WO2015058879A1

WO2015058879A1 - Beschlag für fenster, türen oder dergleichen

Info

Publication number: WO2015058879A1
Application number: PCT/EP2014/067542
Authority: WO
Inventors: Sven GEMEINE
Original assignee: Siegenia Aubi KG
Current assignee: Siegenia Aubi KG
Priority date: 2013-10-22
Filing date: 2014-08-18
Publication date: 2015-04-30
Anticipated expiration: 2016-04-22
Also published as: ES2699781T3; TR201900437T4; DE202013009586U1; EP3060736B1; PL3060736T3; EP3060736A1

Abstract

Beschlag zwischen einem Flügel (1) und einem festen Rahmen (2) eines Fensters, einer Tür oder dergleichen, das verdeckt angeordnet ist und wenigstens ein Flügellager (3) umfasst, welches eine Grundplatte (4) zur Anbringung an dem festen Rahmen (2) des Fenster oder der Tür aufweist, sowie mit einem Ausstellarm (5) und einem Steuerarm (6), die jeweils mit einem Ende (5a, 6a) schwenkbar mit der Grundplatte (4) verbunden sind und die mit ihrem anderen Ende (5b, 6b) jeweils beweglich mit dem Flügel (1) koppelbar sind, wobei der Ausstellarm (5) mit dem Steuerarm (6) eine X-Schere bildend miteinander drehbar gekoppelt sind, wobei die Grundplatte (4) mit einer Lagerplatte (7) kraftschlüssig verbunden ist, die mit dem Ende (5a) des Ausstellarms (5) beweglich verbunden ist, wobei die Lagerplatte (7) eine bogenförmig ausgebildete Führung (8) mit einer Mittelachse (9) aufweist und die Führung (8) als Kulisse ausgebildet ist, in der ein mit dem Ausstellarm (5) verbundener zylindrischer Führungszapfen (10) zumindest mit einem mittleren Abschnitt (11) entlang der bogenförmig ausgebildeten Führung (8) begrenzt relativ zu dem Steuerarm (6) beweglich geführt ist, wobei kongruent zur Mittelachse (9) der Führung (8) an der Grundplatte (4) eine zweite Führung (12) mit einer Kulisse angeordnet ist, die den Kopfteil (13) des Führungszapfens (10) aufnimmt.

Description

Anmelder: SIEGENIA-AUBI KG, 57234 Wilnsdorf

Beschlag für Fenster, Türen oder dergleichen Die Erfindung betrifft einen Beschlag zwischen einem Flügel und einem festen

Rahmen eines Fensters, einer Tür oder dergleichen, welcher verdeckt angeordnet ist und wenigstens ein Flügellager umfasst, welches eine Grundplatte zur Anbringung an dem festen Rahmen des Fenster oder der Tür aufweist, sowie mit einem Ausstellarm und einem Steuerarm, die jeweils mit einem Ende schwenkbar mit der Grundplatte verbunden sind und die mit ihrem anderen Ende jeweils beweglich mit dem Flügel koppelbar sind, wobei der Ausstellarm mit dem Steuerarm eine X-Schere bildend miteinander drehbar gekoppelt sind.

Eine derartige Beschlaganordnung kann zum Beispiel ein Flügellager für einen Flügel eines Fensters, einer Tür oder dergleichen bilden, welches verdeckt zwischen dem Flügelrahmen und dem feststehenden Rahmen angeordnet ist. Um beim Drehöffnen des Flügels trotz der innenliegenden Anordnung des Flügellagers eine Kollision des Flügels mit dem feststehenden Rahmen zu vermeiden, wird beim Drehöffnen des Flügels durch den Ausstellarm eine Abstellung des Flügelrahmens senkrecht zu der Hauptebene des feststehenden Rahmens bewirkt. Zusätzlich zu der durch den Ausstellarm gesteuerten Abstellbewegung des Flügelrahmens erfolgt beim Drehöffnen des Flügels eine Drehbewegung des Flügels, die durch den Steuerarm gesteuert wird. Ausstellarm und Steuerarm sind dabei zur Bildung der X-Schere derart miteinander gekoppelt, dass die beim Drehöffnen erfolgende gleichzeitige Abstell- und

Drehbewegung des Flügels einer gewünschten Bewegungsbahn des Flügels entspricht.

Ein derartiger Beschlag ist bereits aus der EP 1 788 178 B1 bekannt. Der bekannte Beschlag ist zwischen einem Flügel und einem festen Rahmen eines Fensters oder einer Tür wirksam. Durch eine verdeckte Anordnung der Scharnierbänder soll der Gesamteindruck des Fensters bzw. der Tür verbessert werden. Dazu ist ein Lager für ein Fenster, eine Tür oder dgl. mit einem ersten und einem zweiten Lagerteil und einer Steuerlasche vorgesehen, die mit einem Lagerteil schwenkbar verbunden ist und entlang einer bogenförmig ausgebildeten Führung begrenzt relativ zu dem anderen Lagerteil beweglich ist, wobei die Führung als Kulisse ausgebildet ist, in der ein drehbar mit der Steuerlasche verbundenes Gleitstück zumindest mit einem Abschnitt geführt ist, wobei im Betrieb zumindest eine seitliche Anlagefläche des Gleitstücks flächig an einer Innenwand der Kulisse gleitend anliegt.

Bedingt durch diese Anordnung wird der Flügel beim Öffnen in seiner

Flügelhauptebene von dem Flügelschwenklager weg bewegt, so dass es nicht zu einer Kollision des Überschlags mit dem Rahmen kommen kann.

Zwar erweist sich die Geometrie der Ausgestaltung vergleichsweise einfach, jedoch kann sich diese Ausgestaltung aufgrund der Bauteileanordnung anfällig bei höheren Gewichten des Flügels auswirken, da die Bauteileverbindungen wenig Raum für eine stabile Befestigung aufweisen und die Bauteile im Einzelnen in der Materialstärke zu schwach ausgelegt sind. Dieses kann die Sicherheit des Fensters oder der Türe beinträchtigen, was sich auch nachteilig auf das maximal möglich aufzunehmende Flügelgewicht auswirkt.

Die US 1 920 898 A offenbart ein Lager für ein Fenster oder eine Tür, mit einem ersten und einem zweiten Lagerteil und einer Steuerlasche, die mit einem Lagerteil schwenkbar verbunden ist und entlang einer bogenförmig ausgebildeten Führung begrenzt relativ zu dem anderen Lagerteil beweglich ist, wobei die Führung als Kulisse ausgebildet ist, in der ein drehbar mit der Steuerlasche verbundenes Gleitstück zumindest mit einem Abschnitt geführt ist.

Die Anordnung ist ebenfalls nicht in der Lage größere Flügelgewichte aufzunehmen, da die Ausgestaltung aufgrund der Geometrie relativ lange und dünne Bauteile aufweist. Schließlich ist aus der EP 2 615 232 A2 eine Ausgestaltung mit einer

Beschlaganordnung für ein Fenster, einer Tür oder dergleichen und mit einem Rahmenteil bekannt. Der Beschlag umfasst eine Basisplatte zur Anbringung an einem feststehenden Rahmen des Fensters, der Tür oder dergleichen, sowie einen Ausstellarm und einen Steuerarm, die jeweils an einem Ende beweglich mit der Basisplatte verbunden sind. An ihrem anderen Ende sind sie jeweils beweglich mit einem Flügel des Fensters, der Tür oder dergleichen koppelbar, wobei der

Ausstellarm und der Steuerarm zur Bildung einer X-Schere drehbar miteinander gekoppelt sind und zwischen einer Schließstellung, die einer geschlossenen Stellung des Flügels entspricht, und einer Öffnungsstellung, die einer drehgeöffneten Stellung des Flügels entspricht, verstellbar sind. Der Ausstellarm ist mit der Basisplatte über einen Zwischen lenker verbunden, der sowohl mit dem Ausstellarm als auch mit der Basisplatte drehbar verbunden ist. Eine zusätzliche aus weiteren Bauteilen bestehende Haltevorrichtung soll die Gewichtskraft des Flügels aufnehmen und deren Kraftein leitung in das Rahmenteil leiten.

Zwar ermöglicht die Beschlaganordnung die Aufnahme höherer Flügelgewichte, dennoch erweist sich der Beschlag aufgrund einer Vielzahl von zusätzlichen Bauteilen kostenaufwendig in der Herstellung. Demzufolge ist auch die Montage aufwendiger, was sich ebenfalls nachteilig auf die Kosten der Beschlaganordnung auswirkt.

Aufgabe der Erfindung ist es daher, einen verdeckt liegenden Beschlag

bereitzustellen, der einerseits einen einfachen Aufbau hat, eine verbesserte

Verschleißbeständigkeit aufweist und ein größeres Flügelgewicht aufnehmen kann.

Diese Aufgabe wird ausgehend von einem Beschlag der eingangs genannten Art erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass die Grundplatte mit einer Lagerplatte kraftschlüssig verbunden ist, die mit einem Ende des Ausstellarms beweglich verbunden ist, wobei die Lagerplatte eine bogenförmig ausgebildete Führung mit einer Mittelachse aufweist und die Führung als Kulisse ausgebildet ist, in der ein mit dem Ausstellarm verbundener zylindrischer Führungszapfen zumindest mit einem mittleren Abschnitt entlang der bogenförmig ausgebildeten Führung begrenzt relativ zu dem Steuerarm beweglich geführt ist, wobei kongruent zur Mittelachse der Führung an der Grundplatte eine zweite Führung mit einer Kulisse angeordnet ist, die den Kopfteil des Führungszapfens aufnimmt.

Das gesamte Flügelgewicht wird demnach zu jedem Zeitpunkt über den ortsfesten Beschlag auf den Rahmen übertragen. Dem entsprechend können durch die

Anhäufung von Materialstärke der tragenden Elemente der Grundplatte mit der Lagerplatte, die gleichzeitig den steuernden Elementen für die Bewegung des Flügels entsprechen, die aufzunehmenden Flügelkräfte deutlich größer sein als bei einer ausschließlich aus einer Grundplatte bestehenden gelenkbeweglichen Verbindung mit dem Ausstellarm. Außerdem ist auch die Gelenkverbindung stärker und sicherer ausgebildet durch den Hinterschnitt des Führungszapfens und den Formschluss des Kopfteils durch die Verbindung der Grundplatte mit der Lagerplatte. Eine weitere Ausgestaltung sieht vor, dass die Lagerplatte auf der sichtbaren und dem Rahmen abgewandten Seite der Grundplatte, beabstandet vom senkrechten

Rahmenholm als ein Bauteil bildend, aufliegend mit der Grundplatte verbunden ist, wobei sich die Materialstärke der Grundplatte durch die Lagerplatte vergrößert und eine höhere Lastaufnahme ermöglicht. Dadurch lässt sich eine besonders stabile Anbindung an dem Flügel erreichen.

In vorteilhafter Weise ist der Steuerarm im Bereich des rahmenseitigen Endes über ein Drehlager an der Grundplatte um eine Drehachse drehbar gelagert und weist in Richtung des flügelseitigen Endes eine Abstufung auf, welche sich von der

Grundplatte in Abhängigkeit der Materialstärke der Lagerplatte beabstandet, wobei in der Schließstellung der Steuerarm und die Lagerplatte im Bereich der Verbindung zwischen dem Ausstellarm und der Lagerplatte übereinanderliegend angeordnet sind. Durch die überlappende Anordnung von der Lagerplatte, dem Ausstellarm und dem Steuerarm wird eine besonders kompakte Bauform der Beschlaganordnung erreicht. Dadurch wird ein besonders geringer Raumbedarf in der Richtung senkrecht zur Drehachse gewährleistet.

Eine weitere vorteilhafte Ausgestaltung des Beschlags sieht vor, dass die Lagerplatte in der Draufsicht L-förmig ausgebildet ist, wobei ein erster in der Breite der

Grundplatte ausgebildeter Abschnitt eine erste Bohrung und die Führung aufnimmt und der zweite in etwa der Hälfte der Breite der Grundplatte zum Rahmen gerichtete Abschnitt eine zweite Bohrung aufweist. Die L-förmige Ausgestaltung ermöglicht dem Steuerarm eine Ausgestaltung durch Ausnutzung des Raumbedarfs in der vollen Breite der Grundplatte und reduziert sich erst ab der Hälfte seiner Gesamtlänge aufgrund des Platzbedarfs des Ausstellarms. Dadurch wird eine flächige AbStützung des Ausstellarms an dem Steuerarm in jeder Schaltstellung des Beschlags ermöglicht und somit die Stabilität erhöht.

Zur Erreichung einer stabilen und kraftschlüssigen Verbindung der Grundplatte mit der Lagerplatte, sind entsprechende Bohrungen an der Lagerplatte vorgesehen, die deckungsgleich mit Bohrungen der Grundplatte angeordnet sind. Die Bohrungen bilden dabei eine Aufnahme für entsprechende Befestigungsmittel, beispielsweise Nietbolzen. Eine andere Befestigungsmöglichkeit, die einen vergleichbaren sicheren Halt zwischen der Grundplatte und der Lagerplatte gewährleistet, könnte eine Schweißverbindung ermöglichen. Die kraftschlüssige Verbindung nimmt die durch das Gewicht des Flügels ausgeübte Kraft und ein durch diese Kraft in dem Ausstallarm hervorgerufenes Drehmoment auf, wodurch ein Verschleiß oder ein Ausschlagen der Verbindung durch den Führungszapfens mit der Lagerplatte und der Grundplatte verhindert wird, und die Stabilität und Verschleißbeständigkeit des Beschlags erhöht.

Insbesondere bei hohen Flügelgewichten ist die ausgeübte Gewichtskraft des Flügels in der drehgeöffneten Lage auf den Beschlag so hoch, dass der Steuerarm in

Schließrichtung gegen die Lagerplatte anschlagen könnte. Um einen einwandfreien, von möglichen Hindernissen befreiten Einlauf des Flügels über den Beschlag zu ermöglichen, weist die Lagerplatte im Querschnitt, auf der zum Flügel gerichteten Seite eine Fase auf, so dass der Steuerarm über die Fase oder einen Radius den Beschlag bzw. den Flügel in die optimale Position zum Rahmen ausrichtet.

Besonders bevorzugt ist es, dass die Kulisse der Lagerplatte mit der Kulisse der Grundplatte im Querschnitt stufenförmig oder als hinterschnittene Nut ausgebildet ist, wobei die Kulisse der Lagerplatte durchgängig ausgeschnitten ist und die Kulisse vorzugsweise in die Grundplatte eingeprägt ist und mindestens der Höhe des Kopfteils des Führungszapfens entspricht. Dadurch hat der an dem Ausstellarm befestigte und in der Kulisse der Lagerplatte und der Grundplatte geführte Führungszapfen im Querschnitt zwei Anlageflächen, an die sich der Führungszapfen im Belastungsfall abstützen kann. Der in einem umschlossenen Raum befindliche Kopfteil des

Führungszapfens, wird durch die Einprägung in der Höhe begrenzt und bildet eine formschlüssige Verbindung, die den Führungszapfen im Bereich des Kopfteils bei

Belastung durch das Gewicht des Flügels, insbesondere in der Drehöffnungsstellung, senkrecht zur Lagerplatte in Position hält, so dass selbst bei einer vorhandenen Biegebelastung ein Abknicken des Ausstellarms verhindert wird.

Zur Erreichung der Anlagefläche des Führungszapfens, sowohl des mittleren

Abschnitts in der Lagerplatte, als auch im Kopfteil mit der Grundplatte im gesamten Kulissenverlauf, weisen die kreisbogenförmige Führung der Lagerplatte und die kreisbogenförmige Führung der Grundplatte einen gleichen Drehpunkt auf. Damit ergibt sich bei gleichem Drehpunkt der Mittelachse der Führungen die gleiche Bewegungskurve und bei gleicher Länge der gleiche Drehbegrenzungsanschlag des Flügels zum Rahmen. Außerdem bewirkt die linienförmige Anlage des

Führungszapfens im mittleren Abschnitt an der Lagerplatte und im Kopfteil an der Grundplatte einen reibungsmindernden Bewegungsverlauf. Vorzugsweise weist der Ausstellarm an dem flügelseitigen Ende eine Aufnahme, insbesondere einen Eckbandbolzen, für das am Flügel angeordnete Eckband zur drehbaren Kopplung auf. Dadurch kann das Gewicht des Flügels auf den Ausstellarm übertragen werden. Da der Ausstellarm wiederum auf dem Steuerarm aufliegt und somit abgestützt wird, überträgt der Ausstellarm die aufzunehmende Last des Flügels auf den Steuerarm, der wiederum drehgelenkartig über eine Nietverbindung in der Grundplatte gelagert ist. Durch die gewählte Scherengeometrie besteht eine relativ große Überlappung des Ausstellarms mit dem Steuerarm, so dass in vorteilhafter Weise entstehende Biegemomente gemindert werden.

Um die durch das Gewicht des Flügels ausgeübten Lagerkräfte und die bei der Schiebebewegung auftretenden Reibkräfte zu reduzieren und die Stabilität zu erhöhen, ist die Lagerplatte vorzugsweise aus einem metallischen Bandmaterial gefertigt.

Zur vereinfachten Montage und durch den kinematischen Verlauf des Beschlags, ist der Steuerarm mit einem am flügelseitigen Ende angeordneten Führungsbolzen drehbar und verschiebbar mit einem am horizontalen Flügelholm des Eckbands angeordneten Langloch verbunden, wobei zur Reduzierung der Reibung am rahmenseitigen Ende im Bereich des Drehlagers zwischen der Grundplatte und dem Steuerarm ein Blech flächig angeordnet ist. Das Blech bewirkt eine gleitende Fläche zwischen dem Steuerarm und der Grundplatte. Sonstige Schmiermittel werden durch dieses Merkmal hinfällig.

Gemäß einer vorteilhaften Ausführungsform weist der Flügel einen Flügelüberschlag auf, der bei geschlossenem Flügel an dem feststehenden Rahmen anliegt, wobei der Beschlag bei geschlossenem Flügel verdeckt zwischen Flügel und feststehendem Rahmen angeordnet ist. Durch die verdeckte Anordnung wird eine optisch ansprechende und zugleich durch die Anordnung der Bauteile und Art der Kinematik ansprechende Beschlaglösung geschaffen.

Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen ergeben sich aus den Zeichnungen. Es zeigt:

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht einer unteren Flügel- und Rahmenecke eines schwenk-geöffneten Fensters in einer Ansicht von der Gebäudeaußenseite her mit einem tragfähigen erfindungsgemäßen Beschlag,

Fig. 2 die Darstellung der Fig. 1 ohne Flügelecke, Fig. 3 ein erfindungsgemäßer Beschlag ohne untere Flügel- und Rahmenecke in perspektivischer Ansicht,

Fig. 4 eine teilweise Explosionsdarstellung des Beschlags nach Fig. 3,

Fig. 5 eine teilweise Explosionsdarstellung des Beschlags nach Fig. 3,

Fig. 6 eine Draufsicht auf den horizontal am Rahmen angeordneten sichtbaren Abschnitt eines Beschlags und

Fig. 7 einen Schnitt entlang der Linie B-B in Fig. 6.

In der Fig. 1 ist der Flügel mit dem Bezugszeichen 1 und der Rahmen mit 2 gekennzeichnet. Der Flügel 1 ist mit dem Rahmen 2 schwenkbar über einen Beschlag miteinander verbunden. Von dem Beschlag ist hier nur ein unteres Flügellager 3 sichtbar, welches zusammen mit einem zweiten - hier nicht dargestellten - oberen Flügellager eine vertikale Flügelschwenkachse bildet. Dabei sind die oberen und unteren Flügellager 3 in einem Falzzwischenraum von Flügel 1 und Rahmen 2 bei geschlossenem Flügel 1 durch einen Flügelüberschlag 30 verdeckt. Um das Gewicht des Flügels 1 zu jedem Zeitpunkt in den Rahmen 2 einleiten zu können, ist das untere Flügellager 3 als Traggelenk ausgebildet. Der Flügel 1 überlappt in der Schließlage zumindest schwenkachsseitig mit dem Flügelüberschlag 30 parallel zur

Flügelhauptebene den festen Rahmen 2. Ausweislich der Fig. 1 weist das Flügellager

3 eine am Rahmen 2 angebrachte Grundplatte 4 und ein am Flügel 1 befestigtes Eckband 26 auf. Die Befestigung des Flügellagers 3 am Rahmen 2 erfolgt durch, an der Grundplatte 4 befindliche Aufnahmebohrungen für nicht aufgezeigte

Befestigungsschrauben. Um den Flügel 1 öffnen zu können, muss der Flügel 1 vom Rahmen 2 abgestellt werden. Dazu weist das Flügellager 3 einen an der Grundplatte

4 ausgebildeten Ausstellarm 5 und einen Steuerarm 6 auf, die jeweils mit einem Ende 5a, 6a schwenkbar mit der Grundplatte 4 verbunden sind und die mit ihrem anderen Ende 5b, 6b jeweils beweglich mit dem Flügel 1 angebrachten Eckband 26 koppelbar sind. Der Ausstellarm 5 und der Steuerarm 6 überkreuzen sich dabei und sind zur Bildung einer X-Schere um eine Drehachse 31 drehbar mit der Grundplatte 4 verbunden. Der Steuerarm 6 ist ferner über ein reines Drehlager 15 um eine

Drehachse 16 drehbar mit der Grundplatte 4 verbunden.

Der Ausstellarm 5 ist nach Fig. 3 mit dem Ende 5a beweglich mit der Grundplatte 4 und einer an der Grundplatte 4 kraftschlüssig befestigten Lagerplatte 7 verbunden. Wie in Fig. 5 gezeigt, weist dazu die Lagerplatte 7 eine bogenförmig ausgebildete Führung 8 mit einer Mittelachse 9 auf. Die Führung 8 ist als Kulisse ausgebildet, in der ein mit dem Ausstellarm 5 verbundener zylindrischer Führungszapfen 10 zumindest mit einem mittleren Abschnitt 1 1 entlang der bogenförmig ausgebildeten Führung 8 begrenzt relativ zu dem Steuerarm 6 beweglich geführt ist.

Deckungsgleich zur Mittelachse 9 der Führung 8, ist an der Grundplatte 4 ebenfalls eine zweite Führung 12 mit einer Kulisse angeordnet, die im Umfang vergrößert den Kopfteil 13 des Führungszapfens 10 aufnimmt. Je nach maßlicher Abstimmung zwischen der Grundplatte 4 und dem Kopfteil 13 des Führungszapfens 10, kann die Kulisse 12 zusammen mit der Kulisse 8 eine seitlich führende und abstützende Wirkverbindung bilden.

Die Lagerplatte 7 ist auf der sichtbaren und dem Rahmen 2 abgewandten Seite der Grundplatte 4, beabstandet vom senkrechten Rahmenholm 14, als ein Bauteil bildend, aufliegend mit der Grundplatte 4 (Fig. 2) verbunden, wobei sich die Materialstärke der Grundplatte 4 durch die Lagerplatte 7 mindestens verdoppelt und eine höhere Lastaufnahme ermöglicht.

Der im Bereich des rahmenseitigen Endes 6a über das Drehlager 15 an der

Grundplatte 4 um die Drehachse 16 drehbar gelagerte Steuerarm 6, weist nach Fig. 3 in Richtung des flügelseitigen Endes 6b eine Abstufung 17 auf, welche sich von der Grundplatte 4 in Abhängigkeit der Materialstärke der Lagerplatte 7 beabstandet, wobei in der Schließstellung - nicht dargestellt -der Steuerarm 6 und die Lagerplatte 7 im Bereich der Verbindung zwischen dem Ausstellarm 5 und der Lagerplatte 7 übereinanderliegend angeordnet sind. Durch die überlappende Anordnung von der Lagerplatte 7, dem Ausstellarm 5 und dem Steuerarm 6 wird eine besonders kompakte Bauform der Beschlaganordnung erreicht. Und es wird ein besonders geringer Raumbedarf in der Richtung senkrecht zur Drehachse gewährleistet.

Ausweislich der Fig. 4 bis Fig. 6 sieht der Beschlag vor, dass die Lagerplatte 7 in der Draufsicht L-förmig ausgebildet ist, wobei ein erster, in der Breite der Grundplatte 4 ausgebildeter Abschnitt 18 eine erste Bohrung 19 und die Führung 12 aufnimmt, und der zweite, in etwa der Hälfte der Breite der Grundplatte 4 zum Rahmen 2

aufweisende Abschnitt 20 eine zweite Bohrung 21 aufweist. Die L-förmige

Ausgestaltung ermöglicht dem Steuerarm 6 eine Ausgestaltung durch Ausnutzung des Raumbedarfs in der vollen Breite der Grundplatte 4 und reduziert sich erst ab der Hälfte seiner Gesamtlänge aufgrund des Platzbedarfs des Ausstellarms 5. Wie aus den Figuren 1 bis 3 hervorgeht, stützt sich der Ausstellarms 5 an dem Steuerarm 6 und auf der Lagerplatte 7 in jeder Schaltstellung des Beschlags ab. Besonders in der ausgeschwenkten drehgeöffneten Lage des Flügels 1 wird dadurch die durch das Gewicht des Flügels 1 vorhandene Biegebeanspruchung von dem Flügellager 3 abgefangen.

Fig. 4 zeigt eine Explosionsdarstellung des Beschlags von Fig. 3 in der geöffneten Drehstellung des Flügellagers 3, in der die stabile und kraftschlüssige Verbindung der Grundplatte 4 mit der Lagerplatte 7 aufgezeigt ist. Dazu sind entsprechende

Bohrungen 19, 21 an der Lagerplatte 7 vorgesehen, die deckungsgleich mit

Bohrungen 22, 23 der Grundplatte 4 angeordnet sind. Die Bohrungen 19, 21 ; 22, 23 bilden dabei eine Aufnahme für entsprechende - nicht dargestellte - Befestigungsmittel, beispielsweise Nietbolzen. Eine Schweißverbindung könnte ebenfalls einen sicheren Halt ermöglichen. Die kraftschlüssige Verbindung nimmt die durch das Gewicht des Flügels 1 ausgeübte Kraft und ein durch diese Kraft in dem Ausstallarm 5 hervorgerufenes Drehmoment auf, wodurch ein Verschleiß oder ein Ausschlagen der Verbindung durch den Führungszapfens 10 mit der Lagerplatte 7 und der Grundplatte 4 verhindert wird.

Ausgehend von der in Fig. 1 bis Fig. 3 gezeigten, schwenkgeöffneten Stellung des Fensters oder der Tür angeordneten Flügellagers 3, ist zur Vermeidung einer möglichen Kollision insbesondere bei hohen Flügelgewichten durch die ausgeübte Gewichtskraft des Flügels 1 beim Schließvorgang zwischen dem Steuerarm 6 und der Lagerplatte 7 ein Auflauf vorgesehen, der an der Lagerplatte 7 im Querschnitt auf der zum Flügel 1 gerichteten Seite als Fase 24 ausgebildet ist, so dass der Steuerarm 6 über die Fase 24 oder einen nicht dargestellten Radius den Beschlag bzw. den Flügel 1 in die optimale Position zum Rahmen 2 ausrichtet.

Nach Fig. 7 bilden die Kulisse 8 der Lagerplatte 7, mit der Kulisse 12, der Grundplatte 4, im Querschnitt zusammen als eine Baueinheit eine stufenförmige oder

hinterschnittene Nut. Die Kulisse 8 der Lagerplatte 7 ist dazu durchgängig ausgeschnitten, wobei die Kulisse 12 vorzugsweise in der Grundplatte 4 beispielweise durch Stanzen eine Vertiefung aufweist, die mindestens der Höhe des Kopfteils 13 des Führungszapfens 10 entspricht. Der Kopfteil 13 des Führungszapfens 10 befindet sich in einem umschlossenen Raum, wobei sich für den Führungszapfen 10 zwei Anlageflächen ergeben. Im Belastungsfall stützt sich der an dem Ausstellarm 5 befestigte Führungszapfen 10 an der Kulisse der Lagerplatte 7 und der Grundplatte 4 seitlich ab. Außerdem wird das Kopfteil 13 des Führungszapfens 10 durch die Einprägung in der Höhe begrenzt, so dass das Kopfteil 13 bei Belastung durch das Gewicht des Flügels 1 , insbesondere in der Drehöffnungsstellung senkrecht zur Lagerplatte 7 in Position hält, und ein Abknicken bei einer vorhandenen

Biegebelastung des Ausstellarms 5 verhindert.

Zur Erreichung der Anlagefläche des Führungszapfens 10, sowohl des mittleren Abschnitts 1 1 in der Lagerplatte 7, als auch im Kopfteil 13 mit der Grundplatte 4 im gesamten Kulissenverlauf, weisen die kreisbogenförmige Führung 8 der Lagerplatte 7 und die kreisbogenförmige Führung 12 der Grundplatte 4 nach Fig. 4 einen gleichen - nicht aufgezeigten - Drehpunkt auf. Damit ergibt sich die, bei gleichem Drehpunkt der Mittelachse 9 der Führungen 8, 12 gleiche Bewegungskurve, und bei gleicher Länge der gleiche Drehbegrenzungsanschlag des Flügels 1 zum Rahmen 2.

Außerdem bewirkt die linienförmige Anlage des Führungszapfens 10 im mittleren Abschnitt 1 1 an der Lagerplatte 7 und im Kopfteil 13 an der Grundplatte 4 einen reibungsfreien Bewegungsverlauf.

Das in Fig. 1 bis 3 gezeigte Flügellager 3, weist an dem flügelseitigen Ende 5b des Ausstellarms 5 eine Aufnahme, insbesondere einen Eckbandbolzen 25, für das am Flügel 1 angeordnete Eckband 26 zur drehbaren Kopplung auf. Dadurch kann das Gewicht des Flügels 1 auf den Ausstellarm 5 übertragen werden. Da der Ausstellarm 5 wiederum auf dem Steuerarm 6 aufliegt und somit von diesem abgestützt wird, überträgt der Ausstellarm 5 die aufzunehmende Last des Flügels 1 auf den Steuerarm 6, der wiederum drehgelenkartig über das Drehlager 15 über eine Nietverbindung in der Grundplatte 4 gelagert ist. Durch die gewählte Scherengeometrie besteht eine relativ große Überlappung des Ausstellarms 5 mit dem Steuerarm 6, so dass in vorteilhafter Weise entstehende Biegemomente gemindert werden.

Um die voran beschriebenen, durch das Gewicht des Flügels 1 ausgeübten

Lagerkräfte und die bei der Schiebebewegung in der Führung 8 auftretenden Reibkräfte zu reduzieren, und die Stabilität zu erhöhen, ist die Lagerplatte 7 vorzugsweise aus einem metallischen Bandmaterial gefertigt.

Wie in Fig. 2 bis Fig. 5 dargestellt, ist der Steuerarm 6 zur vereinfachten Montage und durch den kinematischen Verlauf des Beschlags, mit einem am flügelseitigen Ende 6b angeordneten Führungsbolzen 27 drehbar, und verschiebbar mit einem am horizontalen Flügelholm 27 des Eckbands 26 angeordneten - aber nicht

dargestellten - Langloch verbunden.

Außerdem ist zur Reduzierung der Reibung am rahmenseitigen Ende 6a, im Bereich des Drehlagers 15 zwischen der Grundplatte 4 und dem Steuerarm 6, ein Blech 29 flächig angeordnet. Das Blech 29 bewirkt eine gleitende Fläche zwischen dem Steuerarm 6 und der Grundplatte 4. Dabei umgreift das Blech 29 die Grundplatte 4 nach Fig. 4 an den jeweiligen Ausschnitten insbesondere in einer Abwinklung 32 zur Positionierung und gleichzeitigen Befestigung. Mit dem Blech 29 wird eine Gleitfläche geschaffen, die die Reibung zwischen dem Steuerarm 6 und der Grundplatte 4 bei Betätigung des Beschlags reduziert. Der Steuerarm 6 gleitet auf dem Blech 29 und wird von dem Blech 29 an der sichtbaren Vorderkante der Grundplatte 4 durch die Abwinklung 32 zusätzlich abgestützt. Gleichzeitig wird die durch die an der

Grundplatte 4 vorhandenen Kanten entstehende Reibung durch die Abwinklung 32 des Blechs 29 reduziert. Hier kann vorteilhaft noch eine besonders reibungs- und verschleißarme Materialkombination zwischen dem Blech 29 und des Steuerarms 6 vorgesehen werden. Sonstige Schmiermittel werden durch dieses Merkmal hinfällig. Eine weitere -nicht dargestellte- Befestigung des Blechs 29 anstatt der an drei Seiten angeordneten Abwinklung 32 wird dadurch erreicht, dass das Blech 29 mit Aufnahme des Drehlagers 15 an der Drehachse 16 durch eine Bohrung 33 lagefixiert ist und mit einer Seite 34 anliegend an einer Seite 35 der Lagerplatte 7 gegen Verdrehen gesichert ist.

Bezugszeichenliste

1 Flügel

2 Rahmen

3 Flügellager

4 Grundplatte

5 Ausstellarm

5a, 6a rahmenseitiges Enc

5b, 6b flügelseitiges Ende

7 Lagerplatte

8 Führung

9 Mittelachse

10 Führungszapfen

1 1 Abschnitt

12 Führung

13 Kopf teil

14 Rahmenholm

15 Drehlager

16 Drehachse

17 Abstufung

18 Abschnitt

19 Bohrung

20 Abschnitt

21 Bohrung

22 Bohrung

23 Bohrung

24 Fase

25 Eckbandbolzen

26 Eckband

27 Führungsbolzen

28 Flügelholm

29 Blech

30 Flügelüberschlag

31 Drehachse

32 Abwinklung

33 Bohrung

34 Seite

35 Seite

Claims

-1 - Patentansprüche

Beschlag zwischen einem Flügel (1 ) und einem festen Rahmen

(2) eines Fensters, einer Tür oder dergleichen, das verdeckt angeordnet ist und wenigstens ein Flügellager

(3) umfasst, welches eine Grundplatte (4) zur Anbringung an dem festen Rahmen (2) des Fenster oder der Tür aufweist, sowie mit einem

Ausstellarm (5) und einem Steuerarm (6), die jeweils mit einem Ende (5a, 6a) schwenkbar mit der Grundplatte (4) verbunden sind und die mit ihrem anderen Ende (5b, 6b) jeweils beweglich mit dem Flügel (1 ) koppelbar sind, wobei der Ausstellarm (5) mit dem Steuerarm (6) eine X-Schere bildend miteinander drehbar gekoppelt sind,

dadurch gekennzeichnet,

dass die Grundplatte

(4) mit einer Lagerplatte (7) kraftschlüssig verbunden ist, die mit dem Ende (5a) des Ausstellarms (5) beweglich verbunden ist, wobei die Lagerplatte (7) eine bogenförmig ausgebildete Führung (8) mit einer Mittelachse

(9) aufweist und die Führung (8) als Kulisse ausgebildet ist, in der ein mit dem Ausstellarm

(5) verbundener zylindrischer Führungszapfen (10) zumindest mit einem mittleren Abschnitt (1 1 ) entlang der bogenförmig ausgebildeten Führung (8) begrenzt relativ zu dem Steuerarm (6) beweglich geführt ist, wobei kongruent zur Mittelachse (9) der Führung (8) an der Grundplatte (4) eine zweite Führung (12) mit einer Kulisse angeordnet ist, die den Kopfteil (13) des Führungszapfens

(10) aufnimmt.

Beschlag nach Anspruch 1 ,

dadurch gekennzeichnet,

dass die Lagerplatte (7) auf der sichtbaren und der Rahmen (2) abgewandten Seite der Grundplatte (4), beabstandet vom senkrechten Rahmenholm (14) als ein Bauteil bildend, aufliegend mit der Grundplatte (4) verbunden ist, wobei sich die Materialstärke der Grundplatte (4) durch die Lagerplatte (7) vergrößert. -2-

Beschlag nach Anspruch 1 ,

dadurch gekennzeichnet,

dass der Steuerarm (6) im Bereich des rahmenseitigen Endes (6a) über ein Drehlager (15) an der Grundplatte (4) um eine Drehachse (16) drehbar gelagert ist und in Richtung des flügelseitigen Endes (6b) eine Abstufung (17) aufweist, welche sich von der Grundplatte (4) mindestens in der Materialstärke der Lagerplatte (7) beabstandet, wobei in der Schließstellung der Steuerarm

(6) und die Lagerplatte (7) im Bereich der Verbindung zwischen dem Ausstellarm (5) und der Lagerplatte (7) übereinanderliegend angeordnet sind.

Beschlag nach Anspruch 1 ,

dadurch gekennzeichnet,

dass die Lagerplatte (7) in der Draufsicht L-förmig ausgebildet ist, wobei ein erster in der Breite der Grundplatte (4) ausgebildeter Abschnitt (18) eine erste Bohrung (1 9) und die Führung (12) aufnimmt und der zweite in etwa der Hälfte der Breite der Grundplatte (4) zum Rahmen (2) aufweisende Abschnitt (20) eine zweite Bohrung (21 ) aufweist.

Beschlag nach Anspruch 4,

dadurch gekennzeichnet,

dass die Bohrungen (19, 21 ) der Lagerplatte (7) deckungsgleich mit Bohrungen (22, 23) der Grundplatte (4) angeordnet sind, und eine Aufnahme für entsprechende Befestigungsmittel beispielsweise Nietbolzen zur kraftschlüssigen Verbindung bilden.

Beschlag nach Anspruch 1 ,

dadurch gekennzeichnet,

dass die Lagerplatte (7) im Querschnitt auf der zum Flügel (1 ) gerichteten Seite eine Fase (24) aufweist.

Beschlag nach Anspruch 1 ,

dadurch gekennzeichnet,

dass die Kulisse (8) der Lagerplatte (7) mit der Kulisse (12) der Grundplatte (4) im Querschnitt stufenförmig oder als hinterschnittene Nut ausgebildet sind, wobei die Kulisse (8) der Lagerplatte

(7) durchgängig ausgeschnitten ist und die Kulisse (12) vorzugsweise in die Grundplatte (4) eingeprägt ist und mindestens der Höhe des Kopfteils (13) des Führungszapfens (10) entspricht. -3-

8. Beschlag nach Anspruch 1 ,

dadurch gekennzeichnet,

dass die kreisbogenförmige Führung (8) der Lagerplatte (7) und die

kreisbogenförmige Führung (12) der Grundplatte (4) einen gleichen Drehpunkt aufweisen.

9. Beschlag nach Anspruch 1 ,

dadurch gekennzeichnet,

dass der Ausstellarm (5) an dem flügelseitigen Ende (5b) eine Aufnahme, insbesondere einen Eckbandbolzen (25), für das am Flügel (1 ) angeordnete Eckband (26) zur drehbaren Kopplung aufweist.

10. Beschlag nach Anspruch 1 ,

dadurch gekennzeichnet,

dass die Lagerplatte (7) aus einem metallischen Bandmaterial gefertigt ist.

1 1 . Beschlag nach Anspruch 1 ,

dadurch gekennzeichnet,

dass der Steuerarm (6) mit einem am flügelseitigen Ende (6b) angeordneten Führungsbolzen (27) drehbar und verschiebbar mit einem am horizontalen Flügelholm (27) des Eckbands (26) angeordneten Langloch verbunden ist, wobei am rahmenseitigen Ende (6a) im Bereich des Drehlagers (15) zwischen der Grundplatte (4) und dem Steuerarm (6) ein Blech (29) flächig angeordnet ist.