WO1993007760A1 - Kartusche zum befüllen mit wurstmasse und formen eines würstchens - Google Patents

Abstract

Um die Automatisierung beim Herstellen von Würstchen ohne Verwendung von Kunstdarm zu ermöglichen und das Füllen von Würstchenmasse in wiederverwendbare Kartuschen zu erleichtern, ist zumindest eine der Verschlusskappen (2) aus einem nachgiebigen Material gebildet, welches eine Durchtrittsöffnung (3) umschliesst. Das Material selbst wird von einer elastischen Feder umgeben, die einerseits die Durchtrittsöffnung (3) in Schliessstellung verschliesst und andererseits den Durchtritt eines Füllwerkzeuges durch die Durchtrittsöffnung (3) zulässt.

Description

Kartusche zum Befullen mit Wurstmasse und Formen eines

Würstchens

Beschreibung

Die Erfindung bezieht sich auf eine Kartusche zum Befullen mit Wurstmasse und Formen eines Würstchens, mit einer vorzugsweise hohlzylindrischen Rohrhülse und mit deren offene Enden abdeckenden Verschlußkappen.

Üblicherweise werden hautlose Würstchen dadurch hergestellt, daß das Wurstbrät in einen endlosen Zellulosedarm eingespritzt wird, der anschließend in der Länge der späteren Würstchen entsprechenden Abständen abgedreht wird. Nach dem Reifeprozeß werden die Würstchen, mit Ausnahme von Bratwürstchen, geräuchert, gekocht und abgekühlt. Nach dem Abkühlen wird der Zellulosedarm wieder abgeschält. Da dies in der Regel von Hand geschieht, ist das Abschälen des Zellulosedarms zum einen zeitaufwendig, zum anderen auch unter hygienischen Gesichtspunkt nicht ganz unbedenklich. Zudem fällt bei der Herstellung der Würstchen eine enorme Menge an verbrauchtem und nicht wiederverwendbaren Zellulosedarm an, der in Europa wegen der Verunreinigungen mit Rauchbestandteilen, z.B. Benzpyren 3.4, als Sondermüll entsorgt werden muß.

Diese nur einmal verwendbaren Kunstdärme sind ein hoher Kostenfaktor der Würstchenhersteller.

Die bisherigen Produktionsmaschinen erlauben zudem keine Vollautomatik wie z.B. in der Pharmaindustrie. Die noch notwendige Handarbeit bedeutet auch bakterielle Kontamination, resultierend in geringerer Haltbarkeit der nicht in Dosen oder Gläsern sterilisierten Ware, die in den großen Märkten der Welt, z.B. USA, nur unter Vakuum in Beuteln verpackt verkauft werden. Es hat daher in der Vergangenheit Versuche gegeben, die Herstellung hautloser Würstchen mit Hilfe von Kartuschen zu bewerkstelligen. Dabei ist für jedes spätere Würstchen eine eigene Kartusche vorgesehen, in welche die Wurstmasse eingebracht wird.

Ein Verfahren dieser Art ist z.B. in der DE-OS 25 23 506 beschrieben. Das eigentliche Problem, woran bislang der Einsatz solcher Kartuschen zur Herstellung von Würstchen gescheitert ist, liegt in erster Linie an der aufwendigen Gestaltung und der nicht einfachen Handhabung der Verschlußkappen. Einerseits sollen die Verschlußkappen dicht schließen, damit kein Wurstbrät verlorengeht, andererseits kann sich das Wurstbrät in der Kartusche ausdehnen, was bei der Gestaltung der Kartusche ebenfalls zu berücksichtigen ist. Außerdem darf eine solche Kartusche natürlich auch nicht viel kosten. Alle diese Probleme konnten trotz langjähriger Versuche nicht gelöst werden. Trotz der grundsätzlich möglichen Herstellung von Würstchen in Kartuschen konnte sich daher diese Art der Herstellung bislang nicht durchsetzen.

Es ist daher Aufgabe der vorliegenden Erfindung, Kartuschen der eingangs genannten Art so zu verbessern, daß sie vielfach wiederverwendbar sind und bei kostengünstiger Fertigung der Kartuschen auch deren einfache Handhabung beim Herstellungsprozeß der ohne Kunstdärme erzeugten Würstchen möglich ist.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß zumindest eine der Verschlußkappen eine von radial nachgiebigem Material der Verschlußkappe umgebene Durchtrittsöfnung für ein rohrförmiges Füllwerkzeug umfaßt, und daß zum Schließen der Durchtrittsöffnung eine auf das nachgiebige Material radial in Richtung der Durchtrittsöffnung wirkende Schließeinrichtung vorgesehen ist, wobei die Nachgiebigkeit des Materials der Verschlußkappe derart auf die Schließeinrichtung abgestimmt ist, daß die Durchtrittsöffnung in einer Füllstellung den Durchtritt des Füllwerkzeuges zuläßt und in einer Schließstellung, wenn sich das Füllwerkzeug außerhalb der Durchtrittsöffnung befindet, die Durchtrittsöffnung dicht verschließt.

Diese Ausbildung der Kartusche hat gegenüber dem Stand der Technik wesentliche Vorteile. Die Verschlußkappe bleibt nach dem Durchtritt des Füllwerkzeugs vor, während und nach dem Füllvorgang fest mit der Rohrhülse verbunden; sie gibt lediglich einen Durchtrittsquerschnitt für das rohrförmige Füllwerkzeug frei. Dabei kann die Freigabe des Öffnungsquerschnittes durch das rohrförmige Füllwerkzeug selbst erfolgen, indem es beim Eintritt in die Verschlußkappe die dort vorgesehene Durchtrittsöffnung aufweitet und das nachgiebige Material radial nach außen verdrängt.

Von besonderem Vorteil bei dieser Art der Verschlußkappe ist, daß die Durchtrittsöffnung durch eine radiale Vorspannkraft des nachgiebigen Materials verschlossen wird, so daß so gut wie kein Wurstbrät verdrängt wird. Ganz besonders wichtig ist auch, daß das Material der Verschlußkappe das Füllwerkzeug beim Zurückziehen reinigt, da das Füllwerkzeug wie von einem "Schließmuskel" umschlossen ist, weshalb an der Außenseite des Füllwerkzeuges befindliches Wurstbrät von dem Material der Verschlußkappe abgewischt wird.

Besonders kostengünstig läßt sich die Kartusche herstellen, wenn die Schließeinrichtung einstückig mit dem Material der Verschlußkappe ausgebildet ist, indem das Material auch elastische Eigenschaften aufweist. In diesem Zusammenhang wird als Material der Verschlußkappe Gummi, insbesondere Silikongummi, bevorzugt. Silikongummi ist auf der einen Seite nachgiebig genug, um den Durchtritt des rohrförmigen Füllwerkzeuges zu gestatten; andererseits reicht die Elastizität dieses Materials auch aus, um die Durchtrittsöffnung zu verschließen. Einfach herstellen läßt sich die Durchtrittsöffnung dadurch, daß man gleich bei der Herstellung der Verschlußkappe in das Formwerkzeug eine in der späteren Durchtrittsöffnung liegende Nadel mit einbringt, die anschließend entfernt wird.

Um die Haltbarkeit der Verschlußkappen zu erhöhen, kann man in günstiger Weise auch als Schließeinrichtung eine das die Öffnung umgebende nachgiebige Material umschließende Ringfeder vorsehen, die aus Metall oder einem Elastomer bestehen kann.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform kann die elastische Einrichtung auch dadurch gebildet sein, daß das Material der Verschlußkappe einen torusförmigen Hohlraum begrenzt, der zur Bildung einer die Durchtrittsöffnung schließenden Luftfeder an eine Druckluftquelle anschließbar ist. Auf diese Weise kann man die Federkraft der elastischen Einrichtung in der Schließstellung der Verschlußkappe verstärken, während man sie beim Eintritt des Füllwerkzeuges verringern kann. Hierbei kann man in bevorzugter Weise auch vorsehen, daß der Hohlraum zur Unterstützung des Öffnens der Verschlußkappe beim Durchtritt des Füllwerkzeuges mit der Atmosphäre oder mit einer Unterdruckquelle verbindbar ist. Durch das Verbinden mit einer Unterdruckquelle kann die Öffnungsbewegung der Verschlußkappe noch aktiv unterstützt werden. Um die zuvor erwähnte Abstreifwirkung der Verschlußkappe beim Herausziehen des Füllwerkzeuges beizubehalten, wird man bei der Ansteuerung der den Hohlraum mit der Druckluft¬ bzw. Unterdruckquelle verbindenden Ventile jedoch darauf achten, daß der torusför ige Hohlraum bereits beim Herausziehen des Füllwerkzeuges mit Druckluft beaufschlagt wird.

Gemäß einer bevorzugten Weiterbildung kann eine das freie Ende der Rohrhülse und die Verschlußkappe umgebende hohlzylindrische Stützhülse aus einem starren Material, vorzugsweise Metallblech, vorgesehen sein. Eine solche Stützhülse kann das nachgiebige Material der Verschlußkappe in Stützrichtung vorspannen. Im Falle des in der Verschlußkappe vorgesehenen Hohlraumes dient die Stützhülse dazu, daß der in dem Hohlraum aufgebaute Druck in erster Linie zur Schließung der Durchtrittsöffnung beiträgt.

Ferner kann gemäß einer Weiterbildung der Erfindung vorgesehen sein, daß die Verschlußkappe eine den Hohlraum begrenzende Ballonhülse aufweist, die zumindest zwischen der Rohrhülse und der Stützhülse befestigt ist. Eine solche relativ dünne Ballonhülle verleiht der Verschlußkappe zusätzlich zu den oben beschriebenen Vorteilen noch die Eigenschaft, daß sich das Wurstbrät innerhalb der Kartusche ausdehnen kann, da die Verschlußkappe nun auch zumindest geringfügig in axialer Richtung der Rohrhülse nachgeben kann. Dabei kann ein erwünschter Nebeneffekt auftreten, daß nämlich die dem Inneren der Rohrhülse zugewandte Innenseite der Verschlußkappe leicht Falten wirft oder zumindest eine etwas unregelmäßige Oberfläche annimmt, so daß das fertige Würstchen an seinen Enden ein "abgedrehtes" Aussehen aufweist.

Obgleich es auch denkbar ist, die Ballonhülle doppelwandig zu legen und die freien Enden der Ballonhülle zwischen der Rohrhülse und der Stützhülse einzuklemmen, kann man die Ballonhülle auch zusätzlich an dem freien Ende der Stützhülse befestigen und den Anschluß für die Druckluft- oder Unterdruckquelle in der Stützhülse vorsehen. Der Hohlraum wird dann auf der radial inneren Seite durch die Ballonhülle begrenzt, während er auf der radial äußeren Seite durch die Stützhülse selbst begrenzt wird.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform kann die Ballonhülle als ein etwa die Form in der Schließstellung der Verschlußkappe aufweisendes torusförmiges Spritzgußteil aus elastisch nachgiebigem Kunststoff oder Gummi, insbesondere Silikongummi, ausgebildet sein. Hierdurch wird die Montage der Verschlußkappe sehr erleichtert. Es ist dabei sogar denkbar, daß man die Stützhülse mit in das Spritzgußwerkzeug einlegt und die Ballonhülle bei der Fertigung an die Stützhülse anspritzt, so daß zum Zusammenbau der Kartusche lediglich die mit der Ballonhülle versehenen Stützhülsen auf die freien Enden der Rohrhülsen aufgeschoben werden müssen.

In bevorzugter Weise können beide Enden der Rohrhülsen der Kartuschen mit gleichen Verschlußkappen versehen sein. Bei der Ausbildung der Verschlußkappen mit den Ballonhüllen kann nämlich beim Anschluß des von der Ballonhülle eingeschlossenen Hohlraumes an eine Unterdruckquelle ein Öffnungsquerschnitt freigegeben werden, der ausreicht, um das fertige Würstchen aus der Kartusche auszustoßen. Das erleichtert nicht nur die Handhabung der Kartuschen; auch der Fertigungsaufwand bei der Herstellung der Kartuschen wird deutlich verringert.

In dem Fall, daß mehrere Kartuschen in einem Transport- und Behandlungsträger angeordnet sind, mit dem die Kartuschen z.B. zu einer Füllstation und anschließend zu den weiteren Behandlungsschritten gebracht werden, ist es günstig, wenn die Unterdruckquelle und/oder die Druckluftquelle an dem Träger vorgesehen und über Mehrwegeventile mit den Verschlußkappen der Kartuschen verbunden sind. Es ist jedoch auch denkbar, die Druckluftquellen und Unterdruckquellen an den jeweiligen Bearbeitungsstationen vorzusehen, wohingegen an dem Träger lediglich mit den Verschlußkappen verbundene und durch die Bearbeitungsstationen betätigbare Ventile vorgesehen sind.

In besonders günstiger Weise können die Kartuschen in dem Träger in Reihen hintereinander angeordnet sein, wobei dann die Hohlräume der Verschlußkappen einer Reihe über ein gemeinsames Ventil mit der Unterdruck- und/oder Druckluftquelle verbindbar sind. Diese Ausgestaltung der Erfindung ist insbesondere dann günstig, wenn die Kartuschen mit einem Mehrfachfüllkopf, der mehrere in einer Reihe angeordnete Werkzeuge aufweist, befüllt werden.

Gemäß einer weiteren Ausführungsform der Erfindung kann die Schließeinrichtung auch einen koaxial zur Rohrhülse angeordneten, um seine Achse begrenzt gegenüber der Rohrhülse verdrehbaren Ring umfassen, wobei die Verschlußkappe ein Schlauchstück umfaßt, das mit seinem freien Ende drehfest mit dem Ring verbunden ist, wobei ferner der Ring in der Schließstellung zum Erzeugen einer abdichtenden Einschnürung gegenüber der Rohrhülse verdreht ist.

Diese Ausführungsform hat den Vorteil, daß bei äußerst einfacher Betätigung der Schließeinrichtung, nämlich einfach durch Verdrehen des Ringes in der Rohrhülse ein Würstchen erzeugt werden kann, dessen Enden die typischen, durch das Abdrehen des Darms entstehenden Einschnürungen aufweist.

Obgleich es auch möglich ist, an beiden Enden der Rohrhülsen Schlauchstücke anzubringen, kann gemäß einer Variante das Schlauchstück Teil eines sich über die Länge der Rohrhülse erstreckenden Schlauches sein, der an beiden freien Enden mit einem Ring verbunden ist. Ein solcher durchgehender Schlauch hat den Vorteil, daß er beim Herstellungsprozeß des Würstchens Volumenausdehnungen ausgleichen kann.

Um eine definierte Abdrehstelle zu bekommen, ist es gemäß einer bevorzugten Ausführungsform günstig, wenn das Schlauchstück mit Abstand von seinem freien Ende drehfest an der Rohrhülse befestigt ist.

Die Handhabung der Schließeinrichtung läßt sich weiterhin vereinfachen, wenn die Schließeinrichtung ferner eine von außen auf ein freies Ende der Rohrhülse drehbar aufgesetzte Drehhülse umfaßt, in der der Ring drehfest gehaltert ist.

Günstig ist auch, wenn die Drehhülse axial verschiebbar auf der Rohrhülse gelagert und über ein Steilgewinde mit der Rohrhülse wirkungsverbunden ist. Dann nämlich bewirkt ein Verdrehen der Drehhülse gegenüber der Rohrhülse gleichzeitig eine axiale Verschiebung derselben, wodurch die die Einscdinürung entstehende Verkürzung des Schlauchstücks materialschonend ausgeglichen werden kann.

Gemäß einer Weiterbildung der Erfindung kann auch vorgesehen sein, daß an beiden Enden der Rohrhülsen Drehhülsen vorgesehen sind, die über eine die beiden Drehhülsen gegeneinander in Schließstellung verdrehende Feder miteinander verbunden sind. Das hat den Vorteil, daß die Kartusche im Normalzustand beidendig geschlossen ist, ohne daß die Schließeinrichtungen hierfür von außen betätigt werden müssen. Zum Befullen kann dann an der Abfüllmaschine ein Greifer vorgesehen sein, der die Drehhülse in Öffnungsstellung dreht. In analoger Weise kann auch bei der Ausgabestation vorgegangen werden. Falls man keinen durchgehenden Schlauch verwendet, können die Schlauchstücke auf einfache Weise an der Rohrhülse befestigt sein, wenn auf das freie Ende der Rohrhülse ein das Schlauchstück einklemmender Klemmring drehfest aufgesetzt ist, auf dessen Außenseite die Drehhülse drehbar gelagert ist. Bei dieser Konstruktion läßt sich ein defektes Schlauchstück auch leicht auswechseln.

Obwohl es auch denkbar ist, die Schlauchstücke aus einem anderen Material herzustellen, wird eine dünne, elastische Teflon- oder Silikonfolie bevorzugt.

Im folgenden werden Ausführungsbeispiele der Erfindung anhand einer Zeichnung näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 in einem Vertikalschnitt eine Kartusche gemäß einem ersten Ausführungsbeispiel der Erfindung mit eingetauchtem Füllwerkzeug und oberer und unterer Verschlußkappe mit Volumenausgleichsmöglichkeit,

Fig. 2 in einer ähnlichen Ansicht wie Fig. 1 eine Variante des ersten Ausführungsbeispiels,

Fig. 3 in einer schematischen Draufsicht mehrere Reihen in einem Träger angeordneter Kartuschen, die über Ventile an einen Druckspeicher angeschlossen sind,

Fig. 4 ein zweites Ausführungsbeispiel einer Verschlußkappe,

Fig. 5 eine Variante des zweiten Ausführungsbeispiels,

Fig. 6 ein drittes Ausführungsbeispiel einer

Kartusche in einer teilweise geschnittenen 10

Seitenansicht,

Fig. 7 eine erste Variante des dritten Ausführungsbeispiels, und

Fig. 8 eine zweite Variante des dritten Ausführungsbeispiels.

In Fig. 1 ist in einem Längsschnitt eine Kartusche gemäß der vorliegenden Erfindung dargestellt. Die Kartusche besteht aus einer Rohrhülse 1, z.B. aus Teflon oder Metall, welches auf der Innenseite mit Teflon beschichtet ist. An den beiden Enden der Rohrhülse 1 sind Verschlußkappen 2 vorgesehen, die bei dem hier beschriebenen Ausführungsbeispiel im wesentlichen identisch aufgebaut und ausgebildet sind. Die Verschlußkappen 2 umfassen eine Durchtrittsöffnung 3, die von einem nachgiebigen Material umgeben sind, welches von einer Federeinrichtung radial nach innen gedrückt wird, um die Durchtrittsöffnung 3 in Schließstellung (vgl. untere Verschlußkappe 2) durch das Material der Verschlußkappe 2 zu verschließen. Bei dem in Fig. 1 dargestellten Ausführungsbeispiel wird das nachgiebige Material der Verschlußkappe 2 durch eine Ballonhülle 4 aus Silikongummi gebildet. Die Ballonhülle 4 wird radial außen von einer auch das Ende der Rohrhülse 1 umgebenden Stützhülse 5 umschlossen. Während ein Ende 6 der Ballonhülle 4 zwischen der Rohrhülse 1 und der Stützhülse 5 befestigt ist, z.B. durch Kleben, ist das andere Ende 7 an dem freien Ende der Stützhülse 5 befestigt. Die Befestigung der Ballonhülle 4 an der Stützhülse 5 kann z.B. auch dadurch erfolgen, daß die Ballonhülle bei ihrer Herstellung an die metallene Stützhülse 5 angespritzt wird. Als Material für die Stützhülse 5 wählt man in bevorzugter Weise einen nichtrostenden Chrom-Nickel-Stahl, der den lebensmittelrechtlichen Vorschriften entspricht. Zwischen ihren beiden Enden 6 und 7 bildet die Ballonhülle 4 zusammen mit der Stützhülse 5 einen Hohlraum 8 aus, der torusförmig um die Durchtrittsöffnung 3 der Verschlußkappe umläuft. Dieser Hohlraum 8 ist über einen Anschlußstutzen 9 in der Wandung der Stützhülse 5 und über ein 3/2-Wegeventil mit einer Druckluftquelle P bzw. einer Unterdruckquelle V verbindbar. Wie aus Fig. 3 ersichtlich ist, sind dabei eine Vielzahl solcher eben beschriebener Kartuschen in einem Träger 10 in einzelnen Reihen 11, 11', 11" usw. angeordnet. Die Stutzen 9 der an jeweils einem Ende der Rohrhülsen 1 vorgesehenen Verschlußkappen 2 einer Reihe 11, 11' oder 11" sind dabei an ein gemeinsames 3/2-Wegeventil 12 angeschlossen. Dieses 3/2-Wegeventil 12 kann mechanisch, also beispielsweise durch einen Betätigungsmechanismus an einer Bearbeitungsstation oder auch von Hand betätigt werden.

Im folgenden wird anhand der Fig. 1 und 3 die Wirkungs¬ und Funktionsweise des ersten Ausführungsbeispiels näher beschrieben.

Vor dem Befullen der Kartuschen sind deren beide Verschlußkappen 2 geschlossen. Dies geschieht dadurch, daß die beiden Dreiwegeventile 12 an die Druckluftquelle P angeschlossen sind. Dadurch bildet der Hohlraum 8 zusammen mit der Ballonhülle 4 eine Art Druckluftfeder, die das nachgiebige Material der Ballonhülle 4 radial nach innen drückt, um auf diese Weise die Durchtrittsöffnung 3 zu verschließen.

Wenn nun die Kartuschen befüllt werden sollen, wird das 3/2-Wegeventil 12 der oberen Verschlußkappe 2 umgeschaltet, so daß der Hohlraum 8 nun mit einer Unterdruckquelle V verbunden ist. Dadurch ist die Ballonhülle 4 bestrebt, sich auch mit ihrer radial inneren Wandung an die Innenwand der Stützhülse 5 anzulegen, was jedoch aufgrund der Elastizität der Ballonhülle 4 nicht vollständig geschieht. Allerdings wird durch das Anlegen der Unterdruckquelle der Eintritt eines rohrförmigen Füllwerkzeuges 13 erleichtert. Dabei ist es unerheblich, ob es sich um einen Vakuumfüllkopf oder, wie in Fig. 1 gezeigt, um einen Tauchrohrfüllkopf handelt. Während das Füllwerkzeug 13 das Wurstbrät in die Rohrhülse 1 abgibt, wird das Füllwerkzeug 13 nach oben in Richtung des Pfeiles S gezogen. Bevor das Füllwerkzeug 13 vollständig herausgezogen ist, wird das 3/2-Wegeventil wieder umgestellt, so daß der Hohlraum 8 mit der Druckluftquelle P verbunden ist. Dadurch wird die Ballonhülle 4 fest an den Außenumfang des Füllwerkzeugs 13 gedrückt, um auf diese Weise das herauszuziehende Füllwerkzeug 13 von an der Außenseite hängenden Wurstbrätresten durch eine Wischbewegung zu reinigen. Sobald das Füllwerkzeug 13 vollständig aus der Verschlußkappe 2 ausgetreten ist, ist die obere Verschlußkappe 2 ebenso wie die untere Verschlußkappe verschlossen. Auf die oben beschriebene Weise wird mit Hilfe eines Mehrfachfüllkofes Reihe für Reihe 11 bzw. 11' bzw. 11" des Trägers 10 befüllt. Sobald alle Kartuschen des Trägers 10 befüllt sind, kann dieser weiteren Bearbeitungsstationen, z.B. Reifestation, Räuσherstation u.dgl., zugeführt werden. Wenn die Würstchen in den Kartuschen fertig, d.h. gereift und gerötet sind, können die Würstchen auf einfache Weise aus den Kartuschen herausgenommen werden, indem sowohl die obere als auch die untere Verschlußkappe 2 über die jeweiligen 3/2-Wegeventile mit der zugehörigen Vakuumquelle verbunden sind. Auf diese Weise wird an der unteren Verschlußkappe ein Öffnungsquerschnitt erreicht, der ausreicht, um die Würstchen nach unten auszustoßen, wobei gegebenenfalls an die ebenfalls offene obere Verschlußkappe 2 ein Druckluftwerkzeug angesetzt wird, um das Würstchen aus der Rohrhülse l mit Druckluft auszublasen. In Fig. 2 ist eine Alternative einer Verschlußkappe 2 dargestellt, deren Wirkungs- und Funktionsweise jedoch zu der Verschlußkappe gemäß Fig. 1 identisch ist. Es werden daher für gleiche und ähnliche Bauteile auch identische Bezugszeichen verwendet. Der Unterschied zu der zuvor beschriebenen Verschlußkappe besteht jedoch darin, daß die Ballonhülle sowohl mit ihrem Ende 6 als auch mit ihrem Ende 7 in dem Zwischenraum zwischen Rohrhülse 1 und Stützhülse 5 befestigt ist. Eine Befestigung an dem freien Ende der Stützhülse 5 erfolgt nicht. Der Anschlußstutzen 9 für die Druckluftquelle P bzw. die Unterdruckquelle V ist in Form eines an die Ballonhülle 4 angeformten Nippels ausgebildet. Auf diese Weise wird der Hohlraum 8 vollständig von der Ballonhülle 4 begrenzt, so daß der Stützhülse 5 ausschließlich tragende Funktion zukommt. Es ist auch denkbar, anstelle von Druckluft ein anderes Fluid, z.B, Gas oder Flüssigkeit, zu verwenden.

In Fig. 4 ist eine weitere Variante einer Verschlußkappe 15 dargestellt. Diese Verschlußkappe 15 besteht aus einem Formteil aus Silikongummi und ist ebenfalls an dem freien Ende einer Rohrhülse 1 befestigt. An ihrer der Rohrhülse 2 abgewandten Seite umfaßt die Verschlußkappe 15 einen Trichter 16, der in die Durchtrittsöffnung 3' mündet. Außen um das die Durchtrittsöffnung 3' umgebende Material der Verschlußkappe 15 ist eine Gummi-Ringfeder gelegt, die auf das Material der Verschlußkappe 15 einen radialen Druck ausübt, der in Schließstellung der Verschlußkappe 15 die Durchtrittsöffnung 3 verschließt. Geöffnet wird die Durchtrittsöffnung 3 dadurch, daß durch den Trichter 16 ein nicht dargestelltes, aber in ähnlicher Weise wie das in Fig. 1 gezeigte Füllwerkzeug ausgebildete Werkzeug eingeführt wird und das Material der Verschlußkappe 15 radial nach außen verdrängt. Beim Herausziehen des Füllwerkzeuges wird dieses in gleicher Weise durch das Material der Verschlußkappe 15 gereinigt. In Fig. 5 ist schließlich eine weitere Variante einer Verschlußkappe dargestellt, die sich von der Variante gemäß Fig. 4 nur dadurch unterscheidet, daß anstelle einer Gummi-Ringfeder eine zu einem Ring geschlossene Schraubenfeder 18 vorgesehen ist.

In den Fig. 6 bis 8 ist ein weiteres Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt. Für gleiche und gleichartige Bauteile werden identische Bezugszeichen verwendet.

Bei der in Fig. 6 dargestellten ersten Variante des dritten Ausführungsbeispiels ist an beiden Enden der Rohrhülse 1 ein Klemmring 19 aufgesetzt, der drehfest mit der Rohrhülse 1 verbunden ist. Auf seiner Außenseite weist der Klemmring 19 ein Steilgewinde 20 auf. Auf den Klemmring 19 ist eine Drehhülse 21, die das freie Ende des Klemmrings 19 deutlich überragt, drehbar gelagert. Die Drehhülse 21 weist radial nach innen in die Nuten des Steilgewindes 20 ragende Führungsbolzen 22 auf, die bewirken, daß die Drehhülse 21 bei einer Drehung auch axial gegenüber dem Klemmring 19 verschoben wird.

An dem von der Rohrhülse l beabstandeten Ende der Drehhülse 21 ist eine nach innen gerichtete Stützschulter 23 vorgesehen. Zwischen der Stützschulter 23 und dem Ende des Klemmrings 19 ist eine Schraubendruckfeder 24 angeordnet, die die Drehhülse 21 in der in Fig. 6 gezeigten Position hält.

Im Inneren der Rohrhülse l ist ein Formschlauch 25 aus Polytetrafluoräthylen eingelegt, der jeweils bis zu den axialen freien Enden der Drehhülsen 21 reicht. Dort ist der Formschlauch 25 an einem Ring 26 befestigt bzw. genauer zwischen dem Ring 26 und einer Axialbohrung der Drehhülse 21 eingeklemmt. Die Variante gemäß Fig. 2 unterscheidet sich demgegenüber im wesentlichen nur dadurch, daß anstelle eines durchgehenden Formschlauchs 25 ein Schlauchstück 27 verwendet wurde, das von außen auf das freie Ende der Rohrhülse 1 aufgesetzt und mit Hilfe des Klemmringes 19 drehfest mit der Rohrhülse verbunden ist. Wie aus Fig. 7 ersichtlich ist, ragt der Klemmring 19 am freien Ende der Rohrhülse 1 ein wenig nach innen, um einen glatten Übergang zwischen dem Schlauchstück 27 und der Innenfläche der Rohrhülse 1 zu gewährleisten.

In Fig. 8 ist schließlich noch eine weitere Variante des dritten Ausführungsbeispiels dargestellt. Dort ist anstelle der Schraubendruckfeder 24 eine Schraubenfeder 28 zwischen den beiden Drehhülsen angeordnet. Diese Schraubenfeder 28 kann zugleich auch in Drehrichtung der Drehhülsen vorgespannt sein, so daß die Schraubenfeder 28 im entspannten Zustand die Drehhülsen in Schließstellung dreht (vgl. obere Hälfte der Fig. 8) .

Im folgenden wird nun die Wirkungs- und Funktionsweise des dritten Ausführungsbeispiels näher erläutert.

Grundsätzlich geschieht der Füllvorgang in ähnlicher Weise, wie anhand des Ausführungsbeispiels gemäß Fig. 1 erläutert. Im Unterschied dazu wird jedoch das öffnen und Verschließen der Durchtrittsöffnung dadurch bewirkt, daß die Drehhülse 21 zusammen mit dem Ring 26 und dem daran befestigten freien Ende des Schlauchstücks 27 bzw. des Formschlauchs 25 verdreht wird. Dadurch läßt sich das Schlauchende von einem Zustand, wie er in den Fig. 6, 7 und der unteren Hälfte in Fig. 8 dargestellt ist, in einen Zustand bringen, wie er in der oberen Hälfte in Fig. 8 dargestellt ist. Das heißt, der Formschlauch 25 bzw. das Schlauchstück 27 bekommt eine Einschnürung 29, die die Durchtrittsöffnung 3 verschließt. Um eine durch die Bildung der Einschnürung 29 bedingte Verkürzung des Schlauchstücks 27 auszugleichen, sind die Drehhülsen 21 auch axial verschiebbar gelagert, so daß sich die Drehhülsen 21 beim Verdrehen in die Schließstellung einander annähern.

Um beim Herausziehen des Füllwerkzeuges ebenfalls eine Reinigung desselben zu erreichen, kann man die Drehhülse 21 bereits zu diesem Zeitpunkt ein wenig in Schließstellung drehen, so daß die sich schraubenlinienförmig anordnenden Falten etwaiges Wurstbrät von der Außenseite des Füllwerkzeuges 13 abwischen.

Die Drehbewegung der Drehhülse 21 kann durch einen Greifer an der Füll- bzw. Entleerungsstation bewirkt werden. In diesem Zusammenhang ist es günstig, wenn die Schraubenfeder 28 die beiden Drehhülsen in Schließrichtung gegeneinander verdreht, so daß die Kartuschen in dem Träger 10 dem Reifeprozeß unterzogen werden können, ohne daß dort Einrichtungen zum Schließen der Kartuschen vorgesehen sein müssen.

Claims

Kartusche zum Befullen mit Wurstmasse und Formen eines Würstchens Patentansprüche

1. Kartusche zum Befullen mit Wurstmasse und Formen eines Würstchens mit einer vorzugsweise hohlzylindrischen Rohrhülse (1) und mit deren offene Enden abdeckenden Verschlußkappen (2), dadurch gekennzeichnet, daß zumindest eine der Verschlußkappen (2) eine von radial nachgiebigem Material der Verschlußkappe (2) umgebene Durchtrittsöfnung (3) für ein rohrförmiges Füllwerkzeug (13) umfaßt, und daß zum Schließen der Durchtrittsöffnung (3) eine auf das nachgiebige Material radial in Richtung der Durchtrittsöffnung (3) wirkende Schließeinrichtung (8; 17; 18) vorgesehen ist, wobei die Nachgiebigkeit des Materials der Verschlußkappe (2) derart auf die Schließeinrichtung (8; 17; 18) abgestimmt ist, daß die Durchtrittsöffnung (3) in einer Füllstellung den Durchtritt des Füllwerkzeuges (13) zuläßt und in einer Schließstellung, wenn sich das Füllwerkzeug (13) außerhalb der Durchtrittsöffnung (3) befindet, die Durchtrittsöffnung dicht verschließt.

2. Kartusche nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schließeinrichtung einstückig mit dem Material der Verschlußkappe (15) ausgebildet ist, indem das Material auch elastische Eigenschaften aufweist.

3. Kartusche nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Material der Verschlußkappe (15) Gummi, insbesondere Silikongummi, ist.

4. Kartusche nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Schließeinrichtung als eine das die Durchtrittsöffnung (3') umgebende nachgiebige Material der Verschlußkappe (15) umschließende Ringfeder (17; 18) ausgebildet ist.

5. Kartusche nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Schhließeinrichtung dadurch gebildet ist, daß das Material der Verschlußkappe (2) einen torusförmigen Hohlraum (8) begrenzt, der zur Bildung einer die Durchtrittsöffnung (3) schließenden Luftfeder an eine Druckluftquelle (P) anschließbar ist.

6. Kartusche nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Hohlraum (8) zur Unterstützung des Öff ens der Verschlußkappe (2) beim Durchtritt des Füllwerkzeugs (13) mit der Atmosphäre oder mit einer Unterdruckquelle (V) verbindbar ist.

1. Kartusche nach einem der Ansprüche l bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß eine das freie Ende der Rohrhülse und die Verschlußkappe (2) umgebende hohlzylindrische Stützhülse (5) aus einem starren Material, vorzugsweise Metallblech, vorgesehen ist.

8. Kartusche nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschlußkappe (2) eine den Hohlraum (8) begrenzende Ballonhülle (4) aufweist, die zumindest zwischen der Rohrhülse (1) und der Stützhülse (2) befestigt ist.

9. Kartusche nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Ballonhülle (4) ferner an dem freien Ende der Stützhülse (5) befestigt ist, wobei der Anschluß für die Druckluft- oder Unterdruckquelle in der Stützhülse (5) vorgesehen ist.

10. Kartusche nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Ballonhülle (4) als ein etwa die Form in der Schließstellung in der Verschlußkappe aufweisendes torusförmiges Spritzgußformteil aus elastisch nachgiebigem Kunststoff oder Gummi, insbesondere Silikongummi, ausgebildetist.

11. Kartusche nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß beide Enden der Rohrhülsen (1) der Kartuschen mit gleichen Verschlußkappen (2) versehen sind.

12. Transport- und Behandlungsträger für mehrere Kartuschen nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Unterdruckquelle (V) und/oder die Druckluftguelle (P) an dem Träger (10) vorgesehen sind und über Mehrwegeventile (12) mit den Verschlußkappen (2) der Kartuschen verbunden sind.

13. Träger nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Kartuschen in dem Träger (10) in Reihen (11, 11', 11") hintereinander angeordnet sind, und daß die Hohlräume (8) der Verschlußkappen (2) einer Reihe (11, 11', 11") über ein gemeinsames Ventil (12) mit der Unterdruck- und/oder Druckluftquelle (V, P) verbindbar sind.

14. Kartusche nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schließeinrichtung einen koaxial zur Rohrhülse (1) angeordneten, um seine Achse begrenzt gegenüber der Rohrhülse (1) verdrehbaren Ring (26) umfaßt, und daß die Verschlußkappe ein Schlauchstück (25, 27) umfaßt, das mit seinem freien Ende drehfest mit dem Ring (26) verbunden ist, wobei der Ring (26) in der Schließstellung zum Erzeugen einer abdichtenden Einschnürung (29) gegenüber der Rohrhülse (1) verdreht ist.

15. Kartusche nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß das Schlauchstück Teil eines sich über die Länge der Rohrhülse (1) erstreckenden Schlauches (25) ist, der an seinen beiden freien Enden mit je einem Ring (26) verbunden ist.

16. Kartusche nach Anspruch 14 oder 15, dadurch gekennzeichnet, daß das Schlauchstück (27) mit Abstand von seinem freien Ende drehfest an der Rohrhülse (1) befestigt ist.

17. Kartusche nach einem der Ansprüche 14 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß die Schließeinrichtung ferner eine von außen auf ein freies Ende der Rohrhülse (1) drehbar aufgesetzte Drehhülse (21) umfaßt, in der der Ring (26) gehaltert ist.

18. Kartusche nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß die Drehhülse (21) verschiebbar auf der Rohrhülse (1) gelagert und über ein Steilgewinde (20) mit der Rohrhülse

(1) wirkungsverbunden ist.

19. Kartusche nach Anspruch 17 oder 18, dadurch gekennzeichnet, daß an beiden Enden der Rohrhülse (3) Drehhülsen (21) vorgesehen sind, die über eine die beiden Drehhülsen (21) gegeneinander in Schließstellung verdrehende Feder (28) miteinander verbunden sind.

20. Kartusche nach einem der Ansprüche 14 bis 19, dadurch gekennzeichnet, daß auf das freie Ende der Rohrhülse (1) ein-das Schlauchstück (27) einklemmender Klemmring (19) drehfest aufgesetzt ist, auf dessen Außenseite die Drehhülse (21) drehbar gelagert ist.

21. Kartusche nach einem der Ansprüche 14 bis 20, dadurch gekennzeichnet, daß das Schlauchstück (25, 27) aus einem dünnen, elastischen Polytetrafluorathylen oder Silikon besteht.