EP0297465B1

EP0297465B1 - Rim lock

Info

Publication number: EP0297465B1
Application number: EP88110156A
Authority: EP
Inventors: Manfred Setzer
Original assignee: Melchert Beschlage & Co KG GmbH
Current assignee: Melchert Beschlage & Co KG GmbH
Priority date: 1987-07-01
Filing date: 1988-06-25
Publication date: 1993-08-11
Anticipated expiration: 2008-06-25
Also published as: EP0297465A3; EP0297465A2; DE3817439A1; DE3883095D1; DE3817439C2

Description

Die Erfindung bezieht sich auf ein türaufliegend zu befestigendes Kastenschloß gemäß Oberbegriff des Patentanspruchs 1.The invention relates to a door lock to be fastened on the door according to the preamble of patent claim 1.

Ein Kastenschloß dieser Art ist durch das DE-GM 81 32 207 bekannt.A box lock of this type is known from DE-GM 81 32 207.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, ein gattungsgemäßes Kastenschloß in herstellungstechnisch einfacher Weise so auszubilden, daß es sowohl für rechts als auch links anschlagende Türen eingesetzt werden kann, wobei stets ein zum Drehsinn des Zylinderkerns richtiger Ausschluß des Riegels erfolgt.The object of the present invention is to provide a generic box lock in a technically simple manner in such a way that it can be used both for right and left-hinged doors, with the bolt being always properly excluded from the direction of rotation of the cylinder core.

In der Gebrauchspraxis üblicher Schlösser besteht zumindest psychologisch die Prägung, daß das Drehen des einsteckenden Schlüssels zum Schließen des Schlosses in Richtung des Schließbleches erfolgt und zum Öffnen entsprechend in Gegenrichtung. Wird diese Grundkonzeption verlassen, also ein Kastenschloß gemäß zitierter Literaturstelle einfach durch Umwenden um 180° zu einer rechts anschlagenden Schloßversion gemacht, führt die eingeübte Schließart bei einem Mehrtourenmechanismus nun zu einem weiteren Ausschluß des Riegels und nicht zu dem beispielsweise gewünschten Öffnen. Das führt zunächst zu Irritationen und erst nach einigem Probieren zu der Erfahrung, daß der Benutzer den Schlüssel in Gegenrichtung drehen muß. Unter Umständen geht hierdurch wertvolle Zeit verloren, so daß letztlich ein nicht unerhebliches Risiko besteht.In the practice of customary locks there is at least psychologically the impression that the turning of the inserting key for closing the lock takes place in the direction of the striking plate and for opening in the opposite direction. If you leave this basic concept, i.e. make a box lock according to the cited reference simply by turning it 180 ° to a right-hand lock version, the practiced lock type in a multi-tour mechanism now leads to a further exclusion of the bolt and not to the desired opening, for example. This leads to irritation at first and only after some trial to the experience that the user moves the key in the opposite direction must turn. Under certain circumstances, valuable time is lost as a result, so that there is ultimately a not inconsiderable risk.

Der Stand der Technik hält zwar schon Hilfslösungen bereit, beispielsweise durch den Gegenstand der DE-AS 17 03 387. Bei diesem rechts/links verwendbaren Schubriegelschloß mit Drehstangenverschluß sind aber zwei Schlüsseldorne vorgesehen, bei entsprechend symmetrischer Ausbildung der Zuhaltungen und des Riegelschwanzes.The prior art already provides auxiliary solutions, for example through the subject matter of DE-AS 17 03 387. In this slide lock lock with espagnolette lock that can be used on the right / left, two key pins are provided, with a correspondingly symmetrical design of the tumblers and the bolt tail.

Durch die DE-AS 1 089 298 existiert der Vorschlag, ein vielartig verwendetes Möbelschloß mit einem symmetrisch aufgebauten Riegelschwanz so auszubilden, daß ein unterschiedlicher Ausschluß des Riegels möglich ist, dies ebenfalls über zwei Dorne und entsprechend zwei Schlüssellöcher. Welcher Ausschluß erfolgt und auf welcher Seite der Schloßriegel austritt, entscheidet sich bei der Grundkonzeption, also werksseitig.From DE-AS 1 089 298 there is the proposal to design a furniture lock of many types with a symmetrically designed bolt tail so that a different exclusion of the bolt is possible, likewise via two mandrels and correspondingly two keyholes. Which exclusion occurs and on which side the lock bolt emerges is decided in the basic concept, i.e. at the factory.

Gelöst ist die der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe durch die im Kennzeichen des Patentanspruchs 1 aufgeführten Merkmale.The object on which the invention is based is achieved by the features listed in the characterizing part of patent claim 1.

Die Unteransprüche sind vorteilhafte Weiterbildungen des Kastenschlosses.The subclaims are advantageous developments of the box lock.

Zufolge solcher Ausgestaltung ist ein gattungsgemäßes Kastenschloß erzielt, welches ohne Umstellung der Schließmittel, und auch ohne wechselnde Schließzugänge im Handumdrehen in eine Links- oder Rechtsversion umgewandelt werden kann. Dabei kann der Schließzylinder seine Lage beibehalten. Herzstück der Variation bildet die besondere Ausgestaltung des Riegelschieberschwanzes, so daß stets ein im Drehsinn des Zylinderkerns richtiger Ausschluß des Riegels erfolgt, also kein Schließen in Gegenrichtung des Gegenschließteiles, Schließbleches oder dergleichen. Die baulichen Mittel sind einfach und zweckmäßig. So ist diesbezüglich so vorgegangen, daß der Riegelschieberschwanz umwendbar in dem Schloßkasten gelagert ist, daß der Zuhaltungshebel einen quer zu ihm verlaufenden Tourenstift aufweist, der beidseitig über den Riegelschieberschwanz vorsteht und - je nach Wendestellung des Riegelschwanzes - in eine von zwei symmetrisch zur Schließzylinder-Aufnahmeöffnung liegenden, mit der Tourenfolge entsprechenden Sperreingriffen versehenen Vertiefungen eingreift. Der Schließzylinder ist handelsüblicher Bauart, zweckmäßig wird auf einen Doppelzylinder zurückgegriffen, was beispielsweise auch im Hinblick auf die Schaffung einer Schließanlagenfunktion von erheblichem Vorteil ist. Weiter erweist es sich als günstig, daß der Riegelschieberschwanz U-förmigen Grundriß besitzt, wobei der eine Schenkel den Zuhaltungshebel lagert und der andere Schenkel einen von einem Stehbolzen durchsetzten Führungsschlitz aufweist, der in eine von zwei symmetrisch zur Schließzylinder-Aufnahmeöff nung liegenden Gewindebohrungen der Schließgehäusedecke einschraubbar ist. Auf diese Weise liegen gleichberechtigte Führungs- und Belastungsbedingungen sowohl bei der Rechts-als auch bei der Linksversion vor. Weiter wird vorgeschlagen, daß der Schließzylinder als Doppelzylinder gestaltet ist und durch eine Stulpschraube am Schloßkastenboden gehalten ist. Hierbei lassen sich bauliche Gegebenheiten typischer Schließzylinder günstigst nutzen. Außerdem bildet der in der Regel recht lange Doppelzylinder selbst über den mit ihm verbundenen Schloßkastenboden mittelbar ein brückenartiges Befestigungsteil zur auf der dem Kastenschloß gegenüberliegenden, auf der anderen Türseite angebrachten Gegenplatte in Form einer Rosette oder dergleichen. Bezüglich der Lagerung des Zuhaltungshebels ist so vorgegangen, daß der Zuhaltungshebel in einem parallel zur Verschiebeebene des Riegelschieberschwanzes verlaufenden Schlitz des einen Schenkels in abgefederter Stellung einliegt. Eine für den Rechts/Linkseinsatz weiter günstige Maßnahme besteht darin, daß Riegelschieberschwanz und Riegelkopf als zueinander trennbare, in verbundenem Zustand zueinander zapfengesicherte Teile ausgebildet sind. Das führt zu einer Variabilitätsmöglichkeit nicht nur in Bezug auf das Riegelkopf-Profil, beispielsweise unter Anpassung an entsprechende Gegenschließteile, sondern auch im Hinblick auf eine günstige Variabilität in der Länge eines solchen Riegelkopfes. Letzteres kann beispielsweise von erheblicher Bedeutung sein beim Anschlag des Schlosses an Stahlrahmentüren. Auf dem Stahlrahmen kann man nämlich mit vernünftigem Aufwand das Gegenschließteil wie beispielsweise ein Sperrbügeltraggehäuse nicht befestigen. Man kann bei der vorliegenden Lösung jedoch in einfacher Weise so vorgehen, daß man das entsprechend weiter beabstandete Gegenschließteil mit Hilfe einer Schwerlastdübelschraube am Mauerwerk fixiert. Durch Einsetzen eines angepaßt langen Riegelkopfes läßt sich der von der Rahmenzarge eingenommene Bereich so günstigst und auch stabil überbrücken. Überdies wird vorgeschlagen, daß der Riegelkopf an seiner der Stulpfläche abgekehrten Seite eine Einstecknut für eine Abflachung des Riegelschieberschwanzes besitzt und die Zapfensicherung aus einer die Abflachung kreuzenden Schraube besteht, wobei der Riegelausschluß kleiner ist als der Abstand der Schraube von der Riegelkopf-Stirnfläche. Hierdurch ergibt sich eine ebenfalls einfache wie schnell durchführbare Umsetzmöglichkeit; andererseits bleibt das die Verbindung beider Grundteile vermittelnde Bauteil, nämlich die Schraube, nur von der Gehäuseinnenseite her zugänglich. Auch bleibt die Schraube in günstiger Weise selbst bei maximalem Ausschluß der Sicht entzogen, so daß auch jeder Anreiz einer mißbräulichen Handhabung entfällt. Weiter wird vorgeschlagen, daß der Riegelkopf sich mit einem über die Breitseite des Riegelschieberschwanzes vorstehenden Abschnitt in einer Vertiefung der Schloßgehäusedecke führt. Aus einer solchen Zuordnung erwächst nicht nur eine vorteilhafte Führung für den Riegelkopf selbst; vielmehr wird auch die Verbindungsstelle zwischen Riegelkopf und Riegelschieberschwanz weitestgehend belastungsfrei gehalten. Höhere Belastungskräfte gehen so nicht auf das Eingerichte, sondern auf den stabilsten Teil des Schlosses, nämlich das Schloßgehäuse. Eine räumlich günstige Zuordnung für den Schließzylinder ergibt sich sodann dadurch, daß dieser als Profilzylinder gestaltet und mit seinem Steg in Richtung der Riegelbewegung angeordnet ist. Das bringt nicht nur eine geringe Breite für den Schloßkasten, sondern auch im Hinblick auf die Zuordnung zum Schloßeingerichte hin Vorteile. Darüber hinaus erweist es sich noch als vorteilhaft, daß der Schloßkastenboden mehrere Schraubbefestigungslöcher besitzt und der Schloßkasten auf den befestigten Schloßkastenboden randübergreifend aufmontiert ist. Im Hinblick auf die Befestigungsmittel fungiert der Schloßkastenboden dabei praktisch als Bohrschablone. Andererseits liegt eine günstige Zugänglichkeit für eine etwaige Wartung bzw. für die Vornahme des Riegelkopfaustausches vor. Überdies bringt die Erfindung in Vorschlag, daß zwischen dem Schwenklager und dem Vorsprung ein Zwischenhebel einendig schwenkbeweglich an dem Zuhaltungshebel gelagert ist und anderendig quer zur Längserstreckung des Zuhaltungshebels geführt ist, und zwischen seinen Enden vom Bart des Schließzylinders zur Riegelverlagerung beaufschlagt wird. Hierdurch ergibt sich ein gleichwertiges Ausheben des Tourenstiftes aus dem jeweiligen Sperreingriffsabschnitt, gleichgültig, ob der Bart näher oder weiter beabstandet zum Schwenklager schwenkverlagernd angreift. Die entsprechende Ausgestaltung führt überdies zu einer Art Getriebe. Die auftretende Hebelübersetzung läßt den Zuhaltungshebel in gleicher Richtung wie den Zwischenhebel ausschwenken, jedoch letzterem vorlaufend. Entsprechend werden unterschiedliche Bartradien kompensiert bzw. schon ein relativ kurzer Bart vermag den Tourenstift sicher auszuheben. In diesem Zusammenhang ist es sodann von Vorteil, daß der Zwischenhebel als Winkelhebel ausgebildet ist und an seinem dem Zuhaltungshebel abgewandten Ende ein Langloch aufweist, das von einem Führungsstift des winkelförmig ausgebildeten Riegelschieberschwanzes durchgriffen ist. Zum einen ergibt sich hierdurch eine räumlich günstige Unterbringung des einen Winkelschenkels im U-Steg des U-förmigen Riegelschieberschwanzes und zum anderen anschlagbegrenzte Endstellungen für den Zwischenhebel. Eine gute Führung für die getriebebildenden Teile ergibt sich aus der Maßnahme, daß Zuhaltungshebel und Zwischenhebel zwischen zwei beabstandeten, den Riegelschwanz bildenden Platten lagern. Der entsprechend sandwichartige Aufbau erlaubt den Einsatz von Stanzlingen statt eines Spritzbauteiles. Das hat den Vorteil einer Gestaltungsvariation. Dabei ist die Ausbildung einer Federkammer insofern begünstigt, als die Platten jeweils zueinander fluchtende Durchbrüche aufweisen, in der eine Schraubengang-Druckfeder gelagert ist, welche den Zuhaltungshebel beaufschlagt. Die Feder ragt an diametralen Stellen kreisabschnittförmig in die kongruent angeordneten fensterförmigen Durchbrüche.As a result of such an embodiment, a box lock of the generic type is achieved, which can be converted into a left-hand or right-hand version in no time at all, without having to change the locking means, and also without changing lock accesses. The locking cylinder can maintain its position. The heart of the variation is the special design of the bolt slide tail, so that the bolt is always properly excluded in the direction of rotation of the cylinder core, i.e. no closing in the opposite direction of the counter-locking part, striking plate or the like. The structural means are simple and functional. In this regard, the procedure is such that the bolt slide tail is reversibly mounted in the lock case, that the tumbler lever has a touring pin running transversely to it, which projects on both sides over the bolt slide tail and - depending on the turning position of the bolt tail - in one of two symmetrically to the lock cylinder receiving opening intervening recesses provided with the corresponding sequence of lock interventions. The locking cylinder is of a commercially available design, it is expedient to use a double cylinder, which is also of considerable advantage, for example, with regard to the creation of a locking system function. It also proves to be favorable that the bolt slide tail has a U-shaped plan, one leg supporting the tumbler lever and the other leg having a guide slot penetrated by a stud, which lies in one of two symmetrical openings for the lock cylinder intake opening of the lock housing ceiling can be screwed in. In this way, there are equal management and debit conditions for both the right and the left version. It is further proposed that the lock cylinder is designed as a double cylinder and is held on the lock case base by a faceplate screw. Here, the structural conditions of typical locking cylinders can be used most cheaply. In addition, the generally quite long double cylinder itself forms a bridge-like fastening part via the lock case base connected to it to the counter plate in the form of a rosette or the like on the opposite side of the case lock, on the other side of the door. With regard to the mounting of the tumbler lever, the procedure is such that the tumbler lever rests in a spring-loaded position in a slot of one leg that runs parallel to the plane of displacement of the bolt slide tail. A measure which is further favorable for right / left use is that the bolt slide tail and bolt head as parts which are separable from one another and are secured to one another in a connected state and secured to one another are trained. This leads to a possibility of variability not only in relation to the bolt head profile, for example by adapting to corresponding counter-locking parts, but also in terms of a favorable variability in the length of such a bolt head. The latter can be of considerable importance, for example, when the lock is attached to steel frame doors. On the steel frame you can not attach the counter-locking part such as a locking bracket support housing with reasonable effort. In the present solution, however, one can proceed in a simple manner in that the counter-closing part, which is spaced further apart, is fixed to the masonry with the aid of a heavy-duty dowel screw. By inserting an appropriately long locking head, the area occupied by the frame frame can be bridged in the cheapest and most stable manner. Furthermore, it is proposed that the bolt head on its side facing away from the faceplate has an insertion groove for flattening the bolt slide tail and the pin lock consists of a screw crossing the flattening, the bolt exclusion being smaller than the distance of the bolt from the bolt head end face. This results in a simple and quick implementation option. on the other hand, the component which mediates the connection of the two basic parts, namely the screw, remains accessible only from the inside of the housing. In addition, the screw remains removed from the view in a favorable manner, even with maximum exclusion, so that any incentive to misuse is eliminated. It is further proposed that the bolt head leads with a section projecting over the broad side of the bolt slide tail in a recess in the lock housing cover. Such an assignment not only grows an advantageous guide for the bolt head itself; rather, the connection between the bolt head and bolt slide tail is kept largely free of stress. In this way, higher loads are not applied to the interior, but to the most stable part of the lock, namely the lock housing. A A spatially advantageous assignment for the locking cylinder then results from the fact that it is designed as a profile cylinder and is arranged with its web in the direction of the locking movement. This not only brings a small width for the lock case, but also advantages with regard to the assignment to the lock interior. In addition, it proves to be advantageous that the lock case base has several screw fastening holes and the lock case is mounted on the attached lock case base across the edges. With regard to the fasteners, the lock case base acts practically as a drilling template. On the other hand, there is favorable accessibility for any maintenance or for replacing the bolt head. In addition, the invention proposes that between the pivot bearing and the projection an intermediate lever is pivotally mounted on the tumbler lever at one end and is guided at the other end transversely to the longitudinal extent of the tumbler lever, and is acted upon between its ends by the beard of the locking cylinder for the bolt shift. This results in an equivalent lifting of the touring pin out of the respective locking engagement section, irrespective of whether the beard attacks closer to the pivot bearing or at a greater distance from it. The corresponding design also leads to a type of gear. The lever ratio that occurs causes the tumbler lever to swing out in the same direction as the intermediate lever, but in advance of the latter. Accordingly, different Bar radii compensated or a relatively short beard can safely lift the touring pen. In this context, it is then advantageous that the intermediate lever is designed as an angle lever and has at its end facing away from the tumbler lever an elongated hole which is penetrated by a guide pin of the angled locking slide tail. On the one hand, this results in a spatially favorable accommodation of the one angle leg in the U-web of the U-shaped bolt slide tail and, on the other hand, stop-limited end positions for the intermediate lever. A good guide for the gear-forming parts results from the measure that tumbler lever and intermediate lever are mounted between two spaced plates forming the bolt tail. The corresponding sandwich-like structure allows the use of die cuts instead of a molded component. This has the advantage of a design variation. The formation of a spring chamber is favored insofar as the plates each have openings which are aligned with one another and in which a helical compression spring is mounted which acts on the tumbler lever. The spring protrudes at diametrical points into the congruently arranged window-shaped openings.

Der Gegenstand der Erfindung ist nachstehend anhand zweier zeichnerisch veranschaulichter Ausführungsbeispiele näher erläutert. Es zeigt

Fig. 1: das erfindungsgemäß ausgebildete Kastenschloß in Vorderansicht mit zugehörigem Gegenschließteil und Sperrbügel, gemäß dem ersten Ausführungsbeispiel,
Fig. 2: die Draufsicht hierzu,
Fig. 3: die Rückansicht,
Fig. 4: das Kastenschloß von der Stulpseite her gesehen,
Fig. 5: das Gegenschließteil von der Schließblechseite her gesehen,
Fig. 6: den Schnitt gemäß Linie VI-VI in Fig. 5,
Fig. 7: das Kastenschloß in Darstellung wie Fig. 4, jedoch mit davorliegendem Gegenschließteil bei geschlossener Türe,
Fig. 8: das gleiche bei spaltweit geöffneter Türe in Sperrbügelfesselung des Riegelkopfes,
Fig. 9: das angeschlagene Kastenschloß in Darstellung wie Fig. 2, mit srichpunktiert eingezeichneter Variante,
Fig. 10: das Kastenschloß in Rückansicht mit Blick gegen den Schloßkastenboden,
Fig. 11: die Draufsicht zu Fig. 10,
Fig. 12: die Ansicht in das Schloßkastengehäuse bei entferntem Schloßkastenboden und zurückgeschlossenem Eingerichte,
Fig. 13: den Schnitt gemäß Linie XIII-XIII in Fig. 12,
Fig. 14: eine der Fig. 12 entsprechende Ansicht bei herausgenommenen Schloßeingerichteteilen,
Fig. 15: das erfindungsgemäß ausgebildete Kastenschloß in Vorderansicht mit zugehörigem Gegenschließteil, aber ohne Sperrbügel (normaler Sperriegelvorschub), gemäß dem zweiten Ausführungsbeispiel,
Fig. 16: die Draufsicht hierzu,
Fig. 17: die Rückansicht,
Fig. 18: das Kastenschloß von der Stulpseite her gesehen,
Fig. 19: eine der Fig. 14 entsprechende Darstellung der Schloßgehäusedecke,
Fig. 20: das angeschlagene Kastenschloß in Darstellung wie Fig. 16, mit strichpunktiert eingezeichneter Variante,
Fig. 21: das Kastenschloß in Rückansicht mit Blick gegen den Schloßkastenboden,
Fig. 22: die Draufsicht zu Fig. 21,
Fig. 23: die Ansicht in das Schloßkastengehäuse bei entferntem Schloßkastenboden und zurückgeschlossenem Eingerichte,
Fig. 24: die kippfigürliche Seitenansicht gegen den herausgenommenen Riegel R,
Fig. 25: den Schnitt gemäß Linie XXV-XXV in Fig. 23 und
Fig. 26: eine vergrößerte Seitenansicht des Schlosses entsprechend Darstellung Fig. 23, jedoch in einer Schließzwischenphase.

The subject matter of the invention is explained in more detail below with the aid of two illustrative exemplary embodiments. It shows

Fig. 1: the box lock designed according to the invention in front view with associated counter-locking part and locking bracket, according to the first embodiment,
Fig. 2: the top view of this,
Fig. 3: the rear view,
Fig. 4: the box lock seen from the faceplate,
Fig. 5: the counter locking part seen from the striking plate side,
Fig. 6: the section along line VI-VI in Fig. 5,
Fig. 7: 4, but with the counterlocking part in front of it with the door closed,
Fig. 8: the same when the door is opened a crack in the locking bracket of the bolt head,
Fig. 9: the struck box lock in representation as Fig. 2, with the dotted line variant,
Fig. 10: the box lock in rear view with a view against the lock box bottom,
Fig. 11: the top view of Fig. 10,
Fig. 12: the view into the lock case housing with the lock case base removed and the interior locked,
Fig. 13: the section along line XIII-XIII in Fig. 12,
Fig. 14: 12 a view corresponding to FIG. 12 with the lock parts removed,
Fig. 15: the box lock designed according to the invention in front view with associated counter-locking part, but without a locking bracket (normal locking bolt feed), according to the second embodiment,
Fig. 16: the top view of this,
Fig. 17: the rear view,
Fig. 18: the box lock seen from the faceplate,
Fig. 19: 14 shows a representation of the lock housing ceiling,
Fig. 20: the struck box lock in representation as Fig. 16, with a dash-dotted variant,
Fig. 21: the box lock in rear view with a view against the lock box bottom,
Fig. 22: the top view of Fig. 21,
Fig. 23: the view into the lock case housing with the lock case base removed and the interior locked,
Fig. 24: the tilted side view against the removed bolt R,
Fig. 25: the section along line XXV-XXV in Fig. 23 and
Fig. 26: an enlarged side view of the lock as shown in FIG. 23, but in an intermediate closing phase.

Das im Bereich der Falzaufschlagkante eines Türblattes 1 auf diesem befestigte Kastenschloß 2 wirkt mit einem türrahmenseitig befestigten Gegenschließteil 3 zusammen. Dessen stulpseitig des Kastenschlosses weisende Schließöffnung 4 kreuzt ein schwenkbar an 3 gelagerter Sperrbügel 5. Letzterer bildet eine definierte Öffnungsbegrenzung für das Türblatt 1. Es ist auf eine spaltbreite Öffnung abgestellt, die auch aufgrund der Kontur der Sperrbügelkulisse nicht ausreicht für ein Aushängen zufolge von außen erfolgender Fremdeinwirkung.The box lock 2 fastened on this in the area of the folded edge of a door leaf 1 cooperates with a counter-locking part 3 fastened on the door frame side. Its locking opening 4 facing the face of the box lock crosses a locking bracket 5 which is pivotably mounted on 3. The latter forms a defined opening limitation for the door leaf 1. It is set to a gap-wide opening, which is not due to the contour of the locking bracket setting sufficient for unhooking according to external influences.

Der horizontale Lagerzapfen des Sperrbügels 5 ist mit 7 bezeichnet. Er erstreckt sich im wesentlichen in der Ebene des Türblattes 1 (in geschlossenem Zustand der Türe). Das kastenförmige Gehäuse des Gegenschließteils 3 ist mittels einer Unterfütterungsplatte 8 auf die Dicke der Aufschlagleiste des Türblattes 1 abgestimmt. Es können noch Lehren unterschiedlicher Dicke beigeschlagen werden, um zur deckungsgleichen Ausrichtung von Schließöffnung 4 und einem Riegelkopf 9 des Kastenschlosses 2 zu gelangen.The horizontal bearing pin of the locking bracket 5 is designated 7. It extends essentially in the plane of the door leaf 1 (when the door is closed). The box-shaped housing of the counter-locking part 3 is matched to the thickness of the impact strip of the door leaf 1 by means of a relining plate 8. Gauges of different thicknesses can also be added in order to achieve the congruent alignment of the closing opening 4 and a bolt head 9 of the box lock 2.

Der in Grundstellung vertikalhängende Sperrbügel 5 sitzt in einem Schacht 10 des gehäuseartigen Gegenschließteiles 3.The locking bracket 5, which hangs vertically in the basic position, sits in a shaft 10 of the housing-like counter-locking part 3.

Der horizontale Abstand zur Stulpfläche 11 des Kastenschlosses 2 entspricht etwa der Bügeldicke. Letztere liegt bei ca. 4 mm.The horizontal distance from the faceplate 11 of the box lock 2 corresponds approximately to the thickness of the bracket. The latter is approx. 4 mm.

Der Riegelkopf 9 des horizontalausschließbaren Riegels R weist im Grunde rechteckigen Querschnitt auf. Die längere Seite liegt in der Vertikalen. Beabstandet vom Stirnende 9' des Riegelkopfes 9 liegt als Sperrbügeleintrittsschlitz eine zylindrische Abdrehung 12, welche vom entsprechend konturierten Ende der Sperrbügelkulisse 6 übergriffen ist. Die kürzere Seite 6 des Riegelkopfes 9 entspricht der Schlitzbreite der Kulisse 6, so daß in Wirkungsstellung des etwa in die Horizontale geklappten Sperrbügels 5 kein Lösen durch axiales Abziehen vom Riegelkopf 9 möglich ist. Dies geht nur bei der aus Fig. 7 ersichtlichen Hanglage des Sperrbügels 5. Auch die zylindrische Abdrehung 12 entspricht der Schlitzbreite der Sperrbügelkulisse 6 bzw. liegt etwas darunter.The bolt head 9 of the horizontally lockable bolt R has a basically rectangular cross section. The longer side is in the vertical. Spaced from the front end 9 'of the locking head 9 there is a cylindrical twist 12 as a locking bracket entry slot, which is overlapped by the correspondingly contoured end of the locking bracket link 6. The shorter side 6 of the locking head 9 corresponds to the slot width of the link 6, so that in the operative position of the locking bracket 5, which is approximately horizontally folded, it cannot be released by axially pulling off the locking head 9. This is only possible with the slope of the locking bracket 5 shown in FIG. 7. The cylindrical twist 12 also corresponds to the slot width of the locking bracket link 6 or is somewhat below it.

Auf der dem Innenraum abgewandten Seite des Türblattes 1 befindet sich eine Gegenhalteplatte 13 zur türdurchgreifenden Verankerung des Kastenschlosses 2 am Türblatt 1. Zu dieser Befestigung gehen von einem plattenförmigen Schloßkastenboden 14 das Fleisch des Türblattes 1 quer durchsetzende Befestigungsschrauben 15 aus. Letztere greifen in ein entsprechendes Innengewinde eines im Rücken der Gegenhalteplate 13 sitzenden, daran festen Kragens 16. Letzterer tritt gegenüber dem viereckigen Gegenhalteplattengrundriss zurück, ist kreisrunden Querschnitts und von zylindrischer Mantelwandung. Der Kragen 16 ist in eine formpassende Ausfräsung des Türblattes eingesenkt. Die Köpfe der als Senkkopfschrauben gestalteten Befestigungsschrauben 15 schließen mit der schloßgehäuseinnenseitigen Fläche des Schloßkastenbodens 14 ebenengleich ab (vergleiche Fig. 11).On the side of the door leaf 1 facing away from the interior there is a counter plate 13 for reaching through the door Anchoring the case lock 2 to the door leaf 1. For this fastening, the flesh of the door leaf 1 transversely penetrates fastening screws 15 from a plate-shaped lock case base 14. The latter engage in a corresponding internal thread of a collar 16 seated in the back of the counter-holding plate 13 and fixed thereon. The latter protrudes from the square counter-holding plate layout, is circular in cross-section and has a cylindrical jacket wall. The collar 16 is recessed into a form-fitting cutout in the door leaf. The heads of the fastening screws 15 designed as countersunk screws are flush with the surface of the lock case base 14 on the inside of the lock housing (see FIG. 11).

Der rechteckige Grundriß aufweisende Schloßkastenboden 14 ist von einem deckelartigen Schloßkastengehäuse 17 überfangen, dies unter allseitiger Abdeckung der Schmalkanten des plattigen Schloßgehäusebodens 14, mit anderen Worten, der Stirnrand des Schloßkastengehäuses liegt satt und dichtschließend auf der Innenseite des Türblattes 1 auf.The rectangular floor plan of the lock case base 14 is overlaid by a cover-like lock case housing 17, this under all-round coverage of the narrow edges of the flat lock case base 14, in other words, the front edge of the lock case housing lies snugly and tightly on the inside of the door leaf 1.

Zur Befestigung des Schloßkastengehäuses 17 am Schloßkastenboden 14 sind von diesem in Richtung des Schloßkastengehäuses abgewinkelte Lappen 18 herangezogen, die einerseits von zugleich die Wandung des Schloßkastengehäuses 17 durchsetzenden Senkkopfschrauben 19 durchgriffen sind. Deren Gegengewinde befindet sich in den Lappen 18. Zwei Senkkopfschrauben 19 treten von der Stulpfläche 11 her ein und sind bei geschlossener Türe durch das Gegenschließteil 3 abgedeckt. Das andererseits, also am gegenüberliegenden Ende des Schloßkastenbodens 14 eingedrehte Befestigungsmittel könnte auch eine Senkkopfschraube sein, ist aber hier eine Madenschraube 19', die über einen Innensechskantschlüssel unter Überschreiten der Fuge zwischen Lappen 18 und korrespondierender Gehäusewandung in eine Sperröffnung 20 derselben nach auswärts zurückschraubbar ist.For fastening the lock case housing 17 to the lock case base 14, flaps 18 which are angled in the direction of the lock case housing are used, which are penetrated on the one hand by countersunk screws 19 penetrating the wall of the lock case housing 17. Their counter thread is located in the tab 18. Two countersunk screws 19 enter from the faceplate 11 and are covered by the counter locking part 3 when the door is closed. The other hand, that is, screwed in at the opposite end of the lock case base 14 could also be a countersunk screw, but here is a grub screw 19 ', which can be screwed outwards via a hexagon socket wrench while exceeding the joint between tab 18 and corresponding housing wall into a locking opening 20 thereof.

Der Riegelkopf 9 des Riegels R setzt sich in einen im Kastenschloß 2 horizontal geführten, flachen Riegelschieberschwanz Sch fort. Der Riegelschieberschwanz Sch erstreckt sich über die gesamte lichte Breite des Schloßkastengehäuses 17. Demgegenüber entfällt auf die Breite des Riegelkopfes 9 etwa nur ein Drittel. Der Riegelkopf 9 erstreckt sich in der horizontalten Längsmittelachse des Kastenschlosses 2, welche Achse dem Schnittlinienverlauf XIII-XIII in Fig. 12 entspricht. Der Riegelschieberschwanz Sch weist U-förmigen Grundriss auf. Ein U-Schenkel ist mit a und ein U-Schenkel ist mit b bezeichnet.The bolt head 9 of the bolt R continues in a flat bolt slide tail Sch which is guided horizontally in the box lock 2. The bolt slide tail Sch extends over the entire clear width of the lock case housing 17. In contrast, the width of the bolt head 9 is only about a third. The bolt head 9 extends in the horizontal longitudinal central axis of the box lock 2, which axis corresponds to the section line XIII-XIII in FIG. 12. The bolt slide tail Sch has a U-shaped outline. A U leg is denoted by a and a U leg is denoted by b.

Der U-Schenkel a besitzt einen in Verschieberichtung des Riegels R ausgerichteten Führungsschlitz 21. Letzterer wird von einem von der Decke 17' des Schloßkastengehäuses 17 ausgehenden Stehbolzen 22 durchsetzt. Bezüglich des Stehbolzens handelt es sich beim Ausführungsbeispiel um eine in die besagte Decke eingedrehte Schraube. Die zugehörige Gewindebohrung 23 geht aus Fig. 14 deutlich hervor.The U-leg a has a guide slot 21 aligned in the direction of displacement of the bolt R. The latter is penetrated by a stud bolt 22 extending from the ceiling 17 'of the lock case housing 17. With regard to the stud bolt, the exemplary embodiment is a screw screwed into said ceiling. The associated threaded bore 23 is clearly shown in FIG. 14.

Der mit b bezeichnete U-Schenkel nimmt in einem parallel zur Vorschiebeebene des Riegelschieberschwanzes Sch liegenden Schlitz 24 einen kreuzend zu zwei Tourenöffnungen 25,26 verlaufenden Zuhaltungshebel 27 auf. Letzterer schwenkt um einen ortsfesten Stehzapfen 28 im zum Riegelkopf 9 weisenden Ende des dortigen U-Schenkels b. Der Zuhaltungshebel 27 steht unter Federbelastung in Richtung des Ausgangs der Tourenöffnungen 25,26. Die entsprechende, andernends ortsfeste abgestützte Feder ist mit 29 bezeichnet. Den Schwenkbegrenzungsanschlag bildet ein mehr in Richtung des U-Steges c des Riegelschieberschwanzes Sch liegender Stift 30, welcher den erwähnten Schlitz 24 kreuzt. Bei Weglassen des U-Schenkels a wäre der U-Steg c als Schenkel c zu deklarieren. Der Riegelschieberschwanz Sch hätte einen rechtwinkligen Grundriß.The U-leg designated b receives in a slot 24 lying parallel to the advancing plane of the bolt slide tail Sch a locking lever 27 which crosses to two touring openings 25, 26. The latter pivots about a stationary stud 28 in the end of the U-leg b there facing the locking head 9. The tumbler lever 27 is under spring load in the direction of the exit of the touring openings 25, 26. The corresponding, stationary, supported spring is designated by 29. The pivot limiting stop is formed by a pin 30 lying more in the direction of the U-web c of the locking slide tail Sch, which crosses the slot 24 mentioned. If the U-leg a is omitted, the U-web c would have to be declared as leg c. The bolt slide tail Sch would have a rectangular floor plan.

Am anderen, freien Ende des Zuhaltungshebels 27 sitzt ein quergerichteter Tourenstift 31. Letzterer ragt beidseitig über die Breitseite des Riegelschieberschwanzes Sch vor und ragt mit dem einen vorstehenden Ende in eine Vertiefung 32 an der Innenfläche der Decke 17' des Schloßkastengehäuses 17, welche Vertiefung 32 der Tourenfolge entsprechend liegende Sperreingriffsabschnitte 32' ausbildet. Letztere sind wie Zahnlücken in Reihe hintereinanderliegend in Verschieberichtung angeordnet.At the other, free end of the tumbler lever 27 is a transverse touring pin 31. The latter protrudes on both sides over the broad side of the bolt slide tail Sch and protrudes with one protruding end into a recess 32 on the inner surface of the ceiling 17 'of the lock case housing 17, which recess 32 the Forms the corresponding sequence of blocking engagement sections 32 '. The latter, like tooth gaps, are arranged in a row one behind the other in the direction of displacement.

Zur Erzielung eines wahlweise für den rechtsanschlagenden oder linksanschlagenden Anbau verwendbaren Kastenschlosses 2 ist der Schieberriegelschwanz Sch umwendbar, aus welchem Grunde der Tourenstift 31 über beide Breitseiten des Riegelschieberschwanzes Sch vorsteht. Außerdem liegt jenseits der erwähnten der Schnittlinie entsprechenden Längsmittelachse des Kastenschlosses eine zweite Vertiefung 32 in spiegelbildlicher Zuordnung, in die der Tourenstift dann eintaucht. Die Bezugsziffern sind sinngemäß eingetragen.In order to achieve a box lock 2 which can be used either for right-hinged or left-hinged attachment, the slide bolt tail Sch can be reversed, for which reason the touring pin 31 projects over both broad sides of the bolt slide tail Sch. In addition, beyond the mentioned longitudinal central axis of the box lock corresponding to the cutting line, there is a second recess 32 in a mirror image assignment, into which the touring pin is then immersed. The reference numbers are entered accordingly.

Für die freie Schwenkbeweglichkeit des besagten Tourenstifts 31 durchgreift dieser ein in dessen Schwenkbogen liegendes Langloch 33 des U-Schenkels b entsprechend dem Bewegungsbedarf.For the free pivoting mobility of the touring pin 31, the latter penetrates an elongated hole 33 of the U-leg b lying in its pivoting arc in accordance with the movement requirement.

Die Riegelverlagerung geschieht mittels eines Schließzylinders 34. Es handelt sich um einen Doppelzylinder. Die Tourenöffnungen 25, 26 bzw. der Zuhaltungshebel 27 liegen im Aktionsbereich eines drehbaren Bartes B dieses Doppelzylinders. Ein solcher Drehbart B liegt im Bereich der gegeneinander gerichteten Enden der beiden koaxial ausgerichteten Zylinderkerne 35 des Doppelzylinders. Der eine der Zylinderkerne 35 ist mittels eines Flachschlüssels 36 vom Innenraum her zugänglich und der andere von außen. Der Doppelzylinder ist von solcher Länge, daß er die Dicke des Türblattes 1 durchsetzt und ebenso die in dieser Richtung gemessene Dicke des Kastenschlosses 2 und der Gegenhalteplatte 13.The bolt is shifted by means of a locking cylinder 34. It is a double cylinder. The touring openings 25, 26 and the tumbler lever 27 lie in the action area of a rotatable beard B of this double cylinder. Such a rotary bit B lies in the region of the mutually directed ends of the two coaxially aligned cylinder cores 35 of the double cylinder. One of the cylinder cores 35 is accessible from the interior by means of a flat key 36 and the other from the outside. The double cylinder is of such a length that it passes through the thickness of the door leaf 1 and also the thickness of the case lock 2 and the counter plate 13 measured in this direction.

Die Festlegung des Schließzylinders 34 erfolgt am Schloßboden 14 des Kastenschlosses 2. Letzterer weist einen schloßkasteneinwärts abgewinkelten Haltelappen 37 auf, welcher von einer sogenannten Stulpschraube 39 durchgriffen wird, die in die von Hause aus vorhandene Gewindebohrung 40 des Zylinderschloßgehäuses 41 eintritt. Der Schließzylinder 34 ist als Profilzylinder gestaltet, der sich aus einem zylindrischen Gehäuseteil und einem symmetrisch angeordneten Steg 42 zusammensetzt, welcher die erwähnte Gewindebohrung in der Bartebene trägt und gegen dessen flache Stegseite der Haltelappen 37 satt aufliegend tritt. Der Steg 42 erstreckt sich in Richtung der Riegelbewegung. Sowohl der Schloßkastenboden 14 als auch das Schloßkastengehäuse 17 sowie die Gegenhalteplatte 13 plus Kragen 16 weisen eine dem Profilzylinderquerschnitt angepasste Durchbrechung als Schließzylinder-Durchtrittsöffnung 43 auf. Der Schließzylinder 34 kreuzt den freien U-Raum 44 des Riegelschieberschwanzes Sch, so daß sein Bart B auf kürzestem Wege die Innenseite des Schenkels b erreicht. Die Befestigungsschrauben 15 erstrecken sich gleichbeabstandet beiderseits des Schließzylinders 34.The locking cylinder 34 is fixed on the lock base 14 of the case lock 2. The latter has a retaining tab 37 which is angled inward towards the lock case and which is penetrated by a so-called forend screw 39 which enters the threaded bore 40 of the cylinder lock housing 41 which is present from the inside. The locking cylinder 34 is designed as a profile cylinder, which is composed of a cylindrical housing part and a symmetrically arranged web 42, which carries the aforementioned threaded bore in the bar plane and the retaining tab 37 fits snugly against its flat web side. The web 42 extends in the direction of the bolt movement. Both the lock case base 14 and the lock case housing 17 as well as the counter plate 13 plus collar 16 have an opening adapted to the profile cylinder cross section as a lock cylinder passage opening 43. The locking cylinder 34 crosses the free U-space 44 of the bolt slide tail Sch, so that his beard B reaches the inside of the leg b by the shortest route. The fastening screws 15 extend equidistantly on both sides of the locking cylinder 34.

Zur türblattseitigen Festlegung des Schloßkastenbodens 14 selbst weist dieser mehrere Schraubbefestigungslöcher 45 auf, ebenfalls zum Einziehen von Senkkopfschrauben, die ihrerseits dann vom kappenförmigen Schloßkastengehäuse 17 der Sicht entzogen überfangen sind, welches Schloßkastengehäuse 17 anschließend wie dargelegt aufmontiert wird.To fix the lock case base 14 itself on the door leaf side, it has a plurality of screw fastening holes 45, also for pulling in countersunk screws, which in turn are overlaid by the cap-shaped lock case housing 17, which view, which lock case housing 17 is then mounted as described above.

Die Vorderseite des Schloßkastengehäuses 17 ist pyramidenstumpfartig verdickt, so daß die Decke 17' aufgrund der entsprechenden Materialanhäufung besonders stabil ausfällt. Andererseits ergibt sich eine größere axiale Abstützung des Schließzylinders 34 an der korrespondierenden Schließzylinder-Durchtrittsöffnung 43.The front of the lock case housing 17 is thickened like a truncated pyramid, so that the ceiling 17 'is particularly stable due to the corresponding accumulation of material. On the other hand, there is greater axial support of the locking cylinder 34 on the corresponding locking cylinder passage opening 43.

Der in zwei Schritten vor die Stulpfläche 11 vorschließbare Riegelkopf 9 und der anschließende Riegelschieberschwanz Sch sind als zueinander trennbare, in verbundenem Zustand zueinander zapfengesicherte Teile ausgebildet. Hierzu weist der Riegelkopf 9 des Riegels R an seiner der Stulpfläche 11 abgewandten Seite eine Einstecknut 46 für eine formpassende Abflachung 47 des Riegelschieberschwanzes Sch auf. Die Einstecknut 46 erstreckt sich in der Mitte, d.h. beiderseits der Einstecknut 46 verbleiben gleich dicke Gabel-Wandungspartien. Der zweite Schließschritt blockiert den Sperrbügel 5 und bringt somit die totale Verriegelung.The locking head 9 which can be pre-closed in two steps in front of the faceplate 11 and the subsequent locking slide tail Sch are designed as parts that are separable from one another and are secured to one another in the connected state. For this purpose, the bolt head 9 of the bolt R has an insertion groove 46 on its side facing away from the face plate 11 for a form-fitting flattening 47 of the bolt slide tail Sch. The insertion groove 46 extends in the middle, ie the fork wall portions of the same thickness remain on both sides of the insertion groove 46. The second closing step blocks the locking bracket 5 and thus brings about total locking.

Die Zapfensicherung besteht aus einer die Abflachung und das Befestigungsende des Riegelkopfes 9 quer kreuzende Schraube 48. Das Gegengewinde befindet sich in der einen Gabel-Wandungspartie. Der Schraubenkopf ist eingesenkt. Die auf die Ausschlußrichtung bezogene Beabstandung der Schraube 48 ist derart, daß der Riegelausschluß kleiner ist als der Abstand der Schraube 48 von der Riegelkopf-Stirnfläche 9'. Die Schraube 48 wird folglich nicht ausgeschlossen; sie bleibt nur über den Weg der Abnahme des Schloßkastengehäuses 17 zugänglich.The pin lock consists of a screw 48 which crosses the flattening and the fastening end of the locking head 9. The counter thread is located in one part of the wall of the fork. The screw head is countersunk. The spacing of the screw 48 relative to the direction of exclusion is such that the bolt exclusion is smaller than the distance of the screw 48 from the bolt head end face 9 '. The screw 48 is therefore not excluded; it remains accessible only by the way of removing the lock case housing 17.

Neben der schon durch die Riegelausschlußöffnung 49 in der Wandung des Schloßkastengehäuses 17 bewirkten führenden Abstützung des Riegelkopfes ist eine zusätzliche günstige Führung dadurch erreicht, daß das rückwärtige Ende des Riegelkopfes 9 von den Randkanten 50' einer die Abflachung 47 bildenden Seitenwandvertiefung 50 des Riegelschieberschwanzes Sch gefasst ist. Jegliche Lenkverkippung um die Schraube 48 ist somit bei entsprechend formpassender Einlagerung bzw. formpassendem Ineinandergriff ausgeschlossen. Wie Fig. 13 deutlich entnehmbar, ist auf beiden Flachseiten des Riegelschieberschwanzes Sch je eine Seitenvertiefung 50 berücksichtigt.In addition to the leading support of the bolt head already brought about by the bolt exclusion opening 49 in the wall of the lock case housing 17, additional favorable guidance is achieved in that the rear end of the bolt head 9 is gripped by the edge edges 50 'of a side wall recess 50 forming the flattened portion 47 of the bolt slide tail Sch . Any tilting of the steering around the screw 48 is thus ruled out with a correspondingly fitting storage or fitting engagement. As can be clearly seen in FIG. 13, a side depression 50 is taken into account on each of the two flat sides of the locking slide tail Sch.

In der aus Fig. 1 ersichtlichen Sperrbügel-Schließstellung steht der Riegelkopf 9 über die Stulpfläche 11 in einem Maße vor, welches der Zuordnungsart gemäß Fig. 9 entspricht. In Fällen, in denen das Anschlagen des Gegenschließteils 3 an einem beispielsweise recht schmalen, dünnwandigen Stahlzargenrahmen 52 vorgenommen werden soll, würde das Gegenschließteil 3 seitlich dieses Stahlzargenrahzmens 52 direkt am Mauerwerk 51 angebracht werden. Hierzu dient eine in eckwinkelhalbierender Lage eingezogene Schwerlast-Dübelschraube (nicht dargestellt). Der entsprechende Schrägungsverlauf ergibt sich aus dem Verlauf der Bohrung 53 in den Figuren 3 und und 6. Durch Einsetzen eines entsprechend länger ausgebildeten Riegelkopfes 9 kann dabei der nun entstandene größere Abstand von Kastenschloß 2 zu Gegenschließteil 3 überbrückt werden (vergleiche Fig. 9, strichpunktierte Darstellung).In the locking bracket closing position shown in FIG. 1, the locking head 9 projects beyond the faceplate 11 to an extent which corresponds to the type of assignment according to FIG. 9. In In cases in which the striking of the counter-locking part 3 is to be carried out on, for example, a rather narrow, thin-walled steel frame frame 52, the counter-locking part 3 would be attached to the side of this steel frame frame 52 directly on the masonry 51. For this purpose, a heavy-duty dowel screw (not shown) is drawn in in a position bisecting the corner angle. The corresponding inclined course results from the course of the bore 53 in FIGS. 3 and and 6. By inserting a correspondingly longer locking head 9, the now larger distance from the box lock 2 to the counter-locking part 3 can be bridged (compare FIG. 9, dash-dotted representation) ).

Eine weitere Maßnahme zur belastungsstabilen Führung des Riegelkopfes 9 besteht darin, daß sich dieser mit einem über die Breitseite des Riegelschieberschwanzes Sch vorstehenden Abschnitt 9'' (vergleiche Fig. 13) in einer in Schieberverlagerungsrichtung liegenden Vertiefung 17'' der Schloßgehäusedecke 17' führt. Der gegenüberliegende Abschnitt 9'' des Riegelkopfes 9 schließt ebenengleich bzw. etwas darunter mit einer Schulter 17''' des Schloßkastengehäuses 17 ab, deren vom aufliegenden Stirnrand des kappenförmigen Schloßkastengehäuses 17 gemessene Tiefe der Dicke des dort formpassend eingesetzten Schloßkastenbodens 14 entspricht. Insoweit liegt auch auf dieser Seite eine gute Riegelkopf-Führung durch Breitflächenanlage an 14 vor.Another measure for the load-stable guidance of the bolt head 9 is that it leads with a section 9 '' (see FIG. 13) projecting over the broad side of the bolt slide tail Sch in a recess 17 '' of the lock housing cover 17 'lying in the direction of slide displacement. The opposite section 9 ″ of the bolt head 9 terminates at the same level or somewhat below with a shoulder 17 ″ ″ of the lock case housing 17, the depth of which, measured from the end face of the cap-shaped lock case housing 17, corresponds to the thickness of the lock case base 14 inserted there in a form-fitting manner. In this respect there is also a good locking head guidance through wide area system on 14 on this side.

Unter Berücksichtung der Umwendbarkeit des Riegelschieberschwanzes Sch mit dem Ziel eines rechts- oder linksanschlagenden Schloßkastens ist auf der anderen Seite der Linie XIII-XIII ebenfalls eine Gewindebohrung 23 berücksichtigt für den Stehbolzen 22. Ein solches Wenden ist aber aufgrund der oben erläuterten Beabstandungsmaße erst nach Abtrennen des Riegelkopfes 9 möglich.Taking into account the reversibility of the bolt slide tail Sch with the aim of a right or left-hinged lock case, on the other side of the line XIII-XIII, a threaded bore 23 is also taken into account for the stud bolt 22. However, due to the spacing dimensions explained above, such a turning is only possible after the separation Bolt head 9 possible.

Das Kastenschloß gemäß dem zweiten Ausführungsbeispiel (Fig. 15 bis 26) ist prinzipiell gleichen Aufbaues. Die Bezugsziffern sind daher sinngemäß übertragen, zum Teil bzw. im wesentlichen ohne textliche Wiederholungen.The box lock according to the second embodiment (Fig. 15 to 26) is basically the same structure. The reference numbers are therefore analogous, in part or essentially without repeated text.

Ein Typen-Unterschied zur oben eingehend beschriebenen Ausführungsform besteht darin, daß beim zweiten Ausführungsbeispiel kein Sperrbügel verwendet ist. Vielmehr wirkt dort der Riegelkopf 9 unmittelbar mit der Schließöffnung 4 des Gegenschließteils 3 zusammen. Entsprechend kann daher auf die zylindrische Abdrehung 12 des Riegelkopfes verzichtet werden bzw. sie ist unnötig.A type difference from the embodiment described in detail above is that no locking bracket is used in the second embodiment. Rather, the bolt head 9 interacts directly with the closing opening 4 of the counter-locking part 3. Accordingly, the cylindrical twist 12 of the locking head can be dispensed with or is unnecessary.

Ein weiterer baulicher Unterschied wird erkennbar aus einem Vergleich der Fig. 13 und 25. Gemäß Fig. 13 besteht der Riegelschwanz Sch aus einem zusammenhängenden, einstückigen Bauteil, während er gemäß Fig. 25 sandwichartig aufgebaut ist unter Verwendung zweier formgleich gestalteter, kongruent einander zugeordneter Stanzlinge, beispielsweise aus Stahlblech. Diese Platten sind mit 54 bezeichnet. Ihre parallele Beabstandung geschieht über vernietete Distanzbolzen 55, von denen zwei im dem Riegelkopf 9 abgewandten Endbereich der U-Schenkel a und b eingezogen sind und einer im stegseitigen Endbereich des einen U-Schenkels a. Die eigentlichen distanzbildenden Längenabschnitte der Distanzbolzen 55 weisen zur Bildung der Stützschultern größeren Durchmesser auf.A further structural difference can be seen from a comparison of FIGS. 13 and 25. According to FIG. 13, the bolt tail Sch consists of a coherent, one-piece component, while according to FIG. 25 it is constructed in a sandwich-like manner using two die cuts of identical shape and congruently assigned to one another , for example made of sheet steel. These plates are labeled 54. Their parallel spacing takes place via riveted spacer bolts 55, two of which are drawn in in the end region of the U-legs a and b facing away from the locking head 9 and one in the web-side end region of the one U-leg a. The actual distance-forming longitudinal sections of the spacer bolts 55 have larger diameters in order to form the support shoulders.

Die vom U-Steg ausgehenden, in Richtung des Riegels R weisenden Enden der Platten 54 formen nunmehr die sogenannte Abflachung 47 sprich Steckzungen, welche in je eine Einstecknut 46 des Riegels 9 passend eingreifen. Quer durchgriffen ist dieser Überlappungsbereich nunmehr mittels zweier Zapfen 56. Letztere können vernietet sein oder aber auch lediglich durch Reibungsschluß gehalten sein.The ends of the plates 54 starting from the U-web and pointing in the direction of the bolt R now form the so-called flattened portion 47, that is to say tongues which fit into an insertion groove 46 of the bolt 9. This overlap area is now penetrated transversely by means of two pins 56. The latter can be riveted or else only held by frictional engagement.

Die die Führung des Riegelkopfes 9 übernehmende Vertiefung 17'' in der Schloßgehäusedecke 17' ist nunmehr über die gesamte Länge der Schloßdecke durchgezogen, so daß die Randkante 50' bzw. ihre Funktion hier entfällt.The depression 17 ″ in the lock housing cover 17 ′ which takes over the guidance of the locking head 9 is now pulled through the entire length of the lock cover, so that the edge 50 ′ or its function is omitted here.

In dem durch die Platten 54 gebildeten Schlitz 24 des Riegelschieberschwanzes Sch befindet sich bei der Weiterbildung gemäß Fig. 25 etc. außer dem Zuhaltungshebel 27 noch ein sogenannter Zwischenhebel 57. Letzterer lagert schwenkbeweglich auf dem Zuhaltungshebel 27. Der diesbezügliche Lagerzapfen trägt das Bezugszeichen 58. Der Lagerzapfen 58 befindet sich etwa im Mittelbereich zwischen dem Schwenklager, auch hier gebildet von einem Stehzapfen 28, welcher zugleich der Distanzbolzen 55 ist, und dem im Bereich des freien Endes des Zuhaltungshebels 27 liegenden Vorsprung V, welcher dem Tourenstift 31 des ersten Ausführungsbeispieles entspricht.In the further development according to FIG. 25, etc., in the slot 24 of the bolt slide tail Sch formed by the plates 54, there is a so-called intermediate lever 57 in addition to the tumbler lever 27. The latter is pivotally mounted on the tumbler lever 27. The bearing pin in this regard bears the reference number 58 Bearing pin 58 is located approximately in the central region between the pivot bearing, also formed here by a standing pin 28, which is also the spacer bolt 55, and the projection V lying in the region of the free end of the tumbler lever 27, which corresponds to the touring pin 31 of the first exemplary embodiment.

Die Abfederung in Richtung der Grundstellung übernimmt auch hier eine Feder 29. Es handelt sich um eine Schraubengang-Druckfeder. Deren Federkammer wird gebildet von fluchtend zueinanderliegenden, fensterartigen Durchbrücken 59 der Platten 54. Diese Durchbrüche 59 erstrecken sich in der Ebene des U-Steges c des Riegelschieberschwanzes, weisen eine Breite auf, die unter dem Durchmesser der Schraubengang-Druckfeder liegt, so daß bei entsprechender Wahl der Breite des Schlitzes 24 eine berührende Abstützung durch die Fensterkanten der Durchbrüche 59 gewährleistet ist, mit anderen Worten, kreisabschnittförmige Zonen des Federquerschnitts reichen in die Durchbrüche 59. Die in Fig. 23 unten liegende Fensterbank bildet das Widerlager, an dem sich die endständige Windung der Feder 29 abstützt. Die andere, nach oben weisende endständige Windung liegt unter Spannung an der Unterseite eines Haltefingers 60 des Zuhaltungshebels 27 an.The cushioning in the direction of the basic position is also carried out by a spring 29. It is a helical compression spring. Their spring chamber is formed by aligned, window-like bridges 59 of the plates 54. These openings 59 extend in the plane of the U-web c of the bolt slide tail, have a width which is below the diameter of the helical compression spring, so that the corresponding Choice of the width of the slot 24, a touching support is guaranteed by the window edges of the openings 59, in other words, circular section-shaped zones of the spring cross section extend into the openings 59. The window sill located in FIG. 23 forms the abutment on which the terminal turn is located the spring 29 supports. The other, upward-facing terminal turn is under tension on the underside of a holding finger 60 of the tumbler lever 27.

Die anschlagdefinierte Grundstellung des Zuhaltungshebels 27 wird erreicht über den Zwischenhebel 57, welcher als Winkelhebel ausgebildet ist und an seinem dem Zuhaltungshebel 27 abgewandten Ende ein Langloch 61 aufweist, das von einem Führungsstift 62 des ebenfalls winkelförmig bzw. U-förmig gestalteten Riegelschwanzes Sch durchgriffen ist. Das bringt eine quer zur Längserstreckung des Zuhaltungshebels 27 ausgerichtete Abstützung für den Zuhaltungshebel 27 durch den Zwischenhebel 57. Wie ersichtlich, ist der die Abstützung des Zwischenhebels 57 schaffende Schenkel d des Winkelhebels im Bereich des U-Steges verlaufend untergebraccht. Der andere Schenkel trägt das Bezugszeichen e.The stop-defined basic position of the tumbler lever 27 is reached via the intermediate lever 57, which acts as an angle lever is formed and at its end facing away from the tumbler lever 27 has an elongated hole 61 which is penetrated by a guide pin 62 of the bolt tail Sch, which is also angled or U-shaped. This results in a support for the tumbler lever 27 oriented transversely to the longitudinal extent of the tumbler lever 27 by the intermediate lever 57. As can be seen, the leg d of the angle lever which provides support for the intermediate lever 57 is interrupted in the region of the U-web. The other leg has the reference symbol e.

Die dem Bart B des Zuhaltungshebels 27 zugewandte Schmalkante 27' springt gegenüber der 57' des Zwischenhebels 57 erkennbar zurück. Das entsprechende Abstandsmaß beträgt ca. 1-2 mm. In Grundstellung nehmen beide Schmalkanten 27', 57' eine im wesentlichen parallele Lage zueinander ein. Bei dieser Ausgestaltung tritt der Bart B also nicht mehr gegen den Zuhaltungshebel 27 selbst, sondern gegen den diesem gegenüber vorspringenden Bereich des Zwischenhebels 57 (vgl. Fig. 23).The narrow edge 27 'facing the beard B of the tumbler lever 27' jumps back visibly in relation to the 57 'of the intermediate lever 57. The corresponding distance dimension is approx. 1-2 mm. In the basic position, both narrow edges 27 ', 57' assume an essentially parallel position to one another. In this embodiment, the beard B no longer kicks against the tumbler lever 27 itself, but against the area of the intermediate lever 57 projecting towards it (cf. FIG. 23).

Tourenstift 31, Stehzapfen 28 und der zwischen diesen liegende Lagerzapfen 58 erstrecken sich in Grundstellung im wesentlichen in einer gemeinsamen Linie, grob der der Ausrichtung des U-Schenkels b bzw. Schenkels e entsprechend. Die dem Bart B zugewandte Schmalkante 57' des Zwischenhebels 57 geht über die Länge der hintereinanderliegenden Tourenöffnungen 25, 26 des U-Schenkels b. Diese liegen, unter Berücksichtigung ihrer Gesamtlänge, mittig zwischen dem Tourenstift 41 und dem Stehzapfen 28. Insoweit ist bezüglich der Tourenöffnung 26 ein Beaufschlagungspunkt auf Höhe bzw. sogar hinter dem Lagerzapfen 58 möglich, da die beiden Hebel insgesamt um den Stehzapfen 28 schwenken. Zufolge Hebelübersetzung wird nicht nur ein größerer Ausschließhub des Tourenstiftes 31 aus den Sperreingriffsabschnitten 32' erzielt, sondern auch ein gleichmäßiger Ausschluß, egal, ob der Bart die Schmalkante 57' des Zwischenhebels 57 mehr im Bereich seiner Anlenkstelle, das heißt Stehzapfen 28 oder weiter entfernt von diesem angreift. Wie Fig. 26 entnehmbar, tritt der Zuhaltungshebel 27 voreilend in eine größere Winkelstellung zur Erstreckung des U-Schenkels b als der Zwischenhebel 57.Touring pin 31, standing pin 28 and the bearing pin 58 lying between them extend in the basic position essentially in a common line, roughly corresponding to the orientation of the U-leg b or leg e. The narrow edge 57 'of the intermediate lever 57 facing the beard B extends over the length of the touring openings 25, 26 of the U-leg b lying one behind the other. Taking their total length into account, these are located centrally between the touring pin 41 and the standing pin 28. In this respect, a loading point at height or even behind the bearing pin 58 is possible with respect to the touring opening 26, since the two levers pivot about the standing pin 28 overall. As a result of lever transmission, not only is a larger exclusion stroke of the touring pin 31 from the locking engagement sections 32 'achieved, but also a uniform exclusion, regardless of whether the beard has the narrow edge 57' of the intermediate lever 57 more in the area of its articulation point, that is, standing pin 28 or further away from it. As can be seen in FIG. 26, the tumbler lever 27 moves prematurely into a larger angular position to extend the U-leg b than the intermediate lever 57.

Die übersetzungsgetriebeartige Wirkung macht das Schloß auch in Fällen funktionsfähig, in denen toleranzbedingte Abweichungen des Bartes B bzw. der Zuordnung des Schließzylinders 34 zum Schloßgehäuse gegeben sind. Mit anderen Worten, man kommt sogar mit einem etwas kürzeren Bart aus, da sich durch die Übersetzung der genügende Ausschlußhub für den Tourenstift 31 ergibt. Das von letzterem durchgriffene Langloch 33 ist auf entsprechende Abweichungen abgestellt, ebenso das Langloch 61, welches die Grundabstützung des Zwischenhebels 57 besorgt. In Grundstellung tritt die untere ausgerundete Endzone des Langloches 61 zufolge Federbelastung (Feder 29) gegen den Führungsstift 62.The transmission-gear-like effect makes the lock functional even in cases where there are tolerance-related deviations of the beard B or the assignment of the lock cylinder 34 to the lock housing. In other words, you can even get by with a slightly shorter beard, since the translation results in a sufficient exclusion stroke for the touring pin 31. The elongated hole 33 penetrated by the latter is adapted to corresponding deviations, as is the elongated hole 61, which provides the basic support for the intermediate lever 57. In the basic position, the lower rounded end zone of the elongated hole 61 comes against the guide pin 62 due to spring loading (spring 29).

Dadurch, daß beim zweiten Ausführungsbeispiel der Tourenstift 31 nicht im Bereich des freien Endes des Riegelschieberschwanzes Sch angeordnet ist, sondern eine Lage mehr im Bereich des U-Steges c einnimmt, sind die die Sperreingriffsabschnitte 32' formenden Vertiefungen 32 weiter in den Bereich des Riegels R verlegt.Characterized in that in the second embodiment, the touring pin 31 is not arranged in the region of the free end of the bolt slide tail Sch, but occupies one more position in the region of the U-web c, the recesses 32 'forming the locking engagement portions 32' are further into the region of the bolt R. relocated.

Die mehr seitliche Lage des Zuhaltungshebels 27 gegenüber der symmetrischen Lage der Feder 29 macht es erforderlich, den Finger 60 in die Mittelebene des Riegelschieberschwanzes Sch hin abzukröpfen. Diese Maßnahme geht aus Fig. 25 hervor.The more lateral position of the tumbler lever 27 with respect to the symmetrical position of the spring 29 makes it necessary to bend the finger 60 into the central plane of the bolt slide tail Sch. This measure is shown in FIG. 25.

Der tourenweise Vorschluß bedarf nach obigen Darlegungen keiner weiteren Ausführungen, da er sich in der bereits erläuterten Weise gemäß dem ersten Ausführungsbeispiel vollzieht, mit Ausnahme der hier eingehend erläuterten Übersetzungsfunktion.According to the above explanations, the tour-wise conclusion does not require any further explanations, since it takes place in the manner already explained according to the first exemplary embodiment, with the exception of the translation function explained in detail here.

Alle in der Beschreibung erwähnten und in der Zeichnung dargestellten neuen Merkmale sind erfindungswesentlich, auch soweit sie in den Ansprüchen nicht ausdrücklich beansprucht sind.All the new features mentioned in the description and shown in the drawing are essential to the invention, even if they are not expressly claimed in the claims.

Claims

Rim lock (2) to be surface mounted, with lock cylinder operation and a bolt (R) of which the bolt head (9) continues into a bolt bar tail (Sch) guided in the lock case, wherein the ward (B) of the lock cylinder (34) inserted in a lock cylinder receiving opening engages in at least one turn opening (25, 26) of the bolt bar tail (Sch) which intersects with a tumbler lever (27) and which is provided on the inside of one arm (b) of the bolt bar tail (Sch) designed with several arms in contour, from the other arm (a) of which the bolt head (9) extends, characterised in that the bolt bar tail (Sch) is mounted in the lock case so as to be capable of being turned, in that the tumbler lever (27) comprises a turn pin (31) which extends transversely to it and which projects beyond the bolt bar tail (Sch) on both sides and, depending on the turned position of the bolt tail, engages in one of two recesses (32) located symmetrically to the lock cylinder receiving opening (43) and provided with locking engagement sections (32') corresponding to the turn sequence.
Rim lock according to claim 1, characterised in that the bolt bar tail (Sch) has a U-shaped contour (27), one arm (a) comprising a guide slot (21) through which a stay bolt (22) extends, which can be screwed into one of two threaded bores (23) of the lock housing cover (17') located symmetrically to the lock cylinder receiving opening (43).
Rim lock according to one or more of the preceding claims, characterised in that the lock cylinder (34) is designed as a double cylinder and held by a turned-down screw (39) on the lock case bottom (14).
Rim lock according to one or more of the preceding claims, characterised in that the tumbler lever (27) is located in a spring-mounted position in a slot (24) of one arm (b) extending parallel to the plane of displacement of the bolt tail (Sch).
Rim lock according to one or more of the preceding claims, characterised in that bolt tail (Sch) and bolt head (9) are designed are parts which are separable from each other and locked by pins in a connected state relative to each other.
Rim lock according to one or more of the preceding claims, characterised in that the bolt head (9) has on its side facing away from the cuff surface (11) an insertion groove (46) for a flattened portion (47) of the bolt bar tail (Sch), and the pin locking means consists of a screw (48) traversing the flattened portion (47), wherein the bolt advance is less than the distance from the screw (48) to the bolt head end face (9').
Rim lock according to one or more of the preceding claims, characterised in that the bolt head (9) is guided by a section (9'') protruding beyond the broad side of the bolt bar tail (Sch), in a recess (17'') of the lock housing cover (17').
Rim lock according to one or more of the preceding claims, characterised in that the lock cylinder (34) is designed as a profile cylinder and arranged with its web (42) in the direction of bolt movement.
Rim lock according to one or more of the preceding claims, characterised in that the lock case bottom (14) has several screw fastening holes (45) and the lock case housing (17) can be mounted on the fastened lock case bottom (14).
Rim lock according to one or more of the preceding claims, characterised in that between the pivot bearing (stay pin 28) and the projection (V) an intermediate lever (53) is mounted at one end pivotably on the tumbler lever (27), which intermediate lever (53) is guided at the other end transversely to the longitudinal direction of the tumbler lever (27) and acted upon by the ward (B) of the lock cylinder (34) between its ends for bolt displacement.
Rim lock according to one or more of the preceding claims, characterised in that the intermediate lever (53) is designed as an angle lever and comprises at its end facing away from the tumbler lever (27) a slot (57) through which passes a guide pin (58) of the angled bolt tail (Sch).
Rim lock according to one or more of the preceding claims, characterised in that tumbler lever (27) and intermediate lever (53) are mounted between two spaced-apart plates (50) forming the bolt tail (Sch).
Rim lock according to one or more of the preceding claims, characterised in that the plates (50) comprise apertures (55) aligned with each other, in which is mounted a helical compression spring (spring 29) which acts on the tumbler lever (27).