Der langjährige Korruptionsprozess gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu wird am Sonntag fortgesetzt. Dies teilte ein Sprecher der Gerichte heute mit, wenige Stunden nachdem Israel den wegen des Krieges mit dem Iran verhängten Ausnahmezustand aufgehoben hatte.

Der Ausnahmezustand, der zur Schließung von Schulen und Teilen der Justiz geführt hatte, war gestern Abend beendet worden. Nach der Einigung auf eine Waffenruhe waren seit 03.00 Uhr nachts keine anfliegenden iranischen Raketen mehr gemeldet worden.

Mit der Aufhebung des Ausnahmezustands und der Rückkehr des Justizsystems zur Arbeit würden die Anhörungen wie gewohnt wieder aufgenommen, hieß es in einer Erklärung der israelischen Gerichte. Die Sitzungen sollen demnach jeweils von Sonntag bis Mittwoch stattfinden.

Netanjahu ist der erste amtierende israelische Ministerpräsident, der wegen einer Straftat angeklagt ist. Er weist die 2019 nach jahrelangen Ermittlungen erhobenen Vorwürfe der Bestechlichkeit, des Betrugs und der Untreue zurück. Sein Prozess, der 2020 begann und zu Haftstrafen führen könnte, wurde wegen seiner offiziellen Verpflichtungen wiederholt verschoben. Ein Ende ist nicht in Sicht.

Der Oberste Gerichtshof in Russland hat die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Menschenrechtsorganisation Memorial heute als „extremistisch“ eingestuft.

Das Gericht gab dem Antrag der Staatsanwaltschaft statt, „die internationale Bewegung Memorial als extremistische Organisation anzuerkennen und ihre Tätigkeit sowie die ihrer Untergliederungen in der Russischen Föderation zu verbieten“, zitierte die russische staatliche Nachrichtenagentur RIA Nowosti den Richter.

Damit wird es den russischen Behörden erleichtert, Unterstützer und Unterstützerinnen der Organisation sowie Menschen, die mit ihr zusammenarbeiten, strafrechtlich zu verfolgen.

Das Zentrum zum Schutz der Menschenrechte Memorial, eine informelle Abspaltung der bereits 2021 in Russland verbotenen Organisation Memorial, sprach von einer „illegalen“ Entscheidung und einer „neuen Etappe des politischen Drucks auf die russische Zivilgesellschaft“.

Nach Berichten über eine Weitergabe vertraulicher EU-Inhalte durch den ungarischen Außenminister Peter Szijjarto an seinen russischen Kollegen Sergej Lawrow kommen aus Frankreich schwere Vorwürfe.

„Es ist ein Verrat am Gebot der Solidarität, das zwischen EU-Mitgliedern gilt“, sagte Frankreichs Außenminister Jean-Noel Barrot heute dem Sender France Inter. Unterschiedliche Ansichten kämen vor, doch müsse die Einheit Vorrang haben, „sonst werden wir zu Vasallen, zu Spielbällen der Großmächte“, so Barrot.

Mehrere Medien hatten Ende März berichtet, dass Szijjarto, ein Vertrauter von Premier Viktor Orban, Lawrow Gesprächsinhalte von EU-Gipfeln quasi „live“ am Telefon weitergegeben habe. Wiederholt wurden auch Mitschnitte geleakt. Szijjarto nannte die Vorwürfe in Onlinediensten „sinnlose Verschwörungstheorien“ und Fake News.

Wahlkampfhilfe aus Washington

Bei der Parlamentswahl am Sonntag könnte Orban nach 16 Jahren aus dem Amt gewählt werden. Diese Woche hatte US-Vizepräsident JD Vance mit einem Besuch in Budapest Unterstützung für Orban demonstriert und dabei der EU Wahleinmischung vorgeworfen. US-Präsident Donald Trump setzt sich stark für Orbans Wiederwahl ein.

Abkommen mit West und Ost

Vance schloss mit Ungarn Abkommen im Wert von mehr als 21 Milliarden Dollar (rund 18 Mrd. Euro) auf den Gebieten Energie, Technologie und Verteidigung ab, wie das Onlineportal HVG.hu unter Berufung auf eine Aussendung des Weißen Hauses berichtete.

Der ungarische Erdölkonzern MOL kauft etwa 510.000 Tonnen Erdöl für 500 Millionen Dollar (rund 427 Mio. Euro) von amerikanischen Energieunternehmen. Die Vereinbarungen drehen sich auch um den Kauf von amerikanischen HIMARS-Raketensystemen im Wert von 700 Millionen Dollar und eine Vereinbarung hinsichtlich der Integrierung von einschlägigen Kommunikationstechnologien.

Auch mit Russland schloss Ungarn kürzlich ein Zwölfpunkteabkommen zur Zusammenarbeit in wirtschaftlichen, Handels-, Energie- und Kulturfragen. Dieses zeige, wie stark Budapest und Moskau künftig verbunden sein wollen, berichtete das Nachrichtenportal Politico.

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Wer mit einem Restaurantbesuch unzufrieden ist oder Mängel im Hotel feststellt, kann in Italien weiterhin eine negative Onlinebewertung abgeben. Allerdings gelten dafür ab sofort strengere Vorgaben.

Künftig müssen Bewertungen innerhalb von 30 Tagen nach Inanspruchnahme einer Dienstleistung oder dem Kauf eines Produkts veröffentlicht werden.

Belege stützen Glaubwürdigkeit

Zudem dürfen sie nur von Personen stammen, die die Leistung tatsächlich genutzt haben. Inhalte müssen sich konkret auf die gemachte Erfahrung beziehen und dürfen nicht durch Rabatte oder andere Vorteile beeinflusst sein.

Als glaubwürdig gelten Bewertungen insbesondere dann, wenn sie durch Belege wie Rechnungen gestützt werden. Nach Ablauf von zwei Jahren verlieren Bewertungen ihre Zulässigkeit.

Regeln stärken Rechte von Unternehmen

Die neuen Regeln stärken auch die Rechte von Unternehmen: Hotels und Restaurants können unzulässige Bewertungen melden und deren Entfernung über die Plattformen beantragen.

Der Präsident des Konsumentenschutzverbands Assutenti, Gabriele Melluso, sprach von einem wichtigen Schritt für mehr Transparenz und fairen Wettbewerb.

Spitzenpolitiker und -politikerinnen und Fachleute aus aller Welt sind heute in der Wiener Hofburg zusammengekommen, um über bessere Energielösungen in Zeiten des Klimawandels zu diskutieren.

Stark vertreten war der Globale Süden, darunter der Präsident von Sierra Leone, Julius Maada Bio. Die Präsidentin der Marshallinseln, Hilda Heine, wandte sich in einer Videobotschaft an die von Österreich und der UNO-Organisation für Industrielle Entwicklung (UNIDO) ausgerichtete Konferenz.

„Die Marshallinseln und alle kleinen Inselstaaten sind voller Wertschätzung für diese Konferenz“, so Heine. Es brauche nämlich internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen den Klimawandel, „damit keine Insel zurückgelassen wird“, sagte die Präsidentin des ozeanischen Mikrostaates, der wegen des steigenden Meeresspiegels akut vom Untergang bedroht ist.

Werben für Sitz in UNO-Sicherheitsrat

Selbst für eine internationale Stadt wie Wien „ist es sehr selten, so eine große und diverse Gruppe von Spitzenpolitikern und Experten in einem Raum zu haben“, sagte Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) bei der Eröffnung der zweitägigen Konferenz mit Hunderten Teilnehmerinnen und Teilnehmern im Festsaal der Hofburg.

Wie zuvor schon Bundespräsident Alexander Van der Bellen in einer Videobotschaft nutzte auch Meinl-Reisinger die Gelegenheit, für die Kandidatur Österreichs als nicht ständiges Mitglied im UNO-Sicherheitsrat zu werben. Als Ratsmitglied werde Österreich den Kampf gegen den Klimawandel und für nachhaltige Energie zu seiner Priorität machen, versprach sie.

UNIDO-Direktor Gerd Müller dankte Österreich dafür, dass es sich an einem 50 Millionen US-Dollar (knapp 43 Mio. Euro) schweren Programm für die Entwicklung von Energiesystemen in kleinen Inselstaaten beteilige. Der frühere deutsche Entwicklungsminister betonte, dass die Lösungen für die Energie- und Klimakrise bereits existieren, aber umgesetzt werden müssen.

In Haiti ist die für die erste Präsidentschaftswahl seit einem Jahrzehnt geplante Wählerregistrierung verschoben worden. Damit verzögert sich der Wahlprozess in dem Krisenstaat weiter.

Die Registrierung hätte am 1. April beginnen sollen, teilte die Wahlbehörde CEP gestern mit. Als Grund nannte der CEP-Vorsitzende Jacques Desrosiers eine rechtliche Angelegenheit im Zusammenhang mit der neuen Regierung. Diese müsse nun ein neues Dekret erlassen.

Sollte das rechtzeitig geschehen, könnten die Wahlen nach wie vor bis Ende des Jahres stattfinden, sagte Desrosiers der Nachrichtenagentur Reuters. Ursprünglich war die erste Runde der Präsidentschaftswahlen für den 30. August angesetzt.

Prekäre Sicherheitslage

Die Wahlen werden von der prekären Sicherheitslage im Land überschattet. Gewalttätige bewaffnete Banden kontrollieren den größten Teil der Hauptstadt Port-au-Prince und weite Teile des Landes. Mehr als 1,4 Millionen Menschen, etwa zwölf Prozent der Bevölkerung, wurden aus ihren Häusern vertrieben.

In Haiti wurden seit 2016 keine Wahlen mehr abgehalten. Der letzte Präsident des Karibikstaates, Jovenel Moise, wurde 2021 ermordet. Nachfolgende Regierungen hatten Wahlen immer wieder mit Verweis auf die schlechte Sicherheitslage verschoben.