WO2007017042A1

WO2007017042A1 - Vorrichtung zum mechanischen verschliessen einer trennstelle einer ansaugluftleitung für einen verbrennungsmotor

Info

Publication number: WO2007017042A1
Application number: PCT/EP2006/006942
Authority: WO
Inventors: Stefanie SCHWINGENSCHLÖGL
Original assignee: DaimlerChrysler AG; Daimler AG
Current assignee: Mercedes Benz Group AG
Priority date: 2005-08-10
Filing date: 2006-07-15
Publication date: 2007-02-15
Anticipated expiration: 2008-02-10
Also published as: DE102005037720A1; US20080236533A1

Abstract

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum mechanischen Verschließen einer Trennstelle (23) einer Ansaugluftleitung (46) für einen Verbrennungsmotor eines einen Fahrzeugrahmen und einen relativ zu diesem um eine Fahrzeughaus-Schwenkachse kippbaren Fahrerhaus aufweisenden Fahrzeugs, wobei eine mechanische Verriegelung der Trennstelle (23) mittels eines Verriegelungsmechanismus (50) durch ein Kippen des Fahrerhauses um die Fahrerhaus-Schwenkachse (Pfeil 44) in seine Fahrstellung bewirkbar ist. Der Verriegelungsmechanismus umfasst einen ersten, dem Fahrerhaus zugeordneten Verriegelungskörper und einen zweiten, dem Luftfilter zugeordneten Verriegelungskörper, von denen wenigstens ein Verriegelungskörper eine Steuerkurve aufweist, die durch ein Kippen des Fahrerhauses um die Fahrerhaus-Schwenkachse in seine Fahrstellung an dem anderen Verriegelungskörper (53) anliegend und an diesem entlang bewegbar ist, wodurch ein Festklemmen einer Lufteinlassleitung an einem Anschlusskanal (21) des Luftfilters (28) und ein Verschließen der Trennstelle (23) bewirkbar ist.

Description

Vorrichtung zum mechanischen Verschließen einer Trennstelle einer Ansaugluftleitung für einen Verbrennungsmotor

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum mechanischen Verschließen einer Trennstelle einer Ansaugluftleitung für einen Verbrennungsmotor eines einen Fahrzeugrahmen und einen relativ zu diesem um eine Fahrzeughaus-Schwenkachse kippbaren Fahrerhaus aufweisenden Fahrzeugs, insbesondere Nutzfahrzeugs, beispielsweise Lastkraftwagens, die zwischen einer an dem Fahrerhaus befestigten und von diesem getragenen Lufteinlassleitung und einem mit dieser lösbar verbindbaren, an dem Fahrzeugrahmen befestigten und von diesem getragenen Anschlusskanal eines Luftfilters angeordnet und geschlossen ist, wenn sich das Fahrerhaus in einer Normalstellung bzw. Fahrstellung befindet und die geöffnet ist, wenn sich das Fahrerhaus zusammen mit dem Lufteinlassrohr in einer um die Fahrerhaus-Schwenkachse vorzugsweise nach vorne gekippten Kippstellung befindet, wobei eine mechanische Verriegelung der Trennstelle mittels eines Verriegelungsmechanismus unmittelbar oder mittelbar durch ein Kippen des Fahrerhauses um die Fahrerhaus-Schwenkachse in seine Normalstellung bzw. Fahrstellung bewirkbar ist bzw. bewirkt wird.

Eine derartige Vorrichtung ist aus der EP 0 342 543 Al bekannt geworden. Dort wird eine Vorrichtung vorgeschlagen, mittels der beim Zurückkippen des Fahrerhauses in seine Normalstellung eine verbesserte Führung und Ausrichtung eines an dem freien Ende einer als Schnorchel gestalteten Lufteinlassleitung im Anschluss an eine Trennstelle einer Ansaugleitung angeordneten elastischen Faltenschlauches relativ zu einem Luftfilteranschluss und eine gute Abdichtung der Trennstelle auch bei den im Betrieb des Fahrzeugs auftretenden Relativbewegungen zwischen dem Fahrerhaus und dem Fahrzeugrahmen erreicht werden soll .

Zu dem letztgenannten Zwecke sind auf einen die Trennstelle begrenzenden und an dem unteren Ende des Faltenschlauches angeordneten Anschlussflansch wirkende Druckfedern vorgesehen, welche auf den Anschlussflansch eine in Richtung von der Lufteinlassleitung weg wirkende Federkraft ausüben. Der Federweg ist beiderseits, d. h. hier nach oben und nach unten, durch in Langlöchern geführte Bolzen begrenzt. In der Fahrstellung des Fahrerhauses wirkt also stets die Federkraft der Federn auf den Anschlussflansch der Ansaugleitung, so dass dieser federkraftbedingt auf dem Anschlusssitz des Luftfilteranschlusses angedrückt wird.

Bei dieser Konstruktion kann es jedoch bei besonders rauen Praxisbedingungen dennoch zu einem ungewollten Öffnen der Trennstelle kommen, so dass es dann zu einem Eindringen von Fremdkörpern, wie Wasser, Schmutz, Eis, Schnee und dergleichen in den Luftfilter und damit in das Luft ansaugende System kommen kann, was jedoch unbedingt vermieden werden muss .

Eine ähnlich arbeitende Konstruktion ist aus der US 4,378,945 bekannt geworden. Dort ist im Unterschied zu der vorbeschriebenen Vorrichtung, in kinematischer Umkehr eine durch die Federkraft von an einem beweglichen Anschlusssitz eines Luftfilters angreifenden Federn bewirkte Anpressung des Anschlusssitzes an einem Anschlussflansch einer fest mit dem Fahrerhaus verbundenen Ansaugleitung erreichbar, wenn das Fahrerhaus in seine Fahrstellung gekippt ist, in welcher die Trennstelle geschlossen sein soll. Auch bei dieser Konstruktion können die vorerwähnten Nachteile auftreten.

Aus der DE 195 48 340 Cl ist eine Ansaugluftleitung für einen Verbrennungsmotor bekannt geworden, die zwei Teilrohre aufweist. Diese sind durch einen Faltenschlauch miteinander verbunden, wobei die beiden Enden des Faltenschlauches durch mit Verschraubungen gesicherte Klemmschellen luftdicht auf den Teilrohren festgeklemmt sind. Eines der Teilrohre ist mit einem Verbrennungsmotor und das andere Teilrohr ist mit einem Ladeluftkühler verbunden. An den beiden Klemmschellen sind jeweils Haken befestigt, in welche zwischen den beiden Klemmschellen gespannte Gummiringe eingehängt sind, wodurch die Ansaugluftleitung im Bereich des Faltenschlauches geführt wird. Durch die an den jeweiligen Enden der Teilrohre mittels Verschraubungen fest aufgeklemmten Klemmschellen ist ein Öffnen der Trennstelle ohne ein Lösen der Verschraubungen nicht möglich. Deshalb ist eine derartige Verbindung für den erfindungsgemäßen Einsatz völlig unbrauchbar.

Darüber hinaus ist es allgemein bekannt geworden, an dem Anschlussrohr eines Luftfilters eine umlaufende steife Lippe vorzusehen, mit welcher das freie Ende eines Faltenschlauches einer Luftansaugleitung durch eine Verrastung verbindbar ist, wenn das Fahrerhaus in seine Fahrstellung gekippt ist bzw. wird. Abgesehen davon, dass zum Lösen dieser Verbindung eine den Faltenschlauch mehr oder weniger stark und Undefiniert belastende Kraft erforderlich ist, muss diese Verbindung in jedem Fall stets manuell überprüft werden, um ein etwaiges Verkanten der an der Trennstelle zu verbindenden Rohrteile erkennen und beheben zu können, um eine ansonsten auftretende Undichtigkeit der Ansaugleitung im Bereich der Trennstelle zu vermeiden .

Demgemäß ist es eine Aufgabe der Erfindung, die vorstehend beschriebenen Nachteile zu vermeiden, insbesondere eine noch größere Sicherheit gegen ein ungewolltes Öffnen der Trennstelle einer Ansaugluftleitung zu einem Verbrennungsmotor zwischen einer Lufteinlassleitung und einem dem Verbrennungsmotor vorgeschalteten Luftfilter zu erreichen.

Diese Aufgabe wird bei einer eingangs erwähnten Vorrichtung insbesondere dadurch gelöst, dass der Verriegelungsmechanismus einen ersten Verriegelungskörper und einen zweiten Verriegelungskörper umfasst, von denen ein Verriegelungskörper an der zusammen mit dem Fahrerhaus um die Fahrerhaus-Schwenkachse schwenkbaren Lufteinlassleitung von dieser getragen befestigt ist und von denen ein anderer Verriegelungskörper fest mit dem Fahrzeugrahmen verbunden ist, vorzugsweise an dem Luftfilter oder an dem fest mit diesem verbundenen Anschlusskanal befestigt ist, und von denen wenigstens ein Verriegelungskörper eine Steuerkurve aufweist, die durch ein Kippen des Fahrerhauses um die Fahrerhaus-Schwenkachse in seine Fahrstellung an dem anderen Verriegelungskörper anliegend und an diesem entlang bewegbar ist bzw. bewegt wird, wodurch ein Festklemmen der Lufteinlassleitung an dem Anschlusskanal und ein Verschließen der Trennstelle bewirkbar ist bzw. bewirkt wird.

Die abhängigen Ansprüche betreffen vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung.

Weitere Merkmale, Vorteile und Gesichtspunkte der Erfindung gehen aus dem nachfolgenden Beschreibungsteil hervor, in dem ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand der Figuren beschrieben wird.

Dabei zeigen:

Fig. 1 Eine Teil-Seitenansicht eines Fahrzeugs mit kippbarem Fahrerhaus, das sich in seiner Fahrstellung befindet, wobei aus Darstellungsgründen wesentliche Teile der erfindungsgemäßen Vorrichtung nicht dort, sondern insbesondere in den Figuren 3 und 4 gezeigt sind;

Fig. 2 eine Teil-Seitenansicht des Fahrzeugs gemäß Figur 1, mit dem nach vorne um seine Fahrerhaus-Schwenkachse in eine Kippstellung gekippten Fahrerhaus;

Fig. 3 eine schematische Seitenansicht einer erfindungsgemäßen Vorrichtung;

Fig. 4 eine vergrößerte dreidimensionale Ansicht erfindungsgemäßer Verriegelungskörper .

Die Vorrichtung 20 dient zum mechanischen Verschließen einer Trennstelle 23 einer Ansaugluftleitung 46 für einen in den Figuren nicht näher gezeigten Verbrennungsmotor eines einen Fahrzeugrahmen 45 bzw. ein Fahrgestell und einen relativ zu diesem um eine Fahrerhaus-Schwenkachse 39 kippbaren Fahrerhaus 37 aufweisenden Fahrzeugs 38, insbesondere eines Nutzfahrzeugs, beispielsweise eines Lastkraftwagens. Die Trennstelle 23 ist zwischen einer an dem Fahrerhaus 37 befestigten und von diesem getragenen Lufteinlassleitung 52 und einem mit dieser lösbar verbindbaren, an dem Fahrzeugrahmen 45 befestigten und von diesem getragenen Anschlusskanal 21 eines Luftfilters 28, respektive eines Filtergehäuses 29 angeordnet und geschlossen ist, wenn sich das Fahrerhaus 37 in seiner normalen Fahrstellung 47 befindet. Wenn sich das Fahrerhaus 37 zusammen mit der Lufteinlassleitung 52 in einer um die vorzugsweise etwa senkrecht zur Längsachse des Fahrzeugs 37 angeordnete Fahrerhaus-Schwenkachse 39, vorzugsweise nach vorne gekippten Kippstellung 48 befindet, ist die Trennstelle 23, wie aus Figur 2 ersichtlich, geöffnet. Bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung 20 ist eine mechanische Verriegelung der Trennstelle 23 mittels eines Verriegelungsmechanismus 50 unmittelbar oder mittelbar durch ein Kippen des Fahrerhauses 37 um die Fahrerhaus-Schwenkachse 39 in seine Fahrstellung 47 bewirkbar bzw. wird dadurch eine mechanische Verriegelung der Trennstelle 23 bewirkt.

Erfindungsgemäß ist vorgesehen, dass der Verriegelungsmechanismus 50 einen ersten Verriegelungskörper 51 und einen zweiten Verriegelungskörper 53 umfasst, von denen ein Verriegelungskörper 53 an der zusammen mit dem Fahrerhaus 37 um die Fahrerhaus-Schwenkachse 39 schwenkbaren Lufteinlassleitung 52 von dieser getragen befestigt ist und von denen ein anderer Verriegelungskörper 51 mit dem Fahrzeugrahmen 45 verbunden ist, vorzugsweise an dem Luftfilter 28 oder an dem fest mit diesem verbundenen Anschlusskanal 21 befestigt ist, und von denen wenigstens ein Verriegelungskörper 51 eine Steuerkurve 55 aufweist, die durch ein Kippen des Fahrerhauses 37 um die Fahrerhaus-Schwenkachse 39 in seine Fahrstellung 47 an dem anderen Verriegelungskörper 53 anliegend und an diesem entlang bewegbar ist bzw. bewegt wird, wodurch ein Festklemmen der Lufteinlassleitung 52 an dem Anschlusskanal 21 und ein Verschließen der Trennstelle 23 bewirkbar ist bzw. bewirkt wird. Dadurch wird mit Sicherheit ein ungewolltes bzw. selbsttätiges Öffnen der Trennstelle 23, beispielsweise durch Vibrationen oder Rütteln des Fahrerhauses 37 relativ zu dem Fahrzeugrahmen 45, verhindert und es werden auch Relativbewegungen an der Trennstelle 23, d. h. in demjenigen Bereich, in dem die Lufteinlassleitung 52 an dem Anschlusskanal 21 anliegt, verhindert. Auf diese Weise wird also ein ungewolltes Eindringen von Fremdkörpern, wie Schmutz, Wasser, Eis, Schnee und dergleichen in des luftführende System mit Sicherheit verhindert. Die Trennstelle 23 bleibt also auch bei einem Federn des Fahrerhauses 37 relativ zu dem Fahrzeugrahmen 45 des Fahrzeugs 38 stets sicher verschlossen.

Ferner kann mithilfe der erfindungsgemäßen Vorrichtung 20 nicht nur ein quasi automatisches Verriegeln der Trennstelle 23 beim bzw. durch ein Kippen des Fahrerhauses 37 von einer Kippstellung 48 in seine Fahrstellung 47 erreicht werden, sondern die Verriegelung kann auch manuell erfolgen, sofern gewünscht .

Vorteilhafterweise kann die Steuerkurve 55 des bzw. der Verriegelungskörper 51 als knickfrei durchlaufender bzw. geschlossener Linienzug 56 gestaltet sein (Fig. 4).

Eine besonders einfache und sichere Verriegelung kann dadurch erreicht werden, dass wenigstens einer der Verriegelungskörper 51 um eine von der Fahrerhaus-Schwenkachse 39 verschiedene Verriegelungskörper-Schwenkachse 57 schwenkbar ist, um eine Verrieglung der Trennstelle 23 zu bewirken.

Von besonderem Vorteil ist es, wenn der von der Lufteinlassleitung 52 getragene Verriegelungskörper 53 fest, vorzugsweise starr mit der Lufteinlassleitung 52 verbunden ist und wenn der dem Fahrzeugrahmen 45 zugeordnete Verriegelungskörper 51 um eine Verriegelungskörper- Schwenkachse 57 verschwenkbar ist. Ferner kann es von Vorteil sein, wenn nur der dem Fahrzeugrahmen 45 zugeordnete Verriegelungskörper 51 eine Steuerkurve 55 aufweist.

Gemäß einem bevorzugten Ausführungsbeispiel kann der dem Fahrzeugrahmen 45 zugeordnete Verriegelungskörper 51 mit einem die Steuerkurve 55 umfassenden Riegel bzw. Haken 58 gestaltet sein, wobei vorteilhafter Weise der an der Lufteinlassleitung 52 befestigte Verriegelungskörper 53 als ein vorzugsweise zylindrischer Bolzen 59 gestaltet ist, an dem der um seine Riegel- bzw. Haken-Schwenkachse 60 verschwenkbare Riegel bzw. Haken 58 zum Zwecke einer Verriegelung der Trennstelle 23 angreift.

Eine besonders wirksame und einfach verriegelbare sowie wieder lösbare Klemm-Verriegelung kann dadurch erreicht werden, dass die auf der zu der Riegel- bzw. Haken- Schwenkachse 60 weisenden Seite 61 des Riegels bzw. Hakens 58 angeordnete Steuerkurve 55 des Riegels bzw. Hakens 58 in Richtung seines freien Endes 62 einen vorzugsweise geringfügig zunehmenden Abstand 63 zu der Riegel- bzw. Haken- Schwenkachse 60 aufweist. Durch eine derartige Hebelkontur können auch vorteilhaft Lage- bzw. Fertigungstoleranzen ausgeglichen werden.

Vorzugsweise können an der Lufteinlassleitung 52 wenigstens zwei Verriegelungskörper 53 befestigt sein, von denen jeder mit einem dem Fahrzeugrahmen 45 zugeordneten Verriegelungskörper 51 in Wirkverbindung bringbar ist, um eine Verriegelung der Trennstelle 23 zu bewirken. Dadurch lässt sich eine gleichmäßige Verriegelung und Abdichtung über den Umfang der Trennstelle erreichen. Hierzu können vorteilhaft sowohl die Verriegelungskörper 51 zueinander als auch die Verriegelungskörper 53 zueinander jeweils diametral angeordnet sein.

Von besonderem Vorteil ist es, wenn wenigstens einer der Verriegelungskörper 51 mittels eines an dem Fahrerhaus 37 befestigten und von diesem getragenen mechanischen Betätigungsmittel 64 relativ zu einem anderen Verriegelungskörper 53 bewegbar ist, um eine Verriegelung der Trennstelle 23 zu bewirken.

Gemäß einem bevorzugten Ausführungsbeispiel kann der um eine Verriegelungskörper-Schwenkachse 57 schwenkbare Verriegelungskörper 51 als ein Hebel 65 mit sich beiderseits der Verriegelungskörper-Schwenkachse 57 in unterschiedliche Richtungen, vorzugsweise voneinander weg erstreckenden Hebelarmen 66, 67 gestaltet sein, wobei der eine Hebelarm 66 bei einem Kippen des Fahrerhauses 37 in seine Fahrstellung 47 von dem Betätigungsmittel 64 mit einer Kraft 68 beaufschlagbar ist bzw. beaufschlagt wird, die ein Verschwenken des Hebels 65 um die Verriegelungskörper- Schwenkachse 57 bewirkt, so dass der andere Hebelarm 67 mit dem anderen Verriegelungskörper 53 in Wirkverbindung gelangt, um eine Verriegelung der Trennstelle 23 zu bewirken. Durch eine derartige Hebelanordnung lässt sich eine besonders große Verschlusskraft erreichen.

Als Betätigungsmittel 64 kann beispielsweise eine am Fahrerhaus 37 befestigte starre Führungsschiene oder ein starres Leitblech eingesetzt werden. Dabei kann vorteilhaft an dem Betätigungsmittel 64 ein Drehkörper, beispielsweise eine Rolle oder eine Kugel gelagert sein, der bzw. die bei einem Kippen des Fahrerhauses 37 in seine Fahrstellung 47 auf einen der Verriegelungskörper 51 zum Zwecke der Bewegung desselben relativ zu einem anderen Verriegelungskörper 53 eine Betätigungskraft 68 ausübt. Durch einen derartigen Drehkörper kann also der Verschleiß zwischen dem Betätigungsmittel 64 und dem diesem zugeordneten Verriegelungskörper 51 vermindert werden, der insbesondere in Folge von durch eine Bewegung des Fahrerhauses 37 relativ zu dem Fahrzeugrahmen 45 verursachten Relativbewegungen, auftreten kann, zumal in der in Figur 1 gezeigten Fahrstellung 48 des Fahrerhauses 37 über das Betätigungsmittel 64 ständig eine Kraft 68 auf den Verriegelungskörper 51 wirkt, um die Trennstelle 23 in der Fahrstellung 48 stets geschlossen zu halten.

Es ist ferner von Vorteil, wenn die der Lufteinlassleitung 52 und/oder die dem Fahrzeugrahmen 45 zugeordneten Verriegelungskörper 51, 53 in ihrer Verriegelungsstellung, in der die Trennstelle 23 verriegelt ist, durch eine Feder 70 mit einer Federkraft beaufschlagt sind bzw. werden, welche bei einem Kippen des Fahrerhauses 37 ausgehend von seiner Fahrstellung 47 in eine Kippstellung 48 ein Entriegeln der Verriegelungskörper 51, 53 bzw. ein Lösen der Klemmverbindung zwischen den Verriegelungskörpern 51, 53 bewirkt, so dass die Trennstelle 23 offenbar ist bzw. geöffnet wird und die Lufteinlassleitung 52 von dem Anschlusskanal 21 wegschwenkbar ist. Wenn also das Fahrerhaus 23 von seiner Fahrstellung 47 in eine Kippstellung 48 gekippt wird, kann die Trennstelle 23 aufgrund der Wegnahme der Kraft 68 einerseits und der in einer Richtung entgegen dem Pfeil 44 wirkenden Rückstellwirkung der beispielsweise als Spiralfedern ausgebildeten Federn 70 andererseits, öffnen bzw. geöffnet werden .

Wie aus den Figuren 3 und 4 ersichtlich, ist ein erster Verriegelungskörper 51, der mit einem hakenförmigen Riegel bzw. Haken 58 gestaltet ist, über eine auch als Verriegelungskörper-Schwenkachse 57 bezeichnete Haken- Schwenkachse 60 an dem Anschlusskanal 21 des Luftfilters 28, also in der Nähe der in Figur 3 schematisch mit unterbrochenen Linien angedeuteten Trennstelle 23, um die Haken-Schwenkachse 60 verschwenkbar gelagert. Dieser Verriegelungskörper 51 ist als Hebel 65 mit den sich beiderseits der Haken-Schwenkachse 60 in unterschiedliche Richtungen erstreckenden Hebelarmen 66 und 67 gestaltet. Der Hebelarm 67 ist mit dem Haken-Teil des Hakens 58 gestaltet, der auf einer T- bzw. bügeiförmigen Welle 74 drehfest befestigt ist, wobei die Welle 74 über die Lager 72 in nicht näher gezeigter Weise mit dem Anschlusskanal 21 des Luftfilters 28 fest verbunden ist.

Die Welle 74 weist einen Mittenbereich auf, ausgehend von dem zwei Wellenteile zur gleichen Seite hin U-förmig abgewinkelt bzw. abgebogen sind, wobei davon ausgehend jeweils wiederum ein Wellenteil abgewinkelt bzw. abgebogen ist, wobei sich die beiden zuletzt genannten Wellenteile in entgegengesetzte Richtungen erstrecken und die eigentliche Lagerwelle für den auf diesen Wellenteilen jeweils befestigten Haken 58 ausbilden .

Im Bereich der Lager 72 sind schematisch zwei Federn 70 gezeigt, die hier als Spiralfedern ausgebildet sind und welche in der in Figur 3 gezeigten Verschlussstellung des Verriegelungsmechanismus 50, also bei verriegelter Trennstelle 23, eine entgegen der Kraft 68 wirkende Rückstellkraft bzw. ein entgegen der Richtung des Pfeils 44 wirkendes Rückstellmoment um die Haken-Schwenkachse 60 bewirken, so dass dann, wenn das Fahrerhaus 37 ausgehend von seiner Fahrstellung 47 in eine Kippstellung 48 verschwenkt wird, wobei zugleich das in Figur 3 schematisch gezeigte Betätigungsmittel 64 zusammen mit dem Fahrerhaus 37 verschwenkt wird, bedingt durch die Rückstellkräfte der Federn 70, die Haken 58 um ihre Haken-Schwenkachse 60 entgegen der Richtung des Pfeils 64 von den fest mit einer Anschlussglocke eines Faltenschlauches 43 verbundenen Bolzen 59 gelöst werden, um ein Öffnen der Trennstelle 23 und mithin ein Abheben der Lufteinlassleitung 52 mit dem an ihrem Ende befestigten Faltenschlauch 43 von dem Anschlusskanal 21 des Luftfilters 28 zu ermöglichen.

In dem besagten Mittenbereich der steifen Welle 74 ist in dem gezeigten Ausführungsbeispiel eine Betätigungslasche 73 drehfest befestigt, die durch das Betätigungsmittel 64 mit der Betätigungskraft 68 beaufschlagbar ist. Zur Verringerung eines Verschleißes zwischen dem Betätigungsmittel 64 und der Lasche 73 ist an dem Betätigungsmittel 64 ein Drehkörper 69, beispielsweise eine Kugel oder eine Rolle drehbar gelagert, welcher Drehkörper 69 auf die Lasche 73 mit der Betätigungskraft 68 drückt, wenn das Fahrerhaus 37 von seiner Kippstellung 48 in seine Fahrstellung 47 verschwenkt wird und auch weiterhin auf die Lasche 73 drückt, wenn sich das Fahrerhaus 37 in seiner Fahrstellung 47 befindet. Bei einem Kippen des Fahrerhauses 37 von einer Kippstellung 48 in seine Fahrstellung 47 drückt also das Betätigungsmittel 64 über den Drehkörper 69 auf die Lasche 73, wodurch im Zuge des weiteren Zurückkippens des Fahrerhauses 37 um die Fahrerhaus- Schwenkachse 39 in Richtung des Pfeils 44 ein Verschwenken des Hebels 65 mit dem Haken 68 um die Haken-Schwenkachse 60 in einer der Richtung des Pfeils 44 entsprechenden Richtung, hier entgegen dem Uhrzeigersinn, bewirkt wird. Im Zuge dessen übergreift das freie Ende 62 des jeweiligen Hakens 58 die Bolzen 59 so lange, bis die der Haken-Schwenkachse 60 jeweils gegenüberliegende Seite 61 des jeweiligen Hakens 58 und damit dessen bzw. deren exzentrische Steuerkurve 55 an dem jeweiligen Bolzen 59 anliegt. Bedingt durch die Exzentrizität der Steuerkurve bzw. dadurch, dass die auf der zur Haken- Schwenkachse 60 weisenden Seite 61 des Hakens 58 angeordnete Steuerkurve 55 in Richtung des freien Endes 62 des Hakens 58 einen kontinuierlich zunehmenden Abstand 63 zu der Haken- Schwenkachse 60 aufweist, wird zwischen dem jeweiligen Haken 58 und dem jeweiligen Bolzen 59 eine mit zunehmender Verschwenkung bzw. Drehung des Hakens 58 zunehmende Klemmung bzw. Klemmkraft erreicht, wodurch eine sichere Verriegelung und Abdichtung der Trennstelle 23 bewirkt wird. Es versteht sich, dass die Federn 70 mit ihren Federkennlinien vorzugsweise derart ausgewählt sind, dass die durch die Federn 70 bewirkten Rückstellkräfte größer sind als die zwischen dem Haken 58 und dem Bolzen 59 in der Verriegelungsstellung, in welcher das Fahrerhaus 37 sich in seiner Fahrstellung 47 befindet, wirkenden Reib- bzw. Klemmkräfte, so dass bei einem Kippen des Fahrerhauses 37 ausgehend von seiner Fahrstellung 47 in eine Kippstellung 48 und folglich auch einem Verschwenken des Betätigungsmittels 64, hier in eine Richtung entgegen dem Pfeil 44, die Haken 58 selbsttätig von den Bolzen 59 weg schwenken, so dass dann ein Öffnen der Trennstelle 63 und mithin ein Abheben der Glocke 71 des fest mit der Lufteinlassleitung 52 verbundenen Faltenschlauches 43 von dem Anschlusskanal 21 des Luftfilters 28 ermöglicht ist.

Gemäß einer alternativen Darstellung der Erfindung betrifft diese eine Vorrichtung 20 zum mechanischen Verschließen einer Trennstelle 23 einer Ansaugluftleitung 46 für einen Verbrennungsmotor eines einen Fahrzeugrahmen 45 und einen relativ zu diesem um eine Fahrzeughaus-Schwenkachse 39 kippbaren Fahrerhaus 37 aufweisenden Fahrzeugs 38, wobei eine mechanische Verriegelung der Trennstelle 23 mittels eines Verriegelungsmechanismus 50 durch ein Kippen des Fahrerhauses 37 um die Fahrerhaus-Schwenkachse 39 (Pfeil 44) in seine Fahrstellung 47 bewirkbar ist, und wobei der Verriegelungsmechanismus 50 einen ersten, dem Fahrerhaus 37 zugeordneten Verriegelungskörper 53 und einen zweiten, dem Luftfilter 28 zugeordneten Verriegelungskörper 51 umfasst, von denen wenigstens ein Verriegelungskörper 51 eine Steuerkurve 55 aufweist, die durch ein Kippen des Fahrerhauses 37 um die Fahrerhaus-Schwenkachse 39 in seine Fahrstellung 47 an dem anderen Verriegelungskörper 53 anliegend und an diesem entlang bewegbar ist, wodurch ein Festklemmen einer Lufteinlassleitung 52 an einem Anschlusskanal 21 des Luftfilters 28 und ein Verschließen der Trennstelle 23 bewirkbar ist.

Bezugszeichenliste

Vorrichtung Anschlusskanal Öffnung von 21 Trennstelle Luftfilter Filtergehäuse Fahrerhaus Fahrzeug Fahrerhaus-Schwenkachse Faltenschlauch Pfeil Fahrzeugrahmen Ansaugluftleitung Fahrstellung Kippstellung Verriegelungsmechanismus Verriegelungskörper Lufteinlassleitung Verriegelungskörper Steuerkurve Linienzug Verriegelungskörper-Schwenkachse Haken Bolzen Haken-Schwenkachse Seite von 58 freies Ende von 58 Abstand Betätigungsmittel Hebel Bezugszeichenliste

Hebelarm

Kraft

Drehkörper

Feder

Glocke

Lager

Lasche

Welle

Claims

Patentansprüche

1. Vorrichtung (20) zum mechanischen Verschließen einer

Trennstelle (23) einer Ansaugluftleitung (46) für einen Verbrennungsmotor eines einen Fahrzeugrahmen (45) und einen relativ zu diesem um eine Fahrerhaus-Schwenkachse

(39) kippbaren Fahrerhaus (37) aufweisenden Fahrzeugs

(38), insbesondere Nutzfahrzeugs, beispielsweise Lastkraftwagens, die zwischen einer an dem Fahrerhaus

(37) befestigten und von diesem getragenen Lufteinlassleitung (52) und einem mit dieser lösbar verbindbaren, an dem Fahrzeugrahmen (45) befestigten und von diesem getragenen Anschlusskanal (21) eines Luftfilters (28) angeordnet und geschlossen ist, wenn sich das Fahrerhaus (37) in einer Fahrstellung (47) befindet und die geöffnet ist, wenn sich das Fahrerhaus

(37) zusammen mit der Lufteinlassleitung (52) in einer um die Fahrerhaus-Schwenkachse (39) gekippten Kippstellung

(48) befindet, wobei eine mechanische Verriegelung der Trennstelle (23) mittels eines Verriegelungsmechanismus

(50) durch ein Kippen des Fahrerhauses (37) um die

Fahrerhaus-Schwenkachse (39) in seine Fahrstellung (47) bewirkbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Verriegelungsmechanismus (50) einen ersten

Verriegelungskörper (51) und einen zweiten Verriegelungskörper (52) umfasst, von denen ein Verriegelungskörper (53) an der zusammen mit dem Fahrerhaus (37) um die Fahrerhaus-Schwenkachse (39) schwenkbaren Lufteinlassleitung (52) von dieser getragen befestigt ist und von denen ein anderer Verriegelungskörper (51) mit dem Fahrzeugrahmen (45) verbunden ist, und von denen wenigstens ein Verriegelungskörper (51) eine Steuerkurve (55) aufweist, die durch ein Kippen des Fahrerhauses (37) um die Fahrerhaus-Schwenkachse (39) in seine Fahrstellung (47) an dem anderen Verriegelungskörper (53) anliegend und an diesem entlang bewegbar ist, wodurch ein Festklemmen der Lufteinlassleitung (52) an dem Anschlusskanal (21) und ein Verschließen der Trennstelle (23) bewirkbar ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Steuerkurve (55) als knickfrei durchlaufender Linienzug (56) gestaltet ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens einer der Verriegelungskörper (51) um eine von der Fahrerhaus-Schwenkachse (39) verschiedene Verriegelungskörper-Schwenkachse (57) schwenkbar ist, um eine Verriegelung der Trennstelle (23) zu bewirken.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der von der Lufteinlassleitung (52) getragene Verriegelungskörper (53) starr mit der Lufteinlassleitung (52) verbunden ist und dass der dem Fahrzeugrahmen (45) zugeordnete Verriegelungskörper (51) um eine Verriegelungskörper-Schwenkachse (57) verschwenkbar ist.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass nur der dem Fahrzeugrahmen (45) zugeordnete Verriegelungskörper (51) eine Steuerkurve (55) aufweist

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der dem Fahrzeugrahmen (45) zugeordnete

Verriegelungskörper (51) mit einem die Steuerkurve (55) umfassenden Riegel oder Haken (58) gestaltet ist.

7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der an der Lufteinlassleitung (52) befestigte Verriegelungskörper (53) als Bolzen (59) gestaltet ist, an dem der um seine Riegel- oder Haken-Schwenkachse (60] verschwenkbare Riegel oder Haken (58) zum Zwecke einer Verriegelung der Trennstelle (23) angreift.

Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die auf der zur Riegel- oder Haken-Schwenkachse (60) weisenden Seite (61) des Hakens (58) angeordnete Steuerkurve (55) in Richtung seines freien Endes (62) einen zunehmenden Abstand (63) zu der Riegel- oder Haken- Schwenkachse (60) aufweist.

9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass an der Lufteinlassleitung (52) wenigstens zwei Verriegelungskörper (53, 53) befestigt sind, von denen jeder mit einem dem Fahrzeugrahmen (45) zugeordneten Verriegelungskörper (51, 51) in Wirkverbindung bringbar ist, um eine Verriegelung der Trennstelle (23) zu bewirken .

10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Verriegelungskörper (51, 51; 53, 53) diametral zueinander angeordnet sind.

11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens einer der Verriegelungskörper (51) mittels eines an dem Fahrerhaus (37) von diesem getragen und an diesem befestigten mechanischen Betätigungsmittels (64) relativ zu einem anderen Verriegelungskörper (51) bewegbar ist, um eine Verriegelung der Trennstelle (23) zu bewirken.

12. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass der um eine Verriegelungskörper-Schwenkachse (57) schwenkbare Verriegelungskörper (51) als ein Hebel (65) mit sich beiderseits der Verriegelungskörper-Schwenkachse (57) erstreckenden Hebelarmen (66, 67) gestaltet ist, wobei der eine Hebelarm (66) bei einem Kippen des Fahrerhauses (37) in seine Fahrstellung (47) von dem Betätigungsmittel (64) mit einer Kraft (68) beaufschlagbar ist, die ein Verschwenken des Hebels (65) um die Verriegelungskörper-Schwenkachse (57) bewirkt, so dass der andere Hebelarm (67) mit dem anderen Verriegelungskörper (53) in Wirkverbindung gelangt, um eine Verriegelung der Trennstelle (23) zu bewirken.

13. Vorrichtung nach Anspruch 11 oder 12, dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungsmittel (64) eine an dem Fahrerhaus (37) befestigte starre Führungsschiene oder ein starres Leitblech ist.

14. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 11 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass an dem Betätigungsmittel (64) ein Drehkörper (69) gelagert ist, der bei einem Kippen des Fahrerhauses (37) in seine Fahrstellung (47) auf einen der Verriegelungskörper (51) zum Zwecke der Bewegung desselben relativ zu einem anderen Verriegelungskörper (53) eine Betätigungskraft (68) ausübt.

15. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass die der Lufteinlassleitung (52) und/oder die dem Fahrzeugrahmen (45) zugeordneten Verriegelungskörper (53, 51) in ihrer Verriegelungsstellung, in der die Trennstelle (23) verriegelt ist, durch eine Feder (70) mit einer Federkraft beaufschlagt sind, welche bei einem Kippen des Fahrerhauses (38) ausgehend von seiner Fahrstellung (47) in eine Kippstellung (48) ein Entriegeln der Verriegelungskörper (51, 53) bewirkt, so dass die Trennstelle (23) offenbar ist und die Lufteinlassleitung (52) von dem Anschlusskanal (21) wegkippbar ist.