CH369029A - Verstelleinrichtung für zwei nebeneinander liegende, horizontal verschiebbare Sitze mit verschwenkbarer Rückenlehne an Personenfahrzeugen - Google Patents

Description

      Verstelleinrichtung    für zwei     nebeneinander        liegende,    horizontal verschiebbare Sitze  mit     verschwenkbarer    Rückenlehne an Personenfahrzeugen    Die Erfindung betrifft eine     Verstelleinrichtung     für     zwei    nebeneinander liegende, horizontal ver  schiebbare Sitze     mit        verschwenkbarer    Rückenlehne  an Personenfahrzeugen.

   Sie ist dadurch gekennzeich  net, dass Mittel vorgesehen sind, welche die gleich  zeitige Verschiebung der beiden Sitze sowohl in seit  licher als auch in Fahrtrichtung relativ     zueinander     ermöglichen, um die Sitze aus einer unmittelbaren       seitlichenNebeneinanderlage    in eine seitlich entfernte,  gestaffelte Lage verstellen zu können.  



  Zweckmässig bestehen die Mittel zur Verschie  bung der Sitze aus Sitzführungen und einem die Sitze  verbindenden Organ, wobei mindestens die Führun  gen für einen Sitz unter einem Winkel zur     Fahrtrich-          tung    verlaufen. Vorteilhaft besteht das die Sitze ver  bindende Organ entweder aus einem zweiarmigen  Hebel oder aus einem flexiblen Element.     Zweckmäs-          sig    wird durch die     Verschwenkung    eines     Verstellglie-          des    in der einen     Richtung    die Verschiebung der Sitze  und in der andern Richtung die     Verschwenkung    der  Rückenlehne freigegeben.  



  Auf der Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand  beispielsweise dargestellt.  



       Fig.    1 ist eine Seitenansicht von zwei nebenein  ander angeordneten Sitzen mit     Verstelleinrichtung.          Fig.    2 ist eine Ansicht     zu        Fig.    1 von oben.  



       Fig.    3 veranschaulicht mehrere     hintereinander     angeordnete Sitze, von denen die mittleren gegenüber  den übrigen verschoben sind.  



  Die Sitzrahmen 1 und 2 sind mittels der Lager  schienen 3, 4     resp.    5, 6 auf nicht näher dargestellte  Art im gemeinsamen Untergestell 7 verschiebbar  vorgesehen. Wie aus     Fig.    2 hervorgeht, verlaufen die  Lagerschienen 3, 4 des Sitzrahmens 1 schräg zur  Fahrtrichtung, während die Lagerschienen 5, 6 des  Sitzrahmens 2 parallel     dazu    angeordnet sind. Die    Sitzrahmen 1 und 2 weisen die längsverlaufenden  Verstärkungen 10 auf. Die     mittleren    Verstärkungen  10 sind als     Führung    für die Stangen 11 ausgebildet.  Die Stange 11 verbindet den untern Teil des Rück  lehnenrahmens 14 mit dem     Rastensegment    43.

   Das       Rücklehnengestell    14 ist     mittels    der     Bolzen    13 in  den Supports 12 der Sitzrahmen 1 bzw. 2     ver-          schwenkbar        gelagert.    Die mittleren Verstärkungen 10  nehmen auch die Druckfedern 16 auf, welche gegen  die Stangen 11     drücken    und bestrebt sind, die Rück  lehnengestelle 14 in ihrer Vorderlage zu halten.  



  An den einander benachbarten Seiten der Sitz  rahmen 1 und 2 sind die     mit    den Zapfen 20 und 21  versehenen Lappen 18 und 19 befestigt.     Am    Unter  gestell 7 ist der     Winkelhebel    22 auf dem     Bolzen    25       verschwenkbar    angeordnet. Der Hebel 22 weist die  Langlöcher 23 und 24 für die Zapfen 20 und 21 auf.  Die Anschläge 28 und 29 begrenzen die     Verschwen-          kung    des Winkelhebels 22 in beiden     Richtungen.     



  Anstelle des Winkelhebels 22 könnte entspre  chend     Fig.    3 am Untergestell 7 z. B. auch ein über  Rollen 63 geführter     Seilzug    oder eine endlose Kette  60     mit        Mitnehmem    61 und 62 angebracht sein, wel  che mit den Sitzrahmen 1 und 2 verbunden sind.  



  Die Wellen 30 und 31 sind unten an dem Sitz  rahmen 1     bzw.    2 angeordnet. Die Welle 30 des Sitz  rahmens 1 weist die beiden mit     Langlöchern    34 und  35 versehenen, drehbaren Hülsen 36 und 37 auf,  wobei die Hülse 36 mit dem Sperrfinger 38     Lind    die  Hülse 37 mit dem     Arretierungslappen    44 versehen  sind. In die Langlöcher 34 und 35 greifen die starr  mit der Welle 30 verbundenen     Bolzen    39 und 40.

    Die     Wendelfeder    41 ist am     Arretierungslappen    44  festgemacht und ist bestrebt,     einerseits    den Sperrfin  ger 38 in die Rast 42 des mit der Stange 11 starr  verbundenen     Rastensegments    43 zu drücken und an-           derseits    den     Arretierungslappen    44 gegen den An  schlag 46 zu drücken. Der     Arretierungslappen    44  liegt mit seiner linken Endseite am Teil 45 des Un  tergestells 7 an und blockiert die beiden Sitze 1  und 2. An der äussersten Strebe 45 ist vorn seitlich  der Anschlag 47 vorgesehen.  



  Die Welle 31 des Sitzrahmens 2 ist mit dem  Sperrfinger 50 starr verbunden. Dieser wird durch  die an der Verstärkung 10 befestigte Wendelfeder  51 in einer Rast des zugehörigen     Rastensegments    43  gehalten.  



  Sollen die Sitzrahmen 1 und 2 aus der in     Fig.    2  ausgezogen gezeichneten     unmittelbaren        Nebeneinan-          derlage    in die in derselben Figur strichpunktiert dar  gestellte,     seitlich    entfernte, gestaffelte Lage verscho  ben werden, so wird der Hebel 32 nach vorn     ver-          schwenkt.    Die Welle 30 wird dabei ebenfalls in der  gleichen Richtung, also im Uhrzeigersinn     (Fig.    1),  verdreht. Die Hülse 36 bleibt dabei unbeweglich, da  sich der     Mitnehmerstift    39 im Langloch 34 ledig  lich von einer Endlage in die andere bewegt.

   Die  Hülse 37 dagegen wird durch den     Stift    40 entgegen  der Kraft der Feder 41 bewegt und der an der Hülse  37 festgemachte     Arretierungslappen    44 kommt von  der senkrechten Lage in die strichpunktiert ange  deutete Lage und dabei oberhalb Oberkante des     äus-          sersten    Teils 45 des Untergestells 7 zu liegen     (Fig.    1).  Die Arretierung der Sitze ist dadurch gelöst und der  Sitzrahmen 1 kann horizontal auf den Schienen 3  und 4 verschoben werden.

   Da jedoch die Sitzrahmen  1 und 2 über die Lappen 18 und 19 und den Hebel  22 miteinander in Verbindung stehen, bewirkt die       Verschwenkung    des Hebels 22 um den     Bolzen    25 im       Gegenuhrzeigersinn    auch eine Verschiebung des Sitz  rahmens 2 auf den Schienen 5, 6 nach hinten, bis  der rechte Arm des Hebels 22 am Anschlag 29 zum       Anliegen    kommt. Diese Stellung, welche der hintern  Lage des Sitzrahmens 2 entspricht, entspricht der  Vorderlage des Sitzrahmens 1. Der Hebel 32 befin  det sich dabei in der strichpunktiert gezeichneten  Lage 33 entsprechend     Fig.    1.

   Nach Loslassen des  Hebels wird er samt dem     Arretierungslappen    44 von  der Feder 41 in die senkrechte Lage     zurückgeführt,     wobei der Lappen 44 am Anschlag 47 zum Anliegen  kommt und den Sitzrahmen 1 in seiner vordern     End-          lage    blockiert     (Fig.    2).  



  Zur Verstellung der Rücklehne des Sitzrahmens  1 wird der Hebel 32 nach hinten     verschwenkt.    Die  Hülse 37 bleibt unbeweglich, da der     Mitnehmerstift     40 von der einen in die andere Endlage im Langloch    35 gelangt. Dagegen wird die Hülse 36 mit dem  Sperrfinger 38 verdreht und     verschwenkt    letzteren  aus der Raste 42 des mit der Stange 11 verbundenen       Rastensegments    43, so dass das     Rücklehnengestell    14  um die Zapfen 13 entgegen der Kraft der Feder 16  geschwenkt werden kann und der obere Teil der  Rücklehne sich nach hinten und der untere Teil nach  vorn bewegt.

   Nach Loslassen des     Hebels    32 schnappt  der Finger 38 in die     Rast    53, so dass die Rücklehne  wieder arretiert ist.  



  Analog der Verstellung des     Rücklehnengestells    14  des Sitzrahmens 1 kann auch das     Rücklehnengestell     14 des Sitzrahmens 2 verstellt werden.

Claims (1)

1. PATENTANSPRUCH Verstelleinrichtung für zwei nebeneinander lie gende, horizontal verschiebbare Sitze mit verschwenk- barer Rückenlehne an Personenfahrzeugen, dadurch gekennzeichnet, dass Mittel vorgesehen sind, welche die gleichzeitige Verschiebung der beiden Sitze (1, 2) sowohl in seitlicher als auch in Fahrtrichtung relativ zueinander ermöglichen, um die Sitze aus einer un mittelbaren seitlichen Nebeneinanderlage in eine seit lich entfernte, gestaffelte Lage verstellen zu können.

   UNTERANSPRÜCHE 1. Verstelleinrichtung nach Patentanspruch, da durch gekennzeichnet, dass die Mittel zur Verschie bung der Sitze (l, 2) aus Sitzführungen (3, 4, 5, 6) und einem die Sitze (1, 2) verbindenden Organ be stehen, wobei mindestens die Führungen (3, 4) für einen Sitz (1) unter einem Winkel zur Fahrtrichtung verlaufen. 2. Verstelleinrichtung nach Patentanspruch und Unteranspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das die Sitze (1, 2) verbindende Organ aus einem zwei armigen Hebel (22) besteht. 3. Verstelleinrichtung nach Patentanspruch und Unteranspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das die Sitze (1, 2) verbindende Organ aus einem flexi blen Element (60) besteht.

   4. Verstelleinrichtung nach Patentanspruch, da durch gekennzeichnet, dass durch Verschwenkung eines Verstellgliedes (32) in der einen Richtung die Verschiebung der Sitze (1, 2) und in der andern Richtung die Verschwenkung der Rückenlehne (14) freigegeben wird.