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CH221535A - An Müllsammelwagen angeordnete Grosseimer-Entleereinrichtung. - Google Patents

An Müllsammelwagen angeordnete Grosseimer-Entleereinrichtung.

Info

Publication number
CH221535A
CH221535A CH221535DA CH221535A CH 221535 A CH221535 A CH 221535A CH 221535D A CH221535D A CH 221535DA CH 221535 A CH221535 A CH 221535A
Authority
CH
Switzerland
Prior art keywords
bucket
basket
emptying device
cover
dependent
Prior art date
Application number
Other languages
English (en)
Inventor
Ochsner Cie A G J
Original Assignee
Ochsner & Cie Ag J
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by Ochsner & Cie Ag J filed Critical Ochsner & Cie Ag J
Publication of CH221535A publication Critical patent/CH221535A/de

Links

Classifications

    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B65CONVEYING; PACKING; STORING; HANDLING THIN OR FILAMENTARY MATERIAL
    • B65FGATHERING OR REMOVAL OF DOMESTIC OR LIKE REFUSE
    • B65F3/00Vehicles particularly adapted for collecting refuse
    • B65F3/02Vehicles particularly adapted for collecting refuse with means for discharging refuse receptacles thereinto
    • B65F3/12Conjoint motion of lids, flaps, and shutters on vehicle and on receptacle; Operation of closures on vehicle conjointly with tipping of receptacle
    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B65CONVEYING; PACKING; STORING; HANDLING THIN OR FILAMENTARY MATERIAL
    • B65FGATHERING OR REMOVAL OF DOMESTIC OR LIKE REFUSE
    • B65F3/00Vehicles particularly adapted for collecting refuse
    • B65F3/02Vehicles particularly adapted for collecting refuse with means for discharging refuse receptacles thereinto
    • B65F3/04Linkages, pivoted arms, or pivoted carriers for raising and subsequently tipping receptacles
    • B65F3/041Pivoted arms or pivoted carriers
    • B65F3/043Pivoted arms or pivoted carriers with additional means for keeping the receptacle substantially vertical during raising

Landscapes

  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Refuse Receptacles (AREA)

Description


  An     Hiillsammelwagen    angeordnete     Grosseimer-Entleereinrichtung.       Um den Müll mit kleinsten Kosten, ins  besondere aus grösseren Städten, abführen zu  können, werden mehr und mehr     Grossraum-          sammelwagen    verwendet. Ausserdem werden  immer grössere Eimer in den Häusern vor  gesehen. Das trifft insbesondere zu für die  Abfuhr von Schlacke von Zentralheizungen  usw., die regelmässig und in grösseren Mengen  anfällt. Das: Zubringen dieser Grosseimer, die  in gefülltem Zustand ein erhebliches Gewicht  aufweisen, zu den     Sammelwagen    erfolgt vor  teilhaft in der Weise, dass jeder Arbeiter  einen Eimer auf dem Rücken vom Standort  im Haus zum     Sammelwagen    trägt.

   Die vom  Arbeiter auf dem Rücken zu tragende Last  kann verhältnismässig gross gehalten und  auch auf die Dauer vom Arbeiter ohne Über  müdung getragen werden, wenn letzterer den  Eimer nicht vom Rücken auf den Boden zu  stellen hat.  



  Die Erfindung bezieht sich nun auf eine  Einrichtung, die ermöglicht, nicht nur die  Arbeitskraft der Arbeiter besser auszunützen,  sondern gleichzeitig auch die Entleerung der    grossen Eimer in den Sammelkasten des Wa  gens mühelos und staubfrei durchzuführen.  



  In der beiliegenden Zeichnung ist ein  Ausführungsbeispiel des Erfindungsgegen  standes dargestellt. -Es zeigen:       Fig.    1 eine     Seitenansicht    eines     Schlacken-          und        Kehrichtsammelwagens,          Fig.    2 einen Teil des Wagens im Schnitt  und       Fig.    3 eine Ansicht von hinten.  



  Der gezeichnete Sammelwagen weist einen  Sammelkasten 1 auf, welcher in bekannter       ,Weise    durch ein aufklappbares Hinterteil 2  abgeschlossen ist. Im Hinterteil 2 sind vor  zugsweise drei     Einschüttöffnungen    3 für  Schlacke, Kehricht usw. vorgesehen. Über  jeder Öffnung 3 befindet sich ein Gehäuse 4,  dessen hintere Stirnseite 5 vollständig und  dessen obere Seite 6 teilweise offen ist. Im  Gehäuse 4 ist ein     Abschlussdeckel    7 auf  Armen 8 schwenkbar gelagert. Dieser Deckel  7 verschliesst die offenen Seiten 5, 6 gegen  aussen ab.

   Ferner ist im Gehäuse 4 ein     Ein-          schüttdeckel    9, der mit dem     Abschlussdeckel         7 gelenkig verbunden ist, tun     eine    Achse 10  schwenkbar gelagert. Am     Einsehüti-deckel    9  sind Gummipuffer 1? befestigt, die an H     ,tlte-          leisten    13 des Gehäuses 4: anzuliegen be  stimmt sind. Der Deckel 9 weist eine     Ein-          schüttöffnung    14 auf. Am     Absehlussdechel    7  ist ein zum Beispiel aus Gummi bestehender       Mitnehmer    15 angeordnet, dessen Zweck  weiter unten beschrieben ist.

   An der Rück  wand des Hinterteils ? ist an     zwei        Supports     18 ein um Lager 17     (Fig.    3)     schwenkbarer     Halter 19 abgestützt, der im wesentlichen  aus zwei Seitenwänden ?0, zwei Führungs  rohren     \?1,    einem     Tragringstück        \?2    und einer  Achse     ?3    mit zwei Armen 24 besteht. In den  Supports 18 ist eine Welle \?5 drehbar ge  lagert, die zwei Zahnräder     36    und eine     htlr-          bel        \?7    trägt.

   Die Räder     \?6    stehen mit Zahn  rädern ?9 in Eingriff, welche je einen Arm  30 aufweisen und ebenfalls     atn    Halter 19  drehbar gelagert sind. An jedem Arm 30 ist  ein Lenker 31 gelagert. Die freien     Enden    der  letzteren sind mit je einer     Stange    3? gelenkig  verbunden. Die Stangen 3? sind in den Roh  ren     \_'1    vertikal verschiebbar     befültrt    und  tragen     zwischen    sich einen     Korb    33, dessen  oberer Teil eine     Abschlussleiste    34 aufweist.  Am Horb 33 sind ferner noch Griffe 35,     36     vorgesehen.

   An jedem Arm ?4 der Achse ?3  greift eine starke Zugfeder 38 an, deren Vor  spannung durch Verstellung einer     --iNltttter    39  geändert werden kann und deren freie Enden  je an einem Support 40 auf der Oberseite des  Hinterteils 3 festgelegt sind. Auf dem Deckel  42 des in den Korb 33 zu stellenden     Eimers     43 ist ein Bügel 44 befestigt, der mit dem       Mitnehmer    15 zusammen zu arbeiten be  stimmt ist. Der Deckel     4\)    ist in     bekannter     Weise am Eimer 43 mittels Scharnier 4?' ge  lagert. Letzterer trägt Haken 45, die in Lap  pen 48 des     Einsehüttdeckels    9     eingehängt     werden können.  



  Zweck und Arbeitsweise der gezeichneten  Einrichtung sind wie folgt:  Der Eimer 43 dient sowohl zur Auf  nahme von Schlacke wie auch von Kehricht.  Das Sammeln von Schlacke von den sich stets    vermehrenden Zentralheizungen wurde zum       Beispiel    derart vorgenommen, dass die Eimer  von Haus     ztt        haus    gesammelt und auf einen  Lastwaben     beholfen        wurden,    während eine       entsprechende    Zahl leerer Eimer abgeladen  wurde. Die vollen     Eimer    wurden dann zu  einem Abladeplatz geführt     und    einzeln ent  leert.

   Dabei entwickelte sich natürlich eine  grosse     Staubwolke,    was für die Arbeiter,  welche diese Eimer entleerten, sehr unan  genehm ist. Schon der Transport der gewöhn  lich oben offenen     Eimer    von den Häusern  zum Abladeplatz     gestaltete    sich nicht voll  kommen staubfrei. Auch der die Eimer  transportierende     Lastwagen    war wirtschaft  lich nicht ausgenutzt, da das Gewicht der  mit vollen Eimern     beladenen    Ladebrücke  kaum der halben zulässigen Belastung ent  sprach.  



       111h    der beschriebenen     Einrielttttn.g    soll  das Abholen der Schlacke     bezw.    Entleeren  der Eimer praktisch vollkommen staubfrei       gestaltet;        werden.        Dabei    werden die mit  einem     Abschlussdeckel        versehenen    Eimer  vor den Häusern selbst in den     Sammelkasten     entleert     und    nicht     mehr        weggeführt.    Auch  der     Sammelwagen    arbeitet wirtschaftlicher,  da seine     Tragfähigkeit    besser ausgenützt  werden kann.

    



  Durch Drehen der Kurbel     ')7    kann der  Korb 33 gehoben     bezw.    gesenkt     werden.     Durch nichtgezeichnete Mittel kann der Korb  in verschiedenen Höhenlagen festgestellt  werden. Es kann zum Beispiel ein Sperrad  mit Klinke an der Achse der Kurbel 97 an  gebracht sein, so dass durch Einlegen der  Klinke in die Verzahnung des Sperrades der  Korb in einer bestimmten Höhe festgestellt  wird. In der Zeichnung ist die untere     End-          lage    des Korbes 33 dargestellt. Wenn zwei  Arbeiter zur Verfügung stehen, so können  diese den vor einem Hause stehenden Eimer  43 an den Griffen 46 fassen und auf den  heruntergelassenen Korb 33 stellen.

   Es ist  aber auch möglich, dass ein bis zu 80 Kilo  schwerer Eimer von einem einzigen Arbeiter  auf den Rücken genommen und mittels des      unterhalb des Deckelscharniers 42' befind  lichen Griffes 46' gehalten wird. Das Ab  stellen dieses schweren Eimers in den in der  untern Endlage befindlichen Korb ist jedoch  mühsam, da sich der Arbeiter dazu bücken       bezw.    in die Kniebeuge gehen muss. Um dies  zu     verhindern,        kann    der Korb nach oben ver  stellt werden, so dass sich seine Standfläche  mindestens annähernd mit der untern Eimer  kante auf gleicher Höhe über dem Boden  befindet, damit der Eimer mühelos abgestellt  werden kann. Die Höhenverstellung des Kor  bes erfolgt mittels der Kurbel 27.

   Schwenkt  man dieselbe in Pfeilrichtung I     (Fig.    2), so  drehen sich die Zahnräder 26, 29. Letztere  ziehen mit ihren Armen 30 und den     Lenkern     31 den Korb 33 hoch, wobei die Stangen 32  in die Führungsrohre 21 hineingeschoben  werden. Beim Herunterlassen des mit dem  Eimer 43 beladenen Korbes 33 hängen die  Haken 45 in die Lappen 48 ein.  



  Das     Hochschwenken    des Eimers erfolgt  von Hand. Man fasst an den Griffen 35 oder  36 und schwenkt den Korb 33 mit dem Hal  ter 19 und dem Eimer 43 in Pfeilrichtung     II     um die Drehachse in den Lagern 17, die am       Einschüttdeckel    9 befestigt sind. Letzterer  ist durch nicht dargestellte Mittel in seiner  Normallage     (Fig.    2) gesichert; diese Mittel  werden jedoch durch den hochschwenkenden  Eimer ausgelöst, und der     Einschüttdeckel    9  kann um seine Achse 10 schwenken. Dabei  ist der Bügel 44 über den     Mitnehmer    15 ge  schoben worden.

   Beim     Weiterschwenken    des  Eimers öffnet sich auch der     Abschlussdeckel     7, dessen     Mitnehmer    15 den     Eimerdeckel    42  öffnet. Die     Offnungsbewegung    dauert so  lange, bis die Puffer 12 des Deckels 9 auf  den     Leisten    13 aufliegen (siehe strichpunk  tierte Linie in     Fig.    2). Der     Eimerinhalt,    d. h.  die Schlacken, fallen beim     Offnen    in den  Sammelkasten 1. Der aufwirbelnde Staub  kann letzteren nicht verlassen, da der Eimer  43, die Deckel 9 und 7 sowie das Gehäuse 4  die     Einschüttöffnung    3 praktisch vollkom  men abschliessen.

   Beim     Zurückschwenken    des  Eimers mit dem Halter 19 und dem Korb 33  gehen auch die Deckel 7, 9 in ihre Normal-    Lage, also die Schliesslage zurück, so dass aus  dem Sammelkasten 1 kein Staub entweichen  kann. Die beiden Zugfedern 38 dienen dazu,  das     Hochschwenken    und Kippen des Eimers  zu erleichtern, da sie die vom Arbeiter auf  zuwendende Kraft unterstützen.  



  Die beschriebene Einrichtung gestattet  eine wirtschaftlich günstige und staubfreie  Einsammlung und Abfuhr der in den Zen  tralheizungen anfallenden Schlacken. Selbst  verständlich kann ausserdem Kehricht oder  anderes, Staub entwickelndes Transportgut  in den     Sammelkasten    eingefüllt und weg  geführt werden.

Claims (1)

  1. PATENTANSPRUCH: An Müllsammelwagen angeordnete Gross eimer - Entleereinrichtung, gekennzeichnet durch einen an einer Kastenwand um eine horizontale Achse schwenkbar angeordneten, in der Höhe einstellbaren Korb zur Auf nahme des mit einem Klappdeckel versehenen Eimers, wobei am Klappdeckel ein Bügel vorgesehen ist, der mit einem Mitnehmer des Abschlussdeckels des Kastens kuppelbar ist, das Ganze derart, dass durch Hochschwenken des Korbes Eimerdeckel und Abschlussdeckel nach dem Innern des Wagenhinterteils zu geöffnet werden.
    UNTERANSPRüCHE: 1. Entleereinrichtung nach Patentan spruch, dadurch gekennzeichnet, dass der Korb (33) mittels Handkurbel in Führungen (21) vertikal verstellbar ist, zum Zwecke, dem Arbeiter das Abstellen des Eimers (43) erleichtern zu können. 2. Entleereinrichtung nach Patentan spruch und Unteranspruch 1, dadurch ge kennzeichnet, dass der Eimer einen Griff (46') aufweist, der unterhalb des Deckel scharniers (42') angeordnet ist, um das Tra gen und Abstellen des Eimers in den Korb durch einen Mann zu ermöglichen.
    3. Entleereinrichtung nach Patentan spruch und den Unteransprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass am Wagenhin terteil (2) einerseits und am Korbhalter (19) anderseits angreifende Zugfedern (38) vor gesehen sind, die das Hochschwenken des vollen Eimers erleichtern. 4. Entleereinrichtung nach Patentan spruch und den Unteransprüchen 1 bis 3, da- durch gekennzeichnet, dass Drittel vorgesehen sind, um den Korb in verschiedenen Höhen lagen feststellen zu können.
CH221535D 1941-10-06 1941-10-06 An Müllsammelwagen angeordnete Grosseimer-Entleereinrichtung. CH221535A (de)

Applications Claiming Priority (1)

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CH221535T 1941-10-06

Publications (1)

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CH221535D CH221535A (de) 1941-10-06 1941-10-06 An Müllsammelwagen angeordnete Grosseimer-Entleereinrichtung.

Country Status (2)

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BE (1) BE468174A (de)
CH (1) CH221535A (de)

Cited By (3)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
US2488429A (en) * 1946-05-15 1949-11-15 Ochsner Jakob Device on refuse collecting vehicles for emptying refuse pails
US2683543A (en) * 1949-09-29 1954-07-13 Linde Hilding Device for dustfree emptying of dustbins
US2683544A (en) * 1949-09-26 1954-07-13 Linde Hilding Container emptying means for refuse trucks

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US2683544A (en) * 1949-09-26 1954-07-13 Linde Hilding Container emptying means for refuse trucks
US2683543A (en) * 1949-09-29 1954-07-13 Linde Hilding Device for dustfree emptying of dustbins

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