DE1043451B - Elektrische Schalteinrichtung mit verschiebbarem Geraeteteil - Google Patents

Description

DEUTSCHES

Elektrische Schalteinrichtungen zur Steuerung elektrischer Anlagen sind vielfach auf abnehmbaren Schlitten oder Rahmen in im allgemeinen metallischen Gehäusen angeordnet. Dabei sind die Zu- und Ableitungsklemmen fest auf der festen Rückwand des Gehäuses angeordnet, und die Verbindung mit den von den Schlitten oder Rahmen getragenen Einrichtungen wird derart von Kontaktstücken bewirkt, daß eine Verschiebung des Rahmens oder Schlittens und damit die Verschiebung der Kontaktstücke in der einen Richtung die elektrische Verbindung herstellt, während die Verschiebung in der anderen Richtung diese unterbricht und den Strom von den Einrichtungen abschaltet. Solchen elektrischen Schalteinrichtungen sind oftmals mehrere Steuerstromkreise zügeordnet, die umgekehrt von der Wirkungsweise dieser Schalteinrichtungen abhängig sind. Die üblichen Ausführungsformen der abnehmbaren Rahmen oder Schlitten sind daher reichlich verwickelt. So muß jeder Steuerstromkreis auf der festen Rückwand des Gehäuses zwei Klemmen aufweisen, und zwar eine Zu- und eine Ableitungsklemme, die mit je einem im allgemeinen elastisch gelagerten Kontaktstück zusammenarbeiten, das seinerseits mit einem auf der elektrischen Schalteinrichtung angeordneten Schalter verbunden ist. Außer ihrer Verwickeltheit weisen die bekannten Ausführungsformen im Falle der Ausbildung der Schalteinrichtung als Schaltschütz einen zusätzlichen Nachteil auf. Die Schaltstange des Schaltschützes muß lang genug sein, um dicht nebeneinander außer den Hauptkontakten die verschiedenen Unterbrecherkontakte für jeden der Steuerstromkreise zu tragen.

Zweck der Erfindung ist, diese Nachteile zu vermeiden. Deshalb wird von einer elektromagnetisch betätigten Schaltvorrichtung ausgegangen, die aus einem gegenüber einer Grundplatte mit festen Gegenkontakten verschiebbaren Geräteteil besteht, dessen Kontakte durch ■ auf einer längs verschiebbaren Schaltstange angeordnete Überbrückungsglieder paarweise elektrisch in Verbindung gebracht werden können.

Es ist bereits eine elektromagnetische Stromschaltvorrichtung bekannt, bei der eine Reihe von Brückengliedern verwendet werden, die parallel verschieblich an einer beweglichen Stange elastisch befestigt sind, wobei jedes Brückenglied mit seinen Enden eine leitende Verbindung zwischen zwei entsprechenden Anschlußkontakten herstellen kann. Bei der bekannten Vorrichtung sind diese Anschlußkontakte fest angeordnet.

Bei einer weiteren bekannten Schaltvorrichtung sind starre, leitende Brückenglieder vorgesehen, die mit elastischen, in der Richtung der Verschiebung der Brücken beweglichen Anschlußklemmen zusammenarbeiten.

Elektrische Schalteinrichtung
mit verschiebbarem Geräteteil

Anmelder:

Societe Anonyme dite:
La Telemecanique Electrique,
Nanterre, Seine (Frankreich)

Vertreter: Dipl.-Ing. H. Schiffer, Patentanwalt,
Karlsruhe, Kochstr. 3

Raymond Louis Filliette,

Rueil-Malmaison, Seine-et-Oise (Frankreich),

ist als Erfinder genannt worden

Die Erfindung besteht darin, daß die Kontakte des verschiebbaren Geräteteils sowohl als mit festen Gegenkontakten zusammenarbeitende Trennkontakte als auch als mit den Überbrückungsgliedern zusammenarbeitende Schaltkontakte dienen und als federnd in Richtung des verschiebbaren Geräteteils und senkrecht zur Bewegungsrichtung der Überbrückungsglieder bewegliche Stifte ausgebildet sind. Zweckmäßig sind die in der Betriebslage des Gerätes mit den Gegenkontakten und den Überbrückungsgliedern zusammenarbeitenden Enden dieser Kontaktstifte elektrisch leitend, während die anschließenden Teile dieser Kontaktstifte aus isolierendem Material bestehen, so daß die Überbrückungsglieder bei einer Verschiebung des Gerätes aus seiner Betriebslage mit den isolierenden Teilen der Kontaktstifte in Berührung kommen, wodurch die als Anschlußklemmen dienenden Gegenkontakte ohne elektrische Verbindung sind, bevor das Gerät ganz abgenommen ist.

Zweckmäßig bestehen die Kontaktstifte je aus einem isolierenden Schaft mit einer leitenden Kappe und sind in Bohrungen einer isolierenden Grundplatte eingesetzt, die von dem verschieblichen Teil der Vorrichtung getragen wird. Jeder einzelne Kontaktstift enthält in einem Sackloch eine Feder, die sich gegen eine isolierende, die Sacklöcher abschließende Platte abstützt.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel des Erfindungsgegenstandes dargestellt, und zwar zeigt

Fig. 1 einen senkrechten Längsschnitt durch eine als Schaltschütz ausgebildete Schalteinrichtung gemäß der Erfindung,

8fl9 67S/26O

Fig. 2 eine Teilansicht der Fig. 1 nach der Linie H-II,

Fig. 3 einen Schnitt nach der Linie III-III der Fig. 2 und

Fig. 4 einen Schnitt nach der Linie IV-IV der Fig. 1.

Die Darstellung des Schaltschützes gemäß Fig. 1 umfaßt nur die zum Verständnis der Erfindung erforderlichen Teile. Das Schaltschütz wird von einem mir schematisch angedeuteten Gehäuse 1 eingeschlossen und getragen, das geöffnet und von der Grundplatte 2 abgenommen werden kann. Auf der Grundplatte 2 sind die Anschlußklemmen für den Haupt-.strom und eine Reihe von Zuleitungs- und Ableitungsklemmen für die Steuerstromkreise angeordnet. Das Schaltschütz wird von einer elektrischen Hilfseinrichtung betätigt, die einen Rahmen 5, eine Spule 6 und einen auf einer Welle 8 befestigten beweglichen Anker 7 umfaßt, der unter der Wirkung einer Rückholfeder 9 steht. Jede der festen Anschlußklemmen 3 und 4 arbeitet mit einem unter der Wirkung einer Feder 11 stehenden Kontaktstift 10 zusammen. Die einzelnen Kontaktstifte 10 sind in Bohrungen einer dem verschiebbaren Geräteteil angehörenden isolierenden Führungsplatte 12 angeordnet und werden an ihrem Platz durch eine isolierende Abschlußplatte 13 gehalten, die auf der Führungsplatte 12 mittels Schrauben 14 befestigt ist. Jeder der Kontaktstifte besteht aus einem Schaft 10 a. aus isolierendem Werkstoff, der zylindrischen oder mehreckigen Querschnitt haben kann und eine Anschlagschulter 10 & sowie ein in Längsrichtung sich erstreckendes Sackloch zur Aufnahme der Feder 11 aufweist. An den Enden dieser Kontaktstifte befinden sich Metallkappen 15, die zur Anlage an die Kontaktköpfe 3 α und 4a kommen, die auf der Innenseite der Grundplatte an den Enden der Anschlußklemmen 3 und 4 angeordnet sind. Mit jedem Paar von Kontaktstiften, das eine Zu- und Ableitungsklemme für einen Steuerstromkreis bildet, arbeitet ein in eine isolierende Platte 17 eingefügtes elektrisch leitendes Ouerstück 16 zusammen. Die Platte 17 kann zwecks Führung des elektrisch leitenden Ouerstücks in einer Nut 12 a der Führungsplatte 12 gleiten. Die einzelnen, die elektrisch leitenden Ouerstücke 16 tragenden Platten 17 sind auf einer gemeinsamen Schaltstange 18 aufgereiht, die in Bohrungen von fest mit der Führungsplatte verbundenen Ansätzen 30 gleiten kann und Nuten aufweist, in denen runde Anschlagscheiben 19 angeordnet sind. Jede der Platten 17 kann sich mit einer ihrer Flächen gegen eine der runden Anschlagscheiben 19 abstützen, während sie auf ihrer anderen Seite unter der Wirkung einer Feder 20 steht, die sich ihrerseits gegen eine andere Anschlagscheibe 19 abstützt. Wegen der Hintereinanderanordnung der Platten 17, der Anschlagscheihen 19 und der Federn 20 auf der Schaltstange 18 kann jede der Anschlagscheiben 19 als Abstützung einerseits für eine Platte 17 und andererseits für eine Feder 20 dienen, wie dies für die vier unteren Querstücke 16 in Fig. 2 gezeichnet ist. Aus Fig. 2 ergibt sich für diese vier unteren Ouerstücke 16, daß durch eine Aufwärtsbewegung (Pfeil F) der Schaltstange 18 jede der Platten 17 mit ihren Ouerstücken 16 durch die Federn 20 elastisch mitgenommen wird, bis sich die Kontakte 16a an den Enden jedes Ouerstückes 16 gegen das zugehörige Paar von Kontaktstiften 10 legen, wodurch die elektrische Verbindung zwischen den zugehörigen Kontaktstiften hergestellt wird. Durch die Aufwärtsbewegung der Schaltstange 18 werden die vier unteren Kontaktpaare geschlossen.

Dia gleiche Aufwärtsbewegung der Schaltstange kann jedoch auch zur Öffnung von Kontakten dienen, wie das für das obere Paar von Kontaktstiften 21 gezeigt ist. In diesem Falle ist die das elektrisch leitende Ouerstück 23 tragende Scheibe 22 im entgegengesetzten Sinne zu den unteren Ouerstücken angeordnet, wird von der Feder 24 nach unten gedrückt und kann von der runden Anschlagscheibe 25 hochgedrückt werden. Die Bewegung der Schaltstange 18 wird durch einen Winkelhebel 26 bewirkt, der um eine in dem abnehmbaren Teil des Schaltschützes angeordnete Achse 27 schwenkbar ist. Das Ende 26a dieses Winkelhebels legt sich an den unteren Teil der Schaltstange 18 an, während das Ende 26 & an eine Verbindungsstange 28 angelenkt ist, die an ihrem freien Ende einen Knopf 28 α trägt und durch eine in einer fest mit dem Anker 7 verbundenen Platte 29 angebrachte öffnung hindurchgreift. Wenn der Anker angezogen wird, bewirkt gemäß dem dargestellten Beispiel der auf die Verbindungsstange 28 über den Knopf 28 α ausgeübte Zug eine Aufwärtsbewegung der Schaltstange 18 im Sinne des Pfeiles F und damit ein Schließen der vier unteren Kontaktpaare und d;as Öffnen des oberen Kontaktpaares.

Umgekehrt bewirkt die Abschaltung des Schaltschützes unter der Wirkung der verschiedenen, auf der Schaltstange 18 hintereinander angeordneten und während der Aufwärtsbewegung der Schaltstange zusammengedrückten Federn eine Abwärtsbewegung der Schaltstange 18 und damit die Rückkehr in ihre Ausgangslage der durch die Querstücke gebildeten Kontaktbrücken. Wenn man das Gehäuse 1, mit dem der verschiebbare Geräteteil verbunden sein kann, von der Grundplatte 2 entfernt, treten die Kontaktstifte 10 unter dem Druck der Federn 11 auf eine größere Länge aus ihrer Lagerung heraus. Infolgedessen können die Kontaktplättchen 16 α der Ouerstücke 16 nur noch mit dem isolierenden Teil der Kontaktstifte in Berührung kommen, wodurch selbsttätig die elektrischen Verbindungen unterbrochen werden, die im Äugenblick der Abnahme durch diese Ouerstücke vorhanden sind. Für bestimmte Stromkreise, z. B. für den Anschluß der elektrischen Hilfseinrichtung des Schaltschützes, können mit Kontaktköpfen 31 α versehene Anschlußklemmen 31 in der Grundplatte mit leitenden Kontaktstiften 32 (Fig. 4) zusammenwirken, die unter der Wirkung gebogener Blattfedern 33 stehen, welche die elektrisch leitende Verbindung mit Anschlußklemmen 34 im abnehmbaren Teil des Schaltschützes herstellen. Die Blattfeder η 33 werden vorteilhafterweise in rechteckigen Hohlräumen 35 der Führungsplatte 12 untergebracht, wobei diese Hohlräume durch eine Platte 36 abgeschlossen sind, die unabhängig von der Platte 13 sein kann. Die beschriebene Anordnung kann auch auf andere Schalteinrichtungen angewendet werden, die auf einem Rahmen oder einem beweglichen Geräteteil angeordnet sind, wie z, B, bei Schaltern, Unterbrechern od. dgl.

Claims (6)

Patentansprüche:

1. Elektromagnetisch betätigte Schaltvorrichtung, die aus einem gegenüber einer Grundplatte mit festen Gegenkontakten verschiebbaren Geräteteil besteht, dessen Kontakte durch auf einer längs verschiebbaren Schaltstange angeordnete Uberbrückungsglieder paarweise elektrisch in Verbindung gebracht werden können, dadurch gekennzeichnet, daß die Kontakte (10) des verschiebbaren Geräteteils sowohl als mit festen Gegenkontakten (3 a, 4 a) zusammenarbeitende Trennkontakte als

auch als mit den Überbrückungsgliedern (16) zusammenarbeitende Schaltkontakte dienen und als federnd in der Richtung des verschiebbaren Geräteteils und senkrecht zur Bewegungsrichtung der Überbrückungsglieder (16) bewegliche Stifte ausgebildet sind.

2. Schaltvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die in der Betriebslage des Gerätes mit den Gegenkontakten (3 a, 4 α) und den Überbrückungsgliedern (16) zusammenarbeitenden Enden (15) dieser Kontaktstifte (10) elektrisch leitend sind, während die anschließenden Teile (10 α) dieser Kontaktstifte (10) aus isolierendem Material bestehen, so daß die Überbrückungsglieder (16) bei einer Verschiebung des Gerätes aus seiner Betriebslage mit den isolierenden Teilen (10 a) der Kontaktstifte (10) in Berührung kommen, wodurch die als Anschlußklemmen (3, 4) dienenden Gegenkontakte (3 a, 4a) ohne elektrische Verbindung sind, bevor das Gerät ganz abgenommen ist.

3. Schaltvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Kontaktstift (10) aus einem isolierenden Schaft (10a) mit einer leitenden Kappe (15) besteht.

4. Schaltvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Kontaktstifte (10) in Bohrungen einer isolierenden Grundplatte (12), die von dem verschieblichen Teil der Vorrichtung getragen wird, eingesetzt sind und daß jeder einzelne Kontaktstift in einem Sackloch eine Feder (11) enthält, die sich gegen eine isolierende, die Sacklöcher abschließende Platte (13) abstützt.

5. Schaltvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Überbrückungsglieder (16) Ouerstücke sind, die in isolierende Platten (17) eingesetzt sind, welche in einer Längsnut (12 a) der Führungsplatte (12) gleiten.

6. Schaltvorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 5, dadurch gekennzeichnet, daß jede einzelne isolierende Platte (17) unter der Wirkung einer auf der Schaltstange (18) angeordneten Feder (20, 24) steht, die sich gegen eine in einer Ringnut der Schaltstange befestigte runde Endscheibe abstützt.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschrift Nr. 684 746;
französische Patentschrift Nr. 1 065 389;
belgische Patentschrift Nr. 509 505;
USA.-Patentschrift Nr. 2 514913.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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