Tausende Seiten stark sind die beiden Bücher, in denen das Leben in Niederösterreich für die kommenden beiden Jahre in Zahlen geschrieben sind. Schwache Konjunktur und internationale Entwicklungen hätten das Budget negativ beeinflusst, sagte Finanzlandesrat Anton Kasser (ÖVP) in seiner ersten Budgetrede. Er spricht von einem „Budget des Machbaren“.
Diese Zahlen beschrieben eine Realität, die derzeit herausfordernd sei, so Kasser: „Gerade deshalb wäre es unehrlich, schönere Zahlen zu präsentieren, Ausgaben auszublenden, es wäre unehrlich, so zu tun, als könnten wir alle Herausforderungen der Welt einfach wegdiskutieren. Das können wir nicht und das wollen wir nicht.“ 380 Millionen Euro würden eingespart, und zwar in fast allen Ressorts, so Kasser: „Das sind Mittel, die in vielen Ressorts fehlen, das sind Projekte, die verschoben werden, das sind Wünsche, die nicht erfüllt werden.“
Steigerungen im Gesundheits- und Sozialbereich
Der Spardruck sei das eine, nötige Investitionen das andere, so Kasser. Bei der Gesundheit kommt eine Steigerung des Budgets um mehr als eine halbe Milliarde Euro. Auch im Sozialbereich ist ein hohes Plus vorgesehen, Gesundheit und Soziales machen schon 55 Prozent des Budgets aus. Der Schuldenstand wird dementsprechend steigen, in den beiden Jahren um 1,1 Milliarden Euro.
NEOS: „Schiff außer Kontrolle“
NEOS sieht das Schiff Niederösterreich außer Kontrolle geraten, wie es Landessprecherin Indra Collini formulierte: „Wir werden 2028, wenn die Voranschläge halten, bei Schulden in Höhe von 12 Milliarden Euro Schulden stehen. Und wenn man in die Voranschläge hineinschaut, muss man sagen, ja es wird im einen oder anderen Bereich gespart. Aber ein Kurswechsel, der ist nicht in Sicht.“
Grüne sehen zu wenige Investitionen im Umweltbereich
Die Grünen vermissen nötige Investitionen im Umweltbereich, sagte Klubchefin Helga Krismer: „Wer heute nicht in die Bereiche Naturschutz, Hochwasserschutz, Schutzbauten investiert, der kriegt früher oder später eine ganz fette Rechnung präsentiert. Ich mit meinen über 50 Jahren werde sie vielleicht nicht mehr zahlen, aber mein Sohn und wenn er Kinder hat.“
SPÖ mit Spagat zwischen Regierung und Opposition
Den Spagat zwischen Regierungsbeteiligung und Opposition muss der neue SPÖ-Klubobmann Rene Zonschits schaffen. Dem Budget stimme man nur in Teilbereichen zu: „Gute Politik misst sich nicht daran, ob man allem zustimmt oder alles ablehnt, sondern daran, dass man differenziert entscheidet und tragfähige Lösungen sucht.“
FPÖ ortet „grottenschlechte Bundesregierung“
Die FPÖ ortet einen Hauptgrund für die Situation, in der sich Land und Gemeinden befinden, in der Politik im Bund, so Klubobmann Reinhard Teufel: „Es ist Tatsache, dass wir seit Jahren kein Wirtschaftswachstum mehr zu Stande bringen. Und das hat – das sage ich mit aller Deutlichkeit – mit der wirklich grottenschlechten, dilettierenden, wirklich unterirdisch agierenden Bundespolitik seit Jahren zu tun.“
ÖVP betont Einhaltung des Stabilitätspaktes
Mit diesem Budget gehe Niederösterreich trotz aller Probleme seinen eigenständigen Weg weiter, hieß es von ÖVP-Klubobmann Kurt Hackl: „Und das, obwohl wir mit diesem Doppelbudget die Vorgaben des Stabilitätspaktes zwischen Bund, Ländern und Gemeinden auch einhalten. Als erstes Bundesland von ganz Österreich.“
Die Debatten werden auch am Donnerstag fortgesetzt, das Gesamt-Budget wird am Donnerstagabend von ÖVP und FPÖ beschlossen, SPÖ und Grüne stimmen in Teilbereichen zu, NEOS in keinem Bereich – mehr dazu in Milliardenbudget zwei Tage im Polit-Fokus (noe.ORF.at; 1.7.2026).