EP1678015A1 - Vorrichtung zum schutz von personen bei einem frontalaufprall auf ein kraftfahrzeug durch aktives aufstellen dessen fronthaube - Google Patents

Abstract

Derartige Vorrichtungen besitzen mindestens ein Aufstellelement (3), das ein aufstellbar geführtes mit der Fronthaube (1) in Wirkverbindung stehendes Hubelement (3 b) besitzt, das im Grundzustand mittels einer lösbaren Halte­Vorrichtung (3 f, 3 g) gegen die Vorspannkraft eines Federspeichers (3 a) niedergehalten ist, und das im Fall eines drohenden Aufpralles durch sensorgesteuertes Lösen der HalteVorrichtung (3 f, 3 g) mittels eines Aktuators (3 c) um einen vorgegebenen Arbeitshub aufstellbar ist, sowie besitzen eine Reversiereinrichtung zum Reversieren des aufgestellten Hubelementes in den Grundzustand. Die Erfindung sieht eine einfache, fest installierte Reversiereinrichtung vor, die einen Bowdenzug (2) mit einem in einem Schlauch (2 c) geführten Zugseil (2 a) aufweist, dessen Schlauch (2 c) fahrzeugfest von dem Aufstellelement ( 3 b) zu einem als Reversier-Hebel nutzbaren Fahrzeugteil (1, 9) verlegt ist, und dessen Zugseil (2 a), das an den Enden jeweils einen Nippel (2 b) aufweist, mit einem ersten Nippel (2 b) am Fahrzeugteil (4, 9) eingehängt ist und mit dem zweiten Nippel an einem mit dem Hubelement (3) verbundenen Mitnehmer (7 a, 8) ankoppelbar ist.

Description

Vorrichtung zum Schutz von Personen bei einem Frontalaufprall auf ein Kraftfahrzeug durch aktives Aufstellen dessen Fronthaube

Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Schutz von Personen bei einem Frontalaufprall auf ein Kraftfahrzeug nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Jährlich ereignen sich zahlreiche Unfälle, bei denen Fußgänger, seien es Kinder oder Erwachsene, bzw. Zweiradfahrer oder Skater, von einem Kraftfahrzeug angefahren, auf die Front- oder Motorhaube sowie gegen die Windschutzscheibe geschleudert werden, und dabei zumindest schwere Verletzungen erfahren. Dabei ist insbesondere der Kopf sowie der Oberkörper eines erwachsenen Fußgängers bzw. Zweiradfahrers gefährdet, da dieser bei einem Zusammenprall mit einem Kraftfahrzeug - wie Crash-Versuche und auch die Erfahrungen gezeigt haben -, etwa im hinteren, relativ hartem Bereich an der Fronthaube am Übergang zur Windschutzscheibe aufschlägt und dabei erheblich verletzt wird.

Aufgrund von entsprechenden Forderungen arbeitet die Fahrzeugindustrie intensiv an dem Problem, den Personenschutz insoweit zu verbessern.

Es sind eine Reihe von Möglichkeiten zur Lösung dieses Problems bekannt geworden. Ein Lösungsprinzip besteht darin, den vorgenannten harten Übergangsbereich zur Windschutzscheibe zu entschärfen, d. h. nachgiebiger zu gestalten, z.B. durch einen sensorgesteuert aufblasbaren Luftsack oder gemäß DE 28 14 107 A in Verbindung mit der DE 28 41 315 durch eine mittels eines Aufprall-Sensors betätigte Vorrichtung zur Verstellung der Fronthaube aus einer Ruheposition in eine demgegenüber angehobene, nachgiebige Aufprallposition, d. h. eine sogenannte „aktive Fronthaube". Dadurch, dass die Fronthaube bei der von dem Aufprall-Sensor erfassten Kollision mit einem Fußgänger in eine gegenüber ihrer Ruhe - d. h. Normalfallstellung angehobene Aufprallstellung nachgiebig verstellt wird, wird ein beim Brust- oder Kopfaufprall des Fußgängers im Sinne eines günstigeren Energieabbaues zur Wirkung kommender Deformationsweg der Fahrzeugkarosserie geschaffen, der für verringerte Kopf- und Brustverzögerungen und damit für geringere Verletzungsrisiken sorgt.

Die DE 197 12 961 A1 zeigt ebenfalls einen Aufprallschutz nach dem Prinzip der aktiven Fronthaube, deren windschutzscheibenseitige Scharnieranordnung über einen schwenkbar oder verschiebbar gelagerten Scharnierträger so an der Karosserie des Vorderwagens befestigt ist, dass im Falle einer Kollision des Fahrzeuges mit einer Person die Fronthaube samt der Scharnieranordnung mittels einer an dem Scharnierträger angreifenden energiespeichernder Einrichtung, z. B. einem Feder-Kraftspeicher, nach oben verschwenkt bzw. verschoben, d. h. angehoben werden kann.

Neben diesen Lösungen zur aktiven Fronthaube mit windschutzscheibenseitiger Anhebung der Fronthaube über den Scharnierdrehanschlag, bei denen das vordere Haubenschloss im geschlossenen Zustand verbleibt, wodurch der Frontbereich der Fronthaube relativ steif und hart ist, was für den direkten ersten Kontakt zwischen dem Fahrzeug und der Unfallperson zu direkten Verletzungen führen kann, insbesondere im unteren Rumpfbereich der Unfallperson (Oberschenkel und Bauchbereich), sind gemäß der DE 197 21 565 A1 und DE 101 08 880 A1 auch Konstruktionen für das sensorgesteuerte Aufstellen der Fronthaube im vorderen, d.h. frontseitigen Hauben- Schlossbereich bekannt geworden. Die letztgenannte Schrift offenbart dabei auch den Gedanken, im Falle eines drohenden Unfalles die Fronthaube sowohl im Scharnierbereich als auch im Haubenschlossbereich aufzustellen.

Zum aktiven Aufstellen der Fronthaube dienen Aufstellelemente, die ein karosseriefest angebrachtes Unterteil und ein darin aufstellbar geführtes Hubelement in Verbindung mit einem Energiespeicher besitzen, der durch einen sensorgesteuerten Aktuator im Fall eines drohenden Unfalles auslösbar, ist und dabei das Hubelement mit der Fronthaube um einen vorgegebenen Arbeitshub aufstellt. Der Stand der Technik und Gegenstände von zahlreichen, noch nicht veröffentlichten älteren Anmeldungen der Patentanmelderin, zeigen eine Reihe von Konstruktionen für diese Aufstellelemente, die typischerweise als Energiespeicher einen Federspeicher in Form einer vorspannbaren Schraubenfeder-Anordnung besitzen.

Da es vorkommen kann, daß die Aufstellelemente ausgelöst werden, ohne daß es zu einem Aufprall einer Person kommt, sei es durch eine Fehlauslösung oder ein leichtes Anstoßen beim Parkieren an Gegenstände, z.B. Mülltonnen, und um dann nicht, wenn auch mit nur leicht aufgestellter Fronthaube (ca. 55 mm), weiterfahren zu müssen, muß es möglich sein, das Aufstellelement zu reversieren, d.h. in den Grundzustand mit vorgespannter Federanordnung zu bringen.

Zur Begrenzung des Aufwandes soll dieses Reversieren manuell, insbesondere durch einen Fahrzeuginsassen erfolgen können. Die hierbei direkt manuell ausübbaren Rückstellkräfte reichen jedoch nicht aus, um das aufgestellte Hubelement gegen die starke Federkraft der Schraubenfederanordnung direkt in den Ausgangszustand zurückzudrücken oderzurückzuziehen. Es ist daher bekannt bzw. vorgeschlagen worden, Hilfswerkzeuge für das Reversieren als Bordwerkzeuge im PKW mitzuführen. Um diese gesonderten Hilfswerkzeuge zu vermeiden, ist es gemäß der DE 101 11 096 A1 (= EP 1.238 893 A1) auch bekannt, die Fronthaube in Verbindung mit einer auf Zug beanspruchten Gasdruckfeder als Hebelarm für das Reversieren der im Scharnierbereich aufgestellten Fronthaube zu benutzen. Das Reversieren der im Haubenschlossbereich aufgestellten Fronthaube ohne Bord-Hilfswerkzeuge ist allerdings noch in keiner Schrift offenbart.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die eingangs bezeichnete, nach dem Prinzip der aktiven Motorhaube arbeitende Personenschutz- Vorrichtung hinsichtlich der Reversierung des aufgestellten Hubelementes so auszubilden, daß mit einfachen Mitteln ohne lose Bord-Hilfswerkzeuge eine manuelle Reversierung des aufgestellten Hubelementes, insbesondere auch von Aufstellelementen im Haubenschlossbereich, möglich ist.

Die Lösung dieser Aufgabe gelingt bei einer Vorrichtung zum Schutz von Personen bei einem Frontalaufprall auf ein Kraftfahrzeug durch aktives Aufstellen dessen Fronthaube, mit mindestens einem Aufstellelement, das ein in einem fahrzeugfesten Gehäuse aufstellbar geführtes mit der Fronthaube in Wirkverbindung stehendes Hubelement besitzt, das im Grundzustand mittels einer lösbaren Halte-Vorrichtung gegen die Vorspannkraft eines Federspeichers niedergehalten ist, und das im Fall eines drohenden Aufpralles durch sensorgesteuertes Lösen der Halte-Vorrichtung mittels eines Aktuators um einen vorgegebenen Arbeitshub aufstellbar ist, und mit einer Reversiereinrichtung zum Reversieren des aufgestellten Hubelementes in den Grundzustand, gemäß der Erfindung dadurch, daß die Reversiereinrichtung einen Bowdenzug mit einem in einem Schlauch geführten Zugseil aufweist, dessen Schlauch von dem fahrzeugfesten Gehäuse des Aufstellelementes zu einem fahrzeugfesten Anschluß eines als Reversierhebel nutzbaren beweglichen Fahrzeugteiles verlegt ist, und dessen Zugseil, das an den Enden jeweils ein Zugglied in Form eines Nippels aufweist, mit dem ersten Nippel am beweglichen Fahrzeugteil befestigt ist und mit dem zweiten Nippel an einem mit dem beweglichen Hubelement verbundenen Mitnehmer ankoppelbar ist.

Mit dem fahrzeugfest verlegten Bowdenzug in Verbindung mit dem als Hebel nutzbaren, ohnehin vorhandenem beweglichen Fahrzeugteil wie Fronthaube oder Fahrzeugtür, ist eine einfache Reversiereinrichtung ohne zusätzliche Bord- oder Hilfswerkzeuge gegeben.

Weiterbildungen und Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet sowie ergeben sich aus der nachfolgenden Figurenbeschreibung.

Anhand von in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispielen wird die Erfindung näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 in einer schematisierten Übersichtsdarstellung die Komponenten für die Reversierung eines im Haubenschlossbereich einer aktiven Fronthaube eines PKW angebrachten Aufstellelementes mittels eines Bowdenzuges unter Zuhilfenahme der Fronthaube als Zug-Hebel bei deren Öffnung, im Grundzustand,

Fig. 2 eine Darstellung entsprechend Fig. 1 , jedoch mit aufgestellter Fronthaube,

Fig. 3 eine Darstellung entsprechend Fig. 1 nach Reversierung der nach Fig. 2 aufgestellten Fronthaube,

Fig. 4 in einer Längsschnitt-Darstellung den inneren Aufbau des Aufstellelementes nach den Figuren 1 - 3, im Grundzustand, Fig. 5 in einer Darstellung entsprechend Fig. 4 den Zustand des Aufstellelementes nach einer Reversierung in den gespannten Grundzustand bei noch nicht freigegebenem Zugseil des Bowdenzuges,

Fig. 6 eine Querschnitt-Ansicht des Aufstellelementes nach den Figuren 4 und 5, genommen entlang der Schnittlinie B - B,

Fig. 7 in einer vergrößerten Schnittansicht den inneren Aufbau eines in den Bowdenzug nach den Figuren 1 - 3 zwischengeschalteten Sicherungs- und Rückstellelementes,

Fig. 8 bis

Fig. 12 Schnittdarstellungen des Aufstellelementes in verschiedenen Betriebszuständen einer Variante der Bowdenzug-Reversierung nach den Figuren 1 bis 7 mit Durchführung des Reversierhubes durch Schließen der Fronthaube, mit

- dem gespannten Zustand des Aufstellelementes in Fig. 8 - dem aufgestellten Zustand in Fig. 9 - dem aufgestellten Zustand nach Fig. 9 mit der Position des Bowdenzuges nach Öffnen der Fronthaube in Fig. 10 - dem aufgestellten Zustand nach Fig. 9 mit der Position des Bowdenzuges unmittelbar vor Beginn der Reversierung durch Schließen der Fronthaube in Fig. 11 - den reversierten Zustand des Aufstellelementes unmittelbar vor der Verklinkung der Halterung in Fig. 12, Fig. 13 eine isometrische Darstellung der in den Figuren 8 - 12 enthaltenen Drehfalle in Verbindung mit dem Ende des Zugseiles des Bowdenzuges, an dem in üblicherweise ein Nippel angebracht ist, Fig. 14 in vier Figurenteilen A - D zwei weitere Varianten der Bowdenzug-Reversierung unter Verwendung der Fahrzeugtür als Hebel, und Fig. 15 in einer Ausschnitt-Darstellung die scharnierseitige Anbringung des Bowdenzuges für die Variante nach den Figuren 8 bis 12.

Die Figuren 1 bis 3 zeigen jeweils in einer schematisierten Übersichtsdarstellung in drei verschiedenen Zuständen ein Ausführungsbeispiel einer Schutzvorrichtung zum aktiven Aufstellen einer Fronthaube 1 eines PKW mit der erfindungsgemäßen Reversierung der aufgestellten Fronthaube über einen Bowdenzug 2. Der Bowdenzug besteht typischerweise aus einem Zugseil 2 a, an dessen beiden Enden jeweils ein Zugglied, im folgenden jeweils als Nippel 2 b bezeichnet, angebracht ist, und einem das Zugseil 2 a aufnehmenden Schlauch 2 c. Das Zugseil wird bestimmungsgemäß zwischen zwei beweglichen Teilen „unter Zug" angeordnet, während der Schlauch zwischen zwei karosseriefesten Teilen „unter Druck" angebracht ist.

Im dargestellten Beispiel ist die Aufstellung der Fronthaube über ein Aufstellelement 3 im Haubenschlossbereich und die Reversierung durch Öffnen der Fronthaube dargestellt. Das Aufstellelement 3 besitzt in diesem Beispiel ein sensorgesteuert mitteis einer Druckfeder 3 a in einem karossiefesten Gehäuse 3 e aufstellbares Hubelement 3 b, auf welchem das Haubenschloß 1 a sitzt. Am Aufstellelement 3 greift dabei das eine Ende des Bowdenzuges an, während das andere, zugseitige Ende des Bowdenzuges am hinteren Hauben-Scharnier 4 befestigt ist. Der Bowdenzug-Schlauch 2 c ist dabei einmal am karosserieseitigen Scharnierflügel 4 c über eine Winkellasche 4 d und zum anderen am Gehäuse 3 e fahrzeugfest angebracht. Das Zugseil 2 a ist einmal über einen Scharnierhebel 4 b an einem Gelenkarm 4 a des Scharniers eingehängt und steht mit seinem anderen Ende mit dem beweglichen Hubelement 3 b in Wirkverbindung.

In dem Bowdenzug 2 ist ferner ein Rückstell- und Sicherheitselement 5 zwischengeschaltet, dessen Funktion später noch erläutert wird. Über Befestigungslaschen 4 a am Rückstell- und Sicherheitselement 5 und eine Halterung 6 ist der Bowdenzug 2 mit seiner Hülle dauerhaft an der Karosserie des Vorderwagens fahrzeugfest befestigt, d.h. es ist kein zusätzliches Bord- oder Hilfswerkzeug zum Reversieren notwendig.

Die Fig. 1 zeigt den Grundzustand des Systems. Die Fronthaube 1 ist geschlossen und das Aufstellelement 3 ist gespannt.

Die Fig. 2 zeigt das System nach einer Crash-Aufstellung. Das Hubelement 3 b ist samt dem Haubenschloß 1 a um den Arbeitshub „H" aufgestellt und stellt damit auch die Fronthaube 1 um diesen Hub aktiv auf.

Die Fig. 3 zeigt im Prinzip die Reversierung des Aufstellelementes 3 in den Grundzustand entsprechend Fig. 1. Durch eine übliche Aufstellung der Fronthaube 1 in die sogenannte Servicestellung übt der Gelenkarm 4 a einen Zug auf das Zugseil 2 a des Bowdenzuges aus, welcher das Hubelement 3 b, wie noch näher zu erläutern sein wird, in die gespannte Grundstellung zurückzieht.

Durch die erfindungsgemäße Maßnahme erfolgt daher die Reversierung auf einfache Weise durch Öffnung der Fronthaube über den dauerhaft angeschlossenen Bowdenzug, ohne daß irgendwelche zusätzlichen Handhabungsgriffe durch den Nutzer erforderlich wären.

In den Figuren 1 - 3 ist das Prinzip der Erfindung anhand eines speziellen Aufstellelementes für den Haubenschloß-Bereich dargestellt; dieses Aufstellelement ist Gegenstand der älteren deutschen Patentanmeldung 10326 404 vom 12.6.2003, deren Offenbarung durch Bezugnahme mit zum Offenbarungsinhalt der vorliegenden Anmeldung gemacht wird.

Es versteht sich, daß die Erfindung auch bei anderen Aufstellelementen mit aufstellbaren Hubelementen für den Hauben-Schloßbereich, aber auch für Scharnieraufsteller anwendbar ist.

Gemäß den Figuren 4 - 6 weist das Aufstellelement 3 neben dem hohlkolbenartigen Hubelement 3 b und der darin aufgenommenen Druckfeder 3 a einen sensoraktivierbaren Aktuator 3 c, z.B. einen Auslösemagneten mit einem ausstoßbaren Auslösestift 3 d, auf, der achsenparallel neben dem Hubelement 3 b kompakt in einem karosseriefest anbringbaren Gehäuse 3 e untergebracht ist.

Am Hubelement 3 b ist femer ein Haltebolzen 3 f vorgesehen, der im Wirkeingriff mit einem Halte- und Auslösesystem, bestehend aus zwei federvorgespannten Doppelhebeln 3 g in Form von Drehklinken, steht. In den Figuren 4 - 6 ist dabei der Grundzustand dargestellt, in welchem der Haltebolzen 3 f von dem Doppelhebel-System 3 g gegen die Vorspannkraft der Aufstellfeder 3 a niedergehalten ist. Ein gehäusefester Anschlag 3 h und eine Schulter 3 i am Hubelement 3 b begrenzen den Aufstellhub „H".

Das Gehäuse 3 e weist femer eine Kammer 7 und einen Anschluß 3 j für den Schlauch 2 c des Bowdenzuges 2 auf, dessen Zugseil 2 a in die Kammer 7 hineinragt. Am Ende trägt dieses Zugseil 2 a einen aufgepressten Nippel 2 b. In der Kammer ist ferner ein Führungs- und Mitnehmerstück 7 a, das am Hubelement 3 b fest angebracht ist, aufgenommen, und in dem seinerseits das Ende des Zugseiles 2 a axial geführt ist. Im gehaltenen Grundzustand nach Fig. 1 ragt das Zugseil 2 a mit Nippel 2 b mindestens um den Arbeitshub „H" oberhalb des Führungs- und Mitnehmerstückes 7 a aus diesem hinaus. Erfolgt nun eine Aktivierung, indem der Aktuator 3 c aktiviert und der Auslösestift 3 d ausgestoßen wird, welcher die Doppelhebel-Mechanik 3 g außer Wirkeingriff mit dem Haltebolzen 3 f bringt, wodurch die Druckfeder 3 a das Hubelement 3 b aufstellen kann, ohne Behinderung durch den Seilzug des Bowdenzuges.

Zur Reversierung des aufgestellten Hubelementes wird dieses durch den Wirkeingriff des Nippels 2 b mit dem Führungs- und Mitnehmerstück 7 a durch das Zugseil 2 a des Bowdenzuges zurück in die Ausgangslage gezogen, und wird dort durch das sich selbst spannende Doppelhebel-System 3 g wieder gehalten. Dieser Zustand des reversierten Hubelementes 3 b nach erfolgter Reversierung in den gespannten Grundzustand, jedoch mit einem noch nicht freigegebenen Zugseil 2 a, ist in Fig. 5 dargestellt.

Der Vorgang des Reversierens mittels des Bowdenzuges 2 läuft dabei wie folgt ab (siehe Figuren 2 und 3):

Am Gelenkarm 4 a des Haubenscharniers 4 ist der Scharnierhebel 4 b drehbar angelenkt, an dem der Seilzug des Bowdenzuges 2 angreift. Bei geschlossener Haube 2 wird der Seilzug 2 a durch den Scharnierhebel 4 b so weit in den Schlauch 2 c eingeschoben, daß dieser im Aufstellelement vorne frei ist, d.h. daß das Seilende 2 a mit dem Nippel 2 b, wie beschrieben, so weit oberhalb des Mitnehmerstückes 7 a vorsteht, daß der Aufstellhub ohne Behinderung gefahren werden kann.

Zur Reversierung der durch eine Crashauslösung vorne aufgestellten Fronthaube wird durch die weitere manuelle Öffnung der Haube vom Scharnierhebel 4 b eine Zugbelastung auf das Zugseil 2 a des Bowdenzuges gebracht. Damit werden der Mitnehmer 7 a und der obere ausgefahrene Teil des Aufstellelementes 3 zurückgezogen, so daß das System reversiert und in der Halteposition neu gespannt wird.

Beim Schließen der Fronthaube aus der Position nach Fig. 3 in die Position nach Fig. 1 wird das Zugseil 2 a des Bowdenzuges vom Scharnierteil 4 a so weit zurückgeschoben, daß der Nippel 2 b wieder frei ist (Fig. 4).

Die dargestellte Reversiereinrichtung enthält weiterhin das bereits erwähnte Rückstell- und Sicherheitselement 5, das in Fig. 7 näher dargestellt ist. Es enthält eine Rückstellfeder 5 b, welche als Druckfeder dafür sorgt, daß das Zugseil 2 a mit seinem Nippelende 2 b immer außerhalb des Mitnehmers 7 a steht.

Die Druckfeder ist in eine Hälfte eines Gehäuses 5 c eingebaut und stützt sich einerseits am Gehäuseboden und andererseits auf einer Scheibe 5 d, die axial fest auf dem Zugseil befestigt ist, ab. In der anderen Hälfte des Gehäuses 5 c ist eine Sicherheitseinrichtung 5 e eingebaut. Diese beinhaltet eine Überlastsicherung, um Toleranzen auszugleichen und um überhöhte Spannungen im gesamten Reversierungssystem zu verhindern.

Dies erfolgt z.B. durch eine Zugfeder mit innerer Vorspannung, die so ausgelegt ist, daß sie bei einer definierten Kraft bzw. Beanspruchung von z.B. 200 - 1000 N, insbesondere im Bereich von 600 - 800 N, einen Toleranzausgleich durch Ausdehnung bewirkt. Bis zur Vorspannungskraft wirkt die Feder als starres Element, erst bei einer höheren Belastung erfolgt eine Verlängerung der Feder. Einen Überiastschutz für diese Feder erfolgt durch den Einbau der Feder in ein Gehäuse, welches die Längung der Feder axial begrenzt.

Alternativ ist auch eine Gummifeder denkbar, die auf Zug beansprucht wird.

Anhand der Figuren 1 bis 7 wurden bislang Ausführungsformen der Erfindung beschrieben, bei denen das Reversieren der Fronthaube bei deren Schließung erfolgt, weil dann auf das Zugseil 2 a des Bowdenzuges der Reversierzug ausgeübt wird. Anhand der folgenden Figuren 8 bis 13 wird eine andere Ausführungsform beschrieben, bei der das Zurückziehen des aufgestellten Hubelementes und damit das Reversieren der Fronthaube beim Schließen der Haube erfolgt.

Wesentliches Merkmal ist dabei eine Drehfalle 8 am Hubelement 3 b, welche nach einem aufgestellten Hubelement ein automatisches Einkoppeln des Zugseiles des Bowdenzuges bei der Haubenöffnung sowie ein automatisches Auskoppeln nach der Reversierung, ermöglicht.

Bei der üblichen betrieblichen Nutzung der Fronthaube, z.B. für die übliche Öffnung im Servicefall, ist die Drehfalle bei der Haubenöffnung bzw. -Schließung nicht aktiv, d.h. der Seilzug des Bowdenzuges beeinträchtigt nicht die normale betriebliche Betätigung der Fronthaube.

Dieses Prinzip wird nunmehr anhand der nachfolgenden Figuren 8 bis 13, die verschiedene Betriebzustände der Aufstellvorrichtung zeigen, näher erläutert, wobei die Darstellung des Aufstellelementes gegenüber den Figuren 4 - 7 stärker schematisiert ist. Die Fig. 8 zeigt das Auf Stellelement 3 im Grundzustand. Das Hubelement 3 b mit seinem oberen Schlossträger, dem im dargestellten Beispiel zwei Aufsteil-Druckfedern 3 a zugeordnet sind, wird von der Doppelhebelmechanik 3 g über den Haltebolzen 3 f gegen die Vorspannkraft der beiden Druckfedern 3 a niedergehalten, wie es bereits entsprechend zur Fig. 4 erläutert wurde.

Am Hubelement 3 b ist die Drehfalle 8 drehbar und federvorgespannt angelenkt, deren konkrete Ausbildung sich insbesondere aus der Figur 13 näher ergibt. Sie besitzt eine Haltefläche 8 a zum Feststellen der Drehfalle.

Im Hubelement ist ferner eine Seilführung 3 k für den Nippel 2 b des Zugseiles 2 a ausgebildet. Die Drehfalle 8 ist dabei auf einer Höhe des Hubelementes 3 b angelenkt, daß ihre Haltefläche 8 a unterhalb der Unterkante eines inneren Gehäuseteiles 3 I positioniert ist, die als Abstützfläche für die Haltefläche 8 a dienen kann.

Im Normalfall, d.h. im Grundzustand nach Fig. 8 mit gespanntem Hubelement, befindet sich der Nippel 2 b unterhalb der Drehfalle 8. Wird nun das Aufstellelement ausgelöst und das Hubelement 3 b in die aufgestellte Position nach Fig. 9 gebracht, kommt die Drehfalle durch den Wirkkontakt ihrer Haltefläche 8 a mit dem inneren Gehäuseteil 3 I in eine waagrechte, gehaltene Position. Das Zugseil mit dem Nippel 2 b bleibt daher in seiner bisherigen Position.

Die Aufstellung des Systems wird daher durch den Bowdenzug nicht beeinträchtigt. Bei der in der geschlossenen Position gehaltenen Fronthaube gibt es keine Verbindung zwischen Seilzug 2 a und dem Hubelement 3 b. Nach einer ungewollten Auslösung wird von dem Fahrzeugführer zur Reversierung die Fronthaube 1 aufgestellt. Der Bowdenzug-Schlauch 2 c ist am scharnierseitigen Ende bei der vorliegenden Alternative gemäß Fig. 15 über die als Stützpunkt dienende Winkellasche 4 d so am Scharnier 4 angebracht, daß beim Aufstellen der Haube das Zugseil 2 a in den Bowdenzug-Schlauch 2 c hineingedrückt wird. Dadurch fährt, wie in Fig. 10 dargestellt, das hubelementseitige Ende des Seilzuges 2 a mit dem Nippel 2 b in Pfeilrichtung nach oben, verschwenkt die federbelastete Drehfalle 8 im Uhrzeigersinn und fährt an ihr vorbei weiter nach oben. Nachdem der Nippel 2 b die Drehfalle 8 passiert hat, schließt sich diese federbelastet wieder und liegt mit ihrer Haltefläche 8 a abgestützt an der inneren Gehäusewand 3 I an (Fig. 11).

Beim Schließen der Fronthaube wird durch die gemäß den Fig. 1 - 3 versetzte Anbringung des Bowdenzuges am Scharnier das Zugseil 2 a durch die Bewegung des Gelenkarmes 4 a gezogen, wodurch das hubelementseitige Ende des Zugseiles 2 a in der Seilführung 3 k in Pfeilrichtung nach unten gezogen wird (Fig. 11). Dabei hakt sich der Nippel 2 b in der Drehfalle 8, die gemäß der Einzelteilzeichnung nach Fig. 13 zwei beabstandete gebogene Klauen 8 b, zwischen denen das Zugseil 2 a durchläuft, besitzt, ein. Wegen des Formschlusses der Wirkfläche 8 a an dem Wandteil 3 I ist die Drehfalle 8 gehindert, sich unter Zug nach unten zu öffnen, so daß beim weiteren Schließen der Fronthaube das Hubelement 3 b über die daran angebrachte Drehfalle 8 mittels des Seilzuges 2 a in die Grundstellung unter Verklinkung des Haltebolzens 3 f mit der Doppelgelenk-Halterung 3 g gezogen wird. Der Zustand kurz vor Ende des Reversierhubes ist dabei in Fig. 12 dargestellt. Nach Erreichen der Halteposition kommt die Wirkfläche 8 a der Drehfalle 8 außer Wirkeingriff mit der inneren Gehäusewand 3 I. Dadurch wird die Drehfalle 8 freigegeben, sich gegen den Uhrzeigersinn drehend zu öffnen. Das Zugseil 2 a mit dem Nippel 2 b rutscht von der Drehfalle 8 ab und ist wieder frei. Damit ist wieder der Grundzustand nach Fig. 8 erreicht. Diese Drehfalle 8 hat daher folgende Funktion: Sie stellt bei Bedarf eine Verbindung zwischen Zugseil und Hubelement her, bzw. hebt diese Verbindung gesteuert wieder auf.

Bei den bisher beschriebenen Ausführungsformen wird als Reversierhilfe die Fronthaube im Sinne eines Hebels verwendet. Es ist auch denkbar, statt der Fronthaube die Fahrzeugtüren als Reversierhebel zu verwenden. Dieses erfolgt dann vorzugsweise so, daß beim Öffnen einer Tür, vorzugsweise der Fahrertür, da im Fall einer Sicherheitsauslösung davon auszugehen ist, daß der Fahrer immer aussteigt, die Reversierbewegung stattfindet. Die Anordnung kann aber auch so getroffen sein, daß beim Schließen der Tür die Reversierbewegung stattfindet. Alternativ oder zusätzlich dazu könnte der Reversier-Bowdenzug 2 auch an der Beifahrertür angekoppelt sein. Die Ankopplung des Bowdenzuges erfolgt dabei zweckmäßig im Scharnier oder direkt an der Tür. Auch andere bewegliche Fahrzeugteile, wie z.B. die Heckklappe, können als Reversierhebel benutzt werden, wobei allerdings, um die Länge des Bowdenzuges in Grenzen zu halten, aufstellelementnahe Fahrzeugteile bevorzugt sind.

Anhand der Fig. 14 mit vier Figurenteilen A bis D wird die Verwendung der Fahrzeugtür als Reversierhebel für eine Bowdenzug-Reversierung näher dargestellt.

Die Figurenteile A, C und D zeigen in einer stark schematisierten Darstellung die Fahrzeugtür 9, die über ein Scharnier 10 an der sogenannten A-Säule 11 , an die sich der Kotflügel 12 anschließt, angeschlagen ist. Im Figurenteil A ist dabei die Fahrzeugtür 9 geschlossen, wogegen sie im Figurenteil C und D jeweils geöffnet ist. Das Scharnier 10 besteht, wie insbesondere auch die Schnittansicht nach Figurenteil B, wobei der Schnitt entlang der Linie I - 1 im Figurenteil A genommen ist, verdeutlicht, aus einem Scharnierteil-Tür 10 a und einem Scharnierteil-Rahmen 10 b, die an der Scharnierachse 10 c drehgelenkig in Wirkverbindung stehen. Am Scharnierteil-Tür 10 a ist der Nippel 2 b des Zugseiles 2 a des Bowdenzuges eingehängt. Dieses Zugseil wird über eine am Scharnierteil-Rahmen 10 b drehbar befestigte erste Umlenkrolle 13 an der Karosse entlang zu der Befestigung 14 des Bowdenzug-Schlauches 2 c geführt und von dort aus zu dem jeweiligen zu reversierenden Aufstellelement 3. Wird die Tür gemäß dem Figurenteil C geöffnet, wird das Zugseil um den Hub „Hub" ausgezogen unter Reversieren des um den entsprechenden Hub aufgestellten Hubelementes 3 b des Aufstellelementes 3, entsprechend den vorstehenden Ausführungen zu den beiden Ausführungsformen. Der Figurenteil 14 D zeigt eine Alternative zu der Variante nach den Figurenteilen A - C, bei der durch Schließen der Tür 9 eine Zugkraft auf das Zugseil 2 a ausgeübt und damit das Hubelement mit der Fronthaube reversiert wird. Dazu ist das Zugseil 2 a über eine weitere Umlenkrolle 15 auf der Scharnierachse 10 c geführt, so daß beim Schließen der Tür 9 das Zugseil aus dem Schlauch 2 c des Bowdenzuges herausgezogen wird.

Im übrigen gilt für die beiden Varianten nach den Figuren 8 - 14 das zur ersten Variante nach den Figuren 1 - 7 gesagte entsprechend.

Bezugszeichenliste

Fronthaube a Haubenschloß Bowdenzuga Zugseilb Nippelc Schlauch Aufstellelementa Druckfederb Hubelementc Aktuatord Auslösestifte Gehäusef Haltebolzeng Doppel-Hebelh Anschlagi Schulterj Anschlußk Seilführung1 inneres Gehäuseteil mit Abstützfläche Hauben-Scharniera Gelenkarmb Scharnierhebelc karosserieseitiger Scharnierflügeld Winkellasche Rückstell- und Sicherheitselementa Befestigungslaschenb Rückstellfederc Gehäused Scheibee Sicherheitseinrichtung Halterung (für Bowdenzug) Kammera Mitnehmerstück Halteflächea Halteflächeb Klaue Tür Tür-Scharnier a Scharnierflügel-Tür b Scharnierflügel-Rahmen c Scharnierachse A-Säule Kotflügel erste Umlenkrolle Bowdenzug-Befestigung weitere Umlenkrolle

Claims

Patentansprüche

1. Vorrichtung zum Schutz von Personen bei einem Frontalaufprall auf ein Kraftfahrzeug durch aktives Aufstellen dessen Fronthaube (1), mit mindestens einem Aufstellelement (3), das ein aufstellbar in einem fahrzeugfesten Gehäuse (3 e) geführtes mit der Fronthaube (1) in Wirkverbindung stehendes Hubelement (3 b) besitzt, das im Grundzustand mittels einer lösbaren Halte-Vorrichtung (3 f, 3 g) gegen die Vorspannkraft eines Federspeichers (3 a) niedergehalten ist, und das im Fall eines drohenden Aufpralles durch sensorgesteuertes Lösen der Halte-Vorrichtung (3 f, 3 g) mittels eines Aktuators (3 c) um einen vorgegebenen Arbeitshub aufstellbar ist, und mit einer Reversiereinrichtung zum Reversieren des aufgestellten Hubelementes in den Grundzustand, dadurch gekennzeichnet, daß die Reversiereinrichtung einen Bowdenzug (2) mit einem in einem Schlauch (2 c) geführten Zugseil (2 a) aufweist, dessen Schlauch von dem fahrzeugfesten Gehäuse (3 e) des Aufstellelementes (3 ) zu einem fahrzeugfesten Anschluß eines als Reversierhebel nutzbaren beweglichen Fahrzeugteiles (1, 9) verlegt ist, und dessen Zugseil (2 a), das an den Enden jeweils ein Zugglied in Form eines Nippels (2 b) aufweist, mit dem ersten Nippel (2 b) am beweglichen Fahrzeugteil (1 , 9) befestigt ist und mit dem zweiten Nippel (2 b) an einem mit dem beweglichen Hubelement (3) verbundenen Mitnehmer (7 a, 8) ankoppelbar ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, daß das als Reversierhebel nutzbare Fahrzeugteil die Fronthaube (1) ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Nippel (2 b) des Zugseiles (2 a) an einem Scharnier (4), mit dem die Fronthaube (1) an der Fahrzeugkarosserie angeschlagen ist, drehbeweglich angelenkt ist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Nippel (2 b) des Zugseiles (2 a) so an dem Scharnier (4) angelenkt ist, daß beim Öffnen der Fronthaube (1 ) eine Zugkraft auf das Zugseil (2 a) ausübbar ist.

5. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Nippel (2 b) des Zugseiles (2 a) so an dem Scharnier (4) angelenkt ist, daß beim Schließen der Fronthaube (1 ) eine Zugkraft auf das Zugseil (2 a) ausübbar ist.

6. Vorrichtung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, daß das als Reversierhebel nutzbare Fahrzeugteil eine Tür (9) des Kraftfahrzeuges ist.

7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die als Reversierhebel nutzbare Tür (9) des Kraftfahrzeuges die fahrerseitige Tür ist.

8. Vorrichtung nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Nippel (2 b) des Zugseiles am Scharnier (10) der Fahrzeugtür (9) oder direkt an der Fahrzeugtür (9) eingehängt ist.

9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Nippel (2 b) des Zugseiles am türseitigen Scharnierflügel (10 a) eingehängt ist, derart, daß beim Öffnen der Tür eine Zugkraft auf das Zugseil (2 a) ausübbar ist.

10. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Nippel (2 b) des Zugseiles (2 a) am türseitigen Schamierfiügel (10 a) eingehängt ist, derart, daß beim Schließen der Tür eine Zugkraft auf das Zugseil (2 a) ausübbar ist.

11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Länge des Zugseiles (2 a) des Bowdenzuges (2) und die Ankopplung des zweiten Nippels (2 b) an den Mitnehmer (7 a, 8) so getroffen ist, daß einmal bei üblicher betrieblicher Benutzung des als Reversierhebel dienenden Fahrzeugteiles (1, 9) keine Ankopplung erfolgt und zum anderen die Aufstellung des Hubelementes (3 b) im Fall eines drohenden Unfalles ohne hemmenden Wirkeingriff mit dem Zugseil erfolgt.

12. Vorrichtung nach Anspruch 11 und 4 oder 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Mitnehmer (7 a) im Fußbereich des Hubelementes (3 b) an diesem angebracht ist, und daß die Länge des Zugseiles (2 a) so bemessen ist, daß es im Grundzustand mit seinem zweiten Nippel (2 b) mindestens um den Arbeitshub (H) über den Mitnehmer (7 a) hinausragt.

13. Vorrichtung nach Anspruch 11 und 5 oder 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Mitnehmer, ausgebildet als klauenförmige federvorgespannte Drehfalle (8), im oberen Bereich des Hubelementes derart schwenkbar an diesem angelenkt und die Länge des Zugseiles (2 a) so bemessen ist, daß im Grundzustand das Zugseil (2 a) mit seinem zweiten Nippel (2 b) direkt unterhalb der Drehfalle (8) positioniert ist, bei normalem Öffnen der Fronthaube (1 ) oder der Tür (9) frei an der im Zustand „geöffnet" verschwenkten Drehfalle (8) vorbeigleiten kann sowie nach einer Aufstellung des Hubelementes, beim Öffnen der Fronthaube (1 ) oder der Tür (9) an der Drehfalle (8), diese durch Druck auf die Unterseite mit dem Nippel (2 b) öffnend nach oben verschwenkend, vorbeigleitet und sich dabei selbsttätig in der Drehfalle (8) einkoppelt und nach erfolgter Reversierung durch Schließen der Fronthaube (1 ) oder der Tür (9) wieder selbsttätig auskoppelt.

14. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß das Aufstellelement (3) im Bereich des Haubenschlosses (1 a) der Fronthaube (1) am Vorderwagen angebracht ist und auf dem Hubelement (3 b) direkt das Haubenschloß (1 a) aufgebracht ist.

15. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß in den Bowdenzug (2) ein Rückstell- und Sicherheitselement (5) zwischengeschaltet ist, welches einmal eine rückstellende Druckfeder (5 b) und zum anderen eine Überlastsicherung (5 e) aufweist.

16. Vorrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Überlastsicherung (5 e) durch eine Zugfeder mit innerer Vorspannung, deren axiale Längung begrenzt ist, gebildet ist.