WO1986007035A1

WO1986007035A1 - Systeme de fermeture de securite pour enfants

Info

Publication number: WO1986007035A1
Application number: PCT/EP1986/000279
Authority: WO
Inventors: Victor Wassilieff
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1985-05-18
Filing date: 1986-05-13
Publication date: 1986-12-04
Anticipated expiration: 1987-11-18
Also published as: DK25287D0; AU589641B2; EP0252087B1; DK163049C; US4782965A; EP0252087A1; DK25287A; DE3668301D1; AU5862686A; DK163049B

Description

KINDERGESICHERTER VERSCHLUSS

Stand dar Technik, Aufgabe, Lösung

Durch dia DE-OS 33 15 548 (uas-11) ist ain kindargasichartar Verschluß für Bahältar, insbasondara Flaschen mit dan im Oberbegriff von Anspruch 1 gananntan Merkmalen bekannt gauorden. Bai dam bekannten Verschluß muß zum Schließen wie auch zum Öffnan außer ainam Drehmoment eine gegen dia Mündung gerichtete Axialkraft ausgeübt werden. Zu diesem Zweck ist zwischen einer Innankappa mit Schraubgeuinde und einer Außenkappe eine Kupplung vorgesehen, dia mindestens ein elastisch biegsames Kupplungselamant aufweist, das im Ruhezustand wirkungslos ist und erst bei Ausübung der von der Außenkappe gegen die Schraubkappe gerichteten Axialkraft deformierbar ist. Hierbei tritt zwischen beiden Kappen ein zum Mitnehmen der Innankappe durch die Außenkappe ausreichender Reibungsschluß auf. Nach Figur 8 oder 9 dar gananntan Offanlagungsschrift kann als Kupplungsalemant ain hohler Kegelstumpf dienen, der an dar Innenkappe vorgesehen ist und gegen einen inneren ringförmigen Vorsprung dar Außenkappe odar gegen dia ringförmige Ecka zwischen dem Mantel und dar Deckplatte der Außankappe garichtat ist. Beim Niederdrücken der Außenkappe gegen dia Innenkappe wird die Kegelstumpfmembran gegen die Deckplatte der Innenkappe umgebogen und verklemmt sich gegen dan ringförmigen Vorsprung oder die Innanwandung das Mantels der Innankappa, wodurch as möglich wird, von der Außenkappe auf die Innenkappe ein Drehmoment auszuüben.

Im Ruhezustand sorgt dia elastische Membran dafür, daß dia Deckplatten der Außen- und der Innenkappe auseinandergaschoban werden, so daß sich die Außenkappe frai gegenüber der Innenkappe drehen kann.

Durch eine von der Außankappe her gegen die Innenkappe ausgeübte Axialkraft wird dia elastische Membran in jedam Falla so deformiert, daß ein Reibungsschluß auftritt, der zum Mitnehmen dar Innenkappe in der einen oder andere Schraubrichtung ausreicht. Dia Außenkappe muß also nicht nur beim Abschrauben (was zur Kindersicherung erforderlich ist), sondern auch beim Zuschrauben axial gagan die Innenkappe gedrückt werden, was für dia Kindersicherung ohne Bedeutung ist, aber besondere Vorkehrungen an Schließmaschinen erforderlich macht.

Durch die vorliegende Erfindung soll ein kindergesicherter Verschluß geschaffen werden, bei dem, ebenso wia nach der oben genanntan Veröffentlichung ain Abschrauben nur unter Ausübung einer Axialkraft möglich ist, bai dem jedoch das Zuschrauben ohne Ausübung einer Axialkraft möglich sein soll.

Diese Aufgabe wird durch die Erfindung nach Anspruch 1 gelöst.

(Die folgenden Ausführungen beziehen sich unter anderem auf dia Wortlaute der Ansprüche).

Nach Merkmal a von Anspruch 1 haben die elastischen Kupplungselemente die Form von Faderzungen. Diase können einteilig mit dar zugehörigen Deckplatte einer dar Kappen aus Kunststoff gespritzt sein.

Nach Merkmal b verlaufen die Federzungen schräg zur Ebene der Deckplatte, an dar sia sitzen, gegen ein ringförmiges Widerlager an der anderen Kappe. Dieses ringförmige Widerlager kann dar Innenmantel der anderen Kappe sein oder ein an der anderen Kappe vorgesehener besonderer Ring oder Ringwulst.

Der Verschluß nach Anspruch 1 erlaubt viar verschiedene Funktionen (Merkmale c1 bis c4). c1: Bei Drehung der Außenkappe in Zuschraubrichtung wird die Innenkappe von den Federzungen mitgenommen, und zwar unabhängig davon, ob eine Axialkraft aufgewandt wird oder nicht. Diese Funktion ist für das Verschließen mit Schließmaschinen wesentlich.

c2: Beim Erreichen eines bestimrnten Drehmoments, dae größer ist als das zum festen Zuschrauben erforderliche Drehmoment, beginnen die Enden der Federzungen am Uidarlagar zu rutschen, so daß ein weiteres Zuschrauben der Innenkappe und ihre Zerstörung verhindert werden. Die Höhe dieses Drehmoments ist bestimmbar durch Form und Abmessungen der Federzungen, und durch die Reibungskoeffizienten der verwendeten Materialien.

c3: Der dem Kindesalter entwachsene Benutzer kann den Verschluß nur dann öffnen, wann er die Außenkappe axial gegen die Innenkappe drückt und in Abschraubrichtung dreht. Hierdurch werden die Federzungen elastisch gebogen und stemmen sich mit ihren freien Enden an dem Widerlager ab. Durch das dadurch entstehende Reibungsdrehmoment zwischen den Federzungenenden und dam Widerlager kann die Innenkappe abgeschraubt werden.

c4: Wird von einem Kleinkind die Axialkraft nicht aufgebracht, sondern nur an dar Außenkappe gedreht, so ist ein Abschrauben nicht möglich, da dia Enden der Federzungen sich nur am Widerlager antlangbewegen, ohne die Innenkappe mitzunehmen.

Weiterbildungen der Erfindung

Nach Anspruch 2 lassen sich Teile, die die Außenkappe an der Innenkappe begrenzt axial haltern, so anordnen, daß durch sie nur ein sehr kleines Reibungsdrehmoment entsteht. Es besteht dann nicht mehr die Gefahr, daß unter dem Einfluß der Reibung dieser den axialen Hub begrenzenden Teile und der Vorspannung der Federzungen die Innenkappe von der Außenkappe in Abschraubrichtung mitgenommen wird. Es wird also ein Abschrauben ohne Aufbringen einer Axialkraft unmöglich gemacht.

Nach Anspruch 3 läßt sich erreichen, daß ein von der Außen- auf die Innenkappe übertragenes Reibungsdrehmoment in der Zuschraubrichtung größer ist als in der Abschraubrichtung, was einerseits zum Verschließen wichtig ist, andererseits aber Kleinkindern das Öffnan unmöglich macht.

Nach Anspruch 4 können das Widerlager und die freien Enden der Federzungen kreiszylindrisch ausgebildet sein.

Nach Anspruch 5 können an der einen Kappe Mitnehmer vorgesehen sein, die mit den freien Enden der Federzungen zusammenwirken und ein hohes Drehmoment in Zuschraubrichtung übertragen, dagagan in Abschraubrichtung über die Enden der Federzungen springen, ohne dabei ein nennenswertes Drehmoment zu übertragen.

Nach Anspruch 7 können die Federzungen radial gerichtet und zum Mitnehmen der Innenkappe Mitnehmer vorgesehen sein, die mit den freien Enden der Federzungen zusammenwirken. Hier wird die Innenkappe durch Angriff der Federzungen an den Mitnehmern mitgenommen, nicht durch ein Verstemmen oder Verklemmen der Federzungen.

Nach den Ansprüchen 8 können die Mitnehmer verschiedene Formen haben, nämlich Öffnungen oder Vertiefungen, nach Anspruch 9 nur im ainen Drehsinne wirkende schrägliegende Vertiefungen, nach Anspruch 10 an der Deckplatta angeordnete Vorsprünge.

Nach Anspruch 12 schließlich können Mitnehmer an ihrer einen Seite durch Schrägflächen in den benachbarten Teil eines Mantels oder einer Deckplatta übergehen. Die Schrägflächen wirken als Rampen für die freien Enden der Federzungen oder daran angebrachte Fortsätze. Beim Abschrauben ohne Anwendung einer Axialkraft springen daher die Enden der Federzungen ohne Erzeugung eines nennenswerten Drehmoments über die Mitnehmer. Ausführungsbeispiele (Ausführungsfarmen) mit weiteren Merkmalen der Erfindung werden im folgenden anhand der Zeichnungen beschrieben.

Figur 1 zeigt von einer ersten Ausführungsform der Erfindung rechts eine Innenkappe in Seitenansicht, links Innen- und Außenkappe im Schnitt längs einer Radialebene I in Figur 2.

Figur 2 ist eine Draufsicht auf die Innenkappe aus einer Ebene II-II in Figur 1.

Figur 3 ist von einer zweiten Ausführungsform ein Querschnitt in einer Ebene III in Figur 4 durch die Außenkappe und eine Draufsicht auf dia Innenkappe.

Figur 4 ist ein Teil-Axialschnitt nach Linie IV-IV in Figur 3.

Figur 5 ist ein Teil-Axialschnitt, dar die Halterung der Außenkappe an der Innenkappe derselben Ausführungsform zeigt. (In Figur 3 sind diese Teile nicht zu erkennen.)

Figur 6 zeigt von einer dritten Ausführungsform rechts in Seitenansicht die Innenkappe und links im Axialschnitt in einer Ebene VI von Figur 7 Innen- und Außenkappe.

Figur 7 ist ein Teilquerschnitt in der Ebene VII von Figur 6.

Figur 8 ist ein axialer Schnitt durch die Kappen einer vierten Ausführungsform.

Figur 9 zeigt in teilweisem Axialschnitt in einer Ebene IX-IX von Figur 11 einen Teil einer fünften Ausführungsform.

Figur 10 zeigt im Schnitt nach Ebene X-X in Figur 11 eine weitere Einzelheit dieser Ausführungsform. Figur 11 ist ein Teil-Axialschnitt nach Ebene XI-XI von Figur 9.

Figur 12 ist ein teilweiser radialer Schnitt in einer Ebene XII-XII in Figur 13 durch die Kappen einer sechsten Ausführungsform.

Figur 13 ist ein Querschnitt nach Ebene XIII-XIII in Figur 12.

Figur 14 ist ein axialar Schnitt durch die Kappen einer siebenten Ausführungsform nach Ebene XIV-XIV von Figur 15.

Figur 15 ist ein Querschnitt nach Ebene XV-XV von Figur 14.

Ersts Ausführungsform

Nach Figur 1 und 2 sind eine Innenkappe 101 mit Innengewinde und eine Außenkappe 102 vorgesehen. Die Außenkappe hat eine Deckplatte 103 und einen Mantel 104. Die Außenkappe läßt sich über die Innenkappe stecken und wird mit einem ringförmigen Innenwulst 105 unterhalb eines ringförmigen Außenwulstes 107 der Innenkappe unverlierbar gehalten.

An dar Deckplatte 109 der Innenkappe ist ein Kranz von elastischen Kupplungselementan in Form von Federzungen 111 vorgesehen. Diese Federzungen sind einteilig mit dar Innenkappe aus elastischem Kunststoff gespritzt. Die Basis 113 jeder Federzunge steht etwa rechtwinklig aus der Deckplatta 109 hervor. 3eda Federzunge ist im weiteren Verlauf auswärts gekrümmt, während der äußere Abschnitt 115 jeder Federzunge etwa eben unter ca. 45° aufwärts und auswärts verläuft. Die Federzungen haben, in Umfangsrichtung betrachtet, ihre geringste Breite an ihrer Basis 113. Sie werden anschließend in Umfangsrichtung breiter. Von oben betrachtet (Figur 2) schließen ihre beiden Kanten 117 und 118 mit Radien 120 unterschiedlich große spitze Winkel ein. Gemessen an der äußeren Berandung 126 der Federzungen, in deren Ruhezustand, und in einer Ebene parallel zur Deckplatte 109, ist der Winkel alpha der im Uhrzeigersinne vorderen Kante 117 gegenüber dem zuge hörigen Radiue 120 kleiner als der Winkel ß, den die im Uhrzeigersinne hintere Kante 118 mit dem zugehörigen Radius 120 einschließt. Der Winkel alpha kann z, B. 25°, der Winkel ß 35° betragen.

Die Außenkappe 102 ist an der Innenkappe 101 durch die Wülste 105 und 107 so gehaltart, daß die Federzungen 111 unter einer geringen Spannung stehen. Diese braucht nur so groß zu sein, daß die freien Enden der Federzungen beim Beginn des Zuschraubens von der Aussenkappe gerade noch mitgenommen werden. Im Ruhezustand muß also das zwischen den Federzungen und der Außenkappe übertragbare Reibungsdrehmoment größer 3ein als der Anfangsschraubwiderstand, der von der Schraubmündung auf die Innenkappa ausgeübt wird.

Beim Zuschrauben werden die freien Enden der Federzungen ein Stück im Uhrzeigersinne mitgenommen. Hierbei biegen sie sich mehr in die radiale Richtung, wobei sie sich am Mantel 104 der Außenkappe abstützen und dadurch dia Innenkappe gegenüber der Außenkappe verklemmen, so daß die Innenkappe in Zuschraubrichtung mitgenommen wird. Das von den Federzungen von der Außenkappe auf dia Innenkappe übertragene Drehmoment steigt mit dem von der Innenkappe zu überwindenden Schraubwidarstand an. Beim Erreichen eines vorbestimmtsn maximalen Drehmoments beginnen die Federzungen 111 an der Innenwandung der Außenkappe 102 entlangzurutschan, so daß beim Zuschrauben durch Verschließmaschinen eine Überlastung oder Zerstörung der Kappan verhindert wird. Zum Zuschrauben ist es nicht erforderlich, eine Axialkraft auszuüben.

Wird die Außenkappe jedoch (ohne Aufbringen einer Axialkraft) entgegen dem Uhrzeigersinne gedreht, so rutscht sie auf den Außenenden dar Federzungen ab, während die Innenkappe stehen bleibt. Erst wenn eine Axialkraft auf die Außenkappe und von dieser auf die Federzungen ausgeübt wird, verbiegen sich die Federzungen auswärts. Während es sich oben um eine Verbiegung in Umfangsrichtung handelte, handelt es sich nun um eine Verbiegung von oben nach unten (also parallel zur Achse). Diese führt nun ebenfalls zu einem Verspannen der Federzungen gegenüber dem Mantel 104 und damit zu einem Reibungsschluß, der bei ausrei chender Axialkraft dazu führt, daß die Innenkappe von der Außenkappe entgegen dem Uhrzeigersinne, also in Abschraubrichtung mitgenommen wird.

Zweite Ausführungsform

Bei der Ausführungsform nach Figur 3 bis 5 hängen Kappe und Überkappe wiederum unverlierbar zusammen. Hierfür sorgen aber nicht Schnappwülste wie 105 und 107 nach Figur 1, sondern ein an der Deckplatte 203 der Außenkappe vorgesehener Rohrstutzen 222 mit einem Außenwulst 224 sowie ein an der Deckplatte 209 der Innenkappe vorhandener Rohrstutzen 228 mit einem Innenwulst 230. Beim erstmaligen Ineinanderstecken beider Kappen greifen die beiden Wulste hintereinander und haitarn beide Kappen mit axialem Spiel unverlierbar aneinander. Diese Halterung hat ein vernachlässigbar kleines Reibungsdrehmoment, auch bei nennenswerter Vorspannung der Federzungen. Hierdurch wird ausgeschlossen, daß sich die Innenkappe ohne Ausübung einer Axialkraft abschrauben läßt.

Die Deckplatte 209 der Innenkappe 201 ist mit Federzungen 211 versehen, die je eine Basis 213 und einen mittleren Abschnitt 214 haben, der wiederum aufwärts und auswärts gerichtet ist. Oede Federzunge 211 hat einen Endabschnitt 232 (Figur 4), der radial auswärts, also parallel zur Deckplatte 203 der Außenkappe 202 verläuft. Der Endab- schnitt hat, wie Figur 3 von oben betrachtet zeigt, eine Berandung 227 von etwa Spiralform. Die Berandung berührt mit ihrem am weitesten vorstehenden Ende 227a die innere Wandung des Mantels 204 der Außenkappe während sich gegen ihr Ende 227b mehr von dieser inneren Wandung entfernt.

Im Gegensatz zu der ersten Ausführungsform hat der Mantel 204 der Außenkappe nach innen vorstehende Mitnehmer 234 in Form wulstartiger Stege, die einen im wesentlichen kreiszylindrischen Querschnitt haben, jedoch, in die Innenwandung durch je eine Schrägfläche 231 übergehen. Die Schrägfläche verläuft unter einem spitzen Winkel gegenüber einer Tangente an die zylindrische Innenwand.

Beim Zuschrauben sorgen die Mitnehmer 234 mit Sicherheit dafür, daß drei von den Federzungen 211 mitgenommen werden und sich gegenüber dem Mantal 204 der Außenkappe verspannen. Zuglaich verspannen sich auch alle anderen Federzungen und sorgen für die Übertragung des zum Zuschrauben erforderlichen Drehmoments. Sobald ein vorbestimmtes Drehmoment überschritten wird, nämlich, wenn die Innenkappe fest aufgeschraubt ist, gleiten die Federzungen auf der Innenwandung des Mantals 204 und springen über die Mitnehmer 234. Das dadurch entstehende Geräusch macht akustisch erkennbar, daß der Schraubvorgang beendet ist.

Zum Abschrauben dar Innenkappe muß wiederum eine Axialkraft aufgewandt werden, ebenso wie es im Zusammenhang mit dar ersten Ausführungsform beschrieben wurde.

Beim Versuch, ohne Axialkraft abzuschrauben laufen die Enden 227b der Berandungen der Federzungen auf die Schrägflächen 231, die wie Rampen wirken und es den Federzungen ermöglichen, die Mitnehmer 234 ohne Übertragung eines nennenswerten Drehmoments zu überspringen. Auf diese Weise kann die Innenkappe daher nicht mitgenommen, also nicht abgeschraubt werden.

Dritte Ausführungsform

Bei der in Figur 5 und 7 dargestellten dritten Ausführungsform besteht die Außenkappe 302 aus Blech. Sie hat unten einen abraißbaran Originalitäts-Sicherungsring 339. Sie greift mit einer Innenschulter 335 mit axialem Spiel hinter einen Außenwulst 307 der Innenkappe, wodurch wiederum beide Kappen unverlierbar aneinander gehaltert werden. Die Federzungen 311 sind ähnlich ausgebildet wie diejenigen nach der zweiten Ausführungsform. Im Mantal 304 der Außenkappe sind im Anschluß an seine Deckplatte 303 Mitnehmer 334 in Form rinnenartiger Eindrückungen vorgesehen, und zwar für jade Faderzunge einer. Insgesamt sind zwölf Federzungen und Mitnehmer vorhanden und gleichmäßig über den Umfang verteilt.

Die Funktion ist die gleiche wie bei der zweiten Ausführungsform.

Vierte Ausführungsform

Bei einer in Figur 8 dargestellten Variante dar ersten Ausführungsform hat die Außenkappe 402 nur einen sehr kurzen Mantal 404. Der Mantel 410 der Innenkappe 401 ist gegen sein offenes Ende verlängert. Er hat ganz untan einen Originalitäts-Sicherungsring 439, der durch ein dünnes Wandstück 441 mit dem übrigen Teil der Innenkappe einteilig verbunden ist. Vor dem Gebrauch kann der Originalitäts-Sicherungsring unter Durchreißen dieses Wandstückes von dem Mantel 410 getrennt werden. Außerhalb des Wandstückas 441 befindet sich eine Ringnut 440. Eine aus Blech bestehende Überkappe 442 umgibt die Außenkappe 402 und den größten Teil der Innenkappe 401 und stützt sich mit einem einwärts gebördelten Randabschnitt 444 an dem Originalitäts-Sicherungsring 439 ab.

Die Außenkappe 402 ist wiederum mit axialem Spiel an der Innenkappe 401 gehaltert. Hierzu dienen ein Rohrstutzen 436 der Außenkappe, der einen Innenwulst 438 hat, sowie ein Dorn 433, der aus einem Napf 437 der Innenkappe 401 vorsteht und ainen Kopf 429 hat. Nach dem ersten Zusammenstecken beider Kappen halten Kopf 429 und Innenwulst 438 beide Kappen unverlierbar aber axial beweglich aneinander.

Dieser Verschluß läßt sich samt Überkappe 442 zuschrauben, wozu nur ein seitliches Ausschwingen der Federzungen 411 erforderlich ist. Ein Abschrauben, zu dem eine axiale Verschiebung der Außenkappe 402 gegenüber der Innenkappe 401 erforderlich ist, wird jedoch durch die Überkappe 442 verhindert. Erst nach dem Abtrennen des Originalitäts-Sicherungsringes 439 läßt sich die Außenkappe gegen die Innenkappe verschieben, wobei die Federzunge 411 gegen die Innenkappe gebogen werden, was für die Erzeugung des zum Abschrauben notwendigen Rei bungsmomentes erforderlich ist.

Fünfte Ausführungsform

Bei einer in den Figuren 9 bis 11 dargestellten fünften Ausführungsform sind die Endabschnitta 515 der Federzungen 511 wiederum parallel zur Deckplatte 503 der Außenkappe gerichtet. Die Endabschnitta haben hier je einen einseitigen Fortsatz 564 von Halbzylinderform, wie es Figur 10 in radialer Betrachtung zeigt. Mitnehmer 566 sind hier an der Deckplatte 503 vorgesehen, und zwar einteilig mit dieser ausgebildet. Diese Mitnehmer haben radial betrachtet (Figur 10) ebenfalls annähernd Halbzylinderform, gehen jedoch durch eine Schrägfläche 568 in die Deckplatte 503 der Außenkappe über. Über den Umfang sind drei derartige Mitnehmer 566 verteilt.

Die Funktion ist ähnlich wie die beim zweiten Ausführungsbeispiel. Beim Zuschrauben sorgen wiederum die Mitnehmer 566 mit Sicherheit dafür, daß wenigstens einige der Federzungen 511 verbogen werden und sich gegenüber der Innenwandung des Mantels 504 abstützen. Hierfür sorgt die außermittige Anordnung der Fortsätze 564 der Federzungen. Bei Erreichung des hochstzulässigen Drehmoments, d. h. nach festem Aufschrauben der Innenkappe, ratschen (springen) wiederum die Mitnehmer 566 über die Fortsätze 564 und die Außenenden der Federzungen rutschen auf dar Innenwandung des Mantels 504. Zum Abschrauben ist wiederum eine Axialkraft aufzubringen, dia die Federzungen 511 gegen die Deckplatte 509 verbiegt und damit zum Abstützen an dar Innanwandung des Mantals 504 bringt.

Sechste Ausführungsform

Nach Figur 12 und 13 ist innerhalb dar Außenkappe 602 eine Blechkappe 646 vorgesehen, die mit Hilfe aufgerollter Gewinderippen 648 auf einer Behältermündung, insbesondere Flaschenmündung zu befestigen ist. Die Blechkappe stützt sich mit ihrem unteren Rand an einem ringförmigen Innenwulst 605 der Außenkappe ab. Die Blechkappe hat weiter oben eine eingerollte Sicke 651, die zum Haltern einer profilierten Dichtungsscheibe 653 dient. Die Blechkappe hat, auf ihren Umfang verteilt, Öffnungen 652. An der Deckplatte 603 der Außenkappe sitzt ain Kranz von Federzungen 611, die (von oben betrachtet) radial gerichtet sind und je einen verdickten Endabschnitt 656 haben. Die Lage der Federzungen im Ruhezustand zeigt Figur 12 in ausgezogenen Linien.

Wird die Außenkappe 602 niedergedrückt, so verbiegen sich die Federzungen und nehmen die in Figur 12 gestrichelt eingezeichnete Lage ein. Ein nach innen und unten vorspringender Ringkranz 655 der Außenkappe 602 drückt in dieser Lage gagen dia Endabschnitta 656 der Federzungen, so daß sie mit Sicherheit in die Öffnungen 652 eingreifen. Beim Drehen der Außenkappe 602 in beliebiger Richtung wird dann ein Drehmoment auf dia Blechkappe 646 ausgeübt. Beim Versuch, ohne Ausüben einer Axialkraft abzuschrauben, laufen die Endabschnitte 656 der Federzungen um, ohne in die Öffnungen 652 einzugreifen.

Siebente Ausführungsform

Bei der Ausführungsform nach Figur 14 und 15 ist dia Deckplatte 703 der Außenkappe 702 etwas vertieft angeordnet. Sie geht durch einen Ringabschnitt 758 in den Mantel 704 über. In der ringförmigen Ecke zwischen der Deckplatta und dam Mantel der Außenkappe ist ein Kranz von Vertiefungen 760 vorgesehen. Diese Vertiefungen sind in Umfangsrichtung keilförmig oder annähernd keilförmig gestaltet. Die Vertiefungen haben an ihrem einen Ende eine Anschlagkante 762 und dort ihre größte Tiefe. Von dort an verringert sich ihre Tiefe stetig, so daß jede Vertiefung nach einer Umfangslänge, dia etwas größer ist als die Breite der Federzungen 711, bei einer Linie 763 endet. Die Federzungen 711 sind (von oben betrachtet) radial gerichtet. Ihre Außenenden haben im Ruhezustand ainen kleinen Abstand vom Mantel 704 der Außenkappe, liegen aber untar laichter Vorspannung an dar oberen Fläche der Vertie fungen 760 oder einem Bereich zwischen den Vertiefungen an.

Beim Zuschrauben berühren die Anschlagkanten 762 die Federzungen 711 und nehmen sie mit. Wird die Außenkappe später (ohne Ausübung einer Axialkraft) entgegen dem Uhrzeigersinne gedreht, so führen die Federzungen eine Ratschenbewegung von Vertiefung 760 zu Vertiefung aus, ohne daß dadurch dia Innenkappe mitgenommen wird. Wird außerdem eine Axialkraft von der Außenkappe gegen die Innenkappa ausgeübt, so werden in der oben beschriebenen Weise die Federzungen zwischen beiden Kappen verspannt, so daß die Innenkappe entgegen dam Abschraubwidarstand mitgenommen wird.

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B E Z U G S Z E I C H E N

Es sind nur die beiden letzten Ziffern der Hunderter-Bezugszeichen angegeben. Die Hunderter-Ziffern entsprechen den Nummern der Ausführungsfarmen.

01 Innenkappe

02 Außenkappe

03 Deckplatte der Außenkappe

04 Mantal der Außenkappe

05 Innenwulst

07 Außenwulst

09 Deckplatte der Innenkappe 10 Mantel der Innenkappe 11 Federzunge (Kupplungselement) 13 Basis 14 mittlerer Abschnitt 15 Endabschnitt 17, 18 Kante

20 Radius

22 Rohrstutzen

24 Außenwulst

26, 27 Berandung

27a linkes Ende

27b rechtes Ende

28 Rohrstutzen

29 Kopf

30 Innenwulst

31 Schrägflache

32 Endabschnitt

33 Dorn

34 Mitnehmer 35 Innenschulter

36 Rohrstutzen

37 Napf

38 Innenwulst

39 Originalitäts-Sicherungsring

40 Ringnut

41 Wandstück

42 Überkappe

43 Perforation

44 Randabschnitt

46 Blechkappa

48 Gewinderippe

50 Deckplatte

51 Sicke

52 Öffnung

53 Diehtungsscheibe

55 Ringkranz

56 Endabschnitt

58 Ringabschnitt

60 Vertiefung

62 Anschlagkanta

63 Linie

64 Fortsatz

66 Mitnehmer

68 Schrägfläche

Claims

P A T E N T A N S P R Ü CH E

1. Kindergasicherter Verschluß für Behälter, insbesondere Flaschen, mit einer Innenkappe mit Gewinde und einer ihr gegenüber axial verschiebbaren Außenkappe, zwischen denen eine Kupplung mit mindestens einem elastisch biegsamen Kupplungselement vorgesehen ist, gekennzeichnet durch folgende Merkmale:

a) an der Deckplatte der Außenkappe oder der Innenkappe sitzt ein Kranz von elastischen Kupplungselementen in Form von Federzungen (111 usw.),

b) die Federzungen verlaufen schräg zur Ebene der Deckplatte der einen Kappe gegen ein ringförmiges Widerlager an der anderen Kappe,

c) derart, daß d) bei Drehung dar Außenkappe in Zuschraubrichtung dia Innenkappe von den Federzungen mitgenommen wird, c2) bei Erreichen eines Drehmoments, das größer ist als ein zum Zuschrauben erforderliches Drehmoment und dessen Höhe durch Formen, Abmessungen und Materialien der Federzungen und des Widerlagers vorbestimmt ist, die Enden der Federzungen am Widerlager rutschen, c3) bei Drehung der Außenkappe in Abschraubrichtung unter Anwendung einer von der Außenkappe gegen die Innenkappe gerichteten Axialkraft die Federzungen gegen die Deckplatte der Kappe, an der sie sitzen, elastisch gebogen werden, wobei sich ihre freien Enden an dem Widerlager abstützen und die Innenkappe von den Federzungen mitgenommen wird, c4) bei Drehung dar Außenkappe in Abschraubrichtung ohne Anwendung einer von der Außenkappe gegen die Innenkappe gerichteten Axialkraft sich dia Außenkappe gegenüber den Federzungen frei dreht.

2. Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß beide Kappen aneinander begrenzt axial verschiebbar durch Bestandteile der Kappan nahe ihrer gemeinsamen Achse gehaltert sind, insbesondere durch mindestens einen Rohrstutzen (222, 228) und /oder einen Dorn (433 usw.) mit gegenseitigen Schnappwülsten (224, 230, 438 usw., Kopf 429 usw.). (Figuren 5, 8, 14)

3. Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Federzungen (111, 211, 311, 411) zumindest über einen Teil ihrer Länge derart schräg gegenüber Axial-radial-Ebenen verlaufen, daß sie sich bei einer Drehung der Außenkappe in Zuschraubrichtung gegenüber dem Widerlager abstemmen. (Figuren 2, 3, 7, 8)

4. Verschluß nach Anspruch 3, gekennzeichnet durch folgende Merkmals:

a) das Widerlager ist kreiszylindrisch, insbesondere in Gestalt der Innenwandung der einen Kappe,

b) die freien Enden der Federzungen (Berandungen 126) sind, axial betrachtet, als Kraiszylindarflächen von insbesondere gleichem Krümmungsradius wie die Innenwandung ausgebildet.

(Figur 2)

5. Verschluß nach Anspruch 3, gekennzeichnet durch folgende Merkmale:

b) an der Innenwandung sind Mitnehmer (234 usw.) in Form von Vorsprüngen angeordnet, c) diejenigen Seiten (Enden (227b)) der Federzungen, die bei Drehung der Außenkappe in Abschraubrichtung zuerst mit den Mitnehmern in Berührung kommen, sind radial verkürzt.

(Figuren 3, 7)

6. Verschluß nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß dia Berandungen (227 usw.) der freien Enden der Federzungen, axial betrachtet, zumindest annähernd spiralförmig sind. (Figuren 3, 7)

7. Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß an der einen Kappe Mitnehmer für die Enden der Federzungen vorhanden sind und daß dia Federzungen zumindest annähernd radial gerichtet sind. (Figuren 11, 13, 15) .

8. Verschluß nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß als Mitnehmer Öffnungen (652) oder Vertiefungen (760) in der den Federzungen gegenüberliegenden Deckplatte vorgesehen sind. (Figuren 12 bis 15)

9. Verschluß nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Vertiefungen (760) keilförmig ausgebildet sind und eine nur in Zuschraubrichtung wirksame Anschlagkanta (762) haben. (Figuren 14, 15)

10. Verschluß nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß als Mitnehmer (566) Vorsprünge an der den Fedarzungen zugekehrten Deckplatte der einen Kappe angeordnet sind. (Figuren 9 bis 11)

11. Verschluß nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Enden der Federzungen mit zu den Mitnehmern passenden Fortsätzen (564) versehen sind. (Figuren 9 bis 11)

12. Verschluß nach Anspruch 6 oder 10, dadurch gekennzeichnet, daß, an denjenigen Seiten der Mitnehmer (234 usw, 566), die beim Abschrauben zuerst mit den Endan dar Federzungen in Berührung kommen, eine als Rampe wirkende Schrägflache (231, 568) vorgesehen ist. (Figuren 3, 10)

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