter: Dipl.-Ing. F. Weickmann

und Dr.-Ing. A. Weickmann, Patentanwälte,

München 2, Brunnstr. 8/9

Beanspruchte Priorität:
Schweiz vom 23. Dezember 1954

vorsprung 3 c mit ebenfalls in der Kuppelebene a liegender Anliegefläche.

Die Kuppelglieder 2 sind so auf dem Randwulst 1 a des Tragbandes 1 befestigt, daß diese in der Kuppelebene liegende Randwulst 1 α sich vom Gliedfuß 4 her gegen die Verschlußlängsmittellinie c (Fig. 1) hin in den Gliedkopf 3 hineinerstreckt. Das Tragband 1 tritt im Bereich der Anliegeflächen des Gliedkopfes 3 auf der Seite des den Kupplungsvorsprung 3 c bildenden Kopfteils aus dem Gliedkopf aus.

Bei geschlossenem Verschluß liegen die Vorsprünge 3ß der Kuppelgliedköpfe 3 der einen Kuppelgliedreihe mit ihrer Anliegefläche gegen die Anliegefläche der Vorsprünge 3 c der Gliedköpfe der anderen Kuppelgliedreihe an. Außerdem liegt der Kupplungsvorsprung 3 α jedes Kuppelgliedes 2 der einen Reihe gegen den in der Kuppelebene liegenden und seitlich aus den Kuppelgliedern 2 der anderen Reihe austretenden Randwulst 1 α des Tragbandes an. Der Randwulst 1 a ist, wie Fig. 1 zeigt, so weit in den Kuppelgliedkopf 3 hineingezogen, daß der Abstand χ des Randwulstes 1 a des Tragbandes 1 der einen Reihe von der Verschlußlängsmittellinie c etwas kleiner ist als der Abstand y der Stirnfläche des den Kupplungsvorsprung 3 c aufweisenden Kopfteils der Glieder 2 der anderen Reihe von der Verscnhißlängsmittellinie. Diese gegenüber der Stirnfläche des axialen Vorsprungs 3 b zurückgesetzte Stirnfläche drückt gegen den freien, sich zwischen zwei benachbarten Gliedern der anderen Reihe erstreckenden Randwulst 1 a.

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Der gegenseitige Abstand der aus den Kuppelgliedern 2 austretenden Bandteile (Fig. 1 und 4) ist in der Folge derart klein (Bruchteile eines mm), daß ein annähernd verdeckter und abgedichteter Verschluß gebildet wird. Es versteht sich, daß der Randwulst la der Tragbänder noch weiter in den Gliedkopf 3 hineingezogen sein könnte, als dies beim gezeichneten Beispiel der Fall ist, so daß sich hierbei diese Randwülste in der Verschlußlängsmittellinie berühren können. Der auf der dem Gliedfuß 4 zugekehrten Seite der Verschlußlängsmittellinie c liegende Teil der wirksamen Abstützflächen der Kupplungsvorsprünge 3 a und der auf der vom Gliedfuß 4 abgekehrten Seite der Verschlußlängsmittellinie c liegende Teil der wirksamen Abstützflächen der Kupplungsvorsprünge 3 c ist in diesem Fall nicht nur zum Teil, wie beim gezeichneten Beispiel, sondern vollständig durch den den betreffenden Gliedern zugeordneten Randwulst la gebildet. Da auch die axialen Vorsprünge Zb der Kuppelglieder 2 der einen Reihe gegen den Randwulst Ic des Tragbandes 1 der anderen Reihe anliegen, ist jedes Kuppelglied 2 einer Reihe über seine ganze Kopfbreite abgestützt, und zwar zum Teil direkt an den beiden benachbarten Gliedern der anderen Reihe, zum Teil an dem zwischen diesen beiden Gliedern verlaufenden Randwulst la des Tragbandes 1. Dadurch ist ein unerwünschtes Öffnen des Verschlusses durch Aufbiegen desselben in Längsoder Querrichtung praktisch unmöglich.

Bei Verwendung eines geeigneten ,Materials für die Tragbänder kann ein Reißverschluß der beschriebenen Ausbildung annähernd flüssigkeitsdicht gemacht werden.

Beim gezeichneten Beispiel sind die beiden Vorsprünge 3 a und 3 c jedes Gliedkopfes nasenförmig gestaltet. Um das leichte Ein- bzw. Auskuppeln der Gliedköpfe zu ermöglichen, braucht aber nur der Vorsprung 3 a, wie gezeichnet, zwei zur Längsachse b des Kuppelgliedes geneigte und durch ein Bogenstück miteinander verbundene Stirnflächen zu besitzen, während der Vorsprung 3 c durch eine zur Längsachse b des Gliedes parallele Stirnfläche begrenzt sein kann.

Es versteht sich, daß der Randwulst 1 α der Tragbänder 1 auch bei einem nicht verdeckten Verschluß bis nahe an die Verschlußlängsmittellinie c heran in den Gliedkopf hineingezogen sein kann; in diesem Fall liegt die Bandaustrittsstelle auf der vom Gliedkopf abgekehrten Seite des Gliedfußes.

Wie Fig. 5 zeigt, kann das Tragband 1 bzw. der Randwulst 1 α bis an die Verschlußlängsmittellinie c heran in die Verschlußglieder 2 hineingezogen sein. Die Bandaustrittsstelle liegt dann ebenfalls in der Verschlußlängsmittellinie c, so daß ein völlig gedeckter und bei entsprechender Wahl des Bandmaterials ίο dichter Verschluß geschaffen ist.

Claims

Patentansprüche:

1. Reißverschluß mit Kuppelgliedern, welche auf die zugehörigen Tragbänder aufgespritzt sind, wobei die Kuppelgliedfüße die Tragbandwülste umfassen und die Gliedköpfe in der Kuppelgliedebene je zwei in der Verschlußlängsachse zueinander versetzte Anliegeflächen für die Gliedköpfe der benachbarten Kuppelglieder des gegenüberliegenden Bandes aufweisen, dadurch gekennzeichnet, daß die Tragbänder (1 a) sich innerhalb der Kuppelebene (α) bis in den Bereich dieser Anliegeflächen in der Kuppelebene (a) der Gliedköpfe (3) hineinerstrecken, so daß, in an sich bekannter Weise, die Gliedköpfe (3) der Kuppelglieder (2) der einen Reihe auf dem Tragband (1) in den Gliedlücken der anderen Reihe unter Vorspannung dieses Tragbandes anliegen.

2. Reißverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Tragbänder (1 a) in an sich bekannter Weise senkrecht zur Kuppelebene (α) aus den Gliedköpfen (3) austreten.

3. Reißverschluß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Gliedkopf (3) in der Gliedlängsachse (b) zusätzlich eine durchgehende, in der Kuppelebene (α) liegende abgesetzte Anliegefläche (3 b) aufweist.

In Betracht gezogene Druckschriften:

Deutsche Patentschriften Nr. 901403, 847 282, 282, 870232;

schweizerische Patentschriften Nr. 297385, 245349, 260067;

französische Patentschriften Nr. 952606, 983 043; USA.-Patentschriften Nr. 2660774, 1864614.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

11.58.