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Hanelbetätigungsvorrichtung mit Nachholvorrichtung für Feststellbremsen
an Kraftfahrzeugen Die Erfindung bezieht sich auf eine Handbetätigungsvorrichtung
mit Nachholvorrichtung für Feststellbremsen an Kraftfahrzeugen, bei der die Betätigungsbewegung
von einem Handbremshebel mittels einer daran angelenkten Betätigungsklinke auf ein
als Seilscheibe für das Bremsseil ausgebildetes Gesperrerad übertragen wird, das
zwischen Reibscheiben angeordnet ist und mitsamt den Reibscheiben bei angezogenem
Handbremshebel durch eine auf der als Achse sowohl für den Handbremshebel als auch
für das Gesperrerad dienenden Welle angeordnete Druckplatte mittels eines Gewindes,
vorzugsweise Trapezgewindes, auf der Welle in Abhängigkeit vom Seilzug gegen das
Gehäuse der Handbetätigungsvorrichtung geprellt wird.
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Die Erfindung besteht im wesentlichen darin, daß der Handbremshebel
mit einem Schlepphebel verbunden ist, der über einen Anschlag an dem Handbremshebel
durch die Wirkung einer Zugfeder bei einer Betätigung des Handbremshebels in Feststellrichtung
anliegt und der die in das Gesperrerad eingreifende Betätigungsklinke trägt.
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Bei bekannten Handbetätigungsvorrichtungen ist zu ihrer zufriedenstellenden
Bedienung eine gewisse Übung erforderlich. Oft muß eine besondere Klinke bedient
werden, um die Betätigungsvorrichtung zu lösen, und in vielen Fällen liegt die Zugkraft
beim Lösen der Vorrichtung im Handbremshebel und damit in der Hand des die Vorrichtung
Bedienenden. Gegenüber Handbetätigungsvorrichtungen dieser Art bringt die Handbetätigungsvorrichtung
gemäß der Erfindung den Vorteil. daß beim Lösen keine zusätzliche Klinke bedient
werden muß, daß die Zugkraft nicht im Handbremshebel liegt und daß ferner ein allmähliches
und schleifendes Lösen möglich ist, wie es insbesondere beim Anfahren an eine mBerg
gewünscht wird. In der gebremsten Stellung ist die Betätigungsvorrichtung doppelt
gesichert, und zwar einmal durch-Reibung sowie zusätzlich durch eine Sperrklinke.
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Bei einer anderen bekannten Handbetätigungsvör= richtung mit Nachholvorrichtung
für Feststellbremsen, die mit Reibscheiben ausgestattet ist, welche mittels eines
Gewindes gegeneinandergedrückt werden, sind besondere Drucklager vorgesehen, außerdem
zwei Sperräder. Zum Lösen der Feststellbremse muß über einen Druckknopf eine zusätzliche
Klinke in eines der Sperräder eingerastet werden und schließlich unvorteilhaft der
Handhebel in die gleiche Richtung bewegt werden, in welche der Handhebel auch beim
Feststellen der Bremse geschwenkt wird. Demgegenüber ist die erfindungsgemäße Ausbildung
der Handbetätigungsvorrichtung sehr viel einfacher im Aufbau und damit billiger
in der Fertigung. Zusätzlich ist die Funktionsweise sinngemäßer, indem die Feststellvorrichtung
entgegengesetzt zur Löserichtung liegt, und infolge der Möglichkeit des schleifenden
Lösens den praktischen Erfordernissen entsprechend.
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In weiterer Ausgestaltung der Erfindung kann der Handbremshebel gegenüber
dem Schlepphebel in axialer Richtung verschiebbar angeordnet sein. Ferner kann an
dem Handbremshebel ein weiterer, mit einem Zahnsegment versehener Schlepphebel angebracht
sein, der in ein an der Druckplatte befestigtes Zahnsegment eingreift.
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An der Gehäuseöffnung, durch die der Handbremshebel nach außen hindurchragt,
kann eine nach Art einer Schaltkulisse ausgebildete Aussparung etwa in der Breite
des in Richtung der Aussparung bewegbaren Handbremshebels angeordnet sein.
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Weiterhin können am Handbremshebel Nocken zum Lösen der Betätigungsklinke
aus dem Gesperrerad und zum Lösen der an der Druckplatte gelagerten, mittels einer
Feder in das Gesperrerad eingreifenden Sperrklinke angeordnet sein.
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Ferner kann der Handbremshebel gegen die Wirkung einer Feder in axialer
Richtung verschiebbar sein.
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Fig. 1 zeigt einen Querschnitt durch die Handbetätigungsvorrichtung
und Fig. 2 eine Seitenansicht auf die Handbetätigungsvorrichtung bei entferntem
Gehäusedeckel; Fig. 3 zeigt die Draufsicht auf einen Teil des Gehäuses der Handbetätigungsvorrichtung.
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Innerhalb des Gehäuses 2 mit dem aufgeschraubten Deckel 2, das an
geeigneter Stelle in einem Kraftfahrzeug befestigt ist, ist eine verhältnismäßig
kräftig ausgebildete Welle 3 unverdrehbar gelagert. Von dem Gehäusedeckel 2 aus
bis etwa zur halben axialen Länge der Welle 3 ist diese glatt ausgebildet, auf die
übrige
Hälfte ist ein Trapezgewinde 4 geschnitten. Auf dem Trapezgewinde
4 der Welle 3 sitzt eine mit einem Rohrflansch 5 und mit entsprechendem Gewinde
versehene Druckplatte 6, auf deren Rohrflansch ein als Seilscheibe ausgebildetes
Gesperrerad 7 frei drehbar gelagert ist. Das Gesperrerad 7 ist an einem über den
äußeren Umfang der Druckplatte 6 übergreifenden Flansch 8 mit einer Verzahnung 9
versehen, außerdem sind in seine äußere Mantelfläche Seilrillen 10 für das Bremsseil
11 eingeschnitten, dessen Ende 12 (Fig. 2) durch eine Klemmschelle 13 am Gesperrerad
befestigt ist. Zwischen der Druckplatte 6 und dem Gesperrerad 7, ferner zwischen
dem Gesperrerad und dem Gehäuse 1 sind Reibscheiben 14 angeordnet, mit deren Hilfe
das Gesperrerad 7 bei einer Schraubbewegung der Druckplatte 6 auf dem Gewinde 4
der Welle 3 gegen das Gehäuse 1 der Vorrichtung festgebremst wird.
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Auf dem glatten Teil der Welle 3 vor dem Gewinde 4 ist mit einem Rohrflansch
15 ein Schlepphebel 16 gelagert, wobei der Rohrflansch 15 als Lager für den Handbremshebel
17 dient. An dem unteren Ende -des Schlepphebels 16 ist auf einem Bolzen
18 ein Hebel 19 gelagert, dessen Betätigungsklinke 20 durch Zug der an dem Gehäuse
1 angebrachten Zugfeder 21 auf den Arm 22 in die Verzahnung 9 des Gesperrerades
7 eingreift. Ein weiterer Arm 23 des Hebels 19 dient zum Lösen der Betätigungsklinke
20. Ein am oberen Ende des Schlepphebels 16 angeordneter Anschlag 24 liegt durch
die Wirkung der Zugfeder 21 auf dem Hebel 19
und damit auf dem Schlepphebel
16 an dem Handbremshebe117 an, der in axialer Richtung auf dem Rohrflansch
15 in Richtung zur Druckplatte 6 gegen die Wirkung einer Feder 25 verschiebbar ist.
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An dem aus dem Gehäuse durch die Öffnung 26 herausragenden Teil des
Handbremshebels 17 ist an dem Bolzen 27 ein mit einem Zahnsegment 28 versehener
Schlepphebel 29 gelagert, dessen Zahnsegment 28 in ein an der Druckplatte 6 fest
angeordnetes Zahnsegment 30 eingreift, An der Druckplatte 6 ist ferner auf einem
Bolzen 31 ein- Hebel 32 gelagert, dessen durch die Zugfeder 33 gezogener Arm 34
die Sperrklinke 35 in die Verzahnung 9 des Gesperrerades 7 drückt. Zum Lösen der
Betätigungsklinke 20 über den Arm 23 dient ein Nocken 36, der am unteren Ende des
Handbremshebels 17 angebracht ist, und zum Lösen der Sperrklinke 35 über den Arm
34 dient ein Nocken 37, der ebenfalls am unteren Ende des Handbremshebels 17 angeordnet
ist.
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Für den Einlauf des Bremsseiles 11 in das Gehäuse 1 ist eine Öffnung
38 vorgesehen, die zum Abstreifen von Schmutz od. dgl. von dem Bremsseil mit Gummi
39 cingefaßt ist.
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Wie aus Fig. 3 hervorgeht, weist die Öffnung 26 für den Durchtritt
des Handbremshebels 17 und des Schlepphebels 29 am vorderen Ende eine Aussparung
40 auf, die in ihrer Breite etwa der Breite des Handbremshebels entspricht.
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Zum Anziehen des Bremsseiles 11 und damit zum Betätigen der Feststellbremse
wird der Handbremshebel 17 in Pfeilrichtung 41 bewegt. Hierbei nimmt dieser über
den Anschlag 24 den Schlepphebel 16 mit dem Hebel 19 mit, dessen Betätigungsklinke
20 das als Seilscheibe ausgebildete Gesperrerad 7 über die Verzahnung 9 in Pfeilrichtung
42 verdreht. In der- angezogenen Stellung wird das Gesperrerad 7 durch die TZeibung
der Reibscheiben 14 gehalten, mit denen es durch die Druckplatte 6 gegen das Gehäuse
1 gepreßt wird. Der Preßdruck ergibt sich aus einer Schraubbc@vegung der Druckplatte
auf dem Gewinde 4 des Bolzens 3 in Pfeilrichtung 43 infolge des Seilzuges von dem
Gesperrerad 7 her über die Sperrklinke 35 auf die Druckplatte 6. Beim Vorlegen des
Handbremshebels 17, um gegebenenfalls in einer neuen Anzugbewegung in Pfeilrichtung
41 das Bremsseil 11 noch mehr zu spännen, kann sich das Gesperrerad 7 auf keinen
Fall entgegen der Pfeilrichtung 42 zurückdrehen, da es durch die Sperrklinke 35
über die Druckplatte 6 und die Reibscheiben 14 gesperrt wird. Je stärker der Seilzug
ist, desto kräftiger ist der Anpreßdruck. Bei einer etwaigen Abnutzung der Reibscheiben
14 nach längerem Gebrauch kann die Druckplatte 6 auf dem Gewinde 4 des Bolzens 3
nachgestellt werden.
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Zum Lösen der Bremsvorrichtung wird der Handbremshebel 17 aus einer
angezogenen Stellung heraus entgegen der Pfeilrichtung 41 nach vorn gelegt. Hierbei
bleibt zunächst das Bremsseil 11 mit dem Gesperrerad 7 und der Druckplatte 6 in
der die Bremse feststellenden Lage. Die Betätigungsklinke 20 an dem Hebel 19 und
der Schlepphebel 24 folgen durch den Zug der Feder 21 der Bewegung des Handbremshebels.
Sobald der Handbremshebel 17 an dem Anschlag 44 (Fig. 3) des Gehäuses anstößt, wird
dieser seitwärts gegen die Wirkung der Feder 25 in Pfeilrichtung 45 bewegt. Hierbei
legt sich der an dem Handbremshebel 17 angeienkte Schlepphebel 29 vor den Anschlag
46 am Gehäuse. Wird der Handbremshebel darauf in die Aussparung 40 eingeschoben;
so erfährt die Druckplatte 6 über den Schlepphebel 29 sowie über die Zahnsegmente
28 und 30 eine Lösebewegung entgegen der Pfeilrichtung 43 (Fig. 2). Das Gesperrerad
7 wird ähnlich wie hei einer Reibkupplung schleifend frei. Kurz vorher -der Zeitpunkt
kann durch den Abstand des Schlepphebels 29 vom Anschlag 46 bestimmt werden - lösen
sich die Betätigungsklinke 20 und die Sperrklinke 35 infolge der Relativbewegung
des Schlepphebels 16 zum Handbremshebel 17 über die Nocken 36 und 37 an dem Handbremshebel
17 aus -der Verzahnung 9 des Gesperrerades 7. Durch die gewählte Untersetzung am
Handbremshebel 17 ist die Lösekraft geringer als die Anzugskraft.