Knapp vier Jahre nach den Anschlägen auf die „Nord Stream“-Pipelines hat die deutsche Bundesanwaltschaft Medienberichten zufolge einen ersten Tatverdächtigen angeklagt. Das bestätigte auch die Kanzlei des angeklagten Ukrainers. Zuvor hatten mehrere Medien berichtet.

Bei der Sabotageaktion im September 2022 waren die Leitungen, die für den Transport von russischem Gas nach Deutschland gebaut worden waren, durch Sprengsätze schwer beschädigt worden. Sie waren zu dem Zeitpunkt nicht in Betrieb.

Der mutmaßliche Täter soll die Aktion koordiniert haben, wie die Bundesanwaltschaft nach seiner Festnahme im August 2025 erklärte. Er wurde in Italien gefasst und später nach Deutschland ausgeliefert. Medienberichten zufolge wirft ihm die Bundesanwaltschaft Angriffe auf zivile Energieinfrastruktur, das Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion und die Zerstörung von Bauwerken vor.

Die US-Regierung hat eine Verlängerung des Freihandelsabkommens USMCA (United States–Mexico–Canada Agreement) mit Mexiko und Kanada in seiner gegenwärtigen Form abgelehnt.

Damit beginne eine zehnjährige Frist bis zum Auslaufen des Vertrags, teilte der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer heute mit. Die Regierung in Washington strebt Änderungen an, um nach eigenen Angaben Arbeitsplätze in der verarbeitenden Industrie in die USA zurückzuholen und Handelsdefizite abzubauen.

Weitere Verhandlungen geplant

Der Pakt bleibe für weitere zehn Jahre in Kraft und werde jährlich überprüft, hieß es in der Mitteilung weiter. Eine Verlängerung um 16 Jahre sei jederzeit möglich, falls sich die drei Länder auf Anpassungen einigen. Für die Woche ab dem 20. Juli seien weitere Verhandlungen mit Mexiko geplant.

Der heutige Tag sei kein Stichtag gewesen, sagte die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum, die Zusammenarbeit werde fortgesetzt. Der kanadische Handelsminister Dominic LeBlanc erklärte seinerseits, das Abkommen bleibe bis 2036 uneingeschränkt in Kraft. Seine Regierung werde zudem weiter daran arbeiten, eine Lösung für die von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle auf Stahl, Aluminium, Autos und Holz aus Kanada zu finden.

Trump setzte Zölle ein

Zuletzt hatte Trump Einfuhrabgaben von 25 Prozent auf Autos aus Mexiko und Kanada sowie 50 Prozent auf Metalle erhoben. In den bisherigen Verhandlungen forderte die US-Regierung, dass in Nordamerika gebaute Fahrzeuge zu 50 Prozent aus US-Teilen bestehen müssen. Trump hatte das USMCA 2020 in seiner ersten Amtszeit selbst auf den Weg gebracht und damals noch als „das beste Abkommen, das wir je geschlossen haben“, bezeichnet.

Bei israelischen Angriffen im Gazastreifen sind nach palästinensischen Angaben mindestens drei Menschen getötet worden.

Zwei von ihnen seien bei einem Luftangriff im Nordwesten der Stadt Gaza ums Leben gekommen, ein dritter bei einem Angriff auf ein Auto im Zentrum der Stadt, teilte der von der Terrororganisation Hamas kontrollierte Zivilschutz mit. Nach Angaben des israelischen Militärs handelte es sich um bewaffnete Kämpfer.

Zuletzt hatte Israel vermehrt Mitteilungen veröffentlicht, wonach mutmaßliche Mitglieder der Hamas und des Islamischen Dschihad im Gazastreifen gezielt getötet worden seien.

Waffenruhe seit Oktober

Offiziell gilt seit Oktober vergangenen Jahres eine Waffenruhe im Gazastreifen. Dennoch kommt es immer wieder zu israelischen Angriffen und bewaffneten Zwischenfällen. Seit Beginn der Waffenruhe sind nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde mehr als 1.000 Menschen getötet worden. Bei vielen davon handelte es sich um unbeteiligte Zivilisten und Zivilistinnen.

Mehr als eineinhalb Jahre nach dem Sturz von Syriens Langzeitmachthaber Baschar al-Assad steht die finale Zusammensetzung des neuen syrischen Parlaments fest. Dieses tritt am Montag zu seiner ersten Sitzung zusammen, wie der Vorsitzende des Obersten Komitees für die Wahlen zur Volksversammlung, Mohammed Taha al-Ahmad, heute bei einer Pressekonferenz in Damaskus mitteilte.

Außerdem wurden die Namen der 70 Abgeordneten veröffentlicht, die von Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa nun ernannt wurden. Das neue Parlament hat 210 Sitze. Zwei Drittel der Mitglieder wurden im Oktober bereits von regionalen Wahlgremien bestimmt. Die syrische Bevölkerung konnte die Abgeordneten nicht direkt wählen.

Geringer Minderheiten- und Frauenanteil

Aus der Wahl im Oktober waren vor allem sunnitische und konservativ-sunnitische Kräfte als Gewinner hervorgegangen sowie Stammesführer, während der Anteil von Frauen und Minderheiten gering blieb. Scharaa ernannte 15 Frauen, insgesamt werden damit 22 Frauen im Parlament vertreten sein. Übergangspräsident Scharaa sollte Ungleichheiten bei den Ergebnissen mit der Ernennung der übrigen Abgeordneten berücksichtigen, hieß es damals.

Unter den nun von Scharaa ernannten Abgeordneten sind Ahmad zufolge Angehörige von im Krieg Getöteten, ehemalige Häftlinge, Überlebende von Chemiewaffenangriffen sowie Akademiker, Fachleute, Vertreter verschiedener Berufsgruppen und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens. Ziel sei es, die unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen Syriens zu repräsentieren und die nationale Einheit zu stärken.

In Griechenland sind die Privathäuser von drei Politikern der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia mit selbst gebastelten Sprengsätzen angegriffen worden. Wie die Polizei heute mitteilte, wurden bei den Angriffen in der nordgriechischen Stadt Thessaloniki mindestens fünf Menschen verletzt.

Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis äußerte sich „empört“ und sprach von einem „feigen, terroristischen und mörderischen Anschlag“. Er wollte Thessaloniki später besuchen, um seinen Parteikollegen beizustehen.

Die Nachrichtenplattform Kathimerini berichtete, dass die Eltern der ehemaligen Parteikandidatin Afroditi Nestora verletzt und ins Krankenhaus gebracht worden seien. Als weitere Anschlagsziele wurden der Vorsitzende des Parteivorstands, Zisis Ioakimovic, und der ehemalige Abgeordnete Savvas Anastasiades genannt.

Der Polizei zufolge wurden die Angriffe in den frühen Morgenstunden verübt. Die improvisierten Sprengsätze seien aus Butangasflaschen hergestellt worden. Hinter allen Anschläge werden dieselben Täter vermutet. Laut Polizei wird nun das Videomaterial ausgewertet, diese äußerte sich weder zu den Tätern noch zum möglichen Motiv.