AT136834B - Selbstverkäufer, insbesondere für Getränke. - Google Patents

Description

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  Selbstverkäufer, insbesondere für Getränke. 



     Erfindungsgemäss   weist der   Selbstverkäufer   eine Tür auf, die zwecks Freigabe der Ausgabeöffnung von Hand aus geöffnet werden muss und hiebei einen Schaltmechanismus   aufzieht.   welcher nach Aus- lösung durch die eingeworfene Münze eine Becherausgabevorrichtung sowie ein Umsteuerventil betätigt, dessen Gehäuse mit einem Fliissigkeitsbehälter. einem Messgefäss und einem Ablaufrohr verbunden ist. 



   In der Zeichnung ist der Gegenstand der Erfindung in einer   beispielsweisen Ausführungsform   veranschaulicht, u.   zw.   ist in den Fig. 1 und 2 der Selbstverkäufer in zwei zueinander senkrechten Ansichten dargestellt. Die Fig. 3 und 4 zeigen den   Schaltmechanismus   in grösserem Massstab in zwei   Sehaltstellungen,   u. zw. schaltbereit bzw. nach einer durch die eingeworfene Münze bewirkten Umsteuerung des Ventils. Die Fig. 5 ist eine Seitenansicht des Mechanismus der Fig. 3. In den Fig.   (i   und 7 ist eine Ausführungsform der die   Ausgabeöffnung   abschliessenden Tür in zwei verschiedenen Schaltstellungen veranschaulicht, bei denen der Schaltmechanismus im abgelaufenen bzw. im gespannten Zustand dargestellt ist.

   Die Fig. 8 stellt eine Draufsicht auf den in Fig. 7 veranschaulichten   Mechanismus   dar. 



   Der   Flüssigkeitsselbstverkäufer   besteht aus in einem Gehäuse 1 eingebauten, durch den Einwurf einer Münze betätigbaren Schaltmechanismus, einem durch ein   Umsteuerventil. 3   selbsttätig einschaltbares Vormassgefäss 3, einem Flüssigkeitsbehälter 4 und einem Schacht 5 für den   Becherstape1.   



   Der   Flüssigkeitsbehälter   4 ist zweckmässig oben im Gehäuse 1 angeordnet und durch eine Leitung 6 mit dem unterhalb angebrachten Umsteuerventil 3 verbunden. Dieses ist als Schieberventil ausgebildet und durch ein Rohr 7 mit dem Messgefäss 3 verbunden. 



   Das Umsteuerventil 2 besteht in diesem   Ausführungsbeispiel   aus zwei   Ventilkammern 8 und   9, welche durch einen Kanal 10 miteinander in Verbindung stehen, in welchen das Rohr 7 des   Messgefässes J   mündet. Die beiden   Mündungen   des Kanales 10 sind als Ventilsitze ausgebildet und mittels zweier auf einer   Ventilspindel H   befestigter gemeinsam verstellbarer Ventilteller 12 abwechselnd absperrbar. 



  Eine am Ventilgehäuse   sieh   abstützende, an der Spindel 11   angreifende Feder. 7. 3 sucht   die beiden Teller 12 in einer Stellung zu erhalten, in welcher das   Messgefäss J von   der durch die Zuleitung 6 mit dem Flüssigkeitsbehälter 4 verbundenen Kammer 8 abgesperrt und mit einem an die Kammer 9 angesetzten Abflussrohr 14 in Verbindung steht (Fig. 1). 



   Das   Umsteuerventil 2   wird von dem durch die eingeworfene Münze einsehaltbaren   Schaltmechanik-     mus   zwangläufig betätigt. Der Schaltmechanismus besteht aus einem von einer Zahnstange 15 angetriebenen Zahnrad 16 (Fig. 3), welche auf einer in einem Lagerkörper 17 des Gehäuses 1 gelagerten Achse 18 lose drehbar sitzt und mit einer Scheibe 19 verbunden ist. Auf der Achse 18 ist neben der Scheibe 19 
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 schwenkbar angeordnete, unter Federwirkung stehende Klinke 22 eingreift und die die Kupplung zwischen den beiden Scheiben 19 und 20 und dem Zahnrad 16 herstellt.

   In der Ruhelage des Selbstverkäufers ist der Schaltmechanismus durch eine in eine Rast einer zweiten mit der ersteren verbundenen Scheibe 23 eingreifende, entgegengesetzt der Klinke 22 wirkende, im Lagerkörper 17 schwenkbar gelagerte Klinke 24 gesperrt. Diese Klinke ist durch einen Lenker 25 mit einem auf einen Zapfen 26 des Lagerkörpers 17 schwenkbar aufgehängten   T-förmigen   Hebel 27 verbunden, welcher mit einem um den Zapfen 28 schwenkenden Hebelarm 29 zusammenwirkt, der mit seinem freien Ende in den   Münzkanal ' ? reicht.

   Der   Hebelarm 29 wird unter der Wirkung einer Feder ständig gegen einen Anschlag. 32 des   Lagerkörpers 77   
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 denen die Feder 34 an einem Zapfen des Lagergehäuses 17 befestigt ist, während die Feder 35 an einem um den Zapfen 26 schwingenden Hebelarm 36 angreift, welcher sich mit einem Anschlag 37 an dem Hebel 27 abstützt und in dessen Sperrstellung in einer horizontalen Lage erhalten wird. Der Hebel 27 trägt einen Anschlag   38,   der in der ausgeschwenkten Stellung des Hebels in eine Rast 39 eines Winkelhebels 40 einfällt.

   Dieser Winkelhebel ist auf einem Zapfen 41 des Lagerkörpers 17 schwenkbar gelagert und wird unter dem Einfluss einer Feder 42 ständig in einer solchen Lage erhalten, dass sein mit der Rast 39 versehenes Ende stets-in. die Bewegungsbahn des Anschlages 35 ragt. Um dem Hebel 27 das   ZurÜck-   schwenken in seine Ausgangsstellung zu ermöglichen, muss der Winkelhebel 40 zu dessen Freigabe verschwenkt werden. 



   Zu diesem Behufe steht der andere mit einer Rolle 43 versehene Schenkel des Winkelhebels 40 in den Bewegungsbereich   éines"Daumens 440d. dgL   der Scheibe 20, welcher im geeigneten Augenblick mit der Rolle   43   zum Verschwenken des Winkelhebels 40 zusammenwirkt. 



   Das Rückschwenken des freigegebenen Hebels 27 vollzieht sich unter dem Zug der vorgespannten Feder   85.   Zu diesem Zweck ist auf der Achse 18 eine Kurvenscheibe 45 lose drehbar gelagert und mit' den Scheiben 20 und 23 verbunden. Diese Kurvenscheibe 45 wirkt während ihrer Drehung mit dem freien, eine Rolle 46 tragenden Ende des Hebelarmes 36 zusammen, welcher durch die ansteigende Kurve der Scheibe zum Vorspannen der am verriegelten Hebel 27 angreifenden   Feder 35 allmählich   angehoben wird. Die während der Weiterdrehung der Kurvenscheibe gespannt erhaltene Feder schwenkt den Hebel 27 im Augenblick seiner Freigabe ruckartig in seine Ruhelage zurÜck, in welcher er von der Nase   3. 3   des Hebelarmes 29 entgegen der Wirkung der bei diesem Vorgang vorgespannten Feder 34 festgehalten wird.

   Der Hebel 27 ist ferner noch durch einen am freien Ende seines T-förmigen Teiles angelenkten Lenker 47 mit einem an einen Zapfen   48   gelagerten Winkelhebel 49 verbunden (Fig. 1), dessen einer Schenkel beim Verschwenken des Hebels 27 mit der Spindel 11 des Umsteuerventiles 2 zusammenwirkt. 



   Der Antrieb des Schaltmechanismus erfolgt von der Zahnstange 15 aus, welche mittels eines zweckmässig über eine Rolle 50 geführten Zugbandes 51 od. dgl. (Fig. 6) mit einer Feder 52 verbunden ist. 



   Zum Spannen der Feder 52 wird die Zahnstange 15 von Hand aus hochgeschoben und in der angehobenen Stellung durch die in die Rasten 21 der dabei sich mitdrehenden Scheiben 20 und 23 einfallenden Klinken 22, 24 gehalten. Das Hochschieben der Zahnstange 15 erfolgt unmittelbar durch eine die Ausgabeöffnung von innen abdeckende Schiebetür   53,   welche in einer Führung   54   des Gehäuses gelagert ist und mittels eines Armes 55 einen Anschlag 56 der Zahnstange 15 zum Hochschieben derselben untergreift. Zum Betätigen der Schiebetür von Hand aus ist sie mit einem durch einen Schlitz des Gehäuses ragenden Knopf 57 od. dgl. versehen. 



   Beim Verschwenken des Hebels 27 wird gleichzeitig mit der Umschaltung des Ventiles 2 auf Füllen des Messgefässes auch die   BeeherausgabevolTichtung   betätigt. Zu diesem Behufe trägt der Hebel 27 einen Ansatz 58, welcher in der ausgeschwenkten Lage des Hebels mit einem Betätigungsknopf einer an sich bekannten, in den Stapelschacht 5 eingebauten Becherabgabevorrichtung (nicht dargestellt) zusammenwirkt. 



   In dem Gehäuse 1 des Selbstverkäufers sind knapp oberhalb der   Ausgabeöffnung   60 zwei Klappen 61 schwenkbar gelagert, welche durch die Schiebetür   58   zwangsläufig gesteuert werden und bei freier Ausgabeöffnung den Stapelschacht unten abschliessen. Die Klappen 61 sind zu diesem Zweck mit abgebogenen, auf der oberen Kante der Schiebetür   53   aufruhenden Zapfen 62 versehen, welche während des Auf-und Niedergangs der Schiebetür   53   infolge des Eigengewichtes der Klappen 61 an der Oberkante und den beiden Längskanten der Schiebetür entlang gleiten und je nach der Stellung der letzteren den Becherstapel freigeben oder unten gegen die Ausgabeöffnung zu abschliessen. 



   Der   Münzkanal   ist in bekannter Weise noch mit einem   Münzprüfer     63   versehen, der unmittelbar an den am Gehäuse 1 angebrachten   Münzeinwurf   64 angeschlossen ist und die Münzen auf Stärke, Durchmesser und Material prüft. 



   Der Schaltmechanismus wird bei diesem Selbstverkäufer durch den Einwurf einer   Münze   zur Ausgabe eines gefüllten Bechers in der Weise eingeschaltet, dass sie auf das in den Münzkanal 30 ragende Ende des Hebelarmes 29 auftrifft und diesen so lange nach abwärts versehwenkt, bis sie in den darunter befindlichen Geldbehälter 65 abfallen kann. Beim   Abwärtsschwenken   des   Hebelarmes   29 ist seine Nase 33 von dem Ende des Hebels 27 abgeglitten, so dass dieser unter der Wirkung der gespannten Feder 34 ausgeschwenkt wird, dabei mittels des Lenkers 47 und des Winkelhebels 49 das Umsteuerventil 2 auf Füllung des   Messgefässes   3 entgegen der Wirkung der Ventilfeder   13 umstellt   und mit seinem Ansatz 58 an den Betätigungsknopf 59 der Becherausgabevorriehtung anschlägt.

   In dieser Schwenklage wird der Hebel 27, welcher bei seiner   Verschwenkung   ausserdem noch die Klinke 24 aus der Rast der Scheibe 23 zur Freigabe des Laufwerkes ausgerückt hat, von seinem in die Rast 39 des Winkelhebels 40 eingreifenden Anschlag 38 am Zurückschwingen verhindert.

   Während der sich nun unter dem Zug der an der Zahnstange 15 angreifenden Feder   52   vollziehenden einen Umdrehung des Zahnrades 16 und der mit ihm durch die Klinke 22 gekuppelten drei Scheiben 20,   23   wird das   Messgefäss 3 gefüllt   und ein Becher von der durch das bereits erfolgte selbsttätige Betätigen des Knopfes   J9 eingeschalteten Becherausgabe-   

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 Vorrichtung in einen gegenüber der Ausgabeöffnung 60 des Selbstverkäufers im Gehäuse 1 augeordneten   Becherhälter   66 abfallen lassen. 



   Während der Drehung des Zahnrades 16 und der mit ihm verbundenen Scheiben 20,   23   hebt aber auch die bei der Drehung mitgenommene Kurvenscheibe 45 den mit einer Rolle 46 auf ihr aufruhenden Hebelarm. 36 hoch, so dass die an ihm befestigte und am Hebel 27 angreifende   Feder-35   gespannt wird. 



  Nun trifft knapp vor der Vollendung der einen Umdrehung der Scheiben 20, 23 der Daumen 44 der Scheibe   20   auf die Rolle 39 des Hebels 40 auf, so dass dieser entgegen der Wirkung seiner Feder 42 ausschwenkt und den unter der Spannung der   Feder 3/5   stehenden Hebel 27 zum selbsttätigen   Zurück-   schwenken freigibt. Der in seine Ausgangsstellung zurüekschwenkende Hebel 27 stellt sofort mittels des Lenkers 47 und des Winkelhebels 49 das Umsteuerventil 2 auf Entleeren des Messgefässes 3 um und bringt die Klinke 24 wieder an dem Umfang der Scheibe   2. 3 zur Anlage,   während der Hebel 27 von der   Nase. 3. 3   des Hebelarmes 29 abgefangen und von diesem in seiner Ausgangsstellung entgegen der Wirkung der beim Zurüekschwenken des Hebels 27 sich spannenden Feder 34 festgehalten wird.

   Durch die Umstellung des Umsteuerventiles 2 ist die auszugebende Flüssigkeitsmenge aus dem   Messgefäss 3 durch   das Ablaufrohr 14 in den hinter der Ausgabeöffnung 60 bereitstehenden Becher abgeflossen. Das Vor- 
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 Sehutzscheibe abgeschlossenes Fenster vom Kunden beobachtet werden. Nach erfolgter Füllung schiebt der Kunde mittels des Griffes 57 die   Schiebetür 5. 3   zum Öffnen der Ausgabeöffnung 60 hoch und entnimmt aus ihr den mit dem Getränk gefüllten Becher. Beim Hochschieben der   Tür 5. 3   wurden die beiden ober der Ausgabeöffnung angeordneten Klappen 61 in ihre Sperrstellung unter die untere Mündung des   Bedierschachtes 5 verschwenkt   und gleichzeitig auch die Zahnstange 15 nach oben geschoben.

   Die Zahnstange, welche dabei das Zahnrad 16 um eine Umdrehung im entgegengesetzten Sinne verdreht und die Klinke 22 einmal leer um den ganzen Umfang der Scheibe 20 geführt hat, brachte hiebei die mit   ihm   durch das über die Rolle 50 geführte Band 51 verbundene Antriebsfeder 52 in Spannung. Nach   Entnahme   des Bechers gibt der Kunde den Knopf der Schiebetür 53 frei, so dass diese unter ihrem Eigengewicht abgleitet und die Ausgabeöffnung 60 wieder verschliesst, während die Zahnstange 15 von dem durch die in die Rasten der Scheiben 20, 2. 3 eingreifenden Klinken 22,24 gegen Drehung gesperrten Zahnrad 16 in der angehobenen Stellung erhalten wird, wodurch der Schaltmechanismus zum selbsttätigen   Durch-   führen einer weiteren Ausgabe gegen Einwurf einer neuen Münze vorbereitet ist. 



   Der   Flüssigkeitsbehälter   4 kann in einem ihn gegen die Aussentemperatur isolierenden Gehäuse (nicht gezeichnet) eingebaut sein, so dass je nachdem, ob ein kaltes oder warmes Getränk ausgegeben werden soll, dieses auf seiner Temperatur im Selbstverkäufer erhalten wird. 



   Statt der   Schiebetür   kann auch bei anderer Ausgestaltung der Ausgabeöffnung eine Drehtür bzw. eine schwenkbar angeordnete Tür vorgesehen sein, welche mit geeigneten Verbindungsgliedern beim Öffnen der Ausgabevorrichtung auf die Zahnstange 15 od. dgl. des Schaltmeehanismus einwirkt. 



   Der Antrieb der Steuerscheiben könnte auch durch einen auf eine gewisse Spannung voreingestellten Federmotor od. dgl. erfolgen, welcher nur teilweise abläuft und durch   jedesmaliges   Öffnen der Tür auf seine ursprüngliche Spannung gebracht wird. 



   PATENT-ANSPRÜCHE :
1. Selbstverkäufer, insbesondere für Getränke,   gekennzeichnet   durch eine zur Freigabe der Ausgabeöffnung von Hand aus betätigbare Tür (53), die bei ihrer Aufwärtsbewegung über eine Zahnstange od. dgl. den Schaltmechanismus (15, 52) aufzieht, welcher nach der Auslösung durch die eingeworfene Münze eine Becherausgabevorrichtung, sowie ein Umsteuerventil betätigt, dessen Gehäuse mit einem Flüssigkeitsbehälter (4), einem Messgefäss   (3)   und einem Ablaufrohr (14) verbunden ist.

Claims (1)

1. 2. Selbstverkäufer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Schaltmechanismus mehrere auf einer Achse (18) frei drehbare Steuerscheiben (20, 23) aufweist, die einen die Becherausgabevorrieh- tung (59) und das Umsteuerventil (2) betätigenden Hebel (27) steuern, wobei diese Steuerscheiben durch ein unter der Wirkung einer Antriebsfeder (52) stehendes Zahnradgetriebe (lui, 16) jeweils eine Umdrehung erfahren.

   3. Selbstverkäufer nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Steuerscheiben (20, 23) durch eine in die Steuerscheibe (20) eingreifende Klinke (22) mit ihrem Antriebszahnrad (16) gekuppelt werden können.

   4. Selbstverkäufer nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass in eine Rast der Scheibe eine Klinke (24) eingreift, welche der Hebel (27) zwangläufig steuert.

   5. Selbstverkäufer nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass die die Ausgabe- EMI3.2 <Desc/Clms Page number 4> körpers (17) schwenkbar gelagert ist und durch zwei unter Federwirkung stehende Sperrhebel (29, 40) in seinen beiden Schaltstellungen entgegen der Wirkung von das Verschwenken des Hebels (27) bewirkenden Federn (34, 35) selbsttätig verriegelbar ist.

   7. Selbstverkäufer nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die eine der beiden am Hebel (27) angreifenden Federn (35), die zum selbsttätigen Rückschwenken des Hebels (27) dient, ein mit einer Kurvenscheibe (45) zusammenwirkender, um die Achse (26) des Hebels (27) schwenkbar gelagerter Hebelarm (36) spannt.

   8. Selbstverkäufer nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der eine der beiden unter Federwirkung stehenden Sperrhebel (29, 40), u. zw. der Winkelhebel (40) mittels eines Daumens (44) der Steuerscheibe dz jeweils verschwenkt wird, wodurch er den Hebel (27) freigibt, während der andere Sperrhebel (29), der den Schaltmechanismus mit einer am Hebel (27) angreifenden Nase (33) in der EMI4.1 freigibt.

   9. Selbstverkäufer nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Hebel (27) einen Ansatz (58) trägt, in dessen Bewegungsbahn ein Betätigungsknopf (59) für die Becherausgabevorrichtung angeordnet EMI4.2 betätigt wird.

   10. Selbstverkäufer nach den Ansprüchen 1, 2 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Hebel (27) mittels eines durch einen Lenker (47) mit ihm verbundenen Winkelhebels (49) die Ventilspindel (11) des Umsteuerventils (2) entgegen der Wirkung der Feder (13) verschiebt.

   11. Selbstverkäufer nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass die verschiebbare Tür (53) ein oder mehrere unter dem Becherschacht (5) schwenkbar angeordnete Klappen (61) beim Öffnen EMI4.3 die Becherschachtöffnung hochklappt bzw. nach unten in die Ruhelage schwenkt.

   12. Selbstverkäufer nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass die schwenkbaren Klappen (61) mit Zapfen (62) ausgestattet sind, welche unter dem Eigengewicht der Klappen auf der Oberkante der Tür (53) aufruhen und bei deren Hochschieben an deren Kanten entlang gleiten. EMI4.4