DE3022741A1

DE3022741A1 - Federnde aufhaengung fuer einen in laengsrichtung einstellbaren fahrzeugsitz

Info

Publication number: DE3022741A1
Application number: DE19803022741
Authority: DE
Inventors: Bernard Aondetto
Original assignee: Sable Freres International SA
Current assignee: Sable Freres International SA
Priority date: 1979-06-28
Filing date: 1980-06-18
Publication date: 1981-01-15
Also published as: ES491495A0; IT8048955A0; BE883189A; US4350317A; FR2460225A1; IT1128320B; GB2052961A; GB2052961B; ES8100979A1

Description

302274t 18. Juni 198α

Die Erfindung bezieht sich auf .eine federnde Aufhängung für einen in Längsrichtung einstellbaren Fahrzeugsitz.

Federnde Aufhängungen für Fahrzeugsitze weisen, allgemein gesprochen, stets einen unteren Rahmen zur Befestigung am Fahrzeug, einen oberen Rahmen zur Aufnahme des Sitzes, eine Einrichtung zur vertikalen Führung des oberen Rahmens in Bezug auf den unteren Rahmen sowie eine .... federnde Einrichtung auf, die sich am unteren Rahmen abgestützt und mit dem oberen Rahmen derart verbunden ist, daß sie ihn nach oben belastet* In-den meisten Fällen, weisen diese Aufhängungen auch eine Einrichtung zur Einstellung der Flexibilität der federnden. Einrichtung auf, um dem Gewicht bei der Benutzung angepaßt zu werden, sowie eine Einrichtung zur Einstellung der richtigen Höhe, um den vertikalen Bereich des geeigneten Federweges festzulegen. Demgegenüber weisen sie als solche keine Einrichtung auf, die eine Einstellung des Sitzes in Längsrich- .. tung gestattet. Diese Möglichkeit ist nun aber in der Praxis erforderlich und jetzt auch gesetzlich vorgeschrieben.

Um dieses Ziel zu erreichen, sind Systeme mit Gleitschienen vorgeschlagen worden, die an in großen Stückzahlen hergestellten Aufhängungen angebaut werden, und zwar entweder zwischen dem unteren Rahmen und dem Fahrzeugboden oder zwischen dem Sitz und dem oberen Rahmen. Diese Systeme bestehen aus zwei Paaren von Gleitschienen, die aus zwei Profilen, und zwar im allgemeinen aus Biickelblech, bestehen, die ineinander verschieblich sind, und zwar entweder durch direkten Kontakt beider Profile oder durch Zwischenschaltung von Gleitschuhen aus Kunststoff oder aber auch durch Wälzkörper, wie Kugeln oder Rollen.

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Es ist klar, daß der Umstand, gezwungen zu sein, an eine bestehende Aufhängung derartige Gleitschienen zur Einstellung des Sitzes in Längsrichtung anzubringen, eine Komplikation darstellt, die die Herstellungskosten und das Gewicht der Anordnung erhöht,- von der besonderen Übung ganz zu schweigen, die jedes Mal erforderlich ist, um die Gleitschienen an den unteren oder den oberen Rahmen der Aufhängung anzupassen, wenn man beabsichtigt, sie zu gebrauchen.

Aufgabe der Erfindung ist es, diese Nachteile zu vermeiden und eine Aufhängung für einen Sitz zu schaffen, in die die Einrichtung zur Einstellung in Längsrichtung eingebaut ist, für die außerdem nur sehr wenige zusätzliche Bauteile erforderlich sind, und die jede spätere Anbringungen von zusätzlichen Gleitschienen zur Einstellung des Sitzes in Längsrichtung bei Anwendung in einem Fahrzeug entbehrlich macht.

Zu diesem Zweck ist nach der Erfindung der obere Rahmen mit oberen, sich in Längsrichtung erstreckenden Gleitschienen versehen, durch welche er auf dem oberen Teil der Einrichtung zur vertikalen Führung ruht, derart, daß er auf ihnen verschiebbar ist, wobei die Aufhängung unter anderem eine Einrichtung zum Verriegeln dieser oberen, sich in Längsrichtung erstreckenden Gleitschienen in jeder gewünschten Position auf der Einrichtung zur vertikalen Führung aufweist, desgleichen eine Einrichtung zum Entriegeln dieser Verriegelungseinrichtung.

Eine solche Anordnung weist an sich alle Möglichkeiten zur gewünschten Einstellung auf, also nicht nur zur Einstellung der Flexibilität und Höhe der Aufhängung, sondern auch zur Einstellung des Sitzes in Längsrichtung. Es ist

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deshalb weder eine Übung noch ein Anbau erforderlich, um sie in einem Fahrzeug zu verwenden, wobei man auf diese Weise unmittelbar eine vollständige Sitzaufhängung erhält, die den gesetzlichen Bestimmungen genügt.

Die erfindungsgemäße Aufhängung ist besonders vorteilhaft, wenn die Einrichtung zur vertikalen Führung des oberen Rahmens aus scherenförmigen Hebeln besteht, denn die Gleitschienen, die bereits an -seinem oberen Ende vorliegen, "können gleichzeitig als Gleitschienen zur Einstellung des Sitzes in Längsrichtung dienen, wodurch es möglich ist, eine Anordnung von vermindertem Gewicht zu schaffen, was nachstehend noch besser verständlich werden wird.

Nachstehend ist die Erfindung anhand der beigefügten, eine Ausführungsform einer federnden Aufhängung eines Fahrzeugsitzes mit eingebauter Einrichtung zur Einstellung des Sitzes in Längsrichtung darstellenden Zeichnung näher erläutert. Es zeigen;

Fig. 1 einen senkrechten Längsschnitt der Aufhängung nach der Linie I-I der Fig. 3;

Fig. 2 einen teilweisen senkrechten Längsschnitt nach der Linie II-II der Fig. 1;

Fig. 3 eine Draufsicht nach Fig. 2 mit weggebrochenen Teilen; und

Fig. 4 in vergrößerter Wiedergabe die Sperrklinke der Verriegelungseinrichtung gemäß Fig. 1.

Die federnde Aufhängung eines Fahrzeugsitzes mit eingebauter Einstellung in Längsrichtung besteht gemäß Fig.

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ORIGINAL INSPECTED

bis 3 im wesentlichen aus einem am Fahrzeug angeordneten unteren Rahmen 1, einem oberen Rahmen 2, der den Sitz aufnimmt (von dem nur das Unterteil 10 dargestellt ist) und einer Führungseinrichtung für die vertikale Verstellung des oberen Rahmens 2 gegenüber dem unteren Rahmen, die beispielsweise aus zwei Paaren von scherenförmigen Hebeln 3, 4 und 3A, 4A besteht, die alle gleich lang und in ihrer Mitte durch koaxiale Bolzen 5 aneinander angelenkt sind. Die unteren Enden der Hebel 4, 4A sind um eine horizontale Querachse 7 drehbar angeordnet, die in dem unteren Rahmen 1 gelagert ist. Die oberen Enden der beiden anderen Hebel 3, 3A sind um horizontale Quer achsen 11, 12 drehbar angeordnet, die in Lagern 11, 12 gelagert sind, die aus zwei Kunststoffblöcken gebildet sind, die in den zwei oberen Gleitschienen 17 bzw. 18 verschiebbar sind, die Teil des oberen Rahmens 2 sind und einen U-förmigen Querschnitt aufweisen, wobei die Schenkel des U ungleich sind und sich gegenüberliegen, wie insbesondere aus Fig. 2 ersichtlich. Die unteren Enden der beiden Hebel 3, 3A tragen Rollen 21, die jeweils in einer von zwei horizontalen, sich in Längsrichtung erstreckenden Gleitschienen 22 rollen, die ebenfalls einen ü-förmigen/ aufeinander ausgerichteten Querschnitt aufweisen. In entsprechender Weise tragen die oberen Enden der beiden Hebel 4, 4A Rollen 24, 25, die auf einer Achse 23 angebracht sind und jeweils in der einen oder der anderen der beiden oberen Gleitschienen 17, 18 rollen.

Der obere Rahmen 1 ist ständig durch eine Druckfeder 26 nach oben belastet, die mit einem. Ende gegen eine Schale 27 abgestützt ist, die drehbar an dem Kurbelzapfen 28 einer Kurbel 29 angeordnet ist, die in einem Rohr 31 befestigt ist, das die Achse 7 umgibt und dessen beide Enden mit den unteren Enden der Hebel 4, 4A verschweißt

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sind. Das andere Ende der Feder 26 stützt sich gegen einen Bock 33 ab, der Teil eines Mechanismus ist, der insgesamt mit 34 bezeichnet und hier im einzelnen nicht dargestellt ist, der jedoch beispielsweise so ausgebildet sein kann, wie in der französischen Patentanmeldung- 79 02715 vom 2. Februar 1979 von der Anmelderin beschrieben. Der Mechanismus 34 ist auf dem unteren.Rahmen 1 angeordnet.

Ein Stoßdämpfer 37 ist mit seinem oberen Ende an der Achse 11 angebracht, und mit seinem unteren Ende an einer Achse 38, die auf dem Rahmen 1 befestigt ist. ,Es ist ohne weiteres zu erkennen, daß man, wie auch immer die Höheneinstellung der Aufhängung mit den scherenförmigen Hebeln sein mag, den oberen Rahmen 2 mittels seiner Gleitschienen 17, 18 auf den Rollen 24, 25 und auf den Lagerblöcken 13, 14 in Längsrichtung verschieben kann, d. h. man kann den Sitz nach Wunsch vor- und zurückschieben. Freilich ist es notwendig, den Sitz in jeder gewünschten Position in Längsrichtung arretieren zu können. Zu diesem Zweck weist die Aufhängung, und zwar vorzugsweise auf jeder Seite, eine Sperrklinke 42 bzw. 43 auf, die in Bezug auf die vertikale Längsmittelebene der Einrichtung symmetrisch angeordnet sind. Die Sperrklinke 42 ist beispielsweise (vgl. Fig. 4) um eine Achse 11 verschwenkbar angeordnet und weist an ihrem Ende eine Kerbe 44 auf, die wahlweise mit einem der Zähne 45 einer Zahnstange in Eingriff gebracht werden kann, die eingearbeitet ist in die Kante eines oberen Bords, der um die obere Gleitschiene IT gebogen ist, und zwar unter der Wirkung einer Rückstellfeder 46 der Sperrklinke 42. Der Aufbau und di& Anordnung der beiden Sperrklinken 42 und 43 ist identisch.. Zwei Anschläge 48, 49, die in der oberen Gleitschiene 17 befestigt sind, begrenzen die Bewegungsbahn des Lagerblocks 13 in einem passenden Ausmaß. Zwei ähnliche Anschläge können vorteilhaft auch an

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der anderen Gleitschiene 18 angeordnet sein.

Um die Sperrklinken 42, 43 und die Zähne 45 der Zahnstangen gleichzeitig außer Eingriff bringen zu können, wird ein Handgriff 52 nach oben gezogen, der an gekrümmten, bügeiförmigen Verlängerungen einer sich in Längsrichtung erstreckenden Stange befestigt ist, die auf einer Querstrebe 54 aufliegt, deren beide Enden jeweils an den Enden der beiden Sperrklinken 42, 43 befestigt sind. Die beiden gekrümmten Verlängerungen der Stange 53 sind um zwei Achsen 57, 58 drehbar, die jeweils an den vertikalen Schenkeln von zwei Winkelprofilen 61, 62 angeordnet sind, die mit ihren horizontalen Schenkeln flach auf der Oberseite der beiden Gleitschienen 17, 18 befestigt sind, die sie verstreben. Demnach kann die Entriegelungsvorrichtung betätigt werden, wie auch immer die Position des oberen Rahmens 2 in Längsrichtung sein mag, denn die Stange 53 befindet sich stets oberhalb der Querstrebe 54, auf die sie einwirkt.

Bei einer anderen Ausführungsform kann der Handgriff 52 direkt an der Querstrebe 54 befestigt sein und sich nach vorne oder nach hinten oder zur Seite erstrecken. In diesem Fall nimmt er eine in Bezug auf den Sitz veränderliche Position ein, d. h. in Bezug auf das Unterteil 10.

Die Wirkungsweise der Einrichtung zur Einstellung des Sitzes in Längsrichtung versteht sich von selbst. Wie auch immer die Eigenschaften und die Positionen der Teile der federnden Aufhängung und der vertikalen Führung des Sitzes sein mögen, man hat immer die Möglichkeit, durch Hochheben des Handgriffs 52 die Sperrklinken 42, 43 und die mit ihnen zusammenwirkenden Zähne 45 der beiden Zahn-

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Stangen außer Eingriff zu bringen und den Sitz horizontal nach hinten oder nach vorne um das gewünschte Ausmaß zu verstellen, und zwar durch eine Gleitbewegung der oberen Gleitschienen 17 auf den Rollen 24, 25 und auf den Lagerblöclcen 13, 14 wonach sie verriegelt wird, indem man den Handgriff 52 losläßt, um den Kerben 44 der Sperrklinken 42, 43 eine Möglichkeit zu geten, erneut mit den Zähnen 45 der Zahnstangen in Eingriff zu kommen. Diese Einstellung des Sitzes in Längsrichtung beeinflußt die Eigenschaften der Aufhängung in keiner Weise. Bemerkt sei auch, daß der Stoßdämpfer 37 nur mit dem unteren Rahmen 1 und mit der Einrichtung zur vertikalen Führung des Sitzes so verbunden ist, daß sich die Eigenschaften des Stoßdämpfers 37 nicht ändern, auch nicht bei einer Änderung der Position des Sitzes in Längsrichtung, im Gegensatz zu dem, was bei vielen herkömmlichen Systemen passiert, wo die beiden Enden des Stoßdämpfers an dem feststehenden,, unteren Rahmen bzw. an dem fest mit. dem Sitz verbundenen oberen Rahmen verbunden sind.

Selbstverständlich ist die Erfindung nicht auf das beschriebene und dargestellte Ausführungsbeispiel beschränkt. Vielmehr sind zahlreiche Abänderungen möglich.

So kann beispielsweise das erfindungsgemäße Prinzip bei federnden Aufhängungen von Sitzen angewendet werden, bei denen die Einrichtungen zur vertikalen Führung des Sitzes nicht durch scherenförmig aneinander angelenkte Hebel gebildet sind, wie es vorstehend beschrieben ist, sondern durch andere Einrichtungen, beispielsweise ein Gelenkparallelogramm oder eine Kolbenanordnung-

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Claims

mtanwali

Henkel, Kern, Feiler CrHänzel Patentanwälte

Registered Representatives

before the

European Patent Office

Möhlstraße 37 D-8000 München 80

SABLES FRERES INTERNATIONAL S.A.

93507 PANTIN (Frankreich)

Telegramme: ellipsoid

18. Juni 1980

Federnde Aufhängung für einen in Längsrichtung einstellbaren

Fahrzeugsitz

Patentansprüche

Federnde Aufhängung für einen Fahrzeugsitz mit einem am Fahrzeug befestigten unteren Rahmen, einem oberen Rahmen zur Aufnahme des Sitzes, einer Einrichtung zur vertikalen Führung des oberen Rahmens gegenüber dem unteren Rahmen sowie einer Feder, die sich an dem unteren Rahmen abstützt und mit dem oberen Rahmen derart verbunden ist, daß sie ihn nach oben belastet, wobei die Einrichtung zur vertikalen Führung scherenförmig angeordnete Hebel aufweist, die mit einem ihrer Enden an dem unteren Rahmen bzw. an einem Lager angelenkt sind, das in einer Gleitschiene des oberen Rahmens verschiebbar ist, während die anderen Enden, vor-

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ORlOiNAWNSPECTED

zugsweise über Rollen, in horizontalen, sich in Längsrichtung erstreckenden Gleitschienen des unteren Rahmens und in sich in Längsrichtung erstreckenden Gleitschienen des oberen Rahmens verschiebbar angeordnet sind, wobei eine Verriegelungsvorrichtung zwischen wenigstens einem der Lager und der sich in Längsrichtung erstreckenden Gleitschiene des oberen Rahmens vorgesehen ist, in dem sie gleitet, und wobei eine Einrichtung zur Verriegelung dieser sich in der Längsrichtung erstreckenden Gleitschienen des oberen Rahmens in jeder gewünschten Position auf der Einrichtung zur vertikalen Führung und eine Einrichtung zur Entriegelung dieser Verriegelungseinrichtung vorgesehen sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung zur Verriegelung aus einer Sperrklinke (42, 43) besteht, die um die Schwenkachse (11, 12) eines Hebels (3, 3A) am zugehörigen Lager (13, 14) drehbar angeordnet und durch eine Feder (46) in derjenigen Drehrichrung belastet ist, daß eine Kerbe (44) am Ende der Sperrklinke (42, 43) in Eingriff mit einem Zahn (45) einer Zahnstange kommt, die in die zugehörige sich in Längsrichtung erstreckende Gleitschiene (17 oder 18) des oberen Rahmens (2) eingearbeitet ist.
2. Aufhängung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung zum Entriegeln der Sperrklinken (42, 43), die mit beiden Gleitschienen (17, 18) des oberen Rahmens (2) zusammenwirken, aus einer sich in Längsrichtung erstreckenden Stange (53) besteht, deren beide rechtwinklig gebogenen Enden an dem oberen Rahmen (2) um eine Längsachse (57, 58) drehbar angeordnet sind,und die sich auf einer Querstrebe (54) abstützt, die die Enden der zusammenwirkenden Sperrklinken (42, 42) mit der einen bzw. der anderen

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Gleitschiene (17 bzw. 18) des oberen Rahmens (2) verbindet, wobei die sich in Längsrichtung erstreckende Stange (53) mit einem Handgriff (52) versehen ist.
3. Aufhängung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß zwei Anschläge (48, 49) vorgesehen sind, die an wenigstens einer Gleitschiene (17, 18) des oberen Rahmens (2) angeordnet sind und die Bahn der Gleitbewegung des Lagers (13, 14) in dieser Gleitschiene (17, 18) begrenzen.

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