DE1118088B - Vorrichtung zur Fuellung von Schlauchpackungen - Google Patents

Description

• Vorrichtung zur Füllung von Schlauchpackungen Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum schonenden Einfüllen stoß- und bruchempfindlicher Güter in Schlauchpackungen, bei der die Fallgeschwindigkeit des Füllgutes in die Packung in Anpassung an dessen Beschaffenheit kontinuierlich beeinflußt werden kann.
• Bekannt sind Vorrichtungen, bei denen sich das Füllgut in vertikaler oder auch horizontaler Richtung durch ein Füllrohr bewegt.
• Im ersten Falle ist bruch- oder druck- und stoßempfindliches Gut, wie etwa Feingebäck oder Tomaten, Obst u. dgl., nicht ohne Gütebeeinträchtigung abfüllbar.
• Bei horizontaler Richtung sind umfangreichere zusätzliche Mittel zur Beförderung des Materials durch das Füllrohr notwendig. Diese Arbeitsweise ist nur auf eine geringe Zahl von Anwendungsfällen begrenzt, bei denen das Abfüllgut schon vor Eintritt in das Füllgut in eine vorgeordnete Lage gebracht wurde, die es auch während des Durchstoßes durch die Fülleinrichtung beibehält, z. B. abgelängte regelmäßige Ware, wie Makkaroni, Spaghetti od. ä.
• Es sind auch schon Einrichtungen bekannt, die das Füllgut über geneigte Bahnen in den Füllbehälter bringen, jedoch wird hierbei nur mit unveränderlicher Neigung gearbeitet, dabei ist es nicht möglich, die Abfülleinrichtung auf die unterschiedlichen Eigenschaften des Abfüllgutes einzustellen.
• Demgemäß liegt der Erfindung die Aufgabenstellung zugrunde, eine Vorrichtung zu schaffen, mit der eine schonendereBehandlung und bessere Anpassung an die verschiedenartigen Abfüllgüter, die auf einer Maschine abzufüllen sind, ermöglicht wird, als das bisher der Fall war.
• Die Lösung dieser Aufgabenstellung wird permit tels einer Vorrichtung erreicht, die im wesentlichen dadurch gekennzeichnet ist, daß ein Füllrohr zusammen mit an sich bekannten Einrichtungen zum Schlauchformen aus einem Folienband und zum Querverschließen und Trennen der Packungen in einem gemeinsamen Rahmen untergebracht sind, der um eine Welle im Maschinengestell schwenkbar ist.
• Der um die Welle schwenkbare Rahmen ist z. B. mittels einer Spindel in einem beliebigen Winkel zwischen der senkrechten und waagerechten Lage fest einstellbar.
• Dieser Rahmen kann auch nach Ankuppeln an bekannte Antriebselemente periodisch während des Füllvorgangs in beliebigem Winkel zwischen 0 und 90" schwenkbar ausgebildet sein.
• Diese Vorrichtung wird in einer aus der Zeichnung ersichtlichen beispielsweisen Ausführungsform beschrieben.
• Die Vorrichtung besteht aus dem Füllrohr 5 mit den Transporteinrichtungen4 für das Verpackungsmaterial, welche als Abzugswalzen bzw. auch Abzugsbänder ausgebildet sein können, der Folienschweißeinrichtung 3, der Formschulter 2 und der kombinierten Siegel- und Trennvorrichtung 10.
• Diese an sich bekannten Bauelemente sind in einem gemeinsamen im Maschinengestell 17 um die Kupplungswelle 7 schwenkbaren Rahmen 6 untergebracht. Letzterer kann beispielsweise mittels der Spindel 9, die im Gelenkpunkt 8 des Rahmens 6 angelenkt ist, auf eine geeignete Neigung verstellt werden, wobei gleichzeitig die ganze Abfülleinrichtung mit geneigt wird, so daß das Füllgut mit einer ihm angepaßten Geschwindigkeit ohne Stoßverletzung in den Beutel gelangt.
• Die Transporteinrichtung 4 wird intermittierend vom Antrieb 18 aus über die Kupplungswelle7 angetrieben, wodurch der Folienschlauch einen schubweisen Vorschub erhält, der einer Beutellänge entspricht. Von diesem Antrieb 18 aus werden ebenfalls die Siegelbacken bzw. die Trennmesser direkt oder indirekt über eine Hydraulik im Vorschubrhythmus betätigt.
• Von der Vorratsrolle 12 läuft die Verpackungsfolie zunächst als Band 13 über die Führungsrolle 19, über die Formschulter2 auf das äußere Füllrohr und wird dadurch zu einem Schlauch 14 geformt und längsgeschweißt. Im Mündungsbereich des innen ausgepolsterten Rohres 5 läuft der Folienschlauch 14 und wird von der Transporteinrichtung 4 erfaßt und vorgezogen. Vor und hinter der Siegel- undTrenneinrichtung 10 sind geeignet geformte Führungsbleche 15 und 16 vorgesehen, die einmal das beutelbildende Schlauchstück bzw. Schlauchende sicher in die Siegelvorrichtung leiten, und zum anderen den gefüllten Beutel 11 nach seiner Abtrennung vom Schlauch auf einer Rutsche od. dgl. zum Abtransport bringen.
• Eine weitere Anpassung des Abfüllvorganges an die Abfüllgüter kann durch die periodische Schwenkbewegung des Füllrohres erreicht werden. Im Falle der dauernden Schwenkbewegung muß der Rahmen 6 im Gelenk 8 von der Verstellspindel9 getrennt und der die Schwenkbewegung bewirkende, nicht im einzelnen dargestellte Mechanismus auf der Kupplungswelle 7 mit dem beispielsweise hydraulischen Antrieb gekoppelt werden.
• Auch hierbei sind Einstellungsmöglichkeiten bekannter Art, wie Kulissen und Kurvenscheiben od. dgl., vorgesehen, durch die der Schwenkwinkel des Rahmens im Bereich zwischen 0 und 90" und damit der ganzen Abfülleinrichtung beeinflußt werden kann.
• Es ist dabei möglich, den Füllvorgang sowohl mit größer als auch kleiner werdendem Neigungswinkel ablaufen zu lassen.

Claims (3)

1. PATENTANSPRÜCHE: 1. Vorrichtung zum schonenden Einfüllen stoßempfindlicher Güter in Packungen, bestehend aus einem zur Waagerechten geneigt angeordneten, in ein schlauchförmig geformtes Verpackungsmaterial mündenden Füllrohr, dadurch gekennzeichnet, daß das Füllrohr (5) zusammen mit an sich bekannten Einrichtungen (2, 3, 4, 10) zum Schlauchformen aus einem Folienband und zum Querverschließen und Trennen der Packungen in einem gemeinsamen Rahmen (6) untergebracht ist, der um eine Welle (7) im Maschinengestell (17) schwenkbar ist.
2. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Rahmen (6) um die Welle (7) in einem beliebigen Winkel zwischen der senkrechten und waagerechten Lage durch an sich bekannte Mittel, beispielsweise eine Spindel (9), fest einstellbar ausgebildet ist.
3. 3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Rahmen (6) um die Welle (7) nach Ankuppeln an bekannte Antriebselemente periodisch während des Füllvorganges schwenkbar in beliebigen Winkeln zwischen O und 900 in Abhängigkeit von den Eigenschaften des Füllgutes ausgebildet ist.

   In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsches Gebrauchsmuster Nr. 1 817 062; schweizerische Patentschriften Nr. 254 119, 335435; USA.-Patentschrift Nr. 2896384.