WO2000059331A1

WO2000059331A1 - Transportvorrichtung für gepäckstücke und koffer mit einer derartigen transportvorrichtung

Info

Publication number: WO2000059331A1
Application number: PCT/EP1999/003232
Authority: WO
Inventors: Michael Pfeiffer
Original assignee: MP Michael Pfeiffer Design and Marketing GmbH
Current assignee: MP Michael Pfeiffer Design and Marketing GmbH
Priority date: 1999-03-30
Filing date: 1999-05-11
Publication date: 2000-10-12
Anticipated expiration: 2001-09-30
Also published as: DE19914531A1

Abstract

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Transportvorrichtung (10) für Gepäckstücke, sowie einen mit einer erfindungsgemässen Transportvorrichtung versehenen Koffer, insbesondere einen mit einer derartigen Transportvorrichtung versehenen Aktenkoffer. Die erfindungsgemässe Transportvorrichtung umfasst Befestigungsmittel für wenigstens ein Gepäckstück, eine Zugeinrichtung (30), die an einem Ende der Transportvorrichtung angeordnet ist, und eine Radanordnung (40), die an einem, der Zugeinrichtung im Wesentlichen gegenüberliegenden Ende der Transportvorrichtung angeordnet ist. Die erfindungsgemässe Transportvorrichtung ist dadurch gekennzeichnet, dass die Radanordnung wahlweise in einer ersten, eingezogenen Stellung und einer zweiten, ausgefahrenen Stellung positionierbar ist, wobei Stellmittel (50) zum Positionieren der Radanordnung vorgesehen sind, die vom Benutzer über die Zugeinrichtung (50) betätigt werden können.

Description

Transportvorrichtung für Gepäckstücke und Koffer mit einer derartigen Transportvorrichtung

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Transportvorrichtung für Gepäckstücke, sowie einen mit einer erfindungsgemäßen Transportvorrichtung versehenen Koffer, insbesondere einen mit einer derartigen Transportvorrichtung versehenen Aktenkoffer.

In den letzten Jahren konnte man auf dem Gepäcksektor einen stetig wachsenden Trend hin zu rollbarem Gepäck beobachten. Während herkömmliche Koffer, die keine Räder aufweisen, auf immer weniger Interesse stoßen, werden Rollenkoffer, insbesondere handliche Trolleys oder Bordcases, mit steigenden Umsätzen verkauft. Vor allem Geschäftsleute und andere, häufig reisende Personen, sind heutzutage immer weniger bereit, schwere Gepäckstücke über größere Entfernungen zu tragen. Während rollbare Koffersysteme vom Typ eines Reisekoffers, eines Trolleys oder eines Bordcases heute bereits weit verbreitet sind, besteht auf Kundenseite auch ein Bedarf an kleineren

Koffersystemen, wie Aktenkoffern oder Pilotenkoffem, die rollend transportiert werden können. Für derartige Koffersysteme existieren bislang keine zufriedenstellenden Transportvorrichtungen.

Aus der internationalen Patentanmeldung WO 97/30607, insbesondere aus der dortigen

Figur 13 und der zugehörigen Beschreibung, ist eine Transportvorrichtung für Gepäckstücke bekannt geworden, welche Befestigungsmittel für wenigstens ein Gepäckstück, eine mit einem teleskopartig ausziehbaren Zuggriff versehene Zugeinrichtung und eine Radanordnung aufweist, die an einem, der Zugeinrichtung im wesentlichen gegenüberliegenden Ende der Transportvorrichtung angeordnet ist. Die in WO 97/30607 beschriebene Transportvorrichtung ist insbesondere für Trolleys oder Bordcases geeignet.

Die bekannte Transportvorrichtung ist jedoch mit Nachteilen behaftet. Die Räder dieser Transportvorrichtung befinden sich stets in Kontakt mit dem Boden. Diese zum Rollen eines Koffers selbstverständlich notwendige Eigenschaft macht sich nachteilig bemerkbar, wenn der Koffer abgestellt werden soll. Es läßt sich nämlich nicht verhindern, daß die Rollen oder Räder des Koffers im Laufe der Benutzung relativ stark verschmutzen. Dies ist dann besonders nachteilig, wenn der Rollenkoffer in einem Innenraum, beispielsweise auf einem Teppich, auf einem Stuhl oder auf einem Tisch abgestellt wird, denn eine Verschmutzung der entsprechenden Unterlage ist praktisch unvermeidlich. Während Trolleys, für welche die bekannte Transportvorrichtung hauptsächlich bestimmt ist, heutzutage insbesondere bei Geschäftsreisenden kleinere oder mittlere Reisekoffer ersetzen und häufig nur zwischen Büro bzw. Hotel und Flughafen oder Bahnhof transportiert werden, sind Aktenkoffer oder Pilotenkoffer ständige Begleiter von Geschäftsleuten und müssen somit auf unterschiedlichsten Flächen ohne Gefahr von deren Verschmutzung abgestellt werden können. Die oben erwähnten Nachteile machen daher den Einsatz der Transportvorrichtung der WO 97/30607 gerade bei kleineren Koffern oder Taschen völlig inakzeptabel.

Der vorliegenden Erfindung liegt daher das technische Problem zugrunde die gattungsgemäße Transportvorrichtung so weiterzubilden, daß das Gepäckstück einerseits problemlos rollend transportiert werden kann, und daß andererseits verhindert wird, daß verschmutzte Rollen oder Räder beim Abstellen des Gepäckstücks zu einer Verschmutzung der Abstellfläche führen. Die Transportvorrichtung soll dabei so kompakt ausgestaltet sein, daß auch ein Einbau in kleinere Koffersysteme, wie Aktenkoffer, keinen unverhältnismäßig großen Anteil des Koffervolumens beansprucht.

Zur Lösung dieses Problems wird erfindungsgemäß vorgeschlagen, die Radanordnung der gattungsgemäßen Transportvorrichtung so weiter zu bilden, daß sie wahlweise in einer ersten, eingezogenen Stellung, in welcher die Räder praktisch keinen Kontakt mit der

Unterlage besitzen, und einer zweiten ausgefahrenen Stellung, in welcher das Gepäckstück problemlos gerollt werden kann, positionierbar ist.

Gepäckstücke mit einklappbaren oder umklappbaren Rädern sind zwar bekannt. So ist beispielsweise in dem US-Patent US 5,154,265 ein Koffer mit einer Radanordnung beschrieben, bei welcher die Räder in Ausnehmungen schwenkbar angeordnet sind und von einer eingeklappten Stellung in eine ausgeklappte Stellung geschwenkt werden können.

Nachteilig an den dort beschriebenen, schwenkbaren Rädern oder Rollen ist jedoch, daß der

Benutzer zum Ausschwenken der Räder in die Ausnehmungen greifen muß, um die Räder von Hand nach außen umzuklappen. Die Hand des Benutzers kommt daher mit den möglicherweise verschmutzen Rädern in Kontakt und kann dadurch ebenfalls verschmutzen.

Zudem muß der Koffer zum Ausklappen der an der Kofferunterseite angeordneten Räder umständlich angehoben oder auf die Seite gedreht werden. In dem US-Patent US 5,758,752 ist ein kofferartiges Gepäckstück mit einer Transportvorrichtung beschrieben, welche automatisch umklappbare Räder aufweist. Nachteilig ist bei der bekannten Transportvorrichtung, daß die Räder lediglich von einer ausgestreckten, über den Kofferumriß ragenden Position in eine eingeklappte, im wesentlichen mit dem Außenprofil des Koffers fluchtende Position geschwenkt werden. Beim Abstellen des Koffers kann so ein Kontakt der Räder mit der Abstellfläche nicht verhindert werden.

Die vorliegende Erfindung schlägt daher außerdem vor, Stellmittel zum positionieren der Radanordnung vorzusehen, die vom Benutzer über die Zugeinrichtung betätigbar sind.

Gegenstand der vorliegenden Erfindung ist daher eine Transportvorrichtung für Gepäckstücke mit Befestigungsmitteln für wenigstens ein Gepäckstück, einer Zugeinrichtung, die an einem Ende der Transportvorrichtung angeordnet ist, und einer Radanordnung, die an einem, der Zugeinrichtung im wesentlichen gegenüberliegenden Ende der Transportvorrichtung angeordnet ist. Die erfindungsgemäße Transportvorrichtung ist dadurch gekennzeichnet, daß die Radanordnung wahlweise in einer ersten, eingezogenen Stellung und einer zweiten, ausgefahrenen Stellung positionierbar ist, wobei Stellmittel zum Positionieren der Radanordnung vorgesehen sind, die vom Benutzer über die Zugeinrichtung betätigt werden können.

Mit der erfindungsgemäßen Transportvorrichtung sind zahlreiche Vorteile verbunden. Da sich die Radanordnung beim Abstellen des Koffers in einer eingezogenen Stellung positionieren läßt, besteht keine Gefahr für eine Verschmutzung der Abstellfläche. Die erfindungsgemäße Transportvorrichtung eignet sich daher insbesondere für kleinere Koffersysteme, wie Aktenkoffer, die ständig mit sich geführt und auf unterschiedlichsten, häufig empfindlichen Stellflächen abgestellt werden. Selbstverständlich ist eine derartige einziehbare Radanordnung auch beim Einsatz der erfindungsgemäßen Transportvorrichtung mit Reisekoffem oder Trolleys von Vorteil. Da die Positionierung der Radanordnung über Stellmittel erfolgt, die über die Zugeinrichtung betätigbar sind, kommt die Hand des Benutzers nicht mehr mit den Rädern in Kontakt. Der Benutzer kann die gewünschte Position der Radanordnung ohne umständliches Kippen oder Anheben des Gepäckstücks auswählen. Wenn ein starrer Zuggriff vorgesehen ist, kann an dem Griff oder in dessen unmittelbarer Nähe beispielsweise ein mit einem Seiizug verbundener Hebel oder eine Betätigungslasche angeordnet sein, so daß der Benutzer einen geeigneten Mechanismus, der das Ein- oder Ausschwenken der Radanordnung bewirkt, auslösen kann.

Bevorzugt umfaßt die Zugeinrichtung jedoch einen ausziehbaren Zuggriff, der derart mit den Stellmitteln zum Positionieren der Radanordnung zusammen wirkt, daß die Radanordnung bei eingeschobenen Zuggriff in der ersten, eingezogenen Stellung und bei ausgezogenem Zuggriff in der zweiten, ausgefahrenen Stellung positioniert ist. Da zahlreiche Koffersysteme mit einem ausziehbaren Griff versehen sind, ist es besonders vorteilhaft, wenn man das

Positionieren der Radanordnung durch ein Hineinschieben bzw. ein Herausziehen des Griffs bewirken kann, denn üblicherweise wird der Griff dann herausgezogen, wenn der Benutzer das Gepäckstück rollend transportieren will, so daß sich in diesem Fall die Radanordnung in diesem Fall in der zweiten, ausgefahren Stellung befinden muß. Andererseits wird bei Abstellen des Koffers der Zuggriff meist in die Ruheposition zurück geschoben, so daß man dieses Zurückschieben erfindungsgemäß zum Überführen der Radanordnung in die erste, eingezogene Stellung nutzt.

Vorteilhaft umfaßt die Zugeinrichtung dabei ein Teleskopgestänge, das wenigstens ein inneres, mit dem Zuggriff verbundenes Profilrohr und ein äußeres, mit den Stellmitteln verbundenes Profilrohr aufweist. Wenn hier von einem Teleskopgestänge die Rede ist, so versteht es sich für den Fachmann, daß es sich dabei sowohl um ein einzelnes Teleskopgestänge handeln kann, oder auch um mehrere, beispielsweise um zwei Teleskopgestänge, wie sie auch in der Vorrichtung der WO 97/30607 beschriebenen sind. Die Profilrohre, welche das Teleskopgestänge bilden, können weitgehend beliebig realisiert werden. Es können beispielsweise Profilrohre mit rundem oder rechteckigem Querschnitt verwendet werden. Solche teleskopartigen Zugeinrichtungen sind auf dem Gepäcksektor weit verbreitet und dem Fachmann geläufig, so daß deren genauere Beschreibung hier nicht erforderlich ist.

Das Zusammenwirken zwischen teleskopartiger Zugeinrichtung und den Stellmitteln kann auf unterschiedlichste Weise realisiert werden. Besonders vorteilhaft ist das äußere Profilrohr verschiebbar in einem Halter angeordnet und ragt nach unten aus dem Halter heraus, wobei Anschlagmittel vorgesehen sind, die ein Herausziehen des äußeren Profilrohrs aus dem Halter verhindern. Wenn der Benutzer den Zuggriff erfaßt und aus seiner Ruheposition herauszieht, wird zunächst das unmittelbar mit dem Griff verbundene innere Profilrohr bis zu einem Anschlag verlängert, woraufhin dann nach und nach weitere gegebenenfalls vorgesehene Profilrohre herausgezogen werden, bis schließlich das äußere, mit den Stellmitteln verbundene Profilrohr bewegt wird. Die maximale Hubstrecke wird dabei durch die Anschlagmittel begrenzt.

Gemäß einer besonders bevorzugten Ausführungsform umfassen die Stellmittel eine im wesentlichen senkrecht zu dem Teleskopgestänge orientierte Querstrebe, die Führungsflächen aufweist, gegen welche die Radanordnung in Anlage gehalten ist. Wird die Querstrebe entsprechend der Bewegung des äußeren Profilrohrs nach oben oder unten verschoben, so bewirken die geeignet profilierten Führungsflächen, daß die Radanordnung von der eingezogenen Stellung in die ausgefahrene Stellung, oder umgekehrt, verschoben oder geschwenkt wird. Beispielsweise kann die Radanordnung in einer linearen Bewegung aus einer Ausnehmung in einer Bodenfläche der Transportvorrichtung nach unten gedrückt werden.

Besonders bevorzugt ist die Radanordnung jedoch zwischen der ersten eingezogenen Stellung und der zweiten ausgefahrenen Stellung schwenkbar angeordnet. Dazu umfaßt die Radanordnung vorteilhaft zwei Räder, die jeweils mittels eines Radhalters schwenkbar in einem Rahmenelement angelenkt sind. Das Rahmenelement ist starr mit dem Halter für das Teleskopgestänge verbunden. Besonders vorteilhaft weist das Rahmenelement auch die Befestigungsmittel oder Teile der Befestigungsmittel für das Gepäckstück auf. Das Rahmenelement kann geeignete unten und/oder seitlich offene Ausnehmungen für die Räder aufweisen. Vorteilhaft ist das Rahmenelement so geformt, daß auch die Querstrebe der Stellmittel in diesem Rahmenelement geführt ist. Besonders vorteilhaft bildet die Oberseite des Rahmenelementes das Anschlagmittel, welches, bevorzugt durch Zusammenwirken mit der Querstrebe, das Herausziehen des äußeren Profilrohrs des Teleskopgestänges aus dem Halter verhindert.

Bevorzugt sind elastische Mittel, beispielsweise eine Rückstellfeder, vorgesehen, die jeden Radhalter gegen die zugeordnete Führungsfläche der Querstrebe in Anlage halten. Besonders bevorzugt werden die Räder dabei mit Hilfe der elastischen Mittel in der ersten, eingezogenen Stellung gehalten. Das Ausklappen in die zweite, ausgefahrene Stellung erfolgt dann gegen die Wirkung der elastischen Mittel. Vorteilhaft weist der Radhalter eine seitliche Nase auf, die gegen die Führungsfläche der Querstrebe gepreßt wird. Die Führungsfläche ist dabei beispielsweise in Form eines konkaven Kreisbogen profiliert, der so angeordnet ist, daß beim Bewegen der Querstrebe nach oben der Radhalter gegen die Federkraft nach außen in die zweite, ausgefahrene Stellung gedrückt wird.

Besonders vorteilhaft wird das äußere Profilrohr des Teleskopgestänges in der vollständig ausgezogenen Position mit Hilfe einer Rasteinrichtung fixiert. Die Führungsflächen der Querstrebe weisen einen Anschlag für die Radhalter in der zweiten, ausgefahrenen Stellung auf, so daß durch eine Kombination der Rasteinrichtung und des Anschlags verhindert wird, daß die schwenkbare Radanordnung beispielsweise nach Schlägen auf das Rad von der zweiten, ausgefahrenen Stellung in die erste, eingezogene Stellung zurück schwenkt. Die Rasteinrichtung weist vorteilhaft einen federbelasteten Stift auf, welcher in der vollständig ausgezogenen Position des Teleskopgestänges in eine Bohrung des äußeren Profilrohrs eingreift. Zum Freigeben der Rasteinrichtung weist ein in dem äußeren Profilrohr verschiebbares inneres Profilrohr eine abgeschrägte Unterseite auf, welche den Stift beim Hinunterfahren aus der Bohrung herausdrückt.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist das Rahmenelement mehrteilig ausgebildet. Vorteilhaft weist es ein Zentralteil und zwei mit dem Zentralteil verbundene Seitenteile auf. Die Seitenteile sind dann bevorzugt so ausgebildet, daß sie Ausnehmungen aufweisen, in welchen die Radhalter angelenkt werden können. Durch die mehrteilige Ausbildung des Rahmenelementes kann die erfindungsgemäße Vorrichtung bei der Herstellung besonders einfach für unterschiedliche Kofferbreiten ausgelegt werden. Dazu ist es lediglich erforderlich, das Zentralteii, die Querleiste und eine gegebenenfalls vorhandene Abschlußblende in der erforderlichen Breite herzustellen. Die Seitenteile des Rahmenelementes mit der gesamten dort angelenkten Radanordnung und die

Zugeinrichtung mit dem Teleskopgestänge können so für alle Herstellungsbreiten der Transportvorrichtung unverändert übernommen werden. Bei der Herstellung werden komplementär geformte, überlappende Randleisten des Zentralteils und der Seitenteile miteinander verbunden, beispielsweise verklebt, verschweißt, verschraubt oder vernietet. Gemäß einer Ausführungsform weisen die Seitenteile relativ breite Randleisten auf, so daß durch eine mehr oder weniger überlappende Verbindung mit dem Zentralteil des Rahmenelementes die notwendige Variabilität der Breite der Transportvorrichtung gewährleistet wird. In diesem Fall kann mit einer einheitlichen Breite des Zentralteils gearbeitet werden. Prinzipiell kann auch die Querleiste mehrteilig ausgebildet sein und aus einem stets gleichen Mittelteil mit der Ausnehmung für die Teleskopstange bestehen, mit dem je nach Bedarf seitliche Verlängerungsteile in der gewünschten Breite verbunden werden, die außen Führungsflächen für das Verschwenken der Räder oder Rollen aufweisen.

Gegenstand der vorliegenden Erfindung ist auch ein Koffer, insbesondere ein Aktenkoffer, der mit der erfindungsgemäßen Transporteinrichtung versehen ist.

Die Befestigungsmittel der Transportvorrichtung für das Gepäckstück können lösbar, beispielsweise in Form von Klettverschlüssen, Nieten, Reißverschlüssen oder ähnlichem ausgebildet sein. Besonders bevorzugt ist jedoch die Transportvorrichtung in den Koffer integriert, d.h. insbesondere abgesehen von Öffnungen für die Räder und den Teleskopgriff von einer Verkleidung umgeben.

Die vorliegende Erfindung wird im folgenden unter Bezugnahme auf ein in der beigefügten Zeichnung dargestelltes bevorzugtes Ausführungsbeispiels näher erläutert.

In der Zeichnung zeigt:

Fig. 1 eine perspektivische Darstellung einer bevorzugten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Transportvorrichtung, wobei ein exemplarisch dargestelltes Rad in einer ersten, eingezogenen Stellung positioniert ist;

Fig. 2 eine vergrößerte Detailansicht des eingezogenen Rades der Transportvorrichtung der Fig. 1;

Fig. 3 eine Explosionsdarstellung der Transportvorrichtung der Fig. 1 ;

Fig. 4 die Transportvorrichtung der Fig. 1 mit ausgezogenem Teleskopgriff und einem Rad in der zweiten, ausgefahrenen Stellung;

Fig. 5 eine Detailansicht der Transportvorrichtung in der in Fig. 4 dargestellten Position;

Fig. 6 eine schematische Darstellung einer in einen Aktenkoffer integrierten, erfindungsgemäßen Transportvorrichtung; Fig. 7 einen Detailausschnitt des Koffers der Figur 6 mit als Blenden ausgebildeten Befestigungsmitteln; und

Fig. 8 eine Explosionsdarstellung einer Variante der erfindungsgemäßen Transportvorrichtung.

Der aligemeine Aufbau der in der Zeichnung dargestellten bevorzugten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Transportvorrichtung 10 wird zunächst insbesondere unter Bezugnahme auf die perspektivische Darstellung der Figur 1 und die Explosionsdarstellung der Figur 3 erläutert.

Die Transportvorrichtung 10 weist einen Grundkörper 11 auf, der aus einem länglichen Halter 12 und einem, im wesentlichen quer zu dem Halter 12 angeordneten Rahmenelement 13 besteht. Der Halter 12 und das Rahmenelement 13 sind fest miteinander verbunden. Dazu weist das Rahmenelement einen Kragen 14 auf, dessen Innenabmessungen im wesentlichen komplementär zu den Außenabmessungen des länglichen Halters 12 sind. Der Halter 12 kann mit dem Kragen 14 beispielsweise verschweißt, verklebt oder verschraubt werden. Der Halter kann auch kraftschlüssig in den Kragen eingesetzt werden. Das Rahmenelement 13 weist zwei, an seinen seitlichen Enden angeordnete Ausnehmungen 15, 17 für Räder oder Rollen auf. In den Figuren ist jedoch nur in der Ausnehmung 15 eine Radanordnung 40 dargestellt, während die für die Ausnehmung 17 bestimmte Radanordnung der Übersichtlichkeit halber weggelassen wurde. Die folgenden Erläuterungen zur Positionierbarkeit der Radanordnungen gelten jedoch für die nicht dargestellte Radanordnung entsprechend. Im übrigen sei angemerkt, daß eine Varianten der dargestellte Ausführungsform realisierbar sind, die nur ein oder mehr als zwei positionierbare Räder oder Rollen aufweisen. Für den Fall, daß nur ein Rad vorgesehen ist, wird man dieses aus Stabilitätsgründen vorzugsweise als relativ breite Rolle ausbilden.

Zwischen den Ausnehmungen 15, 17 ist üblicherweise eine in der Figur 1 nicht dargestellte, quer verlaufende vordere Abschlußblende (vergl. aber Bezugsziffer 63 in Fig. 8) des Rahmenelementes angeordnet.

Die Radanordnung 40 besteht, wie insbesondere aus der Explosionsdarstellung der Fig. 3 deutlich wird, aus einem Rad 41 , dessen Achse 44 drehbar in einem Radhalter 42 gelagert ist, der wiederum über eine Schwenkachse 43 an dem Rahmen 13 angelenkt ist. Dazu sind in den Ausnehmungen 15, 17 mit dem Rahmenelement 13 verbundene Haltewangen 16 vorgesehen, in welchen die Schwenkachsen 43 der Radanordnung 40 drehbar gelagert sind.

Die Transportvorrichtung 10 weist außerdem eine Zugeinrichtung 30 auf, welche aus einem in einem Schalensystem 38, 39 angeordneten Zuggriff 31 , sowie einem in dem länglichen Halter 12 geführten teleskopartig ausziehbaren Gestänge 32 besteht. Das Teleskopgestänge 32 ist insbesondere in der Fig. 3 gut erkennbar. Es besteht im dargestellten Beispiel aus vier ineinander verschachtelten, gegeneinander verschiebbaren Profilrohre 33,34,36a und 36b. In der dargestellten Ausführungsform handelt es sich um rechteckige Profilrohre, es können jedoch auch andere Profilrohrquerschnitte, vor allem Rundprofile, gewählt werden. Derartige Teleskopgestänge sind dem Fachmann geläufig, so daß an dieser Stelle keine ausführlichere Beschreibung erforderlich ist. Erwähnt sei lediglich, daß selbstverständlich geeignete Blockierungsmittel vorgesehen sind, welche den Auszug der einzelnen Profilrohre so begrenzen, daß ein vollständiges Herausziehen eines inneren Profilrohrs aus dem es umgebenden Profilrohr verhindert wird. Die Darstellung der Fig. 3, bei welcher die Anordnung der drei inneren Profilrohre 33,36a,36b vollständig aus dem äußersten Profilrohr 34 herausgelöst ist, wurde nur im Hinblick auf eine bessere Darstellung des Profilrohrs 36b gewählt.

Das innerste Profilrohr 33 ist fest mit dem Zuggriff 31 verbunden, während der äußerste Profilrohr 34 über einen Schraube 58 und eine Mutter 59 fest mit einem Stellmittel 50 verbunden ist, dessen Funktion weiter unten genauer beschrieben wird. Das Stellmittel 50 ist im wesentlichen als Querstrebe 51 ausgebildet und in einer Ausnehmung des Rahmenelements 13 angeordnet. Auch das Stellmittel 50 wird im eingebauten Zustand von der oben erwähnten, in den Figuren 1 bis 7 nicht dargestellten Abschlußblende abgedeckt.

In den Fig. 1 und 2 ist die schwenkbare Radanordnung 40 in einer ersten, eingezogenen Stellung dargestellt, in welcher sie sich im wesentlichen in den Ausnehmungen 15 bzw. 17 des Rahmenelementes 13 befindet. Man erkennt, daß das Rad 41 in dieser eingezogenen Stellung nicht oder nur unwesentlich über die Unterkante des Rahmenelementes 13 hinausragt. In dieser Stellung haben demnach die Räder 41 keinen Kontakt mit dem Boden. Wie insbesondere aus Fig. 2 hervorgeht, sind elastische Rückstellmittel, im dargestellten Fall eine Spiralfeder 45, vorgesehen, welche die Radanordnung 40 in Richtung der ersten, eingezogenen Stellung drücken. Dazu ist die Spiralfeder 45 auf der Schwenkachse 43 aufgewickelt und eine Zunge 48 der Feder kommt gegen eine Leiste 49 des Radhalters 42 in Anlage.

In den Fig. 4 und 5 ist die Radanordnung 40 in der zweiten, ausgefahrenen Stellung dargestellt. Dazu wird die Radanordnung mit Hilfe der Stellmittel 50 gegen die Rückstellkraft der Spiralfeder 45 nach außen geschwenkt. Der Benutzer kann das Ein- und Ausschwenken der Radanordnung durch Betätigung des Zuggriffs 31 auslösen. In der dargestellten Variante erfolgt das Positionieren der Radanordnung durch Herausziehen bzw. Hineinschieben der teleskopartig verlängerbaren Zugeinrichtung 30.

Im folgenden wird die Positionierung der Räder in der eingezogenen oder der ausgefahrenen Stellung näher erläutert. In der in den Fig. 1 und 2 dargestellten Ruheposition ist die Radanordnung 40 eingeschwenkt. Die Spiralfeder 45 hält die Radanordnung in dieser eingeschwenkten Position. Der Benutzer kann das mit der erfindungsgemäßen Transportvorrichtung versehene Gepäckstück problemlos auf einem Teppich oder einem Tisch abstellen, denn die möglicherweise verschmutzten Räder 41 kommen dabei nicht mit der Unterlage in Kontakt. Das Teleskopgestänge 32 ist vollständig zusammengeschoben und der Zuggriff 31 ruht in der Schalenanordnung 38,39. Wie insbesondere aus Fig. 2 hervorgeht, befindet sich die mit dem äußersten Profilrohr 34 verbundene Querstrebe 51 der Stellmittel 50 in ihrer untersten Position. Die Oberseite 60 der Querstrebe 51 ist von der Unterseite des Rahmenelementes 13 beabstandet.

Wenn nun der Benutzer das Gepäckstück rollend transportieren will, zieht er an dem Griff 31, so daß sich das Teleskopgestänge 32 verlängert. Die vollständig auseinander gezogene Position des Teleskopgestänges 32 ist in Fig.4 dargestellt. Im dargestellten Beispiel weist das Teleskopgestänge 32 neben dem innersten Profilrohr 33 und dem äußersten Profilrohr 34 zwei zwischengeschaltete Profilrohre 36a und 36b auf. Die Anzahl und die Länge der einzelnen Profilrohre kann jedoch je nach Anwendungsfall variieren. Wie insbesondere aus Fig. 5 hervorgeht, welche einen Detailausschnitt der Fig.4 zeigt, bewegt sich beim Verlängern des Teleskopgestänges auch das äußere Profilrohr 34 und mit ihm die daran befestigte Querstrebe 51 nach oben, bis die Oberseite 60 der Querstrebe an der Unterseite des Rahmenelementes 13 in Anlage kommt. Die Querstrebe 51 weist an ihren beiden seitlichen Enden Führungsflächen 52, 54 auf, gegen die seitliche Nase 46 des jeweiligen Radhalters 42 in Anlage kommt. Die Führungsflächen 52, 54 weisen ein konkaves, kreisbogenartiges Profil auf, welches im wesentlichen einen Viertelkreis von der hinteren oberen Kante der Querstrebe 51 bis zu deren vorderer unteren Kante beschreibt. In der in Fig. 2 dargestellten eingezogenen Stellung, bei der sich die Querstrebe 51 in ihrer tiefsten Position befindet, kann daher der Radhalter 42 durch die Kraft der Feder 45 vollständig nach hinten geschwenkt werden. Beim Hinaufziehen der Querstrebe 51 mit Hilfe des Teleskopgestänges 32 bewirkt das kreisbogenförmige Profil der Führungsflächen 51 , 54, daß die Radanordnung zunehmend gegen die Kraft der Feder 45 aus den Ausnehmungen 15 bzw. 17 heraus in die zweite, ausgefahrene Stellung gedrückt wird. Diese zweite Stellung ist insbesondere in Fig. 5 gut erkennbar. Die Vorderkante der viertelkreisförmigen Führungsfläche 52 bzw. 54 ist als Anschlag 53 bzw. 55 ausgebildet. Bei vollständig ausgefahrenem Rad kommt ein Absatz 47 der seitlichen Nase 46 gegen den Anschlag in Anlage. Außerdem ist eine Rasteinrichtung 18 vorgesehen, die in der vollständig ausgefahrenen Stellung eine Blockierung des äußersten Profilrohrs 34 des Teleskopgestänges 32 bewirkt. Der Rastmechanismus ist in der Fig. 3 detaillierter dargestellt. Die Rasteinrichtung 18 besteht demnach aus einem Gehäuse 19, welches in einer Ausnehmung des Rahmenelements 13 angeordnet ist. In dem Gehäuse 19 befindet sich ein Stift 21 , der von einer Feder 20 gegen eine Außenwand des äußersten Profilrohrs 34 gedrückt wird. In dieser Wand ist ein Stiftloch 35 (vgl. auch Fig. 2) ausgespart, in welches der Stift 21 bei vollständig verlängertem Teleskopgestänge eingreift. Durch das Fixieren des Profilrohrs 34 mit Hilfe der Rasteinrichtung 18 und das Blockieren der Radanordnung 40 durch Zusammenwirken des Absatzes 47 mit einem Anschlag 55 der Führungsfläche 52 wird ein zuverlässiger, rollender Transport des Gepäckstücks gewährleistet, denn nun können auch Schläge gegen die Radanordnung, wie sie etwa beim Überfahren von Treppenabsätzen, Steinen und ähnlichem auftreten, kein ungewolltes Hineindrücken des Rades in Richtung Ruheposition bewirken.

Das Einziehen der Radanordnung kann vielmehr nur durch den Benutzer ausgelöst werden. Dazu schiebt er einfach das Teleskopgestänge 32 wieder zusammen. Das in dem äußersten Profilrohr 34 geführte zwischengeschaltete Profilrohr 36b weist am unteren Ende eine abgeschrägte Kante 37 (vgl. Fig. 3) auf, welche beim Zusammenschieben des Gestänges 32 den Stift 21 wieder aus dem Stiftloch 35 hinausdrückt, so daß auch das äußere Profilrohr 34 und die damit verbundene Querstrebe 51 wieder nach unten bewegt werden können. Sobald der Anschlag 55 unter den Absatz 47 der seitlichen Nase 46 des Radhalters 42 gelangt, kann die Feder 45 das Rad entlang des Profilrohrs der Führungsfläche 52 nach hinten drücken und die Transportvorrichtung gelangt von der in Fig. 4 dargestellten Position mit ausgeklappten Rädern wieder in die Ausgangsposition der Fig. 1. In den Fig. 6 und 7 ist eine besonders bevorzugte Verwendung der erfindungsgemäßen Transportvorrichtung dargestellt. In diesem Beispiel ist die Transportvorrichtung in einen Koffer, speziell einen Akten- oder Pilotenkoffer, integriert. Auch hier ist der Übersichtlichkeit wegen wieder nur eine Radanordnung dargestellt. Man erkennt, daß der im wesentlichen als parallelepipeder Körper schematisierte Koffer 25 im oberen Bereich eine Aussparung für den Teleskopgriff 31 und in den unteren Seitenbereichen zwei Aussparungen 27 für die Radanordnung 40 aufweist. Auf der Unterseite 28 des Koffers 25 sind Füße 29 vorgesehen, auf welchen der Koffer ruht, wenn die Radanordnung, wie in den Fig. 6 und 7 dargestellt, vollständig eingezogen ist. Die Befestigungsmittel 22, welche den Koffer 25 mit der Transportvorrichtung 10 verbinden, bestehen in diesem Beispiel aus verschiedenen Elementen: Der Kofferrahmen oder das Koffergehäuse ist im oberen Bereich zwischen der äußeren Schale 38 und der (in Fig. 6 nicht erkennbaren) inneren Schale 39 der Zugeinrichtung 32 festgeklemmt und gegebenenfalls zusätzlich verschraubt oder verklebt. Im unteren Bereich ist die Transportvorrichtung 10 mit dem Koffer ebenfalls verschraubt . In der in Fig. 7 dargestellten Variante ist an der Kofferaußenseite eine Blende 61 montiert, welche eine Befestigungsschraube 62 aufweist, die von außen in Bohrungen 24, die in einem Steg 23 des Rahmenelementes 13 ausgespart sind, eingeschraubt wird.

Figur 8 zeigt schließlich eine weitere Ausführungsform der erfindungsgemäßen

Transportvorrichtung in einer Explosionsdarstellung. Die in Figur 8 nicht dargestellten Elemente, wie beispielsweise der Teleskopgriff, entsprechen der in Fig. 3 dargestellten Ausführungsform. Elemente, die mit den gleichen Bezugsziffern wie Elemente der Ausführungsform der Figur 3 bezeichnet werden sind identisch oder erfüllen eine entsprechende Funktion. Bei der Variante der Figur 8 ist das Rahmenelement 13 mehrstückig ausgebildet. Es besteht aus einen Zentralteil 13a, das an seinen beiden seitlichen Enden durch Seitenteile 13b, 13c verlängert wird. Die Seitenteile 13b, 13c bilden die Ausnehmungen 15, 17, in denen die Räder mit ihren Randhaltern angelenkt werden können. Durch den mehrteiligen Aufbau des Rahmenelementes 13 kann die erfindungsgemäße Transportvorrichtung einfach und kostengünstig für unterschiedliche Kofferbreiten hergestellt werden. Während die Seitenteile 13b, 13c mitsamt der komplexen (in Figur 8 nicht dargestellten) Aufhängung der Radanordnung 40 und die Zugeinrichtung mit dem Teleskopgriff (vergl. Fig. 3) für alle Breiten der Transportvorrichtung gleich sind, müssen lediglich das Zentralteil 13a, die Querleiste 51 und eine optionale Abschlußblende 63 entsprechend der gewünschten Breite der Vorrichtung hergestellt werden. Beim Zusammenbau der Vorrichtung werden die Seitenteile 13b und 13c an ihren jeweiligen Randleisten 64 bzw. 65 mit den Seitenkanten 66, 67 des Zentralteils 13a verbunden. Dabei können beliebige stabile, permanente oder lösbare, Befestigungsmethoden, wie Verschweißen, Verkleben, Verschrauben oder Vernieten, zum Einsatz kommen.

Es ist auch möglich, die Randleisten 64 und 65 sehr breit auszubilden und eine unterschiedliche Gesamtbreite der Transportvorrichtung durch eine mehr oder weniger stark überlappende Verbindung mit den Seitenkanten 66, 67 des Zentralteils 3a zu realisieren. Werden die Teile 13a, 13b und 13c beim Zusammenbau lösbar verbunden, kann sogar nachträglich eine Änderung der Breite der Transportvorrichtung vorgekommen werden. Dazu können beispielsweise in den Randleisten 64, 65 der Seitenteile und im Bereich der Seitenkanten 66, 67 des Zentralteils verschiedene Bohrungsraster vorgesehen sein.

Auch die in Figur 8 einstückig dargestellte Querleiste 51 kann aus mehren Elementen zusammengesetzt sein, beispielsweise aus eine Mittelteil, dessen Breite in Abhängigkeit von der gewünschten Gesamtbreite der Querleiste gewählt wird und an dessen seitlichen Enden, Verlängerungselemente mit den Führungsflächen 52, 54 angebracht werden, welche jeweils nur in einer Breite hergestellt werden müssen.

Claims

Patentansprüche

1. Transportvorrichtung (10) für Gepäckstücke, mit

Befestigungsmitteln (22) für wenigstens ein Gepäckstück (25), einer Zugeinrichtung (30), die an einem Ende der Transportvorrichtung angeordnet ist, und einer Radanordnung (40), die an einem, der Zugeinrichtung (30) im wesentlichen gegenüberliegenden Ende der Transportvorrichtung angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Radanordnung (40) wahlweise in einer ersten, eingezogenen Stellung und einer zweiten, ausgefahrenen Stellung positionierbar ist, wobei Stellmittel (50) zum Positionieren der Radanordnung (40) vorgesehen sind, die vom Benutzer über die Zugeinrichtung (30) betätigbar sind.

2. Transportvorrichtung gemäß Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, daß die

Zugeinrichtung (30) einen ausziehbaren Zuggriff (31) umfaßt, der derart mit den Stellmitteln (50) zum Positionieren der Radanordnung (40) zusammenwirkt, daß die Radanordnung bei eingeschobenem Zuggriff in der ersten, eingezogenen Stellung und bei ausgezogenem Zuggriff in der zweiten, ausgefahrenen Stellung positioniert ist.

3. Transportvorrichtung gemäß Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Zugeinrichtung (30) ein Teleskopgestänge (32) umfaßt, das wenigstens ein inneres, mit dem Zuggriff (31) verbundenes Profilrohr (33) und ein äußeres, mit den Stellmitteln (50) verbundenes Profilrohr (34) aufweist.

4. Transportvorrichtung gemäß Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das äußere Profilrohr (34) verschiebbar in einem Halter (12) angeordnet ist und nach unten aus dem Halter (12) herausragt, wobei Anschlagmittel (13) vorgesehen sind, die ein Herausziehen des äußeren Profilrohrs aus dem Halter verhindern.

5. Transportvorrichtung gemäß einem der Ansprüche 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Stellmittel (50) eine im wesentlichen senkrecht zu dem Teleskopgestänge (32) orientierte Querstrebe (51) umfassen, die Führungsflächen (52,54) aufweist, gegen welche die Radanordnung (40) in Anlage gehalten ist.

6. Transportvorrichtung gemäß einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Radanordnung (40) zwei Räder (41) umfaßt, die jeweils mittels eines Radhalters (42) schwenkbar in einem Rahmenelement (13) angelenkt sind.

7. Transportvorrichtung gemäß Anspruch 5 und Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß elastische Mittel (45) vorgesehen sind, die jeden Radhalter (42) gegen die zugeordnete Führungsfläche (52,54) der Querstrebe (51 ) in Anlage halten.

8. Transportvorrichtung gemäß Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß eine Rasteinrichtung (18) vorgesehen ist, die das äußere Profilrohr (34) des Teleskopgestänges (32) in der vollständig ausgezogenen Position fixiert, und daß die Führungsflächen (52,54) der Querstrebe (51) einen Anschlag (53,55) für die Radhalter (42) in der zweiten, ausgefahrenen Stellung aufweisen.

9. Transportvorrichtung gemäß einem der Ansprüche 6 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Rahmenelement (13) mehrteilig ausgebildet ist.

10. Transportvorrichtung gemäß Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Rahmenelement (13) ein Zentralteil (13a) und zwei mit dem Zentralteil (13a) verbundene Seitenteile (13b, 13c) umfaßt, in welchen die Radhalter (42) anlenkbar sind.

11. Koffer, insbesondere Aktenkoffer, mit einer Transportvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10.

12. Koffer gemäß Anspruch 11 mit integrierter Transportvorrichtung.