WO2016142122A1

WO2016142122A1 - Haushaltsgerät zur pflege von wäschestücken mit einer spezifisch ausgebildeten dichtungsmanschette

Info

Publication number: WO2016142122A1
Application number: PCT/EP2016/052980
Authority: WO
Inventors: Marcel Werner; Robert Alisch; Daniel Marckardt; Jürgen Hess
Original assignee: BSH Hausgeraete GmbH
Current assignee: BSH Hausgeraete GmbH
Priority date: 2015-03-11
Filing date: 2016-02-12
Publication date: 2016-09-15
Anticipated expiration: 2017-09-11
Also published as: DE112016001117A5; DE102015204327A1; CN107407033A; CN107407033B

Abstract

Die Erfindung betrifft ein Haushaltsgerät (I) zur Pflege von Wäschestücken, mit einem Gehäuse (4) und einem darin angeordneten Laugenbehälter (6), und mit einer ringförmigen Dichtungsmanschette (1), die an dem Gehäuse (4) und dem Laugenbehälter (6) angeordnet ist, wobei die Dichtungsmanschette (1) eine Dichtlippe (19) aufweist, die an einer sich durch ein durch die Dichtungsmanschette (1) begrenztes Ringloch im geschlossenen Zustand hindurcherstreckende Tür (16) anliegt und an einem Grundkörper (23) der Dichtungsmanschette (1) angeordnet ist, wobei die Dichtlippe (19) in einem Längenteil einer in Umlaufrichtung ihrer Ringform unteren Umlauflängenhälfte (25) eine Fangschutzstruktur (24) für ein Wäschestück aufweist.

Description

Haushaltsgerät zur Pflege von Wäschestücken mit einer spezifisch ausgebildeten Dichtungsmanschette

Die Erfindung betrifft ein Haushaltsgerät zur Pflege von Wäschestücken, mit einem Gehäuse und einem darin angeordneten Laugenbehälter sowie mit einer ringförmigen Dichtungsmanschette, die an dem Gehäuse und dem Laugenbehälter angeordnet ist. Die Dichtungsmanschette weist eine Dichtlippe auf, die an einer sich durch ein durch die Dichtungsmanschette begrenztes Ringloch im geschlossenen Zustand hindurch erstreckende Tür anliegt.

Eine derartige Ausgestaltung ist beispielsweise aus der DE 10 2010 062 590 A1 bekannt. Dort soll ein Einklemmen von Wäschestücken zwischen der Lippendichtung und einer Außenmantelfläche der Tür dadurch vermieden werden, dass die Lippendichtung einen ersten, radial nach innen weisenden Abschnitt aufweist, an den sich ein zweiter Abschnitt anschließt, der sich im Wesentlichen in axialer Richtung der Dichtungsmanschette und in Richtung von deren zweiten Ende erstreckt.

Wäschestücke können neben einem Einklemmen sich auch dahingehend gestalten, dass dann im Nachfolgenden bei sich drehender Trommel sich diese eingeklemmten Wäschestücke verdrillen und dadurch die Dichtlippe der Dichtungsmanschette zumindest bereichsweise umschließen. Bei einer Weiterdrehung kann dadurch diese Dichtlippe beschädigt werden und sogar teilweise abgerissen werden.

Es ist Aufgabe der vorliegenden Erfindung, ein Haushaltsgerät zur Pflege von Wäschestücken zu schaffen, bei welchem ein Beschädigen einer Dichtlippe durch ein eingeklemmtes Wäschestück vermieden werden kann.

Diese Aufgabe wird durch ein Haushaltsgerät gemäß den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst.

Ein erfindungsgemäßes Haushaltsgerät zur Pflege von Wäschestücken umfasst ein Gehäuse und einen in dem Gehäuse angeordneten Laugenbehälter. Darüber hinaus umfasst das Haushaltsgerät eine ringförmige Dichtungsmanschette, die an dem Gehäuse und dem Laugenbehälter angeordnet ist. Die Dichtungsmanschette weist eine Dichtlippe auf. Diese ist an einer sich durch ein durch die Dichtungsmanschette begrenztes Ringloch im geschlossenen Zustand hindurch erstreckende Tür anliegend angeordnet. Ein wesentlicher Gedanke der Erfindung ist darin zu sehen, dass diese Dichtlippe in einem Längenteil einer in Umlaufrichtung ihrer Ringform unteren Umlauflängenhälfte eine Fangschutzstruktur für ein Wäschestück aufweist. Es wird also die Dichtlippe in ihrer Ausgestaltung dadurch spezifiziert gestaltet, dass sie in einem ganz definierten Längenabschnitt in Umlaufrichtung ihrer Ringform spezifisch dahingehend strukturiert ist, dass entweder ein Fangen eines sich verdrillenden Wäschestücks vermieden ist oder zumindest bei einem Fangen dieses Längenteils der Dichtlippe durch ein Wäschestück ein Beschädigen und insbesondere ein Abreißen verhindert ist. Da gerade in dieser unteren Umlauflängenhälfte beim Befüllen der Trommel mit Wäschestücken ein Einklemmen bei sich schließender Tür auftreten kann, ist es gerade in diesem spezifischen Längenteil wesentlich, Vorkehrungen zur Vermeidung der oben genannten Probleme zu treffen. Es wird also eine in Umlaufrichtung nicht rotationssymmetrische Dichtlippe ausgebildet. Durch diese Ausgestaltung wird eine wesentliche Verbesserung bezüglich der oben genannten Probleme erreicht. Die Dichtlippe ist insbesondere einstückig an einem Grundkörper der Dichtungsmanschette angeordnet.

Vorzugsweise ist vorgesehen, dass sich die Fangschutzstruktur über ein Längenteil ausbildet, welches sich über ein Winkelsegment zwischen 10° und 140°, insbesondere zwischen 60° und 140°, insbesondere zwischen 90° und 140°, insbesondere zwischen 1 10° und 130°, in der unteren Umlauflängenhälfte erstreckt. Gerade dieser Winkelsektor ist besonders vorteilhaft mit einer Fangschutzstruktur auszubilden, da es bei Befüllung der Wäschetrommel gerade in diesem Winkelsegment zu Überständen der Wäschestücke kommen kann und dadurch bei dann schließender Tür ein Einklemmen erfolgt, durch welches es insbesondere dann bei nachfolgender Rotation der Trommel zu einer entsprechenden Verdrillung der Wäschestücke und einem möglichen Fangen der Dichtlippe kommen kann und ein daraus resultierendes Zerstören der Dichtlippe verhindert ist. Vorzugsweise ist die Fangschutzstruktur symmetrisch zu einer durch einen Mittelpunkt der ringförmigen Dichtungsmanschette verlaufenden Vertikalachse der

Dichtungsmanschette ausgebildet, insbesondere mit einem Winkelsegment von jeweils bis zu 60° beidseits der Vertikalachse ausgebildet.

Vorzugsweise ist vorgesehen, dass die Fangschutzstruktur eine Verdickung der Dichtlippe im Vergleich zur Ausgestaltung der Dichtlippe außerhalb der Fangschutzstruktur aufweist, und somit zumindest bereichsweise als Verdickung ausgebildet ist, insbesondere vollständig als Verdickung ausgebildet ist. Durch eine derartige Ausgestaltung wird eine wesentliche Versteifung der Dichtlippe erreicht, die dann auch wesentlich höheren Angriffskräften, insbesondere Zugkräften oder Drehkräften, standhält.

Besonders bevorzugt kann die Verdickung nur an einem Ende der Dichtlippe ausgebildet sein. D.h. die Dichtlippe weist in ihrem Verlauf vom am dem Grundkörper der Dichtungsmanschette zugewandten Ende zum gegenüberliegenden Ende keine konstante Dicke auf. Insbesondere ist die Dicke der Dichtlippe im Bereich des dem Grundkörper der Dichtungsmanschette zugewandten Endes geringer als im Bereich des gegenüberliegenden Endes. Bei einer solchen Ausführungsform kann die von der Dichtlippe bewirkte Dichtkraft besonders gut angepasst werden, wobei gleichzeitig eine Beschädigung der Dichtlippe durch die partielle Verdickung vermieden wird.

Insbesondere ist die Fangschutzstruktur in die Dichtlippe integriert, sodass sie fertigungstechnisch einfach hergestellt werden kann. Insbesondere ist durch diese integrale Ausgestaltung auch die Bauteilzahl reduziert und eine stets gleichbleibende positioneile Anordnung der Fangschutzstruktur an der Dichtungsmanschette erreicht.

Vorzugsweise ist vorgesehen, dass die oben genannte Verdickung, die die Fangschutzstruktur bildet, in Umlaufrichtung betrachtet trapezförmig ausgebildet ist. Durch eine derartige Ausgestaltung wird auch ein nicht abrupter Übergang zwischen den Aufdickungen durch die Fangschutzstruktur einerseits und demjenigen Bereich der Dichtlippe, die ohne Fangschutzstruktur ausgebildet ist, erreicht, wodurch auch die Dichtheit der gesamten Dichtungsmanschette und gerade auch an den Übergängen der Fangschutzstruktur zu den anderen Bereichen der Dichtungsmanschette erreicht ist. Vorzugsweise ist vorgesehen, dass die Verdickung hohlraumfrei ausgebildet ist und somit auch massiv gestaltet ist. Die oben genannten Vorteile werden gerade bei dieser Ausgestaltung der Fangschutzstruktur besonders begünstigt. Bei einer Ausgestaltung gemäß der ersten Alternative wird durch ein lokales Aufdicken der Dichtlippe in einem definierten kritischen Bereich eine höhere Verwindungssteifigkeit erreicht und das Einfangen durch sich verdrillende Wäschestücke vermieden oder zumindest demgegenüber eine Robustheit geschaffen, die dann eine Zerstörung vermeidet.

Vorzugsweise ist vorgesehen, dass die Fangschutzstruktur in einem Schnitt senkrecht zur Umlaufrichtung zumindest bereichsweise als Höcker ausgebildet ist, insbesondere vollständig als Höcker ausgebildet ist. Bei dieser Ausgestaltung wird eine anderweitige Geometrie gewählt, die ebenfalls zu einer erhöhten Stabilität der Dichtlippe führt und entsprechenden Angriffskräften durch Wäschestücke standhält.

Vorzugsweise ist vorgesehen, dass der Höcker eine Wellenform aufweist. Durch eine derartige kontinuierliche, insbesondere eckenfreie Formgestaltung kann das daran Hängenbleiben von Wäschestücken nochmals deutlich reduziert werden und auch die mechanische Stabilität der Fangschutzstruktur erhöht werden.

Vorzugsweise ist vorgesehen, dass ein Wellengipfel dieser spezifischen Formgebung der Fangschutzstruktur der Tür zugewandt ist. Dadurch wird die Kontaktfläche zwischen einem sich möglicherweise zwischen der Tür und der Fangschutzstruktur einklemmenden Wäschestücks reduziert, sodass auch die Möglichkeit des Verfangens der Dichtlippe in diesem Fangschutzstrukturbereich und ein Verdrillen reduziert ist.

Vorzugsweise ist vorgesehen, dass dieser Höcker, der die Fangschutzstruktur zumindest bereichsweise bildet, hohl ausgebildet ist. Das bedeutet, dass diese bergförmige Gestaltung, die insbesondere den wellenförmigen Verlauf des Höckers darstellt, quasi durch eine zusammengeschobene beziehungsweise aufgefächerte Formgebung der Dichtlippe gebildet ist, die ansonsten über den Konturenverlauf dieser Höckerform vorzugsweise eine gleiche Querschnittsdicke über die gesamte Länge dieser Wellenform aufweist. Durch diese Ausgestaltung wird einerseits Material eingespart und andererseits dennoch eine hohe Stabilität erreicht.

Vorzugsweise ist vorgesehen, dass die Fangschutzstruktur zumindest bereichsweise eine definiert umklappbare Dichtlippe aufweist, welche an einem Grundkörper der Dichtungsmanschette insbesondere integral angeordnet ist und relativ dazu umklappbar ist. Der Grundkörper weist insbesondere eine Aufnahmevertiefung auf, in welche die Dichtlippe im umgeklappten Zustand definiert eingebettet angeordnet ist. Durch eine derartige zumindest bereichsweise versenkte Anordnung dieser relativ bewegbaren Dichtlippe kann auch dann im geschlossenen Zustand der Tür das Angreifen und Fangen der Dichtlippe durch ein sich verdrillendes Wäschestück zumindest deutlich reduziert werden. Durch diese eingebettete beziehungsweise versenkte Anordnung der umgeklappten Dichtlippe kann ein Umgreifen dieser Dichtlippe durch ein sich verdrillendes Wäschestück vermieden werden. Vorzugsweise ist die Dichtlippe so angeordnet, dass sie durch das Schließen der Tür automatisch zumindest teilweise in diese Aufnahmevertiefung des Grundkörpers umklappbar ist.

Bei allen Ausführungsbeispielen ist neben der erhöhten Robustheit der Dichtlippe gegen ein Einfangen durch Wäschestücke auch weiterhin die Dichtigkeit des Aufbaus verbunden mit niedrigen Öffnungs- und Schließkräften beibehalten. Darüber hinaus ist es vorteilhaft, dass diese spezifisch ausgebildete Dichtlippe ausreichende Elastizitätsreserven aufweist, um Gerätetoleranzen zu kompensieren und einen akzeptabel geringen Beitrag zu den Öffnungs- beziehungsweise Schließkräften leistet.

Durch ein lokales Verkürzen der Dichtlippe im definierten kritischen Bereich wird neben einer erhöhten Verwindungssteifigkeit noch weniger Angriffsfläche für das Einfangen durch ein sich verdrillendes Wäschestück ermöglicht. Die reduzierte Toleranzreserve in senkrechter Richtung kann im Bedarfsfall durch eine bessere Führung der Tür kompensiert werden.

Bevorzugt ist vorgesehen, dass ein nicht abrupter und somit im gewissen Maße über einen gewissen weiteren Längenteil der Umlaufrichtung betrachtet stetiger und kontinuierlicher Übergang zwischen der Fangschutzstruktur und demjenigen Bereich der Dichtlippe, die keine Fangschutzstruktur aufweist, ausgebildet ist. Dadurch wird die Dichtheit der gesamten Dichtungsmanschette besonders hoch gehalten. Ein stetiger Übergang bedeutet beispielsweise im Fall einer verdickten Dichtlippe eine sich stetig verändernde und somit stufenlose oder knickfreie Dickenveränderung im Übergangsbereich zwischen der Fangschutzstruktur und demjenigen Bereich der Dichtlippe ohne Fangschutzstruktur. Entsprechend gilt dies auch für die weiteren genannten Ausgestaltungen.

Weitere Merkmale der Erfindung ergeben sich aus den Ansprüchen, den Figuren und der Figurenbeschreibung. Die vorstehend in der Beschreibung genannten Merkmale und Merkmalskombinationen, sowie die nachfolgend in der Figurenbeschreibung genannten und/oder in den Figuren alleine gezeigten Merkmale und Merkmalskombinationen sind nicht nur in der jeweils angegebenen Kombination, sondern auch in anderen Kombinationen oder in Alleinstellung verwendbar, ohne den Rahmen der Erfindung zu verlassen. Es sind somit auch Ausführungen von der Erfindung als umfasst und offenbart anzusehen, die in den Figuren nicht explizit gezeigt und erläutert sind, jedoch durch separierte Merkmalskombinationen aus den erläuterten Ausführungen hervorgehen und erzeugbar sind.

Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nachfolgend anhand schematischer Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine Längsschnittdarstellung durch einen Teilbereich eines Ausführungsbeispiels eines erfindungsgemäßen Haushaltsgeräts zur Pflege von Wäschestücken;

Fig. 2 eine vereinfachte Axialansicht eines Ausführungsbeispiels einer Dichtungsmanschette des Haushaltsgeräts gemäß Fig. 1 ;

Fig. 3 eine vergrößerte Darstellung eines Ausführungsbeispiels einer Dichtlippe;

Fig. 4 eine perspektivische Schnittdarstellung eines weiteren Ausführungsbeispiels einer Dichtlippe; und Fig. 5 vereinfachte Schnittdarstellungen durch ein weiteres Ausführungsbeispiel einer Dichtlippe in zwei verschiedenen Positionen.

In den Figuren werden gleiche oder funktionsgleiche Elemente mit den gleichen Bezugszeichen versehen.

In Fig. 1 ist ein Haushaltsgerät I gezeigt, welches zur Pflege von Wäschestücken ausgebildet ist und beispielsweise eine Waschmaschine oder ein Waschtrockner sein kann. Das Haushaltsgerät I umfasst eine im Wesentlichen hohlzylindrische und ringförmige Dichtungsmanschette 1 , die eine Be- und Entladeöffnung 2 radial umschließt. Die Be- und Entladeöffnung 2 stellt somit ein Ringloch dar, durch welches Wäschestücke hindurch gereicht werden können. In Richtung einer horizontal orientierten Achse A, um welche eine Trommel, die mit den Wäschestücken beladen werden kann, drehbar ist, ist die Dichtungsmanschette 1 an einem ersten Ende 3 an einer vorderen Gehäusewand 4 eines Gehäuses des Haushaltsgeräts I und an einem zweiten Ende 5 an einem Laugenbehälter 6 fixiert. Dazu weist die vordere Gehäusewand 4 eine Umbördelung 7 auf, welche von einer ersten umlaufenden Wulst 8 umgriffen wird. In einem sich daran anschließenden Bereich weist die Dichtungsmanschette 1 einen zylindrischen Verlauf auf und geht schließlich in einen Faltenbalg 9 über. Dies ist jedoch nur beispielhaft zu verstehen, und die Dichtungsmanschette 1 kann diesbezüglich auch anderweitig gestaltet sein.

Durch diesen beispielhaften Faltenbalg 9 ist die Dichtungsmanschette 1 so flexibel gestaltet, dass sie die beim Waschvorgang oder beim Schleudervorgang bei großen Wäschemengen auftretenden Bewegungen des Laugenbehälters 6 gegenüber der vorderen Gehäusewand 4 ausgleichen kann. Darüber hinaus ist an dem zweiten Ende 5 der Dichtungsmanschette 1 eine zweite Wulst 1 1 vorgesehen, mit der die Dichtungsmanschette 1 an umlaufenden Rändern 10 und 12 des Laugenbehälters 6 fixiert ist. Innerhalb des Laugenbehälters 6 ist eine während eines Waschvorgangs oder Schleudervorgangs rotierende Wäschetrommel 13 angeordnet, die während eines Schleudervorgangs die Funktion einer Schleudertrommel übernimmt und von einer Stirnseite her durch das Ringloch beschickt wird, angeordnet. Von der zweiten Wulst 1 1 geht eine in Längsrichtung und somit in Richtung der Achse A der Anordnung verlaufende Dichtungslamelle 14 aus und reicht bis an einen umgebördelten Rand 15 der Wäschetrommel 13.

Das in Fig. 1 dargestellte Haushaltsgerät I weist darüber hinaus eine bullaugenförmig gestaltete Tür 16 auf, die, wie im Einzelnen nicht dargestellt, an einer Seite über ein Scharnier an der vorderen Gehäusewand 4 schwenkbar angelenkt und an ihrer gegenüberliegenden Seite gegenüber der vorderen Gehäusewand 4 verriegelbar ist. Die Tür 16 ist vorzugsweise bereichsweise aus transparentem Glas ausgebildet. Dabei weist die Tür 16 einen kegelstumpfförmig verlaufenden Mantel 17 und einen kreisförmigen Boden 18 auf.

Am ersten Ende der Dichtungsmanschette 9 ist, wie in Fig. 1 zu erkennen ist, eine Dichtlippe 19 ausgebildet. Diese Dichtlippe 19 geht dabei im Wesentlichen von der ersten Wulst 8 aus in radialer Richtung nach innen und liegt bei geschlossener Tür 16 mit einer insbesondere flächigen ringförmigen Anlage 20 dichtend an einer Außenmantelfläche 21 der Tür an.

Diese Dichtlippe 19 ist einstückig an einem Grundkörper 23 der Dichtungsmanschette 1 angeordnet und mündet in diesen mit einem Teil 22.

In Fig. 2 ist in einer schematischen Darstellung die Dichtungsmanschette 1 in einer Blickrichtung entlang der Achse A gezeigt. Es ist dabei zu erkennen, dass die ringförmige Ausgestaltung der Dichtungsmanschette 1 so gestaltet ist, dass in vertikaler Richtung und somit in y-Richtung des Haushaltsgeräts I betrachtet in einer unteren Umlauflängenhälfte 25 des gesamten Umlaufs der Dichtungsmanschette 1 eine Fangschutzstruktur 24 integriert in die Dichtlippe 19 ausgebildet ist. Diese Fangschutzstruktur 24 ist zumindest über einen Längenteil dieser Umlauflängenhälfte 25, die sich somit über die unteren 180° der gesamten 360° der Dichtungsmanschette 1 ausbildet, ausgebildet. Im Ausführungsbeispiel ist vorgesehen, dass sich die Fangschutzstruktur 24 über einen Längenteil der unteren Umlauflängenhälfte 25 ausbildet, welches sich über ein Winkelsegment zwischen 1 10° und 130°, insbesondere 120° bemisst. Es ist insbesondere die Fangschutzstruktur 24 symmetrisch zu einer Vertikalachse der Dichtungsmanschette 1 ausgebildet, wobei die Vertikalachse durch einen Mittelpunkt der Ringform der Dichtungsmanschette 1 verläuft. Beidseits der Vertikalachse ist die Fangschutzstruktur 24 über jeweils ein Winkelsegment von 60° ausgebildet. Es ist eine Dichtungsmanschette 1 ausgebildet, die in Umlaufrichtung um die Achse A nicht rotationssymmetrisch gebildet ist.

In Fig. 3 ist in einer perspektivischen Schnittdarstellung ein Ausführungsbeispiel der Dichtlippe 19 in dieser unteren Umlauflängenhälfte 25 gezeigt. Es ist dabei zu erkennen, dass die Dichtlippe 19 mit einer Seite 19a, die die in Fig. 1 gezeigte Anlage 20 aufweist, an der Außenmantelfläche 21 zum mechanischen Kontaktieren ausgebildet ist. Auf einer diesbezüglich gegenüberliegenden Seite 19b ist in der gezeigten Ausführung eine lokale Verdickung 26 ausgebildet, die in Umlaufrichtung um die Achse A trapezförmig gestaltet ist. Die Verdickung 26 ist somit über das Winkelsegment von 120° ausgebildet.

In Fig. 4 ist in einer weiteren perspektivischen Schnittdarstellung ein weiteres Ausführungsbeispiel der Dichtlippe 19 im Bereich der Fangschutzstruktur 24 gezeigt. Im Unterschied zur Ausgestaltung gemäß Fig. 3 ist hier vorgesehen, dass die Fangschutzstruktur 24 in einer Schnittdarstellung senkrecht zur Umlaufrichtung um die Achse A (Umlaufrichtung steht somit lotrecht auf der Schnittebene) höckerartig ausgebildet ist und gemäß der Darstellung in Fig. 4 in der Schnittebene eine Art Wellenform darstellt. Auch durch diese Ausgestaltung kann eine lokale Verdickung gebildet sein, wobei ein Wellengipfel 27 an der Außenmantelfläche 21 anliegt.

In Fig. 5 ist in einer schematischen Schnittdarstellung eine Dichtlippe 19 gezeigt, die auch hier einstückig an dem Grundkörper 23 der Dichtungsmanschette 1 angeordnet ist und relativ dazu definiert umklappbar ist, wie dies durch die Pfeile angedeutet ist. Benachbart zu der Dichtlippe 19 weist der Grundkörper 23 eine Aufnahmevertiefung 28 auf, in welche gemäß der unteren Darstellung in Fig. 5 die Dichtlippe 19 definiert einklappbar und somit zumindest bereichsweise versenkt beziehungsweise eingebettet darin angeordnet ist. Ausgehend von der Darstellung im oberen Bild in Fig. 5, bei welcher die Tür 16 noch nicht geschlossen ist, wird dann beim Schließen der Tür 16 die Dichtlippe 19 automatisch zumindest teilweise umgeklappt und entsprechend in die Aufnahmevertiefung 28 eingeklappt. Eine vollständig eingeklappte Dichtlippe 19 ist in dem unteren Bild in Fig. 5 angedeutet. Verbleibt nun beim Schließen der Tür 16 zwischen der Tür 16 und der Dichtlippe 19 im Bereich der Fangschutzstruktur 24 Wäsche, die somit leicht eingeklemmt wird, kann die Dichtlippe 19 noch weiter in die Aufnahmevertiefung 28 einklappen. Eventuell zwischen der Tür 16 und der Dichtungsmanschette 1 eingeklemmte Wäschestücke können dann auch bei sich drehender Waschtrommel 13 und sich dann erzeugender Aufdrillung der Wäschestücke diese Dichtlippe 19 nicht fangen und somit auch nicht beschädigen, da bei einer eingeklappten Dichtlippe 19 die die Anlage 20 bildende Seite 19a der Dichtlippe 19 nicht mehr von der sich verdrillenden Wäsche erfasst werden kann. Ferner kann die Wäsche leichter über die eingeklappte Dichtlippe 19 in den Trommelinnenraum eingezogen werden. Nachdem die Wäsche beispielsweise durch die Trommeldrehung in den Trommelinnenraum hineingezogen worden ist, klappt die Dichtlippe 19 durch ihre Rückstellkraft zumindest teilweise aus der Aufnahmevertiefung 28 heraus und die Seite 19a kann wieder die Anlage 20 an der Tür 16 bilden, um die Dichtwirkung der Dichtlippe 19 bereitzustellen.

Entsprechendes gilt auch für die Ausgestaltungen gemäß Fig. 3 und 4. Insbesondere kann die Fangschutzstruktur 24 auch durch eine Kombination der bereichsweisen Verdickung 26 der Dichtlippe 19 und der in diesem Bereich ausgebildeten Aufnahmevertiefung 28 gebildet werden.

Bezugszeichenliste

I Haushaltsgerät

1 Dichtungsmanschette

2 Be- und Entladeöffnung

3 erstes Ende

4 Gehäusewand

5 zweites Ende

6 Laugenbehälter

7 Umbördelung

8 erste Wulst

9 Faltenbalg

10 Rand

1 1 zweite Wulst

12 zweite Wulst

13 Waschtrommel

14 Dichtungslamelle

15 umgebördelter Rand

16 Tür

17 Mantel

18 Boden

19 Dichtlippe

19a Seite

19b Seite

20 Anlage

21 Außenmantelfläche

22 Teil

23 Grundkörper

24 Fangschutzstruktur

25 untere Umlauflängenhälfte

26 Verdickung

27 Wellengipfel

28 Aufnahmevertiefung A Achse

Claims

PATENTANSPRÜCHE

1. Haushaltsgerät (I) zur Pflege von Wäschestücken, mit einem Gehäuse (4) und einem darin angeordneten Laugenbehälter (6), und mit einer ringförmigen Dichtungsmanschette (1 ), die an dem Gehäuse (4) und dem Laugenbehälter (6) angeordnet ist, wobei die Dichtungsmanschette (1 ) eine Dichtlippe (19) aufweist, die an einer sich durch ein durch die Dichtungsmanschette (1 ) begrenztes Ringloch im geschlossenen Zustand hindurcherstreckende Tür (16) anliegt und an einem Grundkörper (23) der Dichtungsmanschette (1 ) angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Dichtlippe (19) in einem Längenteil einer in Umlaufrichtung ihrer Ringform unteren Umlauflängenhälfte (25) eine Fangschutzstruktur (24) für ein Wäschestück aufweist.

2. Haushaltsgerät (1 ) nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass sich die Fangschutzstruktur (24) über einen Längenteil ausbildet, welcher sich in einem Winkelsegment zwischen 10° und 140°, insbesondere zwischen 1 10° und 130°, in der unteren Umlauflängenhälfte (25) ausbildet.

3. Haushaltsgerät (1 ) nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Fangschutzstruktur (24) symmetrisch zu einer durch einen Mittelpunkt der ringförmigen Dichtungsmanschette (1 ) verlaufenden Vertikalachse der Dichtungsmanschette (1 ) ausgebildet ist, insbesondere mit einem Winkelsegment von jeweils bis zu 60° beidseits der Vertikalachse sich ausbildet.

4. Haushaltsgerät (1 ) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Fangschutzstruktur (24) eine Verdickung (26) der Dichtlippe (19) im Vergleich zur Ausgestaltung der Dichtlippe (19) außerhalb der Fangschutzstruktur (24) ist.

5. Haushaltsgerät (1 ) nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Verdickung (26) in Umlaufrichtung der Ringform der Dichtungsmanschette (1 ) betrachtet an den gegenüberliegenden Enden jeweils mit kontinuierlich sich reduzierender Dicke ausgebildet ist, insbesondere trapezförmig ausgebildet ist.

6. Haushaltsgerät (1 ) nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Verdickung (26) in ihrem Verlauf vom am dem Grundkörper (23) der Dichtungsmanschette (1 ) zugewandten Ende zum gegenüberliegenden Ende eine unterschiedliche Dicke aufweist.

7. Haushaltsgerät (1 ) nach einem der Ansprüche 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Verdickung (24) hohlraumfrei ist.

8. Haushaltsgerät (1 ) nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Fangschutzstruktur (24) in einem Schnitt senkrecht zur Umlaufrichtung der Ringform der Dichtungsmanschette (1 ) als Höcker ausgebildet ist.

9. Haushaltsgerät (1 ) nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Höcker eine Wellenform aufweist.

10. Haushaltsgerät (1 ) nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass ein Wellengipfel (27) der Tür (16) zugewandt ist.

1 1. Haushaltsgerät (1 ) nach einem der Ansprüche 8 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Höcker hohl ist.

12. Haushaltsgerät (1 ) nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Fangschutzstruktur (24) eine definiert umklappbare Dichtlippe (19) ist, welche an dem Grundkörper (23) der Dichtungsmanschette (1 ) angeordnet ist und relativ dazu umklappbar ist, wobei der Grundkörper (23) eine Aufnahmevertiefung (28) aufweist, in welche die Dichtlippe (19) im umgeklappten Zustand eingebettet angeordnet ist.

13. Haushaltsgerät (1 ) nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Dichtlippe (19) so angeordnet ist, dass sie durch das Schließen der Tür (16) automatisch zumindest teilweise in die Aufnahmevertiefung (28) umklappbar ist.