DE1040165B

DE1040165B - Reinigungsvorrichtung fuer fluessige Kuehl- und Spuelmittel

Info

Publication number: DE1040165B
Application number: DEN8056A
Authority: DE
Inventors: Friedrich Nagel
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1953-11-20
Filing date: 1953-11-20
Publication date: 1958-10-02

Description

Die Erfindung· betrifft eine Weiterbildung der durch Patentanmeldung N 7725 VI/23 c geschützten Reinigungsvorrichtung für flüssige Kühl- und Spülmittel, bei der die zu reinigende Flüssigkeit über eine breite, langgestreckte, geneigte Ablaufrinne, in deren Boden Permanentmagnete eingebettet sind, und über eine Überlaufwand einem Sammelbehälter zufließt. Beim Ausführungsbeispiel des Hauptpatentes ist zum Abbefördern der auf dem Rinnenboden durch die Wirkung der Magnete aus der Flüssigkeit abgeschiedenen Verunreinigungen auf dem Rinnenboden eine sich über die ganze Rinnenbreite erstreckende Abstreifleiste vorgesehen, die mit einer nach hinten unter dem Zulauf herausgeführten Zugstange gegen einen oberhalb des betriebsmäßigen Flüssigkeitsspiegels im Rinnenboden vorgesehenen Austragsschlitz bewegbar ist, der in einen Schlammsammelbehälter mündet.

Gemäß der Erfindung dient zum Abbefördern der in der Rinne abgeschiedenen Verunreinigungen ein mit einem obenlaufenden Trum auf dem Rinnenboden aufliegendes endloses Förderband, das, unter der Überlaufwand hindurchgleitend, entgegen der Fließrichtung der Flüssigkeit bewegt wird und im Umschlingungsbereich mit der am Ende seiner Förderstrecke befindlichen, vorzugsweise mit dem Antrieb verbundenen Umlenkwalze oberhalb des Schlammsammelbehälters mit einem Abstreifer zusammenwirkt. Das Förderband, das ein dünnes Metallband oder ein dem Kühlmittel chemisch widerstehendes Kunststoffband sein kann, schwächt die Wirkung der Magnete nicht ab. Die Verunreinigungen setzen sich jetzt nicht mehr unmittelbar auf dem Rinnenboden ab, sondern auf dem Förderband, das sie aus der Rinne austrägt und von dem sie am Ende der Förderstrecke selbsttätig abgestreift werden.

Das Abbefördern der abgeschiedenen Verunreinigungen kann während des Abscheidevorganges fortlaufend geschehen. Hierzu ist die das Förderband treibende Walze über ein Getriebe durch einen Elektromotor angetrieben. Man kann statt dessen die Verunreinigungen auch in gewissen Zeitabständen von dem Bedienungsmann abbefördern lassen, wobei dann beispielsweise die das Förderband treibende Walze über ein nur in der Förderdrehrichtung wirksames Rastengetriebe durch einen federbelasteten Fuß- oder Handhebel fortschaltbar ist.

Die Erfindung ist unter Hinweis auf in der Zeichnung dargestellte Ausführungsbeispiele erläutert. Es zeigt

Fig. 1 einen Längsschnitt der Vorrichtung.

Fig. 2 eine Draufsicht, wobei ein elektromotorischer Antrieb für das Förderband angedeutet ist,

Fig. 3 das Schema einer Anordnung zum Fortschalten des Förderbandes mittels eines Fußhebels.

Reinigungsvorrichtung
für flüssige Kühl- und Spülmittel

Zusatz zur Patentanmeldung N 7725 VI/23 c
(Auslegeschrift 1 034 306)

Anmelder:

Friedrich Nagel,

Nürtingen (Württ.), Bismarckstr. 5

Friedrich Nagel, Nürtingen (Württ.),
ist als Erfinder genannt worden

Oberhalb des Sammelbehälters 1, aus dem heraus die zu reinigende Flüssigkeit der Maschine mittels einer Pumpe zugeführt wird, ist eine leicht geneigte Platte 3 angeordnet, die mit den Seitenwänden 2 eines haubenartigen Aufsatzes des Sammelbehälters eine Rinne bildet. In die Platte 3, die aus einem nichtmagnetischen Werkstoff, vorzugsweise aus Leichtmetall, besteht, ist eine Vielzahl von Permanentmagneten 4 eingebettet, die an ihrer Oberseite frei liegen. Die Magnete 4 sind zweckmäßig, wie in Fig. 2 dargestellt, in Querreihen gegeneinander versetzt angeordnet, so daß in Längsrichtung der Rinne im Magnetfeld keine Lücke entsteht. Auf der Oberseite der Platte 3 liegt das obenlaufende Trum eines endlosen Förderbandes 5, das an den Enden der Platte über Walzen 6 und 7 umgeführt ist und mit seinem untenlaufenden Trum unter der Platte 3 hindurchgeht. Die am oberen Ende der Rinne befindliche Umlenkwalze 7 ist mit dem Antrieb verbunden und hat eine solche Drehrichtung (Pfeil 8). daß das auf der Platte 3 liegende obere Trum des Förderbandes 5 gezogen wird. Das untere Ende der Rinne ist vor der dort befindlichen Umlenkwalze 6 durch eine Überlaufwand 9 begrenzt, unter der das Förderband 5 hindurchgleitet. Das Förderband 5 ist so breit wie die Rinne und bedeckt also den ganzen Rinnenboden. Die Höhe der Überlaufwand 9 ist so bemessen, daß sich über dem Rinnenboden bzw. dem Förderband 5 ein Flüssigkeitsspiegel einstellt, der noch unterhalb des oberen Rinnenendes liegt, an dem das Förderband von der Platte 3 abläuft. Zwischen dem oberen Ende der Platte 3 und der Umlenkwalze 7 ist beim Ausführungsbeispiel eine von oben her auf das Förderband 5

SM 640/426

drückende Gummiwalze 10 vorgesehen, durch die das Förderband in Spannung und in ständiger Gleitberührung mit der Platte 3 gehalten wird. Im Umschlingungsbereich des Förderbandes 5 mit der oberen, vorzugsweise mit dem Antrieb verbundenen Umlenkwalze 7 legt sich oberhalb eines Schlammsammelbehälters 11 an das Förderband federnd ein Abstreifer 12 an.

Die durch ein Rohr 13 von der Maschine zurückkommende Flüssigkeit fließt über ein sich über die ganze Rinnenbreite erstreckendes Verteilungsstück 14, das beim Ausführungsbeispiel etwa in der Längsmitte liegt, auf das Förderband 5. um am unteren Erde der Rinne über die Überlaufwand 9 in den Sammelbehälter 1 abzulaufen. Die Stauhöhe der Flüssigkeit über dem Förderband ist derart durch die Höhe der Überlaufwand 9 begrenzt, daß die in der fast bewegungslosen Flüssigkeit schwebenden Teilchen im Einflußbereich des durch das dünne Förderband 5 nicht geschwächten Magnetfeldes bleiben und auf das For- _ao derband heruntergezogen werden. Das Förderband 5 trägt bei seiner der Fließrichtung der Flüssigkeit entgegengesetzten Förderrichtung die auf ihm abgesetzten Verunreinigungen aus der Flüssigkeit aus. Durch den Abstreifer 12 werden die Verunreinigungen am Ende der Förderstrecke von dem Förderband abgenommen und in den Schlammsammelbehälter 11 abgeleitet, so daß das Förderband gereinigt auf die Abscheidestrecke zurückkehrt. Die Andrückwalze 13 hat den Vorteil, daß der auf dem Band befindliche Flüssigkeitsfilm abgepreßt wird und die Verunreinigungen verhältnismäßig trocken an die Abstreifstrecke gelangen.

Beim Ausführungsbeispiel Fig. 2 ist die Umlenkwalze 7 über ein Untersetzungsgetriebe 15 durch einen Elektromotor 16 angetrieben. Das Förderband 5 kann hierbei während des Abscheidevorganges ständig durchlaufen und fortlaufend die abgeschiedenen Verunreinigungen aus der Rinne austragen. Selbstverständlich kann man den Elektromotor auch nur zeitweise einschalten oder durch eine Steuerung zeitweise einschalten lassen.

In Fig. 3 ist eine Ausführungsform gezeigt, bei der die Förderbewegung des Förderbandes 5 vom Bedienungsmann durch Betätigen eines Fußhebels 17 hervorgebracht wird. Hierzu ist der Fußhebel 17 mit einem auf der Achse der Umlenkwalze 7 außerhalb einer der Seitenwände 2 der Rinne vorgesehenen, an sich bekannten Rastengetriebe verbunden, das nur in der Förderdrehrichtung wirksam ist. Beim Ausführungsbeispiel sitzt auf der Achse der Walze 7 eine Scheibe 18, auf der ein Ring 19 drehbar gelagert ist. Dieser Ring 19 hat einen Hebelansatz 20, an dem eine mit dem Fußhebel 17 verbundene Stange 21 angreift. Die Scheibe 18 hat einen keilförmigen Ausschnitt 22, in welchem eine Rolle 23 liegt, die beim durch Abwärtsschwenken des Fußhebels 17 bewirkten Drehen des Ringes 19 in der Förderdrehrichtung (Pfeilrichtung 24) zwischen der Scheibe 18 und dem Ring 19 in eine Klemmstellung gelangt und die beiden Teile miteinander kuppelt, so daß die Walze 7 gedreht und das Förderband 5 fortbewegt wird, die aber den beim Freigeben des unter der Kraft einer Feder 25 selbsttätig in seine Ausgangsstellung zurückschwenkenden Fußhebels in entgegengesetzter Richtung drehenden Ring 19 auf der Scheibe 18 frei laufen läßt, so daß die Scheibe 18 und damit das Förderband 5 stillsteht.

Die beschriebene Freilaufeiurichtung kann auch bei elektromotorischem Antrieb vorgesehen sein. In diesem Falle ist das Getriebe mit einem dem Ring 19 entsprechenden Mitnehmer verbunden, dem es hin- und hergehende Schwingbewegungen erteilt. Zweckmäßig erfolgt hierbei der Antrieb über ein Schneckenrad, an dem ein Schaltstift angebracht ist. der eine mit dem Mitnehmer verbundene, federbelastete Schwinge betätigt. Die durch Anschlag begrenzte Ausgangsstellung der Schwinge kann mittels einer Stellschraube eingestellt werden, wodurch ihr Hub und damit der Fortschaitweg des Förderbandes veränderbar ist, was einer Veränderung der Übersetzung zwischen dem Antriebsmotor und dem Förderband gleichkommt.

Bei dieser Anordnung kann ohne nennenswerte Veränderungen die Vorrichtung vom Fuß- oder Handbetrieb auf elektromotorischen Betrieb umgestellt werden.

Claims

Patentansprüche:

1. Reinigungsvorrichtung für flüssige Kühl- und Spülmittel, bei der die zu reinigende Flüssigkeit über eine breite, langgestreckte, geneigte Ablaufrinne, in deren Boden Permanentmagnete eingebettet sind, und eine Überlaufwand einem Sammelbehälter zufließt, nach Patentanmeldung N 7725 VI/23 c, dadurch gekennzeichnet, daß zum Abbefördern der in der Rinne abgeschiedenen Verunreinigungen ein mit einem o1>enlaufe!nden Trum auf dem Rinnenboden (3) aufliegendes endloses Förderband (5) vorgesehen ist, das, unter der Überlaufwand (9) hindurchgleitend, entgegen der Fließrichtung der Flüssigkeit bewegt wird und im Umschlingungsbereich mit der am Ende seiner Förderstrecke befindlichen Umlenkwalze (7) oberhalb eines Schlammsammelbehälters (11) mit einem Abstreifer (12) zusammenwirkt.

2. Reinigungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die am Ende der Förderstrecke liegende Umlenkwalze (7) mit dem Antrieb verbunden ist.

3. Reinigungsvorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die das Förderband treibende Umlenkwalze (7) über ein Untersetzungsgetriebe (15) durch einen Elektromotor (16) angetrieben ist.

4. Reinigungsvorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die das Förderband treibende Umlenkwalze (7) über ein nur in der Förderdrehrichtung (Pfeil 24) wirksames Rastengetriebe (18 bis 22) durch einen Fuß- oder Handhebel (17) oder eine von einem Übersetzungsgetriebe hin- und herbewegbare Schwinge fortschaltbar ist.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen