DE1042421B - Tuerschloss fuer Fahrzeuge, dessen Riegelfalle in der Schliesslage durch eine Sperrklinke blockiert ist - Google Patents

Description

DEUTSCHES

Die Erfindung bezieht sich auf ein Türschloß für Fahrzeuge, dessen, Riegelfalle in der Schließlage durch eine Sperrklinke blockiert ist, welche beim Zurückziehen der Riegelfalle mittels des getrennt angeordneten Außen- oder Imnendrückers ausgehoben wird. Das Schloß ist selbstschließend, d. h. seine unter Wirkung der Feder stehende Riegelfalle befindet sich bei offener Tür in Schließstellung, sie wird beim Zuschlagen der Tür entgegen der Wirkung ihrer Feder zurückgedrückt, wobei die von einer Feder vorgedruckte Sperrklinke einrastet und die Riegelfalle feststellt.

Bei den Schlössern von Fahrzeugen, besonders der schnell fahrenden Kraftfahrzeuge, ist eine sichere Verriegelung der geschlossenen Türen von größter Wichtigkeit. Bei diesen. Türen, welche, um ein Klappern bei der Fahrt zu vermeiden, spielfrei im Türrahmen liegen müssen, ist aber die Gefahr besonders groß, daß die Riegelfalle beim Schließen oder Zuschlagen der Tür nicht in seine volle Sch'Heßlage gelangt.

Die bekannten Türschlösser können die Riegelfalle aber nur dann sichern, wenn diese in voller Schließlage steht, die in der Vor- oder Sicherheitsraste stehende Riegelfalle bleibt ungesichert.

Zur Beseitigung dieses Mangels ist nach der Erfindung die die Riegelfalle in Schließlage blockierende Sicherungseinrichtung des Schlosses doppelt wirkend gestaltet, eine Sperrklinke blockiert die Riegelfalle in voller Schließstellung und in seiner Vor-Schließstelluing. Die Riegelfalle odfer auch ihre Blockierungseinrichtung haben zwei den beiden Schließlagen der Riegelfalle entsprechende Rasten, welche sie in beidien Stellungen blockieren uinid so auch bei nicht in ordnungsmäßiger Schließlage befindlicher Tür deren Verschluß sichern. Hierzu; ist die Sperrklinke von einer in der Schließlage durch das Schließblech in den Stülp verschiebbaren und in der Offenlage aus dem Stülp heraus stehenden Auslösefalle kraftschlüssig steuerbar, wobei sie in der Offendage die Riegelfalle freigibt.

Anwendbar ist diese doppelte Sicherung des Schloß riegels bei Schlössern verschiedener Bauart, also z. B. bei den meistgebräuchlichen Fahrzeugtürschlössern mit Riegelfalle, wie auch bei den Türschlössern, bei denen in das Schloß ein Führungszapfen eingebaut ist, welcher in ein mit zwei Rasten versehenes Zapfengehäuse des Türrahmens eingreift.

Die Zeichnung stellt die Anwendung der Erfindung bei einem üblichen Riegelfallenschloß und bei einem Zapfenschloß in beispielsweisen Ausführungen dar.

Die Abb. 1 bis 3 zeigen das Riegelfallenschloß in

Abb. 1 bei geschlossener Tür mit in voller Schließlage blockierter Riegelfalle, in

Türschloß für Fahrzeuge,

dessen Riegelfalle in der Schließlage

durch eine Sperrklinke blockiert ist

Anmelder;

Bocklenberg & Motte,
ίο Wuppertal-Ronsdorf, Schone Aussicht 12

Ernst Nockemanö, Wuppertal-Ronsdorf,
ist als Erfinder genannt worden

Abb. 2 bei geschlossener Tür mit in der Vor- oder Sieherheitsraste blockierter Riegelfalle, in
Abb. 3 bei offener Tür;

Abb. 4 bis 6 zeigen ein Zapfenschloß mit den gleichen Riegelfallenstellungen wie in den Abb. 1 bis 3. Bei dem Riegelfallenschloß nach den Abb. 1 bis 3

^a5 wird die Riegelfalle 1 durch die Feder 2 dauernd in Schließlage gedrückt, sie ist durch den Nußarm 3 der Außendrückernuß 4 und durch den Nuß arm 5 der Innendrückernuß 6 zurückzuziehen. Die Riegelfalle hat zwei Rasten 7 und 8, in welche der auf dem BoI-zen 9 schwingbar gelagerte Sperrhaken 10 eingreifen kann. Die Raste 7 entspricht der vollen Schließlage der Riegelfalle, die Raste 8 entspricht ihrer Stellung in der Vor- oder Sieherheitsraste des am Türrahmen festsitzenden Schließklobens. In beiden Fällen ist die.

nach dem Zuschlagen der Tür wieder vorgegangene Riegelfalle durch den Sperrhaken 10 blockiert (Abb. 1 und 2).

Zum Ausheben des Sperrhakens aus den Rasten der Riegelfalle bewegen die Außendrücker- und die Innendrückernuß bei ihrer Drehung mit Armen 11 und 12 einen Schieber 13, welcher den Sperrhaken 10 aus den Rasten der Riegelfalle herauszieht. Hierbei wirkt der Sperrhaken 10 über eine Feder 14 auf den Auslöseschieber 15, der unter Wirkung der Feder 16 steht, welche dauernd bestrebt ist, den Schieber so zu bewegen, daß sein Anstoßende aus dem Schloßstulp 17 vorsteht (Abb. 3). Beim Zuschlagen der Tür werden die Riegelfalle 1 und der Auslöseschieber 15 durch ihren Anstoß am Schließkloben oder Schließblech des Türrahmens zurückgedrückt, die dadurch in Spannung versetzte Feder 14 des Schiebers 15 drückt die Sperrnase des Sperrhakens 10 gegen die vor den Rasten 7 und 8 liegende Gleitfläche der Schiloßfalle, so daß der Sperrhaken bei Wiedervorgehen der

W9 661/27

Riegelfalle in eine der beiden Rasten 7 und 8 einspringt und die Riegelfalle blockiert.

Die der Schließ- und der VorscMießstelluiig der Riegelfalle entsprechenden Rasten können auch, statt an der Riegelfalle mit gleicher Wirkung an dem Sperrhaken 10 liegen.

Die letztgenannte Anordnung der Doppelrasten ist bei dem Bolzen- oder Zapfenschloß nach den, Abb. 4 bis 6 verwirklicht. Die in das am Türrahmen festsitzende Gehäuse für den Schloßzapfen 18 eingreifende Riegelfalle 19 hat den der Blockierung des Riegels in seiner Schließlage und seiner Vorschließlage dienenden Ansatz 20, welcher in die Raste des auf den Bolzen 21 schwingbar gelagerten Sperrhebels 22 greift bzw. gegen dessen Kopfende stößt.

Die Raste und das Kopfende des Sperrhebels 22 entsprechen den beiden möglichen Schließstellungen der Riegelfalle 19, welche diese einnimmt, wenn sie sich in voller Schließlage befindet oder in der Sicherheitsraste steht. Bei diesem Schloß ist die Riegelfalle in Offenlage durch eine in dfer Zeichnung nicht näher dargestellte Sperrschiene 23 festgehalten (Abb. 6), welche beim Zuschlagen der Tür zurückgedrückt wird und die Riegelfalle 19 für den Eingriff in, das Schließgehäuse des Türrahmens freigibt. Beim öffnen der Tür mittels des Außendrückers 24 oder des Innendrückers 25 wird der Sperrhebel durch ein mit dem Nußarm 26 des Außendrückers oder dem Nußarm 27 des Innendrückers zusammenarbeitendes Hebelgetriebe aus seiner Sperrlage zurückgezogen. Damit der Sperrhebel 22 hierbei die Riegelfalle 19 nicht behindern kann, ist etwas toter Gang eingeschaltet.

Claims (3)

Patentansprüche:

1. Türschloß für Fahrzeuge, dessen Riegelfalle in der Schließtage durch eine Sperrklinke blockiert ist, die beim Zurückziehen der Riegelfalle mittels des getrennt angeordneten Außen- raid Innen-

35 drückers aushebbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß bei Verwendung einer Riegelfalle (1) mit zwei aufeinanderfolgenden Schließrasten (7, 8) die Sperrklinke (10) auch in dem Vorschließrast (8) bereits dadurch wirksam ist, daß sie von einer in der Schließlage durch das Schließblech in den Stülp (17) verschiebbaren und in der Offenlage aus dem Stülp heraus stehenden Auslösefalle (15) kraftschlüssig steuerbar ist, wobei die Sperrklinke (10) in der Offenlage die Riegelfalle (1) freigibt.

2. Türschloß für Fahrzeuge nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrklinke (10) für die Blockierung der Riegelfalle (1) durch einen von der Nuß des Innen- oder Außendrückers bewegten Schieber (13) zurückzuziehen ist und von einer bei geschlossener Tür zurückgedrückten Auslösefalle (15) über eine Zwischenfeder (14) gegen eine die beiden Blockierungsrasten (7 und 8) aufweisende Gleitfläche der Riegelfalle gedrückt wird.

3. Türschloß für Fahrzeuge nach Anspruch 1 mit in ein, Schließgehäuse des Schlosses eingreifendem, feststehendem Zapfen des Türrahmens (Zapfenschloß), welcher von einer Riegelfalle des Schlosses in seinem Schiließgehäuse verriegelt wird, dadurch gekennzeichnet, daß die in den Schließzapfen eingreifende, vom Innen- oder Außendrücker zurückzuziehende Riegelfalle (19) durch einen schwenkbaren Sperrhebel (22) zu blockieren ist, welcher die Vor- und Hauptschließ- - raste aufweist und vom Innen- oder Außendrücker beim Zurückziehen des Schließ zapf enriegels über ein Hebelgetriebe ausgehoben wird, wobei die Riegelfalle (19) in Offeniage in zurückgezogener Stellung durch eine Sperrschiene (23) feststellbar ist, die beim Schließen der Tür gelöst wird.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschriften Nr. 361 242, 665 305.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

©S09 661/27 10.5»