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TECHNISCHES GEBIET
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Dieses Dokument betrifft im Allgemeinen die Fahrzeugtechnik und insbesondere einen Türhalter, zum Beispiel für ein Handschuhfach, der dazu geeignet ist, das unbeabsichtigte Lösen der Tür in einen geöffneten Zustand bei einem Aufprall zu verhindern, der jedoch nicht das normale Öffnen und Schließen der Tür auf beabsichtigte Weise behindert.
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HINTERGRUND
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Ablagefächer, wie Handschuhfächer, sind in Fahrzeugen eine übliche Komponente. Im Fall eines Handschuhfachs ist die Tür oft dafür ausgelegt, mit einem Instrumentenbrett abschließend montiert zu sein, wenn sich die Tür in einer geschlossenen Position befindet. Hinter der Tür befindet sich ein Ablagefach zur Aufbewahrung von persönlichen Gegenständen, zum Beispiel Handschuhen, Straßenkarten, Taschenlampen und Fahrzeughandbüchern.
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Die Handschuhfachtür wird oft unter Verwendung von gegenüberliegenden, lösbaren Sperrklinken am Platz gehalten, die in eine Struktur angrenzend an die Tür eingreifen. Um die Tür zu öffnen, müssen diese Sperrklinken unter Verwendung eines Stellglieds, wie eines Knopfes, der für einen Fahrzeuginsassen freiliegt, aus dem Eingriff gelöst werden. Bei einem externen Aufprall auf die Tür, zum Beispiel durch Berührung mit dem Fahrzeuginsassen bei einem Unfall, können sich die Sperrklinken lösen. Dies kann dazu führen, dass sich die Tür unbeabsichtigt öffnet und der Inhalt des Handschuhfachs verstreut wird.
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Ein lösbarer Halter gemäß dem Oberbegriff von Anspruch 1 sowie eine Einrichtung gemäß dem Oberbegriff von Anspruch 5 sind bereits aus der
JP 2009 - 196 469 A bekannt. Aus der
DE 1 042 421 A ist ein Türschloss für Fahrzeuge bekannt. Die
DE 100 12 831 A offenbart ein Drehfallenschloss und die
JP S58 - 136 562 U ein weiteres Schloss.
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Die vorliegende Offenbarung betrifft einen Halter, der dazu beiträgt zu verhindern, dass sich eine Tür bei einem Aufprall öffnet, ohne den normalen Betrieb zu stören. Erfindungsgemäß wird ein lösbarer Halter mit den Merkmalen von Anspruch 1 und eine Einrichtung mit den Merkmalen von Anspruch 5 vorgeschlagen. Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den abhängigen Ansprüchen sowie der nachfolgenden Beschreibung angegeben.
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KURZFASSUNG
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Gemäß den hier beschriebenen Zwecken und Vorteilen wird ein lösbarer Halter für eine Tür, zum Beispiel zum Abdecken eines Handschuhfachs, zur Verfügung gestellt. Der Halter weist eine Sperrklinke zum Geschlossenhalten der Tür und zum Lösen der Tür auf, um ein Öffnen der Tür zu ermöglichen. Die Sperrklinke umfasst eine Kerbe, und es ist ein schwenkbar montiertes Sperrorgan vorgesehen, um in die Kerbe einzugreifen, wenn die Tür geschlossen ist oder in eine Vorwärtsrichtung bewegt wird. Ein Stellglied dient dazu, das Sperrorgan aus seinem Eingriff mit der Kerbe zu lösen. Dies kann in Verbindung mit (und vor) dem Eingriff des Stellglieds in die Sperrklinke zum Lösen der Tür zum Öffnen erfolgen.
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In einer Ausführungsform ist das Sperrorgan vorgespannt, um mit der Kerbe im Eingriff zu bleiben, um die Tür geschlossen zu halten, wenn sich die Tür in eine Richtung quer zu einer Bewegungsrichtung des Stellglieds zum Lösen der Sperrklinke bewegt. Das Sperrorgan kann einen ersten Abschnitt zur Erstreckung in die Kerbe, wenn die Tür geschlossen ist, und einen zweiten Abschnitt aufweisen, der um einen Schwenkpunkt montiert ist, um den ersten Abschnitt aus der Kerbe zu lösen, um ein Öffnen der Tür zu ermöglichen. Das Sperrorgan kann ferner einen Zwischenabschnitt aufweisen, der dafür geeignet ist, von dem Stellglied in Eingriff genommen zu werden, um den Haken von der Kerbe zu entfernen.
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Das Sperrorgan kann im Allgemeinen U-förmig sein, mit zwei Schenkeln und einem Querabschnitt, der die Schenkel verbindet. In einem solchen Fall kann die Kerbe einen Kanal in der Sperrklinke aufweisen, um den Querabschnitt des Sperrorgans aufzunehmen. Das Sperrorgan kann einen Haken aufweisen, der einen Vorsprung zum Eingriff in die Kerbe umfasst, die eine Bohrung in der Sperrklinke aufweist.
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Das Stellglied kann einen Kolben aufweisen, der zum selektiven Eingreifen und Bewegen der Sperrklinke von einer ersten Position zum Geschlossenhalten der Tür, in eine zweite Position zum Entfernen des Sperrorgans und Lösen der Tür zum Öffnen montiert ist. Das Stellglied kann ferner einen Knopf aufweisen, um zu bewirken, dass sich der Kolben auf die beabsichtigte Weise bewegt, wobei der Knopf für eine Person in einem Innenraum eines Fahrzeugs, das die Tür einschließt, zugänglich ist.
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Ein weiterer Aspekt der Offenbarung betrifft eine Einrichtung zum Bereitstellen eines Zugriffs auf ein Ablagefach. Die Einrichtung weist eine Tür zum Bereitstellen eines Zugriffs auf das Ablagefach auf, wenn es in eine erste Richtung geöffnet wird. Eine erste Sperrklinke ist vorgesehen, um die Tür geschlossen zu halten, und ein schwenkbar montiertes Sperrorgan ist zur Verbindung mit der ersten Sperrklinke gedacht. Ein Stellglied ist vorgesehen, um das Sperrorgan aus der Sperrklinke zu lösen und um die Sperrklinke zu bewegen, um ein Öffnen der Tür zu ermöglichen. Das Sperrorgan ist dazu geeignet, im Eingriff mit der ersten Sperrklinke zu bleiben, wenn die Tür entgegen der ersten Richtung bewegt wird.
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In einer Ausführungsform weist die Tür eine Öffnung zumindest zur teilweisen Aufnahme der ersten Sperrklinke auf. Das Sperrorgan kann vorgespannt sein, um mit der ersten Sperrklinke im Eingriff zu bleiben, um die Tür geschlossen zu halten. Das Sperrorgan kann einen ersten Abschnitt zur Erstreckung in eine Kerbe auf der Sperrklinke, wenn die Tür geschlossen ist, und einen zweiten Abschnitt aufweisen, der um einen Schwenkpunkt montiert ist, um den ersten Abschnitt aus der Kerbe zu lösen, um ein Öffnen der Tür zu ermöglichen.
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Das Sperrorgan kann ferner einen Zwischenabschnitt aufweisen, der dafür geeignet ist, von dem Stellglied in Eingriff genommen zu werden, um den ersten Abschnitt des Sperrorgans von der Kerbe zu entfernen. Das Sperrorgan kann im Allgemeinen U-förmig sein, mit zwei Schenkeln und einem Querabschnitt, der die Schenkel verbindet, und die Kerbe kann einen Kanal in der Sperrklinke zur Aufnahme des Querabschnitts des Sperrorgans aufweisen. Das Sperrorgan kann einen Haken aufweisen, der einen Vorsprung zum Eingriff in die Kerbe umfasst, die eine Bohrung in der Sperrklinke aufweist.
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Die Einrichtung kann auch eine zweite Sperrklinke zum Geschlossenhalten der Tür und zum Lösen der Tür umfassen, um ein Öffnen der Tür zu ermöglichen. Das Stellglied kann ferner dazu geeignet sein, die zweite Sperrklinke zum Lösen der Tür zum Öffnen dieser zu bewegen. In einem Beispiel weist das Stellglied einen Kolben auf, der zum selektiven Eingreifen und Bewegen der ersten und der zweiten Sperrklinke von einer ersten Position zum Geschlossenhalten der Tür in eine zweite Position zum Entfernen des ersten Sperrorgans und Lösen der Tür in den geöffneten Zustand montiert ist.
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Noch ein weiterer Aspekt der Offenbarung betrifft eine Einrichtung für ein Fahrzeug mit einem Ablagefach. Die Vorrichtung umfasst eine Tür mit einer geschlossenen Position zum Abdecken des Ablagefachs und einer geöffneten Position zum Bereitstellen eines Zugriffs auf das Ablagefach, wobei die Tür eine Öffnung aufweist. Eine Sperrklinke geht zumindest teilweise durch die Öffnung in der Tür zum Eingriff in eine Struktur zum Halten der Tür in einer geschlossenen Position hindurch. Ein Halter ist zur Verbindung mit der Sperrklinke vorgesehen, wenn sich die Tür in einer geschlossenen Position befindet, und zum Lösen aus der Sperrklinke, damit sich die Tür in eine geöffnete Position bewegen kann. Ein Stellglied ist auch vorgesehen, um den Halter von der Sperrklinke zu lösen, um zu ermöglichen, dass sich die Tür in die geöffnete Position bewegt.
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In der folgenden Beschreibung sind mehrere bevorzugte Ausführungsformen des Handschuhfach-Türhalters gezeigt und beschrieben. Wie bemerkt werden sollte, können andere, verschiedene Ausführungsformen umgesetzt werden (zum Beispiel zur Verwendung mit anderen Arten von Türen für Fächer), und ihre mehreren Einzelheiten können in verschiedenen, naheliegenden Aspekten modifiziert werden, und zwar jeweils ohne von den Systemen und Verfahren, wie sie in den folgenden Patentansprüchen angegeben und beschrieben werden, abzuweichen. Demgemäß sollten die Zeichnungen und Beschreibungen als in ihrer Natur veranschaulichend und nicht als einschränkend angesehen werden.
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KURZE BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGSFIGUREN
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Die beigefügten Zeichnungsfiguren, die hier eingebracht sind und Teil der Beschreibung bilden, veranschaulichen mehrere Aspekte des lösbaren Halters für eine Handschuhfachtür und dienen zusammen mit der Beschreibung dazu, gewisse Prinzipien von diesem zu erläutern. Es zeigen in den Zeichnungsfiguren:
- 1 einen Aufriss einer Handschuhfachtür von hinten, die davon profitieren kann, einen lösbaren Halter gemäß der Offenbarung zu enthalten;
- 2 eine Perspektivansicht eines Stellglieds zum Lösen einer Sperrklinke, die verwendet wird, um die Tür in einer geschlossenen Position zu halten;
- 3 eine ausgeschnittene, Querschnittsansicht der Tür aus 1 von oben;
- 4 eine ausgeschnittene Querschnittsansicht einer Ausführungsform des Halters von oben;
- 4a eine Draufsicht einer Ausführungsform eines Sperrorgans;
- 5 eine ausgeschnittene Querschnittsansicht einer weiteren nicht von der Erfindung umfassten Ausführungsform des Halters von oben;
- 5a eine Draufsicht einer weiteren nicht von der Erfindung umfassten Ausführungsform eines Sperrorgans;
- 6 eine Draufsicht der Sperrklinke der Ausführungsform aus 4; und
- 7 eine Draufsicht der Sperrklinke der nicht von der Erfindung umfassten Ausführungsform aus 5.
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Es wird nun genau auf die vorliegenden bevorzugten Ausführungsformen des Handschuhfach-Türhalters Bezug genommen, von denen Beispiele in den beigefügten Zeichnungsfiguren veranschaulicht sind.
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AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG
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Es wird nun auf 1 Bezug genommen, die grob eine Ausführungsform eines lösbaren Halters 10 für eine Tür 12 veranschaulicht, um ein Ablagefach abzudecken. Das Ablagefach kann zum Beispiel ein Handschuhfach in einem Fahrzeug sein. Die Verwendung des Halters 10 in anderen Anwendungen mit Türen oder Abdeckungen ist jedoch auch möglich, und die Offenbarung soll nicht die Verwendung auf irgendeine besondere Umgebung beschränken.
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In der veranschaulichten Ausführungsform, und wie es vielleicht am besten mit Bezug auf die 2 und 3 verstanden wird, geht eine Sperrklinke 14 durch eine Öffnung in der Tür 12 hindurch, um in eine stabile Struktur separat von der Tür einzugreifen zum Halten dieser in einer geschlossenen (nicht verschwenkten) Position (man beachte die Scharniere 12a zum Erleichtern des Öffnens und Schließens der Tür). Ein Stellglied 16 ist zum Lösen der Sperrklinke 14 aus dem eingegriffenen Zustand vorgesehen, zum Beispiel innerhalb einer Aufnahme 18 einschließend eine Wand 20 zum Eingriff in das Kopfende der Sperrklinke 14. In der veranschaulichten Ausführungsform umfasst das Stellglied 16 einen beweglichen (gleitenden) Kolben 16a (der auch manchmal als ein Abstreifer oder Schieber bezeichnet werden kann) zum Bewegen der Sperrklinke 14 in eine Position, um ein Öffnen der Tür 12 zu ermöglichen. Der Kolben 16a kann so angeordnet sein, dass er sich in Richtung des Funktionspfeils A hin- und her bewegt.
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Die Bewegung des Kolbens 16a, um die Sperrklinke 14 aus ihrem Eingriff mit der Wand 20 zu lösen, kann durch Herunterdrücken eines Stellglieds in Form eines Knopfes 22 bewirkt werden. Dieser Knopf 22 kann für einen Benutzer in einem Fahrzeug freiliegen, das das von der Tür 12 abgedeckte Ablagefach umfasst. Die Bewegung des Knopfes 22 in eine Vorwärtsrichtung (siehe Bezugszeichen F in 4, das der Vorwärtsbewegung des Fahrzeugs entspricht und entgegengesetzt zu der Richtung ist, in der sich die Tür 12 von dem geschlossenen in den geöffneten Zustand bewegt) kann durch ein Gelenkgetriebe 22a in eine Bewegung in eine Querrichtung umgesetzt werden (wie durch den Pfeil A angezeigt ist).
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Wie aus 1 hervorgeht, kann auch eine zweite Sperrklinke 24 zum Einklinken der Tür 12 an einer gegenüberliegenden Seite des Fachs vorgesehen sein. Die zweite Sperrklinke 24 kann mit der Sperrklinke 14 durch einen (nicht gezeigten) Koppler verbunden sein, der in dem Körper der Tür 12 oder in einem an dieser angebrachten Gehäuse 12b aufgenommen sein kann (wobei das Gehäuse die Öffnung der Tür umfassen kann, durch die die Sperrklinke im betätigten Zustand zum Halten der Tür in der geschlossenen Position vorsteht). Es versteht sich, dass die miteinander verbundene Natur der Strukturen bedeutet, dass die Betätigung der Sperrklinke 14 über den Knopf 22 bewirkt, dass sich auch die zweite Sperrklinke 24 (in Folge des Kopplers typischerweise in die entgegengesetzte Richtung) bewegt, um die Tür 12 zu lösen und somit ihr Öffnen zu ermöglichen.
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Mit Bezug auf 4 betrifft ein Aspekt dieser Offenbarung das Vorsehen eines lösbaren Halters 10 für die Tür 12 einschließlich eines Sperrorgans 26 zum Halten der Sperrklinke 14 (oder der Sperrklinke 24). Wie durch Studium der folgenden Beschreibung klar wird, dient der Halter 10 dazu, die Tür in der geschlossenen Position zu halten, wenn das Stellglied 16 nicht betätigt wird, und doch wird die Tür in die Vorwärtsrichtung F bewegt (welche wiederum die Richtung entgegengesetzt zu der Richtung ist, in der sich die Tür öffnet, und quer zur Bewegungsrichtung des Kolbens 16a, wenn er sich hin- und her bewegt, wie durch den Funktionspfeil A angezeigt ist). Der Halter 10 dient somit dazu zu verhindern, dass sich die Tür 12 öffnet und den Inhalt des Fachs im Falle eines Aufpralls verstreut, bei dem die Tür in Vorwärtsrichtung gedrückt wird, was ansonsten die Sperrklinke(n) 14, 24 veranlassen kann, sich in Folge der Bewegung unbeabsichtigt zu lösen.
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In der in 4 gezeigten Ausführungsform weist das Sperrorgan 26 einen U-förmigen Draht 26a auf, der zur Schwenkbewegung zwischen einer Position montiert ist, in der ein Abschnitt des Drahts in einer Kerbe 14a im Eingriff ist (was einen Kanal oder eine Nut umfassen kann; siehe 6), die der Sperrklinke 14 zugeordnet ist, und einer Position, in der sich das Sperrorgan nicht mit dieser Kerbe im Eingriff befindet (Bezugszeichen 26' in 4). Wie in der Ansicht aus 4a von oben nach unten gezeigt ist, kann der Draht 26a zwei Schenkel, die durch einen Querabschnitt verbunden sind, und Querfüße umfassen, die zwischen Trägern 28a, 28b derart positioniert sein können, dass eine relative Schwenkbewegung in Vorwärtsrichtung F ermöglicht wird. Der Draht 26a kann auch zu einer eingegriffenen Position mit der Kerbe 14a vorgespannt sein (das heißt entgegengesetzt zur Vorwärtsrichtung F), zum Beispiel unter Verwendung einer Torsionsfeder oder einer ähnlichen Struktur (nicht gezeigt, aber man beachte die Vorspannrichtung, die in den 4 und 5 durch den Pfeil B im Uhrzeigersinn angezeigt ist).
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Der Draht 26a kann auch dazu geeignet sein, in dem Weg des Kolbens 16a positioniert zu werden (z. B. dadurch, dass er einen gekrümmten Zwischenabschnitt aufweist). Folglich dient die Betätigung des Kolbens 16a dazu, das Sperrorgan 26 aus der Kerbe 14a zu lösen. Mit einer weiteren Bewegung in Betätigungsrichtung (ausgerichtet mit dem Pfeil A) bewegt der Kolben 16a dann auch die Sperrklinke 14 auf beabsichtigte Weise, so dass sich die Tür 12 öffnen kann (z. B. in eine Richtung entgegen der Vorwärtsrichtung F). Wie ersichtlich ist, bleibt jedoch, wenn die Tür 12 ohne Aktivierung des Kolbens 16a in Vorwärtsrichtung F bewegt wird, wie es bei einem externen Aufprall vorkommen kann, das Sperrorgan 26 im Eingriff mit der Kerbe 14a. Dieser Eingriff verhindert somit ein unbeabsichtigtes Öffnen der Tür 12 und führt dabei zu keiner Störung des normalen Betriebs, wenn der Knopf 22 heruntergedrückt wird, um den Kolben 16a zu aktivieren und die Sperrklinken 14, 24 in die Löseposition zu bewegen.
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Ein weiteres Beispiel für einen Halter 10 ist in den 5 und 5a gezeigt. Bei dieser Ausführungsform nimmt das Sperrorgan 26, das Teil des Halters 10 bildet, die Form eines Hakens 30 an, der auf einem Stift 32, der sich zwischen beabstandeten Trägern 28a, 28b erstreckt, schwenkbar montiert sein kann. Der Haken 30 kann einen ersten Vorsprung 30a zum Eingriff in eine Kerbe 14a (die, wie es in 7 zu sehen ist, eine Bohrung in dem Körper der Sperrklinke 14 aufweisen kann) und einen zweiten Vorsprung 30b zum Eingriff in das Stellglied 16a aufweisen, wenn es in die Position bewegt wird, die der Öffnung der Tür 12 zugeordnet ist. Die Bewegung des Stellglieds 16a überwindet somit eine Vorspannkraft, die den Vorsprung 30a in der Kerbe 14a hält, wodurch ermöglicht wird, dass sich die Sperrklinke 14 löst (wobei das Sperrorgan 30' in der Löseposition in 5 gestrichelt gezeigt ist), aber der Haken 30 verbleibt ansonsten im Eingriff mit der Sperrklinke, um ein unbeabsichtigtes Lösen zu verhindern.
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In der veranschaulichten Ausführungsform sind die Sperrklinken 14, 24 so verbunden, dass die Bewegung der einen einen Einfluss auf die Bewegung der anderen hat. Daher muss das Sperrorgan 26 nur auf einer der Sperrklinken 14 oder 24 vorgesehen sein.
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Das Sperrorgan 26 in einer der Ausführungsformen kann ein Metall oder ein starres Kunststoffmaterial oder eine Kombination der beiden Materialien aufweisen.
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Zusammengefasst ergeben sich zahlreiche Vorteile aus dem Vorsehen eines Halters 10 für die Tür 12 gemäß der vorstehenden Offenbarung. Der Halter 10 trägt dazu bei zu verhindern, dass sich die Tür 12 bei einem Aufprall öffnet. Ein normales Öffnen und Schließen der Tür 12 ist jedoch durch den Halter 10, der, wie angegeben, verschiedene Formen annehmen kann, in keinster Weise beeinträchtigt.
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Vorstehendes wurde zu Veranschaulichungs- und Beschreibungszwecken angegeben. Es soll nicht erschöpfend sein oder die Ausführungsformen auf die präzise offenbarte Form beschränken. Naheliegende Modifikationen und Varianten sind angesichts der vorstehenden Lehre möglich. Alle derartigen Modifikationen und Varianten liegen innerhalb des Schutzbereichs der beigefügten Ansprüche, wenn sie gemäß dem Umfang gedeutet werden, der ihnen angemessenerweise, von Rechts wegen und gerechterweise zusteht.