WO1989007053A1

WO1989007053A1 - Appliance for storing and applying a liquid

Info

Publication number: WO1989007053A1
Application number: PCT/EP1989/000065
Authority: WO
Inventors: Alberto C. Sogaro
Original assignee: Pro Buero GmbH
Current assignee: Pro Buero GmbH
Priority date: 1988-01-26
Filing date: 1989-01-23
Publication date: 1989-08-10
Anticipated expiration: 1990-07-26
Also published as: FI903729A0; DK174090D0; AR244133A1; IL89069A; EP0398936A1; CN1036170A; KR900700305A; IL89069A0; GR1000629B; BR8907202A; FI903729A7; JPH03502668A; DK174090A; ES2014349A6; AU3035289A

Abstract

An appliance for storing and dispensing a liquid (1) comprises a container (2; 2.1) with a container wall (21; 21.1), for receiving the liquid (1), and a paint brush (4; 4.1) for withdrawal and essentially flat application of the liquid (1), attached to a removable closure cap (3; 31) removably connected to the container, of which it sealingly covers one opening (22; 22.1) through which the paint brush (4; 4.1) projects into the container. In addition to the closure cap and paint brush, which constitute a first withdrawal-device, a withdrawal device (3; 31.1) for withdrawing the liquid (1) is mounted on the container (2; 2.1). The second withdrawal device (3; 31.1) is designed and arranged essentially for linewise application of the liquid (1) and has a device for controlled release of liquid.

Description

         

  
 



      Be schreibung   
Gerät zum Abspeichern und Auftragen einer Flüssigkeit Die Erfindung betrifft ein Gerät mit einem Behälter zur Aufnahme. einer Flüssigkeit, der zur Entnahme der Flüssigkeit aus dem Behälterinneren einen Pinsel aufweist, mit dessen Hilfe im wesentlichen eine grossflächige Auftragung der Flüssigkeit vorgenommen wird. Der Pinsel ist dabei mit einer Verschlusskappe verbunden, die eine Öffnung in der Behälterwand abdeckt.



  Geräte dieser Art werden z.B. dazu eingesetzt, Passagen oder einzelne Buchstaben in einem niedergeschriebenen Schriftsatz, die korrigiert werden müssen, durch Überstreichen mit einer in der Regel weiss gefärbten Korrekturflüssigkeit unsichtbar zu machen, um eine anschliessende Korrektur zu ermöglichen. Hierzu wird die Verschlusskappe abgenommen und die im   Pinselhaar    haftende   Korrekturflüssigkeit    aus dem Behälter bzw. der Flasche mit dem Pinsel aufgetragen.



  Mit dem Pinsel können zwar schnell Flächen unterschiedlicher Grösse und auch relativ grosse Flächen überstrichen werden, aber der Bediener vergisst häufig, die Verschlusskappe mit Pinsel wieder auf den Behälter aufzusetzen,  wodurch die Flüssigkeit im Behälter relativ schnell eintrocknet und das Gerät unbrauchbar wird. Die Flüssigkeit im Pinsel ist auch durch die grosse Pinseloberfläche einem sehr raschen Austrockenvorgang ausgesetzt, wodurch das Zurückführen des Pinsels behindert ist.



  Man hat deshalb einen Korrekturstift mit Stiftkopf entwikkelt, der wie ein normaler Schreibstift benützt wird, und die Korrekturflüssigkeit abgibt. Im Inneren des Stiftkopfes ist ein Verschlussmechanismus vorgesehen, der nur bei Gebrauch des Stiftes einen Auslass freigibt und ansonsten automatisch den Auslass verschliesst. Einem Austrocknen der Korrekturflüssigkeit ist damit vorgebeugt. Ein Nachteil solcher Korrekturstifte besteht darin, dass die Ausdehnung der Abdecklinienbreite begrenzt ist.



  Aufgabe der Erfindung ist es, die Vorteile beider Applikationen in einem Gerät zusammenzuführen, nämlich einen Flüssigkeitsapplikator zu schaffen, der ein Auftragen der Flüssigkeit sowohl mit Strichen variabler Breite als auch mit Strichen fester Breite ermöglicht.



  Diese Aufgabe wird durch Vorrichtungen gelöst, wie sie in Anspruch 1, 14, 21 und 22 definiert sind. Demnach ist eine   Entnahmeeinrichtung    am Behälter vorgesehen, mit deren Hilfe die Flüssigkeit strichartig auf die zu bearbeitende Unterlage aufgetragen werden kann.



  In der abnehmbaren Verschlusskappe bzw. im Stiftkopf als Entnahmerinrichtungen ist eine Kammer bzw. eine Abgabekammer vorgesehen, die zur Abgabe der Flüssigkeit eine Auslass öffnung bzw. Abgabeöffnung hat. Zum Verschluss der Auslassöffnung ist in der Kammer ein Verschlussmechanismus bzw. Dichtmechanismus eingesetzt, der z.B. als federbelasteter Verschluss stopfen ausgeführt ist. An der Verschlusskappe ist ein Pinsel bzw. ein Pinseleinsatz angebracht, der in das Behälterinnere hineinreicht.  



  Zwischen dem Behälterinneren und der Abgabekammer ist eine Strömungsverbindung vorgesehen, durch die die Flüssigkeit aus dem Behälter in die Kammer gelangen kann.



  Als Strömungsverbindung dient bevorzugt ein Stutzen am Schaft des Pinsels bzw. ein Hohlschaft an einem Pinseleinsatz, der zur Aufnahme des Pinselstabs dient und dessen Inneres somit jeweils einer Öffnung zum einen mit dem Behälterinneren und zum anderen mit der Abgabekammer in Verbindung steht. Dadurch wird für die Flüssigkeit ein Durchgangskanal vom Behälterinneren in die Kammer gebildet.



  Bei dem erfindungsgemässen Applikator ist also dichtend, aber vom Benutzer abnehmbar (Schraubverbindung) an dem Behälter ein Applikatoraufsatz angebracht, der zum einen den Pinsel trägt, der im eingesetzten Zustand vorzugsweise im wesentlichen bis zum Behälterboden reicht, und der zum anderen eine umschlossene Flüssigkeitskammer aufweist, die eine Applikationsöffnung, die durch den Stiftmechanismus verschlossen wird, und eine (oder mehrere) Zufuhr- und Rückentleeröffnung(en) aufweist, die den Flüssigkeitsfluss aus dem Behälter in die Flüssigkeitskammer sowie im ruhenden, stehenden Zustand des Behälters das Ausfliessen aller Flüssigkeit aus der Flüssigkeitskammer zurück in den Behälter ermöglicht bzw. ermöglichen.



  Bevorzugt wird als Verschlussmechanismus ein Verschlussstift eingesetzt, der von einer Schraubenfeder gegen die zu verschliessende Auslassöffnung gedrückt wird. Es kann aber auch eine federbelastete Kugel, ähnlich wie bei einem Kugelventil oder einem Kugelschreiber, zum Verschliessen der Auslass öffnung eingesetzt werden.



  Die Verschlusskappe bzw. der Stiftkopf ist so ausgebildet, dass sie, wenn zum Betrieb benötigt, leicht abzunehmen ist.



  Sie kann z.B. am Behälter angeschraubt sein, mit Hilfe  eines lösbaren Schnappverschlusses, mittels einer Klemmverbindung oder ähnlichem am Behälter befestigt sein.



  Der Behälter bzw. die Flasche hat bevorzugt einen Behälterhals bzw. einen Flaschenhals, auf dem die Verschlusskappe bzw. der Stiftkopf aufgesetzt wird und am Behälterhals verschraubt wird.



  im   Behälterhais    steckt bei der bevorzugten Ausführungsform ein Plastikeinsatz mit durchgehendem, etwas konisch sich verengenden Durchgangskanal, der bevorzugt aus einem zur Abdichtung geeigneten Kunststoff gefertigt ist. Bei aufgesetzter Verschlusskappe kommt der   Pinsel schaft    bzw. der Pinseleinsatz, dessen Hohlschaft zur Abdichtung an den konischen Durchgangskanal angepasst ist, mit dem Plastikeinsatz im Flaschenhals in Berührung und dichtet den Behälter ab. Für die Flüssigkeit wird damit ein Kanal, der aus einem Teil des Durchgangskanals am Behälter und dem pa'ssierbaren Teil des   Hohischaftes    besteht, zum Austausch von Flüssigkeit zwischen der Abgabekammer und dem Behälterinneren gebildet.



  Die Verschlusskappe hat vorzugsweise eine Hauptkappe, an der der Pinsel bzw der Pinseleinsatz angebracht ist und in der die Kammer mit Verschlussmechanismus ausgespart ist, und eine Schutzkappe, die zum Abdecken der Auslassöffnung der Abgabekammer dient, um ein Austrocknen zu verhindern.



  In der Schutzkappe kann auch ein Verschluss stift angebracht sein, der bei Aufsetzen der Schutzkappe auf die Hauptkappe in die Auslassöffnung eingreift und diese dadurch verschliesst.



  Ein Verschlussmechanismus in der Hauptkappe ist dann nicht mehr notwendig.



  Das Gerät kann aber auch so ausgebildet sein, dass in der Behälterwand des Behälters zwei Öffnungen vorgesehen sind, die jeweils von einer zugeordneten Verschlusskappe dichtend  abgedeckt werden. An der einen Verschlusskappe ist der Pinsel befestigt, der durch die ihm zugeordnete Öffnung in das Behälterinnere reicht, wohingegen die andere, zweite Verschlusskappe bzw. die Zusatzverschlusskappe stiftartig bzw. als Stiftkopf ausgebildet ist und eine Kammer mit Auslassöffnung und Verschlussmechanismus, wie oben ausgeführt, enthält.



  Die Verschlusskappen bzw. die zugeordneten Öffnungen können dabei nebeneinander oder gegenüberliegend am Behälter vorgesehen sein.



  Die Ausführungsform, bei der die erste Entnahmeeinrichtung und die zweite Entnahmeeinrichtung in einer Kappe integriert sind, also nur eine Öffnung in das Behälterinnere besteht, hat den Vorteil, dass der Behälter im wesentlichen verwendet werden kann, der bei dem bekannten Applikator verwendet wird, der nur einen Pinsel als Entnahmeeinrichtung aufweist. Damit können existierende Spritzgussformen ohne grosse Änderungen zur Herstellung des Behälters des kombinierten Applikators eingesetzt werden. Zudem weist der Applikator mit einer Behälteröffnung einen geringeren Dichtungsaufwand auf als der Applikator mit zwei voneinander getrennten Behälteröffnungen.

 

  Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen sind in den nachgeordneten Schutzansprüchen gekennzeichnet.



  Die Erfindung wird anhand der Figuren näher erläutert. Es zeigen: Fig. 1 eine Ausführungsform der Erfindung, die im wesent lichen rotationssymmetrisch zu einer Achse ist, in Richtung I in Fig. 2. gesehen; Fig. 2 die Ausführungsform nach Fig. 1 in Richtung der  in   Eig.    1 eingezeichneten Pfeile II entlang der
Achse a im Schnitt (Behälter nur teilweise ge zeigt) und in vergrösserter Darstellung; Fig. 3 eine weitere Ausführungsform der Erfindung, bei der insbesondere der Behälter im Schnitt darge stellt ist und die im wesentlichen rotationssym metrisch zu der eingetragenen Achse ist.



  In Fig. 1 ist ein im wesentlichen zur Achse a rotationssymmetrisches Gerät zum Abspeichern und Auftragen von Flüssigkeit 1, die im Behälterinneren des Behälters 2 gespeichert wird, zu sehen. Auf eine Behälterwand 21 des Behälters 2 ist eine Verschlusskappe 3 aufgesetzt, in der die Entnahmeeinrichtung integriert ist. Die Verschlusskappe 3 ist als konisch zulaufender Kegelstumpf ausgebildet, und weist eine Schutzkappe 32 und eine Hauptkappe 31 auf.



  Aus Fig. 2 ist der Aufbau der Verschlusskappe 3 und des Behälters 2 im Detail zu ersehen.



  Die Hauptkappe 31 der Verschlusskappe 3 weist im wesentlichen ein Basisstück 313 mit zylindrischer Form und einen Spitzkegel 314 auf, der dem Basisstück 313 aufgesetzt ist.



  Das Basisstück 313 hat eine Einlassseite 3131, die zum Behälter 2 hinweist, und eine Abschlussseite 3132, auf der der Spitzkegel 314 aufgesetzt ist. Der dünnwandige Spitzkegel 314 hat eine Spitze 3141, an der eine Auslassöffnung 3111 zum Abgeben der Flüssigkeit 1 vorgesehen ist. Im Inneren der Hauptkappe 31 ist eine Kammer 311 mit einer relativ breiten Einlassöffnung 3112 an der Einlassseite 3131. Die Abgabekammer 311 erstreckt sich im Inneren der Hauptkappe 31 von der Einlassöffnung 3112 zur Auslassöffnung 3111, die einen relativ kleinen Durchmesser hat.



  In der Kammer 311 ist ein Verschlussmechanismus 312 untergebracht, der eine Schraubenfeder 3122 und einen Stift 3121  mit einem Anschlag 3124 umfasst. Der Stift 3121 hat ein Stiftende 3125, mit einer Noppe 3123, die durch die Auslassöffnung 3111 hinausragt. Die Schraubenfeder 3122 ist um den Stift 3121 herum zwischen dem Anschlag 3124 und einem   Pinseischaft    42 eines Pinsels 4 bzw. eines Pinseleinsatzes angeordnet.



  Im Detail hat der Pinsel 4 einen Stab 41, an dessen freien Ende sich Pinselhaar 432 befindet, und den Schaft 42, der einen Stutzen 422 und einen Schaftteller 421 aufweist, welcher an der Einlass seite 3131 der Hauptkappe 31 befestigt ist und einen Teil der Einlassöffnung 3112 zum Abstützen der Schraubenfeder 3122 abdeckt. Der Stutzen 422 verengt sich, ausgehend vom Schaftteller 421, konisch in Richtung Öffnung 22 und hat eine Eintrittsöffnung 4221 und eine   Austnttsöffnung    4222, die mit der Kammer 311 in der Ver   schlusskappe    3 kommuniziert. Der Pinsel 4 reicht mit dem Pinselstab 41 durch die Behälteröffnung 22 in das Behälterinnere.



  An der Behälterwand 21 ist ein Behälterhals 23 angeordnet, der von der Behälterwand 21 rechtwinklig absteht und in den ein Einsatz 5 mit Flansch 51 als Gegenstück eingesetzt ist. An den Flansch 51 schliesst sich ein Rohr 52 an, das in Richtung Öffnung 22, passend zum Stutzen 422 des Pinsels 4 sich konisch verengend zuläuft. Im Bereich, wo sich der Schaftteller 421 des Pinseleinsatzes 4 und der Flansch 51 des Einsatzes 5 treffen, ist eine Abdichtung durch die Berührung der Teile gegeben. Im unteren Bereich des Flaschenhalses, in der Nähe zur Öffnung 22, weist das Rohr 52 einen grösseren Durchmesser auf als der Stutzen 422 des Pinsels 4. In diesem Bereich bleibt also ein Kanal 231 frei, mit dem die Eintrittsöffnung 4221 des Stutzens 422 kommuniziert.



  Im Bereich der Öffnung 22 hat der Einsatz 5 einen Abstreifring 232, der zum Abstreifen von Flüssigkeit beim Herausziehen des Pinsels 4 aus dem Behälter 2 dient.  



  Alle Teile des Gerätes sind aus Kunststoff (bis auf die Feder   3121 > .    Der Pinsel 4 mit Stutzen 422 und der Einsatz 5 sind aus einem speziellen, zur Abdichtung zu verwendenden Kunststoff gefertigt.



  Will der Benutzer den Pinsel 4 zur Korrektur verwenden, schraubt er einfach die Verschlusskappe 3 vom Behälterhals 23 ab und zieht den mit Flüssigkeit 1 benetzten Pinsel 4 aus dem Behälter 2 heraus.



  Will der Benutzer das Gerät als Stift verwenden, muss er lediglich die Schutzkappe 32 abnehmen und das Gerät mit der Spitze 3141 auf der Unterlage, z.B. einem Stück Papier, führen. Dabei wird die Noppe 3123 des Stifts 3121 in der Kammer 311 gegen die Federkraft der Feder 3122 in das Innere der Kammer 311 hineingedrückt. Damit wird die Auslass öffnung 3111 an der Spitze 3141 zumindest teilweise freigegeben und Flüssigkeit fliesst schwerkraftbedingt aus dem Behälterinneren über den Kanal 231 in das Innere des Stutzens 422 und weiter in die Kammer 311 und strömt aus der Auslassöffnung 3111 auf die Unterlage.



  Vorzugsweise ist die Schutzkappe durch Schnapp- oder Steckverbindung an der Hauptkappe befestigt, während diese auf dem Behälterhals durch eine Schraubverbindung angebracht ist. Dadurch wird eine unterschiedliche Betätigung der Kappe den beiden Benutzungsarten zugeordnet, so dass stets nur die gewünschte Funktion "freigegeben" wird.



  In der Ausführungsform nach Fig. 3 ist ein Behälter 2.1 mit einer umlaufenden Behälterwand 21.1 dargestellt, in dessen Inneren die Flüssigkeit 1 zur Entnahme abgespeichert ist und der eine Öffnung 22.1 und eine Zusatzöffnung 22.2 aufweist, die an gegenüberliegenden Seiten des Behälters 2.1 in der Behälterwand 21.1 ausgespart sind.  



  Durch die Öffnung 22.1 reicht ein Pinsel 4.1, der auch mit   Pinselhaar,    Pinselstab und   Pinselschaft    ausgestattet ist, und an einer Verschlusskappe 3.1 befestigt ist, die mittels eines Gewindes (in Zeichnung angedeutet) auf einen Gewindestutzen 221.1 mit Aussengewinde aufgeschraubt ist, der die Öffnung 22.1 rohrförmig verlängert.



  Die Zusatzöffnung 22.2 des Behälters 2.1 wird von einer Zusatzverschlusskappe 3.2 dichtend abgedeckt, die wie die Verschlusskappe 3.1 mittels eines Gewindes über der Zusatz öffnung 22.2 auf den Behälter 2.1 aufgeschraubt ist.



  Die Zusatzverschlusskappe   2.2 ist    als Entnahmeeinrichtung analog zur Ausführungsform nach Fig. 2 stiftförmig ausgebildet und weist im Inneren eine Kammer 311.1 (nicht explizit eingezeichnet) auf, in die über die Zusatzöffnung 22.2 des Behälters 2.1 die Flüssigkeit 1 zur Abgabe hineinfliessen kann. An der Spitze der Zusatzverschlusskappe 3.2 ist ebenfalls analog zur Ausführungsform nach Fig. 2 eine Auslassöffnung 3111.1 vorgesehen, die zur Abgabe von Flüssigkeit 1 dient. In der Kammer 311.1 ist als Vorrichtung zum kontrollierten Abgeben der Flüssigkeit 1 eine Verschlussmechanismus 312.1 wie in der Ausführungsform nach Fig. 2 untergebracht, der also im wesentlichen aus einem federbelasteten Stift besteht, dessen Stiftende eine Noppe hat, die in einer Ruheposition, wenn der Stift nicht gebraucht wird, durch die Auslassöffnung 3111.1 ragt. 

  Beim Gebrauch wird, wie oben beschrieben, durch den auf die Noppe ausgeübten Druck die Auslassöffnung 3111.1 in einer Betriebsposition freigegeben und Flüssigkeit 1 kann ausströmen. Die Zusatzverschlusskappe 3.2 besteht hier ebenfalls wie in Fig. 2 aus einer Hauptkappe 31.1, die die Kammer 311.1 mit Verschlussmechanismus 312.1 und der Auslassöffnung 3111.1 aufweist, und einer Schutzkappe 32.1   (in    Zeichnung gestrichelt angedeutet), die mittels Gewinde auf die Hauptkappe 31.1 aufschraubbar ist. Die Schutzkappe 32.1 kann aber genausogut mittels eines Schnappverschlusses oder  eines Klemmverschlusses auf der Hauptkappe 31.1 befestigt sein.

 

  Zum grossflächigen Auftragen der Flüssigkeit 1 wird der Pinsel 4.1 verwendet. Hierzu wird die Verschlusskappe 3.1 abgeschraubt und die Flüssigkeit 1 mit dem Pinsel 4.1 aus dem Behälter 2.1 entnommen.



  Soll die Flüssigkeit 1 strichartig aufgetragen werden, wird die stiftartige Entnahmeeinrichtung eingesetzt. Hierzu wird die Schutzkappe   32.1    entfernt und die Spitze der Hauptkappe 31.1 wird auf der Unterlage geführt, wobei der Verschlussmechanismus 312.1 die Auslassöffnung 3111.1 freigibt und Flüssigkeit 1 austritt. 



  
 



      Description
Device for storing and applying a liquid The invention relates to a device with a container for receiving. a liquid, which has a brush for removing the liquid from the interior of the container, with the aid of which the liquid is essentially applied over a large area. The brush is connected to a cap that covers an opening in the container wall.



  Devices of this type are used, for example, to make passages or individual letters in a written document that need to be corrected invisible by sweeping them over with a correction fluid, which is usually colored white, in order to enable subsequent correction. To do this, the cap is removed and the correction fluid adhering to the brush hair is applied from the container or bottle with the brush.



  Surfaces of different sizes and relatively large surfaces can be quickly painted over with the brush, but the operator often forgets to put the cap with the brush back on the container, which means that the liquid in the container dries up relatively quickly and the device becomes unusable. The liquid in the brush is also exposed to a very rapid drying process due to the large brush surface, which makes it difficult to return the brush.



  A correction pen with a pen head has therefore been developed which is used like a normal writing pen and dispenses the correction fluid. A locking mechanism is provided inside the pen head, which only releases an outlet when the pen is in use and otherwise automatically closes the outlet. This prevents the correction fluid from drying out. A disadvantage of such correction pens is that the expansion of the coverage line width is limited.



  The object of the invention is to combine the advantages of both applications in one device, namely to create a liquid applicator that allows the liquid to be applied both with lines of variable width and with lines of fixed width.



  This object is solved by devices as defined in claims 1, 14, 21 and 22. Accordingly, a removal device is provided on the container, with the help of which the liquid can be applied in a line to the substrate to be processed.



  A chamber or a dispensing chamber is provided in the removable closure cap or in the pin head as removal devices, which chamber has an outlet opening or dispensing opening for dispensing the liquid. To close the outlet opening, a closing mechanism or sealing mechanism is used in the chamber, which is designed, for example, as a spring-loaded closing plug. A brush or a brush insert is attached to the cap and extends into the interior of the container.



  A flow connection is provided between the interior of the container and the dispensing chamber, through which the liquid can pass from the container into the chamber.



  A socket on the shaft of the brush or a hollow shaft on a brush insert, which serves to accommodate the brush rod and whose interior is thus connected to an opening on the one hand with the interior of the container and on the other hand with the dispensing chamber, preferably serves as a flow connection. As a result, a through-channel is formed for the liquid from the inside of the container into the chamber.



  In the case of the applicator according to the invention, an applicator attachment is attached to the container in a sealing manner but can be removed by the user (screw connection), which on the one hand carries the brush, which when used preferably extends essentially to the bottom of the container, and on the other hand has an enclosed liquid chamber, which has an application opening, which is closed by the pin mechanism, and one (or more) supply and reverse emptying opening(s), which allow the liquid to flow from the container into the liquid chamber and, when the container is in a stationary, standing state, allow all liquid to flow out of the liquid chamber allows or allow back into the container.



  A closure pin is preferably used as the closure mechanism, which is pressed by a helical spring against the outlet opening to be closed. However, a spring-loaded ball, similar to a ball valve or a ballpoint pen, can also be used to close the outlet opening.



  The closure cap or pin head is designed in such a way that it can be easily removed when required for operation.



  It can, for example, be screwed onto the container, fastened to the container with the aid of a releasable snap lock, by means of a clamp connection or the like.



  The container or the bottle preferably has a container neck or a bottle neck on which the closure cap or the pin head is placed and is screwed to the container neck.



  In the preferred embodiment, a plastic insert with a continuous, somewhat conically narrowing through-channel, which is preferably made of a plastic suitable for sealing, is inserted in the container neck. When the closure cap is in place, the brush shaft or brush insert, whose hollow shaft is adapted to the conical through-channel for sealing, comes into contact with the plastic insert in the bottleneck and seals the container. A channel for the liquid, which consists of part of the through-channel on the container and the passable part of the hollow shaft, is thus formed for the exchange of liquid between the dispensing chamber and the interior of the container.



  The cap preferably has a main cap to which the brush or brush cartridge is attached and in which the chamber with locking mechanism is recessed, and a protective cap which serves to cover the discharge opening of the dispensing chamber to prevent drying out.



  A locking pin can also be fitted in the protective cap, which engages in the outlet opening when the protective cap is placed on the main cap and thereby closes it.



  A locking mechanism in the main canopy is then no longer necessary.



  However, the device can also be designed in such a way that two openings are provided in the container wall of the container, which are each covered in a sealing manner by an associated closure cap. The brush is attached to one closure cap and reaches through the opening assigned to it into the interior of the container, whereas the other, second closure cap or the additional closure cap is designed like a pin or as a pin head and contains a chamber with an outlet opening and closure mechanism, as explained above .



  The closure caps or the associated openings can be provided next to one another or opposite one another on the container.



  The embodiment in which the first removal device and the second removal device are integrated in a cap, so there is only one opening into the interior of the container, has the advantage that the container can be used essentially, which is used in the known applicator, which only has a brush as a removal device. Existing injection molds can thus be used to produce the container of the combined applicator without major changes. In addition, the applicator with one container opening requires less sealing effort than the applicator with two separate container openings.

 

  Further advantageous configurations are identified in the subordinate claims.



  The invention is explained in more detail with reference to the figures. 1 shows an embodiment of the invention which is essentially rotationally symmetrical about an axis, seen in direction I in FIG. 2; Fig. 2 shows the embodiment of FIG. 1 in the direction of Eig. 1 drawn arrows II along the
Axis a in section (container only partially shown) and in an enlarged representation; Fig. 3 shows a further embodiment of the invention, in which in particular the container is shown in section and which is essentially rotationally sym metric to the axis entered.



  In Fig. 1 is a substantially to the axis a rotationally symmetrical device for storing and applying liquid 1, which is stored in the interior of the container 2 to see. On a container wall 21 of the container 2, a closure cap 3 is placed, in which the removal device is integrated. The closure cap 3 is designed as a conically tapering truncated cone and has a protective cap 32 and a main cap 31 .



  2 shows the structure of the closure cap 3 and the container 2 in detail.



  The main cap 31 of the closure cap 3 essentially has a base 313 with a cylindrical shape and a pointed cone 314 which is placed on the base 313 .



  The base piece 313 has an inlet side 3131 which faces the container 2 and an end side 3132 on which the ogive 314 is fitted. The thin-walled ogive 314 has a tip 3141 at which an outlet opening 3111 for dispensing the liquid 1 is provided. Inside the main cap 31 is a chamber 311 with a relatively wide inlet port 3112 on the inlet side 3131. The dispensing chamber 311 extends inside the main cap 31 from the inlet port 3112 to the outlet port 3111, which has a relatively small diameter.



  The chamber 311 houses a locking mechanism 312 comprising a coil spring 3122 and a pin 3121 with a stop 3124 . The pin 3121 has a pin end 3125 with a nub 3123 protruding through the outlet opening 3111 . The coil spring 3122 is arranged around the pin 3121 between the stopper 3124 and a pin shaft 42 of a brush 4 or a brush insert.



  In detail, the brush 4 has a rod 41 at the free end of which is brush hair 432, and the shaft 42, which has a nozzle 422 and a shaft plate 421, which is attached to the inlet side 3131 of the main cap 31 and part of the inlet opening 3112 for supporting the coil spring 3122 covers. Starting from the shaft plate 421, the connecting piece 422 narrows conically in the direction of the opening 22 and has an inlet opening 4221 and an outlet opening 4222, which communicates with the chamber 311 in the closure cap 3. The brush 4 extends with the brush rod 41 through the container opening 22 into the interior of the container.



  A container neck 23 is arranged on the container wall 21, which protrudes at right angles from the container wall 21 and into which an insert 5 with a flange 51 is inserted as a counterpart. A tube 52 connects to the flange 51, which narrows conically in the direction of the opening 22, matching the socket 422 of the brush 4. In the area where the shank plate 421 of the brush insert 4 and the flange 51 of the insert 5 meet, a seal is provided by the contact of the parts. In the lower area of the bottle neck, in the vicinity of the opening 22, the tube 52 has a larger diameter than the connecting piece 422 of the brush 4. In this area, a channel 231 remains free, with which the inlet opening 4221 of the connecting piece 422 communicates.



  In the area of the opening 22, the insert 5 has a scraper ring 232, which is used to scrape off liquid when the brush 4 is pulled out of the container 2.



  All parts of the device are made of plastic (except for the spring 3121 > . The brush 4 with the socket 422 and the insert 5 are made of a special plastic used for sealing.



  If the user wants to use the brush 4 for correction, he simply unscrews the cap 3 from the container neck 23 and pulls the brush 4 wetted with the liquid 1 out of the container 2 .



  If the user wants to use the device as a pen, all he has to do is remove the protective cap 32 and guide the device with the tip 3141 on the surface, e.g. a piece of paper. The nub 3123 of the pin 3121 in the chamber 311 is pressed against the spring force of the spring 3122 into the interior of the chamber 311 . The outlet opening 3111 at the tip 3141 is thus at least partially released and liquid flows due to gravity from the interior of the container via the channel 231 into the interior of the socket 422 and further into the chamber 311 and flows out of the outlet opening 3111 onto the substrate.



  Preferably, the protective cap is attached to the main cap by a snap or push-fit connection, while the latter is mounted on the container neck by a screw connection. As a result, a different actuation of the cap is assigned to the two types of use, so that only the desired function is "released" at all times.



  In the embodiment according to FIG. 3, a container 2.1 is shown with a peripheral container wall 21.1, inside which the liquid 1 is stored for removal and which has an opening 22.1 and an additional opening 22.2, which are on opposite sides of the container 2.1 in the container wall 21.1 are left out.



  A brush 4.1, which is also equipped with brush hair, brush rod and brush shaft, extends through the opening 22.1 and is attached to a closure cap 3.1, which is screwed by means of a thread (indicated in the drawing) onto a threaded connector 221.1 with an external thread, which has the opening 22.1 tubular extended.



  The additional opening 22.2 of the container 2.1 is covered in a sealing manner by an additional cap 3.2 which, like the cap 3.1, is screwed onto the container 2.1 by means of a thread via the additional opening 22.2.



  The additional closure cap 2.2 is designed as a removal device in the form of a pin analogous to the embodiment according to FIG. 2 and has a chamber 311.1 (not explicitly shown) inside, into which the liquid 1 can flow for dispensing via the additional opening 22.2 of the container 2.1. At the tip of the additional closure cap 3.2, an outlet opening 3111.1 is also provided analogously to the embodiment according to FIG. In the chamber 311.1, as a device for the controlled dispensing of the liquid 1, there is a locking mechanism 312.1 as in the embodiment according to FIG is not needed protrudes through the outlet opening 3111.1.

  During use, as described above, the pressure exerted on the nub releases the outlet opening 3111.1 in an operating position and liquid 1 can flow out. As in Fig. 2, the additional closure cap 3.2 also consists of a main cap 31.1, which has the chamber 311.1 with the closure mechanism 312.1 and the outlet opening 3111.1, and a protective cap 32.1 (indicated by dashed lines in the drawing), which can be screwed onto the main cap 31.1 by means of a thread. However, the protective cap 32.1 can just as easily be fastened to the main cap 31.1 by means of a snap fastener or a clamp fastener.

 

  The brush 4.1 is used to apply the liquid 1 over a large area. To do this, the cap 3.1 is unscrewed and the liquid 1 is removed from the container 2.1 with the brush 4.1.



  If the liquid 1 is to be applied in a line, the pen-like removal device is used. To do this, the protective cap 32.1 is removed and the tip of the main cap 31.1 is guided on the base, with the closure mechanism 312.1 releasing the outlet opening 3111.1 and liquid 1 escaping.

Claims

5 c-h u t z a n 5 p r ü c h e

1. Device for storing and dispensing a liquid (1), which has a container (2; 2.1) with a container wall (21; 21.1) which receives the liquid (1), and a brush (4; 4.1) for removing the Liquid (1) and essentially flat application of the liquid (1), which is attached to a removable closure cap (3, 3.1) having a detachable opening (22; 22.1) of the container is sealingly connected to the container and through which the brush (4; 4.1) into the Reaches into the container, d a r c h e n k e n n n d a c h n e t, that in addition to the closure cap with brush, which form a first removal device, a removal device (3; 31.1) for the liquid (1) on Container (2; 2.1) is attached, the second removal device (3;

31.1) is designed and arranged essentially for applying the liquid (1) in a line-by-line manner and has a device for the controlled dispensing of liquid.

2. Apparatus according to claim 1, characterized by - an additional cap (3.2) as a second removal device, which has an additional opening (22.2). covers the container wall (21.1) in a direct sealing manner, - a chamber which is formed in the additional closure cap (3.2) and which has an outlet opening (3111.1), with a flow connection between the chamber (311.1) and the interior of the container (2.1) via the additional opening (22.2) is given, and - a locking mechanism (312.1), which Keeps the outlet opening (3111.1) closed in a rest position and releases it in an operating position for controlled dispensing of the liquid (1).

3. Device according to claim 2, characterized in that the opening (22.1) and the additional opening (22.2) are provided opposite each other on the container (2.1) in the container wall (21.1).

4. Apparatus according to claim 2, characterized in that the opening (22.1) and the additional opening (22.2) are recessed in the container wall (21.1) next to one another.

5. Device according to claim 1, characterized in that - that the second removal device is integrated in the closure cap of the first removal device (3), a chamber (311) with an outlet opening (3111) and an inlet opening (3112) in the closure cap (3), - that there is a flow connection between the opening (22) and the inlet opening (3112) of the chamber (311) for the liquid, and - that a closure mechanism (32) is constructed in such a way and is connected to the closure cap that this the outlet opening (3111) in a Rest position keeps locked and in a Releases operating position for dispensing liquid.

6. Apparatus according to claim 5, characterized in that - that the brush (4) has a shank (42), - that the shank (42) has a socket (422) which projects into the container (2) and on which the Rod (41) is attached, and - that the socket (422) forms the flow connection.

7. Device according to claim 6, characterized in that the Container (2) an insert (5) with a flange (51) and Tube (52) which is arranged in a neck (23) of the container (2) and which has a channel (231) with the Nozzle (422) forms, and that the nozzle (422) has a Entry port (4221) communicating with the channel (231) and an exit port (4222) communicating with the Inlet opening (3112) communicates with the chamber (311).

8. Device according to one of Claims 5 to 7, characterized in that the closure cap (3) has a main cap (31) with the chamber (311) and a protective cap (32) which covers the outlet opening (3111) of the chamber (311 ) covers and is detachably arranged on the main cap (31).

9. Device according to one of Claims 5 to 8, characterized in that - the closure cap (3) and the brush (4) are essentially rotationally symmetrical to an axis a, - the main cap (31) has a cylindrical base piece (313 ) with an inlet side (3131) and a End side (3132) has on which a pointed cone (314) is arranged, at the tip (3141) of which the outlet opening (3111) of the chamber (311) is located, - that the shank (42) of the brush (4) has a shank plate (421) on which the socket (422) is arranged, - that the inlet opening (3112) of the chamber (311) and the shaft plate (421) are arranged on the inlet side (3131), and - that the chamber (311) from the inlet side (3131) to the outlet opening (3111) at the tip (3141).

10. Apparatus according to claim 3, 4 or 9, characterized in that - that the locking mechanism (312; 312.1) a Pin (3121) has a pin at one end Has nub (3123) that protrudes through the outlet opening (3111; 3111.1), - that a coil spring (3122) is arranged and mounted around the pin (3121) around, - that the pin (3121) in the rest position of the coil spring (3122) is pressed with the pin end (3125) against the outlet opening (3111; 3111.1) and in the operating position the outlet opening (3111; 3111.1) is released by pressure on the nub (3123).

11. Device according to Claim 3, 4 or 9, characterized in that the closing mechanism (312; 312.1) has a spring-loaded ball inside the chamber (311; 311.1) which closes the outlet opening (3111; 3111.1) in the rest position and in the operating position releases the outlet opening (3111; 3111.1) by pressure.

12. Device according to Claim 3, 4 or 9, characterized in that the closure cap (3; 3.1) has a main cap (31; 31.1) with the chamber (311; 311.1) and a protective cap (32; 32.1) for placing on the main cap (31; 31.1), wherein on the protective cap (32; 32.1) a Closing pin is attached as a locking mechanism that when the protective cap (32; 32.1) in the Outlet opening (3111; 3111.1) engages in order to close it.

13. Device according to claim 10, characterized in that the The container (2) and the container neck (23) are essentially rotationally symmetrical to the axis a.

14. Device for storing and dispensing a liquid (1), which has: - a container (2) which holds the liquid (1) and which has a container wall (21) with an opening (22), - a closure cap (3 ) that help you lose weight Use is designed and arranged on the container wall (21), and the opening (22) covers sealingly and - a brush (4) which is connected to the closure cap (3) and through the opening (22) in the container (2), characterized in that - the closure cap (3) has a chamber (311) with an outlet opening (3111) and an inlet opening (3112), - that a flow connection between the opening (22) and the inlet opening (3112 ) the chamber (311) is provided for the liquid, and - that a locking mechanism (32) is provided,

which keeps the outlet opening (3111) closed in a rest position and releases it in an operating position for dispensing liquid.

15. Apparatus according to claim 14, characterized in that - that the brush (4) has a shank (42), - that the shank (42) has a socket (422) which projects into the container (2) and on which the Rod (41) is fixed, and - that the socket (422) forms the connection.

16. Device according to claim 15, characterized in that the Container (2) an insert (5) with a flange (51) and Tube (52) which is arranged in a neck (23) of the container (2) and which has a channel (231) with the Nozzle (422) forms, and that the nozzle (422) has a Entry port (4221) communicating with the channel (231) and an exit port (4222) communicating with the Inlet opening (3112) communicates with the chamber (311).

17. Device according to one of Claims 14 to 16, characterized in that the closure cap (3) has a main cap (31) with the chamber (311) and a protective cap (32) which covers the outlet opening (3111) of the chamber (311 ) covers and is detachably arranged on the main cap (31).

18. Device according to one of Claims 14 to 17, characterized in that - the closure cap (3) and the brush (4) are essentially rotationally symmetrical to an axis a, - the main cap (31) has a cylindrical base piece (313) with an inlet side (3131) and a End side (3132) has on which a pointed cone (314) is arranged, at the tip (3141) of which the outlet opening (3111) of the chamber (311) is located, - that the shank (42) of the brush (4) has a shank plate (421) on which the socket (422) is arranged, - that the inlet opening (3112) of the chamber (311) and the shaft plate (421) are arranged on the inlet side (3131), and - that the chamber (311) from the inlet side (3131) to the outlet opening (3111) at the tip (3141).

19. Device according to Claim 18, characterized in that - the locking mechanism (312) has a pin (3121) which has a nub (3123) on one end of the pin, which protrudes through the outlet opening (3111), - that a helical spring (3122 ) is arranged around the pin (3121), - that the coil spring (3122) between a Stop (3124) on the pin (3121) and the shank plate ler (421) is arranged, and - that the pin (3121) in the rest position of the The helical spring (3122) is pressed with the pin end (3125) against the outlet opening (3111) and in the operating position the outlet opening (3111) is released by pressure on the nub (3123).

20. Device according to claim 18, characterized in that the The container (2) and the container neck (23) are essentially rotationally symmetrical to the axis a.

21. Device for applying a liquid with (a) a container (2) with an opening (22), (b) a sealingly arranged in this opening (22). Insert (5) having a through-channel, (c) a closure cap (3) for closing the opening (22), (d) one fastened in the closure cap (3). Brush insert (4), consisting of a brush (41) and a holding part (42), whereby (aa) the holding part (42) is in sealing engagement with the outer end section of the insert (5) and (bb) the brush (41 ) extends through the passage channel, characterized in that (e) a dispensing chamber (311) for the liquid (1) is formed in the closure cap (3), (f) that the brush insert (4) has a hollow shaft (422),

the interior of which has at least one opening with the through-channel and thus the inside the container and communicates with the delivery chamber (311) via at least one further opening, and (g) that the delivery chamber (311) has a delivery opening (3111) which is connected by a spring-loaded, inside the delivery chamber (311) and having a protruding through the dispensing opening Pin (3123) provided sealing plug (3121) is closed.

22. Device for dispensing a liquid (1), which has: - a bottle (2) which has a bottle neck (23) with a bottle opening (22), - a pin head (3) which is placed on the bottle neck (23). and having inside a chamber (311) with an outlet (3111) for the liquid (1) with a spring-loaded sealing mechanism (312) closing the outlet (3111) when the device is not in use and with an inlet (3112), which communicates with the inside of the bottle via the flap opening (22), characterized in that a brush insert (4) is arranged on the pen head (3), which has a brush socket (422) and a brush rod (41), that a Insert is provided with a flange (51) on which a tube (52) attaches,

that in the bottle neck (23) stuck, that the brush insert (4) in the tube (52) is fitted tend sealing - that in the brush insert (4) and in the tube (52) a liquid-continuous connection between the Bottle (2) and the chamber (311) in the pin head (3) is present, and - that the pin head (3) in for operation by the User detachably attached to the neck of the bottle.