CH335435A - Verfahren zur Herstellung einer sackförmigen Verpackung und Vorrichtung zur Durchführung dieses Verfahrens - Google Patents

Description

  



  Verfahren zur Herstellung einer sackförmigen Verpackung und Vorrichtung zur Durchführung dieses Verfahrens
I) ie vorliegende Erfindung betrifft ein Verfahren zur Herstellung einer sackförmigen   Warenverpaekung,    wobei man die Ware in einen einseitig geschlossenen Schlauch aus Verpackungsmaterial bringt, hierauf den die Ware enthaltenden Teil des Schlauches auf    der Einf lls@ite an zwei Stellen umschn rt    und schliesslich den gefüllten Sack zwischen den   beiden Umschnürungen vom Schlauch ab-    trennt.



   Derartige Verfahren zur   Ilerstellung    von Verpackungen sind bekannt, wobei der Schlauch entweder kontinuierlich   gewoben    oder z. B. aus einer Papierbahn kontinuierlich geformt und verklebt oder vernäht wird und wobei die Ware unmittelbar vor der   Ent-    stehung des Schlauches in das Innere desselben eingeführt wird, oder aber wobei von einem schlauchf¯rmigen, um einen Durchgang   í'iir    r die einzuf llende Ware angeordneten, zu   sammengelegten Verpackungsmaterialvorrat    die einer Verpackung entsprechende Länge herausgezogen und das   vordere Schlauehende       verschlossen wird, und wobei nach @rfolgtem    F llen dieser vorbereiteten Verpackung das obere Ende derselben verschlossen wird.



     Line    besondere   Schwierigkeit bestand bei       den genannten bekannten Verfahren zur Her-    stellung von   sackartigen Verpackungen darin,    die   zwei Verschnürungen am Verpackungs-    materialschlauch gen gend rasch, fest und billig herzustellen.



   Bei bekannten vollautomatischen Verfahren werden diese   Verschnürungen    rasch und billig hergestellt, indem man den Schlauch mit   Drahtklammern      umpresst,    welche   unmit-    telbar vor   ib. rer Verwendung aus Drähten    hergestellt werden. Vollautomatische Verfahren haben jedoch den gro¯en Nachteil, dass es praktisch unmöglich ist, Packungen verschiedener Gr¯¯e und Form, wie sie z. B. beim Verpacken von Früchten und Kartoffeln entstehen, in bleibender, ästhetischer Form zu erzeugen. Dieser Nachteil kann nun bei Anwendung des erfindungsgemϯen Verpackungsverfahrens behoben werden.

   Es ist dadureh gekennzeichnet, da¯ man die W are durch ein Füllrohr in einen über dasselbe gezogenen, einseitig geschlossenen Schlauch aus Verpakkungsmaterial einfüllt, hieiauf aus dem die Ware enthaltenden Schlauchteil in einem frei zugänglichen Raume durch Straffen des Schlauches hinter der eingefüllten Ware von Hand die   gev-ünschte    Verpackung formt und schliesslich die   zusammengeraffte    Stelle des Schlauches in einer   automatiseh    arbeitenden Vorrichtung an zwei Stellen mit   Bandklam-    mern   umpresst,    welche unmittelbar vor ihrer Verwendung aus Bändern hergestellt werden, und den   Sehlauch    zwischen den   Umschnü-      rungsstellen    durchschneidet,

   womit die auf   halbautomatischem    Wege fertiggestellte Verpackung vom Schlauch getrennt und das verbleibende Schlauchende verschlossen wird. Da also die   Verpackung    von Hand geformt wird, kann der   Verpackungsschlauch bei    jeder Grosse und Form der   Packung unter scho-      nendster    Behandlung des Füllgutes tadellos gestrafft werden, was besonders bei der bevorzugten Verwendung eines Netzschlauches als Verpackungsmaterial besonders wichtig ist, wenn die Verpackung nieht nachträglich schlaff und unförmig werden soll.



   Das erfindungsgemässe Verfahren wird also mit besonderem Vorteil da angewandt, wo als Verpackungsmaterial z. B. für Friiehte und dergleichen Stückmaterial ein schlauch  formages    Netz verwendet wird. Dieses hat nämlich den besonderen Vorzug, dass es sieh an den   Verschnürungsstellen      auf einen sehr    kleinen Querschnitt zusammenpressen lässt und   daher kleine Klammern und kleine Press-    werkzeuge und somit aueh verhältnismässig kleine Pressdrücke und   entsprechend ge-      ringe Maschinenabmessungen gestattet.    Das schlauchartige Netz eignet sich aueh in ganz besonderer Weise für das erwähnte Verfahren, bei welehem es in einem möglichst grossen Vorrat um eine Einf ll¯ffnung gelegt werden soll.

   Es hat sieh ferner gezeigt, dass insbesondere bei Verwendung eines Netzschlauches als Verpackungsmaterial die Form der   Einfüll-      Sffnung    eine ganz ausschlaggebende Rolle spielt, damit überhaupt ein zweckmässiges,   leichtes Füllen des Netzsehlauehes möglich    ist.



  Dies ist nÏmlich nur bei lÏnglicher, z. B. elliptischer Form der Einf ll¯ffnung m¯glich, weil   dann    der am freien Ende   verschlossene Netz-    schlaueh durch das Gewicht bereits eingefüllter Fr chte den Schlauch breit ansspannt und den Früchten   erlanbt,    nebeneinander einzurollen und ein breites, flaches Paket zu bilden.



  Wird z. B. eine runde Einfiillöffnung verwendet, so wird der Schlauch durch das F ll  gewieht    in die Länge gezogen und die Früchte kommen in einer Reihe hintereinander zu liegen, so dass jedes Paket vor dem Versehliessen in   mühsamer    Arbeit geformt werden muss.



   In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel des erfindungsgemässen Verfahrens anhand einer beispielsweisen Ausführungsfor der erfindungsgemϯen   Vorriehtung zur    Durchf hrung dieses Verfahrens nÏher er  läutert.   



   In der Zeichnung zeigt :
Fig.   1    eine räumliche Darstellung der Ver  packungsvorrichtung@   
Fig. 2 eine Draufsicht auf die   Verpak-    kungsvorrichtung,
Fig. 3 einen axialen Vertikalschnitt   clureh    die   Einfüllorgane der Verpaekungsvorrieh-    tung,
Fig.   4    eine   Seitenansiett,    teilweise im Schnitt, der Apparatur zur Herstellung der    Bandklammern und zum Festklemmen der-    selben auf dem   Verpackungsschlaueh.   



   Fig. 5 einen Schnitt nach Linie V-V in    Fig.4,
Fig. 6 eine Seitenansieht der Antriebsmit-    tel für die in den Fig. 4 und 5 dargestellte Apparatur,
Fig.   7    eine Draufsielit auf die   Antriebs-    kupplung der   Verpaekungsvorrichtung,    teilweise im Schnitt und
Fig. 8 bis 10 verschiedene Stadien der Bil  dung    der Bandklammern.



   Die Vorrichtung weist einen Tisch 1 auf, an welchem mittels eines Trägers 2 eine Einf llvorrichtung 3 gehalten ist und auf welehem eine Apparatur   4    zur Herstellung der Bandklammern zur Abschn rung des Ver  packungssehlauehes befestigt ist.    Die in Fig.   3    im Schnitt dargestellte Einfüllvorrichtung besteht aus   einem Einfüllrohr 5 mit elliptischem    Querschnitt, einem damit fest   verbmmZenen       äussern Sehutzrohr 6 und einem mit einem    Flansch 7 versehenen, ebenfalls elliptischen Rohr 8.

   Auf das Rohr 8, welches von vorn zwischen die Rohre   5    und 6   eingesehoben wer-    den kann und dort durch Reibung haftet, ist ein Vorrat von beispielsweise einigen hundert Metern eines   Netzschlauches    9 aufgebracht, welcher   Netzsehlaueh    in der aus Fig. 3 ersicltliehen'Weise um das innere Ende des Rohres 8 herum und zwischen den Rohren 8 und 5 nach aussen geführt ist. Das Einfüllrohr 5 ist, wie Fig.   1    zeigt, leicht geneigt.

   Das nach vorn austretende Ende des   Netzsehlauches    9 ist an seinem freien Ende in später   besehl iebener    Weise verschlossen worden und bildet einen geschlossenen Sack, in welchen Früehte oder    dergleichen Stückgut durch das Einfüllrohr 5    eingefüllt werden k¯nnen. Wie bereits er  wähnt,    ist die elliptische Form des   Einfün-       rohres von ausschlaggebender Bedeutung für    die Bildung einer flachen Packung 10, in welcher die   Früehte    in der in Fig. 2 darge  stelltenWeise    in mindestens zwei Reihen   ueben. einanderliegen.   



   Ist die gew nschte Menge von Friiehten   oder dergleichen Ware    in den vorn versehlos  senen Netzselnauch eingelassen,    so rafft man das Netz hinter den Früehten straff   zusam-    men und führt das zu einem dünnen Strang zusammengeraffte Netz in die Vorrichtung 4 ein, in weleher der Strang an zwei Stellen mit einer   Bandklammer    umpresst und dazwi  schen getrennt    wird. Man erhält auf diese Weise eine an beiden Enden versehlossene    sack-oder wurstformige Packung, während    das freie Ende des   Netzschlauches    bereits wie  derverschlossen    ist.



     Die Apparatur    zur Herstellung der Bandklammern ist in den Fig.   4    bis 10 dargestellt.



     Illr      Arbeitsmechanismus    ist zwischen zwei   mitemamder    verbundenen, starken Platten 11 und 12 (Fig. 5) gelagert. In Nuten 13 und   14    der Platten 11   bzw. 12 ist    ein Schlitten 15   verschiebbar gelagert,    welcher an der Vorderkante eine in   der Mitte durch    eine Ausspa   rung 16 unterbrochene, hinterschnittene Ma-      trizenmut    17 7 aufweist.

   An der obern Vorderkante des Sehlittens 1 5 ist ein   Hartmetall-    messer 18 eingesetzt, welches mit   der untern      Scherkante    eines Scherkopfes 19 zusammen  anbcitet, dureh welchen    die Metallbänder 20 durchgef hrt sind, welche das zur Herstellung der Bandklammern erforderliche Material liefern. Der Sehlitten 15 trÏgt unten einen Steuerblock 21. Im Schlitten 15 ist ferner ein   Schlitz    22 vorgesehen, in welchen der Steuerkopf   23    eines bei   24    in den Platten 11 und 12 gelagerten doppelarmigen Hebels 25 greift.



  Am andern Arm des Hebels 25 greift eine Pleuelstange 26 an. In einer Bohrung 27 des Sehlittens 15 ist ein Stift 28 mit einer einstellbaren   Steuerschraube      29    gleitend gelagert.



  Der Stift   28    stelt unter der Wirkung einer Feder 30, welche ihn nach oben zu. schieben trachtet und welche mit dem Schlitten 15 bewegt wird. Seitlieh sind am Stift 28 Steuerrollen 31 vorgesehen, welche auf an den Platten 11 und 12 befestigte Keile 32 auflaufen können, um den Stift entgegen der Wirkung der Feder 30 nach unten zu verschieben.    lober    dem Schlitte 15 ist eine Platte 33 in derselben Richtung wie der Schlitten 15 versehiebbar angeordnet. Sie weist eine Bohrung   34    auf, in welche die   Steuersehraube    29 des Stiftes   28    in spÏter beschriebener Weise eingreifen kann.

   Mittels einer Platte 35 ist die Platte   33    mit der Kolbenstange 36 einer Luftbremse   37 und    mit einer an den Platten 11    und 12 verankerten Zugfeder 38 verbunden.   



  An einem Auge 39 trÏgt die Platte 33 einen Klinkenhebel   40,    welcher am andern Ende mit einem auf der   Welle 41 frei    drehbar ge  lagerten    Hebel 42 und mit einer federbelasteten   Fortschaltklinke    43 drehbar verbunden ist.



  Der Klinkenhebel 40 weist eine Nase   44    auf, welche in spÏter beschriebener Weise mit dem von der   Fortschaltklinke    43 angetriebenen Klinkenrad 45 zusammenwirkt. Auf der Welle 41 sitzen mit dem   Klinkenrad    45 zwei   Farder-    walzen 46 und ein Zahnrad 47. Mit dem Zahnrad 47 kämmt ein Zahnrad   48,    welches mit einer unter Federdruck gegen die Förderwalze 46 gepressten Forderwalze 49 fest verbunden ist. Die Bänder 20 werden also unter Druck   zwisehen    den beiden Förderwalzen 46 und 49 durchgeführt und von diesen um einen bestimmten Betrag weitergefördert, wenn das   Klinkenrad 45 um    einen Zahn fortgeschaltet wird.



   Die Bänder sind bei Eintritt in die Apparatur zwischen je zwei mit Nuten und KÏmmen ineinandergreifenden Rollen 50 und 51 gef hrt.



   Zwei Gegenstempel 52 zu den Matrizennuten 17 des Schlittens 15 sind mittels einer Nabe 53 auf einer in den Platten 11 und 12 gehaltenen Welle 54 schwenkbar gelagert. Die Verschwenkung der Stempel   52    im Uhrzeigersinne (Fig. 4), welche durch eine Zugfeder 55 bewirkt wird, ist durch den Anschlag einer Nase 56 der Nabe 53 gegen einen festen Stift   57    begrenzt. Die Nabe 53 weist ferner einen   Anselilagnocken 58 auf, welcher    mit dem Steuerblock 21 des Schlittens 15 znsammenarbeiten kann. An der Nabe 53 ist ein Hebelarm 59 vorgesehen, an welchem mittels eines Stiftes 60 ein federbelastetes Steuerorgan 61 schwenkbar gelagert ist.

   Der Hebelarm 59 und sein Steuerorgan   61    legen sieh in der in Fig.   4    dargestellten Lage der Teile gegen einen Klin  kenhebel    62, welcher drehbar   auf einer Achse    mit exzentrischen Lagerzapfen 63 gehalten ist und an welchem eine Feder   64    angreift und ihn stets bis zum Ansehlag einer einstellbaren Schraube 65 an einer SteuerflÏche 25'des Hebels 25 im IThrzeigersinne zu verschwenken trachtet.



   Dem   Selilitten 15 gegenüber    sind feste Matrizen 66 angeordnet, deren Form in Fig. 10 vergr¯¯ert dargestellt ist. Die Formfläche dieser festen Matrizen   zeiehnet sieh    durch einen Absatz 67 aus, welcher einem später erläuterten Zwecke dient. Zwischen den Matrizen 66 ist in einem Schlitz ein Messer 68 mit vorzugsweise gezahnter Schneidekante versehiebbar gelagert. In einen Schlitz des Messerkopfes greift der   Kopf eines Betäti-      gungshebels    69 ein, weleher aui einer festen Achse 70 schwenkbar gelagert ist und mit einem Steuerhebel. 71 gelenkig verbunden ist.



   Fig. 6 und 7 zeigen den   Antriebsmechanis-    mus der Apparatur. Dieser weist eine auf einer Welle 72 sitzende   Steuerseheibe    73 auf. an welcher die Pleuelstange 26 mittels in einem radialen Schlitz   74    in versehiedenen Lagen befestigbaren   Lagerung gelenkig ge-    lagert ist. Die Seheibe 73 ist als Noekenseheibe mit einem Absatz 75 und einer Kerbe 76 ausgebildet. Auf der Nockenscheibe 73 lÏuft eine Rolle 77, welche an   n einem dllreh eine starke    Zugfeder 78 belasteten, mit dem   Stenerhebel    71 gelenkig verbundenen Hebel 79 drehbar    ge-    lagert ist.



   Auf der Welle 72 sind frei drehbar, aber nicht axial verschiebbar eine erste Hälfte   80    einer Klauenkupplung und ein   Sehwungrad    81 angeordnet, welche von einem nicht dargestellten, durch einen Sehalter steuerbaren Motor  ber die   Riemenscheibe 82 und    die   Zahn-    räder 83 und 84 wÏhrend des Betriebes der   Vorrielitnng    dauern angetrieben werden. Auf der Welle 72 ist eine zweite HÏlfte   85    der Klauenkupplung axial   verschiebbar    und mit der Welle 72 verkeilt angeordnet. Die   Kupp-    lungshÏlfte 85 weist einen   Steuerflansch      86    mit einem   Steuerkeil    87 auf.

   Im   reehten    Lager der Welle 72 sind zwei federbelastete Stifte   88       vorgesellen, welche gegen den Steuerflanseh    86 der KupplungshÏlfte 85 pressen und diese in die   dargestellte, eingerückte Lage zu ver-    sehieben trachten. Auf die zylindrische FlÏche der Kupplungshälfte 85 stützt sicli ein federbelasteter Steuerstift   89,    welcher in der dargestellten Lage in die Bahn des   Steuerkeils    87 tritt. Der Steuerstift 89 ist mit   einer Betäti-      gungsplatte    90 verbunden, hinter welehe eine Nase eines Hebels 91 greift.

   Der Hebel 91 ist gelenkig mit einer   Wiege 92 verbunden, wel-    che  ber ein Bowdenkabel 93 beim Niederdr cken einer auf dem   Tiseh    1 angeordneten Ausl¯getaste 94 im Gegenuhrzeigersinne verschwenkt wird und den Hebel 91 entgegen dem Zuge einer Feder 95 in Fig. 7 nach unten zieht. Im Hebel   91    ist eine schiefe Nut 96 vorgesehen,   durci    welche ein feststehender F h  rungsbolzen    97   durehtritt.   



   Die in den Fig. 6 und 7 dargestellten Teile der Vorrieltung sind unter der Apparatur 4 zum Herstellen der   Bandklammern und unter-    halb der Platte   des Tisches l angeordnet.   



   In den Montageplatten 11 und 12 der Apparatur sind  ber den festen Matrizen 66 Nuten 98 vorgesehen. Die Nut 98 der Platte    @@ ist durch ein ausserhalb der Montageplatte      12    angeordnetes,   federbelastetes und horizon-    tal   zurücksehiebbares      Blecli    99 so weit abge  deekt,      dall    eine kleine lielte Íffnung 100 verbleibt   (Fig.      4).      



   Die dargestellte Vorrichtung arbeitet wie    folgt :
In der Zeichnung sind alle Teile mit Ausnahme der   Knpplungshälfte    85 in der   Relie-    oder Ausgangslage dargestellt. In der bereits angedeuteten Weise wird nun der Netz  sehlanell    hinter der Packung zu einem m¯glichst kompakten Strang   zusammengerafft.   



  Dieser Strang wird sodann zwischen das Blech   99 und    die obere FlÏche der festen Matrizen 66 eingesehoben, wobei das Blech 99 etwas zur ckgeht und die Einführung des Stranges in   die Nsaten    98 der Platten 11 und 12 gestattet. Das Blech 99 geht dann unter der erwähnten Federwirkung wieder etwas zurück und hält den Strang in der lichten Öffnung 100 fest. Es kann nun am hintern Teil des Schlauches noeh gezogen werden, bis die Packung ganz straff gespannt ist und dann wircl auf die Ausl¯setaste 94 gedr ckt.



   Die KupplungshÏlfte 85 ist, wie bereits erwÏhnt, in Fig. 7   nichet    in der Ruhelage dargestellt, sondern sie dreht   sic au    der dar  gestellten Lage noch in Richtung    des Pi'eils in Fig. 7 weiter, bis der Steuerkeil 87 auf den Steuerstift   89      auftrifft und die Kupplungs-    hälfte ausr ckt. Die Nockenscheibe 73 bleibt dann in der dargestellten Lage stehen, in weleher die Steuerrolle 77 in   die Kerbe 76    der  selben    einrastet.



   Wird nun, wie bereits erwähnt, die   Nus-      lösetaste      94    niedergedrückt, so wird die Wiege 92 im   Gegenuhrzeigersiune      versehwenkt und    nimmt den Hebel 91, die   Steuerplatte      90 und    den Steuerstift 89 nach unten   (Fig.    7) mit.



     Dadurch gibt    der Steuerstift 89 den Steuerkeil 87 der KupplungshÏlfte 85 frei, und diese wird unter dem Druck der Stifte   88    eingerückt. Unmittelbar nach Freigabe des Steuerkeils 87 gibt der Hebel 91, weleher infolge der schiefen Nut 96 bei seiner Bewegung naeh   nnten auch    im   Gegenuhrzeigersinne    ausge  schwenkt    wird, die Steuerplatte 90 und damit den Steuerstift 89 frei, so dass dieser auf den   Steuerkeil    87 und spÏter auf die zylindrische FlÏche der KupplungshÏlfte 85 zur ckfÏllt, jedoch die Einr ckung   derKupplungnicht    mehr r ckgÏngig machen kann.



     Durch diese Einrückung    der   Kupplungs-      hälften 85    und 80 wird nu die   Noekenseheibe    7 3 in Richtung des Pfeils in Fig. 6 angetrie  ben. Die Steuerrolle    77 hat bereits den ganzen Anstieg der Noekenkurve durchlaufen und hat das Messer 68  ber die   Hebel 79, 91 und      69    in die in Fig.   4      dargestellte, zuriiekgezogene    Lage gebracht, wo es   vorderhand    verbleibt.



  Dagegen beginnt nun die Pleuelstange 26 den Hebel 25 im   Gegenuhrzeigersinne zu    verdrehen, so da¯ der Schlitten   15    nach links   (Fig.    4) verschoben wird, bis das Hartmetallmesser 18 des Schlittes auf die bereits vorgeschobenen Bänder 20 auftrifft. Die Bänder werden nun abgeschoren und Fig. 8 zeigt die gegenseitige Lage   der Matrizennuten    17 des Sehlittens 15 und der Stempel 52 unmittelbar nach erfolgter Abscherung der Bänder 20. Die abgeschnittenen Bandstücke sind bereits leiclit zwischen die   Matri% en    17 und die Stempel 52 eingepresst, so dass sie unmöglich herunterfallen können.

   Die Matrizen 17 laufen nun weiter, während die Stempel 52 noch gehalten werden, weil der Hebel. 59 bzw. sein federndes Steuerorgan   61    noch an den Klinkenhebel 62 anliegen. Dieser Zustand dauert an, bis gemäss Fig. 9 die   Bandstücke    vollständig in die Matrizen 17 hineingepresst sind und dank der hinterschnittenen Form derselben nicht mehr herausfallen können. Die Teile sind nun so bemessen, dass in diesem Augenblick der Hebel   25    den Klinkenhebel 62 über die Steuerschraube 65 so weit nach unten versehoben hat, dass er das Steuerorgan 61 des Hebels 59 verlässt. Eventuelle Ungenauigkeiten der Einstellung der Teile werden durch die Federung des Steuerorgans 61 ausgeglichen.

   Eine sehr genaue Einstellung der Ar  beitsstellung    der Stempel   52    kann durch Verdrehung der Lagerachse des Klinkenhebels 62 erzielt werden. Die Nabe 53 kann sich nun mit allen mit ihr verbundenen Teilen, also insbesondere mit den Stempeln   52    im Gegenuhr  zeigersinne    drehen. Diese Verdrehung wird dadurch bewirkt, dass nun der Steuerblock 21 des Schlittens 15 auf den Steuernocken 58 der Nabe 53 auftrifft und die Stempel 52 aus der Bahn des Schlittens 15 herausschwenkt.



   Die   3fatrizen    17 laufen mit den gemäss Fig. 9 vorbereiteten Bandklammern weiter gegen die festen Gegenmatrizen 66, wo der längere, untere Teil der   Bandstüeke    bis gegen den Absatz 67 der Matrizen gebogen und der obere Teil der   Bandstüeke gebogen und über    den untern Teil überlappt wird. Die beiden   Enden der Bandstüeke haben vor    dem Auftreffen auf die Gegenmatrizen den aus dem  Netzsehlaueh gebildeten Strang umfasst und die in Fig. 9 dargestellten   Bandklammern um-    fassen jetzt   den Netzstrang mit starkem    Druck.



   Bei Beendigung der zur Erzeugung der    Bandklammern erforderlichen Bewegungsab-    lÏufe hat nun die Nockenscheibe   73    eine Stellung erreicht, in welcher die Steuerrolle 77 an den Absatz   75    gelant, so dass sich der Hebel   79    dem Zuge der Feder 78 folgend im.



     Gegenuhrzeigersinne      versehwenkt.was    das Hervortreten des Messers 68 und damit das Durchschneiden des   Netzstranges    zwischen den beiden Bandklammern verursacht.



   Bei der weiteren Drehung der   Nocken-    Scheibe 73 wird die Steuerrolle 77 wieder angehoben und das Messer 68 zur ckgezogen, und der Schlitten 15 wird in die   dargesteilte    Ausgangslage zur ckversetzt, wobei auch die Teile   53    und 62 unter der Wirkung der Federn 55 bzw. 64 in die   dargestellte Ausgangs-    lage zur ckgehen.



   Am Ende des Vorlaufes des Sehlittens 15 5 ist die Schraube   29    in die Bohrung 34 der Platte 33 eingedrungen, vomit die Platte 33 mit dem Schlitten 15 gekuppelt und mit diesem bewegt wird. Beim   soeben geschilder-    ten Rüeklauf des   Schlittens 15 läuffalso auch    die Platte   33    mit zurück, wobei die Federn 38 gespannt   werden. Während dieses Rüeklaufes    laufen die Steuerrollen 31 des Stiftes 28 auf die Keile 32 auf und ziehen den Stift   28    und die Sehraube 29 nach unten, bis an einer bestirnmten Stelle die Schraube 29 die Bohrung   34    verlässt und die Platte 33 unter der Wirkung der Federn   38    zur ckschnellen lϯt.



  Während der Rücklauf bewegung der Platte 33 ist die   Fortschaltklinke    43 um einen Klinkenradzahn zur ckgesetzt worden und bewirkt bei der nun erfolgenden Vorlaufbewegung dieser Platte eine Verdrehung des Klinkenrades und damit der Förderrollen   46    um eine Zahnteilung, wobei die Nase   44    den   Fortsehaltweg    genau begrenzt.

   Dabei wird aueh die   Farder-    rolle 49 über die ZahnrÏder 47 und 48 verdreht und die Bänder werden um den erfor  derliehen      Betrag nachgefordert.    Die Bremse 37 sorgt für eine   Herabsetzung der Vorsehub-    beschleunigung, ohne welche ein gleichmϯiges   Nachfordern    der Länder 20 nicht zu erreichen ist, selbst wenn die F¯rderrollen 46 und 49 aufgerauht, z. B. gerillt sind. Am Scherkopf 19 k¯nnen Puffer vorgesehen sein, welche die zur cklaufende Platte 33 auffangen.



   Bei der weiteren   Drehung der Klauen-    kupplung 80 85 trifft nun der Steuerkeil 87 wieder auf den Steuerstift 89 auf und   r @l      @@    die Kupplung aus, so dass die   Nockenscheibe    wieder in der in Fig. 6   dargestellten Lage zum    Stillstand kommt. Die ganze Vorrichtung befindet sieh nun wieder in der Ausgangsposi  tion.   



   Inzwischen wurden die   beiden mit Band-      klammern versehenen Netzenden    aus der Vorrichtung entfernt und eine neue Packung wurde vorbereitet und kann nun in der er  wähnten    Weise in der r Vorrichtung fertiggestellt werden.



   Damit nieht bei versehentlichem stÏndigem   Niederhalten der Auslosetaste 94    ein zweiter und dritter Arbeitsvorgang stattfinde, ist die Steuerung des Stiftes 89 durch den Hebel 91 so gestaltet, dass dieser unabhÏngig von der Dauer, während welcher die   Auslosetaste    niedergedr ckt wird, nur einmal ein Einr cken der Kupplung gestattet.  



   PATENTANSPR¯CHE
1. Verfahren zur Herstellung einer sackförmigen   Warenverpackung, wobei man die    Ware in einen einseitig   gesehlossenen    Schlaueh aus Verpackungsmaterial bringt, hierauf den die Ware enthaltenden Teil des Schlauches auf der Einfüllseite an zwei Stellen umschnürt und schlie¯lich den gefüllten Saek zwisehen den beiden   Fmsehnürungen    vom Schlauch abtrennt, dadurch gekennzeichnet, dass man die Ware durch ein Füllrohr in einen  ber dasselbe gezogenen, einseitig geschlossenen Schlauch aus Verpackungsmaterial einfüllt, hierauf aus dem die Ware enthaltenden Sehlauehteil in einem frei   zugäng-      lichen    Raume durch Straffen des Schlauches   hinter der eingefüllten Ware von Hand    die gew nschte Verpackung formt,

   und schlie¯lieh die zusammengeraffte Stelle des Sehlan 

**WARNUNG** Ende DESC Feld konnte Anfang CLMS uberlappen**.

Claims (1)

1. **WARNUNG** Anfang CLMS Feld konnte Ende DESC uberlappen **. Netzsehlaueh gebildeten Strang umfasst und die in Fig. 9 dargestellten Bandklammern um- fassen jetzt den Netzstrang mit starkem Druck.

   Bei Beendigung der zur Erzeugung der Bandklammern erforderlichen Bewegungsab- lÏufe hat nun die Nockenscheibe 73 eine Stellung erreicht, in welcher die Steuerrolle 77 an den Absatz 75 gelant, so dass sich der Hebel 79 dem Zuge der Feder 78 folgend im.

   Gegenuhrzeigersinne versehwenkt.was das Hervortreten des Messers 68 und damit das Durchschneiden des Netzstranges zwischen den beiden Bandklammern verursacht.

   Bei der weiteren Drehung der Nocken- Scheibe 73 wird die Steuerrolle 77 wieder angehoben und das Messer 68 zur ckgezogen, und der Schlitten 15 wird in die dargesteilte Ausgangslage zur ckversetzt, wobei auch die Teile 53 und 62 unter der Wirkung der Federn 55 bzw. 64 in die dargestellte Ausgangs- lage zur ckgehen.

   Am Ende des Vorlaufes des Sehlittens 15 5 ist die Schraube 29 in die Bohrung 34 der Platte 33 eingedrungen, vomit die Platte 33 mit dem Schlitten 15 gekuppelt und mit diesem bewegt wird. Beim soeben geschilder- ten Rüeklauf des Schlittens 15 läuffalso auch die Platte 33 mit zurück, wobei die Federn 38 gespannt werden. Während dieses Rüeklaufes laufen die Steuerrollen 31 des Stiftes 28 auf die Keile 32 auf und ziehen den Stift 28 und die Sehraube 29 nach unten, bis an einer bestirnmten Stelle die Schraube 29 die Bohrung 34 verlässt und die Platte 33 unter der Wirkung der Federn 38 zur ckschnellen lϯt.

   Während der Rücklauf bewegung der Platte 33 ist die Fortschaltklinke 43 um einen Klinkenradzahn zur ckgesetzt worden und bewirkt bei der nun erfolgenden Vorlaufbewegung dieser Platte eine Verdrehung des Klinkenrades und damit der Förderrollen 46 um eine Zahnteilung, wobei die Nase 44 den Fortsehaltweg genau begrenzt.

   Dabei wird aueh die Farder- rolle 49 über die ZahnrÏder 47 und 48 verdreht und die Bänder werden um den erfor derliehen Betrag nachgefordert. Die Bremse 37 sorgt für eine Herabsetzung der Vorsehub- beschleunigung, ohne welche ein gleichmϯiges Nachfordern der Länder 20 nicht zu erreichen ist, selbst wenn die F¯rderrollen 46 und 49 aufgerauht, z. B. gerillt sind. Am Scherkopf 19 k¯nnen Puffer vorgesehen sein, welche die zur cklaufende Platte 33 auffangen.

   Bei der weiteren Drehung der Klauen- kupplung 80 85 trifft nun der Steuerkeil 87 wieder auf den Steuerstift 89 auf und r @l @@ die Kupplung aus, so dass die Nockenscheibe wieder in der in Fig. 6 dargestellten Lage zum Stillstand kommt. Die ganze Vorrichtung befindet sieh nun wieder in der Ausgangsposi tion.

   Inzwischen wurden die beiden mit Band- klammern versehenen Netzenden aus der Vorrichtung entfernt und eine neue Packung wurde vorbereitet und kann nun in der er wähnten Weise in der r Vorrichtung fertiggestellt werden.

   Damit nieht bei versehentlichem stÏndigem Niederhalten der Auslosetaste 94 ein zweiter und dritter Arbeitsvorgang stattfinde, ist die Steuerung des Stiftes 89 durch den Hebel 91 so gestaltet, dass dieser unabhÏngig von der Dauer, während welcher die Auslosetaste niedergedr ckt wird, nur einmal ein Einr cken der Kupplung gestattet.

   PATENTANSPR¯CHE 1. Verfahren zur Herstellung einer sackförmigen Warenverpackung, wobei man die Ware in einen einseitig gesehlossenen Schlaueh aus Verpackungsmaterial bringt, hierauf den die Ware enthaltenden Teil des Schlauches auf der Einfüllseite an zwei Stellen umschnürt und schlie¯lich den gefüllten Saek zwisehen den beiden Fmsehnürungen vom Schlauch abtrennt, dadurch gekennzeichnet, dass man die Ware durch ein Füllrohr in einen ber dasselbe gezogenen, einseitig geschlossenen Schlauch aus Verpackungsmaterial einfüllt, hierauf aus dem die Ware enthaltenden Sehlauehteil in einem frei zugäng- lichen Raume durch Straffen des Schlauches hinter der eingefüllten Ware von Hand die gew nschte Verpackung formt,

   und schlie¯lieh die zusammengeraffte Stelle des Sehlan ehes in einer automatisch arbeitenden Vor- richtung an zwei Stellen mit Bandklammern umpresst, welche unmittelbar vor ihrer Verwendung aus BÏndern hergestellt werden, und den Schlaueh zwischen den Umschnürungs- stelien durchschneidet, womit die auf halb automatischem Wege fertiggestellte Verpakkung- vom Sehlauch getrennt und das verblei bende Schlauchende verschlossen wird.

   I VorrichtungzurDurchführungdes Verfahrens gemϯ Patentanspruch I. gekennzeiehnet dureh ein in das verschlossene Ende des Sehlauelles von Verpackungsmaterial gerichtetes, geneigtes F llrohr und einen unter dem F llrohrausgang befindlichen Tisch, und durch eine bez glich des F llrohrausganges seitlieh auf dem Tisch angeordnete Sehlie¯- und Schneidapparatur mit einer Haltevorrichtung, in welche der hinter der eingefüllten Ware zu einem Strang zusammengeraffte Schlauch von Hand eingebracht werden kann und darin in einer bestimmten Lage gehalten wird und in dieser Lage durch eine automatisch arbeitende Voran an zwei Stellen mit Bandklammern umpre¯t und dann zwischen den Klammern durchschnitten werden kann,

   wobei zwischen dem F llrohrausgang und der Schlie¯- und Schneidapparatur auf dem Tisch ein frei zu- g Ïnglicher Raum liegt, in welehem die Pak kung von Stand bearbeitet werden kann.

   UNTERANSPR¯CHE 1. Verfahren naeh Patentansprueh Is da durch gekennzeichnet, dass die Bandklammern durch eine kontinuierliche Arbeitsbewegung eines Teils von den BÏndern abgeschnitten, vorgeformt und um den Schlaueh gepresst werden.

   2. Verfahren nach Patentanspruch I, da dureh gekennzeichnet, dass ein Netzsehlaueh als Verpackungsmaterial benützt wird.

   3. Verfahren nach Unteranspruch 2, dadurch gekennzeiehnet, dass der Netzschlauch ber ein Einf llrohr gezogen wird, welches mindestens an der dem verschlossenen Schlauchende zugewandten Öffnung längli- chen Querschnitt aufweist.

   4. Verfahren nach Unteransprueh 3, da- durch gekennzeichnet, dass ein Einfüllrohr gewählt wird, welches mindestens an der dem verschlossenen Sehlauchende zugewandten Öffnung elliptischen Querschnitt aufweist.

   5. Verfahren nach Unteranspruch 3, dadurch gekennzeiehnet, da¯ man. einen Vorrat von Netzschlauch in einem das Einfüllrohr im Abstand umgebenden Ringraum anordnet und den Netzschlauch aus dem Ringraum nach hinten und dann über das Rinfüllrohr nach vorn zieht.

   6. Verfahren nach Uateranspruch l, dadurch gekennzeichnet, dass man den Teil als Matrize ausbildet und mit derselben bei ihrer Arbeitsbewegung zwei Bandstüeke al) sehnei- let, gegen zwei Stempel führt und in der Matrize zwei offene Bandklammern vorberei tet, dann den Stempel durch die Matrizen- bewegung entfernt und die Matrize gegen eine feststehende Matrize laufen lϯt, wobei man die offenen, vorbereiteten Bandstüeke ber den zu einem Strang geformten Schlauch schiebt und schliesslieh gegen eine feststehende Gegenmatrize und um den Strang festpre¯t.

   7. Verfahren nach Unteranspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass man die Matrize ber eine Kupplung antreibt, welche nach vollendeter Arbeitsperiode des Teils selbsttÏtig ausger ckt wird, wobei man das Einr cken der Kupplung durch Betätigen eines Ausloseorgans derart gestaltet, dass diese unabhängig von der Dauer, wÏhrend welcher das Auslöseorgan betÏtigt wird, nur einmal eingerüekt wird.

   S. Verfahren nach Unteransprueh 6, dadurch gekennzeichnet, dass man der Matrize eine derartige Form gibt, dass die vorgeformten Bandklammern in derselben ohne weitere Hilfsmittel gehalten werden.

   9. Verfahren nach Unteranspruch 8. dadurch gekennzeichnet, dass man Matrizen, mit hinterschnittenen Nuten verwendet.

   10. Verfahren nach Unteransprueh 1., dadurch gekennzeiehnet, da¯ man beim Rüek- lauf des Teils ein federbelastetes Organ mit demselben kuppelt und kurz vor beendigtem Bücklauf wieder entkuppelt, und dass man mit dem unter der Federkraft zurückgehenden Organ den schrittweisen Vorschub der Bänder steuert.

   11. Verfahren nach Unteranspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass man das zurüekgehende Organ mit einer Luftbremse bremst.

   12. Vorrichtung nach Patentansprueh IIs dadurch gekennzeichnet, dass die Apparatur ein Paar von feststehenden und ein Paar von beweglichen, mit den feststehenden zusammen- wirkenden Matrizen aufweist, wobei die beweglichen Matrizen pro Arbeitszyklus eine Vorlauf-und eine Rücklaufbewegung ausfüh- ren und bei der Vorlaufbewegung Bandstücke absclneiden, dieselben zu offenen Klammern vorformen und schlie¯lieh um den vor den feststehenden Matrizen liegenden, zu einem Strang zusammengerafften Sehlaueh pressen und an den feststehenden Matrizen fertig- formen.

   13. Vorrichtung nach Unteranspruch 12, gekennzeichnet durch in die Balin der beweglichen Matrizen einschwenkbare Stempel, welehe die abgeschnittenen Bandstücke in den beweglichen Matrizen vorformen und hierauf durch die Vorlaufbewegung der Matrizen aus deren Bahn gesehwenkt werden.

   14. Vorrichtung nach Unteranspruch 13, dadureh gekennzeichnet, dass die sehwenk- baren Stempel auf einer drehbaren Nabe angeordnet sind, welche einen mit einem Steuerteil der Matrizen zusammenarbeitenden Nok- ken auf weist.

   15. Vorriehtung nach Unteranspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass die Stempel in der in die Bahn der Matrizen eingeschwenkten Lage verklinkt sind und dass diese Verklin kung gelost wird, sobald der Vorlauf der Matrizen so weit fortgesehritten ist, dass die Bandklammern vorgeformt sind.

   16. Vorrichtung nach den Unteransprü- chen. 14 und 15.