Gasgeneratorbaugruppe mit Leitelement
Beschreibung Die Erfindung betrifft eine Gasgeneratorbaugruppe für ein Airbagmodul eines Kraftfahrzeugs nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 .
Eine derartige Gasgeneratorbaugruppe umfasst ein Generatorgehäuse mit einem ersten Gehäuseteil und einem zweiten Gehäuseteil, in dem ein Brennraum zur Aufnahme einer pyrotechnischen Ladung ausgebildet ist, aus welcher durch Verbrennen ein Gas zum Aufblasen eines Gassackes des Airbagmodules erzeugbar ist, sowie mindestens eine Austrittsöffnung des Generatorgehäuses, durch die hindurch in dem Brennraum erzeugtes Gas zum Aufblasen des Gassackes freisetzbar ist. Weiterhin ist in dem Generatorgehäuse mindestens eine Filtereinheit angeordnet, um das aus der pyrotechnischen Ladung erzeugtes Gas zu kühlen und/oder von Schadstoffen zu befreien, wobei der Filtereinheit ein Leitelement zugeordnet ist, mit dem der erzeugte Gasstrom derart geleitet wird, dass er über die Filtereinheit zu der mindestens einen Austrittsöffnung geführt wird.
Eine Gasgeneratorbaugruppe dieser Art ist beispielsweise aus der EP 1 331 143 B1 bekannt.
Um mit einer solchen Anordnung eine möglichst zuverlässige Filterung der aus dem Generatorgehäuse freizusetzenden Gase zu gewährleisten, sollten sämtliche in der Brennkammer erzeugten Gase die Filtereinheit passieren, bevor sie die Austrittsöffnung(en) erreichen. Hierzu kann es erforderlich sein, bestimmte Bereiche im Inneren des Generatorgehäuses abzudichten, um nicht gewünschte Strömungswege des Gases auszuschließen.
Der Erfindung liegt das Problem zugrunde, eine Gasgeneratorbaugruppe der eingangs genannten Art zu schaffen, die mit einfachen Mitteln eine zuverlässige Filterung der in der Brennkammer erzeugten Gase ermöglicht.
Dieses Problem wird erfindungsgemäß durch die Schaffung einer Gasgeneratorbaugruppe mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst.
Danach ist das Leitelement rohrförmig ausgebildet und weist mindestens einen Deformationsbereich auf, über den das Leitelement derart an dem zweiten Gehäuseteil der Gasgeneratorbaugruppe anliegt, dass hierdurch ein möglicher Strömungsweg des Gases innerhalb des Generatorgehäuses verschlossen wird, über welchen das in der Brennkammer erzeugte Gas ansonsten zu einer Austrittsöffnung des Generatorgehäuses gelangen könnte, ohne die Filtereinheit zu passieren.
Die erfindungsgemäße Lösung hat den Vorteil, dass mit einem einfach aufgebauten, beispielsweise zweiseitig offenen, und dementsprechend leichten Leitelement eine gezielte Abdichtung bestimmter Bereiche innerhalb des Generatorgehäuses ermöglicht wird, um sicherzustellen, dass im Brennraum des Generatorgehäuses erzeugtes Gas die Filtereinheit passiert, bevor sie zu der mindestens einen Austrittsöffnung des Generatorgehäuses gelangt.
Der mindestens eine Deformationsbereich des Leitelementes wird in einem zusätzlichen Arbeitsschritt nach dem ursprünglichen Formen des Leitelementes (letzteres durch Urformen und/oder Umformen) erzeugt, und zwar nachdem das Leitelement in dem Generatorgehäuse bzw. einem Gehäuseteil hiervon angeordnet worden ist. Die Deformation des Leitelementes kann dann gezielt so erfolgen, dass sich dieses mit seinem Deformationsbereich an eine Komponente des Generatorgehäuses, insbesondere an dem Generatorgehäuse bzw. dessen Innenwand, anlegt, um einem Gasstrom zu der mindestens einen Austrittsöffnung des Generatorgehäuses unter Umgehung der Filtereinheit zu verhindern.
Das lokale Deformieren des Leitelementes, um hieran einen Deformationsbereich zu schaffen, kann beispielsweise bei der Herstellung der Gasgeneratorbaugruppe, insbesondere beim Zusammenbau des Generatorgehäuses, selbsttätig erfolgen. Hierzu kann beispielsweise vorgesehen sein, dass beim Zusammenbau des Generatorgehäuses aus mindestens zwei Gehäuseteilen das Leitelement in einem der Gehäuseteile platziert wird und dass beim anschließenden bestimmungsgemäßen Anordnen eines weiteren Gehäuseteiles an dem einem Gehäuseteil das weitere Gehäuseteil auf das Leitelement einwirkt und dieses so deformiert, dass der resultierende Deformationsbereich des Leitelementes an einer weiteren Komponente der Gasgeneratorbaugruppe, insbesondere an der Innenwand eines der Gehäuseteile, dichtend anliegt.
Zur gezielten Ausbildung eines Deformationsbereiches an einer bestimmten Stelle des Leitelementes, sodass sich der Deformationsbereich gezielt derart an eine Komponente der Gasgeneratorbaugruppe anliegt, um bestimmte Wege des Gasstromes auszuschließen, kann das Leitelement einen Schwächungsbereich aufweisen, in welchem dieses bei äußerer Kräfte in Wirkung vorrangig verformt wird. Dieser Schwächungsbereich kann beispielsweise durch eine Vorverformung und/oder eine Materialschwächung des Leitelementes gebildet werden.
Das Leitelement ist mit Vorteil so ausgeführt, dass es den Brennraum der Gasgeneratorbaugruppe umgibt, wobei zusätzlich die Zündeinrichtung der Gasgeneratorbaugruppe in dem von dem Leitelement umgebenden Raum hineinragt. Das Leitelement ist, insbesondere für den Einsatz in einem rohrförmigen Gehäuse, rohrförmig ausgebildet und kann dabei nach einer Ausführungsform an seinen beiden Endabschnitten (entlang der Rohrachse betrachtet) jeweils offen sein. Konkret kann das Leitelement im Wesentlichen hohlzylindrisch ausgeführt sein. Mittels des am Leitelement ausgebildeten Deformationsbereiches soll dann beispielsweise verhindert werden, dass Gas, welches durch eine der offenen Deckflächen des Leitelementes strömt, zu einer Austrittsöffnung der Gasgeneratorbaugruppe gelangt, ohne die Filtereinheit zu passieren.
Zur gezielten Zuführung von Gas zu der Filtereinheit kann das Leitelement mindestens eine Durchtrittsöffnung, z.B. in einer rohrfömig umlaufenden Seitenwand, aufweisen.
Ein Verfahren zur Herstellung einer erfindungsgemäßen Gasgeneratorbaugruppe ist durch die Merkmale des Anspruchs 13 charakterisiert.
Vorteilhafte Ausgestaltungen des Verfahrens ergeben sich aus den hiervor abhängigen Ansprüchen.
Weitere Einzelheiten und Vorteile der Erfindungen werden bei der nachfolgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispiels anhand Figur 1 deutlich werden. Figur 1 zeigt eine Gasgeneratorbaugruppe eines Airbagmodules für ein Kraftfahrzeug, umfassend ein Generatorgehäuse 1 , eine Zündeinrichtung 2, ein Leitelement 3 sowie eine Filtereinheit 4.
Das Generatorgehäuse 1 ist dabei mehrteilig bzw. im Ausführungsbeispiel konkret zweiteilig ausgeführt und wird durch zwei (jeweils topfförmige) Gehäuseteile 10, 15 gebildet. Die beiden Gehäuseteile 10, 15 weisen jeweils einen Boden 1 1 bzw. 16 sowie eine hiervon abstehende, im Querschnitt ringförmig umlaufende Seitenwand 12 bzw. 17 auf. An ihrer dem jeweiligen Boden 1 1 bzw. 16 gegenüber liegenden Oberseite (Deckfläche) sind die beiden Gehäuseteile 10, 15 offen.
Das Generatorgehäuse 1 ist rohrförmig entlang einer Achse A erstreckt. Die Gehäuseteile 10, 15 sind hierbei jeweils rotationssymmetrisch bezüglich der Achse A ausgebildet.
In Figur 1 sind die beiden Gehäuseteile 10, 15 links der Achse A in einem ersten Zustand gezeigt, in dem diese entlang einer Montagerichtung M zusammengebaut werden. Rechts der Achse A sind die beiden Gehäuseteile 10, 15 im fertig montierten Zustand dargestellt.
Im zusammengebauten Zustand liegen die Böden 1 1 , 16 der beiden Gehäuseteile 10, 15 einander (entlang der Achse A) gegenüber; und die beiden Gehäuseteile 10, 15 liegen zudem an ihren Seitenwänden 12, 17 aneinander an. Konkret im Ausführungsbeispiel ragt die Seitenwand 17 des zweiten Gehäuseteiles 15 (Gehäuseoberteil) in das erste Gehäuseteil 10 (Gehäuseunterteil) hinein und liegt an der inneren Oberfläche 10a von dessen Seitenwand 12 an. Im fertig montierten Zustand umschließt das Generatorgehäuse 1 einen Innenraum, in den im Ausführungsbeispiel einerseits eine Zündeinrichtung 2 hineinragt und der andererseits einen Brennraum R bildet, in welchem durch Verbrennen einer (mittels der Zündeinrichtung
2 zu zündenden) pyrotechnischen Ladung L ein Gas zum Aufblasen eines der Gasgeneratorbaugruppe zugeordneten Gassackes erzeugbar ist.
Zum Freisetzen des im Brennraum R erzeugten Gases weist das Generatorgehäuse 1 Austrittsöffnungen auf, von denen in der Querschnittsdarstellung der Figur 1 eine Austrittsöffnung 18 erkennbar ist. Eine jeweilige Austrittsöffnung 18 ist dabei mittels eines Berstelementes 19, im Ausführungsbeispiel in Form einer aufgeklebten Berstfolie, verschlossen. Bei Zündung des Gasgenerators wird ein jeweiliges Berstelement durch die erzeugten Heißgase zerstört, so dass das Gas durch die Austrittsöffnung(en) 18 hindurch in den aufzublasenden Gassack strömen kann.
Die am Generatorgehäuse 1 angeordnete Zündeinrichtung 2 umfasst einen Anzünder 22, welcher in das Generatorgehäuse 1 hineinragt, sowie einen Kontaktbereich 24, über welchen die Zündeinrichtung 2 mit einer Steuereinrichtung (elektrisch) verbindbar ist, um die Zündeinrichtung 2 zum Zünden des Gasgenerators aktivieren zu können. Der Anzünder 22 und der Kontaktbereich 24 sind im Ausführungsbeispiel in einem gemeinsamen Anzündergehäuse 20 angeordnet, welches am Generatorgehäuse 1 , genauer am Boden 1 1 des ersten Gehäuseteiles 10 festgelegt ist. Innerhalb des Generatorgehäuses 1 ist der Anzünder 22 von einem Ladungsbehälter 26 umgeben, in dem eine Ladung zur Zündverstärkung aufgenommen ist. Der Ladungsbehälter 26 steht über Öffnungen 28 mit dem Brennraum R im Inneren des Generatorgehäuses 1 in Verbindung, so dass bei Aktivierung der Zündeinrichtung 2 eine im Brennraum R angeordnete pyrotechnische Ladung L gezündet wird, um hieraus ein Gas zum Aufblasen eines Gassackes zu erzeugen.
Der Brennraum R ist innerhalb des Generatorgehäuses 1 von einem Leitelement 3 umgeben, welches im Ausführungsbeispiel rohrförmig ausgebildet ist. Das rohrförmige Leitelement 3 erstreckt sich entlang der Achse A des Generatorgehäuses 1 von einem ersten Endabschnitt 31 zu einem zweiten Endabschnitt 32. Der erste Endabschnitt 31 ist dabei am Boden 1 1 des ersten Gehäuseteiles 10 angeordnet; und der zweite Endabschnitt 32 grenzt an den Boden 16 des zweiten Gehäuseteiles 15. Das Leitelement 3 ist dabei im Ausführungsbeispiel konkret rotationssymmetrisch bezüglich der Achse A ausgeführt. Es weist eine im Wesentlichen hohlzylinderische Gestalt auf - mit einer im Querschnitt kreisringförmig umlaufenden Begrenzungswand 30.
Das Leitelement 3 kann insbesondere aus einem (elastisch verformbaren) metallischen Werkstoff, wie z.B. Stahl, bestehen. Es können hierfür jedoch auch andere Materialien, wie
temperaturbeständige Kunststoffe, faserverstärkte Leichtbauwerkstoffe (z.B. Carbon) oder dergleichen verwendet werden.
An seinen beiden axialen Endabschnitten 31 , 32 weist das Leiterelement 3 jeweils eine offene Deckfläche auf. Dies bedeutet, dass in dem Brennraum R erzeugtes Gas grundsätzlich durch die offenen Deckflächen des Leiterelementes 3 hindurch aus dem vom Leitelement 3 umgebenden Brennraum R austreten und zu einer Austrittsöffnung 18 des Generatorgehäuses 1 strömen kann. Ein solcher Strömungsweg ist jedoch vorliegend bestimmungsgemäß nicht erwünscht. Viel mehr sind in der umlaufenden Begrenzungswand 30 des Leiterelementes 3 Durchtrittsöffnungen 38 vorgesehen, von denen in der Querschnittsdarstellung der Figur 1 eine erkennbar ist und durch die hindurch in dem Brennraum R aus einer pyrotechnischen Ladung L erzeugtes Gas bestimmungsgemäß zu den Austrittsöffnungen 18 des Generatorgehäuses 1 gelangen soll.
Den Durchtrittsöffnungen 38 ist dabei mindestens eine Filtereinheit 4 der Gasgeneratorbaugruppe derart zugeordnet, dass das durch eine Durchtrittsöffnung 38 strömende Gas in jedem Fall die mindestens eine Filtereinheit 4 passiert, bevor es zu einer Austrittsöffnung 18 des Generatorgehäuses 1 gelangen kann. Im Ausführungsbeispiel ist die Filtereinheit 4 hierfür - vorm Brennraum R hergesehen - hinter einer jeweiligen Durchtrittsöffnung 38 angeordnet. Genauer befindet sich die Filtereinheit 4 derart zwischen der umlaufenden Begrenzungswand 30 des Leitelementes 3 und den Seitenwänden, 12,
17 des Generatorgehäuses 1 , das die mindestens eine Filtereinheit 4 die Durchtrittsöffnungen 38 in dem Leitelement 3 überdeckt. Die Filtereinheit 4 kann hierfür beispielsweise im Querschnitt ringförmig umlaufend (um die Achse A) ausgebildet sein.
Um zu verhindern, dass in dem Brennraum R erzeugtes Gas durch die offenen Deckflächen des Leitelementes 3 hindurch zu einer Austrittsöffnung 18 des Generatorgehäuses 1 gelangen kann, ohne die Filtereinheit zu passieren, soll das Leitelement 3 vorliegend insbesondere im Bereich seines zweiten Endabschnittes 32 dicht an dem Generatorgehäuse 1 anliegen. Denn anderenfalls könnte durch die am zweiten Endabschnitt 32 ausgebildete Deckfläche hindurch aus dem Brennraum R austretendes Gas entlang der inneren Oberfläche des Generatorgehäuses 1 zu einer Austrittsöffnung
18 des Generatorgehäuses 1 gelangen, ohne die Filtereinheit 4 zu passieren.
Um eine dichtende Anlage des Leitelementes 3 im Bereich des zweiten Endabschnittes 32 am Generatorgehäuse 1 bzw. genauer an dessen Innenwand (im Ausführungsbeispiel
konkret der Innenwand 15a des ersten Gehäuseteiles 15) zu ermöglichen, weißt das Leitelement 3 im Bereich seines zweiten Endabschnittes 32 einen Schwächungsbereich 34 auf. Dieser ist in Figur 1 links der Achse A erkennbar, wo die beiden Gehäuseteile 10, 15 des Generatorgehäuses 1 vor dem endgültigen Zusammenbau dargestellt sind. Der Schwächungsbereich 34 wird gebildet durch eine Ausformung der seitlichen Begrenzungswand 30 des Leitelementes 3 nach außen, d.h. in Richtung auf die innere Oberfläche des Generatorgehäuses 1 . Der Schwächungsbereich 34 läuft im Ausführungsbeispiel ringförmig bzw. genauer kreisringförmig an der seitlichen Begrenzungswand 30 des Leitelementes 3 um.
Dieser Schwächungsbereich 34 des Leitelementes 3 wird beim Zusammenbau des Generatorgehäuses 1 , während das Leitelement 3 bereits bestimmungsgemäß in dem ersten Gehäuseteil 10 angeordnet ist und das zweite Gehäuseteil 15 bestimmungsgemäß mit dem ersten Gehäuseteil 10 zusammengebracht wird - entsprechend dem Übergang von der linken zur rechten Seite in Figur 1 - derart deformiert, dass der resultierende Deformationsbereich 35 flächig und dichtend an der inneren Oberfläche 15a des Generatorgehäuses 1 , genauer des zweiten Gehäuseteils 15 anliegt. Gleichzeitig stützt sich als Folge hiervon der Ladungsbehälter 26 mit seinem Boden an einer inneren Oberfläche des Generatorgehäuses 1 , genauer am Boden 16 des zweiten Gehäuseteils 15 ab.
Die für die Deformation des Leitelementes 3 im (vorgeformten) Schwächungsbereich 34 erforderliche Deformationskraft wird im Ausführungsbeispiel beim Zusammenbau der beiden Gehäuseteile 10, 15 durch das Einwirken des zweiten Gehäuseteiles 15 (mit dessen Boden 16) auf den zweiten Endabschnitt 32 des Leitelementes 3 aufgebracht. Diese Kraft wirkt entlang der Montagerichtung M, welche mit der Achse A des Generatorgehäuses 1 und damit auch des Leitelementes 3 zusammenfällt. Wegen der Vorformung des Leitelementes 3 im Schwächungsbereich 34 durch eine radial nach außen weisende Ausformung hat diese Kraft eine Verformung des Leitelementes sowohl in axialer als auch in radialer Richtung (senkrecht zur Achse A) zur Folge, sodass der in Figur 1 auf der rechten Seite erkennbare Deformationsbereich 35 gebildet wird. Über diesen liegt das Leitelement 3 flächig und zugleich dichtend (radial nach außen und dabei ringförmig umlaufend) an der inneren Oberfläche 15a des Generatorgehäuses 1 an. Hierdurch kann aus dem Brennraum R stammendes Gas, welches durch die Deckfläche am zweiten Endabschnitt 32 des Leitelementes 3 hindurch austritt, nicht entlang der inneren Oberfläche des Generatorgehäuses 1 zu einer Austrittsöffnung 18 strömen. Damit wird erreicht, dass lediglich die bestimmungsgemäß durch eine Durchtrittsöffnung 38 des
Leitelementes 3 hindurch aus dem Brennraum R austrennenden Gase, welche anschließend die Filtereinheit 4 passieren, zu einer Austrittsöffnung 18 im Generatorgehäuse 1 gelangen, um zum Aufblasen eines Gassackes freigesetzt zu werden. Alternativ zu einer selbsttätigen Deformation des Leitelementes 3 beim Zusammenbau des Generatorgehäuses 1 kann hierfür auch ein zusätzliches Werkzeug verwendet werden, wozu allerdings eine hinreichende Zugänglichkeit des Leitelementes 3 im entsprechenden Montageschritt gewährleistet sein muss. Die Ausgestaltung einer Gasgeneratorbaugruppe, wie vorliegend anhand Figur 1 beschrieben, hat eine Mehrzahl Vorteile:
Sie ermöglicht eine beidseitig offene Bauweise des (rohrförmigen) Leitelementes 3, wodurch das Gewicht des Leitelementes reduziert wird und weiterhin der für andere Gasgenerator-Komponenten zur Verfügung stehende Bauraum vergrößert wird. Zudem ermöglicht die beidseitig offene Bauweise des Leitelementes 3 einen direkten Kontakt zwischen der im Brennraum R angeordneten pyrotechnischen Ladung und dem zweiten Gehäuseteil 15, sodass von außen aufgebrachte Hitze schnell und zuverlässig zu einer angestrebten Selbstauslösung der pyrotechnischen Ladung führt.
Es wird eine flexible Montagereihenfolge ermöglicht; z.B. kann das Befüllen des Brennraumes R mit pyrotechnischer Ladung von jedem der beiden axialen Enden des Brennraumes her erfolgen.
Ferner kann durch die Verformung des Leitelementes 3 erst nach dessen Einfügen in eines der Gehäuseteile 10, 15 ein zuverlässiges Anliegen des Deformationsbereiches 35 an einer inneren Oberfläche 10a, 15a des Generatorgehäuses 1 unabhängig von Toleranzen einzelner Komponenten der Gasgeneratorbaugruppe gewährleistet werden.
Auch ein zuverlässiger Kontakt des Ladungsbehälters 26 mit dem Boden 16 des zweiten Gehäuseteiles 15 lässt sich gewährleisten. Somit wird eine thermisch günstige Wärmeübergangsmöglichkeit sichergestellt, welche im Fahrzeug- Brandfall eine gewünschte automatische Auslösung des im Ladungsbehälter 26 befindlichen pyrotechnischen Materials und damit des Gasgenerators einleiten kann.