DE1041370B - Parksperre fuer Kraftfahrzeuge - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Parksperre für Kraftfahrzeuge mit einer Sperrklinke, die entgegen dem Druck einer Feder mit einem auf einer Getriebewelle befestigten Zahnrad durch ein Feststellglied in Eingriff bewegbar und in dieser Stellung feststellbar ist, wobei die Zahnflanken der Klinke und der Zähne des Zahnrades so geneigt sind, daß eine Drehung des Zahnrades die Sperrklinke außer Eingriff bringt.

Bei einer bekannten Bauart wird die Sperrklinke in ihrer Sperrlage durch ein aus zwei gelenkig miteinander verbundenen Lenkern bestehendes Feststellglied gehalten, das federnd festgehalten wird. Sucht sich das festgehaltene Rad zu drehen, so können die Lenker nachgeben, und die geneigten Flächen der Sperre können übereinandergleiten, wodurch die Sperre unbeabsichtigt gelöst wird. Die Erfindung bezweckt die Schaffung einer Parksperre, die eine stets einwandfreie Verriegelung der Sperrklinke sichert. Erfindungsgemäß wird dies dadurch erreicht, daß das als Ziehkeil ausgebildete Feststellglied senkrecht zur Schwenkebene der Sperrklinke zwischen diese Sperrklinke und einen festen Anschlag bewegbar ist. Eine aus der Sperrlage beabsichtigte Bewegung der Sperrklinke hat somit auf das Feststellglied keinen Einfluß, um dieses aus seiner Lage zu bringen. In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist bei einer Parksperre mit über eine Stange von Hand bewegbarem Feststellglied eine Feder zwischen der Stange und dem auf einem abgesetzten Teil der Stange verschiebbaren Feststellglied angeordnet, wobei sich das Feststellglied beim Bewegen in die Sperrstellung gegen die Feder und beim Bewegen in die Freigabestellung gegen einen Bund der Stange legt. Dies ermöglicht die Betätigung, auch wenn zu dieser Zeit die Zähne der Parksperre nicht genau übereinanderliegen, da die federnde Verbindung beim anschließenden Erreichen der richtigen Zähnestellung den Eingriff bewirkt. Ferner kann die die Sperrklinke aus der Eingriffstellung drückende Feder eine um den festen Zapfen der Sperrklinke gewickelte Schraubenfeder sein, deren eines Ende am Gehäuse befestigt ist und deren anderes Ende sich an die Sperrklinke anlegt.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung veranschaulicht. In der Zeichnung ist

Fig. 1 eine Seitenansicht auf ein Teil eines Fahrzeugs mit einer Parksperre nach der Erfindung,

Fig. 2 ein Teilschnitt nach der Linie 2-2 der Fig. 1,

Fig. 3 ein Teilschnitt nach der Linie 3-3 der Fig. 2 und

Fig. 4 ein Ausschnitt aus Fig. 3 in einer anderen Arbeitslage.

Eine Parksperre 1 (Fig. 1) ist in einem Getriebe 2 angeordnet und wird über ein Steuergestänge 3- und ein Getriebeumschaltrohr 4, das drehbar in einer

Parksperre für Kraftfahrzeuge

Anmelder:

General Motors Corporation,
Detroit, Mich. (V. St. A.)

Vertreter:
Dipl.-Ing. E. Vorwerk und Dipl.-Ing. K. Walther,

Patentanwälte,
Berlin-Charlottenburg 9, Bolivarallee 9

Beanspruchte Priorität:
V. St v. Amerika vom 12. März 1956

Jerry Richard MrMk, Oak Park, Mich.,
und Frank Jennings Winchell, Franklin Village, Mich.

(V. St. A.),
sind als !Erfinder genannt worden

Lenksäule 6 gelagert ist, von einem handbetätigten Wählhebel 7 bedient. Der Wählhebel 7 ist in eine von zahlreichen Stellungen einstellbar, von denen eine die Parkstellung ist, in der die P'arksperre eingerückt und die Drehung einer Abtriebswelle 8 des Getriebes in beiden Drehrichtungen verhindert ist.

Auf der Abtriebswelle 8 ist durch einen Keil 11 ein Rad 9 befestigt (Fig. 2), das am Außenrand in Abstand voneinander liegende Zähne 12 trägt, welche mit einem Zahn 13 einer benachbarten Sperrklinke 14 in Eingriff kommen können. Die Sperrklinke 14 ist auf einem festen Zapfen 15 schwenkbar gelagert, der in eine Bohrung 16 (Fig. 3) eines Gehäuses 17 für das Getriebe 2 fest eingepreßt ist. Der Zapfen 15 ist von einer Torsionsschraubenfeder 18 umgeben, die den Zahn 13 außer Eingriff von den Zähnen 14 hält und Schwingungen der Sperrklinke verhindert. Das eine Ende 19 der Torsionsfeder ist durch einen Anschlag 21 am Gehäuse 17 festgehalten, während ihr anderes Ende gegen die Sperrklinke 14 drückt.

Die Größe der Flankenwinkel α der Zähne ist nicht auf einen bestimmten Wert festgelegt; sie ist jedoch so gewählt, daß sich die Zähne unter Last frei voneinander trennen, d.h. daß jede Kraft, die das Rad9 zur Sperrklinke 14 zu drehen sucht, die Zahnflanken zum Abgleiten bringt, wodurch sich die Zähne 12 und 13 trennen. Um dies zu erreichen, darf der Winkel α nicht kleiner sein als der Reibungswinkel, dessen Tangente der Reibungskoeffizient zwischen den Flächen der Zähne, ist.

SOJ 658/247

Die Zähne 12 und 13 können durch eine Feststelleinrichtung 23 in Eingriff gehalten werden. Diese be steht aus einer Steuerstange 24, aus einem als Ziehkeil ausgebildeten Feststellglied 26, das drehbar und längs verschieblich auf einem abgesetzten Teil 27 der Steuerstange 24 sitzt, und aus einer Druckfeder 28, deren eines Ende am Teil 27 befestigt ist und die das Feststellglied 26 gegen eine Schulter 29 am Ende des abgesetzten Teils 27 drückt. Das Feststellglied hat eine kegelige und eine anschließende zylindrische Oberfläche, welch letztere senkrecht zur Bewegungsrichtung des Zahnes 13 liegt.

Die Steuerstange 24 liegt zwischen einer profilierten Ferse 32 der Sperrklinke 14 und einem festen Anschlag 31 des Gehäuses 17. Bei ausgerückter Park-.sperre liegt die Steuerstange 24 mit dem Teil größeren Durchmessers zwischen dem Anschlag 31 und der Ferse 32, während das Feststellglied 26 seitlich außerhalb dieser Teile liegt. Die Sperrklinke 14 kann sich damit unter dem Einfluß der Feder 18 um den Zapfen 15 drehen, so daß der Zahn 13 aus dem benachbarten Zahn 14 herausgezogen wird. .

Wenn die Feststelleinrichtung 23 zum Einrücken der Parksperre betätigt wird (Fig. 3), wird die Steuerstange 24 verschoben .und zieht den zylindrisehen Teil des Feststellglieds 26 zwischen den festen Anschlag 31 und die Ferse 32, die neben dem Zahn 13 liegt, um Hebelkräfte zu vermeiden. Dadurch wird die Sperrklinke 14 um den Zapfen 15 geschwenkt und der Zahn 13 in Eingriff mit dem benachbarten Zahn 14 gebracht.

Befindet sich die Getriebeabtriebswelle 8 in einer Lage, bei der der Zahn 13 gegen den Kopf eines der Zähne 12 stößt, so wird die Druckfeder 28 zusammengedrückt (Fig. 4). Diese Feder 28 übt eine konstante Federkraft aus, so daß der Eingriff des Zahnes 13 in einen Zahn 12 erfolgt, sobald eine leichte Drehung der Welle 8 erfolgt. Über die Feststelleinrichtung 23 erfolgt ein unmittelbares Lösen der Sperrklinke 14, wenn die Schulter 29 gegen das Feststellglied 26 anfährt. Das nachgiebige Einrücken der Sperrklinke 14 erfolgt, da die Feder 28 gegen das Feststellglied-26 drückt. ■

Das Steuergestänge 3 enthält einen schwenkbaren Getriebeumschalthebel 33, der an einer im Gehäuse 17 drehbaren Welle 34 befestigt ist. Die Welle 34 wird _ in einer gewählten Stellung durch ein Gesperre 36 gehalten, das aus einer Sperrplatte 37 auf der Welle 34 und einer federbelasteten Sperrkugel 38 besteht, die in eine von mehreren Rasten 39 am Rande der Sperrplatte 37 eingreifen, kann. Die Steuerstange 24 ist an der Sperrplatte 37 befestigt, so daß bei deren Drehung die Steuerstange 24 eine Längsbewegung ausführt. Eine^! der Rasten 39 liegt am äußersten Ende der Sperrplatte 37 und ist der Stellung des Wählhebels 7 für Parken zugeordnet, bei der das Einrücken der Parksperre erfolgt. In dieser Lage arbeitet das Feststellglied 26 gegen die Sperrklinke 14. Die Verstellung des Wählhebels 7 und der Sperrplatte 37 in eine der andederen Stellungen bringt das Feststellglied 26 außer Eingriff mit der Sperrklinke 14, so daß die Zähne 12 und 13 außer Eingriff gelangen.

Die Torsionsfeder 18 sichert das Ausrücken der Zähne 12 und 13,, wenn keine Last oder Kraft auf die Zähne wirkt, wie dies z. B. bei Parken des Fahrzeugs ,auf ebener Fahrbahn der Fall ist.

Parkt das Fahrzeug jedoch auf einer Neigung, so hat das Rad 9 eine starke Neigung, sich relativ zur Sperrklinke 14 zu drehen, so daß zwischen den Zähnen 12 und 13 starke Kräfte wirken. Der Wählhebel 7 kann jedoch leicht aus seiner Parkstellung bewegt werden, ohne eine übermäßige, die Teile übermäßig beanspruchende Kraft aufwenden zu müssen, wenn die Abtriebswelle 8 unter Last liegt, da die Zähne 12 und 13 nicht unmittelbar durch das Steuergestänge ausgerückt werden. Der Wählhebel braucht lediglich die Feststelleinrichtung freizugeben, wonach die großen Kräfte die Zähne voneinander trennen. Dies bedeutet aber einen wesentlichen Vorteil, wenn die Parksperre bei auf einer Neigung parkendem Fahrzeug einer schweren Last ausgesetzt ist.

Da bei eingerückter P'arksperre der zylindrische Teil des Feststellgliedes 26 zwischen der Ferse 32 der Sperrklinke und dem Anschlag 31 liegt, ist ein Ausrücken der Feststelleinrichtung 23 durch die auf die Sperrklinke 14 wirkende Kraft unmöglich.

Claims (2)

PaTENTANSPBÜCHE:

1. Parksperre für Kraftfahrzeuge mit einer • ■ Sperrklinke, die entgegen dem Druck einer Feder ., ■ mit einem auf■ einer Getriebewelle befestigten

. Zahnrad durch ein Feststellglied in Eingriff bewegbar und in dieser Stellung feststellbar ist, wobei die Zahnflanken der Klinke und der Zähne des Zahnrades so geneigt sind, daß eine Drehung des Zahnrades die Sperrklinke außer Eingriff bringt, -dadurch gekennzeichnet, daß das als Ziehkeil ausgebildete Feststellglied (26) senkrecht zur Schwenkebene der Sperrklinke (14) zwischen diese Sperrklinke und einen festen Anschlag (31) be- - wegbar ist.

2. Parksperre nach Anspruch 1, bei der das Feststellglied über eine Stange von Hand bewegbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß eine Feder -(28): zwischen der Stange (24) und dem auf einem abgesetzten Teil (27) der Stange verschiebbaren Feststellglied angeordnet ist, wobei sich das Feststellglied beim Bewegen in die Sperrstellung gegen die Feder und beim Bewegen in die Freigabestel·; lung gegen einen Bund der Stange legt.

- ; 3. - Pärksperre nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die die Sperrklinke aus der Eingriffstellung drückende Feder (18) eine um den festen Zapfen der Sperrklinke gewickelte Schraubenfeder ist, deren eines Ende (19) am Gehäuse •befestigt ist und deren anderes Ende (22) sich an die Sperrklinke anlegt.

- Ia Betracht gezogene Druckschriften:
USA.-Patentschriften Nr. 1:898 492, 2 670 064.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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