AT403819B - Spülvorrichtung - Google Patents

Description

AT 403 819 B

Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zur Steuerung eines Spülvorganges im Bereich eines Toilettenbeckens, bei der eine Spülöffnung eines Spülwasser aufnehmenden Spülkastens von einem in Richtung einer Gehäuselängsachse beweglichen Hubelement gesteuert ist, dessen Bewegungen in Richtung auf die Spülöffnung von einem in einem Gehäuse geführten Schwimmer steuerbar ist, und das Gehäuse sich über mindestens eine Auslauföffnung in einen vom Spülkasten umschlossenen Innenraum öffnet.

Mit Hilfe derartiger Vorrichtungen, von denen eine aus der WO 85/00047 bekannt geworden ist, kann eine definierte Teil- und Vollentleerung eines Spülkastens durchgeführt werden. Durch Anheben eines Hubelementes wird eine Dichtung von einer Auslauföffnung abgehoben, so daß sich das innerhalb des Spülkastengehäuses befindliche Spülwasser durch die Auslauföffnung in ein Toilettenbecken ergießen kann. Das Hubelement ist von einem Gehäuse umgeben, in dem ein Schwimmer auf- und abwärts beweglich angeordnet ist. Aus dem Gehäuse kann das Spülwasser durch Auslauföffnungen in den Innenraum des Spülwasserbehälters eintreten.

Das Hubelement kann von dem Schwimmer angehoben werden, ist jedoch von einem Gewicht belastet. Außerdem ist am Hubelement ein Schwimmkörper in einer Höhe befestigt, in der der Spülwasserpegel sich bei einer Teilspülung befinden soll.

Das Hubelement kann mit Hilfe von Zwei Hebeln bewegt werden, von denen der eine einen Permanentmagneten trägt. Diesem Permanentmagneten entspricht ein weiterer entgegengesetzt gepolter Magnet, der an einer Halterung oberhalb des Permanentmagneten befestigt ist. Der Abstand zwischen den beiden Magneten ist justierbar. Der andere Hebel besitzt keine Magneten.

Zum Zwecke der Vollspülung wird der mit den Magneten versehene Hebel betätigt, so daß das Hubelement von der Auslauföffnung abgehoben wird. Aus dieser kann das Spülwasser in Richtung auf das Toilettenbecken austreten. Der Hebel wird in seiner verschwenden Lage durch die beiden sich gegenseitig festhaltenden Magneten gehalten. Dabei wird die Justierung der Magneten so vorgenommen, daß das Hubelement auch dann noch in der geöffneten Lage der Auslauföffnung gehalten wird, wenn der Spülwasserpegel unter den am Hubelement befestigten Schwimmkörper absinkt.

Bei der restlichen Entleerung des Spülkastens unterhalb des Schwimmkörpers läuft das Spülwasser außerhalb des Schwimmergehäuses relativ rasch durch die Auslauföffnung ab, während der innerhalb des Gehäuses angesammelte Vorrat an Spülwasser durch die relativ kleinen Öffnungen, die im Schwimmergehäuse vorgesehen sind, austreten muß und auf diese Weise verzögert wird. Damit wird der Schwimmer in seiner aufgeschwommenen Lage gehalten, so daß sich auch das Gewicht auf das Hubelement nicht vollen Umfangs auswirken kann. Erst wenn der Schwimmer abgesunken ist, zieht das Gewicht das Hubelement in Richtung auf die Auslauföffnung und verschließt diese. In diesem Zeitpunkt ist bereits das gesamte Spülwasser aus dem Spülwasserbehälter in Richtung auf das Toilettenbecken abgelaufen.

Bei Betätigung des anderen Hebels wird das Hubelement zwar auch angehoben und die Auslauföffnung geöffnet. Sobald jedoch der Pegel des abgelaufenen Spülwassers den Schwimmkörper erreicht hat, sinkt dieser gemeinsam mit dem Spülwasser weiter ab und verschließt über das Hubelement die Auslauföffnung. Die Steuerfunktion der im Schwimmergehäuse vorgesehenen kleinen Öffnungen tritt bei dieser Betätigung des zweiten Hebels nicht in Funktion.

Eine Steuerung des Wasserauslaufs findet bei keinem der beiden Hebel statt. Abhängig von der einmal zwischen den beiden Hebeln getroffenen Auswahl läuft das Wasser aus dem Spülwasserbehälter ab, und zwar entweder die gesamte im Spülwasserbehälter enthaltene Spülwassermenge bei Betätigung des magnetisch gehaltenen Hebels oder eine Teilmenge bei der Betätigung des ohne Magnetunterstützung arbeitenden anderen Hebels.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es daher, die Vorrichtung der einleitend genannten Art derart zu verbessern, daß die Menge des ablaufenden Spülwassers auch noch verändert werden kann, wenn der Spülvorgang bereits ausgelöst worden ist.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß nunmehr dadurch gelöst, daß die Auslauföffnung von einem Magnetventil steuerbar ist, daß durch Magnetkraft vor der Auslauföffnung diese verschließend gehalten und durch eine an das Hubelement angekoppelte Auslösevorrichtung durch Überwindung der Magnetkraft von der Auslauföffnung entfernbar und damit die Auslauföffnung öffenbar ist, und das Magnetventil auf Führungen in Richtung auf die Auslauföffnung geführt ist.

Mit Hilfe des Magnetventils kann eine Steuerung des aus dem Schwimmergehäuse abfließenden Wassers vorgenommen werden. Falls sich während des Spülvorganges herausstellen sollte, daß nicht die gesamte im Spülkasten befindliche Wassermenge für einen Spülvorgang benötigt wird, kann noch während des Spülvorganges das Magnetventil geöffnet werden. Durch das Magnetventil fließt das im Schwimmergehäuse enthaltene Wasser in den Spülkasten ab, so daß der Schwimmer im Schwimmergehäuse und mit ihm auch das Hubelement relativ schnell absinkt und die Auslauföffnung, aus der das Spülwasser in das 2 ΑΤ 403 819 Β

Toilettenbecken abfließt, frühzeitig geschlossen wird. Die Schließung erfolgt, bevor die gesamte Spülwassermenge den Spülkasten in Richtung auf das Toilettenbecken verlassen hat. In ähnlicher Weise kann während des bereits eingeleiteten Spülvorganges eingegriffen werden, wenn sich herausstellt, daß eine Teil wassermenge zum Spülen nicht ausreicht. In diesem Falle wird das Magnetventil geschlossen, bevor das Spülwasser aus dem Schwimmergehäuse durch das Magnetventil ausgetreten ist. In der innerhalb des Schwimmergehäuses verbliebenen Wassermenge ist der Schwimmer aufgeschwommen und hält damit auch das Hubelement in einer Position, in der die Auslauföffnung noch nicht verschlossen ist, so daß durch sie das Spülwasser in Richtung auf das Toilettenbecken ablaufen kann.

Auf diese Weise vergrößert das Magnetventil mit sehr kleinem technischen Aufwand die Flexibilität der Steuerung, mit der der Auslauf des Spülwassers aus dem Spülkasten beeinflußt’wird. Diese Flexibilität der Steuerung wirkt sich besonders günstig auf die Einsparung von Spülwasser aus, die jedem Verlauf des Spülvorganges noch während dessen Ablauf angepaßt werden kann.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist das Magnetventil von der Auslösevorrichtung sowohl in lotrechter Richtung nach oben als auch in lotrechter Richtung nach unten relativ zur Auslauföffnung positionierbar. Auf diese Weise wird die Flexibilität des Magnetventils noch erheblich vergrößert. Der Benutzer kann die Auslösevorrichtung entweder nach unten drücken oder nach oben ziehen. In jedem Falle wird das Magnetventil geöffnet und damit der Spülvorgang in der gewünschten Weise beeinflußt.

Gemäß einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der Erfindung kann die nach Abgabe der vorgegebenen Mindestspülwassermenge im Spülkasten verbleibende Restwassermenge durch Betätigung des Bedienorgans ins Toilettenbecken abgegeben werden. Auf diese Weise kann auch am Ende des Teilspülvorgangs noch eine Maßnahme eingeleitet werden, um die verbleibende Restwassermenge zum Nachspülen des Toilettenbeckens zu benutzen.

Gemäß einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der Erfindung weist das im Gehäuse angeordnete Magnetventil einen mit einem Auftriebkörper verbundenen Magneten auf, der durch eine die Auftriebskraft übersteigende magnetische Anziehungskraft vor der Auslauföffnung gehalten wird. Durch diese Bemessung der Auftriebskraft einerseits und der magnetischen Anziehungskraft andererseits wird die Auslauföffnung unabhängig von den Pegeländerungen geschlossen gehalten, die innerhalb des Spülkastens stattfinden. Erst wenn zum Zwecke der Steuerung das Magnetventil die Auslauföffnung freigeben soll, wird mit Hilfe des Bedienorgans die Auftriebskraft des Schwimmers unterstützt, so daß die Magnetkraft überwunden werden kann. Erst in diesem Augenblick öffnet das Magnetventil die Auslauföffnung.

Gemäß einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist unter der Auslauföffnung ein die Auslauföffnung nicht verschließendes magnetisches Halteelement angeordnet. Diese Halteelement dient dazu, das magnetischen Kräfte das Magnetventil in der Schließstellung halten. Wird dieses Halteelement mit Hilfe des Bedienorgans soweit aus dem Magnetfeld herausgefahren, daß angesichts der nachlassenden Magnetkräfte die Auftriebskräfte des Schwimmers überwiegen, so kann das Magnetventil die Auslauföffnung schließen.

Weitere Einzelheiten der vorliegenden Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden ausführlichen Beschreibung und den beigefügten Zeichnungen, in denen bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung beispielsweise veranschaulicht sind.

In den Zeichnungen zeigen:

Fig. 1: eine teilweise geschnittene Seitenansicht einer Vorrichtung gemäß der Schnittlinie l-l in Figur 4 mit beidseits der Mittellinie auf verschiedene Höhenniveaus angehobenen hälftigen Hubelementen, von denen das linke gemeinsam mit dem dazugehörigen Teil des Schwimmers durch einen Bügel angehoben ist und das Positionierelement abgesenkt ist,

Fig. 2: eine teilweise Darstellung der Vorrichtung gemäß Figur 1, bei der das Positionierelement und mit ihm das Steuerelement angehobenen ist,

Fig. 3: eine weitere teilweise Darstellung der Vorrichtung gemäß Figur 1, in der das Steuerelement und das Positionierelement in einer mittleren Positionierung dargestellt ist,

Fig. 4: einen teilweisen Querschnitt durch eine Vorrichtung entlang der Schnittlinie V-V in Figur 3,

Fig. 5: eine teilweise Prinzipdarstellung eines weiteren Ausführungsbeispiels mit einem Magnetventil zur Einsteuerung einer Vollspülung oder einer Sparspülung und

Fig. 6: eine Draufsicht auf ein Gehäuse entlang der -Linie Vl-Vl in Figur 5.

Die in den Fig. 1 bis 6 dargestellte Vorrichtung zur Steuerung eines Spülvorganges besteht im wesentlichen aus einem Gehäuse (1), das sich entlang einer Gehäuselängsachse (2) erstreckt und einen Gehäuseinnenraum (3) aufweist, in dem ein Schwimmer (4) angeordnet ist. Der Schwimmer (4) umschließt mindestens bereichsweise ein Hubelement (5), das im Bereich seiner in lotrechter Richtung unteren Ausdehnung mit einem Dichtelement (6) verbunden ist. Insbesondere ist daran gedacht, das Hubelement (5) 3

AT 403 819 B im wesentlichen rohrförmig auszubilden und im wesentlichen zentrisch zur Gehäuselängsachse (2) anzuordnen.

Im Bereich eines in lotrechter Richtung unteren Gehäusebodens (7) ist eine Steueröffnung (8) angeordnet, die zur Aufnahme eines Steuerelementes (9) vorgesehen ist. Das Steuerelement (9) besteht im wesentlichen aus einer Abdichtung, die als eine Abdichtscheibe ausgebildet sein kann, die im wesentlichen zentrisch zu einem Positionierelement (10) angeordnet ist. Insbesondere ist daran gedacht, das Positionierelement (10) stangenförmig auszubilden. In lotrechter Richtung oberhalb und unterhalb des Steuerelementes (9) sind Stege (11) angeordnet, die sich im wesentlichen radial zum Positionierelement (10) erstrecken. Insbesondere ist daran gedacht, die Stege (11) im wesentlichen sternförmig anzuordnen und mit einer das Positionierelement (10) im Bereich der Steueröffnung (8) führenden Dimensionierung zu versehen. Eine Begrenzung der Verschieblichkeit des Steuerelementes (9) kann durch eine an das Steuerelement (9) angeformte Begrenzung (46) erfolgen. Die Führung des Steuerelementes (9) kann dadurch verbessert werden, daß im Bereich der Steueröffnung (8) ein sich in Richtung einer Positionierlängsachse (12) erstreckender Bund (13) angeordnet ist, der eine im wesentlichen zentrisch zum Positionierelement (10) angeordnete Orientierung aufweist.

Zur Aufnahme des Positionierelementes (10) erstreckt sich durch den Schwimmer (4) in Richtung der Positionierlängsachse (12) eine Ausnehmung (14). Durch eine Zentralausnehmung (15) des Gehäuses (4) erstreckt sich das Hubelement (5) hindurch.

Zur Ermöglichung einer freien Positionierung des Steuerelementes (9) ist es vorteilhaft, in lotrechter Richtung unterhalb des Steuerelementes (9) ein Federelement (16) anzuordnen, das beispielsweise als eine Spiralfeder ausgebildet ist, die sich im wesentlichen zentrisch zum Positionierelement (10) erstreckt. Das Federelement (16) erleichtert die Montage, da alle Teile (9, 11, 46, 17, 44) lose auf das Positionierelement (10) gesteckt werden können und dort ausschließlich durch das Federelement (16), den Bund (18) und eine Querverstrebung (37) gehalten werden. Im Bereich ihrer dem Steuerelement (9) zugewandten Ausdehnung stützt sich das Federelement (16) auf einem Widerlager (17) ab. Im Bereich seiner dem Widerlager (17) abgewandten Ausdehnung stützt sich das Federelement (16) auf einem Bund (18) ab, der an das Positionierelement (10) angeformt ist. Alternativ oder ergänzend zum Federelement (16) ist es möglich, ein weiteres Federelement (19) in lotrechter Richtung oberhalb des Gehäuses (1) anzuordnen oder ganz auf das Federelemet (16) zu verzichten, wobei dann allerdings die Stege (11) am Steuerelement (10) länger als in Fig. 1 dargestellt ausgebildet sein müssen.

Alternativ dazu ist eine Ausbildung des Federelements (19) als Blattfeder (113) möglich, die in einer am Gehäuse (1) angeformten Führung (117) gehalten wird und eine Bohrung (118) aufweist, durch die das Positionierelement (10) hindurchgeführt ist (Fig. 5), wobei sich ein Bund (50) von oben her gegen die Blattfeder (113) abstützt. Die Blattfeder (113) ist dabei so gebogen, daß in keiner der Endstellungen des Positionierelements (10) Kräfte von der Blattfeder (113) auf das Positionierungselement (10) ausgeübt werden, die das Positionierelement (10) seitlich auslenken könnten.

Zur Ermöglichung einer definierten Positionierung des Steuerelementes (9) in einem Ausgangszustand ist es möglich, an das Positionierelement (10) einen Bügel (22) anzulenken. Zur Übertragung von Hebelkräften mittels des Bügels (22) auf das Positionierelement (10) sind Auflager (23,24) vorgesehen, auf denen sich der Bügel (22) bei einem Absenken des Schwimmers (4) aufstützt. In Abhängigkeit davon, ob das Steuerelement (9) vor einer Rückkehr in den Ausgangszustand relativ zur Steueröffnung (8) abgesenkt oder angehoben war, wird entweder das Auflager (23) oder das Auflager (24) vom Bügel (22) beaufschlagt.

In lotrechter Richtung unterhalb des Gehäusebodens (7) ist ein Abschlußelement (27) angeordnet, das über eine Kopplung (28) mit dem Gehäuse (1) verbunden ist. Die Kopplung (28) ist im wesentlichen zylindrisch ausgebildet und umschließt das Hubelement (5), das in das Abschlußelement (27) hineinragt. Das Abschlußelement (27) besteht im wesentlichen aus einer dem Gehäuseboden (7) zugewandten und sich etwa parallel zu diesem erstreckenden Grundplatte (29), einer im wesentlichen parallel zur Grundplatte (29) angeordneten Abschlußplatte (30) sowie Stegen (31), die die Grundplatte (29) mit der Abschlußplatte (30) verbinden und sich im wesentlichen quer zu den von den Platten (29,30) aufgespannten Ebenen erstrekken. Zwischen den Stegen (31) sind Zwischenräume vorgesehen, die ein Durchströmen von Spülflüssigkeit zulassen.

Im Bereich der Abschlußplatte (30) ist eine Ausnehmung (32) vorgesehen, die von einem im wesentlichen zylindrisch ausgebildeten Ventilsitz (33) umschlossen ist. Im Bereich seiner der Grundplatte (29) abgewandten Ausdehnung erstreckt sich der Ventilsitz (33) im wesentlichen zylindrisch und ist mit einem Außengewinde versehen, das ein Einschrauben in eine Wandung (34) eines Spülkastens (150) ermöglicht, beispielsweise mit einer Mutter. Im Bereich seiner der Grundplatte (29) abgewandten Ausdehnung trägt der Ventilsitz (33) in einem Ruhezustand das mit dem Hubelement (5) verbundene Dichtelement (6), das beispielsweise als eine Gummidichtung ausgebildet ist. Eine einfache Montage kann dadurch ermöglicht 4

AT 403 819 B werden, daß das Abschlußelement (27) über Bajonettverschlüsse (35) mit der Kopplung (28) verbunden wird. Prinzipiell sind aber auch andere Verbindungsmechanismen denkbar.

Im Bereich seiner sich durch das Gehäuse (1) hindurch erstreckenden Ausdehnung ist das Hubelement (5) von einer Gehäuseinnenwandung (36) umfaßt, die in Richtung der Gehäuselängsachse (2) eine an die Formgebung des Hubelementes (5) angepaßte Gestaltung aufweist. Insbesondere ist daran gedacht, sowohl das Hubelement (5) als auch die Gehäuseinnenwandung (36) zylindrisch auszubilden und mit einem eine freie Positionierbarkeit des Hubelementes (5) zulassenden Abstand zu versehen. Die Gehäuseinnenwandung (36) begrenzt den Gehäuseinnenraum (3) in Richtung auf das Hubelement (5).

In einem Ruhezustand ist ein Ausgangspegel der Spülflüssigkeit im Bereich des Spülkastens (150) auf einem Niveau angeordnet, das sich oberhalb einer oberen Begrenzung des Gehäuses (1) erstreckt. Hierdurch ist gewährleistet, daß bei einem Anheben des Schwimmers (4) zur Einleitung eines Spülvorganges in ausreichender Weise Spülflüssigkeit in den Gehäuseinnenraum (3) nachströmen kann, um somit ein Aufschwimmen des Schwimmers (4) zu ermöglichen.

Nach einem Anheben des Hubelementes (5) strömt durch die angehobene Positionierung Spülflüssigkeit durch die Ausnehmung (32) hindurch in ein nicht dargestelltes Toilettenbecken. Durch den Schwimmer (4) wird das Hubelement (5) in seiner angehobenen Positionierung gehalten und sinkt langsam in Abhängigkeit von einem Absinken des Schwimmers (4) innerhalb des Gehäuseinnenraumes (3) ab. Die Flüssigkeit im Bereich des Gehäuseinnenraumes (3) läuft in einer Ruhepositionierung des Steuerelementes (9) durch den sich zwischen dem Steuerelement (9) und dem Bund (13) erstreckenden Spalt ab. Zur Unterbrechung des Spülvorganges wird das Steuerelement (9) mit Hilfe des Positionierelementes (10) relativ zur Steueröffnung (8) verschoben. Hierdurch wird der wirksame Querschnitt der Steueröffnung (8) vergrößert und die Flüssigkeit aus dem Gehäuseinnenraum (3) kann sich ohne wesentliche Zeitverzögerung in den Spülkasten (150) ergießen. Hierdurch sinkt der Schwimmer (4) und das von diesem getragene Hubelement (5) ab, so daß das Dichtelement (6) zur Auflage auf den Ventilsitz (33) gelangt und den Spülvorgang unterbricht.

Eine wirksame Unterbrechung des Spülvorganges ist jedoch nur dann möglich, wenn der Pegel der Spülflüssigkeit im Bereich des Spülkastens (150) ausreichend weit abgesunken ist, um eine Entleerung des Gehäuses (1) derart zu ermöglichen, daß der Schwimmer (4) auf einer Höhe positioniert werden kann, die ein Aufliegen des Dichtelementes (6) im Bereich des Ventilsitzes (33) zur Folge hat. Ist eine vorgebbare Mindestspülwassermenge noch nicht aus dem Spülkasten (150) herausgeströmt, so findet lediglich ein Pegelausgleich zwischen der Flüssigkeit im Bereich des Gehäuseinnenraumes (3) und der Flüssigkeit im Bereich des Spülkastens (150) statt und der Spülvorgang wird so lange fortgesetzt, wie das Hubelement (5) vom Schwimmer (4) getragen wird. Das Volumen der Mindestspülwassermenge wird durch die relative Höhenanordnung des Gehäuses (1) und damit des Schwimmers (4) bezüglich des Ventilsitzes (33) vorgegeben.

Nach einer Beendigung oder einer Unterbrechung des Spülvorganges strömt erneut Spülflüssigkeit in den Innenraum des relativ zum Toilettenbecken abgedichteten Spülkastens (150). Durch den Spalt zwischen dem Steuerelement (9) und dem Bund (13) sowie durch die verschiebliche Anordnung des Steuerelementes (9) ist gewährleistet, daß Spülflüssigkeit auch in den Bereich des Gehäuseinnenraumes (3) gelangen kann. Sie erzeugt am Schwimmer (4) Auftriebskräfte, die allerdings nicht ausreichen, um das Hubelement (5) anzuheben. Die Auftriebskräfte sind ausschließlich dafür ausgelegt, das angehobene Hubelement (5), das zur Öffnung der Ausnehmung (32) mit dem Dichtelement (6) vom Ventilsitz (33) abgehoben ist, in seiner angehobenen Position zu halten.

Zur Betätigung des Positionierelementes (10) und somit zur Betätigung des Steuerelementes (9) ist es möglich, unterschiedliche Bedienrichtungen zu kombinieren. Beispielsweise ist es möglich, durch ein Bedienorgan (120) nach einem erstmaligen Drücken den Spülvorgang auszulösen und nach einem zweiten Drücken den Spülvorgang zu unterbrechen. Es ist aber auch möglich, Druck- und Zugbewegungen miteinander zu kombinieren oder ausschließlich Zugbewegungen vorzusehen. Eine Stopfunktion ist auch möglich durch Gedrückthalten der Drucktaste, und durch Gezogenhalten der Zugtaste.

Die in den Fig. 5 und 6 dargestellte Vorrichtung ermöglicht es dem Anwender durch eine einmalige Betätigung des Bedienorgans (120) eine Vollspülung oder eine Sparspülung einzuleiten, wobei bei der Vollspülung im wesentlichen der gesamte Inhalt des mit Wasser gefüllten Spülkastens (150) ins Toilettenbecken abgegeben wird, während bei Einleitung eines Sparspülvorgangs nur eine feste vorgegebene Mindestspülmenge aus dem Spülkasten (150) ins Toilettenbecken fließt. Gleichzeitig ermöglicht es die dargestellte Vorrichtung, die Sparspülung und die Vollspülung unabhängig voneinander wahlweise durch Drücken oder durch Ziehen des Bedienorgans (120) zu betätigen.

Das Spülventil der in Fig. 5 und 6 dargestellten Vorrichtung weist dazu ein Magnetventil (103) auf, das über eine Auslösevorrichtung (104) mit dem in seiner Nähe angeordneten Positioniererelement (10) verbunden ist. Das Magnetventil (103) besteht im wesentlichen aus einem am unteren Ende eines 5

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Auftriebkörpers (108) angeordneten Ringmagneten (107), der in der in Fig. 5 dargestellten Endstellung bei nicht betätigtem Bedienorgan (120) gegen einen unterhalb einer Auslauföffnung (109) des Gehäuses (1) angeordneten Steg (106) aus einem magnetischen Material gezogen wird und dabei die Auslauföffnung (109) verschließt. Die durch eine vertikale Durchtrittsöffnung des Auftriebkörpers (108), durch die zentrale Öffnung des Ringmagneten (107) und durch eine Durchtrittsöffnung des Stegs (106) hindurchgeführte Auslösevorrichtung (104) weist im Bereich des Magnetventils (103) einen Bund (110) auf, der einen gegenüber den Durchtrittsöffnungen des Auftriebkörpers (108) und des Stegs (106) größeren Außendurchmesser aufweist und der beim Betätigen der Auslösevorrichtung (104) durch Herabdrücken des Bedienorgans (120) von oben her gegen den Steg (106) gedrückt wird, wobei dieser entgegen der Kraft einer Spiralfeder (111) von der Unterseite des Ringmagneten (107) weg nach unten geschoben wird. Sobald eine gewisse Entfernung zwischen dem Ringmagneten (107) und dem Steg (106) überschritten wird, löst sich der Ringmagnet (107) und schwimmt zusammen mit dem Auftriebskörper (108) im Wasser des Gehäuses (1) auf, wobei die Auslauföffnung (109) freigegeben wird. Der Auftriebskörper (108) wird dabei auf der Auslösevorrichtung (104) geführt.

Beim Loslassen der Auslösevorrichtung (104) wird der Steg (106) von der Spiralfeder (111) gegen die Unterseite des Gehäuses (1) gedrückt, ohne daß dadurch die Auslauföffnung (109) verschlossen wird, da das Steuerwasser an den Seiten des Stegs (106) vorbei in den Spülkasten ablaufen kann. Die Auslauföffnung (109) ist dabei so dimensioniert, daß der Wasserspiegel im Gehäuse (1) in etwa gleich schnell sinkt wie im Spülkasten (150). Wenn der Wasserspiegel im Gehäuse (1) so weit abgesunken ist, daß der Ringmagnet (107) erneut gegen den Steg (106) gezogen wird, wird die Auslaßöffnung (109) verschlossen.

Beim Betätigen der Auslösevorrichtung (104) durch Hochziehen des Bedienorgans (120) wird der Bund (110) zusammen mit der Auslösevorrichtung (104) nach oben gezogen, wobei der Auftriebskörper (108) so weit angehoben wird, bis die nach oben wirkende Auftriebskraft größer ist als die den Ringmagneten (107) nach unten gegen den Steg (106) ziehende magnetische Anziehungskraft. Der Auftriebskörper (108) mit dem Ringmagneten (107) schwimmt daraufhin unter Öffnung der Auslauföffnung (109) auf. Von da ab verläuft der Spülvorgang in gleicher Weise wie bei der oben beschriebenen Auslösung durch Herabdrücken des Bedienorgans (120).

Das Magnetventil (103) ist stets oberhalb des Steuerelements (9) im Gehäuse (1) angeordnet, so daß es schließt, bevor das am Hubelement (5) angeordnete Dichtelement (6) auf dem Ventilsitz (33) aufliegt. Nach Verschließen der Auslaßöffnung (109) erfolgt dabei der Niveauausgleich zwischen dem Spülkasten (150) und dem Gehäuseinnenraum (3) über den Spalt zwischen dem Steuerelement (9) und dem Bund (13), so daß bis zum Abdichten des Ventilsitzes (33) ein weiteres Absinken des mit dem Schwimmer (4) verbundenen Hubelements (5) gewährleistet ist.

Durch die Anordnung des Magnetventils (103) auf einem Niveau oberhalb des Steuerelements (9) wird gewährleistet, daß im Anschluß an einen Sparspülvorgang bei Bedarf ein Vollspülvorgang ausgelöst werden kann, bei welchem die nach Beendigung des Sparspülvorgangs im Spülkasten (150) verbleibende Restwassermenge durch eine weitere Betätigung des Bedienorgans (120) abgegeben werden kann.

Die Auslösevorrichtung (104) ist in einer Bohrung (112) der Blattfeder (113) geführt und in einer Bohrung (114) einer Blattfeder (115) gehalten, gegen welche ein auf der Auslösevorrichtung (104) angeordneter Bund (116) und die Spiralfeder (111) von oben her anliegen. Die Blattfeder (115) kann aus der in Fig. 7 dargestellten Ruhelage beim Betätigen des Bedienorgans (120) durch Druck nach oben ausgelenkt werden. Aufgrund der Federvorspannung kehrt sie jedoch stets in die Ruhelage zurück, in welcher sich der Bund (110) in Höhe des Magneten (107) befindet. Durch die Blattfeder (115) wird gewährleistet, daß die Auslösevorrichtung (104) stets in ihre Ausgangslage zurückgeführt wird.

Die Art der Betätigung des Bedienorgans (120) durch Drücken oder Ziehen zum Programmieren, Auslösen und Unterbrechen des Spülvorgangs läßt sich durch eine das Positionierelement (10) mit der Auslösevorrichtung (104) koppelnde Verstellvorrichtung (105) vom Anwender einstellen. Die auf dem Positionierelement (10) nach oben und nach unten verschiebbare Verstellvorrichtung (105) ist dabei als Bügel ausgebildet, dessen vertikaler Steg (123) im Abstand vom Positionierelement (10) und parallel zu diesem angeordnet ist, und dessen waagerechte Schenkel (124, 125) an ihren freien Enden jeweils eine vertikale, vom Positionierelement durchsetzte Durchgangsöffnung aufweisen. Zwischen dem Positionierelement (10) und dem Bügel wird so ein vertikaler, nach oben und unten begrenzter Längsschlitz (122) gebildet, der vom horizontalen Arm (126) der Auslösevorrichtung (104) durchsetzt wird. Die Lage der Verstellvorrichtung (105) auf dem Positionierelement (110) wird jeweils so gewählt, daß der horizontale Arm (126) der Auslösevorrichtung (104) entweder gegen die obere oder gegen die untere Begrenzung des vertikalen Schlitzes anliegt oder diesen in etwa mittig durchsetzt. In der in Fig. 5 in durchgezogenen Linien dargestellten Position der Verstellvorrichtung (105) wird sowohl der Sparspülvorgang als auch der Vollspülvorgang durch Druck auf das Bedienorgan (120) ausgelöst. Dabei wird der Vollspülvorgang durch leichten 6

Claims (19)

1. AT 403 819 B Druck auf das Bedienorgan (120) eingeleitet, der ausreicht, um das mit dem Hubelement (5) verbundene Dichtelement (6) von seinem Ventilsitz (33) abzuheben, durch den jedoch der Steg (106) nicht ausreichend weit vom Ringmagneten (107) entfernt wird, um ein Aufschwimmen des Magnetventils (103) auszulösen. Dies kann jedoch durch verstärkten Druck auf das Bedienorgan (120) erreicht werden, so daß auch während des Spülvorgangs die Vollspülung durch eine Sparspülung mit vorgegebener Mindestspülmenge ersetzt werden kann. In der in Fig. 5 a) in gestrichelten Linien dargestellten Position der Verstellvorrichtung (105) wird beim Hochziehen des Bedienorgans (120) auch die Auslösevorrichtung (104) und damit der Bund (110) angehoben. Während ein leichtes Anheben auch hier nur eine vollspülung auslöst, kann durch stärkeres Ziehen der Auftriebkörper (108) mit Hilfe des Bundes (110) so weit angehoben werden, daß die Auftriebskraft die magnetische Anziehungskraft übersteigt und der mit dem Auftriebskörper (108) verbundene Ringmagnet (107) aufschwimmt. Die in Fig. 5 b) dargestellte Position der Verstellvorrichtung gestattet ein normales Spülen ohne Auslösung eines Sparspülvorgangs sowohl durch Ziehen als auch durch Drücken des Bedienorgans (120). Patentansprüche 1. Vorrichtung zur Steuerung eines Spülvorganges im Bereich eines Toilettenbeckens, bei der eine Spülöffnung (32) eines spülwasseraufnehmenden Spülkastens (150) von einem in Richtung einer Gehäuselängsachse (2) beweglichen Hubelement (5) gesteuert ist, dessen Bewegungen in Richtung auf die Spülöffnung (32) von einem in einem Gehäuse (1) geführtem Schwimmer (4) steuerbar ist, und das Gehäuse (1) sich über mindestens eine Auslauföffnung (109) in einen vom Spülkasten (150) umschlossenen Innenraum öffnet, dadurch gekennzeichnet, daß die Auslauföffnung (109) von einem Magnetventil (103) steuerbar ist, das durch Magnetkraft vor der Auslauföffnung (109) diese verschließend gehalten und durch eine an das Hubelement (5) angekoppelte Auslösevorrichtung (104) durch Überwindung der Magnetkraft von der Auslauföffnung (109) entfernbar und damit die Auslauföffnung (109) öffenbar ist, und das Magnetventil (103) auf Führungen in Richtung auf die Auslauföffnung (109) geführt ist.
2. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet daß das Magnetventil (103) von der Auslösevorrichtung (104) sowohl in lotrechter Richtung nach oben als auch in lotrechter Richtung nach unten relativ zur Auslauföffnung (109) positionierbar ist.
3. 3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Magnetventil (103) wahlweise durch Drücken oder Ziehen eines Bedienorganes (120) betätigbar ist.
4. 4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß ein im wesentlichen den Inhalt des gefüllten Spülkastens (150) ins Toilettenbecken abgebender Vollspülvorgang durch Betätigung des Bedienorganes (120) auslösbar ist.
5. 5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß ein die vorgegebene Mindestspülmenge ins Toilettenbecken abgebender Sparspülvorgang durch Betätigung des Bedienorgans (120) vorprogrammierbar ist.
6. 6. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Vollspülvorgang durch Betätigung des Bedienorgans (120) unterbrechbar ist.
7. 7. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die nach Abgabe der vorgegebenen Mindestspülmenge im Spülkasten verbleibende Restwassermenge durch Betätigen des Bedienorgans (120) ins Toilettenbecken abgebbar ist.
8. 8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung eine Betätigung des Bedienorgans (120) zu einem ersten Programmieren oder Auslösen eines Spülvorgangs wahlweise durch Drücken oder Ziehen und unabhängig davon zu einem nachfolgenden zweiten Auslösen oder Unterbrechen des Spülvorgangs ebenfalls wahlweise durch Drücken oder Ziehen zuläßt.
9. 9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß das im Gehäuse (1) angeordnete Magnetventil (103) einen mit einem Auftriebkörper (108) verbundenen Magneten (107) 7 AT 403 819 B aufweist, der durch eine die Auftriebskraft übersteigende magnetische Anziehungskraft vor der Auslauföffnung (109) gehalten wird.
10. 10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß beim Verschieben der Auslösevorrichtung (104) die das Magnetventil (103) vor der Auslauföffnung (109) haltende magnetische Anziehungskraft unter die ihr entgegenwirkende Auftriebskraft reduzierbar ist.
11. 11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß unter der Auslauföffnung (109) ein die Auslauföffnung (109) nicht verschließendes magnetisches Halteelement (106) angeordnet ist.
12. 12. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß das Halteelement (106) durch die Auslösevorrichtung (104) entgegen der Kraft einer Feder (111) vom Magneten (107) weg verschiebbar ist.
13. 13. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Magnet (107) durch die Auslösevorrichtung (104) vom Halteelement (106) weg verschiebbar ist.
14. 14. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 9 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Auslösevorrichtung (104) durch den Auftriebskörper (108), durch die Auslauföffnung (109) und durch das Halteelement (106) hindurch geführt ist.
15. 15. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 9 bis 14, gekennzeichnet durch einen im Bereich des Magnetventils (103) auf der Auslösevorrichtung (104) unverschiebbar angeordneten, beim Betätigen der Auslösevorrichtung (104) den Auftriebskörper (108) oder das Halteelement (106) mitverschiebenden Bund (110).
16. 16. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 9 bis 15, gekennzeichnet durch eine Verstellvorrichtung (105) durch die die Auslösevorrichtung (104) in unterschiedlichen Stellungen mit dem Positionierelement (10) verbindbar ist.
17. 17. Vorrichtung nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß die Verstellvorrichtung (105) auf dem Positionierelement (10) verschiebbar ist.
18. 18. Vorrichtung nach Anspruch 16 und 17, dadurch gekennzeichnet, daß die Verstellvorrichtung (105) auf dem Positionierelement (10) in unterschiedlichen Verschiebestellungen fixierbar ist.
19. 19. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 16 bis 18, dadurch gekennzeichnet, daß die Verstellvorrichtung (105) als Bügel ausgebildet ist und einen Längsschlitz (122) begrenzt, in den die Auslösevorrichtung (104) eingreift. Hiezu 6 Blatt Zeichnungen 8