CH548327A

CH548327A - Pillen- oder tablettendispenser.

Info

Publication number: CH548327A
Application number: CH292472A
Authority: CH
Original assignee: Artusi A B
Priority date: 1972-02-29
Filing date: 1972-02-29
Publication date: 1974-04-30

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft einen Pillen- oder Tablettendispenser. Dieser ist gekennzeichnet durch ein rohrförmiges, mit einer ein- oder mehrgängigen schraubenlinienförmigen Innennut versehenes Aussengehäuse, ein in diesem drehbar angeordnetes Innengehäuse, welches einen nach aussen vorstehenden Drehgriff sowie mindestens einen dessen Wand durchsetzenden Längsschlitz aufweist, und durch ein im Innengehäuse verschiebbar angeordnetes kolbenartiges Transportstück mit Führungszapfen, welche den Längsschlitz durchsetzen und in die Innennut des Aussengehäuses vorstehen, und ferner durch einen im Aussengehäuse eingesetzten Abschluss- und Rückhalteteil, das Ganze derart, dass durch Drehen des Drehgriffs das Transportstück mitsamt den auf ihm ruhenden Pillen oder Tabletten gegen den Abschlussteil bewegt wird,

wobei dieses Transportstück gegenüber dem Aussengehäuse eine der Innennut entsprechende Schraubenbewegung ausführt, und Pille um Pille oder Tablette nach Tablette durch den Abschluss- und Rückhalteteil geschoben wird.

Ein Ausführungsbeispiel des Erfindungsgegenstandes wird anschliessend anhand von Figuren erläutert. Es zeigen:
Fig. 1 das Aussengehäuse eines Tablettendispensers, teilweise im Längsschnitt,
Fig. 2 das Innengehäuse des Dispensers in Ansicht,
Fig. 3 das Innengehäuse gemäss Fig. 2 in Aufsicht,
Fig. 4 die Abschluss- und Rückhaltehülse zum Einsetzen in das Aussengehäuse gemäss Fig. 1 in Ansicht,
Fig. 5 die Hülse nach Fig. 4 in Aufsicht,
Fig. 6 den Transportkolben in Ansicht,
Fig. 7 den randrierten Abschlussdeckel in Ansicht,
Fig. 8 einen zusammengesteckten, betriebsbereiten Dispenser in Ansicht.

Der in Fig. 8 dargestellte Dispenser 1, z. B. aus Kunststoff hergestellt, setzt sich zusammen aus einen Aussengehäuse 3 (Fig. 1), in dessen Innenwand eine zweigängige, schraubenförmige Nut 5 vom einen Ende bis in den Bereich des andern Endes eingeformt ist. Aussen am Gehäuse 3 befindet sich ein Klemmer 9, welcher erlaubt, den Dispenser 1 wie einen Drehbleistift anzuklemmen, sei es in einer Handtasche oder sei es in der Brusttasche einer Weste. Das eine Ende des Aussengehäuses 3 ist innen ausgenommen, so dass sich ein ringförmiger Absatz 7 bildet.

Zum Einschieben in das Aussengehäuse 3 und drehbeweglichen Fixieren in diesem ist ein Innengehäuse 11 mit einem Drehgriff 12 vorgesehen. Dieses Innengehäuse 11 ist mit zwei sich gegenüberliegenden Längsschlitzen 14 versehen, welche die Wand des Innengehäuses 11 durchsetzen. Dem Drehgriff 12 gegenüber liegt am andern Ende des Gehäuses 11 ein Rand 16 mit konischen Zähnen 17.

In Fig. 4 ist eine Abschluss- und Rückhaltehülse 19 mit vier in die Öffnung vorstehenden, federnden Zungen 20 dargestellt, während Fig. 6 einen Transportkolben 22 mit zwei Führungszapfen 23 zeigt. In Fig. 7 ist ein randrierter Abschlussdeckel 25 oben zum Abschliessen des Dispensers 1 ersichtlich, während die im Dispenser aufbewahrten Tabletten 27 in Fig. 2 dargestellt sind.

Dieser Dispenser wird wie folgt zusammengesteckt und betätigt:
Der Transportkolben 22 wird am Ende des Innengehäuses mit dem Rand 16 und den konischen Zähnen 17 so eingeschoben, dass die beiden Führungszapfen 23 in die Längsschlitze 14 zu liegen kommen und aus diesen herausragen. Der Boden des Kolbens 22 weist gegen die Einfüllöffnung hin, wie dies aus Fig. 2 ersichtlich ist. Nun wird das Innengehäuse 11 von derjenigen Seite des Aussengehäuses 3, auf welcher die schraubenförmige Nut bis ans Ende reicht, in diese so eingeschoben, dass die Führungszapfen 23 in die beiden Nuten 5 zu liegen kommen.

Die konischen Zähne 17, welche beim Einführen des Innengehäuses 11 in das Aussengehäuse 3 etwas zusammengepresst werden, stehen dann am Ende der schraubenförmigen Nut 5 wieder vor und lagern mit ihren Stirnflächen auf dem ringförmigen Absatz 7, derart, dass sie das Innengehäuse 11 axial im Aussengehäuse 3 festhalten.

Nun erfolgt das Einfüllen der Tabletten 27, deren erste auf den Boden des Transportkolbens 22 zu liegen kommt, während die übrigen sich auf dieser aufschichten. Abschliessend wird die Abschluss- und Rückhaltehülse 19 eingesetzt, wobei die federnden Zungen 20 unmittelbar über das Ende des Innengehäuses 11 dem Rand 16 und den Zähnen 17, zu liegen kommen. Als letztes wird der randrierte Abschlussdeckel 25 aufgesetzt und der Dispenser in der Westentasche oder der Handtasche versorgt.

Soll eine Tablette konsumiert werden, wird der Dispenser hervorgezogen, der Deckel 25 entfernt und bei Festhalten des Aussengehäuses 3 der Drehgriff 12 betätigt.

Diese Drehbewegung führt den Transportkolben 22 aufgrund des Eingriffs der Führungszapfen 23 in die zweigängige, schraubenförmige Nut 5 im Aussengehäuse 3 nach oben, wobei der Transportkolben 22 die Tabletten vor sich herschiebt. Die oberste, an den federnden Zungen 20 anstehende Tablette übt beim Vorschieben des Kolbens 22 auf die federnden Zungen 20 einen Druck aus, welchem diese nach aussen ausweichen, so dass die oberste Tablette 27 in die Hülse 19 eintreten kann. Wenn dieser Durchtritt erfolgt ist, legen sich die federnden Zungen 20 auf die nächste Tablette.

Die durchgetretene Tablette 27 kann nun dem Dispenser entnommen werden. Wenn mehrere Tabletten gebraucht werden, so wird der Drehgriff 12 weiterhin gedreht. Ansonst wird der Abschlussdeckel 25 wieder aufgesetzt tmd der Dispenser versorgt.

Zum Nachfüllen des Dispensers wird ausser dem Deckel 25 auch die Abschluss- und Rückhaltehülse 19 entfernt, worauf das Innengehäuse 11 zugänglich wird.

Je nach der vorgesehenen Stapelhöhe der Tabletten 27 kann bei gleichbleibender Länge des Dispensers der Transportkolben 22 entsprechend dimensioniert werden. Um dem Durchmesser der Pillen bzw. der Tabletten Rechnung zu tragen, wird die Wandung des Innengehäuses 11 diesem Durchmesser angepasst. Damit wird trotz der Standardisierung des Dispensers eine entsprechende Flexibilität und Anpassungsmöglichkeit an die abzufüllenden Pillen bzw. Tabletten erreicht.

Die Anlieferung des beschriebenen Dispensers erfolgt vorzugsweise in zwei Gruppen, nämlich in der ersten Gruppe, bestehend aus dem Innengehäuse 11 mit dem Transportkolben 22, und der zweiten Gruppe, bestehend aus dem Aussengehäuse 3, der Abschluss- und Rückhaltehülse 19 sowie dem randrierten Abschlussdeckel 25. Diese Packung erlaubt es, die erste Gruppe wie ein ganz gewöhnliches Tablettenröhrchen abzufüllen unf zwar bekannterweise mittels Abfüllmaschinen. Nach dem Abfüllen ist es einfach, die beiden Gruppen miteinander in der dargelegten Weise zu vereinen.

PATENTANSPRUCH

Pillen- oder Tablettendispenser, gekennzeichnet durch ein rohrförmiges, mit einer ein- oder mehrgängigen schraubenlinienförmigen Innennut (5) versehenes Aussengehäuse (3), ein in diesem drehbar angeordnetes Innengehäuse (11), welches einen nach aussen vorstehenden Drehgriff (12), sowie mindestens einen dessen Wand durchsetzenden Längsschlitz (14) aufweist, und durch eine im Innengehäuse verschiebbar angeordnetes kolbenartiges Transportstück (22) mit Führungszapfen (23), welche den Längsschlitz durchsetzen und in die Innennut des Aussengehäuses vorstehen und ferner durch einen im Aussengehäuse eingesetzten Abschluss- und Rückhalteteil (19), das Ganze derart, dass durch Drehen des

**WARNUNG** Ende DESC Feld konnte Anfang CLMS uberlappen**.

Claims

**WARNUNG** Anfang CLMS Feld konnte Ende DESC uberlappen **.

Die vorliegende Erfindung betrifft einen Pillen- oder Tablettendispenser. Dieser ist gekennzeichnet durch ein rohrförmiges, mit einer ein- oder mehrgängigen schraubenlinienförmigen Innennut versehenes Aussengehäuse, ein in diesem drehbar angeordnetes Innengehäuse, welches einen nach aussen vorstehenden Drehgriff sowie mindestens einen dessen Wand durchsetzenden Längsschlitz aufweist, und durch ein im Innengehäuse verschiebbar angeordnetes kolbenartiges Transportstück mit Führungszapfen, welche den Längsschlitz durchsetzen und in die Innennut des Aussengehäuses vorstehen, und ferner durch einen im Aussengehäuse eingesetzten Abschluss- und Rückhalteteil, das Ganze derart, dass durch Drehen des Drehgriffs das Transportstück mitsamt den auf ihm ruhenden Pillen oder Tabletten gegen den Abschlussteil bewegt wird,

wobei dieses Transportstück gegenüber dem Aussengehäuse eine der Innennut entsprechende Schraubenbewegung ausführt, und Pille um Pille oder Tablette nach Tablette durch den Abschluss- und Rückhalteteil geschoben wird.

Ein Ausführungsbeispiel des Erfindungsgegenstandes wird anschliessend anhand von Figuren erläutert. Es zeigen: Fig. 1 das Aussengehäuse eines Tablettendispensers, teilweise im Längsschnitt, Fig. 2 das Innengehäuse des Dispensers in Ansicht, Fig. 3 das Innengehäuse gemäss Fig. 2 in Aufsicht, Fig. 4 die Abschluss- und Rückhaltehülse zum Einsetzen in das Aussengehäuse gemäss Fig. 1 in Ansicht, Fig. 5 die Hülse nach Fig. 4 in Aufsicht, Fig. 6 den Transportkolben in Ansicht, Fig. 7 den randrierten Abschlussdeckel in Ansicht, Fig. 8 einen zusammengesteckten, betriebsbereiten Dispenser in Ansicht.

Der in Fig. 8 dargestellte Dispenser 1, z. B. aus Kunststoff hergestellt, setzt sich zusammen aus einen Aussengehäuse 3 (Fig. 1), in dessen Innenwand eine zweigängige, schraubenförmige Nut 5 vom einen Ende bis in den Bereich des andern Endes eingeformt ist. Aussen am Gehäuse 3 befindet sich ein Klemmer 9, welcher erlaubt, den Dispenser 1 wie einen Drehbleistift anzuklemmen, sei es in einer Handtasche oder sei es in der Brusttasche einer Weste. Das eine Ende des Aussengehäuses 3 ist innen ausgenommen, so dass sich ein ringförmiger Absatz 7 bildet.

Zum Einschieben in das Aussengehäuse 3 und drehbeweglichen Fixieren in diesem ist ein Innengehäuse 11 mit einem Drehgriff 12 vorgesehen. Dieses Innengehäuse 11 ist mit zwei sich gegenüberliegenden Längsschlitzen 14 versehen, welche die Wand des Innengehäuses 11 durchsetzen. Dem Drehgriff 12 gegenüber liegt am andern Ende des Gehäuses 11 ein Rand 16 mit konischen Zähnen 17.

In Fig. 4 ist eine Abschluss- und Rückhaltehülse 19 mit vier in die Öffnung vorstehenden, federnden Zungen 20 dargestellt, während Fig. 6 einen Transportkolben 22 mit zwei Führungszapfen 23 zeigt. In Fig. 7 ist ein randrierter Abschlussdeckel 25 oben zum Abschliessen des Dispensers 1 ersichtlich, während die im Dispenser aufbewahrten Tabletten 27 in Fig. 2 dargestellt sind.

Dieser Dispenser wird wie folgt zusammengesteckt und betätigt: Der Transportkolben 22 wird am Ende des Innengehäuses mit dem Rand 16 und den konischen Zähnen 17 so eingeschoben, dass die beiden Führungszapfen 23 in die Längsschlitze 14 zu liegen kommen und aus diesen herausragen. Der Boden des Kolbens 22 weist gegen die Einfüllöffnung hin, wie dies aus Fig. 2 ersichtlich ist. Nun wird das Innengehäuse 11 von derjenigen Seite des Aussengehäuses 3, auf welcher die schraubenförmige Nut bis ans Ende reicht, in diese so eingeschoben, dass die Führungszapfen 23 in die beiden Nuten 5 zu liegen kommen.

Die konischen Zähne 17, welche beim Einführen des Innengehäuses 11 in das Aussengehäuse 3 etwas zusammengepresst werden, stehen dann am Ende der schraubenförmigen Nut 5 wieder vor und lagern mit ihren Stirnflächen auf dem ringförmigen Absatz 7, derart, dass sie das Innengehäuse 11 axial im Aussengehäuse 3 festhalten.

Nun erfolgt das Einfüllen der Tabletten 27, deren erste auf den Boden des Transportkolbens 22 zu liegen kommt, während die übrigen sich auf dieser aufschichten. Abschliessend wird die Abschluss- und Rückhaltehülse 19 eingesetzt, wobei die federnden Zungen 20 unmittelbar über das Ende des Innengehäuses 11 dem Rand 16 und den Zähnen 17, zu liegen kommen. Als letztes wird der randrierte Abschlussdeckel 25 aufgesetzt und der Dispenser in der Westentasche oder der Handtasche versorgt.

Soll eine Tablette konsumiert werden, wird der Dispenser hervorgezogen, der Deckel 25 entfernt und bei Festhalten des Aussengehäuses 3 der Drehgriff 12 betätigt.

Diese Drehbewegung führt den Transportkolben 22 aufgrund des Eingriffs der Führungszapfen 23 in die zweigängige, schraubenförmige Nut 5 im Aussengehäuse 3 nach oben, wobei der Transportkolben 22 die Tabletten vor sich herschiebt. Die oberste, an den federnden Zungen 20 anstehende Tablette übt beim Vorschieben des Kolbens 22 auf die federnden Zungen 20 einen Druck aus, welchem diese nach aussen ausweichen, so dass die oberste Tablette 27 in die Hülse 19 eintreten kann. Wenn dieser Durchtritt erfolgt ist, legen sich die federnden Zungen 20 auf die nächste Tablette.

Die durchgetretene Tablette 27 kann nun dem Dispenser entnommen werden. Wenn mehrere Tabletten gebraucht werden, so wird der Drehgriff 12 weiterhin gedreht. Ansonst wird der Abschlussdeckel 25 wieder aufgesetzt tmd der Dispenser versorgt.

Zum Nachfüllen des Dispensers wird ausser dem Deckel 25 auch die Abschluss- und Rückhaltehülse 19 entfernt, worauf das Innengehäuse 11 zugänglich wird.

Je nach der vorgesehenen Stapelhöhe der Tabletten 27 kann bei gleichbleibender Länge des Dispensers der Transportkolben 22 entsprechend dimensioniert werden. Um dem Durchmesser der Pillen bzw. der Tabletten Rechnung zu tragen, wird die Wandung des Innengehäuses 11 diesem Durchmesser angepasst. Damit wird trotz der Standardisierung des Dispensers eine entsprechende Flexibilität und Anpassungsmöglichkeit an die abzufüllenden Pillen bzw. Tabletten erreicht.

Die Anlieferung des beschriebenen Dispensers erfolgt vorzugsweise in zwei Gruppen, nämlich in der ersten Gruppe, bestehend aus dem Innengehäuse 11 mit dem Transportkolben 22, und der zweiten Gruppe, bestehend aus dem Aussengehäuse 3, der Abschluss- und Rückhaltehülse 19 sowie dem randrierten Abschlussdeckel 25. Diese Packung erlaubt es, die erste Gruppe wie ein ganz gewöhnliches Tablettenröhrchen abzufüllen unf zwar bekannterweise mittels Abfüllmaschinen. Nach dem Abfüllen ist es einfach, die beiden Gruppen miteinander in der dargelegten Weise zu vereinen.

PATENTANSPRUCH

Pillen- oder Tablettendispenser, gekennzeichnet durch ein rohrförmiges, mit einer ein- oder mehrgängigen schraubenlinienförmigen Innennut (5) versehenes Aussengehäuse (3), ein in diesem drehbar angeordnetes Innengehäuse (11), welches einen nach aussen vorstehenden Drehgriff (12), sowie mindestens einen dessen Wand durchsetzenden Längsschlitz (14) aufweist, und durch eine im Innengehäuse verschiebbar angeordnetes kolbenartiges Transportstück (22) mit Führungszapfen (23), welche den Längsschlitz durchsetzen und in die Innennut des Aussengehäuses vorstehen und ferner durch einen im Aussengehäuse eingesetzten Abschluss- und Rückhalteteil (19), das Ganze derart, dass durch Drehen des

Drehgriffs das Transportstück sich mitsamt den auf ihm ruhenden Pillen oder Tabletten gegen den Abschlussteil bewegt wird,

wobei dieses Transportstück gegenüber dem Aussengehäuse eine der Innennut entsprechende Schraubenbewegung ausführt, und Pille um Pille oder Tablette nach Tablette durch den Abschluss- und Rückhalteteil geschoben wird.

UNTERANSPRÜCHE 1. Dispenser nach Patentanspruch, dadurch gekennzeichnet, dass der Abschlussteil eine der Tablette entsprechende Bodenöffnung aufweist, in welche ein oder mehrere federnde Rückhalteorgane, z. B. federnde Lappen, vorstehen.

2. Dispenser nach Patentanspruch, dadurch gekennzeichnet, dass zwecks Halterung das Aussengehäuse am Ausstossende mit einem Klemmer versehen ist.

3. Dispenser nach Patentanspruch, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen Aussen- und Innengehäuse eine in axialer Richtung wirkende Rasthalterung besteht, z. B. in Form eines aussen gezahnten Flansches mit axial konisch verlaufenden Zähnen.