CH678916A5

CH678916A5 -

Info

Publication number: CH678916A5
Application number: CH1678/89A
Authority: CH
Inventors: Elisabeth Stender
Original assignee: Technolizenz Ets
Priority date: 1989-05-03
Filing date: 1989-05-03
Publication date: 1991-11-29
Also published as: US5193231A; EP0396031A1; ES2045626T3; DE59002256D1; JPH02302234A; JPH0642857B2; EP0396031B1

Description

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Beschreibung

Die Erfindung bezieht sich auf ein Klosett nach dem Oberbegriff des Anspruches 1 sowie auf eine Steuerung und Fäkalienbeutel hiefür.

Ein Klosett, weiches auch ohne Spülwasser und ohne Chemikalien auskommen kann, ist in seinen Grundzügen in der DE-A 3 433 969 beschrieben. Dort werden die (entweder nach Art von Klosettpapier ineinander gefalteten oder nacheinander aufgerollten und zusammenhängenden) Beutel mit Hilfe von Greifern dem Spender entnommen und — der Beschreibung nach - in nicht näher gezeigter Weise mit Hilfe von Unterdrück an der den Sitzrand bildenden Klosettbrille befestigt. Anschliessend sollen die Beutel mit Hilfe der Greifer verschlossen und dann entsorgt werden. In der Praxis ergeben sich damit aber Probleme, weil die durchnässten Beutel kaum mehr dem auf sie einwirkenden Zuge beim Verschliessen durch die Greifer zu widerstehen vermögen. Auch ist der konstruktive Aufwand sowie der Platzbedarf für die Greifer relativ hoch, weich letzterer Nachteil sich gerade bei den Hauptanwendungen solcher Klosetts, nämlich in Land-, Luft- und Wasserfahrzeugen, ungünstig auswirkt, weü dort ja der vorhandene Platz relativ begrenzt ist.

Wie die Anordnung der Beutel nach dem Stande der Technik innerhalb des Spenders sein kann, mag etwa der DE-A 2 021 142 entnommen werden. Bei dieser bekannnten Anordnung wird aber überhaupt auf ein automatisiertes Entnahmesystem für die Beutel verzichtet (jedenfalls ist keines dargestellt) bzw. wäre es zum Abziehen der Rolle relativ kompliziert und störungsanfällig, da voraussichtlich nur Zugkräfte dazu angewandt werden können.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Klosett der eingangs genannten Art platzsparend, hygienisch und betriebssicher, und dies mit einfachen Mitteln, auszubilden. Diese Aufgabe wird durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruches 1 gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind in den Kennzeichen der Linteransprüche beschrieben.

Dadurch, dass die Fäkalienbeutel im Spender flach übereinanderliegen, also nicht etwa ineinanderge-faltet sind, sind sie leicht voneinander zu trennen bzw. einzeln zu erfassen. Durch die Beweglichkeit von Sitzrand und/oder Spender in die zueinander parallele Relativlage ist eine konstruktiv und platzmäs-sig aufwendige Entnahmeeinrichtung vermieden, wobei die zueinander parallele Relativlage zusammen mit dem Ansaugen der Beutel eine einwandfreie Entnahme aus dem Spender sichert.

In der DE-A 2 021 142 wurde bereits vorgeschlagen, die Beutel mit Vorratsfalten zu versehen, die sich dann im Gebrauch (zur Bildung der Beutelhöhlung) auseinanderfalten. Das Auseinanderfalten soll sich aber nach der Beschreibung unter dem Gewicht des hineinfallenden Inhaltes vollziehen. Dies wird im allgemeinen unhygienisch und unangenehm für den Benutzer sein. Zur Vermeidung eines solchen Nachteiles wird die Massnahme nach Anspruch 2 vorgeschlagen, wobei die Unterdruckleitung - angesichts der für das Ansaugen der Beutel ohnedies erforderlichen Unterdruckquelle - nur mehr einen geringen konstruktiven Aufwand bedeutet und damit einwandfreies Entfalten jedes Beutels durch Saugwirkung von unten her sichert,

Massnahmen, die auch unabhängig von der Art der Beutelentnahme von erfinderischer Bedeutung ist, sind in den Ansprüchen 8 bis 11 beschrieben. Zwar ist das Kühlen der Fäkalien bereits in der DE-A 2105 075 beschrieben, doch ist diese bekannte Konstruktion für die Praxis kaum geeignet.

Der Grund ist einfach der, dass eine Abkühlung der Wandung der Klosettschüssel auf -15°C praktisch notwendigerweise zu einem unangenehmen Gefühl, wenn nicht sogar zu einer gesundheitlichen Gefahr für den Benutzer werden muss. Selbst wenn man in Betracht zieht, dass eine gleichzeitige Beheizung der Aussenfiächen vorgeschlagen wird, kann mit einem derartig aufwendigen System (gleichzeitiges Heizen und Kühlen) kaum das erstrebte Ziel erreicht werden. Wenn die Erwärmung tatsächlich den Kühleffekt kompensieren soll, dann wird der Zweck der Kühlung, nämlich weitgehende Geruchsfreiheit, zunichte gemacht. Ganz abgesehen davon ist das Einsetzen relativ steifer Fäkalienbeutel von oben in die Klosettschüssel sowie die Entnahme von Hand aus durch Herausheben umständlich, unhygienisch und unzuverlässig.

Man hat, wohl auf Grund der schlechten Erfahrung mit obiger Konstruktion, die Zweckmässigkeit und Nützlichkeit einer Kühlbehandlung, die sich für gewisse Anwendungen, wie Kühlschiffe oder andere Kühlfahrzeuge, und vor allem für Flugzeuge, die ja in grossen Höhen mit einer Lufttemperatur von etwa -50°C fliegen, nicht erkannt, und die DE-A 2 902 476 beschreibt anhand eines Nassklosetts sogar Massnahmen, um ein Gefrieren zu verhindern.

Dadurch, dass ein von der Klosettschüssel getrennter Kühlraum vorgesehen ist, wird die Gefahr einer Unterkühlung des Benutzers sowie eine unhygienische Handhabung der Beutel vermieden.

Zur Steuerung einer Klosettanlage ist aus der DE-A 3 026 763 bereits ein verhältnismässig aufwendiges, umständliches und teures System für ein Nassklosett bekanntgeworden. Demgegenüber zeichnet sich eine Steuerung gemäss den Ansprüchen 12 und 13 durch ihre Einfachheit aus.

Die Erfindung wird im folgenden anhand von Ausführungsbeispielen näher erläutert, aus denen sich weitere wichtige Merkmale ergeben. Es zeigt:

Fig. 1 einen teilweise schematischen Vertikalschnitt durch ein Klosett mit Beutelspender, wobei ein einer Klosettbrille entsprechender Sitzrand in hochgeschwenkter Lage zur Entnahme eines Beutels am Spender anliegt,"

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Fig. 2 eine Ansicht ähnlich Fig.1, wobei über den Sitzrand ein Beutel entnommen ist und der Sitzrand und der Beutel sich in ihrer horizontalen Gebrauchslage befinden;

Fig. 3 eine Draufsicht auf den Sitzrand;

Fig. 4 eine Draufsicht auf den Sitzrand mit Fäkalienbeutel;

Fig. 5 einen schematischen Vertikalschnitt durch eine Klosettschüssel mit angeschlossenem Sammelbehälter für die Fäkalienbeutel und Kühleinrichtung;

Fig. 6 eine schematische Darstellung des entfalteten Fäkalienbeuteis;

Fig. 7 eine schematische Darstellung eines Klosetts mit schwenkbarem Spender; und Fig. 8 einen Querschnitt durch den Sitzrand mit einer besonderen Ausführungsart der Sauglöcher.

Die Fig. 1 und 2 zeigen eine übliche Klosettschüssel 1 mit einem an ihr schwenkbaren Sitzrand 2, der an einer Klosettbrille ausgebildet ist. In Fig. 1 ist der Sitzrand 2 hochgeschwenkt und liegt an dem vordersten der Fäkalienbeutel 3 an, von denen ein Stapel in einem Spender 4 gehalten ist. Der Stapel wird über Federn 5 nach vorne gedrückt. Die Fäkalienbeutel werden, wie in Fig. 7 dargestellt, nur an ihrem äusser-15 sten Rand durch den Rand der Spenderöffnung 32 zurückgehalten.

Fig. 3 lässt erkennen, dass im Sitzrand 2 Saugöffnungen 6 vorgesehen sind, die über einen Saugkanal 7 mit einer ersten Saugjeitung 8 in Verbindung stehen. Ausserdem ist in der Saugleitung ein Unterdruckventil 9 vorgesehen. Öffnet das Ventil, so wird der Fäkalienbeutel 3 mittels des Unterdrucks und über die Sauglöcher 6 am Sitzrand 2 gehalten. Diese Sauglöcher 6, die einerseits zur Bereitstellung der 20 Fäkalienbeutel 3 aus dem Spender 4, andererseits aber auch zum haftenden Fixieren der Fäkalienbeutel 6 während des Gebrauchs dienen, können infolgedessen auch als Vielzahl kleiner Sauglöcher 6 ausgebildet sein, die, über die Oberfläche des Sitzrandes 2 verteilt, in einen gemeinsamen Saugkanal 7 münden (Fig. 8).

Fig. 2 zeigt den Sitzrand 2 in waagrechter Gebrauchslage auf der Klosettschüssel 1. Er hat den vor-25 dersten der Fäkalienbeutel 3 mit sich genommen, der aufgefaltet und in die Schüssel hineinragend eingezeichnet ist. Für die Verschwenkung des Sitzrandes 2 um die Achse 22 dient ein Motor 10 (Fig. 7), der beispielsweise über den Unterdruck betätigt wird oder als Elektromotor ausgebildet ist.

Fig. 2 lässt erkennen, dass der Abgangsstutzen 23 der Klosettschüssel 1 von einem schwenkbaren Verschluss 11 verschlossen werden kann. In die Klosettschüssel 1 mündet eine weitere Unterdrucklei-30 tung 12 über ein Ventil 13. Zweck dieser Leitung ist es, den Fäkalienbeutel 3 in die gezeichnete, aufgefaltete Gebrauchslage zu bringen; auch ist es denkbar, den Verschluss 11 mittels des dann in der Schüssel 1 herrschenden Unterdrucks zu verschwenken. Der Verschluss 11 kann aber ebensogut über einen getrennten Motor oder vorzugsweise über einen Fussschalter betätigt werden.

Fig. 4 zeigt, wie der Sitzrand 2 vom Fäkalienbeutel 3 abgedeckt wird, der hier einen über den Sitzrand 35 2 aussen herabhängenden Sitzring 30 aufweist.

In Fig. 5 ist insbesondere die Gefriereinrichtung gezeigt, die einen Sammelbehälter (Kühlraum 16) für die Fäkalien kühlt. Dieser Sammelbehälter weist vorzugsweise eine strichliert (17) dargestellte Form auf. Die angedeutete kegelförmige Ausbuchtung des Bodens des Sammelbehälters ermöglicht eine gleichmäs-sigere Verteilung der Fäkalienbeutel 3 im Behälter. Um die gewünschte, möglichst gleichmässige Vertei-40 lung der Fäkalienbeutel 3 im Sammelbehälter zu erreichen, sind noch andere Massnahmen denkbar. So könnte der - dann zylinderförmige - Sammelbehälter um seine Vertikalachse 33 rotierbar ausgebildet sein. Oder es wird ein über eine Ablaufmanschette 34 an den Abgangsstutzen 23 angebrachtes Fallrohr 24, das ein schräg nach unten ragendes Rohrknie 25 aufweist, beispielsweise synchron mit dem Betätigen des Verschlusses 11 bei jeder Benutzung des Klosetts um einen bestimmten Winkelbetrag, z.B. um 20 45 bis 45°, verdreht (Fig. 5).

Der Sammelbehälter besteht möglichst aus einem wenig haftenden Material, z.B. Teflon®, oder ist mit einem solchen Material beschichtet. Eine Kühleinrichtung 18 kühlt die Wände und den Boden des Kühlraums 16. Die Kühleinrichtung wird über eine geeignete Kältemaschine mit Kältemitteln beschickt, so dass der Inhalt des Sammelbehälters gefriert. Das Kühlsystem ist nach aussen wärmeisoliert, so dass 50 der Kühlraum 16 auch bei Ausfall der Kühleinrichtung 18 über längere Zeit seine Gefriertemperatur beibehält.

Bei einer bevorzugten Anwendung des Klosetts, in Flugzeugen, wird der Kühlraum 16 und damit der Sammelbehälter, gegebenenfalls mit Hilfe von Kaltluft, gekühlt, die in grossen Höhen ohnedies vorhanden ist. Hierfür braucht lediglich eine geeignete Zu- und Ableitung für die Aussenluft zum Kühlraum 16 55 vorgesehen sein, an dem sich die Kühlschlange 21 der Kühleinrichtung 18 befindet, oder es ist hierfür eine getrennte Kühlschlange vorgesehen, oder man kann sogar die vorhandene Kühlschlange dafür benutzen.

Es kann auch ein beispielsweise als Wärmetauscher ausgebildeter Hilfskühler 19 mit Kühlleitungen 20 vorgesehen sein, der beispielsweise der kalten Aussenluft ausgesetzt wird. Dadurch wird eine elektri-60 sehe Kühlung während derjenigen Zeit überflüssig, in der ausreichend Kaltluft zur Verfügung steht.

Um einerseits die Kühlung der Fäkalien zu optimieren, andererseits aber auch bei starker Frequentierung doch eventuell auftretende Geruchsbelästigungen zu vermeiden, ist, wie in Fig. 5 dargestellt, der Abgangsstutzen 23 als Schleuse 26 ausgebildet, mit dem Verschluss 11 gegen die Kloseftschüssel 1 und dem Verschluss 1V gegen den Kühlraum 16. Die beiden Verschlüsse 11 und 11'werden also nie gleichzeitig

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offenstehen, der Verschluss 11' öffnet erst bei geschlossenem Verschluss 11, um den Fäkalienbeutel 3 in den Kühlraum 16 fallenzulassen.

Der Fäkalienbeutel 3 (Fig. 6) weist einen Sack 31 auf, der an einen dem Sitzrand 2 der Klosettschüssel 1 entsprechend ausgebildeten Sitzring 30 anschliesst und der sich nach unten zu verjüngt und aus spiralig zulaufenden Falten gebildet ist. Diese Falten ermöglichen (in der Art von Tabaksbeuteln) ein sehr flaches Zusammenlegen der Fäkalienbeutel 3, da sie sich nebeneinander und nicht übereinander falten.

Bei einer besonders gebrauchsfreundlichen Variante des Klosetts (Fig. 7) wird nicht der an der Klosettbrille ausgebildete Sitzrand 2 aufgeklappt, sondern es wird der Spender 104 auf den Sitzrand 102 herabgeklappt. Dieses Herabklappen geschieht vorzugsweise mittels eines Motors 10, der den Spender 104 um eine Achse 22' schwenkt, so dass der Spender die Klosettschüssel 101 wie ein Deckel ver-schliesst Denkbar wäre aber auch, dass dieses Abdecken der Klosettschüssel 101 durch den Spender 104 infolge seitlichen Verschwenkens oder Verschiebens geschieht. Der Sitzrand 102, der in oben beschriebener Weise mit Sauglöchern 6 versehen ist, kann hier an der Oberseite der Klosettschüssel 101 selbst ausgebildet sein. Durch das Anlegen des Unterdrucks an die Sauglöcher 6 werden die hier flachliegenden Fäkalienbeutel 3 aus dem Spender 104 entnommen. Um zu vermeiden, dass mehr als ein Fäkalienbeutel 3 aus dem Spender 104 entnommen wird, ist ein mit dem Einschalten des Unterdrucks zu den Sauglöchem gekoppelter, nicht dargestellter Rückhaltemechanismus vorgesehen.

Die Spenderöffnung 32 ist, da die Fäkalienbeutel 3 an ihrem äussersten Rand durch diese gehalten werden, etwas kleiner als die durch den Aussenrand des Sitzrandes 2 (Fig. 1 und 2) bzw. 102 (Fig. 7) vorgegebene Öffnung. Befinden sich Spender 4 (Fig. 1 und 2) bzw. 104 (Fig. 7) und Sitzrand 2 bzw. 102 in der zur Entnahme der Fäkalienbeutel 3 nötigen Parallellage, so liegen die Sauglöcher 6 innerhalb der Spenderöffnung 32 und legen auf diese Art die ideale Dimensionierung der Spenderöffnung 32 fest. Dadurch können die Fäkalienbeutel 3 optimal über die Sauglöcher 6 entnommen werden.

Der Fäkalienbeutel 3 ist wenigstens zeitlich begrenzt wasser- und reissfest und besteht vorzugsweise aus Recyclingpapier oder einem anderen biologisch abbaubaren Material, beispielsweise einer natürlichen, verrottbaren Folie.

Das Klosett kann durch seine Steuerung so betätigt werden, dass die Benutzung in grösstem Masse hygienisch wird; auf sämtliche manuelle Bedienung kann verzichtet werden; einzig die Betätigung eines Schalters, der insbesondere fussbedienbar ist, zum Ende der Benutzung, ist vorgesehen.

Um dieser Zielsetzung zu genügen, muss nach einer Benutzung des Klosetts und dem Betätigen eines Schalters, beispielsweise eines Fusshebels, mindestens

1. der Unterdruck an den Sauglöchern 6 aufgehoben,

2. der Unterdruck an der Klosettschüssel 1 aufgehoben,

3. die Klappe 11 geöffnet,

4. Spender 4 bzw. 104 und Sitzrand 2 bzw. 102 in die zur Fäkalienbeutelentnahme notwendige Relativlage gebracht,

5. Unterdruck über die Saugleitung 9 an die Sauglöcher 6 zur Entnahme des Fäkalienbeuteis 3 gelegt,

6. die Klappe 11 geschlossen und Unterdruck an die Klosettschüssel gelegt,

7. Spender 4 bzw. 104 und Sitzrand 2 bzw. 102 in Gebrauchsstellung gebracht werden.

Je nach Ausführung des Klosetts, seiner mehr oder weniger öffentlichen Verwendung wird dieser Ablauf durch weitere Zwischenschritte zu ergänzen sein.

Zur besseren Übersicht über die einzelnen Abiaufschritte dient Tabelle 1. Mögliche, ergänzende Zwischenschritte, besonders in bezug auf eine fallweise vorhandene Schleuse, sind in der nachfolgenden Ablaufbeschreibung dargestellt.

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Tabelle 1

Ablauf

1

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der Benutzung nicht benutzt

Anheben des

Ende der Benutzung

Vorbereitung

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Teile

(Wartestellung)

Spenders 104 zur Benutzung

Betätigung des Fusshebels für neuerliche Benutzung

Spender 104

liegt auf dem Sitz wird in Vertikal wird auf den Sitzrand liegt auf dem

rand 102

stellung bewegt

102geklappt

Sitzrand 102

10

Motorio

bewegt Spender 104 bewegt Spender 104

Fäkalienbeutel 3

ist aus Spender wird haftend am wird vom Sitzrand wird entnom

104 entnommen

Sitzrand 102

102 gelöst und men und entfal

und entfaltet fòderi entsorgt tet

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erste Saugleitung 8

zudenSaug-

löchem6

ohne Unterdruck mit Unterdrück ohne Unterdruck mit Unterdrude

Unterdruckleitung ohne Unterdruck ohne oder mit ohne Unterdruck mitUnterdruck

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12 in die Klosett

Unterdrück je nach

schüssel 1

Programmwunsch

erster Verschluss 11

geschlossen geschlossen geöffnet geschlossen

zweite Saugleitung ohne Unterdruck ohne Unterdruck mitUnterdruck ohne Unterdruck

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27 in den Kühlraum 16

Rohrknie 25 des Fallrohrs 24 bzw. rotierender Sammel

Drehen des Rohrknies 25 bzw. kurzzeitige Rotation des

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behälter

Sammelbehälters

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Verschiedene Ausführungsformen der Erfindung werden in den folgenden Beispielen beschrieben. Beispiel 1 :

Der Spender 104 ist abklappbar, der Sitzrand 102 fix (Fig. 7).

Beim Betreten des Klosetts durch einen Benutzer sollte der Spender 104 auf dem Sitzrand 102 auflie-40 gen. Durch das leichte Anheben des Spenders 104 wird über die erste Saugleitung 8 an die Sauglöcher 6 ein Unterdruck gelegt, wodurch ein Fäkalienbeutel 3 dem Spender 104 entnommen wird. Eventuell gleichzeitig, aber vorzugsweise mit einer zeitlichen Verzögerung, gesteuert über ein Steuerglied, wird über die Unterdruckleitung 12 Unterdruck in der Klosettschüssel 101 erzeugt, wodurch der Fäkalienbeutel 3 aufgefaltet wird (Fig. 6). Der Spender 104 wird während dieser Vorgänge mittels des Motors 10 vollends 45 zurückgeklappt, die Unterdruckleitung 12 zur Klosettschüsse! 101 wird vorzugsweise abgeschaltet. Ist der Benutzer fertig, so wird er in bekannter Weise einen Schalter zu betätigen haben, wobei Fussbedienung vorzuziehen ist. Dieser Schalter, der z.B. über einer Hebelmechanismus den Verschluss 11 öffnet, bewirkt gleichzeitig, dass der Unterdruck zu den Sauglöchern 6 abgeschaltet wird, hingegen ein Unterdruck an die zweite Saugleitung 27 gelegt wird, die in den Kühlraum 16 mündet. Falls eine Schleuse 26 zwi-50 sehen Klosettschüssel 101 und letzterem vorgesehen ist (Fig. 5), die sowohl die Geruchsbelästigung vermeiden als auch als Kühlschleuse dienen soll, ist hier, gegebenenfalls gleichzeitig mit der zweiten Saugleitung 27, die dritte Saugleitung 36 einzuschalten. Dadurch werden die Fäkalienbeutel 3, besonders falls sie im Bereich des Verschlusses 11 klemmen sollten, weiterbefördert. Die Schleuse 26 funktioniert in bekannter Weise, es wird, wie oben beschrieben, nach Schiiessen des Verschlusses 11 der 55 Unterdruck über das Ventil 15 zur dritten Saugleitung 36 aufgehoben und der Verschluss 11' geöffnet; der Fäkalienbeutel 3 wird, unterstützt vom Unterdruck der zweiten Saugleitung 27, in den Kühlraum befördert. Endet das Fallrohr 24 in einem Rohrknie 25 (Fig. 5), oder aber ist der Sammelbehälter rotierbar ausgebildet, so wird vorzugsweise gleichzeitig mit dem Öffnen des Verschlusses 11 (bzw. auch des Verschlusses 11' im Falle einer Schleuse 26) das Rohrknie 25 um einen bestimmten Winkelbetrag, z.B. um 60 20° bis 45°, um die Achse 33 verdreht, bzw. der Sammelbehälter kurzzeitig in Rotation versetzt. Der Verschluss 11' wird wieder geschlossen; der Spender 104 wird spätestens jetzt wieder mittels des Motors 10 auf den Sitzrand 102 herabgeklappt, wobei vorzugsweise dieser Vorgang mit dem Einschalten des Unterdrucks an der zweiten Saugleitung 27 (bzw. der dritten Saugleitung 36) gekoppelt ist. Dadurch ist das Klosett nicht irrtümlich benutzbar, bevor der Entsorgungsvorgang für die Fäkalienbeutel 3 been-65 det ist.

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Beispiel 2:

Der an der Klosettbrille ausgebildete Sitzrand 2 ist aufklappbar; der Spender 4 ist fix. (Fig. 1).

Das Klosett sollte nur benutzbar sein, wenn ein Fäkalienbeutel 3 bereits dem Spender 4 entnommen, auf dem Sitzrand 2 durch den an den Sauglöchern 6 liegenden Unterdruck fixiert ist und durch den über die Unterdruckleitung 12 in die Klosettschüssel 1 gelegten Unterdruck ausgefaltet wurde. Durch geeignete Schaltung, bzw. Programmsteuerung wird sichergestellt, dass die Klosettbrille, also der klappbare Sitzrand 2, dann nicht mehr hoch gehoben werden kann, wodurch eine Benutzung des Klosetts ohne Verwendung der Fäkalienbeutel 3 vermieden werden soll. Nach Benutzung des Klosetts wird in entsprechender Weise, wie oben beschrieben, ein Schalter zu bedienen sein; der Entsorgungsvorgang entspricht dem oben beschriebenen, mit dem Unterschied, dass er nach Entsorgung des benutzten Beutels erst nach Hochklappen des Sitzrandes 2, Entnahme eines Fäkalienbeuteis 3, Abklappen und Feststellen des Srtzrandes 2 sowie Auffalten des neuen Beutels beendet ist.

Wie in den obigen Beispielen beschrieben, sollte das Klosett immer nur dann benutzbar sein, wenn ein Fäkalienbeutel 3 bereits aufgefaltet auf dem Sitzrand liegt. Aus Energiespargründen wird im allgemeinen der Unterdruck nicht ständig an den Sauglöchern 6 liegen, so dass, um das Haften der Fäkalienbeutel 3 am Sitzrand 2 bzw. 102 während einer Benutzung zu gewährleisten, dieser Unterdruck bereitgestellt werden muss. Das kann auf verschiedene Weise erfolgen, z.B. kombiniert mit dem Öffnen der Klosett-Türe, über einen optischen Sensor, der nicht als Anwesenheits-, sondern als Benutzungssensar ausgebildet sein sollte, oder auch, im Fall des die Klosettschüssel 101 abdeckenden Spenders 104, durch leichtes Anheben des Spenders 104.

Die einzelnen Vorgänge werden vorzugsweise über geeignete Zeitglieder gesteuert; einzig das Öffnen des Verschlusses 11 wird in üblicher Weise durch den Benutzer auszulösen sein, z.B. durch Betätigen eines Fusshebels.

Sollte nun ein Benutzer die Betätigung dieses Schalters (Fusshebel) vergessen, so kann ein Ablauf-plan-Regler vorgesehen sein, der eine neuerliche Benutzung (Klosett-Türe, Sensor) vor Ablauf des Entsorgungsvorgangs registriert und den Entsorgungsvorgang selbsttätig startet, ab dem Öffnen des Verschlusses 11 bis zur Bereitstellung neuer Fäkalienbeutel.

Ein Sperrschalter für die Benutzung des Klosetts, kombiniert mit einem Signal für das Bedienungspersonal, sollte vorgesehen sein, wenn der letzte Fäkalienbeutel 3 aus dem Spender 4 bzw. 104 entnommen wurde. Bei der Variante mit dem schwenkbaren Spender 104 würde sich dieser beispielsweise nicht mehr anheben lassen, evtl. in Verbindung mit einem Lichtzeichen. Ausführung, Ausstattung und Steuerungsmöglichkeiten des Klosetts eröffnen ein breites Anwendungsgebiet, besonders in Flugzeugen.

Nicht nur die erwähnte kalte Aussenluft, sondern auch Unterdruck steht z.B. bei Flugzeugen ab einer gewissen Flughöhe durch die Differenz zwischen Kabineninnendruck und dem Druck der umgebenden Atmosphäre ohnedies zur Verfügung. Bei zu geringem oder nicht vorhandenem Druckgefälle, z.B. wenn das Flugzeug steht, kann der für die Funktion der Anlage erforderliche Unterdruck leicht über ein geeignetes Gebläse oder eine Venturidüse erzeugt, bzw. die Kühlwirkung durch eine herkömmliche Kühlvorrichtung ersetzt werden. Die Kühlvorrichtung kann auch die Kühlwirkung der Kaltluft unterstützen, wenn diese nicht ausreichen sollte.

Bezuaszeichenliste

1.101 Klosettschüssel

2.102 Sitzrand

3 Fäkalienbeutel

4,104 Spender

5 Federn

6 Sauglöcher

7 Saugkanal

8 erste Saugleitung

9 Unterdruckventil an 8

10 Motor

11 Verschluss, klappenartig

12 Unterdruckleitung

13 Ventil an 12

14 Ventil an 27

15 Ventil an 36

16 Kühlraum

17 Sammelbehälterboden

18 Kühleinrichtung für 16

19 Hilfskühler (Wärmetauscher)

20 Kühlleitungen

21 Kühlschlange

22 Schwenkachse (für die Klosettbrille)

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22' Schwenkachse (für den Spender)

23 Abgangsstutzen

24 Fallrohr

25 Rohrknie

26 Schleuse

27 zweite Saugleitung in den Kühlraum 16

28 Sensor

29 Zeitglied

30 Sitzring

31 Sack

32 Spenderöffnung

33 Vertikalachse

34 Steuerglied

35 Schalter, fussbedient

36 dritte Saugleitung (in die Schleuse)

Claims

Patentansprüche

1. Klosett mit einer Kiosettschüssel (1; 101), an deren Oberseite ein Sitzrand (2; 102) und an deren Unterseite ein Abgangsstutzen (23) vorgesehen ist, sowie mit einem Spender (4; 104) für Fäkalienbeutel (3), die vereinzelt dem Spender (4; 104) entnehmbar und mit Hilfe von Unterdruck am Sitzrand (2; 102) befestigbar sind, dadurch gekennzeichnet, dass der Spender (4; 104) einen Aufnahmeraum für einen Stapel flach übereinanderliegender Fäkalienbeutel (3) aufweist, dass der Sitzrand (2; 102) mit Sauglöchern (6) versehen ist, die an eine Unterdruckquelle anschliessbar sind, und dass Süzrand (2; 102) und Spender (4; 104) in eine Relativlage bringbar sind, in der der Sitzrand (2; 102) und die flachliegenden Fäkalienbeutel (3) zueinander parallel liegen, wobei der jeweils vorderste Fäkalienbeutel (3) aus dem Spender (4; 104) ansaugbar ist.

2. Klosett nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass in die Klosettschüssel (1; 101) eine Unterdruckleitung (12) einmündet.

3. Klosett nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der die Sauglö-cher (6) aufweisende Sitzrand (2) an einer an der Klosettschüssel (1) um eine Schwenkachse (22) schwenkbar befestigten Klosettbrille ausgebildet ist, wobei vorzugsweise wenigstens eines der folgenden Merkmale vorgesehen ist:

a) eine den Unterdruck an die Sauglöcher (6) führende erste Saugleitung (8) ist im Bereiche der

Schwenkachse (22) an den schwenkbaren Sitzrand (2) angeschlossen;

b) der den Stapel Fäkalienbeutel (3) aufnehmende Spender (4) ist unbeweglich, insbesondere mit vertikaler Lage des Stapels, befestigt.

4. Klosett nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der die Sauglöcher (6) aufweisende Sitzrand (102) vom Rande der Kiosettschüssel (101) selbst gebildet ist und dass der den Stapel Fäkalienbeutel (3) aufnehmende Spender (4; 104) aus einer Ruhelage, in der er von der Oberseite der Klosettschüssel (101) entfernt ist, in eine Abdecklage bringbar ist, in der er die Kiosettschüssel (101) deckelartig überdeckt, wobei der Spender (4; 104) vorzugsweise um eine, insbesondere horizontale, Achse (22') schwenkbar ist.

5. Klosett nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ein - insbesondere pneumatischer, ein Kolben-Zylinder-Aggregat aufweisender - Motor (10) vorgesehen ist, durch den der Sitzrand (2; 102) und der Spender (4; 104) in die genannte Relativlage bringbar sind.

6. Klosett nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Abgangsstutzen (23) in ein Fallrohr (24) mündet, das vorzugsweise in einem - insbesondere beweglichen - Rohrknie (25) endet.

7. Klosett nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen der Kiosettschüssel (1; 101) und dem Ende des Fallrohrs (24), insbesondere im Bereich des Abgangsstutzens (23), eine durch zwei Verschlüsse (11 und 11') gebildete Schleuse (26) vorgesehen ist, in die vorzugsweise eine dritte Saugleitung (36) einmündet.

8. Klosett nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass im Anschluss an den Abgangsstutzen (23), insbesondere unterhalb der Kiosettschüssel (1; 101), ein Kühlraum (16) mit einer Kühleinrichtung (18) für die Fäkalien angeordnet ist.

9. Klosett nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Kühlraum (16) über den, z.B. klappenartigen, Verschluss (11 bzw. 11') abschliessbar und/oder mit einer zweiten Saugleitung (27) verbunden ist.

10. Klosett nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Kühlraum (16) von einem herausnehmbaren, vorzugsweise rotierbar ausgebildeten Sammelbehälter gebildet ist, der von einer ortsfest angeordneten Zu- bzw. Ableitung für ein Kühlmittel umschlossen ist.

11. Klosett nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Kühleinrichtung (18) für eine Temperatur unter -10°C, insbesondere unter -15°C ausgelegt und vorzugsweise auch an die kalte Aussenluft anschliessbar ist.

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12. Steuerung für ein Klosett nach einem der Ansprüche 1 bis 3 und 5 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest folgende Steuerglieder, ausgehend von einem benutzten Klosett, vorgesehen sind:

- für das Schliessen des Ventils (9) zur ersten Saugleitung (8) und des Ventils (13) zur Unterdruckleitung (12) zwecks Losen des Fäkalienbeuteis (3) von der Klosettschüssel (1);

-für das Öffnen des Verschlusses (11) zwecks Entfernen des Fäkalienbeuteis (3);

-für das Einschalten des Motors (10) zwecks Hochklappen des Sitzrandes (2) auf den Spender (4);

- für das Öffnen des Ventils (9) zur ersten Saugleitung (8) an die Sauglöcher (6) zwecks Entnahme eines neuen Fäkalienbeuteis (3) und dessen Fixieren am Sitzrand (2);

—für das Schliessen des Verschlusses (11);

- für das Öffnen des Ventils (13) zur Unterdruckleitung (12) zwecks Entfalten des Fäkalienbeuteis (3); -für das Einschalten des Motors (10) zum Abklappen des Sitzrandes (2) und sein Feststellen.

13. Steuerung für ein Klosett nach einem der Ansprüche 1, 2 und 4 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest folgende Steuerglieder, ausgehend von einem benutzten Klosett, vorgesehen sind;

- für das Schliessen des Ventils (9) zur ersten Saugleitung (8) und des Ventils (13) zur Unterdruckleitung (12) zwecks Lösen des Fäkalienbeuteis (3) von der Klosettschüssel (101);

—für das Öffnen des Verschlusses (11) zwecks Entfernen des Fäkalienbeuteis (3);

-für das Einschalten des Motors (10) zwecks Abklappen des Spenders (104) auf den Sitzrand (102);

- für das Öffnen des Ventils (9) zur ersten Saugleitung (8) an die Sauglöcher (6) zwecks Entnahme eines neuen Fäkalienbeuteis (3) und dessen Fixieren am Sitzrand (102);

—für das Schliessen des Verschlusses (11);

-für das Öffnen des Ventils (13) zur Unterdruckleitung (12) zwecks Entfalten des Fäkalienbeuteis (3); —für das Einschalten des Motors (10) beim Anheben des Spenders (104) zum Zurückklappen des Spenders (104);

14. Steuerung nach Anspruch 12 oder 13, dadurch gekennzeichnet, dass sie wenigstens eines der folgenden weiteren Steuerglieder aufweist:

- ein vorzugsweise zeitabhängiges Steuerglied für das Schliessen des Ventils (13) zur Unterdruckleitung (12) in die Kiosettschüssel (1; 101) nach dem Auffalten des Fäkalienbeuteis (3) zwecks Einsparung an Saugleistung während der Benutzung;

- ein mit dem Öffnen des ersten Verschlusses (11) gekoppeltes Steuerglied für das Öffnen des Ventils (14) an der zweiten Saugleitung (27) zwecks erleichterter Beförderung des Fäkalienbeuteis (3) in den Kühlraum (16);_

- ein mit dem Öffnen des ersten Verschlusses (11) gekoppeltes Steuerglied für das Verdrehen des Rohrknies (25) um jeweils vorzugsweise 20°-45° zwecks besserer Verteilung der Fäkalienbeutel (3) im Kühlraum (16);

- ein mit dem Öffnen des ersten Verschlusses (11) gekoppeltes Steuerglied für die kurzzeitige Rotation des als Sammelbehälter ausgeführten Kühlbehälters (16) zwecks besserer Verteilung der Fäkalienbeutel (3) im Kühlraum (16);

- ein Steuerglied für das Schliessen des ersten Verschlusses (11) zwecks Verminderung von Geruchsbelästigung und zur Schaffung eines geschlossenen Unterdruckraums in der Kiosettschüssel (1;101) zwecks Auffalten des Fäkalienbeuteis (3);

- ein mit dem Schliessen des ersten Verschlusses (11) gekoppeltes Steuerglied für das Schliessen des Ventils (14) an der zweiten Saugleitung (27) zwecks Einsparung von Saugleistung nach Entsorgung des Fäkalienbeuteis (3);

- ein mit dem Anheben des klappbaren Spenders (104) gekoppeltes Steuerglied für das Öffnen des Ventils (9) zur ersten Saugleitung (8) zwecks haftendem Fixieren der Fäkalienbeutel (3) am Sitzrand (102);

- ein, beispielsweise als Benutzungssensor ausgebildetes, oder mit dem Offnen der Klosett-Türe gekoppeltes Steuerglied für das Öffnen des Ventils (9) an die erste Saugleitung (8) zwecks Bereitstellen des Unterdrucks zum haftenden Fixieren der Fäkalienbeutel (3) am Sitzrand (2);

- ein vorzugsweise als Ablaufplan-Regler ausgebildetes Steuerglied, gekoppelt mit dem beispielsweise fussbedienten Schalter zwecks Durchführung des Entsorgungsvorgangs und der Bereitstellung eines neuen Fäkalienbeuteis (3) nach Betätigung des Schalters;

- ein vorzugsweise als Ablaufplan-Regler ausgebildetes Steuerglied, gekoppelt mit dem beispielsweise fussbedienten Schalter und dem als Benutzungssensor ausgebildeten oder mit dem Öffnen der Klosett-Tür gekoppelten Steuerglied zwecks Vorbereitung des Klosetts zur Benutzung, auch wenn ein Vorbenutzer vergessen haben sollte, den Schalter nach Benutzung zu betätigen;

- ein mit der Entnahme des letzten Fäkalienbeuteis (3) aus dem Spender (104) gekoppeltes Steuerglied für das Feststellen des klappbaren Spenders (104);

- ein mit der Entnahme des letzten Fäkalienbeuteis (3) aus dem Spender (4; 104) gekoppeltes Steuerglied für das Auslösen eines Signals als Zeichen für die Nichtbenutzbarkeit des Klosetts für Benutzer und Bedienungspersonal;

- ein mit einem Temperaturfühler gekoppeltes Steuerglied für das Umschalten von Aussenluftkühlsy-stem zur internen Kühleinrichtung, beispielsweise bei Verwendung im Flugzeug;

- ein mit einem Druckmesser gekoppeltes Steuerglied für das Umschalten von interner Druckquelle zum niedrigen Aussendruck, beispielsweise bei Verwendung in Flugzeugen.

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15. Steuerung nach Anspruch 14, für ein Klosett nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass sie wenigstens eines der folgenden, weiteren Steuerglieder aufweist:

- ein mit dem Öffnen des ersten Verschlusses (11) gekoppeltes Steuerglied für das Öffnen des Ventils (15) zur dritten Saugleitung (36) in die Schleuse (26) zwecks erleichterter Beförderung der Fäkalienbeutel (3) in die Schleuse (26);

- ein mit dem Schliessen des ersten Verschlusses (11) gekoppeltes Steuerglied für das Öffnen des zweiten Verschlusses (11') und gleichzeitiges Öffnen des Ventils (14) zur zweiten Saugleitung (27) zwecks erleichterter Beförderung des Fäkalienbeuteis (3) aus der Schleuse (26) in den Kühlraum (16);

- ein mit dem Schliessen des ersten Verschlusses (11 ) gekoppeltes Steuerglied zum Schliessen des Ventils (15) zur dritten Saugleitung (36) in die Schleuse (26) und zum gleichzeitigen Öffnen des zweiten Verschlusses (11');

- ein mit dem Schliessen des zweiten Verschlusses (11') gekoppeltes Steuerglied für das Schliessen des Ventils (14) an der zweiten Saugleitung (27) zwecks Einsparung von Saugleistung nach Entsorgung des Fäkalienbeuteis (3).

16. Fäkalienbeutel (3) für ein Klosett nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass der an einen dem Sitzrand (2; 102) entsprechend ausgebildeten Sitzring (30) anschliessende Sack (31) balgartig flach faltbar ist.

17. Fäkalienbeutel (3) nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, dass er spiralig gefaltet ist und vorzugsweise aus verrottbarem Material besteht.

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